Judikatur des OGH zu § 918 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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405 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 26 § 879 § 918

RS0110647 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die Vereinsmitgliedschaft darf durch einseitige Austrittserklärung beendet und nur an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden werden. Das Recht zum sofortigen Vereinsaustritt kann aus wichtigem Grund in der Satzung nicht wirksam ausgeschlossen bz …

§ 918 § 932 § 1052

RS0018462 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat.

§ 918 § 936 § 1117 § 1118

RS0018377 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Ein Dauerschuldverhältnis kann vorzeitig mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden, wenn Gründe vorliegen, die bei Verträgen anderer Art einen Rücktritt rechtfertigten.

RS0018305 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Dauerschuldverhältnisse können aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Anwendung der sonst anwendbaren Kündigungstermine und Kündigungsfristen aufgelöst werden (gleicher Rechtssatz wie SZ 31/116), und zwar in der Regel ohne Nachfristsetz …

RS0018417 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner liegt den Verträgen über "hardware" einerseits und "software" (samt Wartung) andererseits kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde.

§ 918 § 936 § 1118

RS0018368 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (so in Ansehung der Bestandverträge MietSlg 23181 ua). Dasselbe gilt für den Fall, dass ein besonderer Auflösungsgrund vereinbart wurde (hier Au …

§ 918 § 1168a § 1295

RS0018232 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichun …

RS0018428 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Wenn der Schuldner zur Erfüllung des Vertrages auf die bedungene Weise nicht bereit ist, bedarf es keiner Nachfristsetzung im Sinne des § 918 ABGB. (1 Ob 57/58 = EvBl 1958/246 ua, auch Gschnitzer in Klang 2.Auflage IV S 458/459 zu § 918 ABGB).

§ 918 § 921 § 1435

RS0018414 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Der begründete und wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag hat die Auflösung des Vertrages ex tunc zur Folge (SZ XXV 299 = HS 1731).

RS0018400 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Einer Setzung einer Nachfrist bedarf es auch dann nicht, wenn der Beklagte offensichtlich nicht in der Lage war, die Erfüllung der bedungenen Eigenschaften nachzuholen.

RS0018371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Wenn der Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ausdrücklich verweigert oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, da sie sinnlos wäre.

RS0018375 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen insofern eine Einheit bilden, als der Gläubiger dem säumigen Schuldner bei der Einräumung einer letzten Chance zur Vertragserfüllung auch die anderenfalls drohende Vertragsauflösung anzeigen muss.

§ 918 § 921 § 932 § 1042 § 1396

RS0018290 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

1.1 Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. 2.1 Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht auf …

§ 918 § 920 § 921 § 933a

RS0018239 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss daher vermögensmäßig so gestellt werden, wi …

§ 918 § 921 § 1298

RS0018309 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich die Ersatzpflicht nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhinder …

RS0018335 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtes auf Eigenhändler, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rechnung die von ihnen eingekauften Waren eines Unternehmers weiterverkaufen, erscheint gerechtfertigt, wenn die …

RS0018286 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Die Bestimmung des § 918 Abs 2 ABGB sanktioniert nicht ausschließlich einen Leistungsverzug, sondern auch den in der Verweigerung der Zuhaltung von vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen gelegenen Vertragsbruch, wenn er mit einer schweren Erschütteru …

RS0111147 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Auch dem Werkunternehmer - und nicht nur dem Besteller - steht das Recht zum Rücktritt vom Werkvertrag zu, wenn er das Vertrauen in seinen Vertragspartner wegen dessen treuwidrigen Verhaltens verloren hat.

RS0018264 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Der Rücktritt ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und wird erst mit dem Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam.

§ 877 § 918 § 1052

RS0016326 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Das Recht des Rücktrittes nach § 918 ABGB steht nur dem vertragstreuen Teil zu. Als vertragstreu kann der Teil nicht mehr angesehen werden, der sich bereits vom Boden des Vertrages entfernt und erklärt hat, sich an diesen wegen Ungültigkeit nicht mehr gebun …

§ 918 § 1062 § 1419

RS0018270 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. § 918 ABGB ist auf den reinen Gläubigerverzug nicht anwendbar.

