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Judikatur zu AngG××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

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79 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 36
RS0143734 Rechtssatz 27.05.2026Zivilrecht
Ob eine bestimmte Klausel dem § 36 AngG zu unterstellen ist, hängt nicht davon ab, wie sie bezeichnet ist, sondern welchen Inhalt sie aufweist, ob also eine nach den konkreten Umständen als "Beschränkung" im Sinne des §36 AngG aufzufassende Einschränkung de …
Art. 1 § 36
RS0029839 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Die Tatsache allein, daß aus der Verletzung einer Konkurrenzklausel kein faßbarer Schaden erwachsen ist, führt nicht zum Entfall der Konventionalstrafe, weil sie auch der Verstärkung und Befestigung der Verpflichtung dienen soll.
Art. 1 § 36
RS0101811 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Die Auslegung einer Konkurrenzklausel ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.
Art. 1 § 36
RS0111387 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen. Dabei ist zu beachten, dass bei Fehlen einer bezahlten Karenz als Gegenleistung grundsätzlich ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, s …
Art. 1 § 36
RS0044166 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht
Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den …
Art. 1 § 36
RS0118907 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht
Mandantenschutzklauseln, welche einem Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden die Betreuung von Mandanten seines früheren Arbeitgebers als Angestellter in einem anderen Arbeitsverhältnis oder als Selbständiger verbieten, sind als dem § 36 AngG unterliegende Ko …
Art. 1 § 36
RS0133413 Rechtssatz 23.11.2020Zivilrecht
§ 77 Abs 10 WTBG und Konkurrenzklauseln, die dem § 36 Abs 1 AngG unterliegen, liegt ein ähnlicher Zweck zugrunde. Beide dienen dem Schutz eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Dienstgebers, weil sich zwischen den für ihn tätigen Personen und de …
Art. 1 § 7Art. 1 § 36
RS0133414 Rechtssatz 23.11.2020Zivilrecht
Das Verbot gemäß § 77 Abs 10 WTBG gilt ex lege während der Vertragsdauer bis zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit dem Berufsberechtigten. Diese Bestimmung stellt, soweit sie sich auf Angestellte bezieht, keine in Gesetzesform ergangene Konkurrenzklaus …
Art. 1 § 36
RS0029891 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht
Verstößt eine Konkurrenzklauselvereinbarung im Einzelfall unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG auf Grund besonderer Umstände - insbesondere wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens - gegen die guten Sitten, dann ist sie gemäß § 879 Abs 1 ABGB von …
Art. 1 § 36
RS0029848 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht
Ist eine Schädigung des Arbeitgebers durch das (an sich vertragswidrige Konkurrenzverhalten) Verhalten des Arbeitnehmers schlechthin zu verneinen, dann widerspräche es den bei der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes zu berücksichtigenden Grundsätzen …
Art. 1 § 36Art. 1 § 38
RS0029825 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht
In jenen Fällen, in denen die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens nicht erwiesen wurde, hat nur der wirkliche Schaden als Mäßigungskriterium unberücksichtigt zu bleiben.
Art. 1 § 8Art. 1 § 23Art. 1 § 29Art. 1 § 36
RS0043295 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht
Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen.
