Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgesc …

Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn ein Richter eines Landesgerichts, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem allfälligen Zivilpr …

Gemäß dem § 3 lit b StEG ist in den Fällen des § 2 Abs 1 lit a und b StEG der Ersatzanspruch ausgeschlossen, soweit die Anhaltung auf eine Strafe angerechnet worden ist. Nach dem insoweit nicht unterscheidenden klaren Wortlaut des Gesetzes ist es gleichgült …

Ein Ersatzanspruch nach dem StEG setzt - wie jede Schadenersatzforderung - einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Normverstoß und Schadenseintritt voraus. Wäre auch bei gesetzmäßigem Vorgehen die strafgerichtliche Anhaltung (oder Verurteilung) erfolgt …

Die Anordnung oder Verlängerung einer strafgerichtlichen Anhaltung ist nicht gesetzwidrig, wenn während der Haft sowohl ein dringender Tatverdacht - der Begehung irgendeiner gerichtlich strafbaren Handlung - bestand und ein entsprechender Haftgrund vorlag. …

Im Rahmen des § 1 StEG 1969 ist ein Verdienstentgangsbegehren, das sich auf unterbliebene Gewinne aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit stützt, welche nach den Wertungen des österreichischen Rechts im Inland nicht nur verboten, sondern sogar mit der San …

Die Unschuldsvermutung wird nur verletzt, wenn die Schuld der betroffenen Person behauptet wird, nicht aber, wenn nur das weitere Bestehen eines Tatverdachtes festgestellt wird (zum österreichischen StEG).

Ein Beschluss des Strafgerichts nach § 6 Abs 2 StEG ist keine Entscheidung über den Grund des Anspruchs im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO, weil das Strafgericht nicht zu prüfen hat, ob ein Schaden überhaupt entstanden ist; demnach kann das Klagebegehren selbst b …

Die Schadenshaftung ist auf jene Schäden beschränkt, die der Angehaltene (Verurteilte) durch den Freiheitsentzug - aber nicht unbedingt während des Freiheitsentzuges - erlitten hat. Nach wie vor gebührt keine Entschädigung, wenn der Schaden eine Folge der E …

Unter vermögensrechtlichen Nachteilen im Sinne ob genannter Gesetzesstellen ist nur die eigentliche Schadloshaltung zu verstehen.

Auch die Unterbringung eines Rechtsbrechers nach § 21 Abs 1 StGB anordnende Urteile gemäß § 430 Abs 2 StPO sind strafgerichtliche Verurteilungen im Sinn des StEG, sodaß (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) auch insoweit § 2 Abs 1 lit c StEG anzuwend …

Die Verbüßung einer rite, dh auf Grund eines rechtskräftigen Urteils angeordneten Strafhaft fällt grundsätzlich nicht unter den Begriff der Anhaltung nach dem StEG; aus der Verweigerung einer bedingten Entlassung kann darum ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit a …

Art 6 Abs 2 MRK gibt einer "einer strafbaren Handlung beschuldigten Person" kein Recht auf Entschädigung für eine Haft, die gemäß den Voraussetzungen des Art 5 MRK verhängt worden ist. Der Ausspruch von Verdächtigungen, was die Unschuld eines Angeklagten an …

Auch Kosten der Vertretung des Geschädigten sind ersatzfähig, sogar die der Vertretung vor den Behörden der MRK. Es schadet auch nicht, wenn diese Kosten nicht gleich dort verzeichnet wurden.

Das strafrechtliche Entschädigungsgesetz ist ein Ausführungsgesetz der verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK. Soweit daher nach § 1 StEG ersetzungsfähiger Schaden begehrt wird, kann er nur nach den Bestimmungen dieses …

Im Falle einer Entscheidung über einen Ersatzanspruch nach dem StEG gemäß § 6 Abs 2 vorletzter Satz leg cit dürfen bei Prüfung der Frage der Verdachtsentkräftigung nur jene Verdachtsmomente Berücksichtigung finden, die auch nach der vom erkennenden Gericht …

Wird ein gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachter Anspruch auf Entschädigung für die wegen einer im Inland zu verfolgenden strafbaren Handlung erlittene Verwahrungs-, Untersuchungs- oder Auslieferungshaft auf einen in der Folge ergangenen Freispruch ges …

Die Verlängerung der Untersuchungshaft durch das OLG begründet die Entscheidungskompetenz des OGH auch dann, wenn der Antrag auch darauf gestützt wird, dass bereits die Anordnung der Anhaltung (durch den Untersuchungsrichter) gesetzwidrig gewesen sei.

