Bei Geldforderungen muss sich der zu zahlende Betrag aus dem Titel selbst ergeben; der Exekutionstitel ist hingegen bei bloßer Bestimmbarkeit mangels ausdrücklicher Sonderregelung - wie etwa § 10a EO - keine taugliche Exekutionsgrundlage (ebenso Heller-Berg …

Wenn der Unterhalt in einem bestimmten Prozentsatz vom Nettoeinkommen geschuldet wird, kann vom Bruttogehalt nur die wirklich geschuldete Lohnsteuer (nebst sonstiger Abzüge) nicht irgend eine fiktive Lohnsteuer abgezogen werden. Dies gilt in gleicher Weise …

Unter Umständen kann auch eine nicht erfüllte Unterhaltsverpflichtung die Voraussetzung des Anspruches auf Eidesleistung nach Art XLII EGZPO darstellen.

1.) Der Anspruch nach § 301 EO ist im Klagewege nicht durchsetzbar (vgl SZ 13/238); der Drittschuldner macht sich nur schadenersatzpflichtig. 2.) Der Drittschuldner haftet dem Betreibenden, wenn er keine Äußerung nach § 301 EO abgegeben hat, für aufgelaufen …

Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54).

Wenn das Bewilligungsgericht die Exekution hinsichtlich der künftigen Unterhaltsraten nicht mit dem im Exekutionstitel genannten Bruchteil, sondern mit einem bestimmten Betrag bezeichnete und die Sonderzahlung in einer nicht nachvollziehbaren Weise anteilig …

Nach § 63 Z 2 EO hat der Exekutionsbewilligungsbeschluß den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes zu enthalten, bei einer Exekution wegen einer Geldforderung also den hereinzubringenden Betrag. Dies gilt auch für eine Exekuti …

Belohnungen, Jubiläumszuwendungen oder Sonderzahlungen jeder Art gehören zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen; dies entspricht ständiger Rechtssprechung.

Wenn nach einem Exekutionstitel der Unterhalt einerseits in einem Bruchteil des Einkommens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und andererseits zusätzlich dazu in einem Bruchteil des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit geschuldet wird, dann ist ei …

Wird nach dem Exekutionstitel für die Dauer einer unselbständigen Erwerbstätigkeit die Zahlung eines bestimmten Bruchteils des Einkommens aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und für den Fall einer statt dessen ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit di …

Alterspensionen der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft können in analoger Anwendung des § 10 a EO Gegenstand von Bruchteilstiteln sein.

Läßt sich der zu leistende Unterhalt nur durch eine Rechenoperation ermitteln, die als Grundlage die Feststellung der Bezüge sowohl des Verpflichteten als auch der betreibenden Partei erfordert, kann nicht nach § 10a EO Exekution geführt werden (hier: der U …

Die Exekution nach § 10a EO kann bei einem gerichtlichen Unterhaltsvergleich nur dann bewilligt werden, wenn nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Vergleiches unmittelbar auf eine Unterhaltsschuld nach einem bestimmten Bruchteil aus dem Dienst- oder Arbeitsv …

Ergibt sich aus dem Unterhaltsvergleich oder aus einer gerichtlichen Entscheidung einschließlich ihrer Begründung, daß der Prozentsatz, durch den die Unterhaltshöhe festgesetzt ist, sich ausschließlich auf ein Arbeits- oder Diensteinkommen bezieht, dann ist …

Es muß dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen sein, daß der Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Verpflichteten aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet wird.

Bei der Bewilligung der Exekution ist für die Höhe der Bezüge, die bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen sind, ausschließlich die Erklärung des Dienstgebers maßgebend. Von dieser Erklärung kann bei der Entscheidung über der Bewilligung d …

Eine Abfertigung ist in die Berechnungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch auch dann einzubeziehen, wenn sich aus der Erklärung des Dienstgebers die hievon abzuführende Lohnsteuer nicht ergibt. Der dem Verpflichteten als Abfertigung zustehende Betrag ist a …

