Judikatur des OGH zu § 46 ASGG — Rechtstracker

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76 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0085788 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Ein Verfahren über das einer Versicherten gemäß § 162 Abs 3 ASVG gebührende Wochengeld ist ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen.

RS0042828 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt …

RS0103201 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2026Zivilrecht

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabes geeignet war, das Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumut …

RS0109942 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung kommt regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG zu.

RS0043061 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.04.2026Zivilrecht

Auch in Sozialrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden.

RS0045995 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Der Rekurs gegen eine bestätigende Entscheidung im Ablehnungsverfahren ist gemäß § 24 Abs 1 JN und § 47 Abs 1 ASGG zulässig, da in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen die Bestätigung eines Beschlusses durch das Berufungsgericht den weiteren Rechtsbez …

RS0109340 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Die Frage der Rückforderung des von der Klägerin mangels Bestehens der Pflichtversicherung zu Unrecht bezogenen Krankengeldes nach § 107 Abs 1 ASVG, ob sie als Zahlungsempfängerin das Nichtgebühren der Leistung erkennen musste, ob ihr also fahrlässige Unken …

RS0106298 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen daher nicht vor. (Streitwert neunu …

RS0043253 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2025Zivilrecht

Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG.

RS0107154 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Die rechtliche Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Vertragsbediensteten den typologisch zu bestimmenden Merkmalen eines Partieführers oder eines Spezialarbeiters in besonderer Verwendung, oder (nur) denen eines Spezialarbeiters entspricht, betrifft nur den …

RS0105331 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne …

RS0116535 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.03.2024Zivilrecht

Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig.

RS0113736 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

§ 519 ZPO ist auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren dann nicht analog anzuwenden, wenn der Rekurs in seiner Funktion nicht einem Rechtsmittel in der Hauptsache entspricht, sondern eine reine Verfahrensbeschwerde darstellt. Dann ist der Rekurs …

RS0103347 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

§ 87 Abs 1 ASGG ordnet nur die amtswegige Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (so schon 10 Ob …

RS0085813 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt können auch in Sozialrechtssachen nicht angefochten werden.

RS0110650 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.08.2022Zivilrecht

KollV für die Handelsangestellten Gehaltstafel. Nach der einen integrierenden Bestandteil des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs bildenden Gehaltsordnung ergibt sich das dem Angestellten nach dem Kollektivvertrag zu zahlende Gehalt n …

RS0107348 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht

Auch bei Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Einstufungsfrage liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn sich das Rechtsproblem aus dem Wortlaut selbst oder aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 AB …

RS0112590 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2022Zivilrecht

Die in § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 "unter Berücksichtigung aller Umstände (ergänze: des jeweiligen Einzelfalls), insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision, nach Billigkeit" festzusetzende Ausgleic …

RS0105955 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht

Ob die Äußerung des Arbeitnehmers "Alter mach Dir nicht ins Hemd" im Einzelfall den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung nach § 27 Z 6 AngG begründete, ist keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0112292 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Die Beurteilung, wie weit die Bereinigungswirkung einer Generalklausel wirkt und ob eine Drucksituation für den Arbeitnehmer bei deren Abschluß vorlag, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

§ 45 § 46 § 65 § 77

RS0085754 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.2021Zivilrecht

Rechtsstreitigkeiten, die nur die Pflicht des Klägers zum Rückersatz einer unbestrittenermaßen zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, werden nicht über einen Anspruch auf wiederkehrende Versicherungsleistungen geführt.

§ 45 § 46 § 65 § 77

RS0085773 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.2021Zivilrecht

Eine Sozialrechtssache über einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Anstaltspflege betrifft keine wiederkehrende Leistung.

RS0085801 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.05.2018Zivilrecht

Hat das Erstgericht die eingeklagte Forderung nur zum Teil zugesprochen, haben Kläger und Beklagter dagegen Berufung erhoben, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil bestätigt, so werden beide bestätigende Teile des Urteils des Berufungsgerichts für die …

RS0085996 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.06.2012Zivilrecht

Hat der Versicherungsträger von Pensionsvorschüssen, Kinderzuschussvorschüssen und Ausgleichszulagenvorschüssen Beitragsrückstände und Kostenanteile abgezogen, so macht der Versicherte, der die Zahlung der einbehaltenen Teile begehrt, eine wiederkehrende Le …

RS0115428 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.12.2011Zivilrecht

Im Falle einer Aufrechnung mit laufenden Leistungen nach § 103 Abs 2 ASVG liegt ein Streit um wiederkehrende Leistungen nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vor.

