Judikatur des OGH zu § 133 GSVG — Rechtstracker

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Judikatur zu GSVG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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68 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 128 § 133 § 138

RS0085536 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Erwerbsunfähig im Sinne des § 252 Abs 2 Z 2 ASVG (§ 128 Abs 2 Z 2 GSVG, § 119 Abs 2 Z 2 BSVG) ist, wer infolge Krankheit oder Gebrechen nicht imstande ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen nennenswerten Verdienst zu erzielen (Hier: ein praktisch taube …

RS0108283 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.06.2024Zivilrecht

Da für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen.

RS0086458 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Nur die gänzliche Unfähigkeit, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, kann zur Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension führen. Die Verweisbarkeit erstreckt sich auf den gesamten Arbeitsmarkt, auf alle selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeite …

RS0084720 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht

Die Möglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der dauernden Erwerbsunfähigkeit.

RS0086452 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Bei Prüfung der Frage, ob die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der §§ 133 Abs 2 GSVG erfüllt sind, können nur volle Monate einer die Pflichtversicherung begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.

RS0086364 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Erwerbsunfähigkeit des Versicherten liegt nur dann vor, wenn er dauernd außerstande ist jener selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die er zuletzt ausgeübt hat; das Gesetz stellt hier ausdrücklich auf die zuletzt konkret ausgeübte selbständige Tätigke …

RS0084983 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht mehr erforderlich.

RS0084898 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Voraussichtliche Krankenstände von acht Wochen im Jahr nehmen die Fähigkeit sowohl zu einer unselbständigen wie auch zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

RS0105187 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.2021Zivilrecht

Die Verweisung hat abstrakt zu erfolgen. Der Frage, ob eine solche Verweisungstätigkeit im Einzelfall auch tatsächlich erlangt werden kann oder ob dem faktische oder rechtliche Gesichtspunkte, zum Beispiel die Nichterfüllung einer behördlichen Auflage, entg …

RS0107668 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.02.2021Zivilrecht

Für die Beurteilung des Verweisungsfeldes nach § 133 Abs 2 GSVG kommt es nicht auf das Vorliegen eines "Arbeitsmarktes" und insbesondere auch nicht auf die Zahl jener Unternehmen an, die das betreffende Gewerbe betreiben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob di …

RS0109275 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.11.2018Zivilrecht

Nach § 131c GSVG ist nicht entscheidend, ob der Versicherte in der Lage ist, seine Tätigkeit in der früher tatsächlich ausgeübten Form weiterhin zu verrichten, sondern ob er unter Berücksichtigung der Einschränkungen seines Leistungskalküls in der Lage ist, …

RS0086424 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht

Ein in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätiger, der das 55.Lebensjahr vollendet hat und dessen persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war, kann erst dann als erwerbsunfähig gelten, wenn er außerstande ist, j …

RS0086434 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht

§ 133 Abs 2 GSVG in der Fassung der 19. Nov (BGBl 1993/336) lässt bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit von Kleingewerbebetreibenden nur mehr eine qualifizierte Verweisung zu, wie dies bei unselbständig Erwerbstätigen schon vor dem fünfzigste …

RS0106510 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht

Ob dem Versicherten die Umorganisation des Betriebes durch Beschäftigung eines weiteren Mitarbeiters, der die Arbeiten des Versicherten zu übernehmen hätte, wirtschaftlich zumutbar ist, ist an Hand eines Vergleiches zwischen dem Betriebserfolg bei der bishe …

RS0086448 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht

Die Verweisungstätigkeit gemäß § 133 Abs 2 GSVG muss keineswegs der bisher ausgeübten Tätigkeit in allen Punkten entsprechen; es ist wie im Fall des § 255 Abs 1 ASVG auch die Verweisung auf eine selbständige Erwerbstätigkeit, die nur Teilbereiche der bisher …

RS0086401 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.05.2016Zivilrecht

Das Verweisungsfeld ist mit dem gesamten Arbeitsmarkt ident; eine Einschränkung, daß die Verweisungstätigkeit dem Versicherten im Hinblick auf die bisher ausgeübte Tätigkeit auch zumutbar sein müsse, enthält das Gesetz, soferne die Erwerbsunfähigkeit nach A …

RS0085118 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.05.2016Zivilrecht

Der Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit ist wesentlich strenger als jener der Invalidität oder Berufsunfähigkeit, weil sich der Versicherte auf jede wie immer geartete Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verweisen lassen muß.

