Judikatur des OGH zu § 117 WRG 1959 — Rechtstracker

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72 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0082260 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Auch wiederkehrende Leistungen sind in bestimmter Höhe, nicht aber in einem zeitlich nicht fixierten und daher auch der Höhe nach unbestimmten Gesamtbetrag festzusetzen.

RS0122665 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Sieht eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompetenz zwingend vor und wird das Gericht schon vor Einleitung oder Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen, dann ist die Unzulässigkeit des Rechtswegs di …

RS0010844 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

Dem Zweck der Enteignungsentschädigung entspricht es, dass dem Enteigneten jenes Opfer, das er im Interesse der Allgemeinheit bringt, voll abgegolten wird. Durch die Enteignung wird die Position des Enteigneten im Verhältnis zu anderen Personen nachteilig v …

RS0087612 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Entspricht die Stellung der Antragstellerin nicht der des "Enteigneten" in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes, dann hat die Antragstellerin nach dem im Verfahren außer Streitsachen - abgesehen von besonderen gesetzlichen Regelungen - all …

RS0134251 Rechtssatz 27.01.2023Zivilrecht

Liegt im Verfahren nach § 117 WRG keine enteignungsähnliche Situation vor, ist auf die Kostenentscheidung § 78 Abs 2 AußStrG anzuwenden.

§ 72 § 111 § 113 § 117

RS0045814 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht

Soweit im Übereinkommen zivilrechtliche Rechtsverhältnisse, das heißt solche Fragen, die im Fall der Nichteinigung von der Wasserrechtsbehörde - mangels Entscheidungskompetenz - gemäß § 113 WRG auf den Zivilrechtsweg zu verweisen wären, weil sie Rechtsbezie …

RS0057191 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht

Das Gericht entscheidet bei Streitigkeiten über die Auslegung und Rechtswirkungen eines von den Parteien im Wasserrechtsverfahren in seinem gesamten Wortlaut übereinstimmend als Vertragstext formulierten Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG im außerstreitige …

RS0122231 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.04.2021Zivilrecht

Verfügt die Wasserrechtsbehörde erster Instanz in einem Bescheid eine Nutzungsbeschränkung gemäß § 34 Abs 1 WRG und spricht sie sogleich über eine Entschädigung gemäß § 117 Abs 1 WRG ab, so beginnt die zweimonatige Frist für die Anrufung des Außerstreitgeri …

RS0132699 Rechtssatz 2019 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Hängt die Entschädigung dem Grunde nach von der behördlichen Einräumung eines Rechts ab, beginnt die Zweimonatsfrist des § 117 Abs 4 Satz 2 WRG für die Anrufung des Gerichts erst mit der endgültigen Entscheidung über den einen Entschädigungsanspruch auslöse …

RS0082436 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht

Die Tatsache, daß mit dem Eintritt des Schadens seinerzeit nicht gerechnet wurde, ist Tatbestandsvoraussetzung für den Schadenersatzanspruch (SZ 29/61). Derjenige, der mit dem Nichteintritt des Schadens gerechnet haben muß, ist die Wasserrechtsbehörde (SZ 3 …

RS0082276 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.10.2019Zivilrecht

Für das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG sind die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen "sinngemäß" anzuwenden.

RS0082579 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.10.2019Zivilrecht

Nach der Neufassung dieser Bestimmung durch die WRGNov 1990 (Entfall des Wortes "weiter") ist jede mögliche Nutzung zu entschädigen, die dem Anspruchsberechtigten infolge des Eingriffs verwehrt bleibt, soweit sie nur bei dessen Anordnung zulässig und durch …

RS0132922 Rechtssatz 23.10.2019Zivilrecht

Eine Entschädigungspflicht nach § 34 Abs 4 WRG besteht nicht nur bei einem Eingriff in bestehende Rechte durch einen Schutzgebietsbescheid nach § 34 Abs 1 WRG, sondern auch bei Anordnungen gemäß Abs 2 leg cit durch eine Schutzgebietsverordnung.

RS0132923 Rechtssatz 23.10.2019Zivilrecht

Mit dem Begriff „Wasserberechtigter“ in § 34 Abs 4 WRG ist auch der durch Verordnung geschützte Träger der „allgemeinen“ (kommunalen oder regionalen) Wasserversorgung gemeint, dessen Wasserversorgungsanlage Anlass für Maßnahmen nach § 34 WRG gegeben hat.

RS0132924 Rechtssatz 23.10.2019Zivilrecht

Freiwillig eingegangene Nutzungsbeschränkungen sind bei der Bemessung der Entschädigung jedenfalls dann – in dem Sinn, dass dann kein „bestehendes Recht“ iSd § 34 Abs 4 WRG angenommen werden kann – zu berücksichtigen, wenn der Grundeigentümer für den Verzic …

RS0053061 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.04.2019Zivilrecht

In den Fällen des § 117 Abs 7 WRG hat das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu verhandeln und entscheiden.

RS0082424 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Die Bestimmung des § 26 Abs 2 WRG gilt für alle Fälle, in denen mangels Vorhersehbarkeit bei der Bewilligung keine Entschädigung für Schäden festgesetzt wurde. Dies gilt auch für Schäden aus Unfällen.

