Können Kollektivvertreter gemeinschaftlich einen Dritten wirksam voll, also zur Einzelvertretung bevollmächtigen, müssen sie erst recht einen aus ihrer Mitte durch Ergänzung seiner Vertretungsmacht zur Alleinvertretung befähigen können (Bydlinski in JBl 198 …

Eine Doppelvertretung ist nach österreichischem Recht zumindest dann zulässig, wenn die Vertragsteile dieser zugestimmt oder sie genehmigt haben.

Der Bevollmächtigte ist zu allen Handlungen ermächtigt, welche nach dem Geschäftsgebrauch oder nach den Umständen des Falles in den Bereich des aufgetragenen Geschäftes gehören oder anders ausgedrückt, welche die Vornahme eines derartigen Geschäftes gewöhnl …

Haben die organschaftlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte mit der Vertretung der Gesellschaft und damit auch mit der Wahrnehmung rechtserheblicher Vorgänge betraut, gehen die Wirkungen ihrer Vertretungshandlung …

1) Das Wissen eines Vertreters (Prokurist, Handlungsbevollmächtigte) einer Gesellschaft gilt als deren Wissen nur im spezifischen Vertretungsbereich in dem er berufen war und tätig wurde. 2) Für diese Wissenszurechnung ist nicht erforderlich, das der Vertre …

Dem „faktischen Geschäftsführer“, mag er Gesellschafter oder Nichtgesellschafter sein, kommt keine Befugnis zu, die GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr organschaftlich zu vertreten. Die Beurteilung seiner Vertretungsbefugnis hat ausschließlich nach vollmac …

Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluß eines Schiedsvertrages vertreten läßt, gilt das in § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages auch für die Vollmacht (SZ 10/303).

Die Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäftes ist nach den örtlichen, zeitlichen und branchenmäßigen Anschauungen zu beurteilen. Die Grenze zur Ungewöhnlichkeit kann nicht bloß unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit der vertragsmäßigen Erfüllung geprüft …

Wenn eine (allgemeine) Vollmacht bei Gesuchseinbringung ihre grundbuchsrechtliche Legitimation für die Unterfertigung eines Vertrags zum Zweck einer Einverleibung gegen den Machtgeber aufgrund ihres drei Jahre übersteigenden Alters bereits verloren hatte, d …

Beim Umfang der Handelsvollmacht kommt es in erster Linie auf die Branchenüblichkeit an, deren Ausmittlung (allenfalls durch ein Sachverständigengutachten) Tatfrage ist.

Lautet die Vollmacht nicht auf das bestimmte Geschäft, so muss sie neben dem Erfordernis, dass sie nicht älter als drei Jahre sein darf, mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1008 ABGB vom Vollmachtgeber bei der Veräußerung von Liegenschaften auf diese G …

Eine Handlungsvollmacht nach § 54 HGB braucht nicht ausdrücklich erteilt zu werden; die Erteilung durch schlüssiges Handeln reicht aus. Entscheidend ist hiefür, ob die Übertragung von Aufgaben an einen Mitarbeiter des Inhabers des Handelsgewerbes durch dies …

Wird zwischen zwei Gesellschaften vereinbart, dass wechselseitig keine Forderungen mehr zustehen sollen, so ist eine Vereinbarung dieses Inhalts im Zweifel zu den maßgeblichen „Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich …

Vermittlungsagent im Zweifel nicht bloß Bote; Widerruf eines Auftrages.

Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung).

Wurde einem Entleiher mitgeteilt, daß für den geliehenen Pkw eine Vollkaskoversicherung besteht und der Selbstbehalt zweitausend Schilling bis zweitausendfünfhundert Schilling beträgt, so durfte er siede Mitteilung sowohl nach ihrem buchstäblichen Sinn als …

Den die Vollmacht seines Vertreters beschränkenden Vollmachtgeber trifft die Behauptungspflicht und Beweispflicht, daß der Geschäftspartner darüber die erforderliche Kenntnis hatte.

Der Begriff der gewöhnlichen Geschäfte ist insofern objektiviert, als er sich auf gewöhnliche Geschäfte in einem Handelsgewerbe bezieht, wie es auch der Inhaber betreibt. Ob es sich um ein gewöhnliches Geschäft handelt, hängt zwar von den Umständen des Einz …

War ein Angestellter zum Abschluß eines Leihvertrages (hier: KFZ) autorisiert, so gilt dies auch für das Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, weil eine solche Haftungsbeschränkung - gerade bei der unentgeltlichen Überlassung von Vorführ …

Im Interesse der Verkehrssicherheit ist zu fordern, daß eine echte Vollmachtsbeschränkung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden muß. Ist dies der Fall, so wirkt die bei Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigen vorgenommene Besc …

Eine durch Erklärung Dritten gegenüber erteilte Handlungsvollmacht liegt vor, wenn der Inhaber des Handelsgewerbes einem Mitarbeiter nach außen hin eine Stellung und Befugnis eingeräumt hat, die nach den Anschauungen des Verkehrs auf das Bestehen einer zur …

Die Übernahme einer Bankgarantie zählt zu den laufenden Geschäften einer Kreditunternehmens und fällt nicht gemeiniglich in den Aufgabenbereich eines Angestellten, der im Geschäftslokal des Kreditinstitutes die Kundschaft zu bedienen hat.

