Die Bestimmungen des § 61 (in Verbindung mit § 1) StGB sind nicht gleichsam schematisch zugunsten des Beschuldigten anzuwenden. Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Blankettstrafgesetzen, die lediglich sichern sollen, daß der ausfüllenden Norm Gehorsam …

Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlo …

Die Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern ist gem § 14 Abs 1 DevG bewilligungspflichtig, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr erfolgt ist, die von der zuständigen Stelle genehmigt wurde. Rechtsgeschäfte, die dem DevisenG …

Ausländische Zollvorschriften und Devisengesetze haben nur territoriale Wirkung.

Die devisenrechtliche Frage ist kraft Sonderanknüpfung durch die Eingriffsnormen des DevG im Rahmen seines eigenen Anknüpfungswillens (§§ 2 ff DevG) nach österreichischem Recht zu beantworten, so daß nicht an das Schuldstatut angeschlossen werden kann.

Bei Klagen auf einen Betrag in fremder Währung ist von Amts wegen auf die devisenrechtliche Zulässigkeit des Klagebegehrens einzugehen, zumal dann, wenn der Kläger offenbar Devisenausländer, der Beklagte aber Deviseninländer ist. Dabei sind das Verpflichtun …

Wertpapiere im devisenrechtlichen Sinn sind Urkunden, die unmittelbar aus sich heraus ein Recht verkörpern und der Veranlagung dienen.

Das Devisengesetz hat aus europarechtlicher Sicht seine Bedeutung als virtuelle Rechtsgrundlage für gegebenenfalls gebotene (siehe Art 43 Abs 4 EWR-Abk und Art 7 Abs 2 der Richtlinie des Rates der EG vom 24. Juni 1988, 88/361/EWG) Eingriffe in die Freiheit …

§ 20 Abs 4 DevG steht einer Amtshaftung des Rechtsträgers Bund nicht entgegen.

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ermächtigung nach § 2 DevG hat die Österreichische Nationalbank insbesondere die Aufgabe, für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Währung zu sorgen, was als Ziel ihrer Tätigkeit in der Präambel zum Devisenge …

Ermessensnormen des Devisengesetzes sind im Lichte der Grundsätze der Präambel zum Devisengesetz auszulegen. Dies gilt auch für die Entscheidung über eine Devisenhändlerermächtigung.

Für schuldhaft rechtswidriges Verhalten der Österreichischen Nationalbank bei der Erstellung von Gutachten über die Eignung von Personal im Ermittlungsverfahren für die Erteilung einer Devisenhandelsermächtigung nach dem Devisengesetz (hier: mangelnde Vorbe …

Als Verfügung im Sinne des Devisenrechtes gelten nicht nur Rechtshandlungen, durch die unmittelbar ein Recht aufgegeben, übertragen, geändert oder belastet wird, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung, die unmittelbar eine …

Um nach dem DevG strafbar zu sein, muß eine Verfügung rechtsgestaltende Wirkung haben und einen Eingriff in das Devisenmonopol der Österreichischen Nationalbank darstellen. Ein solcher Eingriff setzt jedoch immer eine entsprechende "Inlandsbeziehung" voraus …

Für auf das Gesetz gegründete Ersatzansprüche (hier: Rückstellung anvertrauter Werte), gelten die Beschränkungen des § 14 DevG nicht.

Bei einem sogenannten Doppelwohnsitz ist die Deviseninländereigenschaft gegeben.

Österreichisches Devisenrecht ist immer dann anzuwenden, wenn ein Einfluß auf die österreichische Währung gegeben oder möglich ist; dies ist immer dann der Fall, wenn ein Deviseninländer eine Geldschuld eingeht, für die er persönlich haftet.

Dem gutgläubigen Wechselerwerber kann die Ungültigkeit des Grundgeschäfts gemäß § 22 DevG (Versagung der erforderlichen devisenbehördlichen Genehmigung) nicht entgegengehalten werden.