RS0018356 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Der Grundsatz, dass eine Frist nicht gesetzt sondern nur gewährt zu werden braucht, gilt dann nicht, wenn es für den zur Leistung Verpflichteten keineswegs mit Sicherheit feststeht, ob der andere Vertragsteil überhaupt noch auf dem Boden des Vertrages steht …

§ 918 § 920 § 921

RS0018293 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 918 - 921 ABGB sind einschränkend dahin auszulegen, daß die Verzögerung und Vereitlung von Nebenpflichten durch die Vorschriften, nach denen die Verzögerung oder Vereitlung der Erfüllung den Gläubiger stets zum Rücktritt vom ganzen V …

§ 888 § 918 § 936 § 1118

RS0017309 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses (hier Wohnungsrecht, verbunden mit Pflegevertrag) kann auch darin bestehen, daß ein gedeihliches Zusammenleben der Vertragspartner nicht mehr besteht. Zur Auflösung des Vertrages ist jedoch nu …

RS0098749 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden, insbesondere wenn ihre weitere Erfüllung unmöglich oder unzumutbar wird.

RS0018327 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Bei Dauerschuldverhältnissen ist nach Beginn der Dauerleistung ein Rücktritt wegen Verzug nicht mehr möglich (so ZBl 1928,194; vgl auch 2 Ob 629/52 = MietSlg 2228).

RS0018365 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Nach Beginn des Dauerschuldverhältnisses ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen; wurde das Dauerschuldverhältnis jedoch noch nicht begonnen, so ist ein Rücktritt rechtlich möglich.

RS0018395 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht

Rücktritt ohne Nachfrist erlangt erst nach Ablauf einer angemessenen Frist Wirksamkeit. (Vgl SZ 24/248).

RS0047275 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich der Honorarabrechnung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Klient eine unzutreffende Meinung äußert oder überhaupt erkennen lässt, dass er in solchen Fragen unerfahren und unsicher ist. Keine Aufkläru …

§ 878 § 918 § 921

RS0016377 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.01.2025Zivilrecht

Den Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) kann nur derjenige begehren, der auf die Gültigkeit einer abgegebenen Erklärung oder auf das Zustandekommen eines Vertrages vertraut hat, obwohl die Erklärung ungültig war oder der Vertrag nicht zustande k …

RS0018279 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht

Der Zurücktretende hat nach § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens. Der wegen Nichterfüllung gebührende Schadensersatz umfaßt neben dem Differenzanspruch auch Auslagen, die dem Zurücktretenden im Zusam …

RS0018274 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.09.2024Zivilrecht

Ein qualifizierter Zahlungsverzug kann als klassischer Fall eines Rücktrittsrechtes angesehen werden. Er kann ohne Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten auch im Verbrauchergeschäft an Voraussetzungen geknüpft werden, die für den Zurücktretenden weniger stre …

§ 861 § 878 § 918 § 1295

RS0013999 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten, welche die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistung ermöglichen sollen. Eine besonders wichtige Gruppe dieser Nebenleistun …

§ 859 § 861 § 888 § 918

RS0013925 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.11.2023Zivilrecht

Auch bei mehrgliedrigen Schuldverhältnissen müssen die Gestaltungsrechte nicht in allen Fällen von allen und gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden. Eine gesonderte Geltendmachung ist möglich, wenn alle Rechte und Pflichten und die Parteirolle auf der …

RS0018438 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.11.2023Zivilrecht

Die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung ist nach dem Willen beider Parteien beziehungsweise nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen einer Partei zu beurteilen (so schon 5 Ob 196/72 = RZ 1973/40).

§ 918 § 920 § 921 § 1333

RS0018422 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Besteht der Gläubiger bei Verzug des Schuldners auf der Erfüllung und nimmt er die verspätete Erfüllung an, kann er gemäß §§ 918 Abs 1 und 1333 ABGB daneben nicht Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur Schadenersatz wegen Verspätung, den sogenannte …

§ 918 § 919 § 921 § 1304

RS0018262 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht

Bei der Pflicht des Gläubigers, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen, handelt es sich um einen Fall der Schadensminderungspflicht.

RS0024012 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.05.2023Zivilrecht

§§ 918 ff ABGB sind nachgiebiges Recht. Die Parteien können daher abweichende Vereinbarungen treffen, die die Setzung einer Nachfrist entbehrlich machen. Gültigkeit des Vertrages unter Miteigentümern einer Liegenschaft, dass der eine, A, den Teil des andere …

RS0004770 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Nach bürgerlichem Recht kann bei Verzug mit der Leistung ohne weiteres das Interesse verlangt werden; es ist dann zuzusprechen, wenn die geschuldete Leistung nicht bis zum Schluss der Verhandlung 1. Instanz erbracht wurde.