Art. 1 § 36
RS0031669 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.07.2017Zivilrecht
Besondere Umstände, die den Bruch der Konkurrenzklausel nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen, liegen etwa dann vor, wenn der Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen seines Arbeitgebers ablichtet, um …
Art. 1 § 36
RS0029952 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.10.2015Zivilrecht
Zur Frage der Wirksamkeit der Beschränkung der Erwerbstätigkeit des Dienstnehmers für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind Billigkeitserwägungen anzustellen, wobei sich das Bestreben des Dienstnehmers, seine Arbeitskraft bestmöglich zu verw …
Art. 1 § 36
RS0029956 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.05.2015Zivilrecht
Durch die mit einer Konkurrenzklausel verbundene Erwerbsbeschränkung darf der Angestellte nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brachliegen zu lassen, einen allenfalls erlernten Spezialberuf aufzugeben und damit zwangsläufig in eine …
Art. 1 § 36
RS0029953 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.05.2015Zivilrecht
Die Konkurrenzklausel ist hinsichtlich des den Zeitraum von einem Jahr übersteigenden Zeitraumes teilnichtig; daher muss die für die Dauer einer Beschränkung von zwei Jahren vereinbarte Konventionalstrafe mit der Dauer des gesetzlich zulässigen Höchstausmaß …
Art. 1 § 36
RS0106483 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2015Zivilrecht
Hat eine Arbeiterin beim früheren Arbeitgeber eine Tätigkeit ausgeübt, die keiner qualifizierten Spezialkenntnisse oder Ausbildungen bedurfte und daher für das Unternehmen keine tragende wirtschaftliche Bedeutung hatte und jederzeit substituierbar war, konn …
Art. 1 § 36Art. 1 § 38
RS0129352 Rechtssatz 29.11.2013Zivilrecht
Primäres Kriterium für die Mäßigung einer Konventionalstrafe, die nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen kann, ist der tatsächliche Schaden des Dienstgebers. Wenn die Konventionalstrafe den Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel sanktioniert, kommt e …
Art. 1 § 10Art. 1 § 23Art. 1 § 36
RS0027971 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht
Auch die im letzten Dienstjahr fällig gewordenen und ausbezahlten "Folge" - Provisionen sind in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen.
Art. 1 § 23Art. 1 § 36
RS0028581 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht
Die aliquote Weihnachtsremuneration und Urlaubsbeihilfe sind in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen (Arb 5675, 6470).
Art. 1 § 36
RS0127033 Rechtssatz 09.06.2011Zivilrecht
Da die Frage, ob die Teilnichtigkeit einer Konkurrenzklausel hinsichtlich eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums eine absolute Nichtigkeit ist, die von Amts wegen wahrzunehmen wäre, im Titelverfahren zu klären ist, ist sie vom Exekutionsgericht nicht zu üb …
Art. 1 § 36Art. 1 § 37
RS0008933 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.09.2010Zivilrecht
Eine Rücksichtnahme auf die Gründe, aus denen der Gesetzgeber Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen untersagt oder in ihrer Wirkung beschränkt, hat nur im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung, also im Wege der "Rechtsanalogie" (Gesamtanalogie) zu er …
Art. 1 § 36
RS0029835 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht
Die Schadenspauschalierung hat die Konsequenz, daß ein den Betrag der Pauschalierung übersteigender Schaden nicht verlangt werden kann; andererseits kann die Vertragsstrafe (wegen Verletzung der Konkurrenzklausel) in vereinbarter Höhe grundsätzlich auch dan …
Art. 1 § 36
RS0123134 Rechtssatz 07.02.2008Zivilrecht
Die mit der Novelle BGBl I 35/2006 in § 36 Abs 2 AngG eingeführte Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln wirkt nicht zurück.
Art. 1 § 36
RS0029861 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.02.2006Zivilrecht
Aus dem Aufsuchen der vom Vertreter seinerzeit namens der Klägerin betreuten Kunden nunmehr im Namen des Beklagten und aus der Gewährung von günstigeren Zahlungsbedingungen im Zusammenhang mit der verspäteten Rückstellung der Preislisten ergibt sich ein der …
Art. 1 § 36
RS0116614 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.02.2006Zivilrecht
Passiv klagslegitimiert im Sinne des § 1 UWG ist jeder "Störer", also auch der durch eine Konkurrenzklausel gebundene Arbeitnehmer. Dieser deliktische Anspruch ist von jenem unmittelbar aus der Konkurrenzklausel auf Unterlassung zu unterscheiden.
