Judikatur des OGH zu § 149 GSVG — Rechtstracker

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Judikatur zu GSVG××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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61 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0085302 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Im Sozialversicherungsrecht können nicht einfach die Regeln der EStG angewendet werden, weil letzteres in den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nur für die Bewertung der Sachbezüge (zB § 149 Abs 3 letzter Satz) vorgesehen ist und eine uneingeschrä …

RS0119112 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Wenn sich ein Pensionsberechtigter mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Der Auslandsaufenthalt überwiegt in einem solchen Fall eindeutig. Dass der K …

RS0085127 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um keine Versicherungsleistung im engeren Sinn, sondern um eine Leistung mit Fürsorgecharakter (Sozialhilfecharakter), die das Existenzminimum des Pensionisten sichern soll.

RS0109910 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Die Begriffe des Entgelts (in § 5 Abs 2 ASVG) einerseits und des Einkommens (in § 149 Abs 3 GSVG; § 294 Abs 3 ASVG) verfolgen von ihrem Regelungsinhalt her unterschiedliche Zielrichtungen. Während es bei der Ausgleichszulage um die Grundversorgung eines Men …

RS0085284 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht

Im Ausgleichszulagenrecht hat der Gesetzgeber ausschließlich auf das Nettoeinkommen des Rentners oder Pensionisten abgestellt. Vermögenswerte, die keinen Ertrag abwerfen, werden nicht berücksichtigt und der Rentner oder Pensionist ist auch nicht gehalten, s …

RS0085101 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht

Bei der Ausgleichszulage wird grundsätzlich ausschließlich das Nettoeinkommen, seien es Barbezüge oder Sachbezüge berücksichtigt, nicht aber sonstiges Vermögen. Der Pensionist ist nicht verpflichtet, Vermögenswerte zu versilbern oder sein Kapital fruchtbrin …

RS0085406 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht

Ein Pensionsberechtigter, dessen Pension den Richtsatz nicht erreicht, ist zwar seit der 1.ASVGNov - anders als ein Hilfesuchender nach den Sozialhilfegesetzen - nicht mehr zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet. Er kann daher nicht gezwungen werden, …

RS0102029 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Ein freihändiger Verkauf ohne zwingende Gründe vermag die Voraussetzungen für die Begünstigung des § 149 Abs 8 GSVG nicht zu erfüllen.

RS0085296 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Sämtliche Einkünfte des Pensionsberechtigten und seines im gemeinsamen Haushalt wohnenden Ehepartners in Geld oder Geldeswert im Sinne des § 149 Abs 1 bis 3, die nicht im Abs 4 aufgezählt sind, sind bei Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage zu be …

RS0085274 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

In die Berechnung des im Rahmen der Bemessung der Ausgleichszulage zu berücksichtigenden Nettoeinkommens sind bei mehreren Einkunftsarten in der Regel Verluste aus einzelnen dieser Einkunftsarten einzubeziehen.

RS0085328 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Der unter den Sonderausgaben nach § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 vorzunehmende Abzug von Verlusten aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren schmälert die für die Ermittlung der Ausgleichszulage maßgebliche Einkünfte nicht.

RS0085360 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Die Aufzählung in § 292 Abs 4 ASVG ist mit Ausnahme des Klammerausdrucks in lit d taxativ.

RS0038599 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2021Zivilrecht

Ein Pensionsberechtigter darf grundsätzlich auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu s …

RS0085210 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.11.2018Zivilrecht

Die steuerrechtlichen Bestimmungen können zwar bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nicht uneingeschränkt, wohl aber in Einzelfällen herangezogen werden.

RS0086707 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Die bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Pensionsberechtigten außer Betracht zu lassenden Einkünfte sind - soweit nicht anderswo diesbezüglich ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, wie das zB im § 5 Abs 2 Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 BG …

RS0109912 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht

Die für die Beurteilung des Nettoeinkommens(begriffes) im Ausgleichszulagenrecht entwickelten Grundsätze sind nicht auf § 5 ASVG zu übertragen, weil hier vom Bruttoeinkommen auszugehen ist.

