Judikatur des OGH zu § 529 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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96 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 6a § 87 § 190 § 192 § 529

RS0111270 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im R …

RS0041974 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO, dieser Mangel heilt aber mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung.

RS0044390 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Der im § 529 Abs 1 Z 1 ZPO normierte Anfechtungsgrund hat zur Voraussetzung, dass ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes im Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war, dass also in seiner Person einer der im § 20 JN erschöpfend aufgez …

RS0041972 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Nichtigkeitsklage ist unzulässig, wenn bei Entscheidung des Vorprozesses ein (nur) rechtskräftig abgelehnter Richter mitgewirkt hat.

RS0042070 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO reicht nicht so weit wie § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. § 529 Abs 1 Z 1 setzt voraus, dass der erkennende Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war (Ablehnungsgründe reichen nicht).

RS0111658 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.07.2025

Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein …

RS0110082 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft. Eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage hingegen geforderte Beurteilung de …

§ 204 § 529 § 530

RS0037333 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Keine Wiederaufnahmsklage oder Nichtigkeitsklage gegen einen durch gerichtlichen Vergleich beendeten Prozess.

RS0044341 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Mit Nichtigkeitsklage können nur Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen anderer Art, die abschließend über das Rechtsschutzbegehren absprechen, angefochten werden.

RS0041957 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Mangelnde Postulationsfähigkeit begründet keine Nichtigkeit.

RS0108897 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Hat der Oberste Gerichtshof nur ein außerordentliches Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, ist er im Sinne des § 532 ZPO nicht zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, weil auch seit der Novelle BGBl 1979/140 nur Endentscheidungen, mit …

RS0134499 Rechtssatz 29.08.2023Zivilrecht

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs auf Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO beendet das Verfahren abschließend. Damit ist gemäß § 532 ZPO die Zuständigkeit des Obersten Ge …

RS0042223 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.11.2021Zivilrecht

Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung im Sinne der §§ 477 Abs 1 Z 5, 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann in jeder beliebigen Form, prozessual oder außergerichtlich, auch durch konkludente Handlungen erfolgen.

RS0116036 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde. Die Partei, die ihre Prozessunfähigk …

RS0107394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.2021Zivilrecht

Wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden, aber die Partei dennoch von der Zustellung keine Kenntnis erhalten hat, ist der richtige Rechtsbehelf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und nicht die Nichtigkeitsklage (hier: …

§ 411 § 529 § 530

RS0041361 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

1. Eine im materiellen Recht begründete selbständige Klage auf Beseitigung der durch die Erfüllung der urteilsmäßigen Leistungspflicht herbeigeführten Wirkungen unter Berufung auf einen Tatbestand des materiellen Rechtes (zB Sittenwidrigkeit, Wucher), der i …

§ 500 § 529 § 530

RS0042436 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.10.2019Zivilrecht

1./ Allgemeine Erörterungen zur Notwendigkeit einer Bewertung von Rechtsmittelklagen nach § 500 Abs 2 ZPO (Kritik an Fasching IV, 232, 280). 2./ Wurde das Berufungsverfahren infolge Wiederaufnahmsklage unterbrochen und konnte daher ein Anspruch nach § 500 A …

RS0122203 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht

Auch nach der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 6/01s ist in Verfahren, in denen eine Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 Fall 2 ZPO oder analog ein Nichtigkeitsantrag nach § 73 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 nicht zulässig ist, an dem Grundsatz, dass die …

§ 64 § 529 § 530

RS0120688 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.03.2019Zivilrecht

Die in einem Rechtsstreit bewilligte Verfahrenshilfe gilt nicht für die Wiederaufnahmsklage gegen die dort ergangenen Entscheidungen, zumal es sich bei Rechtsmittelklagen um formell vollkommen selbstständige Verfahren handelt (3 Ob 261/98y = EFSlg 88.063 mwN).

RS0044317 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Die Zuständigkeit des OGH zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ist im Sinne der Vorschrift des § 532 ZPO zu bejahen, wenn er im Vorprozeß eine Endentscheidung gefällt hat, die (auch) mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage bekämpft wird (unter Ablehn …

§ 234 § 419 § 529 § 530

RS0032968 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.05.2017Zivilrecht

Den Einzelrechtsnachfolgern (hier: Zessionar) der Hauptprozessparteien ist die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abzusprechen. Das im Verfahren mit dem Überträger ergehende Urteil wirkt auch gegen den Übernehmer.

