Judikatur des OGH zu § 823 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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81 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0013137 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Die Erbschaftsklage ist eine Leistungsklage. Die vom Beklagten zu erbringende Leistung ist eine reine Willenserklärung, die mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt (§ 367 EO). Damit tritt auch die notwendige Korrektur der Einantwortung ein. Wie d …

RS0041422 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Bei der Erbschaftsklage will der wahre Erbe unter Behauptung eines besseren Rechts vom Scheinerben die gänzliche "Abtretung" der Erbschaft oder des seiner Berechtigung entsprechenden Teils. Nur in diesem Sinn ist "Teilung" in § 823 ABGB zu verstehen. Insowe …

RS0008009 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Eine Erbserklärung kann noch kein Privatrechtsverhältnis, insbesondere keinen Vertragstatbestand (wie Anerkenntnis oder Verzicht) begründen. Durch eine fehlerhafte oder nur auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Erbserklärung ist eine spätere Erbschaftsk …

§ 823 § 1478 § 1487 § 1487a

RS0013139 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Die Erbschaftsklage im Sinne des § 823 ABGB verjährt zwar regelmäßig erst nach 30 bzw 40 Jahren, muss aber der Kläger damit zugleich eine letztwillige Erklärung "umstoßen", dann unterliegt dieser Anspruch der dreijährigen Verjährung nach § 1487 ABGB. Diese …

§ 750 § 823 § 1487a

RS0133039 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

§ 1487a ABGB umfasst – infolge der analogen Anwendung des § 823 ABGB – auch die Klage gegen den Staat (Bund) auf Abtretung des heimgefallenen (nunmehr: sich von ihm angeeigneten) Nachlasses.

RS0013135 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Streitanmerkung ist bei Erbschaftsklagen zulässig (entgegen SZ 2/7).

RS0110856 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Der Erbschaftskläger ist beweispflichtig für seine Erbenposition. Der Beweis des Umstandes, dass die Beklagten jedenfalls nicht erben sollten, reicht für ein Obsiegen im Erbschaftsstreit nicht aus.

RS0013133 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht

Der Anspruch des Erbschaftsklägers geht nicht bloß auf Herausgabe der vom Erbschaftsbesitz aus der Erbschaft ursprünglich erlangten Gegenstände, sondern erfasst jeden Erwerb der mit Erbschaftsmitteln gemacht wurde, so auch den Kaufpreis aus der Veräußerung …

RS0013130 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.03.2022Zivilrecht

Zulässiges Begehren einer Erbschaftsklage: "Der Beklagte ist schuldig, jedem Kläger 1/5 der Verlassenschaft abzutreten".

RS0013131 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht

Eine sog Singularklage liegt vor, wenn der eingeantwortete Alleinerbe vom Erblasser abgelegte Einzelrechte durchsetzen möchte ( hier: die Ausfolgung des Betrages der Einlagen von drei angeblich "verbrachten" und realisierten Sparbücher des Erblassers). Vora …

RS0123337 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht

Bei der Erbschaftsklage sind passiv legitimiert jene Personen, die den Nachlass aufgrund der Einantwortung erworben haben, also die Erben und Erbschaftskäufer; ferner ihre Universalsukzessoren, vor allem ihre Erben; nicht aber Personen, die keine Erbeneigen …

RS0013016 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.04.2020Zivilrecht

Auch die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft kann wegen aufgetretener Willensmängel angefochten werden.

RS0008381 Rechtssatz 1946 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Nach erfolgter Einantwortung sind allfällige Erbansprüche mit der Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) geltend zu machen.

RS0041429 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Die Erbschaftsklage ist keine Rechtsmittelklage, die auf die Vernichtung oder Aufhebung der Einantwortung gerichtet ist; das einem solchen Begehren stattgebende Urteil vernichtet vielmehr lediglich die durch die Einantwortung geschaffene vorläufige Vermutun …

RS0132851 Rechtssatz 19.09.2019Zivilrecht

Im Erbschaftsstreit geht es nicht nur um das zwischen den Streitteilen relativ bessere Erbrecht, sondern um die Durchsetzung des absoluten Rechts des wahren Erben.

