Judikatur des OGH zu § 227 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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68 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 227 § 448 § 502

RS0037926 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Zusammenrechnung; tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang; Bagatellgrenze.

§ 226 § 227 § 405 § 467

RS0031014 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdiens …

RS0037648 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusamm …

§ 227 § 500 § 502

RS0037899 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine …

RS0037628 Rechtssatz 1926 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Gleichartige Ersatzansprüche, die von den Gläubigern einem Verbande übertragen werden, behalten ihre Selbständigkeit im Sinne des § 227 ZPO.

§ 227 § 502 § 528

RS0037905 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen R …

RS0037838 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.06.2025

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.

RS0037789 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht

Im Fall einer bloß wegen Verschiedenheit der vorgesehenen Verfahrensart unzulässigen Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage hat das Prozessgericht erster Instanz von amtswegen das Verfahren über das in einem besonderen Verfahren zu verhandelnde Begehr …

RS0039067 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Das Feststellungsinteresse ist bei negativer Feststellungsklage zu bejahen, weil dem Titelschuldner nicht zugemutet werden kann, eine Exekutionsführung abzuwarten, um erst dann einen verhältnismäßig langen Oppositionsprozess zu führen.

RS0037769 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.12.2023Zivilrecht

Ansprüche, die im Sinne des § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, können gemäß § 227 ZPO auch dann in einer Klage geltend gemacht werden, wenn das Prozeßgericht für einen der Ansprüche nicht zuständig ist (hier: Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches …

RS0134608 Rechtssatz 04.12.2023Zivilrecht

Allein das Vorliegen eines tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhangs (§ 55 JN) zwischen zwei Klagebegehren reicht nicht aus, um die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bei Erhebung mehrerer Begehren zur Gänze zu bejahen, sobald das Proz …

RS0037782 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht

Die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens oder einer Eventualbegründung folgt aus § 227 ZPO. Dabei können das Hauptbegehren und das Eventualbegehren oder die primäre und die Hilfsbegründung sogar auf Sachverhaltsdarstellungen gestützt werden, die einander au …

RS0037814 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht

Kumulierte Klagenhäufung liegt vor, wenn ein einheitliches Leistungsbegehren gestellt wird, das auf verschiedenen Sachverhaltsbehauptungen gründet. Es bestehen keine Bedenken dagegen, die eingetretene Unterbrechung des Rechsstreites hinsichtlich des einen g …

RS0037833 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.11.2021Zivilrecht

Zum Unterschied von anderen Bestimmungen des Verfahrensrechtes unterscheidet § 96 JN nicht zwischen rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang; daraus ergibt sich zwingend, daß jede Art von Zusammenhang zur Herstellung des Gerichtsstandes genügt. Der tatsäc …

§ 227 § 560 § 567

RS0133597 Rechtssatz 24.03.2021Zivilrecht

Die ursprüngliche Unzulässigkeit der Verbindung eines im allgemeinen Streitverfahren zu erhebenden Anspruchs mit einem Übergabeauftrag (einer Aufkündigung) kann nach Erlassung der Aufträge und Erhebung von Einwendungen nicht mehr wahrgenommen werden. Über d …

§ 196 § 226 § 227 § 560

RS0037228 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2020Zivilrecht

Ein Räumungseventualbegehren wegen titelloser Benützung von Teilen eines Hauses kann neben einen Kündigungsbegehren nicht gestellt werden; wurde aber über das Eventualbegehren ohne Widerspruch verhandelt und zusammen mit dem Kündigungshauptbegehren entschie …

RS0080955 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2020Zivilrecht

Selbst eine unzulässige objektive Klagenhäufung stellt bloß einen verbesserungsfähigen Formmangel dar, wenn das Prozessgericht für alle Ansprüche zuständig ist (so schon SZ 2/134).

§ 227 § 448 § 502

RS0021714 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2018Zivilrecht

Ein von einem Kunden mit einem Reisebüro abgeschlossener Reiseveranstaltungsvertrag ist ein mit einer Geschäftsbesorgung verbundener Werkvertrag, bei dem sich schon auf Grund der einheitlichen Buchung die Bestellung des Kunden nicht in einzelne Reiseleistun …

RS0128366 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.03.2017Zivilrecht

Ist die Anspruchshäufung in einer einzigen Klage wegen Unzuständigkeit unzulässig, das angerufene Gericht aber mindestens für einen der in einer Klage verbundenen Ansprüche zuständig, hat bei der Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen eine Teilzurückweisung h …