§ 419 § 529 § 530

RS0044324 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.05.2017Zivilrecht

Ein Wiederaufnahmsklagebegehren kann grundsätzlich nur gegen die Parteien des Vorprozesses gerichtet werden.

RS0042135 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.05.2016Zivilrecht

Auch eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO kann mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Unter Rechtskraft des Urteiles ist nur die wirkliche, nicht auch die bloß scheinbare Rechtskraft zu verstehen.

RS0044428 Rechtssatz 1929 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Zur Nichtigkeitsklage nach § 529 Z 2 ZPO ist nur die Partei berechtigt, auf deren Seite einer der in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Mängel vorlag.

RS0007194 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht

Die Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage können im Außerstreitverfahren nicht analog angewendet werden.

RS0127634 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht

Eine analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO über die Nichtigkeits‑ und Wiederaufnahmsklage findet im außerstreitigen Verfahren über die Regelung der Obsorge auch nach den Bestimmungen des AußStrG 2005 nicht statt.

§ 35 § 64 § 529

RS0035674 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.10.2011Zivilrecht

Durch den erst im Laufe des Prozesses eintretenden Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wird die auf § 64 Z 3 ZPO beruhende Vertretungsmacht des vor Verlust der Prozessfähigkeit der Partei bestellten Armenanwaltes nicht berührt. Die vom Armenanwalt ges …

RS0078895 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2011Zivilrecht

Hängt die Frage des Eintritts der Rechtskraft oder Scheinrechtskraft von streitigen Tatsachen - Prozessunfähigkeit des Nichtigkeitsklägers im Zeitpunkt des Vorverfahrens - ab, ist eine Nichtigkeitsklage zulässig.

RS0110275 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.2011Zivilrecht

Die Nichtigkeitsklage ist auch dann zulässig, wenn der Eintritt von Scheinrechtskraft infolge Beteiligung einer prozessunfähigen Partei behauptet wird und die Feststellung der Prozessfähigkeit von streitigen Tatsachen abhängt. In diesem Fall hat die Partei …

RS0035654 Rechtssatz 1939 – zuletzt 27.04.2011Zivilrecht

§ 35 ZPO bezieht sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Prozessvollmacht. Wenn der im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens minderjährige Beklagte nach erreichter Großjährigkeit weiter durch seinen Vater vertreten wurde, ohne dessen Prozessführung a …

§ 529 § 534 § 538 § 543

RS0044373 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.08.2010Zivilrecht

Eine vor Beginn der im § 534 ZPO normierten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist verfrüht, daher auf einen gesetzlich zulässigen Anfechtungsgrund nicht gestützt und zurückzuweisen (unter Ablehnung von ZBl 1932/59), was auch dann mit Beschluss zu gescheh …

RS0124073 Rechtssatz 20.08.2008Zivilrecht

Die Bestimmung des § 529 ZPO über die Nichtigkeitsklage ist im Sicherungsverfahren über die Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts analog anzuwenden.

RS0124054 Rechtssatz 20.08.2008Zivilrecht

Der Beschluss mit dem auf Grund einer Klagsrückziehung das Verfahren als beendet erklärt wird, beziehungsweise mit dem die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wird, ist mit Nichtigkeitsklage bekämpfbar.

RS0116039 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2008Zivilrecht

Wird die Entscheidung dem gesetzlichen Vertreter noch während des Laufs der durch die Zustellung an die prozessunfähige Partei in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist zugestellt, verlängert sich angesichts Wirksamkeit der Zustellung die Rechtsmittelfrist nicht. …

§ 19 § 529 § 530

RS0035494 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht

Zur Frage der Berechtigung des Nebenintervenienten zur Erhebung von Rechtsmittelklagen.

RS0122165 Rechtssatz 26.06.2007Zivilrecht

Die Rechtsprechung, welche den Einzelrechtsnachfolgern der Hauptprozessparteien im Hinblick auf § 234 ZPO die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abspricht, kann jedenfalls nicht auf die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleiche …

RS0116037 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.04.2006Zivilrecht

Ausführungen zur Entwicklung der sowie Überlegungen zu den § 529 ZPO und § 534 ZPO.

