Judikatur des OGH zu § 1 AußStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu AußStrG××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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107 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0005764 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.07.2026

Dem Außerstreitverfahren (und dem Rückstellungsverfahren) ist die Bestimmung des § 234 ZPO fremd, ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten.

RS0005896 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (SZ 19/199; SZ 23/81; SZ 36/79).

§ 1 § 2 § 16

RS0005861 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gerich …

RS0005944 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Wer ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer und ohne eine die fehlende Zustimmung ersetzende Entscheidung des Außerstreitrichters eigenmächtig Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG vornimmt, ist ausnahmslos auf dem streitigen Rechtsweg in Anspruch zu neh …

RS0005758 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.

RS0005935 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGZPO hat vor dem Bezirksgericht als Außerstreitgericht und nicht vor dem Prozeßgericht zu erfolgen (Ablehnung von Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht 96).

RS0005941 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Das Pflegschaftsgericht kann im Außerstreitverfahren den Vater zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind auch für die Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit verpflichten (SZ 3/125).

RS0012214 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, soferne ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt.

RS0005948 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Der Anwendungsbereich des außerstreitigen Verfahrens wurde durch § 37 MRG erheblich ausgeweitet, doch wird der allgemeine Grundsatz, dass Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen si …

RS0006058 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren ist die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt.

RS0005931 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Eine Entschädigung wegen Enteignung ist im Verfahren Außerstreitsachen geltend zu machen.

RS0083095 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.07.2024Zivilrecht

Der Gesetzeswortlaut des § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG lässt keinen Zweifel daran (Argument: Gebrauch des Wortes "oder" zur Verknüpfung der in dieser Gesetzesstelle geregelten Zuständigkeitstatbestände), dass der Anspruch auf Herausgabe des Überschusses der Rück …

RS0005781 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.2024Zivilrecht

Das außerstreitige Verfahren ist ungeachtet des ausschließlichen Verweisungsausspruches des § 1 AußStrG auch ohne gesetzliche Anordnung jedenfalls dann anzuwenden, wenn sich dies aus der Natur des Anspruches und der durch seine Geltendmachung hergestellten …

RS0005771 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.11.2022Zivilrecht

Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Verfahren nach den §§ 834 ff ABGB.

RS0005823 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht

Pflichtteilsansprüche können nur im Prozesswege erhoben werden.

RS0106950 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht

Bei Angelegenheiten betreffend die Aufnahme in die Revisorenliste und die Streichung hieraus handelt es sich um eine Justizverwaltungssache, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Just …

RS0109644 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.06.2022Zivilrecht

Der allgemeine Grundsatz, dass Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen sind, auf den streitigen Rechtsweg gehören, wird durch § 26 WEG nicht berührt. Der streitige Rechtsweg ist da …

RS0005786 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht

Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Außerstreitverfahren.

RS0005939 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.12.2021Zivilrecht

Die Regelung des Benützungsrechtes zwischen dem Eigentümer eines nichtbelasteten Anteiles einer Liegenschaft und dem Fruchtnießer an einem anderen Liegenschaftsanteil hat im Außerstreitverfahren zu erfolgen.

RS0006066 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Wenn es auch zutrifft, dass der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift je …

§ 1 § 2 § 125

RS0005997 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht

Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wunsch des Erblassers zu beurteilen ist, …

RS0053061 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.04.2019Zivilrecht

In den Fällen des § 117 Abs 7 WRG hat das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu verhandeln und entscheiden.

RS0005788 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Auch im Außerstreitverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen allein von der örtlichen Zuständigkeit abzuleiten.

RS0005727 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Die §§ 6 und 7 ZPO sind im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden.

RS0005972 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.01.2017Zivilrecht

Die Zulässigkeit des Rechtsweges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auch der Außerstreitrichter befugt ist, Fragen, zu deren selbständiger Entscheidung der Streitrichter berufen wäre, als Vorfragen zu prüfen. Unerheblich ist auch, ob der behauptete Ans …

§ 1 § 2 § 122

RS0006007 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht

Das Abhandlungsgericht ist nicht berechtigt, über die Auslegung des letzten Willens eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist gem § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig.