RS0134248 Rechtssatz 27.01.2023Zivilrecht

Der Hinterleger hat bei Nichtrückgabe der verwahrten Sachen nach Kündigung des Verwahrungsvertrags die Wahl, die Rückgabe der Sachen oder – wenn dem Verwahrer nicht der Beweis mangelnden Verschuldens gelingt (§ 1298 ABGB) – Wertersatz zu fordern.

§ 918 § 919 § 920 § 921

RS0018263 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Bei den Bestimmungen der §§ 918 bis 921 ABGB handelt es sich um nachgiebiges Recht, der übereinstimmende Parteiwille hat entscheidende Bedeutung.

RS0018311 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Die Androhung des Rücktrittes vor Ablauf der vereinbarten Lieferfrist, also bevor der Schuldner in Verzug geraten ist, ist im § 918 ABGB nicht vorgesehen und daher wirkungslos.

§ 870 § 871 § 918 § 933

RS0108542 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht

Bei der Oppositionsklage muss der Umstand, auf den der Kläger seine Einwendungen stützt, wie bei jeder Klage bis spätestens Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetreten sein. Das ist nicht der Fall, wenn erst im Oppositionsprozess Anfechtung wegen Lis …

§ 918 § 920 § 921

RS0018266 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht

Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren …

RS0134013 Rechtssatz 24.05.2022Zivilrecht

Schließt der vertragstreue Teil kein Deckungsgeschäft ab, kommt nur die abstrakte Schadensberechnung in Betracht.

RS0018234 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.11.2021Zivilrecht; Strafrecht

Nach Übergabe und erfolgter Annahme der Leistung können keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. (Siehe SZ 3,123).

RS0018416 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.07.2021Zivilrecht

Sofortiges Rücktrittsrecht des Verkäufers, wenn vor dem Übernahmstag Käufer erklärt, er werde nicht übernehmen.

RS0024252 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.03.2021Zivilrecht

Auf Vergleiche sind die Bestimmungen der §§ 917 ff ABGB anwendbar.

RS0018456 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.02.2021Zivilrecht

Die von der Judikatur entwickelten Grundsätze über die Notwendigkeit der Nachfristsetzung nach § 918 ABGB gelten sinngemäß auch für vertraglich vereinbarte Rücktrittsrechte unter Nachfristsetzung.

RS0018376 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Mängel des Gesellschaftsvertrages können regelmäßig nur für die Zukunft, somit mit Wirkung ex nunc, geltend gemacht werden.

RS0018357 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Die Geltendmachung eines vereinbarten Terminverlustes wegen Nichtbezahlung von Wertsicherungsbeträgen kann dann unangemessen sein, wenn der Schuldner nur zufolge Auslegungsdifferenzen mit einem verhältnismäßig geringfügigen Betrag in Zahlungsverzug gekommen …

RS0133198 Rechtssatz 25.06.2020Zivilrecht

Der Schuldner nach § 918 ABGB hat auch den nicht verschuldeten Verzug zu vertreten, wenn das Leistungsversprechen bezüglich der rechtzeitigen Leistung sorgfaltswidrig abgegeben wurde. Daher haftet der Schuldner auch dann, wenn er bei Abgabe des Versprechens …

§ 863 § 871 § 918

RS0014269 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

Hält sich ein Vertragspartner, der wegen eines von dem anderen veranlaßten Irrtums berechtigt wäre, den Vertrag anzufechten, in Kenntnis dieses Irrtums weiter an den Vertrag ( oder steht er trotz der Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, weiter dazu ), so v …

RS0125829 Rechtssatz 2010 – zuletzt 01.04.2020Zivilrecht

Bei fehlerhafter Anlageberatung gebührt der Vertrauensschaden, der konkret oder abstrakt berechnet werden kann und jedenfalls im rechnerischen Vermögensschaden besteht. Erfolgt die Schadenszufügung aber im Rahmen der Abwicklung eines Vermögensverwaltungsver …

§ 861 § 878 § 918 § 1295

RS0013970 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses …

RS0014396 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.04.2019Zivilrecht

Die Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB kann auch schlüssig erfolgen.