Art. 1 § 36
RS0116868 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.09.2005Zivilrecht
Das in § 25 HVertrG normierte Verbot einer Konkurrenzklausel gilt auch für den arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter. Geht man davon aus, dass mit dem selbständigen Versicherungsvertreter eine Einschränkung seiner Erwerbsmöglichkeiten für die Zeit na …
Art. 1 § 36
RS0029792 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.2005Zivilrecht
Eine unter Druck zustande gekommene Konkurrenzklausel ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig.
Art. 1 § 36
RS0029925 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.09.2004Zivilrecht
Die Möglichkeit, die Freiheit des Dienstnehmers nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Begründung eines neuen Dienstverhältnisses zu beschränken, ergibt sich aus der Vertragsfreiheit. Die Schranken, die der Gesetzgeber der Vertragsfreiheit bei der …
Art. 1 § 36Art. 1 § 37
RS0029959 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.11.2002Zivilrecht
Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in einer mit einem Angestellten getroffenen Pensionsvereinbarung enthaltenen Treuepflichtklausel, die eine Konkurrenzierung des bisherigen Arbeitgeber mit einem Verfall der erworbenen Pensionsanwartschaft sanktioniert, i …
Art. 1 § 36Art. 1 § 37
RS0029599 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.10.2002Zivilrecht
Eine auf die nebenberufliche Tätigkeit im Geschäftszweige des Geschäftsherrn und auf die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eines "freien Handelsvertreters" beschränkte Konkurrenzklausel ist zulässig und wirksam, wenn der Geschäfts …
Art. 1 § 36Art. 1 § 37
RS0029854 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.06.2001Zivilrecht
Der Umstand, daß der vertragsbrüchige Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen (Vereinbarung einer Konventionalstrafe) nicht zur Erfüllung der von ihm vertraglich übernommenen Verpflichtung verhalten werden kann, hindert den früheren Arbeitgeber keinesw …
Art. 1 § 36
RS0109689 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.06.2000Zivilrecht
In einem Dienstvertrag vorgesehene Vertragsstrafen auslösende Geheimhaltungspflichten sind grundsätzlich eng auszulegen.
Art. 1 § 36
RS0029778 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht
Die Konkurrenzklausel kann nicht nur zugleich mit dem Dienstvertrag, sondern auch noch während der Dauer des Dienstverhältnisses abgeschlossen werden (Arb 5414; Arb 8380 = ÖBl 1967,86 = SozM IA/e,695; Martinek - Schwarz aaO 482).
Art. 1 § 36
RS0029804 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht
Eine Konkurrenzklausel kann auch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden; hat der Arbeitgeber ihr Zustandekommen weder durch Ausübung eines erheblichen Druckes noch unter Vertrauensbruch erwirkt, ist sie auch gültig, wenn eine Gegenleis …
Art. 1 § 36Art. 1 § 37
RS0112404 Rechtssatz 26.08.1999Zivilrecht
Eine Konkurrenzklausel kann eine im Einzelfall sachlich gerechtfertigte Beschränkung der Freizügigkeit sein, wenn sie sich als verhältnismäßig darstellt - was den nationalen Gerichten eine am Gemeinschaftsrecht orientierte Sachlichkeitsprüfung aufträgt -, z …
Art. 1 § 36
RS0029820 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.12.1998Zivilrecht
Auch für Konkurrenzklauseln gelten - unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG - die entsprechenden Bestimmungen des ABGB über das Zustandekommen einer verbindlichen Vereinbarung (§§ 859 ff, 861 ff, 863, 869 ff, 878, 879 ABGB).
Art. 1 § 36
RS0111388 Rechtssatz 23.12.1998Zivilrecht
Die vereinbarte Beschränkung der Freizügigkeit des Dienstnehmers ist unter Bedachtnahme auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und in diesem Zusammenhang für den Dienstnehmer überblickbaren Umstände zu untersuchen. Hier: Nachträgliche Änderungen des …
Art. 1 § 36
RS0106306 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.11.1998Zivilrecht
Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung, daß der Arbeitnehmer sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Unterlassung der Übermittlung der ihm anvertrauten oder zugänglich gewordenen automationsunterstützt verarbeiteten Daten …
Art. 1 § 36
RS0029973 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.1998Zivilrecht
Eine zu große örtliche Ausdehnung des Geltungsbereiches einer vereinbarten Konkurrenzklausel führt nicht zu einer (absoluten) Unwirksamkeit, sondern nur zu einer entsprechenden Einschränkung (SZ 36/58, Arb 8781, 8613, 8520).
