§ 3 DSt 1990 ist § 42 StGB nachgebildet. Für die Annahme geringer Schuld im Sinne des § 42 Z 1 StGB genügt nach Lehre und Rechtsprechung nicht, dass den Täter bloß kein schweres Verschulden im Sinne des § 88 Abs 2 StGB trifft; es muss vielmehr ein Sorgfalts …

Die Bestimmung des § 3 DSt ist nur anwendbar, wenn die Umstände des Falles erkennen lassen, dass das Verschulden im Anlassfall erheblich hinter dem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt.

§ 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung.

Geringes Verschulden trotz tätlicher Auseinandersetzung. Die Anwendung des § 3 DSt erfordert auf die Umstände des Einzelfalles einzugehen.

Eine Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 28 Abs 3 DSt ist mangels Beschwer zurückzuweisen, zumal ein solcher Beschluss das Disziplinarverfahren zu Gunsten des Disziplinarbeschuldigten beendet. Aus welchem Grunde …

Liegen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 DSt vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die Anwendung dieser Gesetzesstelle, da die Willensbildung über das Absehen von der Strafe eine dem Ermessen entzogene Entscheidung darstellt.

General- und spezialpräventive Gründe sind im Text des § 3 DSt (im Gegensatz zu § 42 Z 3 StGB) nicht genannt.

Zur mangelnden Strafwürdigkeit einer Doppelvertretung.

Bei der Beurteilung der Schwere des Verschuldens ist auf alle übrigen, gleichzeitig zu ahndenden Disziplinarvergehen Bedacht zu nehmen.

Die Häufung von (den Erstrichter) herabsetzenden Äußerungen in einer Rechtsmittelschrift spricht gegen die Geringfügigkeit des Verschuldens (§ 3 DSt 1990).

Das geschriebene Wort und die Sprache des Anwaltes sind dessen nach außen dringenden Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, an deren Verwendung ein besonderes Maß an Sorgfalt angewandt werden muss und kann eine diffamierende Schreibweise jedenfalls nicht a …

Beruft sich ein Rechtsanwalt auf eine Vollmacht, obwohl ihm eine solche nicht erteilt wurde, dann kann dies im allgemeinen nicht als Geringfügigkeit abgetan werden. Aus der Befreiung von der Verpflichtung, einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu erbri …

Keine oder nur unbedeutende Folgen: Hiebei ist nicht nur auf die konkreten Folgen des anwaltlichen Fehlverhaltens für seinen Klienten, sondern auch auf die Folgen des Verhaltens in der Öffentlichkeit Rücksicht zu nehmen. Ein disziplinäres Verhalten liegt nä …

Der disziplinäre Tatbestand der Doppelvertretung stellt grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt dar. Für die disziplinäre Ahndung einer Doppelvertretung sind sowohl spezialpräventive wie auch generalpräventive Gründe maßgebend. Gerade beim Tatbestand d …

Wenn sich ein Rechtsanwalt auf einen Rechtsirrtum beruft, kann nicht grundsätzlich von der Geringfügigkeit eines Verschuldens ausgegangen werden. Es ist in jedem einzelnen Fall konkret zu prüfen, ob noch von einem geringfügigen Verschulden die Rede sein kann.

Wenngleich nicht verkannt wird, dass Verstöße eines Rechtsanwaltes gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall ein gravierendes Disziplinarvergehen darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt - dessen Anw …

Wird der Vorwurf, ein Kollege habe ein Verfahren wider besseren Wissens geführt, in einem Schriftsatz erhoben und damit bei Gericht aktenkundig, liegen unbedeutende Folgen im Sinne des § 3 DSt nicht mehr vor.

Bei einem gegen einen Richter erhobenen Vorwurf der Dienstunfähigkeit kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden.

Der Versuch, einen zivilrechtlichen Anspruch mit der Drohung der Aufrechterhaltung einer strafrechtlichen Verfolgung und darüber hinaus das unrichtige Inaussichtstellen einer gar nicht möglichen wirksamen Zurückziehung der Anzeige können nicht mehr als so g …

Nur geringfügiges Verschulden eines Rechtsanwalts, der entgegen den Regelungen zur Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften (§ 37 Abs 1 Z 2b RAO und § 9b Abs 3, Abs 4 RL-BA) eine Treuhandschaft übernommen, ordnungsgemäß abgewickelt und seinen Rechtss …

Eine Kostenersatzverpflichtung zu 2000 Euro ist keine unbedeutende Folge iSd § 3 DSt.

Mit der Übergabe eines mit nicht unerheblichem Arbeitsaufwand erstellten zehnseitigen Urteilsentwurfs, der nicht nur das Parteienvorbringen wiedergibt, sondern eine ausschließlich zu Gunsten des eigenen Prozessstandpunkts getroffene Beweiswürdigung und rech …

Die Übermittlung einer wiederholt geforderten Abrechnung erst nach 5 Monaten und die Auszahlung eines Guthabens gar erst nach 7 bis 8 Monaten ist ein schweres Vergehen eines Anwaltes und keineswegs, wie der Berufungswerber vermeint, als "Lappalie" zu qualif …

Eine Verletzung von Treuepflichten durch einen Rechtsanwalt ist so schwerwiegend, dass Vorgehen gemäß § 3 DSt, wie auch der bloße Ausspruch eines Verweises nicht in Frage kommt.

