Judikatur des OGH zu § 387 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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60 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0005029 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen, sofern dem unzuständigen Gericht die Bestimmung desselben nach den Verhältnissen des gegebene …

RS0135281 Rechtssatz 22.01.2025Zivilrecht

Für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsverfahren geltend zu machenden Anspruchs ist der Rechtsweg nur zulässig, wenn und sobald ein die gerichtliche Exekution ermöglichender Titel besteht.

RS0005087 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Wird während eines Feststellungsprozesses das Klagebegehren in der mündlichen Streitverhandlung auch auf Leistung ausgedeht, diese Ausdehnung vom Prozeßrichter aber nicht zugelassen, weil das Leistungsbegehren neben dem Feststellungsbegehren nicht zulässig …

RS0005066 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht

§ 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist. Dies muss gleichermaßen für Klagen gelten, bei denen nach Streitanhängigkeit die Fr …

RS0005126 Rechtssatz 1919 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. Dem Gerichte, welches die einstweilige Verfügung bewilligt hat, fehlt es nicht an der Zuständigkeit zu …

RS0102649 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Liegt gemäß § 387 Abs 1 EO eine inländische Zuständigkeit vor, so ist für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (so schon 6 Ob 612/78 = SZ 51/62).

RS0116828 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Das Rekursgericht kann zur meritorischen Entscheidung über einen Sicherungsantrag funktionell auch dann zuständig werden, wenn ihn das Erstgericht ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies.

RS0004899 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht

Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine Nebenintervention ausgeschlossen.

RS0005045 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht

Gemäß § 387 EO bleibt das Prozessgericht I. Instanz so lange zuständig, als der Rechtsstreit nicht rechtskräftig beendet ist. Die einmal begründete Zuständigkeit zur Erlassung der einstweiligen Verfügung wird nicht durch den späteren Umstand geändert, dass …

RS0123888 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.10.2015Zivilrecht

Ungeschriebene Voraussetzung für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach Art 31 EuGVVO ist, dass zwischen dem Gerichtsstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts eine „reale Verknüpfu …

RS0005137 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Hat über einen Sicherungsantrag iSd § 387 Abs 3 EO in erster Instanz ein Einzelrichter entschieden und nicht ausgesprochen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen tätig geworden ist, hat in zweiter Instanz ausschließlich der Beru …

RS0130154 Rechtssatz 19.05.2015Zivilrecht

Hat in einem Fall des § 387 Abs 3 EO ein Landesgericht mit einem auf die Ausübung in Handelssachen hinweisenden Beisatz oder das Handelsgericht Wien (Beisatz ist hier nicht erforderlich) entschieden, dann ist zur Entscheidung über den dagegen erhobenen Reku …

RS0122945 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.01.2014Zivilrecht

Die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als Gemeinschaftsmarkengericht für die Erlassung einstweiliger Verfügungen besteht wegen des Vorrangs von § 387 Abs 1 EO ausnahmsweise nicht, wenn die Klage bereits bei einem anderen - wenngleich un …

RS0127786 Rechtssatz 18.04.2012Zivilrecht

Art 31 EuGVVO schafft keinen weiteren Tatbestand für die internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sondern lässt nur für den Bereich einstweiliger Maßnahmen die Regelungen des nationalen Rechts unangetastet; die Bestimmung begründet demnach keine Ve …

RS0127866 Rechtssatz 18.04.2012Zivilrecht

Ein Antrag auf Zustellung einer Anfechtungsmitteilung (§ 9 AnfO) ist nicht einer Klage gleich zu halten und begründet keine Zuständigkeit für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (keine Analogie zu § 387 Abs 1 EO).

RS0005109 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Voraussetzung für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung durch das Prozessgericht oder ein Rechtsmittelgericht ist zwar nicht Streitanhängigkeit, sondern nur die Einleitung des Prozesses durch Anbringung der Klage, aber doch, dass der Prozess noch nich …

RS0123887 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Die gefährdete Partei hat ein Wahlrecht, ob sie einen von der EuGVVO oder vom österreichischen Recht zur Verfügung gestellten Gerichtsstand in Anspruch nehmen möchte.

RS0123889 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Das vom EuGH für die Anwendung von Art 31 EuGVVO aufgestellte Erfordernis der „realen Verknüpfung" kann nicht dahin verstanden werden, dass sich in jedem Fall einstweilige Maßnahmen nur auf Verhalten im Inland beziehen könnten.