RS0018294 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Ein Verhalten eines Vertragspartners im Dauerschuldverhältnis, das sich insgesamt dahin qualifizieren lässt, dass er beim Geschäftspartner durch einen längeren Zeitraum im Vertrag nicht begründete Geldforderungen unter Erweckung des Eindruckes, er sei zur S …

RS0016422 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.01.2019Zivilrecht

§ 878 ABGB handelt von der ursprünglichen (anfänglichen), im Zeitpunkte des Geschäftsabschlusses bereits bestehenden (absoluten) Unmöglichkeit der versprochenen Leistung, die das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes überhaupt in Frage stellt, während die nac …

§ 918 § 1048 § 1064

RS0018330 Rechtssatz 1938 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Wirkung der Pfändung des Kaufgegenstandes auf die Erfüllung des Kaufvertrages. Das Anbot einer pfandbelasteten Sache ist keine gehörige Erfüllung des Verkäufers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt nach § 918 ABGB.

RS0018340 Rechtssatz 1949 – zuletzt 27.11.2018Zivilrecht

Der Ausdruck "festsetzen" ist nicht wörtlich zu nehmen. Dem Gesetze ist Genüge getan, wenn der nichtsäumige dem säumigen Vertragspartner eine angemessene Frist zur Nachholung seiner Leistung tatsächlich gewährt hat.

RS0018460 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

Gewährleistungsansprüche und auf Gewährleistung gegründete Einwendungen können erst nach Übergabe des Kaufobjektes oder dann erhoben werden, wenn der Käufer in Annahmeverzug geraten, wenn die Gefahr auf ihn übergegangen ist. Ist die Ware noch nicht übergebe …

§ 918 § 920 § 936

RS0018363 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Hat das Dauerschuldverhältnis bereits begonnen, kann der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst werden (ablehnend MietSlg XXIX/15 = EvBl 1978/66).

§ 918 § 921 § 1478 § 1489

RS0018383 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Tritt ein Vertragsteil vom Vertrag zurück, weil der andere Teil die Gegenleistung verweigert, so läuft gegen ihn die dreijährige Verjährungsfrist hinsichtlich seiner Schadenersatzansprüche von dem Tage an, an welchem er die Möglichkeit hatte, den Rücktritt …

RS0018385 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist kommt auch deren Verhältnis zur ursprünglichen Lieferzeit in Betracht. Die Nachfrist dient nur zur Beschleunigung und Vollendung der bereits vorbereiteten Erfüllung, nicht aber zur Bewirkung einer noch ga …

§ 918 § 1294 § 1295 § 1298

RS0018235 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.11.2017Zivilrecht

1) Prozessführung für sich allein begründet im Allgemeinen kein Verschulden, wenn sie auf Grund vertretbarer Rechtsansicht erfolgt. 2) Bei der Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist großzügig vorzugehen. 3) Beruht dagegen die Prozessführung …

RS0018248 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.11.2017Zivilrecht

Der Käufer kann die Übernahme einer mangelhaften Sache verweigern, gleichgültig, ob es sich um Hauptmängel im Sinne des § 932 ABGB handelt, welche ihn berechtigen würden, die Aufhebung des Vertrages zu begehren, oder um solche, die nach der Übernahme eine V …

RS0045803 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Die Ausfolgung der Schlüssel allein führt noch nicht zur gehörigen "Übergabe" des Bestandobjektes, wenn der Mieter die Wohnung vor der Schlüsselübergabe noch nicht in Augenschein nehmen konnte, weil sie bis dahin noch gar nicht fertiggestellt war. Erklärt d …

§ 843 § 878 § 914 § 918 § 920

RS0044162 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Die Teilbarkeit einer insolvenzverfangenen Leistung ist in den Insolvenzgesetzen nicht gesondert geregelt, so dass auf die Regelung im bürgerlichen Recht zurückzugreifen ist. Die Regelungen des bürgerlichen Rechtes, die sich mit der Teilbarkeit/Unteilbarkei …

§ 863 § 918 § 922 § 1053

RS0014314 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.11.2016Zivilrecht

Wählt ein Käufer ohne konkrete Zusagen des Verkäufers aus dem Verkaufsprogramm des Verkäufers eine bestimmte Gattungssache aus, die die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, leistet der Verkäufer mit dem bloßen Wissen vom Verwendungszweck noch n …

RS0018265 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.08.2016Zivilrecht

Mit der rechtskräftigen Entscheidung wird das festgestellte Recht oder Rechtsverhältnis für alle zukünftigen Leistungsklagen bindend. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung und ihrer Wirksamkeit kann daher in keinem künftigen Leistungsstreit …

RS0018412 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.07.2016Zivilrecht

Der Verkäufer kann einen vom Käufer erklärten Vertragsrücktritt selbst wenn er unberechtigt war, annehmen und den Vertrag als aufgelöst betrachten. Einer Nachfristsetzung bedarf es in diesem Fall nicht (vergleiche SZ 37/47).