Dem Disziplinarbeschuldigten musste auf Grund seiner Kenntnisse der Bestimmungen der Strafprozessordnung bekannt sein, dass als "Verteidigerpost" nur jene Mitteilungen eines Häftlings anzusehen sind, die er an seinen Verteidiger richtet (AnwBl 1993, 767). S …

Geringfügiges Verschulden eines Disziplinarbeschuldigten, der ein in Deutschland ansässiger Anwalt ist und es entgegen § 3 Abs 1 EuRAG unterlassen hatte, auf seinen bei einem österreichischen Gericht eingebrachten Schriftsätzen die Berufsorganisation seines …

Wenngleich nicht verkannt wird, dass Verstöße eines Rechtsanwalts gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall eine gravierende Berufspflichtenverletzung darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt 1990 - …

Aus den inkriminierten Äußerungen erwuchs ein aufwendiges Strafverfahren gegen den Beschuldigten, in welchem sich der Beleidigte gegen diese Ehrverletzung zur Wehr setzte und welches auch zu einer Verurteilung des Beschuldigten wegen Beleidigung im Sinn des …

Die Unterstellung eines "Schummelversuches" stellt eine unsachliche, beleidigende Äußerung dar, welche die Annahme bloß geringen Verschuldens des Rechtsanwaltes im Sinne des § 3 DSt 1990 nicht zulässt.

Bei der Beurteilung des Handlungsunwertes ist wie bereits bei der Abwägung, ob keine oder nur unbedeutende Folgen entstanden sind, jedenfalls beachtlich, dass dem Disziplinarbeschuldigten nicht eine schlichtweg unvertretene Partei gegenüberstand, sondern de …

Das Verschulden eines Disziplinarbeschuldigten, welches in der bewußten und vorsätzlichen Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen besteht, welche zur Wahrung einer geordneten Strafrechtspflege und in deren Interesse eine Beschränkung der Kommunikation eine …

Der Vorwurf gegen Kollegen, einen Prozeß in eigener Sache nur aus Kostengründen, somit zur Gewinnerzielung, zu führen, kann keineswegs als geringfügiges Verschulden des Rechtsanwaltes gewertet werden; es ist auch unrichtig, daß sein Verhalten nur geringe (g …

Das "Einschmuggeln" eines Journalisten bei einem Häftlingsbesuch unter Täuschung des Untersuchungsrichters und von Justizwachebeamten über dessen wahre Profession läßt weder die Anwendung des § 3 noch jene des § 39 DSt zu.

Schon bei einer unbegründeten Exekutionsführung ist das Verschulden unter Umständen nicht nur geringfügig (AnwBl 1995, 575). Eine Strafanzeige oder Sachverhaltsmitteilung muß jedenfalls sorgfältig geprüft werden. Dieser Pflicht ist der Disziplinarbeschuldig …

Eine nachträgliche Schadensgutmachung ist für die Beurteilung der Frage, ob das Verhalten des Rechtsanwalts nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, ohne rechtliche Bedeutung.

Auch im Disziplinarrecht kann vor unbedeutenden Folgen bloß bis zu einem Schadensbetrag von 1.000 S gesprochen werden.

§ 3 DSt 1990 kann nach Erlassen des Einleitungsbeschlusses nur im Wege eines Freispruches durch den erkennenden Senat angewendet werden.

Die Disziplinarbeschuldigte hat im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens nicht nur die ihr eingeräumte Frist von drei Monaten nicht eingehalten, sondern auch zwei Urgenzen des Bezirksgerichtes nicht beachtet, sodaß sich der zuständige Richter veranlaßt sah …

Richtig ist, daß ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet ist, bei ihm irrtümlich eingegangene Beträge zu prüfen und für deren Weiterleitung an den Berechtigten zu sorgen. Mit Rücksicht auf die an der Bagatellgrenze liegenden, nur einmal jährlich aufgetr …

Daß Zahlungsbehelfe mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs außer Kraft treten, gehört zum juristischen Fundamentalwissen, Den Disziplinarbeschuldigten kann auch nicht entschuldigen, daß er in dem Sicherstellungsantrag auf den Einspruch der verpflicht …

Dem Disziplinarbeschuldigten mußte bei Absendung der Honorarnote auch an den Beschuldigten bewußt sein, daß er selbst ursprünglich einem jugendlichen Beschuldigten als Verteidiger beigegeben worden war. Damit war er aber auch zwecks Vermeidung eines Verstoß …

Wurde zwischen dem Angeklagten und seinem Verfahrenshelfer nach der Urteilsverkündung die Prozeßlage ausführlich besprochen und die Einbringung von Rechtsmitteln gegen das Urteil, nicht aber die nochmalige Kontaktaufnahme mit dem (verhafteten) Angeklagten v …

Die Anführung von - als "RAA" bezeichneten - Rechtsanwaltsanwärterin im Briefkopf eines Rechtsanwaltes widerspricht zwar den Anforderungen des § 45 Abs 2 und Abs 3 lit d RL-BA 1977; wegen (noch) geringfügigen Verschuldens und (wenn überhaupt) nur unbedeuten …

Die penible Beachtung von Rechtsmittelfristen ist angesichts der an eine Säumnis geknüpften schwerwiegenden Folgen in jeder Rechtsanwaltskanzlei von derartiger Bedeutung, daß die unterbliebene Instruktion einer neu angestellten Kanzleikraft nicht mehr als g …

Das Verschulden an einem Verstoß gegen die Bestimmung des § 15 Abs 1 und 2 RAO ist für sich allein geringfügig, weil diese Vorschriften öfters unbeachtet bleiben.

Presseinterview: Der Disziplinarbeschuldigte konnte angesichts der konkreten Umstände des Falles (Ansehen der Zeitschrift, für die er das Interview geben sollte; akademischer Bildungsgrad der Interviewerin kein unmittelbarer Zusammenhang des Interviewthemas …