Bei § 24 DevG handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine Vorschrift, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine vollständigen Tatbilder enthält. Gegen einen solchen gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung beste …

Eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Devisenausländers ist mangels Vorliegens einer devisenrechtlichen Genehmigung der Nationalbank nicht zur Gänze abzuweisen, sondern es ist auf gerichtlichen Erlag des Klagsbetrages (auch ohne diesbezüglichen Antrag des …

Ob die vom Verpflichteten nach dem Exekutionstitel zu erbringende Leistung gemäß § 22 Abs 2 DevG einer Bewilligung durch die Österreichische Nationalbank bedarf, ist für das Exekutionsverfahren unerheblich und nur im Verhältnis zwischen der Österreichischen …

Im Rahmen der Exekutionsbewilligung ist nicht zu prüfen, ob bei einer Ausfolgung von Versteigerungserlösen devisenrechtliche Vorschriften einzuhalten sein werden (Vgl SZ 24/338; EvBl 1970/80, 1973/185 ua).

§ 36 Abs 1 Z 1 EO ist (analog) anzuwenden, wenn die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der devisenrechtlichen Bewilligung der ÖNB abhängt.

Der nur mit wenigen spezifisch strafrechtlichen Merkmalen ("vorsätzlich" im Abs 1, Rückfallsvoraussetzungen im Abs 2 und Bestrafung von Auslandstaten im Abs 3) ausgestattete Tatbestand des § 24 DevG als Sanktionsnorm erhält durch die Ausfüllungsnormen (Stel …

Die mit Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 2/90 erteilte generelle Bewilligung wirkt nicht zurück; für Geschäfte und Zahlungen vor dem 01.01.1990 sind die für den Zeitpunkt der Durchführung geltenden Devisenvorschriften nach wie vor anzuwenden.

Den gemäß § 20 Abs 3 DevG von der Österreichischen Nationalbank erlassenen Anordnungen und Bekanntmachungen (Kundmachungen), die sich an einen unbestimmten Adressatenkreis richten und die im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundzumachen sind, kommt Verordnungsc …

Die Nichterfüllung der in den Kundmachungen der Nationalbank (DE 1-3/90) festgelegten Meldeverpflichtungen macht - zum Unterschied des Nichteintritts einer Bedingung der generellen Bewilligung oder des Vorliegens einer Ausnahme hievon - das Geschäft nicht n …

Pfändung und Verkauf von Mobilien zur Hereinbringung der Forderung eines Devisenausländers bedürfen keiner Bewilligung der Österreichischen Nationalbank.

1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des …

Solange ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft nicht bewilligt ist, kann von seiner Rechtsgültigkeit nicht ausgegangen werden. Das Gericht kann nicht die Entscheidung der ÖNB darüber vorwegnehmen.

Aus der Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitsbestätigung folgt, daß ihre Aufhebung keine Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des § 22 Abs 2 und 4 DevG im Exekutionsverfahren ist. Darüber, ob und inwieweit die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, da …

Wurde nicht - wie dies § 24 Abs 1 lit b DevG voraussetzt - über eine Forderung eines Ausländers verfügt, sondern vielmehr an einen solchen im Inland Zahlung geleistet, so begründet dieser Verstoß gegen § 4 Abs 1 DevG bloß eine Verwaltungsübertretung nach § …

Das Verpflichtungsgeschäft und die begehrte urteilsmäßige Leistungsverpflichtung sind devisenrechtlich gesondert zu beurteilen.

Die generellen Bewilligungen und Ermächtigungen der Österreichischen Nationalbank sind wohl keine Gesetze im formellen Sinn, sie finden aber ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs 3 DevG und sind als an die Allgemeinheit oder an eine durch bestimmte Kriterien ums …

Der Verbotszweck der devisenrechtlichen Vorschriften erfaßt Rechtsgeschäfte nur insoweit, als der Devisenfluß durch diese tatsächliche beeinflußt werden kann. Die im § 22 Abs 1 DevG festgelegte Nichtigkeitssanktion ist demnach teleologisch dahin zu reduzier …

Gemäß § 3 Z 5 DevG darf über Forderungen eines Inländers in inländischer Währung gegen einen anderen Inländer nur mit Bewilligung verfügt werden (worunter auch eine Zession fällt: Schwarzer - Csoklich - List aaO 413 f Anmerkung 1 zu § 3 DevG), wenn die Verf …

Nach der Kundmachung DE 11/89 der Österreichischen Nationalbank (Abschn I Z 1) wird zwar jede Verfügung - soweit ein Ausländer an der betreffenden Transaktion beteiligt ist - über inländische Liegenschaften generell bewilligt (die angeführten Ausnahmen komm …

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bindet auch dann, wenn diese den von Amts wegen wahrzunehmenden Bestimmung des Devisengesetzes widerspricht.