RS0131401 Rechtssatz 16.03.2017Zivilrecht

Bei einem auf Verstöße verschiedener Staatsgewalten, Behörden und/oder Gerichte gegründeten Staatshaftungsanspruch muss nach den geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeit abgegrenzt werden, welcher Staatsgewalt das behauptete einzelne Fehlverhalten zuzu …

§ 227 § 500 § 502

RS0037696 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht

Verlangt der Bestandnehmer vom Bestandgeber auf Grund des Gesetzes - nicht Vertrages - die Einwilligung zur Vornahme einer Reihe vollkommen selbständiger, miteinander in keinem inneren Sachzusammenhang stehender Umbauarbeiten am Mietobjekt, so liegt kein ta …

RS0118247 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.03.2013Zivilrecht

Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejah …

RS0037762 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht

Gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint. Auch Pauschalierung ist möglich; jedoch ist der Pauschalierung bei objektiver …

RS0128365 Rechtssatz 18.10.2012Zivilrecht

Konkurrieren in einer Klage in die Wertzuständigkeit eines Bezirksgerichts fallende Ansprüche mit Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs, die gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichts Wien fallen, fehlt die in § 227 Abs 1 Z 1 Z …

RS0037754 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.03.2012Zivilrecht

Die Verbindung des Anspruches auf Feststellung des Bestandes eines Rechtes mit einem aus diesem Recht hergeleiteten Leistungsanspruch bedeutet nicht die Kumulierung verschiedener Ansprüche, sondern die Geltendmachung eines einheitlichen Anspruches.

RS0037889 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht

Ein gemeinsamer Rechtsgrund liegt vor, wenn die Ansprüche aus einem einheitlichen Vertrag oder einer einheitlichen Rechtsvorschrift abgeleitet werden. Dass die Ansprüche bloß auf dieselbe Gesetzesstelle gestützt und so gleichartige Rechtstitel für sie gelte …

RS0119940 Rechtssatz 31.03.2005Zivilrecht

Die Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten können zufolge § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof durchgesetzt werden, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofsgrenze übersteigt.

RS0118624 Rechtssatz 26.02.2004Zivilrecht

Der Fall einer objektiven Klagenhäufung ist - neben den allgemeinen Voraussetzungen nur zulässig - wenn es sich entweder um die Häufung gleichrangiger Rechtsschutzbegehren (kumulative Klagenhäufung) oder um zulässige Fälle alternativer Klagenhäufung oder um …

RS0116222 Rechtssatz 21.02.2002Zivilrecht

Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des §227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden.

§ 227 § 500 § 502 § 505 § 507b § 519

RS0037828 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.12.2000Zivilrecht

Auftrag an das Berufungsgericht, welches der Berufung bezüglich des Begehrens auf Feststellung eines Absonderungsrechtes an einem Miteigentumsanteil nicht Folge gegeben, hingegen das Ersturteil bezüglich seiner Entscheidung über das Leistungsbegehren bei Ex …

RS0037765 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht

Wenn aus mehreren Lebensversicherungspolizzen in jedem Fall eine Geldforderung unter 10000,-- S geltend gemacht wird, die Forderungen nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, und die Klagssumme über 10000,-- S nur durch Zusammenrechnen d …

RS0111407 Rechtssatz 19.01.1999Zivilrecht

Ein Verbot, über mehrere Begehren (Hauptbegehren und Eventualbegehren) in einem Urteil zu entscheiden, ist weder den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen der Zivilprozessordnung noch § 227 ZPO zu entnehmen.

RS0037799 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Eine Wechselklage, die mehrere Wechsel zum Gegenstand hat, stellt, selbst wenn alle Ansprüche aus einem Rechtsgeschäft abgeleitet werden, so viele Wechselklagen dar, als ihr Wechsel zu Grunde liegen. Übersteigt die Wechselsumme bei keinem der in einer Klage …

RS0037638 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Mit der Wechselklage, in der nicht die Erlassung eines Zahlungsauftrages beantragt wird, kann der Anspruch auf die sechs Prozent übersteigende (Art 48 Abs 1 Z 2 WG) Verzinsung, die sich aus gesonderter Vereinbarung ergibt, verbunden werden, soferne nicht di …

RS0106777 Rechtssatz 09.04.1997

Übersicht der Entscheidungen zu § 227 ZPO I Allgemeines II Tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang III Abs 2 IV Abs 3

RS0037784 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Ist die Zulässigkeit einer Revision wegen nicht in tatsächlichem oder rechtlichen Zusammenhang stehender Ansprüche getrennt nach den einzelnen Ansprüchen zu beurteilen, so ändert es nichts an der Unzulässigkeit der Revision, wenn gegen die nur zusammen die …