Der Unterhaltsschuldner kann die Bezahlung des Unterhalts von Bezügen, die ihm bereits zugeflossen sind, nicht mit der Begründung hinausschieben, daß sie erst später fällig wurden oder die Bedürfnisse eines größeren Zeitraums decken sollen. Es besteht kein …

Eine Änderung des Ausmasses der Dienstbezüge des Unterhaltspflichtigen kann nach Exekutionsbewilligung mit Rechtskraftwirkung nur durch Beschluß in dem im § 10a Abs 2 EO vorgesehenen Verfahren nach der Exekutionsordnung erfolgen. Ist in einem Oppositionspro …

Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw, rechtsgeschäftlich …

Im Falle einer Bruchteilsverpflichtung wird der zu leistende Unterhalt im Zweifel nicht vor der Fälligkeit der Bezüge des Unterhaltspflichtigen fällig.

Keine erweiterte Anwendung der Bestimmung des § 10 a EO auf Bezüge aus anderen Quellen.

Zu den Vor- und Nachteilen des Bruchteilstitels.

Die Frage, ob das Ausmaß des zu leistenden Unterhaltes in Bruchteilen des Arbeitseinkommens des Unterhaltsschuldners (§ 10a EO) oder mit einem bestimmten Betrag (entsprechend dem § 7 Abs 1 EO) festgesetzt werden kann, ist eine verfahrensrechtliche Frage, di …

Exekutionstitel auf die Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO.

Wenn eine in einem Vergleich festgelegte Unterhaltsverpflichtung keinen tauglichen Exekutionstitel nach § 10 a EO abgibt, bleibt es der betreibenden Partei nicht erspart, ihre aus dem Vergleich abgeleiteten Ansprüche im Rechtsweg geltend zu machen und sich …

Eine analoge Anwendung des § 10 a EO auf andere Fälle, bei denen der ziffernmäßige Betrag der geschuldeten Geldleistung erst durch eine Ergänzung den Titel vervollständigen soll ist versagt, so etwa, wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Zahlung eines B …

Der Umstand, daß der im Exekutionstitel mit einem Bruchteil des Dienst- oder Arbeitseinkommens festgesetzte Unterhalt bei Exekutionsbewilligung unrichtig errechnet wurde, ist nicht mit Klage sondern, soweit dies nicht durch Rekurs geschehen kann, mittels ei …

Wurde ein Antrag des unterhaltspflichtigen Vaters, seine in einem Bruchteil seiner Bezüge festgelegten Unterhaltsverpflichtung in einen Titel mit einem fixen Betrag umzuwandeln, rechtskräftig abgewiesen, verstößt eine spätere, auf einen neuen, keine wesentl …

Die Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses steht einer Überprüfung des Unterhaltsrückstandes nicht entgegen. Die Feststellung des Unterhaltsrückstandes im Exekutionsbewilligungsbeschluß ist nämlich nur eine vorläufige, die auch noch nach Rechtskr …

Lohnnachzahlungen (hier auf Grund eines erst nachträglich in die Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrages) sind im allgemeinen für den Zeitraum anzurechnen, auf den sie sich beziehen.

Sind der prozentuellen Unterhaltsfestsetzung in einer einstweiligen Verfügung die Worte "abzüglich etwa bereits geleisteter Zahlungen" beigefügt, wird durch diesen Beisatz allein die dem Verpflichteten auferlegte Leistung nicht dem Umfange nach unbestimmt ( …

Unter Nettoeinkommen ist das Gehalt samt allen sonstigen Nebengebühren abzüglich der Steuern und sozialen Lasten, bzw öffentlichen Abgaben zu verstehen. Behauptet der Verpflichtete, daß unter dem Nettoeinkommen Nebenbezüge nicht inbegriffen sein sollen, so …

Die Frage der Berechnung des Umfanges der Bezüge aus einem Bruchteilstitel kann nach ständiger Rechtsprechtung und herrschender Auffassung nicht im Wege einer Klage nach § 35 EO, also im Rechtswege, sondern ausschließlich durch die Stellung eines Antrages n …

Wird Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Unterhaltspflichtigen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet und nur die prozentmäßige Herabsetzung des Bruchteils begehrt, ist das Gericht aus Anlaß der Entscheidung über diesen Antrag nicht ber …