RS0118742 Rechtssatz 16.03.2004Zivilrecht

Beim Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO besteht keine Pflicht zur Geltendmachung schon im Vorprozess. Die betroffene Partei hat vielmehr ein Wahlrecht, Nichtigkeitsberufung oder Nichtigkeitsklage zu erheben.

§ 1 § 31 § 477 § 529

RS0035143 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.2002Zivilrecht

War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; de …

RS0116113 Rechtssatz 29.01.2002Zivilrecht

1) Wird das rechtliche Gehör der Gegenpartei verletzt und führt dies dazu, dass ein ersiegter Exekutionstitel nicht vollstreckt werden kann, dann kann auch die obsiegende Partei Nichtigkeitsklage erheben, sofern die Nichtigkeit nicht schon allein durch die …

RS0044770 Rechtssatz 1921 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Eine Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist unzulässig, wenn diese lediglich darauf gestützt wird, daß die Zustellung der Aufkündigung im Bestandverfahren, des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren nicht ordnungsgemäß im Sinne der ZPO erfolgt ist.

§ 104 § 106 § 529

RS0036527 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Nichtigkeitsklage gegen Versäumungsurteil infolge falscher Ersatzzustellung der Klage zulässig; das Spr 29 neu erklärt die Nichtigkeitsklage nur bei fehlerhafter Entscheidungszustellung für unzulässig.

RS0044431 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Nur bei Rechtskraft - Scheinrechtskraft genügt nicht - der mit Nichtigkeitsklage bekämpften Entscheidung ist diese Klage zulässig. Fehlt die Rechtskraft, dann ist die Nichtigkeitsklage zurückzuweisen und nicht abzuweisen. Hat in diesem Falle das Berufungsge …

RS0044396 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Die Vorstellung einer "Scheinrechtskraft" ist abzulehnen; eine Entscheidung kann nur entweder rechtskräftig oder nicht rechtskräftig sein (ähnlich wie SZ 39/129). Die ZPO eröffnet der in einem Nichtigkeitsfall nach § 477 Abs 1 Z 5 bzw Abs 1 Z 2 ZPO betroffe …

RS0044380 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Eine Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil ist nur zulässig, wenn es rechtswirksam geworden und die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen ist (1 Ob 255/72). Sie setzt die Prozeßbehauptung voraus, daß die Zustellung der angefochtenen Entscheidung r …

RS0044388 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Unter Rechtskraft eines Urteils im Sinne § 529 ZPO ist nur die wirkliche, nicht die bloße Scheinrechtskraft zu verstehen, sodaß die Nichtigkeitsklage nur zulässig ist, wenn die Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt wurde (JBl 1970,263, SZ 39/129, SZ 27/191, …

RS0113307 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Tritt erst im Zuge des Verfahrens einer wegen § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erhobenen Nichtigkeitsklage die Prozessvoraussetzung der formellen Rechtskraft ein, bevor der Mangel noch zur Zurückweisung der Nichtigkeitsklage geführt hat, dann ist wegen des Wegfalls des …

RS0115746 Rechtssatz 25.09.2001Zivilrecht

Da das ASGG bezüglich Nichtigkeitsklagen oder Wiederaufnahmsklagen keine Sondervorschriften enthält, sind beide Klagen im Rahmen der §§ 529-547 ZPO zulässig. Die mit der Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage vorgebrachten Aufhebungsgründe müssen sich a …

§ 2 § 108 § 477 § 529

RS0035229 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.12.1998Zivilrecht

Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um ei …

RS0044337 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.02.1998Zivilrecht

Ist eine Nichtigkeitsklage nicht gegen eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, gerichtet, so ist sie nicht zulässig und daher bereit vom Erstgericht mit Beschluß zurückzuweisen.

RS0109364 Rechtssatz 26.02.1998Zivilrecht

Durch Einbringung einer Nichtigkeitsklage lange nach Erhebung des Widerspruches kann letzterer nicht nachträglich in einen Eventualantrag umgedeutet werden, über den erst nach Erledigung der Nichtigkeitsklage entschieden werden durfte.

