Judikatur des OGH zu § 297 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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83 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 288 § 289 § 297

RS0120109 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Der Umstand, dass ein Zeuge bereits wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage zur Verantwortung gezogen wurde, kann eine unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsache darstellen. Voraussetzung einer solchen Erheblichkeit si …

RS0097595 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht

Das Verteidigungsrecht des Beschuldigten wird überschritten, wenn dieser über die bloße Abwehr hinaus bewusst wahrheitswidrige erdichtete Tatsachen - auch nur in Form erdichteter Belastungsumstände - gegen andere vorbrachte, die, wenn sie wahr wären, eine a …

RS0096788 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht

Zum Tatbestand der Verleumdung ist erforderlich, daß der Täter einen anderen konkret der Gefahr einer (strafbehördlichen) behördlichen Verfolgung aussetzt. Es muß daher nach Lage des Falles wenigstens wahrscheinlich sein, daß irgendeine Behörde den Verdächt …

RS0096807 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht

Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB ist - unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Verfolgung kommt - vollendet, wenn die Verdächtigung im Augenblick der Kenntnisnahme durch die Behörde unter Zugrundelegung der Vorschriften der §§ 34 Ab …

RS0096638 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht

Auf die Ausübung des Verteidigungsrechtes kann sich ein Beschuldigter nur berufen, solange er die ihm durch die Rechtsordnung gewährleisteten prozessualen Verteidigungsmöglichkeiten wahrnimmt und ausschöpft. Dagegen findet das Verteidigungsrecht des Beschul …

RS0096720 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.01.2025Strafrecht

Ob eine Verleumdung vorliegt, ist nach dem Wortlaut und Sinn der betreffenden Äußerung im Zusammenhang mit dem sonstigen Aussageinhalt und Anzeigeninhalt und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände zu beurteilen.

RS0096527 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.06.2023Strafrecht

Verleumdung ist ein "zusammengesetztes Delikt", das neben dem Schutz verzichtbarer Individualrechte (wie Ehre, Freiheit und Vermögen des Verleumdeten) auch den Schutz der Strafrechtspflege, mithin eines unverzichtbaren Universalrechtsgutes zum Gegenstand ha …

RS0096879 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.10.2021Strafrecht

Freiwilligkeit setzt das Fehlen zwingender (wenn auch allenfalls nur psychischer oder vermeintlicher) Gründe für den Widerruf der Anschuldigungen voraus. Hat sich nach den Beweisergebnissen bereits die Unrichtigkeit der Beschuldigungen herausgestellt, sodaß …

RS0096618 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.06.2021Strafrecht

Die Verdächtigung muß sich auf eine mit gerichtlicher Strafe bedrohenden Handlung beziehen.

RS0096770 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.04.2021Strafrecht

Eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung (Verleumdung) ist erst dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte (Angeklagte) über die bloße Abwehr hinaus unmissverständlich konkrete Tatsachen angibt, wonach, wenn sie wahr wären, eine andere Person eine strafbare H …

RS0130807 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.03.2021Strafrecht

Nur bei Beamten besteht die Gefahr behördlicher (disziplinärer) Verfolgung wegen Verletzung einer Amtspflicht, während dies bei Vertragsbediensteten (in Bezug auf Dienstpflichten) bloß privat‑(arbeits‑)rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Der Vorwurf de …

RS0096535 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.03.2021Strafrecht

Zum "Verdächtigen" genügt, dass ein gegen den Betroffenen bereits bestehender (unzutreffender) Verdacht durch bewusst falsche Tatsachenmitteilung verstärkt wird, soferne die Handlungsweise des Täters den Verleumdeten, wenn auch nur kurzfristig, der (konkret …

§ 288 § 297 § 299

RS0096083 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.03.2021Strafrecht

Idealkonkurrenz von § 297 StGB mit § 288 StGB und § 299 Abs 1 StGB (implicite) bejaht.