Der Kaufmann, der einen unter Berufung auf § 54 HGB geltend gemachten Anspruch mit Erfolg bekämpfen will, muß behaupten und notfalls beweisen, daß er eine Vollmacht in dem fraglichen Umfang nicht erteilt habe und der Dritte diesen Umstand gekannt habe oder …

Ist im Rechtsgeschäft einer Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, das der Leiter eine ihrer Geschäftsstellen geschlossen hat, für diese kein gewöhnliches Geschäft, so kann aus der Tatsache allein, daß dieser Geschäftsstellenleiter …

Das Verbot der Darlehensaufnahme durch den Handlungsbevollmächtigten erstreckt sich auf jede Form einer Darlehensaufnahme, also auch auf das Überziehen eines vom Inhaber des Handelsgewerbes unterhaltenen Bankkontos selbst um geringfügige Beträge.

Verpflichtung eines Kaufmannes, den gegen ihn sprechenden Schein einer Bevollmächtigung seiner Gattin - welche wiederholt unberechtigt Gefälligkeitsakzepte mit seinem Namen und seiner Geschäftsstampiglie fertigt - durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen; ma …

Zur Abgrenzung der gewöhnlichen Geschäfte einer Kreditunternehmung sind deren im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen. Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von der AGBKr abw …

Ist nach den Feststellungen der Werkvertrag nicht mit dem Beklagten sondern mit dessen Ehegattin als Inhaberin des Einzelunternehmens geschlossen worden, so kann der Beklagte nicht deswegen rückwirkend zum Partner des Werkvertrages werden, weil er ausgestat …

Die Argumentation, aus rechtlichen Gründen könne zwischen dem Tode des Erblassers und der Bestellung eines Verlassenschaftskurators für die Verlassenschaft (als Träger des vom Erblasser bis zum Erbfall geführten Unternehmens) niemand rechtsgechäftlich gehan …

Wenn einer Verlassenschaft ein abhandlungsgerichtlich bestellter Vertreter fehlt, können dennoch insbesonders für einzelne Vermögensbestandteile wie etwa ein fremdverwaltetes Haus, eine streitverfangene Forderung und etwa auch ein handelsgewerblich organisi …

Die Zweifelsregel des Art 8 Nr 10 der 4.EVHGB, daß Aufträge oder Vollmachten, die von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes erteilt wurden, im Zweifel nicht durch seinen Tod erlöschen, gilt uneingeschränkt für Handlungsvollmachten nach § 54 HGB.

Zur Frage der Scheinvollmacht oder Duldungsvollmacht.

Nach § 26 GenG nicht gedeckt sind außergewöhnliche Geschäfte und Geschäfte der im § 54 Abs 2 HGB bezeichneten Art, also auch die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, auch wenn es sich dabei um nicht ungewöhnliche Geschäfte handelt.

Bei über den Rahmen der gewöhnlichen Geschäfte hinausgehender Rechtshandlung kann von einer Gutgläubigkeit des Dritten nur gesprochen werden, wenn der Vollmachtsmangel trotz aller nach der Sachlage zumutbaren Erkundigungen verborgen gebliben ist, wobei ein …

Eine Bank muß sich bei Abschluß von Geschäften, die für die Partnerbank (hier Genossenschaft mit beschränkter Haftung) ungewöhnlich sind, unter Umständen auch durch Einsicht in das öffentliche Register über die Vertretungsverhältnisse bei derselben erkundigen.

Zur Frage der stillschweigenden Bevollmächtigung auf Grund eines äußeren Tatbestandes werden nach schweizerischen Recht dieselben Meinungen wie in Österreich vertreten.

Art 462 OR deckt sich inhaltlich mit § 54 HGB.

Die Sicherheit des Rechtsverkehrs erfordert die deutliche Kundgabe einer Einschränkung der Ladenvollmacht. Ist jedoch deutlich erkennbar, daß der im Laden Angestellte nicht inkassoberechtigt ist, (hier durch Einrichtung einer Firmenkassa und entsprechenden …

Die von einem einzelvertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter geduldete Mitunterfertigung einer Einladung zur Offertstellung durch einen Sachbearbeiter, die ohne Hinweis auf irgendeine bestimmte rechtliche Stellung zur Gesellschaft unter deren …

Zulässigkeit einer Gesamthandlungsvollmacht, hier in Form der Vertretungsbefugnis in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter bei OHG; sie berechtigt zur passiven Alleinvertretung.

Die Anscheinsvollmacht nach § 1029 ABGB setzt keineswegs voraus, daß die Vollmacht im Rahmen eines Handelsgewerbes erteilt wurde.

Das Verhalten der Gesellschafter, jemanden die alleinige Geschäftsführung zu überlassen und sich nicht weiter um die Tätigkeit der OHG zu kümmern, kann nur so aufgefaßt werden, daß damit stillschweigend eine Handlungsvollmacht zum Betrieb des Handelsgewerbe …

Eine die interne Willensbildung regelnde Verwaltungsverordnung vermag die nach § 54 Abs 1 HGB typisierte Generalhandlungsvollmacht Dritten gegenüber nicht zu berühren.