RS0132852 Rechtssatz 19.09.2019Zivilrecht

Ist der wahre Erbe nur zu einer bestimmten Quote erbberechtigt, so kann er mit der Erbschaftsklage nur den der Quote entsprechenden Erbteil begehren.

RS0132853 Rechtssatz 19.09.2019Zivilrecht

Der Kläger, der nur einen Teil der Erbschaft anspricht, muss grundsätzlich auch die Größe seines Erbteils beweisen.

RS0041407 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht

Die Rechtsauffassung, bei der Erbschaftsklage erlange der Erbe mit rechtskräftiger Stattgebung rückwirkend die Stellung eines Universalsukzessors, ist mit der Einschränkung richtig, als der Kläger ab Erhebung der Erbschaftsklage, die der Erbserklärung gleic …

RS0041426 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht

Mit Rechtskraft des auf Grund einer Erbschaftsklage ergehenden Leistungsurteils wird der Erbschaftskläger insbesondere Eigentümer auch der unbeweglichen Sachen; die bücherliche Durchführung hat wie bei der Einantwortung nur mehr deklarative Bedeutung.

RS0041413 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.06.2015Zivilrecht

Bei einer das stattgebende Urteil im Erbschaftsstreit ersetzenden Vereinbarung kommt dem Erbansprecher mit Abschluß der Vereinbarung mit dem Scheinerben die Rechtsstellung eines Universalsukzessors zu.

RS0112432 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.03.2015Zivilrecht

Eine materielle Streitgenossenschaft liegt nicht vor, wenn mehrere Erben eine Miterbin klagen, die den Nachlass nicht erbrechtlich erworben hat (Nachlassvermögen wurde verheimlicht, sodass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels bekannten Vermögen unterblie …

§ 823 § 835 § 1188

RS0015665 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Ein Mehrheitsbeschluss über eine wichtige Veränderung i.S. des § 834 ABGB darf erst dann erfolgen, wenn auch die Minderheit hiezu gehört worden ist. (so schon RiZ 1958 S 168).

RS0013123 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.05.2013Zivilrecht

Die Erbschaftsklage erfordert keine Erbserklärung.

RS0008387 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.01.2013Zivilrecht

Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in d …

§ 330 § 331 § 823 § 824

RS0017961 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht

Der redliche Erbschaftsbesitzer hat Anspruch auf alle bis zur Klagszustellung abgesonderten Nutzungen. Diese bleiben bei der Berechnung des Ersatzes der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft aus eigenen Mitteln gemachten Aufwendungen unberück …

§ 760 § 823 § 1479

RS0128446 Rechtssatz 20.11.2012Zivilrecht

Die Verjährung der Erbschaftsklage beginnt nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals erhoben werden kann. Fand eine Einantwortung statt, ist diese - sofern nicht gleichzeitig eine letztwillige Verfügung umgestoßen werden muss - maßgebend. Erfolgte eine Z …

RS0006035 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.10.2012Zivilrecht

Gibt der eingesetzte Erbe die Erbserklärung ab und wird diese vom Gericht angenommen, so kommt der Ersatzerbe nicht zum Zuge und ist nicht als Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens anzusehen.

§ 550 § 653 § 761 § 819 § 823

RS0008324 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Das Aufgriffsrecht ist eine Erbteilungsvorschrift, die in der Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde bereits zu berücksichtigen ist. Die Behauptung des Verzichtes auf das Aufgriffsrecht ist im streitigen Weg geltend zu machen.