§ 288 § 289 § 297

RS0096496 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.03.2021Strafrecht

Eine Wiederholung der Anschuldigung vor Polizei und Gericht stellt keine neuerliche Verleumdung dar, kann aber gegebenenfalls nach §§ 288, 289 StGB strafgesetzwidrig sein.

RS0096574 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.04.2020Strafrecht

Der Täter muß wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß seine Anschuldigung falsch ist; die Gefährdung des Verleumdeten muß von seinem zumindest bedingten Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) umfaßt sein. Hingegen ist die Kenntnis davon, daß die fälschlich angelastete Handlung mit …

§ 105 § 297 § 302

RS0093367 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.04.2020Strafrecht

Eine Handlung, die sich nicht einmal äußerlich als Amtshandlung darstellt (zB Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, Drohung, Verführung zur Unzucht), ist nicht Mißbrauch der Amtsgewalt, mag die Handlung auch während der Amtsbesorgung oder unter Ausnützu …

RS0132290 Rechtssatz 16.10.2018Strafrecht

Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für …

RS0091791 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht

Entfällt im Laufe des Verfahrens durch eine Gesetzesänderung die Strafbarkeit derjenigen Handlung, deren ein anderer zu Unrecht verdächtigt worden ist, so ist auch eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung ausgeschlossen. BayOLG vom 20.03.1974 - RReg 3 …

RS0096594 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein Täter, dem die Herbeiführung einer von ihm gewollten Verfolgungsgefahr nur wegen der (relativen) Untauglichkeit seines Vorgehens im Einzelfall misslungen ist, haftet wegen versuchter Verleumdung.

§ 28 § 288 § 297

RS0090864 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.02.2017Strafrecht

Konsumtion setzt voraus, daß bei wertabwägender Auslegung durch die Unterstellung der Tat unter einen der mehreren (formal erfüllten) Tatbestände der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfaßt und abgegolten wird. Das trifft im Verhältnis zwischen § …

RS0096713 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.12.2016Strafrecht

Bei Beantwortung der Frage, inwieweit noch eine straflose Verantwortung oder bereits eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung vorliegt, kommt es nicht auf die Form der Äußerung, die Wahl der Worte, sondern allein auf den inneren Gehalt des Vorbringens an.

RS0129966 Rechtssatz 2015 – zuletzt 14.12.2016Strafrecht

Werden im Rahmen einer Vernehmung mehrere Vorwürfe gegen eine Person erhoben, wird dadurch lediglich eine als Verleumdung strafbare Handlung begründet. Dabei kommt der zweite Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB dann zur Anwendung, wenn zumindest eine der fälschl …

RS0130806 Rechtssatz 06.06.2016Strafrecht

Wissentlichkeit in Bezug auf die rechtliche Einordnung der vorgeworfenen Handlung wird vom Tatbestand nicht vorausgesetzt.

RS0096828 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2012Strafrecht

§ 313 StGB ist eine fakultativ anwendbare Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung der Strafsätze bewirkt; wird ein Beamter einer unter Ausnützung einer Amtsstellung begangenen Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB falsch verdächtigt, so wird nicht das Verbre …

RS0096870 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.2012Strafrecht

Einem Widerruf der Verleumdung, der die Gefahr der behördlichen Verfolgung nicht beseitigt, kommt keine Bedeutung nach § 297 Abs 2 StGB zu.

RS0096873 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.06.2012Strafrecht

Die Gefahr des Mißerfolgs seiner Bemühungen zwecks Beseitigung der Gefahr trägt der Verleumder (ÖJZ-LSK 1978/233).

RS0089761 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.09.2011Strafrecht

Das bloße Bestreiten der Richtigkeit belastender Angaben durch den Angeklagten stellt - auch wenn darin zwangsläufig der wider besseres Wissens erhobene Vorwurf der Unwahrheit gegenüber dem Belastungszeugen erblickt werden muss - keine Verleumdung dar.

