- 3 Ob 556/78
Entscheidungstext OGH 25.04.1979 3 Ob 556/78
Veröff: SZ 52/67
- 1 Ob 550/82
Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 550/82
nur: Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansprüche bestehen (Fasching I/344, SZ 47/13). (T1)
- 1 Ob 688/82
Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 688/82
Auch; nur T1
- 6 Ob 562/82
Entscheidungstext OGH 24.11.1982 6 Ob 562/82
- 4 Ob 190/82
Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 190/82
nur: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. (T2)
Beisatz: Zusammenhang bei Herleitung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt, weiters wenn beide Ansprüche einander bedingen. (T3)
Veröff: SZ 56/150 = ZAS 1984,189 (Mazal) = JBl 1984,157
- 7 Ob 634/83
Entscheidungstext OGH 27.10.1983 7 Ob 634/83
- 6 Ob 560/83
Entscheidungstext OGH 17.05.1984 6 Ob 560/83
nur T2
- 7 Ob 44/84
Entscheidungstext OGH 17.01.1985 7 Ob 44/84
nur T2; Beisatz: In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen Klagsansprüche, die aus demselben Klagssachverhalten abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre. (T4)
- 7 Ob 7/85
Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 7/85
nur T2
- 5 Ob 314/85
Entscheidungstext OGH 06.09.1985 5 Ob 314/85
nur T2; Beis wie T4
Veröff: SZ 58/134
- 5 Ob 570/85
Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 570/85
Auch
- 7 Ob 668/84
Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 668/84
nur T2
- 7 Ob 666/85
Entscheidungstext OGH 19.12.1985 7 Ob 666/85
nur T2
- 8 Ob 634/85
Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 634/85
nur T2; Beis wie T4
- 8 Ob 503/86
Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 503/86
nur T2
- 8 Ob 16/86
Entscheidungstext OGH 19.06.1986 8 Ob 16/86
nur T2
- 1 Ob 700/87
Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 700/87
- 6 Ob 575/86
Entscheidungstext OGH 22.03.1988 6 Ob 575/86
Vgl; nur T1; Beisatz: Gleichartige Geschäfte unter Zugrundelegung gleicher Vertragsbestimmungen (hier: Leasingverträge) stehen untereinander nur in einem wirtschaftlichen, aber deshalb noch nicht in einem rechtlichen Zusammenhang. (T5)
Veröff: SZ 61/70
- 4 Ob 109/88
Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 109/88
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wettbewerbsverstoß (T6)
- 9 Ob 713/91
Entscheidungstext OGH 23.10.1991 9 Ob 713/91
Vgl auch; Beisatz: Da der Anspruch auf Ersatz des für den Minderjährigen geleisteten Unterhaltes gemäß § 1042 ABGB aus einem anderen Sachverhalt abgeleitet wird als der auf Herausgabe der Familienbeihilfe, ist ein Zusammenhang dieser Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu verneinen. (T7)
Veröff: SZ 64/148 = EvBl 1992/38 S 169 = RZ 1993/50 S 149 = ÖA 1992,25
- 4 Ob 521/95
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 521/95
Auch; nur T2; Beis wie T4
- 3 Ob 1/94
Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 1/94
nur T2; Beisatz: Auskunftsbegehren und Oppositionsbegehren, die ihre Grundlage im selben Kreditvertrag haben. (T8)
- 1 Ob 2056/96a
Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2056/96a
Auch; Beis wie T4
- 1 Ob 2295/96y
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2295/96y
Auch; Beis wie T4
- 3 Ob 520/95
Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 520/95
Beis wie T4
- 1 Ob 202/97f
Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 202/97f
Auch; Beis wie T4
- 2 Ob 266/97z
Entscheidungstext OGH 23.10.1997 2 Ob 266/97z
Auch; Beis wie T4
- 2 Ob 255/98h
Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 255/98h
Auch; nur: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden. (T9)
Beis wie T4 nur: In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen Klagsansprüche, die aus demselben Klagssachverhalten abzuleiten sind. (T10)
- 1 Ob 125/98h
Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 125/98h
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht jedenfalls dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen; dann findet keine Zusammenrechnung statt. (T11)
- 1 Ob 89/99s
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 89/99s
Auch; Beis wie T4; Beis wie T11
- 1 Ob 345/99p
Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 345/99p
nur T9; Beis wie T4; Beisatz: Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung mehrerer gemeinsam erhobener Ansprüche ist zu verneinen, wenn die Ansprüche nicht aus für sie gemeinsamen Tatsachen und Rechtsgründen abgeleitet werden, demgemäß jeder Anspruch unabhängig von den anderen besteht und ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann. (T12)
- 1 Ob 199/00x
Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
Auch; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T11
- 6 Ob 283/99g
Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 283/99g
Beis wie T4; Beis wie T12; Beisatz: Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes stehen dann in einem Zusammenhang, wenn die Leistungen auf Grund eines einheitlichen Auftrages erfolgten oder eine Gesamtzahlungsverpflichtung vorliegt. (T13)
- 7 Ob 261/00h
Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 261/00h
Auch; Beis wie T4; Beis wie T11
- 6 Ob 158/01f
Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 158/01f
Auch; nur T9; Beis ähnlich wie T10
- 3 Ob 91/01f
Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 91/01f
Auch
- 7 Ob 84/02g
Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 84/02g
Auch; nur T9; Beisatz: Und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. (T14)
- 9 Ob 50/03y
Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 50/03y
Auch; Beis wie T4; Beis wie T11
- 9 Nc 31/04i
Entscheidungstext OGH 25.10.2004 9 Nc 31/04i
nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet nicht statt. (T15)
- 5 Ob 236/04y
Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 236/04y
Beisatz: Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zwischen Werklohnforderungen und auf sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gestützten Gegenforderungen, wenn letztere in keinem Zusammenhang mit den abgewickelten Werkverträgen stehen. (T16)
- 3 Ob 110/08k
Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 110/08k
Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen - Zusammenhang verneint. (T17)
- 8 Ob 108/08b
Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 108/08b
Auch; Beisatz: Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet. (T18) Veröff: SZ 2009/20
- 8 Ob 55/09k
Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 55/09k
Auch; nur T9; Beis wie T4; Beis wie T15; Beisatz: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag oder einer Gesetzesvorschrift abgeleitet werden. Dabei reicht es aber nicht aus, dass ein und dasselbe Rechtssubjekt aus einem gleichartigen Rechtstitel mehrfach belangt wird; vielmehr können nur die Identität einer Rechtsvorschrift (einheitliche Rechtsvorschrift) oder des Rechtsgeschäfts (einheitliches Rechtsgeschäft) oder ein fortdauerndes Rechtsverhältnis den notwendigen Zusammenhang schaffen. Die Ansprüche müssen somit aus einer Gesetzesstelle abgeleitet werden und miteinander in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen alle Klageansprüche, die aus demselben Klagesachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (hier: irreführende Aussagen in der sämtlichen Kaufentschlüssen von Wertpapieren/Zertifikaten zugrunde liegenden Werbung und im Kapitalmarktprospekt - daher Zusammenrechnung). (T19)
- 3 Ob 244/09t
Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 244/09t
Beis wie T17
- 7 Ob 127/10t
Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 127/10t
Auch
- 3 Ob 246/10p
Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 246/10p
Auch; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T18
- 3 Ob 41/11t
Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 41/11t
Auch; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T18
- 3 Ob 1/12m
Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 1/12m
Auch; Auch Beis wie T19
- 2 Ob 13/12v
Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 13/12v
Auch
- 3 Ob 135/12t
Entscheidungstext OGH 08.08.2012 3 Ob 135/12t
Auch; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T18 nur: Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. (T20)
- 4 Ob 147/12i
Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 147/12i
Auch; Beis wie T4; Beis wie T18
- 7 Ob 197/12i
Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 197/12i
Auch; Beis wie T20
- 7 Ob 137/12s
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 137/12s
Auch
- 7 Ob 216/12h
Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 216/12h
Auch; Beis wie T18
- 3 Ob 28/13h
Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 28/13h
Auch; Beis wie T4; Beis wie T18
- 7 Ob 37/13m
Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 37/13m
Auch; Beis wie T18
- 1 Ob 162/13z
Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 162/13z
Vgl; Beisatz: Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen. (T21)
- 2 Ob 87/13b
Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 87/13b
Auch; nur T2
- 7 Ob 125/14d
Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 125/14d
Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Gesonderte Transportaufträge iZm einem Transportunternehmervertrag. (T22)
- 7 Ob 214/14t
Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 214/14t
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T18
- 1 Ob 205/14z
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 205/14z
Auch
- 7 Ob 119/15y
Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 119/15y
nur T2; Beis wie T4
- 7 Ob 173/15i
Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 173/15i
- 7 Ob 145/16y
Entscheidungstext OGH 31.08.2016 7 Ob 145/16y
Auch; Beis wie T18
- 3 Ob 101/16y
Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 101/16y
Auch
- 3 Ob 168/16a
Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 168/16a
Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung beim Erwerb von Kommanditbeteiligung und Genusscheinen. (T23)
- 5 Ob 243/16w
Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 243/16w
Beis wie T18
- 5 Ob 13/17y
Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 13/17y
Vgl; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T24)
- 9 Ob 58/16v
Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 58/16v
Auch
- 5 Ob 30/17y
Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 30/17y
Vgl auch
- 7 Ob 66/17g
Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 66/17g
Ähnlich; Beis wie T11; Beis wie T20
- 7 Ob 155/17w
Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 155/17w
Auch; Beis wie T18
- 7 Ob 121/17w
Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 121/17w
Auch; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T4
- 4 Ob 167/17p
Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 167/17p
Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T20
- 3 Ob 5/18h
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 5/18h
Beis wie T11
- 7 Ob 187/17a
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 187/17a
- 4 Ob 44/18a
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 44/18a
Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T20
- 9 Ob 44/17m
Entscheidungstext OGH 17.05.2018 9 Ob 44/17m
Beis wie T18
- 1 Ob 51/18h
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 51/18h
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Der Kläger leitet seine Forderungen aus der Verwendung seiner Kreditkartendaten an mehreren Tagen mit daraus resultierenden Abbuchungen unterschiedlicher Beträge ab, wobei an keinem Tag mehr als 5.000 EUR von seinem Konto abgebucht wurden ‑ keine Zusammenrechnung; § 502 Abs 2 ZPO. (T25)
- 7 Ob 106/18s
Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 106/18s
Auch; Beis wie T18; Beis wie T13
- 2 Ob 143/17v
Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 143/17v
Beisatz: Hier: Auftraggeberhaftung nach § 67a ASVG. (T26)
Veröff: SZ 2018/86
- 1 Ob 185/18i
Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 185/18i
Auch; ähnlich nur T9; Beis wie T14
- 8 Ob 58/19s
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 58/19s
Auch; Beis wie T20
- 7 Ob 28/20y
Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 28/20y
Beisatz: Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte. (T27)
- 6 Ob 16/20a
Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 16/20a
vgl; Beisatz wie T18
Anm: Veröff: SZ 2020/18
- 2 Ob 120/19i
Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 120/19i
Vgl
- 4 Ob 138/21d
Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 138/21d
Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße. (T28)
- 8 Ob 28/21g
Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 28/21g
Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Zahlreiche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge. (T29)
- 7 Ob 69/22f
Entscheidungstext OGH 29.06.2022 7 Ob 69/22f
Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zedierte Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen. (T30)
- 6 Ob 119/22a
Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 119/22a
Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung, wenn die Ansprüche aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen des beklagten Rechtsanwalts (verspätete Klagsführung und spätere Fehlberatung über die nicht eingetretene Verjährung) abgeleitet werden. (T31)
- 7 Ob 18/23g
Entscheidungstext OGH 21.02.2023 7 Ob 18/23g
Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T18; nur T20
Beisatz: Hier: Forderung aus Seefracht-Chartervertrag und Forderungen aus Luftfracht-Charterverträgen. (T32)
- 7 Ob 123/23y
Entscheidungstext OGH 30.08.2023 7 Ob 123/23y
Beisatz: Hier: Transportschäden aus verschiedenen Transportverträgen. (T33); nur T2; Beisatz wie T11; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20; Beisatz wie T30
- 6 Ob 206/22w
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 6 Ob 206/22w
Beisatz: Allein der Umstand, dass die Beklagten als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen. (T34)
- 7 Ob 195/23m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 195/23m
vgl; Beisatz nur wie T15
- 10 Ob 16/24m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.06.2024 10 Ob 16/24m
vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T15
Beisatz wie T18 nur: Ein rechtlicher Zusammenhang liegt etwa dann vor, wenn die Ansprüche aus derselben Rechtsnorm oder demselben Vertrag abgeleitet werden, zB aus einem einheitlichen Liefervertrag. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (T35); Beisatz wie T20
- 7 Ob 131/24a
Entscheidungstext OGH 23.10.2024 7 Ob 131/24a
Beisatz wie T18
- 6 Ob 98/24s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.11.2024 6 Ob 98/24s
vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz nur wie T4; Beisatz nur wie T11; Beisatz nur wie T15; Beisatz nur wie T20
- 6 Ob 136/24d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.12.2024 6 Ob 136/24d
Beisatz nur wie T35
- 7 Ob 202/24t
Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 18.12.2024 7 Ob 202/24t
- 7 Ob 162/24k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2024 7 Ob 162/24k
- 1 Ob 93/25w
Entscheidungstext OGH 24.06.2025 1 Ob 93/25w
- 5 Ob 212/24y
Entscheidungstext OGH 30.01.2025 5 Ob 212/24y
vgl; Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T36)
- 2 Ob 135/25d
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.07.2025 2 Ob 135/25d
Beisatz: Hier: Die Klagebegehren hatten ihre Grundlage in einer Servitutsvereinbarung. (T37)
- 1 Ob 3/26m
Entscheidungstext OGH 27.01.2026 1 Ob 3/26m
- 7 Ob 79/26g
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2026 7 Ob 79/26g
vgl; nur T2
Beisatz: Hier: Ansprüche aus zwei nicht zusammenhängenden Lebensversicherungsverträgen mit unterschiedlichen Abschlusszeitpunkten, Prämien, Laufzeiten und Polizzen. (T38)