RS0005934 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.03.2010Zivilrecht

Das für das Scheidungsverfahren zuständige Gericht bleibt auch nach der Rechtskraft des die Scheidung aussprechenden Teilurteiles zur Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes gem § 382 Z8 lit a EO zuständig.

§ 378 § 381 § 387

RS0004886 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

Ist aus der Formulierung des Sicherungsantrages nicht deutlich erkennbar, daß die Sicherung eines Anspruches außerhalb des schon abhängigen Rechtsstreites angestrebt wird, liegt ein während des Rechtsstreites erhobener Antrag auf Erlassung einer einstweilig …

RS0005113 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.07.2008Zivilrecht

Auch in der Frage, ob über ein Eventualbegehren bereits der Rechtsstreit anhängig ist (§ 387 Abs 1 EO) oder erst eingeleitet werden muss (§ 387 Abs 2 EO), ist nur auf die Gerichtsanhängigkeit, nicht auf die Streitanhängigkeit abzustellen.

§ 51 § 382 § 387

RS0001900 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.12.2007Zivilrecht

Wird die Unzuständigkeit des Gerichtes, das die Exekution oder das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung bereits eingeleitet hat, wahrgenommen, so hat dieses Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Sa …

RS0121503 Rechtssatz 28.09.2006Zivilrecht

Einstweilige Maßnahmen von nur nach nationalem Recht zuständigen Gerichte sind aufgrund eines Gegenschlusses aus Art 99 Abs 2 GMV auf den Gerichtsstaat beschränkt.

RS0005111 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.06.2005Zivilrecht

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 387 Abs 1 EO ist zwingend (so schon SZ 29/86).

RS0120114 Rechtssatz 28.06.2005Zivilrecht

Bei der Überweisung der Klage gemäß § 230a ZPO wird die Klage in ihrer Eigenschaft als Schriftsatz mit den darin enthaltenen Rechtsschutzanträgen, also mit dem gesamten Inhalt, überwiesen. Wird daher - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage ein Sicherungs …

RS0005133 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.09.2004Zivilrecht

Da der Anfechtungsanspruch nur relativ wirkt, bedarf es zu seiner Individualisierung außer der Angabe der angefochtenen Rechtshandlung auch der Bezugnahme auf die Forderung, deren Befriedigung durch sie beeinträchtigt wurde und die nunmehr im Anfechtungspro …

RS0005090 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.06.2003Zivilrecht

§ 387 EO verlangt nicht, daß der zu sichernde Anspruch bereits streitanhängig iS des § 232 ZPO ist, sondern nur, daß der Prozeß durch Einbringung der Klage eingeleitet ist. Die Zuständigkeit zur Bewilligung einer EV wird vom äußerlichen Umstand abhängig gem …

RS0005124 Rechtssatz 1962 – zuletzt 13.08.2002Zivilrecht

Die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes und damit die inländische Gerichtsbarkeit ist bei einem gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei zu richtenden Verbot nur dann gegeben, wenn der Vollzug der der einstweiligen Verfügung dienenden Handlung, das …

RS0116778 Rechtssatz 13.08.2002Zivilrecht

Besteht keine Zuständigkeit eines inländischen Gerichts für das Hauptverfahren, so ist § 387 Abs 3 EO nicht anwendbar. Die Zuständigkeit für einen gesondert gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - auch einer in Abs 3 angeführten - ri …

RS0004813 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2001Zivilrecht

Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist, daß sie auch im Inland vollzogen werden kann. Der Vollzug inländischer einstweiliger Verfügungen im Ausland ist grundsätzlich - vorbehaltlich multilateraler oder bilateraler Verträge - unzul …

RS0005012 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.10.1999Zivilrecht

Gemäß § 387 EO geschieht der Vollzug einer einstweiligen Verfügung in der Regel sofort von Amts wegen durch das bewilligende Gericht. Der Vollzug obliegt diesem, es gibt kein von diesem verschiedenes Vollzugsgericht. Hat ein Gerichtshof die einstweilige Ver …

RS0004905 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Gem § 127 Abs 2 AußStrG kann im Zuge eines Erbrechtsstreites eine einstweilige Verfügung durch Nachlaßsequestration durch das Prozeßgericht bewilligt werden, unbeschadet der Tatsache, daß sonst einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines Feststellungsanspr …