RS0096512 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.01.2011Strafrecht

Die Verleumdung muss gegen eine bestimmte Person gerichtet sein, wozu genügt, dass die - wenn auch nicht namentliche - Beschuldigung so vorgebracht wird, dass nach den Umständen des Falles eine bestimmte Person als Täter in Betracht kommt (vgl SSt 13/74).

§ 39 § 297 § 313

RS0091311 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.10.2002Strafrecht

Für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Deliktes sind § 313, § 39 StGB ohne Bedeutung.

RS0096729 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.06.1996Strafrecht

Objekt des Vorsatzes (in bezug auf die angedichtete Straftat) ist der dem dem Verleumdeten zur Last gelegten Deliktstypus und seinen Modalitäten entsprechende konkrete Unrechtssachverhalt in allen seinen strafrechtlich relevanten Einzelheiten.

RS0102827 Rechtssatz 27.06.1996Strafrecht

§ 297 StGB verlangt nicht, daß es wirklich zu einer behördlichen Verfolgung der fälschlich verdächtigten Personen gekommen ist, vielmehr genügt die Herbeiführung der konkreten Gefahr einer solchen. Dabei muß wohl eine Verfolgung nicht bloß möglich, sondern …

RS0101359 Rechtssatz 13.06.1996Strafrecht

Die Verleumdung zweier Personen, gegen die tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ist erschwerend.

RS0096728 Rechtssatz 16.03.1995Strafrecht

Für die Zurechnung der falschen Verdächtigung als Verleumdung wird in dem Fall, daß der Verdächtige eine strafbare Handlung tatsächlich begangen hat, verlangt, daß der Täter wider besseres Wissen eine Anschuldigung erhebt, durch die der fälschlich Beschuldi …

§ 3 § 90 § 297

RS0089532 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.12.1994Strafrecht

Die Einwilligung des Verletzten ist kraft § 4 StG nur dort strafrechtserheblich, wo der Mangel der Einwilligung tatbestandsmäßig ist (zB im § 171 StG); daher ist die Einwilligung des Verleumdeten zur Verleumdung irrelevant.

RS0096817 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.06.1993Strafrecht

Daß die Handlung mit mehr als einem Jahr bedroht ist, begründet den höheren Strafsatz, aber nicht den zweiten Deliktsfall (so schon EvBl 1982/198,. Näheres dort!).

RS0096801 Rechtssatz 27.05.1993Strafrecht

Jede der Aufklärung des Tatverdachts dienende Erhebung mit dem Ziel einer allfälligen Strafverfolgung stellt einen behördlichen Verfolgungsschritt im Sinn des § 297 Abs 1 StGB dar.

RS0096833 Rechtssatz 1978 – zuletzt 02.07.1992Strafrecht

§ 297 Abs 1, 2.Strafsatz, StGB verlangt nur die Kenntnis der Tatumstände, die zur strengeren Bestrafung des Verleumdeten führen könnten; die Kenntnis der gesetzlichen Strafdrohung ist nicht nötig.

RS0096622 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.04.1991Strafrecht

Eine bloß vorübergehende Gefahr der behördlichen Verfolgung genügt.

RS0096634 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.03.1991Strafrecht

Die nachträgliche Änderung der Strafdrohung der angeschuldigten Tat (Wertgrenzenänderung durch StRÄG 1987) ist bedeutungslos, weil es bei der Verleumdung auf den Zeitpunkt der falschen Verdächtigung ankommt.

RS0096830 Rechtssatz 24.10.1990Strafrecht

Daß mit der (wissentlich falschen) Beschuldigung eines anderen auch eine falsche Selbstbezichtigung verbunden wird, schließt die Strafbarkeit wegen Verleumdung nicht aus.