RS0053358 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.05.2016Zivilrecht

Gegen die Bestimmung der §§ 133 Abs 1, 133 Abs 2 lit b GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

RS0086348 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.03.2016Zivilrecht

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Novellierung des § 133 Abs 2 GSVG die Absicht, dass ab dem fünfzigsten Lebensjahr für Kleingewerbetreibende zur Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit nur mehr eine qualifizierte Verweisung zulässig sein soll, sowie d …

RS0110824 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2014Zivilrecht

Grundsätzlich ist mit jeder beruflichen Tätigkeit ein gewisser Zeitdruck verbunden. Ist eine Person nicht in der Lage, Tätigkeiten unter Zeitdruck auszuüben, kann dies im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verweisungstätigkeit einer Person nur dahin verst …

RS0085894 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.09.2013Zivilrecht

Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit nach § 124 Abs 1 BSVG ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Begriff der Invalidität in der Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Begriff der Berufsunfähigkeit in der Pensionsversicherung der Angestellten, …

RS0129035 Rechtssatz 12.09.2013Zivilrecht

§ 133 Abs 1 GSVG ist nicht zu entnehmen, dass eine Verweisung auf eine unselbständige Teilzeitbeschäftigung nur in Betracht kommt, wenn daraus ein existenzsicherndes Einkommen in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes erzielt werden kann.

RS0129036 Rechtssatz 12.09.2013Zivilrecht

Erwerbsunfähigkeit iSd § 133 Abs 1 GSVG ist ‑ anders als Invalidität in der Pensionsversicherung der Arbeiter oder Berufsunfähigkeit in der Pensionsversicherung der Angestellten ‑ die Unfähigkeit zu jeglichem regelmäßigen Erwerb.

RS0085905 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Unter der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes ist die ausführende Mitarbeit zu verstehen, die notwendig sein muss, um wirtschaftlich gesehen, den vom Versicherten zuletzt geführten Betrieb rentabel aufrechtzuer …

RS0106377 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Bei der Beurteilung, ob Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 2 GSVG vorliegt, ist von der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung im Rahmen einer wirtschaftlich vertretbaren Betriebsführung auszugehen. Hiebei ist unter Umständen auch die Notwendigkeit u …

RS0106511 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Die Umstrukturierung des Betriebes eines Versicherten, etwa durch Betriebsverkleinerung, darf nicht zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Grundlage des Betriebes führen. So wie aber einem Unselbständigen unter Umständen (§ 255 Abs 3 ASVG) ein Herab …

RS0117594 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht

Die Bestimmung des § 255 Abs 4 ASVG gilt auch für jenen Versichertenkreis, welcher bereits seinen Berufsschutz aufgrund einer erlernten oder angelernten Tätigkeit hat.

RS0084536 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Übte der Versicherte überwiegend mehrere Lehrberufe oder angelernte Berufe (gleichzeitig oder nacheinander) aus, so ist Invalidität nur dann gegeben, wenn die Arbeitsfähigkeit in jedem dieser Berufe in dem im § 255 Abs 1 ASVG bezeichneten Maß herabgesunken …

RS0106495 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Unter der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes ist die ausführende Mitarbeit zu verstehen, die notwendig ist, um wirtschaftlich gesehen den vom Versicherten zuletzt geführten Betrieb rentabel aufrechtzuerhalten. …

RS0086382 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.04.2008Zivilrecht

Die mehr als sechzig Kalendermonate, in denen der Versicherte zuletzt die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige persönliche Arbeitsleistung erbrachte, müssen nicht aufeinanderfolgen.