RS0127092 Rechtssatz 2011 – zuletzt 06.07.2016Zivilrecht

Auch Versicherungsverträge können mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht mehr zumutbar ist. Ein derartiger wichtiger Grund ist aber nur dann zu bejahen, wenn de …

§ 7 § 859 § 914 § 918 § 936

RS0008962 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.04.2016Zivilrecht

Die herrschende Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, Dauerrechtsverhältnisse zu vereinbaren, die im Gesetz nicht typisiert sind. Die auf sie anzuwendenden Regeln können durch Rechtsanalogie aus Vorschriften, die für einzelne Dauerschuldverhältnisse gel …

RS0018345 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.02.2016Zivilrecht

Bei einem Dauerschuldverhältnis - wie es durch den Abschluß eines Mietvertrages begründet wird - sind nicht nur die Umstände bei Vertragsabschluß, sondern auch nachfolgende Entwicklungen zu beachten. Die rechtliche Relevanz geänderter Verhältnisse gehört nä …

RS0110645 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.01.2016Zivilrecht

Ein Teilzeitnutzungsverhältnis an einer Immobilie ("Time-Sharing") kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit aufgelöst werden. Ist das Teilzeitnutzungsrecht übertragbar, liegt ein wichtiger Auflösungsgrund solange nicht vor, als dem Nutzu …

RS0018258 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Klage ersetzt Rücktrittserklärung.

§ 918 § 1062 § 1419

RS0018326 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.03.2015Zivilrecht

Die Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage beinhaltet eine Annahmeverweigerung.

§ 918 § 1062 § 1419

RS0018551 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2015Zivilrecht

Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein klagbarer Anspruch auf Abnahme der Sache zu (Judikat 179 alt), es sei denn, dass ein konkretes Interesse des Verkäufers vorliegt, bei dem ihm mit den Rechtsfolgen des bloßen Annahmeverzuges nicht gedien …

RS0018300 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht

Die Rücktrittserklärung muß eine unzweideutige Willenskundgebung, daß die verspätete Leistung nicht mehr als Erfüllung angenommen würde, sein.

§ 918 § 920 § 1168 § 1295

RS0018322 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2015Zivilrecht

Der Werkbesteller kann dem Unternehmer grundsätzlich nur ein in Erfüllung desselben Vertrages gesetztes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als einen die Abbestellung rechtfertigenden Grund entgegenhalten. Auf ein Verhalten des Unternehmers gegenüber …

§ 878 § 918 § 920 § 921 § 1295 § 1323

RS0016386 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht

Bei einem synallagmatischen Vertrag kann durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners verursachter vergeblicher Aufwand, der zur Erreichung des Vertragszweckes wiederholt werden muß, als Verspätungsschaden begehrt werden (Mehrheitsents …

RS0024000 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.08.2014Zivilrecht

Die Nachfristsetzung kann als zwecklos entfallen, wenn die angemessene Nachfrist unzureichend, die zureichende Nachfrist aber - im Hinblick auf die längst verstrichene Lieferfrist und die Dringlichkeit der Lieferung - unangemessen wäre. Aufschubgewährung fü …

RS0018449 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Ein Rücktritt vom Vertrag, der unter Setzung einer zu kurzen Nachfrist erklärt wurde, ist gleichwohl gültig, nur gilt eine angemessene längere Nachfrist an Stelle der gesetzten kürzeren.

RS0018458 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Die Angemessenheit der Nachfrist ist auf Grund der Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen. Hiebei ist auf die Interessen des Schuldners wie die Gläubigers Bedacht zu nehmen.

RS0018387 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Die Angemessenheit einer vereinbarten Nachfrist ist nicht zu prüfen, da der Schuldner selbst an eine zu kurz bemessene Frist gebunden ist, wenn er ihr zugestimmt hat (Klang 2. Auflage IV/1, 458).