§ 15 § 26 § 41 § 117

RS0045865 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht

Schadenersatzansprüche, die aus der Nichterfüllung einer dem Wassernutzungsberechtigten (hier: Regulierungsunternehmer) durch die Wasserrechtsbehörde bescheidmäßig auferlegten, dem Schutze der Fischerei dienenden Auflage abgeleitet werden, gehören auf den R …

RS0053657 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.03.2017Zivilrecht

Die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile hat konkret unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten unter Heranziehung eines objektiven Maßstabes bei der Wertermittlung (objektiv - konkret) zu erfolgen (Rummel, Enteignungse …

RS0128268 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Hat der Antragsteller (nach § 117 Abs 4 WRG) den der Entscheidung der Wasserrechtsbehörde über den Kostenersatz gemäß § 117 Abs 1 WRG zugrunde liegenden Verwaltungsakt unbekämpft gelassen, haben auch die Gerichte von dessen Rechtmäßigkeit auszugehen und kön …

RS0082530 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.12.2015Zivilrecht

Es können auch mehrere Personen, wie der Eigentümer des Unternehmens und der Werkunternehmer, der auf dem Betriebsgelände Arbeiten ausführt, unabhängig voneinander zu Maßnahmen nach § 31 Abs 2 WRG verpflichtet sein.

RS0082486 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.2015Zivilrecht

Die Bestimmung des § 31 Abs 2 WRG ist dahin zu verstehen, dass derjenige zu Maßnahmen verpflichtet ist und von der Behörde dazu verhalten werden kann, der die durch ihn herbeigeführte Gefahr beherrscht und damit faktisch, aber auch rechtlich in der Lage ist …

RS0123498 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.12.2015Zivilrecht

Sind mehrere Personen (zB Anlagenbetreiber und faktische Täter) als Verursacher einer Gewässergefährdung iSd § 31 Abs 1 WRG solidarisch zur Gefahrenbeseitigung bzw zum Kostenersatz verpflichtet, so tritt die subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers ( …

RS0130161 Rechtssatz 18.06.2015Zivilrecht

Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen Entschädigung gemäß § 117 WRG) steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über de …

RS0082249 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.04.2015Zivilrecht

Die Bemessung einer "angemessenen Entschädigung" im Sinne der §§ 15 Abs 1, 117 WRG hat unter Berücksichtigung der im EisbEG 1954 zum Ausdruck kommenden, allgemeinen entschädigungsrechtlichen Rechtsgrundsätze unter Abwägung der beteiligten Interessen zu erfo …

RS0130264 Rechtssatz 23.04.2015Zivilrecht

Der Ausdruck „gebotenenfalls“ ermächtigt die Wasserrechtsbehörde (so wie im Fall des § 117 Abs 4 WRG das Gericht) zur Festsetzung wiederkehrender Zahlungen, sofern dies einer angemessenen Entschädigung entspricht.

RS0130265 Rechtssatz 23.04.2015Zivilrecht

§ 117 Abs 1 dritter Satz WRG schreibt eine Sicherstellung der Entschädigung nur vor, sofern diese geboten und damit erforderlich ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Erfüllung der zukünftigen Leistungsansprüche der Antragsteller gefährdet wäre.

RS0082281 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Der Antragsgegner hat auf Grund der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht nach § 117 Abs 6 WRG in Verbindung mit § 44 EisbEG keinen Anspruch auf Kostenersatz für seine nach § 117 Abs 6 WRG in Verbindung mit § 30 Abs 4 und 5 EisbEG zulässige Äußerung.

RS0106183 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über einen Anspruch die sukzessive Kompetenz von Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgesehen, so ist die für die Anrufung des Gerichtes bestimmte Frist - sofern sich aus diesem Gesetz nichts Gegenteiliges ergibt - e …

RS0056195 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht

Bei einem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG müssen die Parteien ähnlich wie beim gerichtlichen Vergleich, und sei es auch über Anleitung des Verhandlungsleiters der Wasserrechtsbehörde, bestimmen, welchen Inhalt ihr zu beurkundendes Übereinkommen hat, und …

RS0111543 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.12.2013Zivilrecht

Im "streitigen Außerstreitverfahren" nach § 117 Abs 4 WRG ist das Gericht weder verpflichtet noch berechtigt, den "richtigen" Antragsgegner dem Verfahren beizuziehen.

RS0129096 Rechtssatz 17.10.2013Zivilrecht

Hat die Wasserrechtsbehörde gemäß § 117 Abs 2 WRG die Festsetzung der Höhe der dem Grunde nach zuerkannten Entschädigung einem Nachtragsbescheid vorbehalten, kann das Gericht auch dann nicht gemäß § 117 Abs 4 WRG angerufen werden, wenn dieser Nachtragsbesch …

RS0129269 Rechtssatz 19.09.2013Zivilrecht

Die Klärung der Frage, ob ein Fall der sukzessiven Kompetenz gemäß § 117 Abs 4 WRG vorliegt, hat im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen.