RS0096838 Rechtssatz 24.10.1990Strafrecht

Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 298 Abs 1 StGB erfaßt der Tatbestand der Verleumdung - im Unterschied zu § 298 StGB - sowohl den Fall, daß die behauptete Straftat tatsächlich stattfand, aber von einem anderen Täter als dem Verleumdeten verübt wurde, …

RS0096560 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.03.1990Strafrecht

Der Sachverhalt, den der wegen Verleumdung verfolgte Beschuldigte (Angeklagte) zu seiner Verantwortung (vor dem Untersuchungsrichter) vorbringt, kann ihm nicht als Wiederholung der Verleumdung angelastet werden. Darin läge eine Umgehung der Bestimmung des § …

RS0096554 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.08.1989Strafrecht

Strafrechtliche Irrelevanz einer bloßen "Übertreibung" oder Aggravation. (siehe auch JBl 1970,325)

RS0096827 Rechtssatz 24.08.1989Strafrecht

Es genügt zur Tatbestandsverwirklichung, daß der Angeschuldigte einer schwerer verpönten Tat geziehen wird als der tatsächlich begangenen; es erfüllt allerdings den Tatbestand der Verleumdung nicht, wenn nur zusätzliche Belastungsmomente und Qualifikationsm …

RS0096521 Rechtssatz 1978 – zuletzt 01.06.1989Strafrecht

Läßt der Vorwurf durch bewußt falsches Tatsachenvorbringen mehrere Möglichkeiten offen, liegt auch dann Verleumdung vor, wenn nur eine dieser Möglichkeiten den Vorwurf eines Offizialdelikts enthält.

RS0096520 Rechtssatz 1987 – zuletzt 01.06.1989Strafrecht

Auch ein nicht eindeutiger, mehrere Möglichkeiten (zumal im Vorsatzbereich) offenlassender, wahrheitswidriger Vorwurf (einer gefährlichen Drohung) verwirklicht wegen der Gefahr des behördlichen Einschreitens den Tatbestand der Verleumdung.

RS0096596 Rechtssatz 01.06.1989Strafrecht

Der Tatbestand der Verleumdung setzt keineswegs voraus, daß eine (wissentlich) falsche Verdächtigung wegen einer bereits vorher der Behörde zur Kenntnis gelangten Straftat (bisher unbekannter Täter) geäußert wird. Auch wenn die Straftat der Behörde bisher n …

§ 3 § 90 § 297

RS0089511 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.04.1989Strafrecht

Die Einwilligung des Verletzten zu einem Vergehen oder einer Übertretung ist nur dort von entscheidender Bedeutung, wo sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen die Interessen des Einwilligenden richtet. In den Fällen, in welchen durch die strafbare …

RS0054874 Rechtssatz 04.10.1988Strafrecht

Ein zur Tatzeit nicht mehr der Disziplinargewalt einer Rechtsanwaltskammer unterstehender ehemaliger Rechtsanwalt kann durch eine (wissentlich) falsche Verdächtigung nicht (mehr) der Gefahr einer standesbehördlichen Verfolgung wegen Verletzung einer Berufsp …

RS0096738 Rechtssatz 27.10.1987Strafrecht

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB ist keineswegs eine exakte namentliche Bezeichnung jener Person erforderlich, die durch die Äußerung des falschen Verdachts einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbedrohten Handlun …

RS0096849 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.09.1987Strafrecht

Keine Rechtzeitigkeit der Beseitigung der Gefahr, wenn im Zeitpunkt des Widerrufes der (falschen) Beschuldigung der Verleumdete bereits von Gendarmen als Verdächtiger vernommen worden ist.

RS0096741 Rechtssatz 09.06.1987Strafrecht

Auch Unmündige kommen als Objekt einer Verleumdung in Betracht.

RS0096568 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.08.1985Strafrecht

Eine besondere Form der Verdächtigung, so etwa eine (formelle) Anzeige oder auch nur eine sonstige Angabe bei einer Behörde, wird in keiner Weise gefordert. Die Verdächtigung kann auf jede Weise, namentlich auch im Zuge einer Befragung durch einen Gendarmen …

RS0096551 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.03.1985Strafrecht

Auch wer eine bestimmte strafbare Handlung tatsächlich begangen hat, kann einer weiteren Straftat gleicher Art fälschlich bezichtigt und damit verleumdet werden.