§ 613 § 760 § 799 § 823

RS0008000 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Wurde der Nachlaß unter Außerachtlassung einer vom Erblasser angeordneten Substitution ohne jede Beschränkung durch diese Substitution dem Vorerben eingeantwortet, dann ist für eine Substitutionsabhandlung mangels einer Substitutionsnachlaßmasse kein Raum. …

RS0008378 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Die Übertragungswirkung der Einantwortung erwächst auch, wenn die Einantwortungsurkunde nicht angefochten wurde, materiell nicht in Rechtskraft. Es liegt nur eine formelle Rechtskraft vor, weil das Abhandlungsgericht an die von ihm herausgegebene Einantwort …

RS0123303 Rechtssatz 2008 – zuletzt 02.07.2009Zivilrecht

Eine nach Bindung des Verlassenschaftsgerichts an seine nach § 161 Abs 1 2. Satz zweite Alternative AußStrG mit dem Einantwortungsbeschluss gefällte Entscheidung abgegebene Erbantrittserklärung führt nicht mehr zu einer Entscheidung über das Erbrecht im Ver …

RS0006601 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht

Ob in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin die Anordnung einer Ersatz- oder einer Nacherbschaft zu erblicken ist, hat das Verlassenschaftsgericht zunächst mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens selbst zu entscheiden.

RS0110860 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.03.2008Zivilrecht

Die Erbteilungsvereinbarung ist ein Vertrag über die Aufhebung der ideellen Erbengemeinschaft und steht als solcher einer späteren Erbschaftsklage nicht im Weg. Die Rechtslage ist für den Erbschaftskläger nicht anders, ob nun zwischen den Scheinerben ein Er …

RS0013134 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Während die Erbschaftsklage nur die Möglichkeit gibt, den Anspruch auf die gänzliche oder teilweise Abtretung der Verlassenschaft zu verfolgen, steht hinsichtlich des Eigentumsrechtes an einzelnen zum Nachlass gehörigen Gegenständen gemäß § 823 letzter Satz …

RS0110857 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Der Erbschaftskläger bildet keine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO mit den anderen möglichen Testamentserben.

RS0012826 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.01.2004Zivilrecht

Die Heimfallsklage ist eine der Erbschaftsklage analoge Klage. Bei der Erbschaftsklage ist das Erbrecht des Klägers urteilsmäßig festzustellen. Formulierung eines Urteiles gemäß § 760 ABGB: "Es wird festgestellt, daß der zu ............ abhandelte Nachlaß d …

RS0013136 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.01.2003Zivilrecht

Im Erbschaftsprozeß ist das bessere Erbrecht nur eine Vorfrage, braucht also nicht in Urteilsform festgestellt zu werden (unter Ablehnung der Entscheidung 3 Ob 515/51 und der Ansicht Klang's 1. Auflage zu § 823 S 842). Die Erbschaftsklage kann auf Herausgab …

RS0035602 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2001Zivilrecht

Miterben bilden keine einheitliche Streitpartei im Erbschaftsprozeß. Der übergangene Erbe kann sich mit einzelnen Erben, denen durch die Einantwortung etwas oder mehr gekommen ist, als ihnen mit Berücksichtigung des nicht bedachten Erbrechtes zugefallen wär …

RS0008353 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.12.1999Zivilrecht

Behauptet ein Erbe, daß eine Liegenschaft, auf die ein Miterbe oder ein Dritter einverleibt ist, dem Erblasser am Todestag gehört habe und deshalb in den Nachlaß falle, so kann er nach der Einantwortung sein Recht nur dadurch geltend machen, daß er, seinem …

RS0110858 Rechtssatz 10.08.1998Zivilrecht

Das Urteil im Erbschaftsstreit erzeugt keinerlei Bindungswirkung gegen nicht beteiligte, ebenfalls in Betracht kommende Erben. Diesen steht es vielmehr frei, einen im Erbschaftsstreit obsiegenden Kläger ihrerseits mit Erbschaftsklage zu belangen und ihr bes …

RS0110859 Rechtssatz 10.08.1998Zivilrecht

Die Erbschaftsklage dient nicht zur Durchsetzung der vom Erblasser abgeleiteten Einzelrechte wie zum Beispiel des Eigentums an den einzelnen zum Nachlaß gehörenden Sachen.

§ 34 § 37 § 823

RS0007538 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.07.1997Zivilrecht

Zur Entscheidung über eine auf § 823 letzter Satz ABGB gestützte Eigentumsklage gegen einen im Inland wohnhaften Inländer ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (SZ 37/152 = ZfRV 1966,100/Selb/).