RS0109814 Rechtssatz 19.03.1998Zivilrecht

Wird weder die Sicherung eines vom eingeklagten Anspruch umfaßten Anspruchs noch die Sicherung eines von einem Rechtsstreit betroffenen Rechtes oder Rechtsverhältnisses oder einer solchen Rechtssphäre, die beim Gericht des Prozesses der Hauptsache beantragt …

RS0017982 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.04.1995Zivilrecht

Bei der Beurteilung, ob österreichische Gerichte auch in Fällen, in denen der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich besitzt zur Erlassung einstweiliger Verfügungen zuständig sind, ist nur entscheidend, ob die Gefahr durch Maßnahmen im …

RS0015119 Rechtssatz 15.02.1994Zivilrecht

Im Falle einer Rechtsgrundhäufung ist das jeweils angerufene ( ordentliche, Kausal- oder Arbeits- )Gericht zur Beurteilung des gesamten Sachverhalts auch dann, wenn es sich um eine nicht prorogable Zuständigkeit handelt und seine Zuständigkeit nicht nach al …

§ 67 § 387 § 390

RS0002065 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.11.1991Zivilrecht

Bewilligung einer am Zustelltag der einstweiligen Verfügung (Leistung "sofort") beantragten Exekution.

RS0005135 Rechtssatz 17.10.1990Zivilrecht

Eine besondere Regelung über die Beteiligung von fachmännischen Laienrichtern ist nur im § 388 Abs 2 und 3 EO enthalten. Für die in der Rekursbeantwortung vertretene Auffassung, daß die Aufzählung im § 387 Abs 3 EO nicht erschöpfend sei, findet sich weder i …

RS0005130 Rechtssatz 10.07.1986Zivilrecht

Nur die in § 387 Abs 2 EO aufgezählten Anknüpfungspunkte können die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes begründen; weitere Zuständigkeitsbestimmungen, wie etwa die in den §§ 93 und 99 JN geregelten, kommen nicht zum Tragen.

RS0005006 Rechtssatz 1938 – zuletzt 07.11.1984Zivilrecht

Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nicht Sache des Exekutions- sondern des bewilligenden Gerichtes.

RS0005116 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.09.1983Zivilrecht

Der Zuständigkeitstatbestand des § 387 Abs 2 Fall 2 EO ist gegeben, wenn sich die Sache, in Ansehung deren eine Verfügung getroffen werden soll, in dem Zeitpunkt im Gerichtssprengel befindet, in dem die tatsächliche Durchführung der Verfügung beginnt.

RS0004991 Rechtssatz 06.09.1983Zivilrecht

Die ursprünglich bestandene Unzuständigkeit für die Entscheidung über einen Sicherungsantrag kann dann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung das zunächst unzuständige Gericht zuständig geworden ist. Es genügt daher für die Zustä …

RS0005114 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.1982Zivilrecht

Wenn der mittels einstweiliger Vorkehrung zu sichernde Anspruch eine bürgerliche Rechtssache (§ 1 JN) zum Gegenstand hat, ist es gleichgültig, ob das angerufene ordentliche Gericht darüber im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und zu …

RS0005083 Rechtssatz 05.05.1982Zivilrecht

Eine Verlängerung ist nicht statthaft, wenn der Kläger die Ehescheidungsklage unter Anspruchsverzicht zurückgenommen hat und die Beklagte eine Ehescheidungsklage derzeit nicht einzubringen beabsichtigt; dann fehlt für den Weiterbestand der (nach Lehre und R …

RS0004996 Rechtssatz 19.01.1982Zivilrecht

Das Verfahren der EV ist auch dann, wenn der Antrag auf EV mit der Klage verbunden wird, kein Bestandteil des Prozesses, sondern ein selbständiges, neben dem Rechtsstreit einherlaufendes und den Vorschriften der Exekutionsordnung unterworfenes Verfahren.

RS0005002 Rechtssatz 1952 – zuletzt 05.03.1981Zivilrecht

Die Arbeitsgerichte sind zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht zuständig.

RS0005098 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.06.1979Zivilrecht

Das zur Bewilligung der EV berufene Gericht hat sie auch zu vollziehen.