Wird auf Grund eines Bruchteiltitels auch zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsbeträge Exekution geführt, so obliegt es dem Drittschuldner, die jeweils fälligen Unterhaltsbeträge nach den Grundsätzen, die das Gericht bei der Berechnung des Unterhaltsrücks …

Ändern sich die Bezüge des Unterhaltspflichtigen häufig und ist dessen Dienstgeber eine Stelle, die über qualifizierte Kräfte zur Berechnung der Unterhaltsansprüche verfügt, widerspricht es dem Kindeswohl, einen bestehenden Bruchteilstitel in einen bestimmt …

1.) Die inhaltliche und umfängliche Bestimmung des Bruchteilstitels ist gemäß § 10 a Abs 2 EO im Exekutionsverfahren vorzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, als hiebei strittige Beweisfragen zu klären sind. 2.) Zum Nettoeinkommen gehören, soweit nicht bes …

Der nach § 10 a Abs 1 EO geschuldete Unterhaltsbetrag besteht grundsätzlich in einem, dem im Exekutionstitel angegebenen Bruchteil, des Arbeitseinkommens entsprechenden Globalbetrag, auch wenn sich das Arbeitseinkommen aus verschiedenen Bezugsteilen zusamme …

Bezugsteile, die nur als Ersatz für Auslagen und Spesen des Verpflichteten für Zwecke des Dienstgebers geleistet wurden, sind als bloße Durchgangsposten in der Gehalts- bzw Lohnabrechnung nicht in die Berechnungsgrundlage gemäß § 10 a EO einzubeziehen.

Die im § 10 a EO vorgeschriebene Erhebung der Bezüge des Verpflichteten muß vor Erlassung der Exekutionsbewilligung erfolgen, ihr Ergebnis bildet einen Bestandteil des Inhaltes der Entscheidung.

Gem § 10a EO genügt es, den Unterhaltsrückstand im Exekutionsantrag durch die Angabe des Zeitraumes, für den Unterhalt geschuldet wird, der bestimmten Höhe des Bruchteiles der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis sowie des Dienstgebers, bei dem sie der Verpflic …

Eine Gehaltsexekution kann ohne Bestehen eines genau zu bezeichnenden Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bestehen muß (3 Ob 112/72), nicht bewilligt werden.

Auf Beschädigtengrundrente ist § 10 a EO unanwendbar.

Die Berechnung des Unterhaltsanspruches ist 1. auf den Zeitraum, für den Unterhalt geschuldet wird, und 2. auf das in diesem Zeitraum geschuldete Einkommen aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis abzustellen. Auch bei der Berücksichtigung von Sonderzahlungen …

Begehrt die betreibende Gläubigerin im Exekutionsantrag eine vom Titel (Vergleich) abweichende Berechnung des Unterhaltes insoweit, als das Bewilligungsgericht den in Form einer Geldrente geschuldeten Unterhalt ziffernmäßig erst festzusetzen hat, kann nicht …

Zu den Bezügen iS des § 10a EO gehört auch das fiktive Arbeitseinkommen nach dem USchG (Heller-Berger-Stix I, 257).

Enthält die Bewilligung der Anlaßexekution, die nur zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes geführt wird, keine ziffernmäßige Angabe der vollstreckbaren Forderung, so liegt eine zur Hereinbringung des vom Oppositionskläger bekämpften Unterhaltsrückst …

Ein Verzug mit Unterhaltsleistungen setzt voraus, daß die gesetzliche Unterhaltspflicht auch der Höhe und dem Beginn nach (vgl §§ 7 Abs 1, 10a EO) feststeht (7 Ob 126/55 vgl auch Schwind in Klage I/1 893).

Der betreibende Gläubiger verliert das Recht, auch zur Hereinbringung künftig fälliger Unterhalts- und Rentenforderungen nach § 6 Abs 3 LPfG Exekution zu führen, auch dann nicht, wenn der im Zeitpunkt des Exekutionsantrages bestandene Rückstand vor der Ents …