RS0107941 Rechtssatz 15.07.1997Zivilrecht

Zu den in § 23 Abs 2 AußStrG genannten "streitigen Erbansprüchen" zählen nicht jene Ansprüche, die auf die Erlangung des Eigentumes einzelner Erbschaftsstücke im Sinne des § 823 letzter Satz ABGB gerichtet sind. In Ansehung derartiger Klagen ist die inländi …

RS0108214 Rechtssatz 02.04.1997Zivilrecht

Eine nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde abgegebene Erbserklärung ist zurückzuweisen. Eine vom Abhandlungsgericht vor Rechtskraft der Einantwortungsurkunde angenommene Erbsentschlagung kann nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde wege …

RS0013124 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.10.1995Zivilrecht

Der nach § 823 ABGB zu verfolgende Erbschaftsanspruch steht einem Miterben gegen jenen Miterben zu, der die Erbschaft für sich allein oder aber zu einem höheren als dem ihm zukommenden Anteil in Anspruch nimmt.

RS0052938 Rechtssatz 29.06.1995Zivilrecht

Im Erbschaftsprozeß hat die Echtheit des Testamentes derjenige zu beweisen, der sich darauf stützt.

RS0041408 Rechtssatz 27.03.1995Zivilrecht

Eine Vereinbarung, mit der der Scheinerbe dem Begehren des berechtigten Erbansprechers auf "Abtretung bzw Teilung der Erbschaft" durch außergerichtliche Willenserklärung nachkommt, dessen (Miterbenstellung) Erbenstellung anerkennt und den Nachlaßbesitz (tei …

§ 471 § 823 § 824

RS0011511 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.07.1994Zivilrecht

Der Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft gemachten Aufwendungen begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten an dem ihm eingeantworteten Nachlaß (§ 471 ABGB). Nur für persönliche Forderung …

§ 823 § 824 § 1438 § 1440

RS0017966 Rechtssatz 14.07.1994Zivilrecht

Einem in einer Erbschaftsklage enthaltenen Zahlungsbegehren kann compensando der fällige Pflichtteilsanspruch des Beklagten eingewendet werden.

§ 34 § 37 § 823

RS0007542 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.03.1987Zivilrecht

Nach österreichischem internationalen Privatrecht ist das Erbstatut, das ist das Heimatrecht des Erblassers, maßgebend für die Erbfolge in den beweglichen Nachlaß eines Ausländers sowie überhaupt für die mit der Zulässigkeit einer letztwilligen Verfügung, d …

RS0013126 Rechtssatz 09.04.1986Zivilrecht

Der besitzende Erbschaftskläger kann sein besseres Recht auch dem auf Räumung dringenden Erbschaftsbeklagten entgegenhalten.

RS0013129 Rechtssatz 12.06.1985Zivilrecht

Bei der sog Singularklage braucht der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger ( zunächst ) nur das Recht des Erblassers an der in Anspruch genommenen Sache zu beweisen, nicht aber den Fortbestand dieses Rechtes.

RS0013122 Rechtssatz 11.10.1984Zivilrecht

Liegt mangels Erbeneigenschaft des Beklagten eine Erbschaftsklage nicht vor, schaffen die Ausführungen der Klägerin, daß sie erbberechtigt und pflichtteilsberechtigt sei allein weder eine Repräsentation der Erblassers durch die Klägerin, noch eine Rechtsnac …

RS0013125 Rechtssatz 11.10.1984Zivilrecht

Eine Erbschaftsklage liegt nicht vor; wenn dem Beklagten keine Erbeneigenschaft zugeschrieben wird ( hier: geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe einer dem Beklagten vom Erblasser geschenkten Liegenschaft ).

RS0013127 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.02.1979Zivilrecht

Dem Erbschaftskläger kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß er im vorausgegangenen Verlassenschaftsverfahren eine seinem Klagsstandpunkt widerstreitende Erbserklärung abgegeben habe.

§ 471 § 823 § 824

RS0011496 Rechtssatz 13.02.1979Zivilrecht

Mangels einer Einrede des bekl Erbschaftsbesitzers ist die Höhe der ihm allenfalls für Aufendungen zustehenden Ansprüche nicht zu untersuchen.