RS0006031 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.02.2013Zivilrecht

Die der Verlassenschaftsabhandlung zukommende Aufgabe besteht in der Feststellung der Rechtsnachfolge und nicht in der Austragung von Streitigkeiten zwischen Erben, Vermächtnisnehmern und Gläubigern (SZ 42/69).

RS0005796 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.01.2012Zivilrecht

Der behauptete Anspruch eines Gesellschafters gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufstellung und Übersendung von Jahresabschlüssen ist im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen.

RS0006017 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht

Die Entscheidung über die Auslegung einer Testamentsbestimmung darüber, welche Vermächtnisse gebühren, steht dem Verlassenschaftsrichter nicht zu.

RS0108536 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.07.2009Zivilrecht

Die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens gelten auch für das außerstreitige Verfahren.

RS0005774 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 419, 423, 430 ZPO sind auch im Außerstreitverfahren heranzuziehen. Vgl JBl 1937,457

RS0006042 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.02.2007Zivilrecht

In der Einantwortungsurkunde ist ua festzustellen, ob sich der Erbe mit oder ohne Vorbehalt des Inventars erbserklärt hat. Hingegen hat sie nichts darüber zu enthalten, ob die Rechtswohltat der Errichtung des Inventars, insbesondere wenn sie auf Antrag eine …

RS0005853 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht

Die Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen bindet auch den Außerstreitrichter (Fasching ZP III 716).

RS0006050 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.09.2006Zivilrecht

Durch die Bestimmung des Art 27 EGEO, es hätten dort, wo schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EO geltende Normen die Bewilligung einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklärten, bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und des Verfahrens die Bestimmu …

RS0005785 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2006Zivilrecht

Im außerstreitigen Verfahren ist die Rücknahme des Antrags in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Sie hat durch Erklärung gegenüber dem Gericht zu erfolgen und beendet das Verfahren. Eine Antragsrücknahme zwischen den Instanzen bewirkt, daß eine noch nicht …

RS0113747 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.03.2006Zivilrecht

Über einen Antrag auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung wird in ständiger Rechtsprechung im außerstreitigen Verfahren entschieden.

RS0005754 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.03.2006Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren finden die Bestimmungen der ZPO nur insoweit unmittelbare Anwendung, als in den außerstreitigen Rechtsquellen darauf verwiesen wird, sonst aber nicht. Das schließt aber nicht aus, auftretende Gesetzeslücken durch eine die Grundsätze …

RS0006054 Rechtssatz 1956 – zuletzt 01.12.2005Zivilrecht

Das Pflegschaftsgericht ist bei Verträgen Pflegebefohlener nicht Partei, es schließt das Rechtsgeschäft nicht namens des Pflegebefohlenen. Seine Aufgabe ist zu entscheiden, ob das beantragte oder abgeschlossene Rechtsgeschäft pflegschaftsbehördlich zu geneh …

RS0005791 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.03.2005Zivilrecht

Das außerstreitige Verfahren begünstigt die außerstreitige Regelung der Nachlaßangelegenheiten und sieht den Rechtsstreit nur dort vor, wo ein Bereinigen im außerstreitigen Verfahren nicht gelingt (SZ 13/98 = NZ 1973,28 = SZ 43/179).

RS0006015 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.01.2004Zivilrecht

Die Frage, ob eine angeordnete Substitution (zB wegen Beisetzung einer unerlaubten, unsittlichen oder unmöglichen Bedingung) ungültig ist, kann im Zweifel nur im Rechtsweg geklärt werden (SZ 7/230, GlUNF 6273).