§ 131c § 132 § 133

RS0107534 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.06.2006Zivilrecht

Hat der Versicherte stets und ausschließlich eine Erwerbsunfähigkeitspension (§§ 132, 133 GSVG) und keine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach (§ 131 c GSVG) begehrt, so handelt es sich insoweit - so wie etwa zwischen einer Invaliditätspen …

RS0081156 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.10.2005Zivilrecht

Die zu § 131c GSVG und zu § 133 Abs 2 GSVG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Frage der Möglichkeit einer "zumutbaren" Umorganisation des Betriebes können weiterhin angewendet werden; so schon 10 ObS 147/03w.

RS0086502 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.03.2005Zivilrecht

Maßgeblich ist stets der Betrieb des Versicherten, nämlich ob nach Art und Umfang dieses Betriebes die persönliche Arbeitsleistung zu dessen rentabler Aufrechterhaltung notwendig ist. Nur wenn der Betrieb ohne Mitarbeit des Versicherten wirtschaftlich nicht …

RS0085902 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

Bei Beurteilung der Erwerbsfähigkeit nach § 124 Abs 2 BSVG ist auch die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Umstrukturierung des Betriebes zu prüfen, da es auf die Notwendigkeit der persönlichen Mitarbeit bei wirtschaftlich vertretbarer Betriebsführung anko …

RS0086414 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.09.2002Zivilrecht

Die Neuregelung des § 133 Abs 2 ist auch auf selbständig Erwerbstätige anzuwenden, deren Gewerbe nicht eine handwerkliche Tätigkeit zum Gegenstand hat, sondern etwa ein Handelsgewerbe. Im Hinblick auf die inhaltliche Nähe der Regelung des § 133 Abs 2 GSVG z …

RS0109048 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2002Zivilrecht

Bei § 122c Abs 1 Z 2 BSVG handelt es sich um den Erwerbsunfähigkeitsbegriff, der aus der früheren Bestimmung des § 124 Abs 2 BSVG durch die 18. BSVGNov in den neuen eingefügten § 122c BSVG übertragen wurde; er entspricht im wesentlichen dem Erwerbsunfähigke …

RS0086406 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.03.2002Zivilrecht

Das Verweisungsfeld nach dieser Bestimmung ist mit dem gesamten Arbeitsmarkt ident; eine Einschränkung, daß die Verweisungstätigkeit dem Versicherten im Hinblick auf die bisher ausgeübte Tätigkeit auch zumutbar sein muß, besteht hier nicht.

RS0053964 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.03.2002Zivilrecht

Gegen die Voraussetzungen für den Berufsschutz nach § 133 Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

RS0086420 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.01.2002Zivilrecht

Ein selbständig Erwerbstätiger kann die durch seine Leiden bedingten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit (in gewissem Ausmaß) durch die wirtschaftlich zumutbare Verwendung von Hilfskräften oder durch eine andere Verwendung der Hilfskräfte ausgleichen.

§ 131c § 132 § 133 § 133a

RS0109043 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.07.2001Zivilrecht

Der Feststellungsanspruch nach § 133a GSVG ist nicht nur auf die Erwerbsunfähigkeitspension nach den §§ 132, 133 GSVG zu beziehen. § 133a GSVG gibt vielmehr einen Anspruch auf Feststellung auch der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 131c Abs 1 Z 3 GSVG.

RS0084422 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Bei Prüfung der Erwerbsunfähigkeit ist auch die Möglichkeit der Heimarbeit zu berücksichtigen.

RS0103520 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Ein Ausschluß von einer selbständigen Tätigkeit wird nur dann angenommen werden können, wenn krankheitsbedingte Arbeitsausfälle so weit gehen, daß aus diesem Grund die Erzielung eines die Existenz sichernden Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit nicht …

RS0085914 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.06.2001Zivilrecht

Die Zahl der Arbeitnehmer ist zwar ein Kriterium dafür, ob die persönliche Mitarbeit des Unternehmensinhabers erforderlich ist, doch nicht das einzige. Es kommt hiebei auf Art, Umfang und Struktur des Unternehmens an. Die bloße Zahl der Mitarbeiter sagt nic …