RS0082534 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2013Zivilrecht

Ordnet die Wasserrechtsbehörde eine Entsorgungsmaßnahme gemäß § 31 Abs 3 WRG unmittelbar an, dann hat sie nach der Durchführung der angeordneten Vorkehrungen die daraus erwachsenen notwendigen und zweckmäßigen Kosten vorzuschreiben; gegen diese Kostenvorsch …

RS0112324 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.11.2011Zivilrecht

Im Verfahren gemäß § 117 Abs 7 WRG kann auch die Auswahl eines Ersatzschiedsgutachters beantragt werden, wenn die Beiziehung eines solchen Gutachters aus dem Parteiwillen eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG abzuleiten ist und sich die Parteien innerha …

RS0082275 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.10.2010Zivilrecht

Das Gericht, auf das die Zuständigkeit nach entsprechender Antragstellung übergegangen ist, hat jedenfalls bereits auf eine Rechtsänderung Bedacht zu nehmen, sofern anderslautendes Übergangsrecht fehlt.

§ 31 § 98 § 117

RS0082515 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.08.2010Zivilrecht

Zur Entscheidung über die Kostentragung nach § 31 Abs 3 WRG ist gemäß §§ 98 Abs 1, 117 Abs 1 WRG die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

RS0111544 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.08.2010Zivilrecht

Im gerichtlichen Verfahren ist der ex lege von der Finanzprokuratur vertretene Bund Antragsgegner, weil die Bezirksverwaltungsbehörden in Vollziehung des WRG in mittelbarer Bundesverwaltung tätig werden.

RS0045837 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht

Das Gericht kann nach § 117 Abs 4 und 6 WRG nur im Zusammenhang mit dem Ersatz von Schäden angerufen werden, in Ansehung derer die Verwaltungsbehörde im Bewilligungsverfahren über ein Entschädigungsbegehren eine Sachentscheidung getroffen hat, nicht wenn si …

RS0103731 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.09.2006Zivilrecht

Die Regelungen des § 30 Abs 3 bis 5 EisbEG sind auch auf Aufhebungsbeschlüsse gemäß § 14 Abs 1 AußStrG anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.

§ 26 § 117 § 118

RS0045934 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht

Grundsätzlich unterscheidet das WRG zwischen (von der Wasserrechtsbehörde zu beurteilenden) Entschädigungsansprüchen, worunter die Abgeltung jener vermögensrechtlichen Nachteile zu verstehen ist, die nach fachmännischer Voraussicht durch eine beabsichtigte …

RS0119605 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht

Weist die Wasserrechtsbehörde erster Instanz einen Antrag auf Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen oder Kosten im Sinne des §117 Abs1 WRG1959 mangels Kognitionsbefugnis zurück, so kann sich der Antragsteller dagegen nur im Verwaltungsrechtsweg …

§ 26 § 114 § 117

RS0082432 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

Bei einem bevorzugten Wasserbaues (§ 100 WRG) kann die Vorschrift des § 26 Abs 2 WRG nur sinngemäß angewendet werden. Es kommt darauf an, ob die Wasserrechtsbehörde im Entschädigungsverfahren mit dem Eintritt der dem Klagsanspruch zugrundeliegenden nachteil …

RS0116212 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.10.2004Zivilrecht

§ 14b AußStrG ist auch im außerstreitigen Verfahren nach § 117 WRG anzuwenden.

RS0119438 Rechtssatz 12.10.2004Zivilrecht

Behielt sich in einem Entschädigungsverfahren nach § 12 Abs 4 WRG 1959 bereits die Wasserrechtsbehörde die Nachprüfung zuerkannter Entschädigungen gemäß § 117 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 vor und wird in der Folge gemäß § 117 Abs 4 WRG 1959 die gerichtliche …

RS0108339 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.01.2001Zivilrecht

Das Gericht im hat wasserrechtlichen Verfahren einen Sachverständigen jedenfalls immer dann beizuziehen, wenn es die verläßliche Ermittlung der Sachverhaltsgrundlage erfordert. Dies gilt nicht nur für die Höhe von Ansprüchen, sondern gerade bei der Entschei …

RS0113557 Rechtssatz 28.03.2000Zivilrecht

Kein Kostenersatz gemäß § 117 Abs 6 WRG für Revisionsrekursbeantwortung gegen nicht als zulässig erachteten außerordentlichen Revisionsrekurs selbst bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in dritter Instanz.

RS0036507 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.03.1999Zivilrecht

Die zweimonatige Frist des § 117 Abs 4 WRG ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist. Die rechtswidrigerweise bewilligte Wiedereinsetzung kann die eingetretene Versäumung dieser Frist nicht heilen.

RS0108328 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.1999Zivilrecht

Abgehend von der zu 1 Ob 34/95 (= SZ 67/209) dargelegten Rechtsauffassung und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des verstärkten Senats 3 Ob 2360/96x beurteilt der erkennende Senat nur die Frist des § 117 Abs 4 WRG als eine verfahrensrechtliche Frist.

RS0111934 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht

Die Zweimonatsfrist des § 117 Abs 4 WRG, deren Beginn auf dem 30. Juni fällt, endet am 30. August.

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