RS0043896 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.12.2009Zivilrecht

In arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren ist die Zulässigkeit eines Rekurses nach dem § 519 Abs 1 Z 2 ZPO im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 Abs 2 ASGG auszusprechen; dies ergibt sich aus der Verweisungsbestimmung des § 46 Abs …

RS0106547 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.2008Zivilrecht

Ob eine Anstaltspflege durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar.

RS0042831 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Wird vom Berufungsgericht das Ersturteil und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurückgewiesen, dann ist dagegen im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Rekurs auch bei einem Streitwert von we …

RS0085678 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.09.2006Zivilrecht

Die Unterlassung des nach § 45 Abs 1 Z 2 ASGG erforderlichen Ausspruches (und einer kurzen Begründung) des Rekursgerichtes, ob der Rekurs nach § 46 Abs 2 Z 1 ASGG zulässig ist, stellt eine offenkundige Unrichtigkeit der Rekursentscheidung dar, die nach den …

RS0120929 Rechtssatz 29.06.2006Zivilrecht

Seit der ZVN 2002 sind Wertgrenzen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses in Arbeitsrechtssachen im Sicherungsverfahren unbeachtlich.

RS0085853 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2003Zivilrecht

Da die im § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG vorgesehene Neudurchführung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht in das ASGG nicht übernommen wurde, sodaß nunmehr Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht auch solche des Berufungsverfahrens sind, ist der im allgemein …

RS0085924 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2003Zivilrecht

Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muß sich aber um eine Rec …

RS0085915 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2003Zivilrecht

Auch Verfahren über auf Gesetz beruhende Pensionsansprüche, die keine Sozialrechtssachen sind, fallen unter diese Bestimmung. (hier: Pensionsansprüche nach dem BThPG).

RS0112982 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.01.2003Zivilrecht

Die Zulässigkeit einer Revision im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG hängt davon ab, ob eine der dort aufgezählten Rechtsfragen im Berufungsverfahren noch als Hauptfrage oder Vorfrage strittig war. Hingegen kann es nicht darauf ankommen, ob eine solche Frage auch n …

RS0088961 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.09.2002Zivilrecht

Bei der Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG handelt es sich nicht um eine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 45 Abs 4 ASGG.

RS0085794 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.09.2002Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht irrtümlich in einem Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG einen Ausspruch im Sinne des § 46 Abs 2 ASGG in seine Entscheidung aufgenommen, ist dieser zwar gesetzwidrig, gilt aber als nicht beigesetzt. Die Revision ist als ordentliche Revisi …

RS0109441 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.06.2002Zivilrecht

Die Revision ist ungeachtet des Ausspruches des Berufungsgerichtes gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässig, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, die Belegschaftsrechte nach dem zweiten Teil des ArbVG (§ 101 ArbVG) zum Gegenstand hat. (Hier: Unwirksamkeit e …

RS0087652 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.04.2002Zivilrecht

Gemäß § 45 Abs 1 ASGG hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist. Ein solcher Ausspruch bindet das Revisionsgericht jedoch nicht; ob die Revision zulässig ist, hat der Oberste Gerichtshof selbs …

RS0107829 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.04.2002Zivilrecht

Auch wenn der Arbeitnehmer, gestützt auf die vom Arbeitgeber bestrittene Behauptung der Rechtsunwirksamkeit der Auflösungserklärung des Arbeitgebers einen diese Unwirksamkeit voraussetzenden Anspruch auf Zahlung des Entgelts nach § 1155 ABGB für den der Auf …

RS0116320 Rechtssatz 18.04.2002Zivilrecht

Ob in der Vereinbarung deutschen Rechts, das keine Kündigungstermine kennt, eine zulässige Vereinbarung abweichender Kündigungstermine im Sinne des § 20 Abs 3 AngG zu erblicken ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0110613 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2001Zivilrecht

Der Revisionsrekurs gegen die aus formellen Gründen erfolgte Bestätigung der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung durch das Rekursgericht ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig.

RS0115764 Rechtssatz 24.10.2001Zivilrecht

Die Verneinung einer "mutwilligen Rechtsausübung" bildet keine Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG. Eine Verletzung der Treuepflicht dem Dienstgeber gegenüber besteht nicht darin, eine rechtlich zulässige Kündigungsanfechtung bei völlig klarer Rechtslag …

RS0107191 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.08.2001Zivilrecht

Die Frage, ob die Lösung eines Dienstverhältnisses durch den Dienstnehmer stillschweigend erfolgt ist oder nicht, läßt sich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten.