Bürgschaftsverpflichtung zugunsten ausländischer Gläubiger bedarf der Bewilligung der österreichischen Nationalbank.

Voraussetzung für die Vornahme jeder devisenrechtlichen Prüfung ist, daß das Vorliegen eines devisenrechtlich relevanten Vorganges (hier: des tatsächlichen Abschlusses eines Rechtsgeschäftes) feststeht.

Unter "Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern" wird jedes Rechtsgeschäft verstanden, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung an einen Devisenausländer entstehen läßt.

Die Unterlassung der Anmeldung einer Forderung ist ein Dauerdelikt. Die Verjährungsfrist kann daher nicht zu laufen beginnen, solang die Anmeldung nicht nachgeholt oder der zur Anmeldung verpflichtende Tatbestand nicht weggefallen ist.

Zur Nichtigkeit eines Treuhanderlages mangels devisenbehördlicher Genehmigung.

Die zwingenden Vorschriften des österreichischen Devisenrechts sind auch auf solche nach ausländischem Recht zu beurteilende Verträge anzuwenden, die in Österreich Rechtsfolgen nach sich ziehen. Dies trifft bei allen Verträgen zu, die im Inland erfüllbare V …

Wenn ein Person im Inland ihren Wohnsitz hat, ist zur Begründung der Deviseninländereigenschaft nicht auch noch erforderlich, daß sie sich über drei Monate in Österreich aufhält (gleich Entscheidung der VwGH vom 22.05.1957, NF 1652 F).

Für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des § 1 Abs 1 Z 9 DevG reicht aus, daß ein Aufenthalt in Österreich unter solchen Umständen begründet wurde, die auf einen längeren, wenn auch vielleicht nicht dauernden Aufenthalt schließen lassen.

Die Genehmigung der Österreichische Nationalbank stellt keine echte Bedingung, sondern eine sogenannte Rechtsbedingung dar die das genehmigungspflichtige Geschäft aufschiebend bedingt macht.

Eine erst im Berufungsverfahren vorgelegte Devisengenehmigung ist eine Neuerung und als solche nicht zu berücksichtigen.

Ob ein aus Gold (im Sinne des PunzG) bestehendes Objekt noch als Halbmaterial oder aber schon als Fertigware anzusehen ist, hängt dabei - dem Ziel der relevierten devisenrechtlichen Beschränkungen entsprechend - davon ab, ob es nach Form und Beschaffenheit …

Das Gericht kann auch ohne devisenrechtliche Bewilligung zur Zahlung verurteilen; die Einhaltung einer devisenrechtlich einwandfreien Zahlungsweise ist Sache der Parteien.

Für die Eigenschaft "Devisenausländer" ist der Wohnsitz maßgeblich, die Staatsbürgerschaft dagegen unerheblich.

Amtswegige Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des DevG bei Klage von Devisenausländern (hier: Darlehen, Darlehensrückzahlung und Schenkung der Darlehensforderung).

Nur dann, wenn bloß die devisenrechtliche Leistungsbewilligung fehlt, ist das Klagebegehren nicht zur Gänze abzuweisen, sondern kann gemäß § 4 Abs 2 DevG auf gerichtlichen Erlag erkannt werden. Ist aber das Verpflichtungsgeschäft, aus dem der Kläger seine A …

Als Verfügung im Sinne dieser Gesetzesstelle gilt auch der Schulderlaß.

Gemäß § 22 Abs 1 DevG sind nur Rechtsgeschäfte, die den Vorschriften des Devisengesetzes widersprechen, nichtig. Tatsächliche Handlungen, die nicht Rechtsgeschäfte sind, zB Versendungen oder Verbringungen, können nicht nichtig sein.