RS0044426 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.1997Zivilrecht

Zweck der Nichtigkeitsklage kann nur sein, demjenigen, der im Verfahren nicht bzw nicht durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten war, ein Mittel zur Abhilfe gegen diesen schweren prozessualen Verstoß an die Hand zu geben, nicht aber dem Gegner, der sei …

RS0102871 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 529 ZPO A Allgemeines zur Nichtigkeitsklage B Anfechtungsgegenstand 1. Entscheidungen, die eine Sache erledigen 2. Rechtskraft, Zustellungsmängel C Anfechtungsgründe 1. § 529 Abs 1 Z 1 ZPO 2. § 529 Abs 1 Z 2 ZPO a) Fehlende …

RS0043024 Rechtssatz 1928 – zuletzt 08.06.1995Zivilrecht

§ 502 Abs 3 ZPO gilt auch für Nichtigkeitsklagen; deren Streitwert richtet sich nach jenem des Hauptprozesses.

RS0044340 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.03.1990Zivilrecht

Nur Entscheidungen können mit Nichtigkeitsklage angefochten werden; nicht zB ein Beschluß, womit Einwendungen als verspätet zurückgewiesen wurden.

RS0044406 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.03.1990Zivilrecht

Es ist nicht unzulässig, einen Sachverhalt, der allenfalls Anlaß zu einer Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geben könnte - nachträglich festgestellte Eifersuchtsparanoia, die mit großer Wahrscheinlichkeit schon zur Zeit des auf § 49 EheG gegründete …

RS0035670 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.09.1985Zivilrecht

Wenn der Richter im Anwaltsprozeß die Kündigung einer Prozeßvollmacht ohne Namhaftmachung eines anderen Vertreters zur Kenntnis nimmt und weitere Zustellungen (insbesondere auch des Urteils) an den gekündigten Bevollmächtigten unterläßt, steht einer Nichtig …

RS0044326 Rechtssatz 20.10.1982Zivilrecht

Eine Tatbestandswirkung der Entscheidung über die Prozeßfähigkeit in einem Parallelprozeß kommt in der Regel schon wegen des verschiedenen Prozeßthemas nicht in Betracht.

RS0043922 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.09.1981Zivilrecht

Da nach § 54 Abs 2 JN Zinsen und sonstige Nebengebühren bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben haben, ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes, der nur das Zinsenbegehren zum Gegenstand hat, trotz Rechtskraftvorbehalts …

RS0044644 Rechtssatz 1921 – zuletzt 14.07.1981Zivilrecht

Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage wird durch die Unterlassung der Berufung gegen die als nichtig angefochtene Entscheidung nicht verwirkt.

RS0036616 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insbesondere zu gewähren, wenn die Person, der im Wege der Ersatzzustellung zugestellt wurde, der Partei von der Zustellung keine Nachricht gab oder wenn die ordnungsgemäß angebrachte Benachrichtigung von der Hi …

§ 261 § 529 § 532 § 540 § 541

RS0039990 Rechtssatz 31.08.1976Zivilrecht

Sachliche Behandlung einer Nichtigkeitsklage, die an den OGH gemäß § 261 Abs 6 ZPO überwiesen worden ist.

RS0044369 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.10.1974Zivilrecht

Unzulässigkeit der Anfechtung der Zustellung eines Urteiles mittels Nichtigkeitsklage.

RS0044311 Rechtssatz 18.09.1974Zivilrecht

Gegenstand einer Nichtigkeitsklage können nur Fehler des Gerichtes sein, zu denen auch solche eines Organes zählen, das in Vollziehung einer gerichtlichen Anordnung handelte, die zeitlich vor der bekämpften Entscheidung im Vorprozeß liegen.

RS0044312 Rechtssatz 18.09.1974Zivilrecht

Die Nichtigkeitsklage erweitert keineswegs den Bereich der Anfechtungsmöglichkeiten einer Entscheidung wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 ZPO, sondern ermöglicht nur die Anfechtung über die Rechtskraft hinaus aus einigen dieser Nichtigkeitsgründe, die als s …

§ 116 § 477 § 529

RS0049252 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.10.1967Zivilrecht

Zur Prozeßführung bei fahrlässiger Kuratorbestellung.