RS0084930 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Als Verfahren über wiederkehrende Leistungen im Sinne des Abs 4 hat auch das in den §§ 247 ASVG, 117 a GSVG, 108 a BSVG und 46 a NVG vorgesehene Verfahren zur Feststellung der Versicherungszeiten zu gelten.

RS0005167 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2001Zivilrecht

Auch das Verfahren über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, die im Zug einer Arbeitsrechtssache erhoben werden, ist nach den Bestimmungen der EO zu führen. Ein Rekurs gegen bestätigende Beschlüsse ist gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO ausgeschlossen; § …

RS0103202 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2001Zivilrecht

Das Zulassungsystem des ASGG erfordert in den Fällen des § 46 Abs 3 Z 1 einen Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes. Die Unterlassung dieses Ausspruches bildet eine offenbare Unrichtigkeit, die nach § 419 ZPO berichtigt werden kann und muß.

RS0061801 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.05.2001Zivilrecht

Der Begriff "wiederkehrende Leistungen" wird im ASGG nicht näher erläutert. Er findet sich im § 58 Abs 1 JN wieder. Ähnlich wie bei den im § 58 Abs 1 JN genannten anderen wiederkehrenden Leistungen geht es auch bei der Gewährung der Pflege in einer öffentli …

§ 36 § 46 § 65

RS0101974 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.01.2001Zivilrecht

In der Frage der Zulässigkeit der Revision ist in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG die Bestimmung des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG (Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt f …

RS0089214 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.10.2000Zivilrecht

Da die Integritätsabgeltung nach § 213a Abs 2 ASVG als "einmalige Leistung" gewährt wird, gehörte sie nicht zu den "wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen" im Sinne des § 45 Abs 4, § 46 Abs 3 und § 47 Abs 2 ASGG idF vor der ASGG-Novelle 1994 (SSV- …

RS0085460 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.07.2000Zivilrecht

Eine Abfindung nach § 269 ASVG ist keine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 46 Abs 4 ASGG.

RS0105959 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.1999Zivilrecht

Es stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, ob die Schwiegermutter des Arbeitnehmers als andere geeignete Person zur Pflege und Betreuung der Gattin und des gemeinsamen Kindes zur Verfügung stand und daher die Pflege durch den Arbeitnehmer nicht notwendig war.

§ 45 § 46 § 65

RS0085704 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.10.1998Zivilrecht

Als Verfahren über wiederkehrende Leistungen gelten auch solche auf Feststellung nach § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG.

RS0043120 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.10.1998Zivilrecht

Die in erster Instanz siegreiche Partei ist in Sozialrechtssachen jedenfalls im Rahmen einer Vollrevision berechtigt, die ihr nachteiligen Feststellungen des Erstgerichtes zu bekämpfen. Daß sie dies in der Berufungsbeantwortung unterlassen hat, schadet ihr …

RS0106546 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht

Bei einer Rechtsstreitigkeit über Ersatzansprüche eines Trägers der Sozialhilfe im Sinne des § 354 Z 3 ASVG und somit einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG handelt es sich nicht um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssache …

RS0108432 Rechtssatz 30.09.1997Zivilrecht

Da es sich beim Pflegegeld um wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt, ist ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof grundsätzlich auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig.

RS0107821 Rechtssatz 12.06.1997Zivilrecht

Wurde die auf Grund eines bestehenden Pensionsstatuts gebührende Pension vereinbarungsgemäß durch Zahlung eines Abfindungsbetrages abgegolten und werden in der Folge Zinsen aus diesem Betrag geltend gemacht, handelt es sich hiebei um kein Verfahren über ver …

RS0105963 Rechtssatz 30.10.1996Zivilrecht

Ansprüche, die neben beendigungsabhängigen Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichtes sind, sind auch wenn sie mit der Beendigung selbst in keinem Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen. Hier: Der Wert des Begehrens auf Ausstellung eines Dienstzeugn …

RS0043899 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.1995Zivilrecht

Hebt das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes, womit ein Klagebegehren, den beklagten Krankenversicherungsträger schuldig zu erkennen, für einen erforderlich gewordenen Zahnersatz einen Kostenzuschuß "im gesetzesmäßigen und satzungsmäßigen bzw rich …

RS0085796 Rechtssatz 10.05.1995Zivilrecht

Der Lösung der Rechtsfrage, ob der Arbeitnehmer aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Umstände Zweifel an der Richtigkeit der ihm ausgezahlten Bezüge haben mußte, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

RS0085798 Rechtssatz 09.05.1995Zivilrecht

Da nach § 47 Abs 1 ASGG die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 und 2 ZPO nicht anzuwenden sind und an ihrer Stelle die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG sinngemäß gelten, ist bei Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen der …

RS0076661 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1994Zivilrecht

Die Bestimmung tarifmäßiger Kosten im Einzelfall ist keine Rechtsfrage, der erhebliche Bedeutung im Sinne des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG zukommt. Dies gilt auch für Kosten, die gemäß § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG geltend gemacht werden.