Ob echte, aber nicht effektive Fremdwährungsschulden in Schilling umzurechnen sind, hat mit den devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten nichts zu tun. Maßgebend für den Inhalt der Exekutionsbewilligung ist der Exekutionstitel. Lautet dieser auf einen …

Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz tritt auch dann ein, wenn ein Teil oder auch wenn beide Teile im guten Glauben waren.

Das die Bewilligung ablehnende Erledigungsschreiben der Österreichischen Nationalbank ist als Bescheid aufzufassen, wenn es auch entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet wird, so enthält es doch alle übrigen Merk …

Die Einbringung von inländischem Geld ist kein gerichtlich zu ahndendes Delikt. Zum Begriff der "Werte" im Sinne des § 24 Abs 1 lit b DevG. Devisenrechtlicher Begriff der "Verfügung".

Begriffsbestimmung des Handels - der Verfügung; Mittäter.

Unter "Verfügung" im Sinne des DevG ist jede tatsächliche Handlung, die eine Änderung der Rechtslage herbeiführt, zu verstehen.

Unter Verfügung im Sinne des § 3 DevG sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung anzusehen, die unmittelbar eine Rechtsänderung oder Rechtsaufhebung herbeiführt, also auch die Tilgung einer Schuld.

Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar …

Abgrenzung: Sowohl § 21 Abs 3 DevG als auch § 27 DevG haben - im Gegensatz zu § 24 Abs 1 lit b DevG - eine devisenrechtliche Einzelgenehmigung zur Voraussetzung.

Ausdrückliche Subsidiarität gegenüber § 17 Abs 2 AußHG.

In den Bestimmungen des DevG nicht beachtenden Weitergabe eines Wechsels liegt keine Bösgläubigkeit. Die Frage der Bösgläubigkeit oder groben Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Wechsels im Sinne des Art 10 WG hat mit der Frage der Gültigkeit eines Indossament …

Echte Konkurrenz möglich.

§ 29 Abs 2 DevG gewährt dem Gericht bei der Festsetzung der Verfallsersatzgeldstrafe keinen Ermessensspielraum.

"Übernahme einer Geldverpflichtung" im Sinne des § 14 DevG ist jedes Rechtsgeschäft, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung im Ausland entstehen läßt, was insbesondere auch für den Abschluß eines Kaufvertrages zutriff …

Der Umstand, daß der Gläubiger Devisenausländer ist, muß an sich als ein wichtiger Grund im Sinne des § 1425 ABGB betrachtet werden, der den Schuldner zum gerichtlichen Erlag der Schuld berechtigt.

Das bereits abgeschlossene, bewilligungsbedürftige Rechtsgeschäft muß nicht nachträglich genehmigt werden, es genügt, wenn die erforderliche Bewilligung zur Vornahme des Geschäftes nachträglich erteilt wird. Mit der Erteilung der Bewilligung wird das bis da …

Für die Wirksamkeit der generellen Bewilligung der Leistung auf Grund eines gerichtlichen Urteils müssen jetzt die in der Kundmachung DE 1/71, Abschn 2 Z 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Danach sind, sofern in den Kundmachungen von Schuldverhältniss …

Die Vorschrift über die Bewilligung richtet sich an den Inländer; bei der Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedingten Verwaltungsakt.

Im Devisenrecht herrscht das Territorialitätsprinzip. Dieses gibt an, welche Rechtsordnung für die Erlassung der Verbotsnorm zuständig ist. Es ist jene Rechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich die geschuldeten Werte angehören. Wenn ein Schuldner als …

Zum Tatbestand des § 24 Abs 1 lit a DevG ist weder der tatsächliche Eintritt eines Schadens noch auch nur Schädigungsabsicht erforderlich.

Verfügung ist auch jede Handlung, die dazu führt, daß ausländische Schuldner des Deviseninländers mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten (im Ausland) leisten; weiters auch jede Verfügung von Inländern über das solcherart bei dem Dritten entstandene …

Daß die Rückzahlung eines von einem Devisenausländer einem Deviseninländer gewährten Darlehen im Inland an einen Inländer zu erfolgen hat, ändert nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags.