Auch bei nicht eingetragenen Bundesbetrieben, die Kaufleute iS des HGB sind, sind die Grundsätze für den Schutz des Vertrauens eines gutgläubigen Geschäftspartners auf den Umfang der Vertretungsmacht solcher Personen anzuwenden, denen vom Inhaber des Handel …

Um als organschaftlicher Vertreter der Rep. Österreich als Privatwirtschaftsunternehmerin zu werden, bedarf der dazu Bestellte des institutionellen Charakteristikums, daß die von ihm vertretene Republik Österreich in dem dieses Unternehmen betreffenden Bere …

Hat der für die Angelegenheit des Bundesbetriebes zuständige Bundesminister (Bundeskanzler) als zuständiges Vertretungsorgan des Einzelkaufmannes Republik Österreich eine Person mit der Leitung dieses Unternehmens betraut, so kann der Erklärungswert dieses …

Hat der für die Angelegenheit des Bundesbetriebes zuständige Bundesminister (Bundeskanzler) als zuständiges Vertretungsorgan des Einzelkaufmannes Republik Österreich eine Person mit der Leistung dieses Unternehmens betraut, so kann der Erklärungswert dieses …

Zum Begriff eines außergewöhnlichen Geschäftes (Einrichtung einer Eigenbedarfstankstelle).

Einem Kaufmann muß bekannt sein, daß der "Direktor" einer genossenschaftlich organisierten Bank nicht deren gesetzlich vertretungsbefugtes Organ ist.

Einzelermächtigung eines von mehreren kollektivvertretungsbefugten Abwicklern einer Aktiengesellschaft zum Abverkauf eines Warenlagers als Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 HGB.

Der Abschluß, die Abänderung oder Ergänzung eines Kartellvertrages zählt zu jenen Rechtsgeschäften, die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören. Die dem Kartellbevollmächtigten erteilte diesbezügliche Vollmacht gehört zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Da …

Die Erteilung von Auskünften durch die Banken, demgemäß auch Sparkassen, sofern sie Bankgeschäfte betreiben, an Dritte über die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden ist eine allgemein herrschende Übung.

Die wahrheitswidrige Verständigung des Geschäftspartners von einer Beschränkung der Handlungsvollmacht des Geschäftsführers befreit den Geschäftsherrn nicht von der Haftung für die vom Geschäftsführer namens des Geschäftsherrn und im Rahmen seiner tatsächli …

Die nach § 54 Abs 2 HGB notwendige Ermächtigung des Handlungsbevollmächtigten zur Prozeßführung kann auch schlüssig erteilt werden.

Die Agentie einer Schiffahrtsgesellschaft, die zur Vertretung der Gesellschaft an ihrem Dienstort berufen ist, ist nach § 1028 ABGB und § 54 HGB. Bevollmächtigte der Gesellschaft bei Abschluß aller innerhalb ihres Wirkungskreises getätigten Geschäfte.

Zur Frage der Bevollmächtigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten.

In der Betrauung mit der Leitung aller von einer Firma beschickten Messen und Ausstellungen in Österreich liegt ebenso wie in der Bestellung eines Filialleiters die Erteilung einer Handlungsvollmacht, alle Rechtshandlungen namens des Machtgebers zu setzen, …

Kein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand beim angeblichen Abschluß eines Kaufvertrages über Liegenschaft mit dem Handlungsbevollmächtigten eines Bankhauses.

Die Vorschriften über die Handlungsvollmacht finden auch auf Minderkaufleute Anwendung.

Keine Befugnis eines Angestellten eines Viehhändlers zu Krediteinkäufen.

Zur Frage, ob eine vom Machthaber eingegangene Zahlungsverpflichtung in fremder Währung durch die regelmäßige Handlungsvollmacht gedeckt ist.

Zur frage der Erkundigungspflicht bei Abschlüssen mit einem Handlungsbevollmächtigten.

Handlungsbevollmächtigten, äußerer Tatbestand.

Das Abhandlungsgericht ist zur Bestelllung eines Handlungsbevollmächtigten für die erblasserische Firma nicht befugt; dies ist ausschließlich Sache des im Verlassenschaftsprovisorium bestellten Vertreter des Nachlasses (hier des Sequesters).

Die Vereinbarung anläßlich der Geschäftsführerbestellung, daß die Zeichnung der Firma durch die Betriebsführer erfolgen werde, während die bisher allein zeichnungsberechtigten Gesellschafter für die Dauer des Betriebsführungsvertrages auf ihr Zeichnungsrech …

Der Umstand, daß eine Geschäftsfrau sich bei der Abwicklung ihrer Geschäfte mit Lebensmitteln einer anderen Person bedient, die auch für die Warenlieferungen Geld einkassiert, berechtigt noch nicht zur Annahme, daß diese Person auch zur Entgegennahme anderw …

(Zum AHGB) Wirksamkeit der Schadenshaftungserklärung des Baulosleiters einer Bauunternehmung gegen die Unternehmung.