RS0085797 Rechtssatz 30.06.1994Zivilrecht

Bei der Frage des Kostenersatzes für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Exekutionsverfahren nach vorausgehender Vertretung im titelschaffenden Verfahren durch die Arbeiterkammer handelt es sich um eine für die Rechtsentwicklung erhebliche Frage.

RS0085919 Rechtssatz 31.05.1994Zivilrecht

Das Begehren auf Zahlung kapitalisierter Verzugszinsen ist kein solches auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG.

RS0042861 Rechtssatz 25.08.1993Zivilrecht

§ 46 ASGG ordnet lediglich die Zulässigkeit der Revision gegen Urteile der Berufungsgerichte im Verfahren in Arbeitsrechtssachen oder Sozialrechtssachen, ohne daß es darauf ankäme, ob die Rechtssache bei richtiger Beurteilung als Arbeitsrechtssache (§ 50 AS …

RS0085795 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.07.1993Zivilrecht

Übersteigt der Streitwert einer Sozialrechtssache nicht Schilling fünfzigtausend und liegt auch kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen vor, ist der Revisionsrekurs nur statthaft, wenn das Rekursgericht seine Zulässigkeit ausgesprochen hat, was es nur …

RS0085904 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.1991Zivilrecht

Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG ab, entspricht es der Billigkeit, dem unterlegenen Kläger die Hälfte der verzeichneten Revisionskosten zuzusprechen (so schon SSV-NF 1/66).

RS0083904 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.03.1991Zivilrecht

Der gemäß § 135 Abs 4 ASVG im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewährende Ersatz der Reisekosten (Fahrtkosten) ist schon begrifflich keine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 45 Abs …

RS0042425 Rechtssatz 29.01.1991Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht zugleich über Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und über andere Ansprüche entscheiden und stehen diese miteinander in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, weshalb sie gemäß § 55 Abs 5 in Verbindung mit Abs 1 Z 1 …

RS0085895 Rechtssatz 15.01.1991Zivilrecht

Hat der OGH gegen eine anzuwendende gesetzliche Bestimmung verfassungsrechtliche Bedenken liegt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG vor.

RS0085891 Rechtssatz 13.09.1989Zivilrecht

Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt in jedem Fall der Prüfung durch den OGH.

RS0085886 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.01.1989Zivilrecht

In verschiedenen Klagen geltend gemachte Ansprüche sind auch dann, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, nicht zusammenzurechnen. Soweit die Ansprüche die Wertgrenze des § 46 Abs 2 Z 2 ASGG nicht übersteigen, ist daher jeweil …

RS0028494 Rechtssatz 30.11.1988Zivilrecht

Die auf die Umstände des konkreten Falls abgestellten Interessenabwägung im Sinne des § 23 Abs 2 AngG betrifft keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG.

RS0085900 Rechtssatz 16.03.1988Zivilrecht

Da in § 46 Abs 2 Z 1 ASGG eine betragliche Untergrenze für die Zulässigkeit einer Grundsatzrevision nicht vorgesehen ist, sind Revisionen oder Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG auch dann zulässig, w …

RS0085882 Rechtssatz 24.02.1988Zivilrecht

Sprach das Erstgericht Schilling 36.884,65 samt Anhang zu und beantragte die Beklagte in ihrer Berufung, das Klagebegehren zur Gänze abzuweisen, entschied das Berufungsgericht ungeachtet des Umstandes, daß das Erstgericht bei seiner Entscheidung Bruttobeträ …

RS0042933 Rechtssatz 30.09.1987Zivilrecht

Da sich der OGH nur in einer einzigen, zehn Jahre zurückliegenden Entscheidung mit der Frage beschäftigt hat, ob und unter welchen Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Gewerkschaftsveranstaltung Freizeit gemäß § 116 ArbVG zu gewähren ist, liegt eine e …

RS0042924 Rechtssatz 20.05.1987Zivilrecht

Die durch die Verwendung eines unbestimmten Begriffs in einem KollV ausgelöste Frage, nach welchen Kriterien die Einordnung in die Lohnstufen zu erfolgen hat, kann für alle diesem KollV unterliegenden Arbeitsverhältnisse im Sinne einer Beispielwirkung für d …