Bei Prüfung der Frage, ob die Haft gesetzwidrig angeordnet oder verlängert wurde, ist auf den Erhebungsstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung (über die Anordnung oder Verlängerung) abzustellen; nachträglich hervorgekommene, gegen einen (hinreichenden bzw d …

Über einen auf § 2 Abs 1 lit a StEG gestützten Antrag hat gemäß § 6 Abs 1 StEG der OGH dann zu entscheiden, wenn seinerzeit die Untersuchungshaft durch das OLG verlängert worden ist (ÖJZ-LSK 1976/96).

Im Verfahren gemäß § 6 StEG bedarf es vor Beschlussfassung keineswegs einer persönlichen Vernehmung des Angehaltenen. Gemäß Abs 3 leg cit ist er vor Beschlussfassung zu hören, um ihm im Sinne des Grundsatzes der Waffengleichheit Gelegenheit zu geben, seinen …

Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § …

Unterläßt es das Oberlandesgericht, den Angehaltenen in öffentlicher Verhandlung zu hören, gibt es ihm keine Gelegenheit, von der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Kenntnis zu nehmen und dazu Stellung zu nehmen und verzichtet es (entgegen § 6 Abs 4 S …

Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann der OGH die auf eine gesetzwidrige Anhaltung oder Haft bezogenen Ausschlußgründe des § 3 lit a und b StEG nicht prüfen. Ein Erkenntnis des OGH, mit dem eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit festgest …

Ein an den Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 MRK orientiertes Entschädigungsverfahren setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Gerichtshofs unabdingbar die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung …

Unabdingbare Kriterien eines den Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 MRK entsprechenden Entschädigungsverfahrens sind nämlich nicht nur die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, sondern auch die öffentliche Verkündung der Entscheidung (siehe § 77 Abs …

Der Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Tat, die nicht den Anlass zu seiner Verhaftung gab, vermag den Ersatzanspruch nicht auszuschließen; vielmehr hat der Schuldspruch wegen einer solchen Tat keinen Einfluss auf den Ersatzanspruch für den bis zur Ein …

§ 2 Abs 1 lit b StEG widerspricht nicht der Verfassungsbestimmung des Art 6 Abs2 MRK: Nicht die Verneinung des Anspruchs auf Entschädigung für eine nach Art 5 MRK verhängte Haft im Sinne der Vorschriften des StEG an sich ist konventionswidrig, sondern die ( …

Bei sofortiger Entscheidung über die Haftentschädigung durch das Geschworenengericht ist es zulässig, auch jene Erwägungen heranzuziehen, die als zur Freispruchsbegründung nicht unbedingt erforderlich in die "kurze" Niederschrift gemäß § 331 Abs 3 StPO kein …

Die Begründung des Entschädigungserkenntnisses darf nicht so weit gehen, daß sie den in der Niederschrift als für den Freispruch maßgeblich bezeichneten Erwägungen der Geschworenen zuwiderläuft, weil es damit an der - vom Gesetzgeber schon durch die für den …

Im Fall einer Einstellung gilt der Verdacht (weiterhin) erst dann als entkräftet, wenn die ursprünglichen Verdachtsgründe, die zur Einleitung der Voruntersuchung geführt haben, durch deren Ergebnisse aufgehört haben, Argumente für die Schuld des Verdächtige …

Es soll jeder Anschein einer Befassung von bloß möglicherweise ausgeschlossenen Richtern vermieden werden. Daher ist auch dann ein anderes als das vom Ausschließungsgrund betroffene Gericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen, wenn zwar nicht die aktuelle …