RS0085921 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht

Bei der Prüfung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 124 Abs 2 BSVG ist von jener Erwerbstätigkeit auszugehen, die der Versicherte zuletzt durch mindestens sechzig Kalendermonate ausgeübt hat. Diese Tätigkeit ist auch für die Prüfung der Zumutbarkeit einer a …

RS0086532 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht

Die Zahl der Arbeitnehmer ist zwar ein Kriterium dafür, ob die persönliche Mitarbeit des Geschäftsinhabers erforderlich ist, doch ist dies nicht das einzige. Es ist Art, Umfang und Struktur des klägerischen Unternehmens zu prüfen, damit beurteilt werden kan …

RS0115140 Rechtssatz 30.01.2001Zivilrecht

Bei der Prüfung der Verweisungsmöglichkeiten kommt es nach § 133 Abs 2 GSVG auf die Tätigkeit an, die zuletzt (durch mindestens 60 Kalendermonate) ausgeübt wurde. Eine Tätigkeit, die nicht zuletzt ausgeübt wurde, ist außer Betracht zu lassen, wenn eine ande …

RS0115141 Rechtssatz 30.01.2001Zivilrecht

Bei der Ausübung mehrerer selbständiger Erwerbstätigkeiten kommt es nicht auf die (unterschiedliche) wirtschaftliche Bedeutung an, sofern nur auch die weniger wirtschaftlich bedeutende tatsächlich ausgeübt wurde. Es ist auch dann auf die zuletzt durch minde …

RS0109273 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.10.2000Zivilrecht

§ 131c GSVG ist mit der Vorgängerbestimmung des § 133 Abs 2 GSVG aF praktisch inhaltsgleich; lediglich das Erfordernis der Notwendigkeit der persönlichen Mitarbeit während des Beobachtungszeitraumes ist weggefallen. Die zur Frage der Umorganisation des Betr …

RS0085883 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.07.2000Zivilrecht

Bei der "dauernden Erwerbsfähigkeit" im Sinne der §§ 123 Abs 1 und 124 Abs 1 BSVG bzw der §§ 132 Abs 1 und 133 Abs 1 GSVG muß es sich zwar nicht um einen nicht mehr (wesentlich) besserungsfähigen, also lebenslangen Zustand handeln, wohl aber um einen länger …

RS0103518 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.04.2000Zivilrecht

Krankenstände im technischen Sinne sind im allgemeinen ein Spezifikum der unselbständigen Beschäftigung und kommen bei selbständig Erwerbstätigen, abgesehen vom ausnahmsweisen Fall einer Zusatzversicherung (§§ 105 ff GSVG), nicht in Frage.

RS0103519 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.04.2000Zivilrecht

Die Gründe, die zur Invalidität beziehungsweise Berufsunfähigkeit unselbständig Erwerbstätiger beim Auftreten von vermehrten Krankenständen ins Treffen geführt werden, können nicht ohne weiters auf selbständig Erwerbstätige übertragen werden. Dort fällt das …

RS0103523 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2000Zivilrecht

Ob ein bestehender oder zu erwartender Leidenszustand die Inanspruchnahme eines Krankenstandes erforderlich macht, kann nur aufgrund der Anforderungen im konkreten (Verweisungs)Beruf entschieden werden; in gleicher Weise kann auch die Frage, ob und für welc …

RS0110574 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.05.1999Zivilrecht

Mangels Tätigkeitsschutzes ist ein Handelsagent keineswegs auf die Tätigkeit eines anderen Handelsvertreters (-agenten) allein verweisbar, sondern auf das gesamte Verweisungsfeld der sich aus § 124 Z 10 GewO 1994 ergebenden Handelsberufe.

RS0085966 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Die in der (zum ASVG ergangenen) Entscheidung 10 Ob S 44/87 (= SSV-NF 1/33) festgelegten Grundsätze gelten auch für das GSVG und BSVG.