RS0044321 Rechtssatz 03.03.1965Zivilrecht

Die Beurteilung der Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage hat nach dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz zu erfolgen.

§ 472 § 529 § 530

RS0041917 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.11.1964Zivilrecht

Durch einen Rechtsmittelverzicht gegen ein Urteil wird die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage (und auch der Nichtigkeitsklage) nicht berührt.

RS0044334 Rechtssatz 10.02.1964Zivilrecht

Nichtigkeitsaufnahmsklage und Wiederaufnahmsklage haben nicht nur verschiedene Voraussetzungen, sondern verfolgen auch verschiedene Ziele. Eine Verwechslung der im einzelnen Fall anzubringenden Rechtsmittelklage ginge zu Lasten der Partei, der ein solcher F …

RS0044366 Rechtssatz 28.01.1964Zivilrecht

Die Nichtigerklärung der Zustellung des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren wegen Minderjährigkeit des Zustellungsempfängers kann mit Rekurs bekämpft werden. Daß die Zustellung wegen Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen gemäß §§ 151, 246, 247 ABGB gülti …

RS0044331 Rechtssatz 06.02.1963Zivilrecht

Bei einer Nichtigkeitsklage muß der Kläger die Tatsachen, aus denen er seinen Anspruch ableitet, behaupten und beweisen (1 Ob 730/55 = EvBl 1956/71).

§ 396 § 529 § 530 § 533

RS0041099 Rechtssatz 12.10.1962Zivilrecht

Die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO ist im Aufhebungsverfahren über Rechtsmittelklagen dann unzulässig, wenn es auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten soll. Dagegen steht der Anwendung des § 396 ZPO im Falle der Säumnis des Klägers …

§ 8 § 9 § 116 § 529

RS0035289 Rechtssatz 03.04.1962Zivilrecht

Die im Ehescheidungsverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ist nicht deshalb im Verfahren unvertreten gewesen, weil der ordnungsgemäß geladene Kurator zur Streitverhandlung nicht erschienen ist.

RS0044335 Rechtssatz 10.05.1961Zivilrecht

Eine Nichtigkeitsklage kann nicht auf den "Nichtigkeitsgrund der Streitanhängigkeit" gestützt werden.

RS0035230 Rechtssatz 21.12.1960Zivilrecht

Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an den …

RS0044344 Rechtssatz 18.06.1958Zivilrecht

Die Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, unzulässig.

RS0044440 Rechtssatz 12.12.1956Zivilrecht

Erschlichene Kuratorenbestellung als Nichtigkeitsgrund.

RS0044360 Rechtssatz 06.11.1956Zivilrecht

Kein Nichtigkeitsgrund, wenn Klage gegen ehemals deutsches unter USIA - Verwaltung stehendes Unternehmen der USIA - Verwaltung zugestellt wurde, die die Tagsatzung nicht besuchte (sodaß Versäumungsurteil erfloß).

RS0044357 Rechtssatz 02.10.1956Zivilrecht

Keine Nichtigkeit eines Verfahrens, in welchem ein ehemals deutsches Unternehmen nicht durch den öffentlichen Verwalter sondern durch die UdSSR vertreten wurde.

RS0044403 Rechtssatz 27.06.1956Zivilrecht

Kein Ausschließungsgrund bezüglich des Senatspräsidenten als Vorsitzenden eines Senates des OGH, wenn er bei der Entscheidung in einer Amtshaftungssache mitwirkt, obwohl er als Vorsitzender des Disziplinarsenates der Ärztekammer in einem vom Kläger gegen de …

RS0041993 Rechtssatz 16.11.1955Zivilrecht

Nichtigkeit wegen mangelnder Vertretung eines beschränkt Entmündigten durch Beistand (trotz Vertretung durch freigewählten Vertreter).

RS0044361 Rechtssatz 02.11.1955Zivilrecht

Die Verfügung über deutsches Eigentum in der ehemaligen französischen Besatzungszone Österreichs kann mit einer Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO nicht geltend gemacht werden.

RS0044424 Rechtssatz 11.05.1955Zivilrecht

Keine Nichtigkeitsklage, wenn mit vorheriger Genehmigung (und Ausstellung einer Blankovollmacht ohne Nennung des Bevollmächtigten) des Klägers eine Klage eingebracht und auftragsgemäß abgewickelt wird (Ehescheidung Arco - Valley).