Wenn Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht des Bundes gemäß §1 StEG gestellt werden, die sowohl auf die Gründe der lit a als auch jene der lit b des § 2 StEG gestützt werden, gibt es nur bei Versagung aus einem der beiden Gründe zwei verschiedene Verfa …

Eine Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ersatzanspruches nach § 2 Abs 1 lit a StEG erübrigt sich bei einer vom Obersten Gerichtshof konstatierten Grundrechtsverletzung nach § 11 GRBG nur für den Zeitraum, der durch die Grundrechtsbesc …

Eine gesetzwidrige Haftverlängerung liegt nur dann vor, wenn die Haft entweder ohne gesetzliche Grundlage oder gegen eine zwingende gesetzliche Anordnung (§ 193 Abs 2 StPO) aufrechterhalten wird.

Eine bloße Überschreitung der Frist des § 179 Abs 1 StPO begründet noch keine gesetzwidrige Verlängerung der Haft, wenn deren Aufrechterhaltung wegen Fortbestand eines gesetzlichen Haftgrundes an sich gerechtfertigt war. Eine gesetzwidrige Verlängerung der …

Ansprüche auf Haftentschädigung sind zivilrechtliche Ansprüche nach Art 6 MRK.

Faßt der Oberste Gerichtshof im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht sofort (gleichzeitig mit dem Urteil) einen Beschluß über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlußgründen nach dem StEG, obliegt die Ent …

Wann eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz in Strafsachen beim OGH angefochten werden kann, ist in den einschlägigen Verfahrensbestimmungen (vgl § 63 StPO, § 11 StGNov 1867, § 6 StEG) ausdrücklich und taxativ bezeichnet. Über diese Fälle hinau …

Da gemäß § 6 Abs 4 StEG der nach den Abs 1 und 2 zu fassende Beschluß dem (der) Angehaltenen oder Verurteilten zu eigenen Handen (und nicht dem Verteidiger) zuzustellen ist, kommt die allgemeine Vorschrift des § 79 Abs 2 StPO nicht zur Anwendung (15 Os 21-2 …

Das Strafgericht hat allein über die in den §§ 2 und 3 StEG normierten Anspruchsvoraussetzungen beziehungsweise den Ersatzausspruch ausschließenden Umstände zu befinden, während die Entscheidung über Grund und Höhe des Ersatzanspruches den Zivilgerichten üb …

Auf Ansprüche, die auf dem § 2 Abs 1 lit a StEG gegründet werden, kann auch verzichtet werden (vgl § 9 StEG). Ein solcher Verzicht ist allerdings nur dann rechtswirksam, wenn er nach ordnungsgemäßer Belehrung des Angeklagten und nach Anhörung im Sinne des § …

Der Antrag besteht lediglich aus dem nicht weiter substantiierten Begehren auf Zuerkennung einer Haftentschädigung. Ungeachtet dieses Umstandes kann auch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Angehaltenen gemäß § 6 Abs 3 StEG eine Entscheidung de …

Mangelnde Rechtskraft des Freispruchs steht einer Beschlußfassung nach § 6 Abs 2 StEG nicht entgegen.

Rechtswidrig angehaltene oder verurteilte Personen können im Falle eines Verschuldens von Organwaltern über das StEG (vor dem 01.10.1969 UnschVerurtG bzw HaftentschG) hinaus Ansprüche nach dem AHG stellen.

Die Zustellung des Beschlusses hat nach § 6 Abs 4 StEG an den Angehaltenen oder Verurteilten zu eigenen Handen zu erfolgen. Es ist aber weder in dieser Gesetzesstelle noch in den Bestimmungen der StPO ein Verbot enthalten, das Rechtsmittel auch schon vor Zu …

Eine Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage - mag sie auch von einem Strafgericht ausgesprochen worden sein - ist keine strafgerichtliche Anhaltung im Sinn des § 1 StEG (Mayerhofer-Rieder Nebenstrafrecht 3. Auflage § 2 StEG Anmerkung 8). Auch das Strafgeric …

Von einer Gesetzwidrigkeit im Sinn des § 2 Abs 1 lit a StEG kann nur dann gesprochen werden, wenn die damals entscheidenden Gerichte von einer erkennbar unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen sind oder die Annahme des höheren Grades an Wahrscheinlichkeit der …

Nur die Notwendigkeit weiterer Beweisaufnahme nach § 6 Abs 3 StEG steht einer sofortigen Beschlußfassung gemäß § 6 Abs 2 StEG entgegen.