RS0005978 Rechtssatz 1953 – zuletzt 10.09.2003Zivilrecht

Die Frage des Besitzes der zu inventarisierenden Gegenstände ist im Abhandlungsverfahren zu klären. Der Umstand allein, daß sich die Gegenstände am Todestag in der Wohnung, deren Hauptmieterin die Erblasserin war, befunden haben, genügt zur Lösung der Besit …

§ 1 § 9 § 97

RS0005992 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.09.2003Zivilrecht

Die Frage, ob ein Gegenstand im Besitze des Erblassers war, ist im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Ob ein Vermögensobjekt in das Inventarverzeichnis aufzunehmen ist oder nicht, hat das Abhandlungsgericht zu entscheiden, auch wenn ein förmliches Be …

RS0005741 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.04.2003Zivilrecht

Über auf dem Gesetz beruhende Unterhaltsansprüche pflegebefohlener Kinder gegen ihren ehelichen Vater ist grundsätzlich im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden, was nicht nur für Erhöhungsbegehren der Minderjährigen, sondern auch für Herabsetzungsbegehr …

RS0117092 Rechtssatz 28.11.2002Zivilrecht

Grundsätzlich ist für die Einordnung einer Materie in das außerstreitige oder streitige Verfahren das Prozesskostenrisiko der Parteien nicht relevant (vergleiche 4 Ob 293/00t). Ein allfälliges Kostenrisiko minderjähriger Kinder spricht daher nicht gegen die …

RS0115841 Rechtssatz 22.10.2001Zivilrecht

Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der behaupteten Enteignung eines Anspruchs auf Ersatz eines immateriellen Schadens durch Art 24 StV 1955 ist im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen.

RS0111797 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht

Für die Auseinandersetzung gemäß den §§ 1471 ff BGB ist das Verfahren außer Streitsachen nicht vorgesehen, soweit es dabei um die Folgen der Beendigung der Gütergemeinschaft geht.

RS0005064 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.01.1998Zivilrecht

Dem außerstreitigen Verfahren ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen dritte Personen, die am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind, fremd. Behauptet daher der erbserklärte Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen w …

§ 1 § 16 § 98

RS0006020 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.11.1997Zivilrecht

Der Beschluß des Abhandlungsgerichtes, mit welschem dem Mitgesellschafter (OHG) des Erblassers die Vorlage der Geschäftsbücher und -verträge (mit dritten Kontrahenten) im Abhandlungsverfahren aufgetragen wird, ist weder mit Nullität behaftet, noch offenbar …

RS0006063 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.03.1997Zivilrecht

Über die Aufnahme in die Revisorenlisten und die Streichung hieraus entscheidet ein Justizverwaltungssenat im außerstreitigen Verfahren.

RS0006038 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.05.1996Zivilrecht

Der Gerichtshof erster Instanz ist nur zuständig, wenn ein ausgeschlossener Erbe als Anerbe bestimmt werden soll. Die Bestimmung eines nicht ausgeschlossenen Erben zum Anerben obliegt dem Verlassenschaftsgericht. Hat der Gerichtshof erster Instanz in einem …

RS0061149 Rechtssatz 17.11.1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG A Allgemeines B Zuständigkeit des Außerstreitgerichts 1. Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren (siehe auch bei § 1 JN) 2. Abgrenzung zwischen außerstreitigem und Exekutionsverfahren 3. Einze …

RS0006033 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.05.1995Zivilrecht

Hat das Abhandlungsgericht einem präsumtiven Erben die Verwaltung des Nachlasses übertragen und stellt sich sodann heraus, daß dieser Person kein Erbrecht zusteht, so hat das Abhandlungsgericht den vermeintlichen Erben von Amts wegen von der Verwaltung des …

RS0038305 Rechtssatz 14.07.1994Zivilrecht

Streitigkeiten zwischen mehreren Gläubigern über den internen Ausgleich bei einer Gesamtforderung gehören auch dann auf den streitigen Rechtsweg, wenn es sich um die Aufteilung der Zuwendung nach § 7 WHG zwischen der Witwe und gesetzlichen Vertreterin und i …

RS0005841 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.10.1992Zivilrecht

Das WEG 1975 hat zwar den Anwendungsbereich des Verfahrens außer Streitsachen weitgehend auf alle Angelegenheiten der Verwaltung ausgedehnt, weil es sich dabei vorwiegend um die Rechtsgestaltung innerhalb der Wohnungseigentumsgemeinschaft handelt, die Abgre …

RS0005846 Rechtssatz 27.10.1992Zivilrecht

Keine Verweisung in das besondere außerstreitige Verfahren hat bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen (§ 20 WEG) zu erfolgen. § 26 Abs 1 Z 5 WEG sieht daher nur in den Angelegenheiten der Zulässigkeit eines vereinbarten oder der …

RS0005687 Rechtssatz 1938 – zuletzt 07.03.1991Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO stellt einen exekutionsrechtlichen und nicht einen Beschluß im außerstreitigen Verfahren dar; ein Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Entscheidungen ist daher unzulässig (§ 528 ZPO, § 78 EO).