RS0085109 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Die in Unterhaltssachen ergangene Judikatur zum Nettoeinkommen kann im Ausgleichszulagenrecht nicht ohne weiteres angewendet werden. Es ist gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermi …

RS0116260 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.09.2014Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 (ex-Art 177) EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicher …

RS0052959 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Liegt für den Zeitpunkt, in dem der zu beurteilende Vorgang stattgefunden hat, ein nach den Vorschriften über die Bewertung landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Vermögens festgestellter Einheitswert der betroffenen Grundstücke nicht vor, so kommt …

RS0085986 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Der in § 149 Abs 1 GSVG und § 140 Abs 7 BSVG verwendete Begriff des Einheitswertes ist im Sinne des Bewertungsgesetzes zu verstehen (so schon 10 Ob S 34/88 = SSV-NF 2/99). Nur der finanzbehördlich festgelegte Einheitswert bildet die Grundlage für die Pausch …

RS0124745 Rechtssatz 12.05.2009Zivilrecht

Nach den hier analog heranzuziehenden steuerrechtlichen Normen sind lediglich die Darlehenszinsen bzw die finanzierten Investitionen (über die Absetzung für Abnutzung [AfA]) bei der Einkommensbemessung als Werbungskosten (iSd § 16 Abs1 Z 1 bzw Z8 EStG) zu b …

RS0085399 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2006Zivilrecht

Da in den Sozialversicherungsgesetzen auf den Einheitswert abgestellt ist, dessen Feststellung sich nach dem BewG richtet, ist davon auszugehen, daß der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes dort nicht anders als im BewG verstanden wird.

RS0085440 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2006Zivilrecht

Wurde für die betroffenen Grundstücke ein Einheitswert festgestellt, so kommt es für die Frage der Pauschalanrechnung nicht darauf an, ob der Pensionsberechtigte zuletzt aus diesen Grundstücken einen Ertrag erzielt hat oder erzielen hätte können.

RS0085419 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2003Zivilrecht

Ein im § 292 Abs 8 ASVG (§ 149 Abs 7 GSVG, § 140 Abs 7 BSVG) genannter Vorgang ist wenn er innerhalb von zehn Jahren vor dem Stichtag, am Stichtag oder nach dem Stichtag liegt, bei der Ermittlung des für den Anspruch auf Ausgleichszulage maßgebenden Einkomm …

RS0086003 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.09.2002Zivilrecht

Ein durch zwingende Gründe veranlaßter Freihandverkauf kann ebenso wie eine zwangsweise Verwertung der Liegenschaft einen Härtefall begründen.

RS0085992 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.09.2002Zivilrecht

Es reicht aus, wenn die Gewährung von Gegenleistungen (Ausgedingsleistungen) aus den Teilen des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes zur Gänze ausgeschlossen oder später unmöglich geworden ist, die aus der Einflußnahme des Ausgleichszulage …

§ 149 § 150 § 293

RS0109344 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Das Erfordernis, daß dann, wenn beide im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung haben, unter Berücksichtigung des Familienrichtsatzes die Ausgleichszulage gleich hoch sein soll, ohne Rücksicht darauf, …

RS0085434 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Gegen eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausgedinges bzw der Höhe eines vereinbarten Ausgedinges bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bed …

RS0106163 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Auch die Verpachtung eines Betriebes führt nach dem Gesetzeswortlaut zur Pauschalanrechnung, nicht aber die Zwangsverwaltung, sie stellt als bloße Exekutionsmaßnahme (§§ 97 ff EO) keinen Anwendungsfall des § 292 Abs 8 ASVG ("Aufgabe, Übergabe oder Überlassu …

RS0110720 Rechtssatz 15.09.1998Zivilrecht

Die Pauschalanrechnung (Hinzurechnung des Pauschalbetrages) nach § 292 Abs 8 ASVG hat "ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang solche Leistungen im Einzelfall tatsächlich empfangen werden", und ohne daß es auch auf die (oftmals "faktisch unmöglich" …

RS0085364 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.07.1996Zivilrecht

Zwar haben bei Feststellung der Ausgleichszulage unter anderem Familienbeihilfen außer Betracht zu bleiben, doch kann dies nur für den Fall gelten, daß der Ausgleichszulagenempfänger selbst eine solche Beihilfe bezieht.