RS0035843 Rechtssatz 20.04.1955Zivilrecht

Das Gericht hat zwar das Recht, die Echtheit der Unterschrift auf der Vollmacht zu prüfen, das bedeutet aber nicht, daß die Tatsache einer unechten Unterschrift allein schon einen Nichtigkeitsgrund darstellt. Im Nichtigkeitsverfahren ist zu prüfen, ob der B …

RS0044439 Rechtssatz 19.01.1955Zivilrecht

Der Umstand, daß im Vorprozeß ein nach der Ansicht einer der Parteien nichtiges Rechtsgeschäft für wirksam angesehen wurde, macht das gerichtliche Verfahren nicht nichtig; noch viel weniger könnte ein dabei etwa unterlaufener Fehler der rechtlichen Beurteil …

RS0044355 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.09.1954Zivilrecht

Der Nichtigkeitsgrund des § 529 Z 2 ZPO liegt immer dann vor, wenn bei Bestehen der öffentlichen Verwaltung der Inhaber nicht durch den öffentlichen Verwalter vertreten war. Nur dann, wenn die öffentliche Verwaltung noch vor Schluß des Verfahrens erster Ins …

§ 6 § 477 § 529 § 571

RS0035272 Rechtssatz 30.05.1951Zivilrecht

Im Kündigungsverfahren kann der Mangel der gesetzlichen Vertretung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz beseitigt werden.

RS0042231 Rechtssatz 10.07.1950Zivilrecht

Ein bloß passives Verhalten bedeutet keine Prozeßgenehmigung; diese ist aber anzunehmen, wenn die Partei in der Streitverhandlung anläßlich eines Richterwechsels das gesamte Prozeßvorbringen des Kurators wiederholt (zB "die Parteien bringen vor wie bisher").

RS0044365 Rechtssatz 22.02.1950Zivilrecht

Über den Sinn des Art 3 Z 3 SchutzV, insbesondere über den Begriff der Anfechtbarkeit des Urteiles.

RS0044342 Rechtssatz 06.02.1950Zivilrecht

Gegen die Aufkündigung ist die Nichtigkeitsklage zulässig.

RS0044363 Rechtssatz 23.03.1949Zivilrecht

Die Schutzversorgung schließt die Bestellung eines Kurators für den Betroffenen sei es nach § 116 ZPO, sei es nach § 276 ABGB nicht aus. Ein durch diesen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich ist weder nach § 529 Abs 1 ZPO noch nach Art 1 Abs 7 SchutzV ve …

RS0044425 Rechtssatz 20.11.1947Zivilrecht

Nichtigkeitsklage, wenn der Beklagte im Vorprozeß von einem amtlich bestellten Treuhänder vertreten war, der aber zu Unrecht bestellt wurde und dessen Bestellung widerrufen wurde.

RS0035312 Rechtssatz 24.09.1947Zivilrecht

Der Mangel der Ermächtigung zur Prozeßführung kann nicht zur Begründung einer Nichtigkeitsklage dienen. Der Anfechtungsgrund nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO liegt aber vor, wenn für den Beklagten ein Vermögensverwalter von der britischen Militärregierung bestellt …

§ 1 § 477 § 529

RS0035025 Rechtssatz 04.06.1935Zivilrecht

War die beklagte Partei im Zeitpunkt der Erlassung und Zustellung des bedingten Zahlungsbefehles an sie handlungsunfähig und prozeßunfähig, so war das Verfahren nichtig.

RS0044346 Rechtssatz 25.01.1935Zivilrecht

Der Beschluß auf Bestätigung eines gerichtlichen Ausgleiches kann vom Ausgleichsbürgen mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Z 2 ZPO angefochten werden.

RS0044647 Rechtssatz 10.05.1921Zivilrecht

"Im Verfahren nicht vertreten" im Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist nicht nur die Partei, welche vom Verfahren überhaupt keine Kenntnis und daher auch keine Möglichkeit hatte, hiezu Stellung zu nehmen, sondern auch die Partei, welche bei irgendeiner unter i …