RS0096734 Rechtssatz 27.03.1985Strafrecht

Für die Annahme einer Verleumdung ist eine direkte Bezichtigung nicht erforderlich, unter Umständen kann schon das Unterschieben eines das Opfer belastenden Beweismittels genügen.

RS0096804 Rechtssatz 29.01.1985Strafrecht

Richtet sich eine falsche Verdächtigung erkennbar gegen eine bestimmte Person, dann bedarf es einer namentlichen Bezeichnung nicht.

RS0096572 Rechtssatz 13.12.1984Strafrecht

Auch der fälschlich erhobene Vorwurf eines Ermächtigungsdelikts ist tatbildlich.

RS0096742 Rechtssatz 12.04.1984Strafrecht

Verdachtsverstärkung genügt (ÖJZ-LSK 1976/181).

RS0096602 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.09.1983Strafrecht

§ 298 StGB ist gegenüber § 297 StGB subsidiär.

RS0094818 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.06.1983Strafrecht

Gendarmeriebeamte sind ungeachtet, daß den Dienststellen der Gendarmerie und deren Organen "Behörden" - Charakter im verwaltungsrechtlichen Sinn mangelt, den Verfolgungsbehörden gleichzuhalten; der erweiterte Behördenbegriff des § 151 Abs 3 zweiter Satz StG …

RS0092150 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.06.1983Strafrecht

Der Begriff der behördlichen Verfolgung ist weiter als jener der Gerichtsanhängigkeit; staatsanwaltschaftliche Erhebungen, die der Überprüfung des behaupteten Sachverhalts dienen, fallen ebenso darunter wie Nachforschungen durch Augenschein.

RS0096802 Rechtssatz 22.06.1983Strafrecht

Es begründet auch Verleumdung, wenn der Täter nach Betretung bei einer mit Strafe bedrohten Handlung den Namen eines anderen als seinen angibt, um jenen als Rechtsbrecher erscheinen zu lassen, soweit damit der Wille verbunden ist, den Betroffenen der Gefahr …

RS0096743 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.06.1982Strafrecht

Bei der Beurteilung, ob die dem Opfer angelastete strafbedrohte Handlung eine von Amts wegen zu verfolgende ist, kommt es ausschließlich auf den Inhalt der falschen Verdächtigung an: verschweigt der Täter dabei Umstände, nach denen die (wissentlich falsch) …

RS0096605 Rechtssatz 15.06.1982Strafrecht

In dem Vorwurf, jemand mißhandle sein minderjähriges Kind, kann eine falsche Verdächtigung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung nicht erblickt werden (§ 115 StGB, nicht aber § 92 StGB).

RS0096845 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.03.1982Strafrecht

Subjektiv muß der Täter die Gefährdung des Verleumdeten (zumindest) ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden (so schon EvBl 1980/133).

RS0096589 Rechtssatz 05.11.1981Strafrecht

Die fälschliche Behauptung eines Gelegenheitsverhältnisses kann genügen, den Verdacht auf jemanden hinzulenken oder zu verstärken.

RS0096592 Rechtssatz 05.11.1981Strafrecht

§ 297 StGB durch Behauptung eines Gelegenheitsverhältnisses und heimliches Zustecken einer gestohlenen Banknote.

RS0096598 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.10.1980Strafrecht

"Behördliche Verfolgung" durch Einleitung (dienstaufsichtsbehördlicher Maßnahmen).

RS0096865 Rechtssatz 13.08.1980Strafrecht

Freiwilligkeit setzt - wie beim Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) - zwar das Fehlen zwingender (allenfalls nur psychischer und vermeintlicher) Gründe für das Verhalten des Täters voraus, schließt aber keineswegs aus, daß auch äußere Umstände (etwa ein …

§ 108 § 297 § 298

RS0093258 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.1980Strafrecht

Täuschungshandlungen, die gegenüber Behörden oder zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten durch Erstattung einer Falschanzeige gerichtet werden, sind nur nach §§ 297 und 298 StGB gerichtlich strafbar (Spezialität gegenüber § 108 StGB).