RS0104947 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Es ist unerheblich, ob der landwirtschaftliche Betrieb vom (Mit)Besitzer selbst oder von seiner Gattin oder sogar von einer hievon verschiedenen dritten Person besorgt wird, weil es für einen selbständig Erwerbstätigen geradezu typisch ist, daß er nicht per …

RS0104948 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Eine durch Notariatsakt eingegangene, aber nicht verbücherte Gütergemeinschaft unter Lebenden wirkt ungeachtet etwaiger interner abweichender Vereinbarungen bis zu ihrer Auflösung durch Notariatsakt im Sinne einer Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und …

RS0040296 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.07.1995Zivilrecht

Ergeben sich im Verfahren konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Versicherte oder Pensionist offenbar verzichtet hat, um die Leistungslast vom persönlich haftenden Schuldner auf die öffentliche Hand abzuwälzen, also rechtsmißbräuchlich gehandelt hat, dann si …

RS0086633 Rechtssatz 11.04.1995Zivilrecht

Werden die nach dem Leibrentenvertrag ursprünglich gebührenden laufenden (monatlichen) Leibrentenleistungen durch eine ihrem (restlichen) Wert entsprechende einmalige Kapitalleistung ersetzt, handelt es sich dabei um Einkünfte in Geld und damit um Nettoeink …

RS0086806 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.01.1995Zivilrecht

Ist im Hinblick auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz (vor 01.01.1990) von der Rechtslage vor der 16.GSVGNov auszugehen, sollen nach den Gesetzesmaterialien die Übergangsbestimmungen gewährleisten, daß die Begünstigungen auch auf je …

RS0086722 Rechtssatz 31.01.1995Zivilrecht

Bei der Beurteilung, ob die Bewirtschaftung eines forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 149 Abs 7 und 8 GSVG aufgegeben wurde, ist zu prüfen, ob der Waldbesitzer Handlungen setzt, die sich als eine forstwirtschaftliche Nutzung seines Waldes darstel …

RS0086727 Rechtssatz 31.01.1995Zivilrecht

Mit der im § 149 Abs 11 Satz 2 GSVG angeordneten Vervielfachung der Einheitswerte aus der Zeit vor dem 01.01.1983 mit dem Faktor 1,1575 sollen diese (alten) Einheitswerte daher auf das Niveau der Hauptfeststellung 1979 herangeführt werden.

RS0086728 Rechtssatz 31.01.1995Zivilrecht

§ 149 Abs 11 GSVG bezieht sich nicht nur auf einen durchschnittlichen Einheitswert im Sinne des Abs 7 Satz 2 1.Halbsatz und des Abs 9 leg cit, sondern auch auf den im vorliegenden Fall heranzuziehenden Einheitswert im Sinne des Abs 7 Satz 2 2.Halbsatz der z …

RS0085411 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.01.1994Zivilrecht

Der OGH hat gegen die zitierten Gesetzesstellen nur deshalb verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausged …

RS0053318 Rechtssatz 18.01.1994Zivilrecht

Keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit gegen § 149 Abs 1, 2, 3, 5 und 6 GSVG.

RS0085314 Rechtssatz 18.03.1993Zivilrecht

Bleibt der Pensionist auch nach der Übergabe zu einem Drittel Eigentümer das Hauses, wobei ihm das ausschließliche Wohnrecht wie im bisherigen Umfang auf dieser Liegenschaft eingeräumt wird und er alle Kosten, die mit dem Wohnen im Zusammenhang stehen, selb …

RS0085449 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.02.1993Zivilrecht

Echte Einkünfte im Sinne des Ausgleichszulagensrechtes liegen im Fall eines steuerrechtlich nach § 24 EStG 1972 errechneten Veräußerungsgewinnes nicht vor.

RS0086643 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht

Bei Leistungen aus einem meist mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag verbundenen, aber auch bei einem Wohnhaus möglichen Ausgedinge, das der Versorgung (dem Unterhalt) des Übergebers und/oder naher Angehöriger dient und eine auf seine (deren) Lebenszeit bes …

RS0086692 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht

Wurde das Ausgedinge nicht als Gegenleistung für die Übergabe aller Liegenschaften, sondern nur zur vollständigen Berichtigung des Übergabspreises für die nicht landwirtschaftlich, sondern zu Wohnzwecken und gewerblichen Zwecken genutzte Liegenschaft verein …

RS0053421 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.06.1992Zivilrecht

Der OGH ist der Ansicht, daß § 149 Abs 7 GSVG idF der 16. und 17. GSVGNov und Abs 8 leg cit idF der 16. GSVGNov verfassungswidrig sind; diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung beim VfGH (mit ausführlicher Begründung). Mit Erk des VfGH vom 10.12.1993, G 60/92 u …

RS0086602 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.1992Zivilrecht

Der OGH teilt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 149 Abs 7 GSVG angeordneten pauschalierten Einkommensermittlung nach Einheitswerten ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen ("fiktives Ausgedinge") nicht; da sich die Höhe …

RS0085203 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.12.1991Zivilrecht

