Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss also in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt werden. Dasjenige muss …

Auch für den Spediteur und den Lagerhalter gilt die Umkehrung der Beweislast nach § 390 HGB (§§ 407 Abs 2 und 417 HGB).

Die AÖSp gelten (ebenso wie die ADSp) grundsätzlich für alle Geschäfte und alle Verrichtungen, die Speditionsunternehmen als übliche Geschäfte des Speditionsbetriebes zu übernehmen pflegen. Es macht daher keinen Unterschied, ob das zwischen dem Auftraggeber …

Im Gegensatz zum Speditionsgeschäft, dessen Inhalt die Güterversendung durch Frachtführer bildet, übernimmt der Frachtführer die Beförderung selbst. Während der Spediteur die Besorgung der Beförderung durch einen anderen schuldet und keine Beförderungspflic …

Der Spediteur kann sich bei Vorliegen groben Verschuldens nicht auf die Haftungsbeschränkungen der AÖSp berufen.

Durch den Abschluß eines Speditionsvertrages werden Rechte und Pflichten nur zwischen dem Spediteur und dem Versender des Gutes begründet. Zwischen dem Spediteur und dem Empfänger des Gutes bestehen daher aus dem zwischen diesem Versender und dem Spediteur …

Dem Spediteur darf nicht verwehrt sein, sich bei einfachen Organisationsfehlern von unvorhersehbaren Schäden freizuzeichnen. Nur wenn der Organisationsmangel jedem Leiter eines solchen Unternehmens offenbar ist, wird dadurch in besonderem Maß der Geschäftsv …

Ein Bordereau ist bloß eine den Frachtbrief begleitende Ladeliste für den Empfangsspediteur und gilt als Indiz für den Abschluß eines Speditionsvertrags.

Sind Ort und Zeitpunkt des Verlustes des Transportgutes nicht feststellbar, muß sich der Frachtführer/Spediteur das für den Anspruchsteller günstigste Haftungsrecht entgegenhalten lassen.

Der Versender kann Forderungen aus einem Geschäft, das der Spediteur abgeschlossen hat, stets erst geltend machen, wenn sie ihm der Spediteur abgetreten hat. Dies gilt für alle vertraglichen Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüchen gegen Frachtführ …

Der Anspruch des Spediteurs auf Aufwendungsersatz ergibt sich aus den §§ 407 Abs 2 und 396 Abs 2 HGB. Danach ist der Versender zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die der Spediteur zum Zweck der Ausführung des Auftrages gemacht hat und den Umständen n …

Zahlungen des Spediteurs an das Zollamt, mit welchen er für den Empfänger, mit welchem er nicht in vertraglicher Beziehung steht, bei der Abführung der Einfuhrumsatzsteuer in Vorlage treten will, gereichen diesem nur dann zum klaren, überwiegenden Vorteil, …

Der Spediteur, der mit einem Frachtführer einen Frachtvertrag als Ausführungsgeschäft des von ihm mit seinem Auftraggeber zustande gekommenen Speditionsvertrages abgeschlossen hat, kann vom Frachtführer nicht nur den Ersatz jenes Schadens verlangen, der ihm …

Auch daß der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Ort der Ablieferung berechtigt ist, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, ändert nichts an der weiteren Berechtigung des Spediteurs als Abse …

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Hauptspediteur und dem Zwischenspediteur finden die allgemeinen Vorschriften über die Spedition Anwendung. Zwischen ihnen besteht ein echter Speditionsvertrag, bei dem Versender der Hauptspediteur und Spediteur der Zwis …

Erteilt der Hauptspediteur einem anderen Spediteur den Auftrag, die Verzollung und die Ausfolgung der Ware im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Hauptspediteurs zu besorgen, weil dieser jene Geschäfte nicht ausführen kann, so liegt ein Zwischenspedition …

Wurde der Spediteur vom Absender der Ware mit der Versendung bis zum Empfänger betraut, so ist in der Regel auch anzunehmen, daß er diese Verpflichtungen selbst erfüllen will und daher ein von ihm herangezogener anderer Spediteur nur als seine Hilfsperson u …

Der Hauptspediteur haftet für Verschulden in der Auswahl des Zwischenspediteurs.

Ob ein Unternehmer als Zwischenspediteur oder Unterspediteur fungiert, hängt von dem Bestand und der Art des zwischen ihm und dem Hauptspediteur bestehenden Rechtsverhältnisses ab. Zwischenspedition liegt vor, wenn der Hauptspediteur das Gut einem anderen S …

Da der Grenzspediteur oder Frachtführer mit der zollmäßigen und verwaltungsmäßigen Behandlung der Güter an der Grenze eine Geschäftsbesorgungstätigkeit ausführt, entspricht die Rechtslage weitgehend der speditionsrechtlichen. Ein Anspruch auf Erstattung der …

Die Incoterms beziehen sich ausschließlich auf im Kaufvertrag benutzte Handelsklauseln und befassen sich nicht mit Klauseln, die auch in Beförderungsverträgen - insbesondere in Charterverträgen - vorkommen, selbst wenn sie denselben oder einen ähnlichen Wor …

Die Ausfolgung des Speditionsgutes an den Empfänger entgegen einer von diesem erteilten, vom Spediteur zur Kenntnis genommenen und dem Berechtigten gegenüber schriftlich bestätigten, noch dazu unwiderruflichen Sperrverfügung ohne Rückfrage bei dem aus der S …

Bei gegenüber Dritten eingegangenen Verbindlichkeiten kann der Spediteur ab Fälligkeit Leistung an sich, vor Fälligkeit jedenfalls Vorschuß verlangen.