RS0013138 Rechtssatz 1962 – zuletzt 31.03.1977Zivilrecht

Zum Begehren einer Erbschaftsklage, die auf Herausgabe des nur aus einem Liegenschaftsanteil bestehenden Nachlasses gerichtet ist.

RS0004850 Rechtssatz 31.03.1977Zivilrecht

Ersatz des Interesses bei Vereitelung des Anspruches eines Erben auf Ausfolgung eines Viertelanteiles an nachträglich aufgefundenen Wertgegenständen.

RS0010279 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.01.1977Zivilrecht

Gemäß § 335 ABGB sind die Kläger berechtigt, vom Beklagten, falls er unredlicher Besitzer einer Erbschaft ist, die Herausgabe aller Vorteile und daher auch die Herausgabe der für die Erbschaftsstücke erlangten anderen Sachen zu begehren.

RS0007663 Rechtssatz 03.09.1975Zivilrecht

Die Erbschaftsklage erfordert keine Ermächtigung im Sinne des § 72 Abs 2 AußStrG. Eine solche wäre nur dann notwendig, wenn ein zur Erbschaft berufener Dritten gegenüber in die Verlassenschaft gehörige Rechte geltend machen wollte, nicht aber dann, wenn ein …

§ 823 § 956 § 1249 § 1284

RS0013132 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.01.1975Zivilrecht

Ein Erbübereinkommen, in dem sich der Übernehmer des Nachlasses verpflichtet, bestimmte Liegenschaften nur einem seiner Kinder zu übergeben oder zu hinterlassen, dessen Person bei der Übergabe unter Lebenden oder im Erbfall jedenfalls feststellbar war, ist …

RS0006392 Rechtssatz 1951 – zuletzt 04.12.1974Zivilrecht

Hat das Abhandlungsgericht es unterlassen, den Erben vom Erbanfall zu verständigen, und den Nachlaß einer anderen Person eingeantwortet, ohne die Einantwortungsurkunde auch dem wahren Erben zuzustellen, so ist gleichwohl ein Rechtsmittel gegen die Einantwor …

RS0005857 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.09.1974Zivilrecht

Nach § 614 ABGB ist der eingesetzte Erbe nicht mit einer Nacherbschaft zu belasten, wenn Zweifel bestehen, ob eine Nacherbschaft oder bloß eine Ersatzerbschaft angeordnet wurde.

§ 33 § 37 § 300 § 823

RS0007364 Rechtssatz 16.01.1974Zivilrecht

Bei Geltendmachung von Erbansprüchen bezüglich in Österreich gelegener Liegenschaften im Wege einer Erbschaftsklage ist österreichisches Recht anzuwenden.

RS0099212 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.09.1973Zivilrecht

Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über die Wirkung der Einantwortung dahin, daß die eingeantworteten Erben nach ihrem Gatten bzw Vater des Beweises der zur Erbfolge nach einem anderen Erblasser erforderlichen verwandtschaftlichen Beziehunge …

RS0012547 Rechtssatz 25.03.1971Zivilrecht

Eine Erbschafts- oder Eigentumsklage nach § 823 ABGB kann, wenn eine fideikommissarische Substitution gegeben war, auch noch der Nacherbe zumindest gegen denjenigen erheben, der die Substitutionsmasse als Erbe des Vorerben beansprucht, auch wenn der Nachlaß …

§ 797 § 819 § 823

RS0015455 Rechtssatz 11.12.1969Zivilrecht

Der Erbschaftskläger ist im Konkurs der Erbschaftsbesitzers aussonderungsberechtigt.

§ 551 § 823 § 863

RS0007900 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.03.1969Zivilrecht

Ein Erbberechtigter kann vor oder nach der Einantwortung des Nachlasses an jemand anderen auf sein Erbrecht oder seinen Anspruch nach § 823 ABGB entweder ausdrücklich oder stillschweigend verzichten. Bloße Untätigkeit des Erbberechtigten bedeutet jedoch nie …

RS0015255 Rechtssatz 09.12.1965Zivilrecht

Demjenigen, der die Herausgabe des die Verlassenschaft bildenden Gegenstandes als vermeintlicher Substitutionsmasse anstrebt, steht lediglich der Rechtsweg offen ( GlU. 7735 ).