RS0096868 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.01.1980Strafrecht

Die Beseitigung der weiteren, auf Grund der Verleumdung schon eingeleiteten Verfolgung genügt nicht den Voraussetzungen des § 297 Abs 2 StGB.

RS0096726 Rechtssatz 15.11.1979Strafrecht

Im Hinblick auf § 84 Abs 1 StPO ist es ohne Bedeutung, ob jemand bei einer zur Anzeige verpflichteten Behörde bloß fälschlich einen (der Verfolgung dienenden) Sachverhalt schildert, oder ob er auch auf einer "Anzeige" besteht.

RS0096881 Rechtssatz 08.11.1979Strafrecht

"Unternommen" heißt, daß ein Erhebungsschritt (hier: durch Gendarmeriebeamten) nicht bloß überlegt wurde, sondern auch nach außen seinen Niederschlag gefunden hat.

RS0096645 Rechtssatz 07.11.1979Strafrecht

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO (Maßnahme nach § 290 StPO), wenn die fälschlich angelastete Handlung unrichtig subsumiert wurde und dadurch dem Täter irrig das Verbrechen des § 297 StGB angelastet wurde.

RS0096588 Rechtssatz 25.01.1979Strafrecht

Der Gefährdungsvorsatz hinsichtlich behördlicher Verfolgung ist auch dann gegeben, wenn der Täter mit einer Verurteilung des Verdächtigen mit Sicherheit nicht rechnet.

RS0096566 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.10.1978Strafrecht

Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) ist nur für das Merkmal der falschen Beschuldigung nötig.

RS0096875 Rechtssatz 17.05.1978Strafrecht

Die Gefahr behördlicher Verfolgung ist nicht beseitigt, wenn trotz Widerrufs der Verleumdung Strafantrag gestellt wird, dann aber letztlich ein Freispruch erfolgt.

RS0093100 Rechtssatz 21.12.1977Strafrecht

Wer einen anderen einer von Amtswegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht oder Standespflicht falsch verdächtigt, verwirklicht, falls er ihn dadurch vorsätzlich der (konkreten) Gefahr behördlicher Verfolgung a …

§ 28 § 111 § 297

RS0090899 Rechtssatz 13.11.1977Strafrecht

Die Tatbestände der §§ 111 ff StGB sind (wenn dadurch der Betroffene der Verfolgung durch eine dienstbehördliche Maßnahme vorsätzlich ausgesetzt wird) gegenüber der Verleumnung subsidiär.

RS0096863 Rechtssatz 24.03.1976Strafrecht

Freiwilligkeit der Beseitigung der Gefahr durch Widerruf der Beschuldigung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Täter (= Verleumdende) selbst wegen Verdachtes der Tatbegehung vorläufig in Verwahrung genommen war (eine Haft hat nicht die Funktion eines G …

RS0089525 Rechtssatz 07.01.1976Strafrecht

Das Erfordernis, daß die dem Verleumdeten fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, stellt weder eine "objektive Bedingung erhöhter Strafbarkeit" noch eine schwerere Strafe nach sich ziehende "besondere F …

RS0096722 Rechtssatz 25.02.1975Strafrecht

Die Auffassung, eine vom Angeklagten wider besseres Wissen erhobene Behauptung eines ausschließenden Gelegenheitsverhältnisses des Angeschuldigten zu einem (vom Erstgericht für möglich gehaltenen) Diebstahl zeige, daß damit auch schon dessen grundsätzliche …

RS0096612 Rechtssatz 14.03.1974Strafrecht

Die Angabe eines Verbrechens setzt voraus, daß der fälschlich behauptete Tatbestand alle Tatbestandsmerkmale des - angedichteten - Verbrechens enthält.