RS0037700 Rechtssatz 1936 – zuletzt 02.05.1995Zivilrecht

Die bloße Möglichkeit, daß neben dem geltend gemachten Anspruch noch andere Ansprüche aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund erhoben werden könnten, ist unerheblich. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Höhe des geltend gemachten An …

RS0009565 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.01.1995Zivilrecht

Mit der Ehescheidungsklage können nur jene Ansprüche aus dem Eheverhältnis verbunden werden, die sich aus dessen mit dem Scheidungsbegehren angestrebten Auflösung ergeben, also zwar Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung der Ehe, nich …

RS0037687 Rechtssatz 11.10.1994Zivilrecht

Eine Widerklage mit einem die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigenden Streitwert kann beim Gerichtshof erster Instanz nicht erhoben werden.

RS0037640 Rechtssatz 28.06.1994Zivilrecht

Werden mehrere Ansprüche eingeklagt, die nicht zusammenzurechnen sind, übersteigt der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nur dann 50000,-- S, wenn einer der Ansprüche höher als dieser Betrag ist. Auch in einem solchen Fall über …

RS0037642 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.05.1989Zivilrecht

Die Klagenanhäufung nach § 227 ZPO hat nur zur Folge, daß über die Klagsansprüche gemeinsam zu verhandeln und, wenn der Richter nicht eine Trennung verfügt, auch zu entscheiden ist.

RS0037680 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.11.1987Zivilrecht

Mehrere Ansprüche gegen einen Beklagten, die in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen, können immer in der Klage geltend gemacht werden; der Wert des Streitgegenstandes ist in diesem Fall nach § 55 JN zu erheben; es können aber auch Anspr …

RS0037817 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.01.1983Zivilrecht

Bei Prüfung der Frage, ob im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden ist, ist nicht allein § 55 Satz 1 JN, sondern sinngemäß § 227 Abs 1 ZPO anzuwenden. Mehrere in einer Klage erhobene, miteinander in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang s …

RS0001865 Rechtssatz 12.05.1982Zivilrecht

Beim Antrag der verpflichteten Partei auf Freigabe der erlegten Sicherheit und dem Antrag der betreibenden Partei auf Auferlegung einer weiteren Sicherheit handelt es sich um verschiedenen, miteinander in keinem inneren Zusammenhang stehende Gegenstände. De …

RS0037822 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.03.1982Zivilrecht

Übersteigt bei mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen kein Streitwert die Bagatellgrenze, so sind alle Ansprüche im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden.

RS0037741 Rechtssatz 07.07.1981Zivilrecht

Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht zwischen den Ansprüchen auf Einwilligung in die Ausfolgung eines bei Gericht erlegten Betrags, Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags dieses Betrages sowie Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags eines …

RS0037746 Rechtssatz 20.06.1981Zivilrecht

Ergibt sich aus dem bisherigen Verfahren nicht eindeutig, ob die mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüche in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, und ist die Klärung dieser Frage für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmit …

RS0037791 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.03.1981Zivilrecht

§ 227 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn die mehreren Ansprüche in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen.

RS0037693 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.1981Zivilrecht

Für die Frage der Besetzung des Gerichtes sind Ansprüche, deren jeder einzelne 300000,-- S nicht übersteigt, selbst dann nicht zusammenzurechnen, wenn sie untereinander im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.

RS0037795 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.1981Zivilrecht

Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter und durch den Senat ist nicht die Bestimmung des § 55 JN, sondern die des § 227 Abs ZPO maßgebend.

RS0000637 Rechtssatz 07.11.1979Zivilrecht

Der Grundsatz, daß mehrere Ansprüche, die in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, stets verbunden werden können, kann hinsichtlich des Exekutionsgerichtes Wien, welches als Spezialgericht neben Exekutionssachen ausschließlich zur Entscheidung …

§ 227 § 448 § 517

RS0045286 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Wenn es auf Grund einer fehlerhaft funktionierenden Alarmanlage zu zahlreichen Polizeieinsätzen kommt, ist die fehlerhafte Funktion eine einheitliche Ursache für dadurch entstandene Kosten, stehen in tatsächlichem Zusammenhang und müssen zusammengerechnet w …

RS0037749 Rechtssatz 09.11.1977Zivilrecht

Von einer einheitlichen Forderung kann nicht gesprochen werden, wenn der Rechtsgrund der geltend gemachten Forderungen verschieden ist. Es liegt eine Forderungsmehrheit vor.