RS0005747 Rechtssatz 12.09.1990Zivilrecht

Im Verfahren nach den §§ 15 ff MunitionslagerG ist § 234 ZPO analog anzuwenden.

§ 1 § 11 § 12 § 16

RS0005017 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.01.1990Zivilrecht

Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des § 142 ABGB sowie der Fürsorgepflicht des Gerichtes ableiten, kann das Pflegschaftsgericht, das hiebei nicht an die …

RS0005967 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.04.1989Zivilrecht

Über den vom ehelichen Vater vor erreichter Großjährigkeit seines Sohnes beim Pflegschaftsgericht gestellten Antrag, wegen Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes das Erlöschen der Unterhaltspflicht auszusprechen, hat das Pflegschaftsgericht auch dann noch im …

RS0005798 Rechtssatz 11.04.1989Zivilrecht

Das WEG regelt zwar die Tragung der Aufwendungen für die Liegenschaft durch die Miteigentümer im § 19, eine Entscheidung darüber im Außerstreitverfahren nach § 26 WEG hat jedoch nur in den Fällen des § 19 Abs 2 WEG stattzufinden (§ 26 Abs 1 Z 5 WEG).

RS0005817 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.01.1989Zivilrecht

Es findet sich keine gesetzliche Bestimmung, aus welcher entnommen werden könnte, daß ein geschiedener Ehegatte den Anspruch nach den §§ 81 ff EheG nicht auch gegen die Verlassenschaft nach dem anderen Ehegatten im außerstreitigen Verfahrens geltend machen …

RS0005988 Rechtssatz 28.09.1988Zivilrecht

Für Ansprüche auf Todesfallbeihilfe nach § 70 ÄrzteG besteht eine Sonderrechtsnachfolge. Schlägt der überlebende Ehegatte mit der Behauptung, eine rechtswirksame Namhaftmachung eines anderen Zahlungsempfängers durch den Verstorbenen liege nicht vor, nicht d …

RS0005737 Rechtssatz 27.05.1986Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren geltend zu machende Ansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung des § 111 Abs 1 KO nicht erfaßt. Dasselbe gilt für den durch § 178 KO begründeten Wahlgerichtsstand für Klagen und die darin genannten Ansprüche.

RS0005773 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht

Besondere Vorschriften über die Protokollführung im Abhandlungsverfahren fehlen, die §§ 207 ff ZPO sind sinngemäß anzuwenden.

RS0006001 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.05.1982Zivilrecht

Zu den Befugnissen des Abhandlungsgerichtes gehört nicht die Entscheidung über den Bestand von Rechten, die seitens dritter Personen an diesen Sachen behauptet werden. Darüber ist im Rechtswege zu entscheiden. Es ist unzulässig, daß das Verlassenschaftsgeri …

RS0005855 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.03.1982Zivilrecht

Nicht nur der sich als Folge eines rechtswidrigen Eingriffes in das Wohnungs- und Miteigentumsrecht ergebende Beseitigungsanspruch (Wiederherstellung des früheren Zustandes), sondern auch und erst recht der zur Abwehr drohender künftiger Rechtseingriffe gel …

RS0005793 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.03.1980Strafrecht

Doppelvertretung kann auch im außerstreitigen Verfahren begangen werden, jedoch nur bei Interessenkollision. Auch in Ausübung nicht rein anwaltlicher Tätigkeit unterliegt der Anwalt den Standesvorschriften.