Wegen der faktischen Verfügungsbeschränkung oder Reservierungspflicht des Vermieters können nur jene (früheren) Mietzinsreserven als Einkünfte im Sinne des Ausgleichszulagenrechtes gewertet werden, die nicht mehr zur Deckung von Kosten der Erhaltungsarbeite …

RS0086698 Rechtssatz 28.05.1991Zivilrecht

Auch der Fruchtnießer tritt in die vom Eigentümer vor Bestellung des Fruchtgenußrechtes geschlossenen Pachtverträge ein (Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts 8.Auflage II 155 mit Judikaturhinweisen bei FN 5). Handelt es sich aber nur um den Eintr …

RS0058239 Rechtssatz 06.11.1990Zivilrecht

Daß an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person gewährte wiederkehrende Bezüge, bei denen es sich an sich um sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 Z 1 EStG handelt, nach Satz 2 dieser Gesetzesstelle dem Empfänger nicht anzurechnen sind, bedeutet nur, daß …

RS0086656 Rechtssatz 06.11.1990Zivilrecht

Auch Unterhaltsansprüche jeglicher Art sind Einkünfte in Geld oder Geldeswert und daher nach § 149 Abs 3 Nettoeinkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 dieser Gesetzesstelle.

RS0001655 Rechtssatz 09.10.1990Zivilrecht

Im Spruch der Entscheidung sind die Vorschußzahlungen (hier: Ausgleichszulage) zu berücksichtigen, weil andernfalls die Zahlung dieser vor Schluß der Verhandlung geleisteten Beträge, durch die der Anspruch des Klägers zur Gänze erfüllt wurde, im Fall einer …

RS0086672 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.1990Zivilrecht

§ 149 Abs 3 Satz 2 ist bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes nur insoweit anzuwenden, als die Übergabe mehr als zehn Jahre, gerechnet vom Stichtag, zurückliegt, oder soweit auch Sachleistungen zu bewerten sind, die in keinem Zusammenhang mit …

RS0086676 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.1990Zivilrecht

Wird nur ein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben, ist ungeachtet des Umstandes, daß darin auch ein dreißigtausend Schilling übersteigender Teil des Wohnungswertes enthalten ist, nur Abs 7 des § 149 GSVG, nicht aber auch dessen Abs 3 Satz 2 anzuwenden.

RS0086715 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.05.1990Zivilrecht

Da in Abs 7 angeordnet ist, daß der Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen 21,6 Prozent des durchschnittlichen Einheitswe …

RS0086580 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.05.1990Zivilrecht

Ebenso wie der Pensionist nicht verpflichtet ist, neben seinem Pensionseinkommen danach zu trachten, sich andere Einkommensquellen zu erschließen, kann er in seinen wirtschaftlichen Dispositionen, so lange kein Rechtsmißbrauch vorliegt, nicht dahin eingeeng …

RS0085197 Rechtssatz 29.05.1990Zivilrecht

Mit der Pauschalanrechnung des Ausgedinges nach § 149 Abs 7 GSVG bzw § 292 Abs 8 ASVG sind auch die Ausgedingsleistungen für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten mitberücksichtigt, wenn dieser nicht Miteigentümer war und daher nicht Übergeber der …

RS0085218 Rechtssatz 22.11.1988Zivilrecht

Die Abfertigung zählt zwar grundsätzlich zu den Einkünften im Sinn des § 292 ASVG und der vergleichbaren Bestimmungen in den anderen Sozialversicherungsgesetzen, ist aber dennoch bei der Ausgleichszulage nicht zu berücksichtigen.

RS0052973 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht

Im Fall des § 33 Abs 2 BewG sind zwei Einheitswerte festzustellen, einer für den landwirtschaftlichen Betrieb (sogenannte "A" - bewerteter landwirtschaftlicher Einheitswert) und ein weiterer für den den Vergleichswert übersteigenden Teil des landwirtschaftl …

RS0072837 Rechtssatz 10.05.1988Zivilrecht

Bei der Ermittlung des auf die Sonderunterstützung anzurechnenden Einkommens ist § 292 Abs 8 ASVG oder § 149 Abs 7 GSVG oder § 140 Abs 7 BSVG immer und also auch dann anzuwenden, wenn bei Anspruch eine Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitpension, Knappsch …

RS0085135 Rechtssatz 10.05.1988Zivilrecht

Unter die im § 292 Abs 8 ASVG (§ 149 Abs 7 GSVG, § 140 Abs 7 BSVG) angeführten Tatbestände fällt auch die Einräumung eines Fruchtgenußrechtes.