RS0037864 Rechtssatz 12.03.1964Zivilrecht

Ansprüche, die sich aus der Richtigstellung von Todeserklärungen und dem damit im Zusammenhang stehenden Umstand ergeben, daß Erben vor dem Erblasser gestorben sind und daher gemäß § 536 ABGB nicht Erben werden konnten, sind im ordentlichen Rechtsweg mit de …

RS0008370 Rechtssatz 04.07.1962Zivilrecht

Wird nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses an den Testamentserben festgestellt, daß dieser vor dem Erblasser gestorben ist und daher gemäß § 536 ABGB materiell nicht Erbe werden konnte, so kann die rechtskräftige Einantwortung nur mit einer Erbs …

RS0015514 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.1959Zivilrecht

Einem Dritten, der selbst ein Erbrecht gar nicht behauptet, steht nicht die Befugnis zu, dem durch die Einantwortungsurkunde Legitimierten die Erbeneigenschaft streitig zu machen ( mit eingehendem Kontravotum 23 ).

RS0008435 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.09.1957Zivilrecht

Wurde bei der Abhandlung eine Nacherbeneinsetzung übergangen, kann keine Wiederaufnahme des Nachlaßverfahrens erfolgen. Der Nacherbe muß daher im Rechtswege seine Ansprüche geltend machen.

RS0015510 Rechtssatz 16.11.1955Zivilrecht

Die Erbschaftsklage ist nicht deswegen verfehlt und die Einantwortung nicht deshalb unheilbar nichtig, weil sich herausgestellt hat, daß die Einantwortung in einem Zeitpunkt ergangen ist, in dem der Vermißte ( Erblasser ) noch gelebt hat.

RS0015518 Rechtssatz 01.12.1954Zivilrecht

Bei nachträglicher Todeserklärung des Testamentserben mit einem vor dem Tode der Erblasserin liegenden Todestag hat die Erbschaftsklage der gesetzlichen Erben Erfolg.

§ 302 § 823 § 830

RS0010035 Rechtssatz 14.10.1953Zivilrecht

Zum Teilungsbegehren einer Miterbin bezüglich eines Unternehmens, an dem der andere Miterbe seit der länger zurückliegenden Einantwortung die alleinige Gewerbeberechtigung erworben hat ( der Klage wurde stattgegeben ).

RS0015507 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.05.1953Zivilrecht

Der mit der Klage nach § 823 ABGB Belangte ist grundsätzlich zur Eidesleistung verpflichtet, wenn der Kläger in Ungewissheit über das anzugebende Vermögen ist.

RS0015505 Rechtssatz 06.02.1952Zivilrecht

Die Erbschaftsklage ist ebenso wie eine Klage eines Miterben gegen einen anderen auf Herausgabe einzelner Verlassenschaftsstücke erst nach der Einantwortung möglich. Dies bedeutet aber nicht, daß vorher der Rechtsweg unzulässig wäre.

RS0037969 Rechtssatz 03.10.1951Zivilrecht

Eine Erbschaftsklage setzt nicht die Feststellung der Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens voraus. Eine Anerbeneinsetzung ist als Einsetzung zum Alleinerben anzusehen, wenn im Zeitpunkt der Testamentserrichtung erbhoffreies Vermögen in größerem Ausmaß nich …

RS0008419 Rechtssatz 26.05.1948Zivilrecht

Weder nach dem Nichtigkeitsgesetz, noch nach dem Ersten RStG kann bei Hervorkommen neuer Erbansprüche nach rechtskräftiger Einantwortung ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Abhandlungsverfahren für nichtig erklärt und erneuert werden. Der Berechtigte …

RS0015512 Rechtssatz 28.11.1928Zivilrecht

Einen in den Nachlaß gehörigen Anspruch kann nur geltend machen, wer die Erbschaft erworben hat, nicht aber der Erbschaftskläger vor Beendigung des Erschaftsstreites.