Die Unterlassung der sofort nach einem Freispruch zu beschließenden Entscheidung des Geschworenengerichtes nach § 6 Abs 2 StEG ist nicht behebbar.

§ 69 Z 2 StPO ist im Verfahren über einen auf § 2 Abs 1 lit a StEG gestützten Antrag analog anzuwenden.

Säumnis des OLG durch Unterlassen einer entsprechenden Überwachung von Aufträgen an das Erstgericht, die gemäß § 6 Abs 3 StEG vorgeschriebene Anhörung der Antragsteller nachzuholen.

Zurückweisung eines nach stattgebender Beschlußfassung über die Grundrechtsbeschwerde, indes noch vor Abschluß des Strafverfahrens gestellten Antrages auf "Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß §§ 1 und 2 StEG".

Eine ohne hinreichende Gründe für die Annahme einer der Auslieferung unterliegenden - weil nach österreichischem Recht nicht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten - strafbaren Handlung verhängte Auslieferungshaft ist gesetzwidrig angeordn …

Die bloße Verletzung des Gebotes der formalen Rechtzeitigkeit durch den über einen Haftverlängerungsantrag beschließenden Gerichtshof zweiter Instanz macht die materiell gerechtfertigte Haft nicht zu einer gesetzwidrigen im Sinn des § 2 Abs 1 lit a StEG.

Daß die Eröffnung der Beschlüsse auf Einleitung der Voruntersuchung und Verhängung der Untersuchungshaft im Protokoll nicht festgehalten und daß dem Beschuldigten der begründete Beschluß schriftlich nicht zugestellt wurde, steht zwar mit dem Gesetz in Einkl …

Auch im Verfahren über einen Einweisungsantrag nach § 21 Abs 1 StGB kommt eine Entschädigung wegen strafgerichtlicher Anhaltung in Betracht.

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 7 StEG.

Mit der in § 193 Abs 1 StPO angeordneten Verpflichtung, darauf hinzuwirken, daß die Haft "so kurz wie möglich" dauere, wird den am Strafverfahren beteiligten Behörden ein Ermessensspielraum eingeräumt, innerhalb dessen richterliche Dispositionen in Ansehung …

Nach dem StEG steht gegen Beschlüsse des OLG als Gericht erster Instanz die Beschwerde an den OGH offen.

Zuständigkeit des OGH bejaht bei meritorischer Entscheidung des Gerichtshofes II.Instanz über Höhe der Sicherheitsleistung.

In den Fällen des § 2 Abs 1 lit a StEG bedarf es der genauen datumsmäßigen Feststellung der gesetzwidrigen Anhaltung, um im Anschluß daran die sich aus der Anhaltung gerade zu dieser Zeit ergebenden Schäden feststellen zu können. Die Ansicht, bei Zusammenfa …

Ein Beschluß über den Anspruch auf eine Haftentschädigung ist der formellen und materiellen Rechtskraft fähig. Nur bei geänderter Sachlage ist ein neuer Antrag und eine neue Entscheidung über die Anspruchsvoraussetzungen nach dem StEG zulässig (vgl SSt 16/18).

Die nicht in der Frist des § 176 Abs 1 StPO vorgenommene Zustellung des vom Untersuchungsrichter erlassenen Haftbefehls begründet keinen Fall des § 2 Abs 1 lit StEG.

Die Zuständigkeitsregelung ist nur so weit von Bedeutung, als ein gesetzwidriges Vorgehen in bezug auf die gesetzliche Anhaltung behauptet wird.

