Gliederung Fassung vom 01.07.2026 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
ERSTER TEILAllgemeine Bestimmungen
- § 1Begriffsbestimmungen
- § 2Anwendung des Gesetzes auf Jugendliche
ZWEITER TEILAnordnung des Vollzuges der auf Freiheitsstrafe lautenden Strafurteile
- § 3Anordnung des Vollzuges
- § 3aErbringung gemeinnütziger Leistungen
- § 4Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung
- § 5Aufschub des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit
- § 6Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen
- § 7Zuständigkeit und Verfahren
DRITTER TEILVollzug der Freiheitsstrafen
Erster AbschnittEINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES STRAFVOLLZUGES
Erster UnterabschnittAnstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen
- § 8Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser
- § 9Zuständigkeit
- § 10Strafvollzugsortsänderung
Zweiter UnterabschnittVollzugsbehörden, Aufsicht und innere Revision
- § 11Vollzugsbehörde erster Instanz
- § 13Oberste Vollzugsbehörde
- § 13aJustizwache
- § 14Aufsicht über den Strafvollzug
- § 14aInnere Revision des Strafvollzuges
- § 15Gebühren der Sachverständigen im Verfahren der Vollzugsbehörden
- § 15aEinsatz der Informationstechnik
- § 15bDatenverkehr und Datenverarbeitung
- § 15cEingeschränkter Datenzugriff
Dritter UnterabschnittVollzugsgericht
Zuständigkeit
- § 16
- § 16a
- § 17Gerichtliches Verfahren
Vierter Unterabschnitt
- § 18Vollzugssenate
Fachkundige Laienrichter
- § 18a
- § 18b
- § 18cSenate für bedingte Entlassungen
- § 18dFachkundige Laienrichter für bedingte Entlassungen
Fünfter UnterabschnittVollzugsunterlagen
- § 19
Zweiter AbschnittGRUNDSÄTZE DES STRAFVOLLZUGES
Erster UnterabschnittAllgemeine Grundsätze
- § 20Zwecke des Strafvollzuges
- § 21Abschließung
- § 22Behandlung der Strafgefangenen
- § 24Vergünstigungen
- § 25Hausordnung
- § 26Allgemeine Pflichten der Strafgefangenen
- § 27Verbot der Selbstbeschädigung und des Tätowierens
- § 30Geschäfts- und Spielverbot
- § 31Unterhalt
- § 32Kosten des Strafvollzuges
- § 32aErsatz für besondere Aufwendungen und Schäden am Anstaltsgut
- § 33Besitz von Gegenständen
- § 34Bezug von Bedarfsgegenständen
- § 35Behandlung von Anstaltsgut
- § 36Meldepflicht
- § 37Verfall von Geld und Gegenständen
Zweiter UnterabschnittVerpflegung, Bekleidung und Unterbringung
- § 38Verpflegung
- § 39Bekleidung
- § 40Unterbringung
- § 41Verwahrnisse
- § 42Hygiene
- § 43Aufenthalt im Freien
Dritter UnterabschnittArbeit
- § 44Arbeitspflicht
- § 45Arbeitsbeschaffung
- § 46Bedachtnahme auf die Volkswirtschaft
- § 47Arbeitszuweisung
- § 48Berufsausbildung
- § 49Arbeitseinrichtungen
- § 50Arbeitszeit und Arbeitsleistung
- § 51Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung
- § 52Höhe der Arbeitsvergütung
- § 53Außerordentliche Arbeitsvergütung
Hausgeld und Rücklage
- § 54
- § 54a
- § 55Geldbelohnung
Vierter UnterabschnittErzieherische Betreuung und Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit
- § 56Erzieherische Betreuung
- § 57Unterricht und Fortbildung
- § 58Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit
- § 59Gefangenenbücherei
- § 60Eigene Bücher und Zeitschriften
- § 61Arbeit in der Freizeit
- § 62Schriftliche Aufzeichnungen
- § 63Zeichnen und Malen
- § 64Gemeinsame Bestimmungen
- § 65Veranstaltungen
- § 65aBedachtnahme auf fremdsprachige Strafgefangene
Fünfter UnterabschnittÄrztliche Betreuung
- § 66Gesundheitspflege
- § 67Unzulässigkeit ärztlicher Experimente
- § 68Erkrankung von Strafgefangenen
- § 68aEntwöhnungsbehandlung eines Strafgefangenen