Aus dem Wesen des Speditionsgeschäftes für Rechnung des Auftraggebers - § 407 Abs 1 HGB - folgt, daß alle Vorteile und Nachteile aus der Ausführung des Geschäftes im Verhältnis zwischen Spediteur und Auftraggeber diesem zuzurechnen sind.

Der Speditionsvertrag könnte zwar im Einzelfall so gestaltet sein, daß auch dem Empfänger unmittelbare Ansprüche daraus gegenüber dem Spediteur zustehen; wird aber der Auftrag zur Verzollung vom Absender direkt dem Spediteur erteilt, kommt dadurch allein ke …

Zu § 41 lit a ADSp ergangen. Mit dem Abschluß der Speditionsversicherung ist der Spediteur gemäß § 41 lit a der ADSp von der Haftung frei. Die Uneinbringlichkeit der Versicherung mach den Spediteur nicht haftbar.

Auftraggeber des Spediteurs kann auch der Empfänger des Gutes sein.

(Zum AHGB) Speditionsauftrag. Rechtliche Beurteilung der Einlagerung der Ware beim Spediteur mit dem Auftrage, sie erst auf besondere Weisung dem schon bei der Einlagerung bestimmten Käufer auszufolgen.

Der Speditionsvertrag ist auf Geschäftsbesorgung gerichtet und wird daher als Bevollmächtigungsvertrag behandelt.

Der Spediteur kann sich zu weiteren, über die Güterversendung hinausgehenden Leistungen verpflichten, doch müssen diese Nebenpflichten immer mit der von ihm übernommenen Güterversendung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Fehlt die Verpflichtung zur Güterversendung, hat zB der "Spediteur" nur die Einlagerung der Ware vorzunehmen, so liegt kein Speditionsgeschäft vor.

Der Speditionsvertragsabschluß kann auch schlüssig erfolgen. Auch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe der Provision des Spediteurs ist nicht Voraussetzung für das Zustandekommen eines Speditionsvertrages, bei dem es sich um einen Dienstleistungsve …

Der Spediteur kann mit dem Empfänger des Gutes neben dem, zwischen ihm und dem Versender bestehenden Speditionsvertrag, vertragliche Beziehungen begründen.

Auch bei Anwendung der AÖSp ist der Spediteur als Wahrnehmer der Interessen des Versenders gehalten, diesem den Abschluß einer Versicherung nahezulegen, wenn er auf Grund seiner besonderen Sachkunde weiß oder wissen muß, daß nach den besonderen Umständen de …

Wenn jemand einen Spediteur dem Auftrag erteilt in Österreich " günstig " Waren einzulagern , so hat der Spediteur oder Lagerhalter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Verpflichtung , nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten zu dem in jedem …

Die Spediteurübernahmsbescheinigung gehört nicht zu den kaufmännischen Orderpapieren, die an Order ausgestellt und durch Indossament übertragen werden können (§§ 363 ff HGB) mit der Folge, daß der Besitzer des Papiers, soweit er als Eigentümer der Urkunde b …

Die Haftung des Hauptspediteurs für Verschulden eines Stellvertreters bei der Verzollung der Waren richtet sich nach § 1010 ABGB, es sei denn, jener hat sich verpflichtet, die Versendung des Gutes selbst bis zum Empfänger zu besorgen.

Überwiegen der Elemente des Werkvertrages bei einem mit der Verfrachtung verbundenen Speditionsvertrag; daher Anwendung des § 1167 ABGB.

Zwischen dem vom Käufer hinzugezogenen Empfangsspediteur und dem Verkäufer der Ware entsteht kein Speditionsvertrag.

Der Anspruch des Hauptspediteurs auf Ersatz von Aufwendungen entsteht erst mit der Aufwendung, erst mit diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (§ 1486 Z 1 ABGB).

Die Umkehrung der Beweislast nach § 390 Abs 1 HGB gilt nur für den Verlust und die Beschädigung des in Verwahrung des Spediteurs befindlichen Gutes, in allen anderen Fällen hat der Geschädigte das Verschulden des Spediteurs nachzuweisen.

In der Weisung des Empfängers an den ausliefernden Spediteur, das Gut an eine bestimmte Stelle zu bringen, liegt nicht der Abschluß eines neuen Speditionsvertrages.

Haftung des Spediteurs für ihm in der Umbruchszeit 1945 übergebenes Gut.

Lagerung von Fässern im Freien. Sorgepflicht des Spediteurs bei Einlagerung des Lagergutes. Stillschweigen des Auftraggebers als Zustimmung zur unsachgemäßen Lagerung.

"Nachweisungspflicht" eines Spediteurs.

Die Bestimmung des § 407 Abs 2 HGB, nach der die dem Kommissionär obliegende Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für das in seiner Verwahrung befindliche Gut auch den Spediteur trifft, gilt auch für den Fall einer Einlagerung im Freien; im letzte …

Wenn es der klagenden Partei darauf ankam, daß die beklagte Partei die Waren als Frächter befördere (und nicht bloß als Spediteur), so wäre es ihre Sache gewesen, in ihrer Vereinbarung mit der beklagten Partei auf diesen Umstand hinzuweisen.

Das Rechtsverhältnis des Spediteurs zum Empfänger beschränkt sich darauf, daß er ihm die Ware nur gegen Bezahlung der auf dem Gute nach § 410 HGB haftenden Spesen und Auslagen ausfolgen muß. Die Nachnahme ist keine Zahlung des Adressaten, sondern eine des V …