RS0018382 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Trat ein seine Pflicht zur Setzung einer Nachfrist nicht kennender Besteller (Hausfrau) ohne Setzung einer solchen vom Vertrag zurück, hat der säumige Unternehmer den Gläubiger auf seine Verpflichtung hinzuweisen und die geschuldete Leistung innerhalb angem …

RS0018273 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.05.2014Zivilrecht

Da durch die Ausübung des Rücktrittsrechtes der Vertrag ex tunc aufgelöst wird, kommt ein Widerruf der Rücktrittserklärung begrifflich nicht in Frage.

RS0018282 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.02.2014Zivilrecht

Das Begehren, Schadenersatz zu verlangen, schließt die Erklärung des Rücktrittes in sich (HS 5319). Eine ausdrückliche Berufung auf die Vorschriften des ABGB über den Schadenersatz ist zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht erforderlich.

RS0018324 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Die Bestimmungen des § 21 KO beziehungsweise des § 20a AO hindern vertragsmäßige oder gesetzliche Rücktrittsrechte nicht; dies gilt namentlich für den Fall, daß der andere Teil vertraglich berechtigt ist, im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens oder de …

RS0129167 Rechtssatz 21.11.2013Zivilrecht

Mit dem zum Wegfall des Vertrags führenden Rücktritt wegen Schuldnerverzugs ist das Erfüllungsrecht des Gläubigers konsumiert (so schon 5 Ob 778/80 = SZ 54/3).

§ 828 § 918 § 1188

RS0013225 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.05.2013Zivilrecht

Bei mehreren Berechtigten aus einem gemeinschaftlichen Schuldverhältnis bedarf es des ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusammenwirkens aller Vertragsgenossen bei Ausübung des Rücktrittsrechtes.

RS0018260 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht

Gewährleistungsansprüche kann der Nachmann, abgesehen von dem Fall des sogenannten echten Garantievertrages, grundsätzlich immer nur gegenüber seinem Vormann geltend machen.

RS0065639 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht

§ 13 KSchG soll verhindern, dass ein Verbraucher durch den Terminverlust überrascht wird. Eines solchen Schutzes bedarf es dann nicht, wenn der Verbraucher von sich aus erklärt, er werde die Erfüllung des Vertrages verweigern.

§ 863 § 879 § 915 § 918 § 1334 § 1415

RS0014251 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.01.2013Zivilrecht

1) Vereinbarungen, mit welchen einem Schuldner ein Nachlass gewährt und Zahlungsfristen bewilligt werden, sind streng auszulegen; die Geltendmachung des Terminverlustes bei geringfügigem Verzug (hier: 1 Tag) ist nicht sittenwidrig. 2) Kein Verlust des Recht …

§ 918 § 920 § 922

RS0128479 Rechtssatz 20.09.2012Zivilrecht

Anders als bei einem Wurzelmangel handelt es sich bei einer Leistungsstörung um eine Störung in der Abwicklung eines wirksam zustandegekommenen Vertrags.

§ 877 § 918 § 921

RS0016341 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.06.2012Zivilrecht

Bei einem Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB hat analog zu § 877 ABGB die Rückstellung des beiderseits Geleisteten Zug um Zug zu erfolgen.

RS0018450 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.05.2012Zivilrecht

§ 918 Abs 2 ABGB enthält zwar nur eine Regelung bezüglich der Sukzessivlieferungsverträge, doch besteht auch bei einem Teilverzug außerhalb des Anwendungsgebietes des § 918 ABGB ein Rücktrittsrecht. Ein Teilverzug liegt vor, wenn der Schuldner einen Teil de …

RS0037825 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2012Zivilrecht

Beim Vertragsverhältnis des Tabaktrafikanten zur Austria Tabakwerke AG handelt es sich um ein Privatrechtsverhältnis eigener Art, das seinem Wesen nach als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren ist. Es kann gekündigt werden, wenn der Trafikant vorsätzlich …

RS0018249 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.11.2011Zivilrecht

Wurde eine Ware geliefert, die von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte, so ist für die Erhebung eines Gewährleistungsanspruches zB auf Preisminderung kein Raum. Denn in eine …

RS0119443 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.10.2010Zivilrecht

Beim Bezugsvertrag steht - im Unterschied zum Sukzessivlieferungsvertrag - die vereinbarte Gesamtleistung nicht von vornherein fest. Die für Dauerschuldverhältnisse geltenden Vorschriften sind anzuwenden.

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