RS0005101 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Das zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung zuständige Gericht hat die von ihm bewilligte einstweilige Verfügung auch von Amts wegen zu vollziehen und es hat unter anderem auch über einen gegen die Bewilligung der einstweiligen Verfügung allenfalls erho …

RS0005106 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Die Zuständigkeit des Gerichtes im Sicherungsverfahren wird durch spätere Änderungen der Zuständigkeitstatbestände gemäß dem § 29 JN nicht geändert. Wird nach der Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch das Prozeßgericht die Klage infolge Einrede der …

RS0004999 Rechtssatz 21.11.1978Zivilrecht

Die Bejahung der Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Durchführung des Provisorialverfahrens hindert das Rekursgericht nicht, im Rahmen seiner Entscheidung auch als Vorfrage zu prüfen, in welchem Verfahren der zu sichernde Anspruch selbst abzuhandeln sein wird.

RS0005033 Rechtssatz 21.11.1978Zivilrecht

Es können auch zur Sicherung von Ansprüchen, die im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind, einstweilige Verfügungen erlassen werden, soferne es sich um Leistungsansprüche handelt, die nach Eintritt der Vollstreckbarkeit einer stattgebenden Entscheidun …

RS0005536 Rechtssatz 16.01.1973Zivilrecht

Der auf die Zuständigkeit auf Grund des Wohnsitzes des Drittschuldners (§ 387 Abs 2 3. Fall) gestützte Gerichtsstand bleibt gewahrt, unabhängig vom Schicksal der aufgetragenen Klage und auch unabhängig davon, ob sich nachträglich herausstellt, daß die Forde …

RS0005073 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.02.1967Zivilrecht

Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes zur Entscheidung über eine einstweilige Verfügung, die die beklagte Partei - ohne Erhebung einer Widerklage - beantragt.

RS0004963 Rechtssatz 10.02.1965Zivilrecht

Wenn das Prozeßgericht mit einstweiliger Verfügung nur die Verwaltung ohne Bestellung einer bestimmten Person angeordnet hat, handelt es sich bei dieser Bestellung nicht nur um den Vollzug der vom Prozeßgericht bewilligten einstweiligen Verfügung. Die Beste …

RS0005077 Rechtssatz 04.03.1959Zivilrecht

Die "Anhängigkeit" beim Prozeßgericht und somit dessen Zuständigkeit zur Erlassung der einstweiligen Verfügung im Sinne des § 387 Abs 1 EO wird erst durch das Einlangen der Klage bei diesem Gericht begründet und nicht schon durch die Aufgabe der Klage bei d …

RS0005115 Rechtssatz 06.02.1959Zivilrecht

Inländische Gerichtsbarkeit zur Erlassung einer EV, wenn im Ausland wohnhafter Gegner einen inländischen Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt hat.

RS0005117 Rechtssatz 24.07.1958Zivilrecht

Zur Sicherung eines Anspruches, für den bereits ein Exekutionstitel geschaffen ist, ist die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO möglich, wenn sich der Durchsetzung des Titels im Exekutionsverfahren Hindernisse entgegenstellen. Für ei …

§ 7 § 387 § 391

RS0001198 Rechtssatz 27.08.1952Zivilrecht

Die Leistungsfrist kann nicht früher beginnen, als der Exekutionstitel dem Verpflichteten zugestellt wurde. Bei einstweiligen Verfügungen tritt die Leistungsverpflichtung sogleich mit der Zustellung der Verfügung an den Verpflichteten ein. Keinesfalls kommt …

RS0005039 Rechtssatz 16.04.1952Zivilrecht

Solange der Erbrechtsstreit nicht entschieden ist, kann keiner der Erbprätendenten den ruhenden Nachlaß für sich zur Geltendmachung von Rechten gegenüber anderen Erwerbern in Anspruch nehmen; es besteht solange kein Anspruch des ruhenden Nachlasses auf Einb …

RS0005121 Rechtssatz 09.08.1938Zivilrecht

Wird eine Klage bei einem Gerichtshof angebracht, so kann zur Entscheidung über den zur Sicherung des Klagsanspruches gleichzeitig beim Bezirksgericht gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das Bezirksgericht nicht dadurch zuständig g …

RS0005086 Rechtssatz 25.11.1919Zivilrecht

Im § 387 Abs 1 EO ist mit den Worten: "...der Prozeß... anhängig ist..." nicht die Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 Abs 1 ZPO gemeint, sondern die in den §§ 387 Abs 2, 378 und 391 Abs 1 EO erwähnte "Einleitung" des Rechtssteites, welche mit der Einbrin …