RS0005033 Rechtssatz 21.11.1978Zivilrecht

Es können auch zur Sicherung von Ansprüchen, die im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind, einstweilige Verfügungen erlassen werden, soferne es sich um Leistungsansprüche handelt, die nach Eintritt der Vollstreckbarkeit einer stattgebenden Entscheidun …

RS0005814 Rechtssatz 10.10.1978Zivilrecht

Im allgemeinen hat eine Überweisung von Klagen, denen der Rechtsweg versagt ist, in das Verfahren außer Streitsachen nicht stattzufinden.

RS0005833 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1977Zivilrecht

Die Festlegung des Unterhaltes unehelicher Kinder im Außerstreitverfahren ist nur möglich, wenn im Inlande die Vormundschaft über das uneheliche Kind geführt wird. Wo diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sind derartige Ansprüche auf dem ordentlichen Recht …

RS0006021 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.11.1977Zivilrecht

Dem Verlassenschaftsschuldner stehen Parteistellung und Rechtsmittel im Verlassenschaftsverfahren auch dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht - anstatt einen Erben zur Einhebung der Schuld zu ermächtigen - den Schuldner anweist, an den Erben zu lei …

RS0006024 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.04.1977Zivilrecht

Vor der Einantwortung hat das Abhandlungsgericht kraft seines Aufsichtsrechtes über Streitigkeiten der Miterben über Verwaltung des Nachlasses und Rechnungslegung im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden.

RS0005806 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.12.1976Zivilrecht

Besteht kein Streit zwischen den Miteigentümern einer Sache darüber, ob eine bestimmte Verwaltungshandlung vorzunehmen ist, sondern nur, ob einzelne Teilhaber von der Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten befreit sind, so ist diese Frage im Prozeßweg zu …

RS0005780 Rechtssatz 28.10.1976Zivilrecht

Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 31, 32 ZPO im Außerstreitverfahren.

RS0005831 Rechtssatz 09.12.1975Zivilrecht

Mit einem im Streitverfahren zu erhebenden Anspruch kann gegen einen im Außerstreitverfahren erhobenen nicht aufgerechnet werden (hier: § 1220 ABGB - § 1042 ABGB).

RS0006086 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.05.1975Zivilrecht

Wenn die Ehegattin bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden ihrem Manne die Verwaltung ihres Vermögens durch Widerspruch entzieht, steht ihr gem § 833 ABGB Besitz und Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Für einen Au …

§ 1 § 2 § 16

RS0005779 Rechtssatz 18.03.1975Zivilrecht

Für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit muß die sich aus § 42 Abs 1 JN ergebende Pflicht auch aus der den Gerichten ohne Unterschied der Instanz im § 2 AußStrG auferlegten Obliegenheit gefolgert werden, für die Einhaltung eines gültigen Verfahrens z …

RS0005778 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.11.1974Zivilrecht

Auf den beim Außerstreitrichter als Antrag auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse gestellten Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes kommen in verfahrensrechtlicher Beziehung gem Art XXVII EGEO die Bestimmungen der §§ 378 - 402 EO zur Anwe …

RS0005450 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.11.1974Zivilrecht

Ein Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ohne Erhebung oder Ankündigung einer Scheidungsklage und ohne daß nach dem Antrag eine Frist iSd § 391 Abs 2 EO bestimmt werden soll, müßte - falls er überhaupt zulässig wäre - genauso wie ein Antrag au …

RS0005801 Rechtssatz 24.04.1974Zivilrecht

Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen, falls nicht auf Grund eines internationalen Abkommens die Möglichkeit der Vollstreckung einer Entscheidung …

RS0005885 Rechtssatz 19.06.1973Zivilrecht

Die noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfende Zuständigkeit des Außerstreitrichters ist zu bejahen, wenn die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges im vorangegangenen Feststellungsprozeß für den Außerstreitrichter …

RS0005836 Rechtssatz 20.09.1972Zivilrecht

Für das auf Adoptionsvertrag und Adoptionsbewilligungsbeschluß (Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen zwischen Wahlkind und leiblichen Eltern) gestützte Begehren der Wahlmutter, der leibliche Vater habe jegliche Kontaktnahme mit dem Wahlkind zu unte …

RS0006079 Rechtssatz 11.01.1972Zivilrecht

Die Anfechtung einer Kündigung nach § 29 LAG und den entsprechenden Bestimmungen der Landarbeitsordnungen (hier: § 35 TirLAO hat durch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erfolgen. Die Entscheidung darf nicht im außerstreitigen Verfahren ergehen.