RS0106509 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.02.1999Zivilrecht

Bei Prüfung der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer personalorientierten betrieblichen Strukturänderung ist grundsätzlich auf den gesamten (also österreichweiten) Arbeitsmarkt abzustellen, ohne Rücksicht ob der Versicherte auch tatsächlich einen g …

RS0108282 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.1997Zivilrecht

Während in § 133 Abs 2 GSVG durch die 19.GSVGNov eine neue Form eines gemilderten Erwerbsunfähigkeitsbegriffes mit einem eingeschränkten Verweisungsfeld für Versicherte geschaffen wurde, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben, findet sich eine solche …

RS0109274 Rechtssatz 25.11.1997Zivilrecht

§ 131c GSVG stellt zwar auf den vom Versicherten zuletzt geführten Gewerbebetrieb, anders als § 253d ASVG jedoch nicht auf die von ihm konkret verrichtete Tätigkeit ab.

RS0086150 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.08.1997Zivilrecht

Bei der Feststellung des Leistungsanspruches hat die PVA die in anderen Pensionsversicherungen zurückgelegten Versicherungszeiten so zu berücksichtigen, als ob sie in der von ihr durchgeführten Pensionsversicherung zurückgelegt worden wären. Durch dieses Sy …

RS0107669 Rechtssatz 06.03.1997Zivilrecht

Die Möglichkeit, aus einer Unternehmertätigkeit ein Einkommen zu erzielen, hängt zwar indirekt auch von der Anzahl der Mitbewerber und der dadurch bestehenden Konkurrenzsituation ab, doch schließt dies nicht aus, daß ein Gewerbe gerade dann im Rahmen einer …

RS0086398 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.03.1996Zivilrecht

Häufige oder länger dauernde Krankenstände können bewirken, daß die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet wird und die Versicherten daher von diesem ausgeschlossen sind.

RS0086447 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.03.1996Zivilrecht

Die Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 2 GSVG ist auch dann gegeben, wenn infolge der zu erwartenden Krankenstände die Möglichkeiten, den Betrieb durch die persönliche Arbeitsleistung aufrecht zuerhalten, nicht mehr besteht.

RS0103516 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist die Erscheinungsform des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit im Bereich der Pensionsversicherung der Selbständigen (GSVG und BSVG).

RS0086520 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.12.1993Zivilrecht

Besteht objektiv die Möglichkeit, durch organisatorische Maßnahmen den Betrieb so zu gestalten, daß er auch ohne persönliche Mitarbeit des Betriebsinhabers oder Teilhabers wirtschaftlich geführt werden kann - dies ist bei Großbetrieben und Mittelbetrieben, …

RS0086416 Rechtssatz 07.12.1993Zivilrecht

Hat ein in der Pensionsversicherung nach dem GSVG Versicherter zuletzt durch mindestens sechzig Kalendermonate mehrere selbständige Teiltätigkeiten in einem Betrieb oder in mehreren Betrieben ausgeübt und war seine persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechter …

RS0085926 Rechtssatz 18.09.1990Zivilrecht

Ein Versicherter gilt im Sinne des § 133 Abs 2 BSVG nicht erst dann als erwerbsunfähig, wenn er eine selbständige Erwerbstätigkeit innerhalb seiner Berufsgruppe nicht mehr im Ausmaß der üblichen persönlichen Mitarbeit verrichten kann, - dies würde der Recht …

RS0086392 Rechtssatz 05.12.1989Zivilrecht

Vom Versicherten kann nur verlangt werden, daß er die selbständige Tätigkeit, deren Ausübung ihm aufgrund seines körperlichen und geistigen Zustands noch zugemutet werden kann, in einer Form ausübt, bei der seine persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterha …

RS0085968 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.09.1988Zivilrecht

Die in der (zum ASVG ergangenen) Entscheidung 10 Ob S 44/87 (= SSV-NF 1/33) festgelegten Grundsätze gelten auch für das GSVG und BSVG.

RS0085964 Rechtssatz 06.09.1988Zivilrecht

Aus der Formulierung der §§ 124 Abs 1 BSVG und 133 Abs 1 GSVG kann noch nicht geschlossen werden, daß der Gesetzgeber für den Bereich des BSVG und des GSVG nicht die im Laufe der Erwerbstätigkeit eingetretene körperlich oder geistig bedingte Herabsetzung de …