Diese Vorschrift ist auch anzuwenden, wenn der seinerzeit in Österreich in Haft Befindliche in der Folge von einem deutschen Gericht rechtskräftig freigesprochen wurde und die österreichischen Behörden gemäß Art XV lit b des Vertrages vom 31.01.1972 zwische …

An den rechtskräftigen, eine Entschädigung ablehnenden Beschluß des Strafgerichtes ist das Zivilgericht gebunden.

§ 7 StEG entspricht im wesentlichen der Regelung des § 8 AHG.

Eigenmächtiges Vorgehen sicherheitsbehördlicher Organe bei der Anhaltung einer Person im Sinne des § 175 Abs 1 Z 2 bis 4 und Abs 2 StPO, obgleich die Voraussetzung des § 177 Abs 1 Z 2 StPO nicht vorliegt, macht die Verwahrung (Verwahrungshaft) bis zum Zeitp …

Im Verfahren nach § 6 StEG sind die Vorschriften der StPO, insbesondere über die verfahrensrechtliche Stellung des Geschädigten und seine Vertretung (hier: § 39 Abs 1 StPO, sinngemäß anzuwenden.

Auch im Verfahren nach dem StEG kann sich die Partei nur eines Verteidigers im Sinne des § 39 Abs 1 StPO bedienen.

Der OGH weist bei der Aktenrücksendung darauf hin, daß der Angehaltene bei seiner Anhörung gemäß § 6 Abs 3 StEG auf eine Haftentschädigung verzichtet hat, sodaß eine Beschlußfassung nach § 6 Abs 2 StEG entfiel (9 Os 9/83).

Prozessual abgegebene Erklärungen, mit deren Abgabe der Eintritt einer Rechtsfolge verbunden ist, können durch bloße nachträgliche Erklärung des Gegenteils regelmäßig nicht mehr widerrufen werden.

1.) Unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung und Anhörung im Sinne des § 6 Abs 3 StEG ist nicht nur ein Verzicht auf Ansprüche nach § 2 Abs 1 lit a StEG (siehe EvBl 1972/356), sondern auch ein Verzicht auf Ersatzansprüche nach § 2 Abs 1 lit b …

Eine bloß deklarative Erklärung, daß dem Angeklagten auf Grund seines Verzichts kein Entschädigungsanspruch zusteht, ist nicht als "Beschluß" im Sinn des § 6 Abs 2 StEG anzusehen, daher auch nicht vom Kundmachungsverbot des § 6 Abs 4 StEG betroffen.

Die Rückzahlung einer zu Unrecht bezahlten Geldstrafe ist keine Maßnahme der Entschädigung für die vermögensrechtlichen Nachteile durch die Verurteilung im Sinne des § 1 StEG.

Über den Anspruch des Verurteilten nach § 2 Abs 1 lit c StEG auf Ersatz (allfälliger) vermögensrechtlicher Nachteile durch die Verurteilung ist - dem Grunde nach - immer, somit auch dann Beschluß zu fassen, wenn solche Nachteile aus der Aktenlage nicht entn …

Der gemäß § 6 Abs 2 StEG sofort nach dem Freispruch gefaßte Beschluß ist im Falle der Aufhebung des Urteils nicht zuzustellen und bei abermaligen Freispruch im erneuten Rechtsgang neu zu fassen.

Die bloße Kenntniserlangung von neuen für das Bestehen eines Entschädigungsanpruches sprechenden rechtlichen Gesichtspunkten durch den Geschädigten vermag für sich allein einen bereits rechtswirksam abgegebenen Entschädigungsverzicht nicht aufzuheben.

Der Antragsteller kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß ein OLG vor der Beschlußfassung über einen allfälligen Entschädigungsanspruch gemäß dem § 2 Abs 1 lit a StEG den rechtskräftigen Abschluß eines einschlägigen, seinerzeit gemäß dem § 57 StPO a …

Die Feststellung einer zu Unrecht nicht erfolgten Anrechnung einer Vorhaft im Sinne des § 55 a StG ist nach dem StEG (StEG BGBl 1969/270) unzulässig, weil nach dem § 2 Abs 3 erster Satz dieses Gesetzes unter der strafrechtlichen Anhaltung der Vollzug der ge …