RS0005725 Rechtssatz 09.12.1971Zivilrecht

Grundsätzlich kann das Gericht nicht nur in den Fällen des § 178 ABGB einschreiten, sondern immer dann, wenn es das Wohl des Kindes erfordert (so schon 1 Ob 129/56 EvBl 1956/185 = RZ 1956,123 und die dort zit Judikatur, auch Wentzel-Plessl in Klang 2. Aufla …

RS0005752 Rechtssatz 1948 – zuletzt 29.11.1971Zivilrecht

Einem Antrag, den anderen Eheteil zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu verhalten, ist ohne Überprüfung der Weigerungsgründe des anderen Teiles stattzugeben, solange kein abgesonderter Wohnort bewilligt worden ist.

RS0005811 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.10.1971Zivilrecht

Wird außerhalb eines Eheverfahrens der Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes gestellt und wird gleichzeitig erklärt, daß keine einstweilige Verfügung angestrebt und die Einbringung einer Ehescheidungsklage nicht beabsichtigt ist, so hat die Ent …

RS0005813 Rechtssatz 19.01.1971Zivilrecht

Eine Übertragung pflegschaftsbehördlicher Aufgaben an das Scheidungsgericht ist auch dann nicht möglich, wenn das für das Scheidungsbegehren maßgebliche ausländische Recht eine solche kennt.

RS0005830 Rechtssatz 12.03.1970Zivilrecht

Wer vom Außerstreitgericht mit seinen Ansprüchen auf den Rechtsweg verwiesen wird, ist durch diesen Beschluß dann nicht beschwert, wenn auch im Außerstreitverfahren eine Verweisung auf den Rechtsweg nach § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG unvermeidlich wäre.

RS0005848 Rechtssatz 12.03.1970Zivilrecht

Zur Frage, ob aus dem Leitungsrecht des Ehemannes abgeleitete Ansprüche auf dem streitigen oder außerstreitigen Weg geltend zu machen sind (mit Literatur und Judikaturzitaten).

RS0005809 Rechtssatz 11.11.1969Zivilrecht

Die rechtskräftige Unterhaltsfestsetzung steht der Geltendmachung des Ersatzes einer über den festgesetzten Unterhalt hinausgehenden Aufwendung für den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten im Rechtsweg nicht entgegen.

RS0005839 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.10.1967Zivilrecht

Über den Antrag der ehelichen Mutter auf Ersatz der Auslagen, die durch ihre Unterhaltsleistungen als subsidiär Unterhaltspflichtige nicht gedeckt werden konnten, aus dem Stammvermögen des Kindes ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden.

RS0005877 Rechtssatz 21.12.1965Zivilrecht

Leitet ein Miteigentümer aus einer getroffenen Benützungsregelung einen Bereicherungsanspruch ab, ist dieser im Rechtsweg zu erheben. Die Unzuständigkeit des angerufenen Außerstreitrichters ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Rechtsmittelverfahre …

RS0006073 Rechtssatz 02.12.1965Zivilrecht

Auf das gerichtliche Verfahren über Matrikelberichtigungsanträge finden die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen Anwendung.

RS0005887 Rechtssatz 12.05.1965Zivilrecht

Die Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes an den Kurator zum Widerruf einer Vollmacht greift in die Rechte des Bevollmächtigten nicht ein. Erst durch den Ausspruch des Widerrufs durch den Kurator werden die Rechte des Bevollmächtigten berührt. Ob und wie e …

RS0005851 Rechtssatz 21.04.1965Zivilrecht

Entscheidung darüber, ob der eheliche Vater die seinem mj Kind gehörige wertvolle Briefmarkensammlung weiterhin verwahren und verwalten soll, ist Sache des Pflegschaftsgerichtes.