- § 69Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung
- § 70Beiziehung eines anderen Arztes
- § 71Überstellung in eine andere Anstalt
- § 72Verständigungen
Zahnbehandlung und Zahnersatz
- § 73
- § 73a
- § 74Schwangerschaft
Sechster UnterabschnittSoziale Fürsorge
- § 75Soziale Betreuung
Unfallfürsorge
- § 76
- § 77
- § 78Ersatzansprüche der Österreichischen Gesundheitskasse
Unfallrente
- § 79
- § 80
- § 81Bemessungsgrundlage für Geldleistungen
- § 82Anpassung der Unfallrente
- § 83Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Bund
- § 84Verfahren
Siebenter UnterabschnittSeelsorge
- § 85
Achter UnterabschnittVerkehr mit der Außenwelt
- § 86Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche
- § 87Briefverkehr
- § 89Schreiben
- § 90Überwachung des Briefverkehrs
- § 90aZurückbehaltung von Schreiben
- § 90bSchriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen
- § 91Paket- und Geldsendungen sowie Erläge
- § 92Postgebühren
Besuche
- § 93
- § 94
- § 95Überwachung der Besuche
- § 96Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellen sowie von Rechtsbeiständen
- § 96aTelefongespräche
- § 97Vernehmungen
- § 98Ausführungen und Überstellungen
- § 99Unterbrechung der Freiheitsstrafe
- § 99aAusgang
- § 100Eheschließung
Neunter UnterabschnittAufsicht
- § 101Sicherung der Abschließung
- § 101aMobilfunkverkehr
Sicherung der Ordnung in der Anstalt
- § 102
- § 102a
- § 102bVideoüberwachung
- § 103Besondere Sicherheitsmaßnahmen
- § 104Unmittelbarer Zwang
- § 105Bewaffnung und Waffengebrauch
- § 105aWegweisung Unbeteiligter
- § 106Flucht
- § 106aAufgaben und Befugnisse von Strafvollzugsbediensteten im Auslandseinsatz
Zehnter UnterabschnittOrdnungswidrigkeiten
- § 107Begriffsbestimmung
- § 108Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 109Strafen für Ordnungswidrigkeiten
- § 110Verweis
- § 111Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen
- § 112Beschränkung oder Entziehung von Rechten
- § 113Geldbuße
- § 114Hausarrest
- § 115Nichteinrechnung in die Strafzeit
- § 116Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
- § 116aAbgekürztes Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
- § 117Mitwirkung des Arztes
- § 118Strafrechtliche Verfolgung
Elfter UnterabschnittAnsuchen und Beschwerden
- § 119Ansuchen
- § 120Beschwerden
- § 121Verfahren bei Beschwerden
- § 121aGerichtliches Beschwerdeverfahren
- § 121bBeschlüsse
- § 121cBeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
- § 122Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden
Zwölfter UnterabschnittFormen des Strafvollzuges
- § 123Differenzierung
Formen der Unterbringung
- § 124
- § 125
- § 126Strafvollzug in gelockerter Form
- § 127Erstvollzug
- § 128Vollzug an Strafgefangenen, die wegen fahrlässig begangener strafbarer Handlungen verurteilt worden sind
- § 129Vollzug an Strafgefangenen, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen
Dritter AbschnittVOLLZUG VON FREIHEITSSTRAFEN, DEREN STRAFZEIT ACHTZEHN MONATE ÜBERSTEIGT
Erster UnterabschnittAufnahme
Aufnahme
- § 131
- § 132
- § 133Nachträglicher Aufschub des Strafvollzuges
- § 133aVorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes
Zweiter UnterabschnittVollzugsplan
- § 134Klassifizierung
- § 135Vollzugsplan
Dritter UnterabschnittVorbereitung der Entlassung
- § 144Entlassungsvollzug
- § 144aEntlassungskonferenz
- § 145Beginn des Entlassungsvollzuges
- § 146Vorbereitung der Entlassung
- § 147Ausgang
Vierter UnterabschnittEntlassung
- § 148Zeitpunkt der Entlassung
- § 149Entlassung
- § 150Entlassungshilfe
- § 150aAbschluß der Berufsausbildung