RS0000965 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht

Die Ansprüche auf Unzulässigerklärung zweier auf Grund verschiedener Exekutionstitel bewilligten Exekutionen können in einer Klage verbunden werden, weil sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grunde, nämlich aus einer einzigen Vereinbarung abgelei …

RS0037806 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.05.1976Zivilrecht

Die Verbindung des Unterhaltsbegehrens mit dem Scheidungsbegehren ist trotz der Bestimmung des § 227 ZPO zulässig, weil § 49 Abs 2 Z 2 a JN als Ausnahme von dieser Gesetzesstelle anzusehen ist.

RS0037716 Rechtssatz 29.01.1975Zivilrecht

Ein einheitlicher und nicht mehrere objektiv gehäufte Ansprüche (Streitgegenstände) liegen vor, wenn eine Schadenersatzforderung mehrere, aus einem Rechtsgrund abgeleitete, sämtliche auf den Ersatz von Reparaturkosten abzielende Teilforderungen umfaßt (Neum …

RS0037727 Rechtssatz 14.02.1974Zivilrecht

Im Bagatellverfahren ist bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche immer nur dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn entweder mehrere miteinander in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehende Ansprüche den Betrag vom 1000,-- S auch zusammengerechn …

RS0037717 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.06.1973Zivilrecht

Werden zwar sowohl das Leistungsbegehren auf Schließung des Betriebes bis spätestens zweiundzwanzig Uhr als auch das Unterlassungsbegehren, ab sofort jede Weitergabe der im Hause befindlichen Bestandräumlichkeiten zu unterlassen, aus dem nämlichen Bestandve …

RS0037633 Rechtssatz 1920 – zuletzt 14.07.1966Zivilrecht

Der Anspruch auf Übergabe einer in Bestand genommenen Sache kann nicht mit dem Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Übergabe dieses Bestandgegenstandes verbunden werden.

RS0037778 Rechtssatz 14.02.1963Zivilrecht

Wird bei objektiver Klagehäufung (§ 55 JN, § 227 ZPO) die Klage nur zum Teil gemäß § 261 Abs 6 ZPO an einen anderen Gerichtshof überwiesen, so tritt hinsichtlich des verbleibenden Teils der Klageforderung, wenn er weniger als 8000 S ausmacht, keine perpetua …

RS0037757 Rechtssatz 09.05.1956Zivilrecht

Die Bezahlung von Schulden des Klienten durch den Anwalt hat mit seiner Stellung als Prozeßbevollmächtigter nichts zu tun und steht daher weder im rechtlichen noch im tatsächlichen Zusammenhang mit seiner Forderung auf Zahlung der Gebühren für die rechtsfre …

RS0037703 Rechtssatz 02.05.1956Zivilrecht

Das Begehren auf Herausgabe von Gegenständen, die sich im Besitze des Beklagten befinden, kann gemäß § 55 JN mit dem Begehren auf Leistung des Interesses für jene Gegenstände, die sich nicht mehr im Besitze des Beklagten befinden, in einer Klage verbunden w …

RS0037678 Rechtssatz 24.09.1952Zivilrecht

Eine unzulässige Kumulierung (Räumungsbegehren wegen Auflösung des Bestandvertrages und Rückstellung von zugleich mit der Bestandsache übergebener Gegenstände) ist im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich.

RS0037706 Rechtssatz 17.05.1950Zivilrecht

Eine Zusammenrechnung von Forderungen, die miteinander im rechtlichen Zusammenhange stehen, mit solchen Forderungen, die miteinander im tatsächlichen Zusammenhange stehen, ist dem Gesetze fremd. Ein Bagatellanspruch hindert die - an sich zulässige - Zusamme …

RS0039089 Rechtssatz 26.01.1949Zivilrecht

Ist in einem vorangehenden Räumungsprozeß (Leistungsprozeß) die Frage des aufrechten Bestandes des Pachtvertrages präjudiziell, so besteht mangels rechtlichen Interesses an einer abgesonderten alsbaldigen Feststellung kein Raum für eine negative Feststellun …

RS0037709 Rechtssatz 15.06.1938Zivilrecht

Die Forderung der Entbindungskosten und Verpflegungskosten gemäß § 167 ABGB und die Forderung für die von der Mutter für das Kind aufgewendeten Unterhaltskosten gemäß § 1024 ABGB beruhen auf einem verschiedenen Rechtsgrund und stehen nur in einem tatsächlic …

RS0037774 Rechtssatz 27.09.1932Zivilrecht

Verhältnis des § 227 ZPO und § 55 JN.

RS0037631 Rechtssatz 12.05.1925Zivilrecht

Wenn ideelle Miteigentümer einer Liegenschaft eine Klage auf Anerkennung ihres Eigentums erheben, liegt keine Klagenhäufung vor.