RS0005890 Rechtssatz 03.06.1964Zivilrecht

Die Feststellung der Handlungsfähigkeit einer Entmündigten bei vor der Entmündigung erfolgten Vertragsabschlüssen hat im streitigen Verfahren und nicht im Pflegschaftsverfahren zu erfolgen.

RS0005882 Rechtssatz 24.07.1963Zivilrecht

Auch in Ehesachen gilt der Grundsatz, daß sie auf den Prozeßweg gehören, sofern das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (§ 50 Abs 2 Z 3 JN). Da eine Rechtsnorm, die den Außerstreitrichter ermächtigen würde, auf Verlangen des einen Eheteiles de …

RS0000488 Rechtssatz 06.02.1963Zivilrecht

Die ziffernmäßige Festsetzung von einem Minderjährigen zustehenden Unterhaltsrückständen auf Grund eines Bruchteiltitels bei einem selbständig Erwerbstätigen kann nur im Rechtsweg, nicht aber im Verfahren außer Streitsachen erfolgen.

RS0006029 Rechtssatz 1937 – zuletzt 15.02.1961Zivilrecht

Der Miterbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht überlassen wurde, der jedoch tatsächlich Erträgnisse des erblasserischen Unternehmens eingenommen hat, kann im außerstreitigen Verfahren zur Herausgabe und zum Erlage nicht verpflichtet werden.

§ 1 § 145 § 174

RS0005975 Rechtssatz 04.09.1958Zivilrecht

Das Abhandlungsgericht hat nach Beendigung des Abhandlungsverfahrens alle jene Verfügungen nachzutragen, die es bereits im Abhandlungsverfahren hätte treffen müssen, aber nicht getroffen hat (vgl 7 Ob 329/56, 5 Ob 102/58; hier: Enthebung eines Nachlaßverwal …

§ 1 § 9 § 16

RS0006056 Rechtssatz 18.06.1958Zivilrecht

Durch einen Beschluß im Entmündigungsverfahren, der vorläufige Beistand sei berechtigt, einen bestimmten Teil der Bezüge des Angehaltenen in Empfang zu nehmen, wovon die Anhaltungsanstalt und die bezugauszahlende Behörde (konkret: das LIA) verständigt werde …

§ 1 § 160 § 161

RS0006005 Rechtssatz 22.06.1955Zivilrecht

Der nach der Einantwortung der Erben geltend gemachte Sicherstellungsanspruch des Vermächtnisnehmers ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Monatszahlungen sind nicht von der Sicherstellung auszunehmen.

RS0006061 Rechtssatz 13.11.1952Zivilrecht

Das Gericht ist befugt, die Aufkündigung der Vermögensverwaltung durch die Gattin zur Kenntnis zu nehmen und an den Gatten weiterzuleiten. Unter einem "Vorgehen des Gerichtes" (§ 1 AußStrG) sind nur Verfügungen zu verstehen, durch die das Gericht selbst rec …

RS0006045 Rechtssatz 13.12.1951Zivilrecht

Eine Änderung des bereits genehmigten Adoptionsvertrages hinsichtlich des vom Wahlkind zu führenden Namens ist möglich und gegebenenfalls vom Pflegschaftsgericht zu genehmigen.

RS0006041 Rechtssatz 06.11.1950Zivilrecht

Unzuständigkeit des zur Abhandlung übe den Nachlaß eines offenen Handelsgesellschafters berufenen Gerichtes zur Bestellung des anderen Gesellschafters und Miterben zum provisorischen Vertreter der offenen Handelsgesellschaft.

RS0005891 Rechtssatz 18.06.1947Zivilrecht

Über den Anspruch auf Überlassung der von einem Miteigentümer benützten Räume ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, wenn nicht feststeht, daß die Benützung auf einem Mietvertrag beruht.

§ 1 § 39 § 98

RS0006027 Rechtssatz 23.11.1937Zivilrecht

Zum Antrag auf Richtigstellung der Todfallsaufnahme sind nur die Erben berechtigt. Der Abhandlungsrichter ist im außerstreitigen Verfahren nicht befugt, den Inhaber eines Einlagebuches, das dieser nach dem Tod des Erblassers, dessen Erlaubnis entsprechend, …