Fünfter UnterabschnittVollzug an Strafgefangenen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet ist
- § 151
Sechster UnterabschnittEntscheidung über eine bedingte Entlassung
- § 152
- § 152a
- § 152bNeufestsetzung des Zeitpunkts der bedingten Entlassung
Vierter AbschnittVOLLZUG VON FREIHEITSSTRAFEN, DEREN STRAFZEIT ACHTZEHN MONATE NICHT ÜBERSTEIGT
- § 153Allgemeine Vorschrift
- § 154Besonderheiten des Strafvollzuges
- § 156Entlassung
- § 156aBerechnung von Fristen
FÜNFTER ABSCHNITTStrafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest
- § 156bGrundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest
- § 156cBewilligung und Widerruf
- § 156dZuständigkeit und Verfahren
VIERTER TEILVollzug der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen
Erster AbschnittANORDNUNG DES VOLLZUGES DER MIT FREIHEITSENTZIEHUNG VERBUNDENEN VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 157
- § 157aVorläufiges Absehen vom Vollzug
- § 157bFestlegung von Bedingungen und Anordnung der Bewährungshilfe
- § 157cBedingungen
- § 157dKosten
- § 157eBewährungshilfe
- § 157fWiderruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug
- § 157gKrisenintervention
- § 157hWeiteres Vorgehen bei der Krisenintervention
- § 157iBegehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung durch den Betroffenen
- § 157jEntscheidungsbefugnis
- § 157kFestnahme
Zweiter AbschnittEINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES VOLLZUGES DER MIT FREIHEITSENTZIEHUNG VERBUNDENEN VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 158Forensisch-therapeutische Zentren
- § 159Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
- § 160Anstalten für gefährliche Rückfallstäter
- § 161Bestimmung der Zuständigkeit
- § 162Vollzugsgericht
- § 163Ergänzende Bestimmungen
Dritter AbschnittUnterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum
- § 164Zwecke der Unterbringung
- § 165Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches
- § 166Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches
- § 167Ergänzende Bestimmungen
- § 167aVollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie
Vierter AbschnittUNTERBRINGUNG IN EINER ANSTALT FÜR ENTWÖHNUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSBRECHER
- § 168Zwecke der Unterbringung
- § 169Besondere Bestimmungen
- § 170Ergänzende Bestimmungen
Fünfter AbschnittUNTERBRINGUNG IN EINER ANSTALT FÜR GEFÄHRLICHE RÜCKFALLSTÄTER
- § 171Zwecke der Unterbringung
- § 177Beginn des Entlassungsvollzuges
- § 178Ergänzende Bestimmungen
Sechster AbschnittZUSAMMENTREFFEN VON FREIHEITSSTRAFEN UND VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 178a
FÜNFTER TEILVerfahren nach bedingter Entlassung
- § 179Zuständiges Gericht
- § 179aÄrztliche Nachbetreuung
- § 180Verfahren
Sechster TeilUnerlaubter Verkehr mit Gefangenen
- § 180a
Siebenter TeilSchlußbestimmungen
- § 181
- § 181aÜbergangsbestimmungen
- § 181bUmsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
- § 182Vollziehung
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 7 (ÜR)Übergangsbestimmung — BGBl. I Nr. 109/2007
- Art. 10 (ÜR)Übergangsbestimmung — BGBl. I Nr. 134/2002
- Art. 12 (ÜR)Übergangsbestimmung — BGBl. I Nr. 130/2001
- Art. 17 § 6 (S)BGBl. I Nr. 190/2013
- Art. 20 (ÜR)Übergangs- und Schlußbestimmungen — BGBl. Nr. 605/1987
- Art. 33 (ÜR)Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29 — BGBl. I Nr. 26/2000
- Art. 34 (ÜR)Schluß- und Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 628/1991
- Art. 115 (EG/EU)Durchführungs- und Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 32/2018