Das Gericht kann, wenn dem Zustandekommen des die Zahlungsverpflichtung begründenden Rechtsverhältnisses keine Vorschriften des DevG entgegenstanden oder entgegenstehen, dem Klagebegehren eines Ausländers, welches auf Zahlung eines Inländers lautet, ohne Na …

Zufolge des zwingenden Charakters des inländischen Devisengesetzes ergibt sich in Fällen devisenrechtlicher Nichtigkeit privatrechtlicher, verbotswidriger bzw nicht genehmigter Vereinbarungen auch die Anwendung des inländischen Bereicherungsrechtes.

Zweck des DevG ist die Unterbindung nicht genehmigter Übernahme von Geldverpflichtungen Ausländern gegenüber; es ist daher auch jede Honorierung eines Verstoßes dagegen im Wege des Bereicherungsrechts ausgeschlossen.

§ 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungs …

Eine Forderungsabtretung erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, wenn im Falle der Umschulung aus Rationalisierungsgründen anstatt des umständlichen Weges (Übergang der Grundschuld auf den Eigentümer und darauf folgende Neubestellung der Grundschul …

Die vertragliche Abtretung einer Forderung eines Devisenausländers an einen anderen Devisenausländer in inländischer oder ausländischer Währung gegen einen Deviseninländer bedarf als "Verfügung" im Sinne der Anordnung des § 3 Z 2 DevG der devisenbehördliche …

Dem Beteiligten steht gemäß § 29 Abs 3 DevG nur ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse im objektiven Verfahren, nicht aber gegen das Urteil über den Angeklagten im subjektiven Verfahren zu.

Im Verfahren wegen Straftaten nach dem DevG steht - anders nach der Abgabenordnung - dem "Beteiligten" die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das den Verfall von Gegenständen aussprechende Urteil nicht zu.

Es ist unzulässig, die Verfallsersatzstrafe in ausländischer Währung festzusetzen.

Steht fest, daß um die Devisenbewilligung gar nicht angesucht wurde, trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß die Bewilligung ohnehin versagt worden wäre, denjenigen der sich auf diesen Umstand beruft.

Von der Verpflichtung, um die Devisenbewilligung anzusuchen, wird eine Partei nicht dadurch befreit, daß die andere es vertraglich übernimmt, die erforderliche Bewilligung herbeizuführen.

Nachträgliche Bewilligung der Nationalbank bewirkt nicht Straflosigkeit.

Zusammenrechnung auch beim Tatbestand des § 24 DevG.

§ 2 DevG unterscheidet ebenso wie § 24 Abs 1 lit a DevG nicht zwischen Deviseninländern und Devisenausländern, so daß sich auch ein Devisenausländer, der in dieses Monopol der Nationalbank in Österreich eingreift, sich des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a De …

Die Bewilligungsfreiheit der Zahlungsmittelausfuhr im Reiseverkehr erfaßt nur den Reisekostenaufwand. Reisekosten sind Zahlungen für die Bewerkstelligung der Ortsveränderung und für Geschäfte des täglichen Lebens, das sind jene Geschäfte, die (auch von Fami …

Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG er …

Läßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach § 24 Abs 1 lit a DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in G …

Die zwingenden Bestimmungen des § 22 Abs 1 DevG sind von Gericht von Amts wegen zu beachten, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren.

Zur Devisengenehmigung für eine als Prozeßkostensicherheit zu leistenden Bankgarantie.

Die Abfertigung einer Ware zum freien Verkehr in der Einfuhr (§ 61 ZollG) hat zur Voraussetzung, daß eine "Einfuhr" von Waren stattfindet, daß also die Ware über die Zollgrenze verbracht wird.

Wurde einer bewilligungspflichtigen Verfügung des Veräußerers zugunsten eines Devisenausländers die Bewilligung versagt und begehrt dieser nun Zahlung zu Handen des Klagevertreters, so ist dies wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, …

Bewilligung der Österreichischen Nationalbank unter einer aufschiebenden Bedingung.

Bei nachträglicher devisenbehördlicher Genehmigung der Indossierung des Blankowechsels ist diese vom Zeitpunkt ihrer Vornahme an rechtswirksam.