Art. 1 § 36
RS0106482 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht
Die §§ 36 f AngG sind analog auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Sie gelten somit grundsätzlich auch für Arbeiter, wobei es darauf ankommt, ob sie aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Kenntnisse Unternehmensinteressen des Arbeitgebers in einem Konkurrenz …
Art. 1 § 36
RS0106177 Rechtssatz 13.11.1996Zivilrecht
Bei einer zwischen einer international tätigen Arbeitgeberin und ihren gleichfalls international tätigen Angestellten vereinbarten Konkurrenzklausel ist im Rahmen der Interessenabwägung der unbeschränkt vereinbarte örtliche Geltungsbereich insofern einzusch …
Art. 1 § 36
RS0103002 Rechtssatz 30.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 36 AngG I Allgemeines II Vereinbarung der Konkurrenzklausel III Konventionalstrafe und Mäßigungsrecht IV Gerichtliche Geltendmachung von Verstößen gegen die Konkurrenzklausel V Wirksamkeitsprüfung (§ 36 Abs 2 AngG)
Art. 1 § 36
RS0077934 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht
Eine Konkurrenzklausel kann sich sowohl auf unselbständige als auch auf Tätigkeiten als Unternehmer beziehen. (§ 48 ASGG).
Art. 1 § 36
RS0077936 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht
Das Verbot des Zusammenarbeitens mit ehemaligen Arbeitnehmern in einer Konkurrenzklausel setzt voraus, daß der mit der Konkurrenzklausel belastete Arbeitnehmer die Zusammenarbeit in welcher Form auch immer mit diesen Arbeitnehmern bewußt von sich aus herbei …
Art. 1 § 36
RS0029983 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.11.1994Zivilrecht
Eine Treuepflichtklausel, derzufolge sich ein Dienstnehmer nach Auflösung seines Dienstverhältnisses nicht im Geschäftszweig des ehemaligen Dienstgebers bei sonstigem Verlust seines gegen diesen gerichteten vertraglichen Pensionsanspruches betätigen darf, i …
Art. 1 § 36
RS0028889 Rechtssatz 30.11.1994Zivilrecht
Die durch den Gesetzgeber in dieser Bestimmung anerkannte Widerrufsmöglichkeit wegen eines Verstoßes gegen eine bestehende Konkurrenzklausel führt nur dazu, daß diese Vereinbarungen prinzipiell beachtlich bleiben. Ob sie im Einzelfall wirksam sind, ist aber …
Art. 1 § 27Art. 1 § 36Art. 1 § 37
RS0031755 Rechtssatz 18.10.1994Zivilrecht
Hat der Dienstnehmer durch schuldbares Verhalten begründeten Anlaß zur Entlassung gegeben, so hat der Dienstgeber seine durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Dienstnehmer gewahrt, selbst wenn im Entlassungsschreiben keine Begründung gegeb …
Art. 1 § 36
RS0029976 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.08.1994Zivilrecht
Die konkrete Möglichkeit eines "Umsteigens" in eine andere Sparte des erlernten und schon bisher ausgeübten Berufes (hier Feinmechaniker mit Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Reproprogrammes mit Möglichkeit einer Stelle als Büromaschinenmechaniker und Nä …
Art. 1 § 36
RS0029961 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.08.1994Zivilrecht
Der Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses allein steht der Rechtswirksamkeit einer Konkurrenzklausel noch nicht entgegen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß Konkurrenzklauseln, denen lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis zugrundeliegt, in ih …
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