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Judikatur zu StGB××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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117 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 83§ 84
RS0092408 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Als Gesundheitsschädigung ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens einer Person anzusehen, wobei das Andauern diese Zustandes nicht mit der Heilungsdauer identisch sein muß. Sie liegt ua auch vor, so l …
§ 83§ 84§ 85
RS0092798 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht
Auch rein psychische Einwirkungen können eine Gesundheitsstörung bewirken, wenn dadurch ein körperlich oder seelisch krankhafter Zustand herbeigeführt wird. In gleicher Weise können schwerere qualifizierende Tatfolgen im psychischen Bereich liegen, sofern s …
§ 7§ 83§ 84
RS0089176 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht
Der Täter hat grundsätzlich nur für einen Verletzungserfolg einzustehen, der im Verhältnis zur Tathandlung "adäquat" und sohin im Rahmen des vom Täter eingegangenen Gefahrenrisikos gelegen ist, nicht aber für einen solchen, der nur infolge einer ganz außerg …
§ 83§ 131
RS0092816 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Körperverletzungen bei räuberischen Diebstahl, die nicht schwere Dauerfolgen oder den Tod eines Menschen zur Folge haben, sind nicht gesondert nach § 83 Abs 1 StGB zuzurechnen, sondern nur als Erschwerungsumstand im Rahmen des ersten Strafsatzes des § 131 S …
§ 83§ 105§ 107
RS0092386 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht
Stellen die Drohung mit einer Körperverletzung und die dieser sofort folgende Ausführung eine Einheit dar, so ist die Tat nur dem Tatbestand der Körperverletzung zu unterstellen.
§ 28§ 83§ 201§ 202§ 207§ 212
RS0120233 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht
Wiederholte Verwirklichung des selben Tatbestandes in kurzer zeitlicher Abfolge (hier des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB) kann als tatbestandliche Handlungseinheit gesehen werden. Der dogmatische Begriff der „verstärkten Tatbildmäßigke …
§ 28§ 83§ 84
RS0132358 Rechtssatz 2018 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Die (selbständige) Qualifikation des § 84 Abs 4 StGB und die (unselbständige) Qualifikation des § 84 Abs 2 StGB konkurrieren echt. Es wird (wie hier bei Tat‑ und Opferidentität) ein Verbrechen nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 …
§ 83§ 84§ 88
RS0092510 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
An der Gesundheit schädigt, wer eine Krankheit herbeiführt, wobei unter Krankheit ein Zustand zu verstehen ist, dem Krankheitswert im medizinischen Sinn zukommt; auch eine Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit entspricht nach herrschender Auff …
§ 28§ 83§ 105
RS0115230 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht
Echte Konkurrenz liegt zwischen Nötigung und einer dadurch hervorgerufenen leichten Körperverletzung vor, während Konsumtion nur bei jenen Delikten gilt, bei denen die schwere Körperverletzung eine Erfolgsqualifikation bildet, was bei Nötigung nicht der Fal …
§ 83
RS0092612 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.01.2025Strafrecht
Das Auftreten von Schmerzen, die nicht auf eine pathologische Veränderung des Körpers zurückzuführen sind, entspricht zwar nicht dem Begriff einer Verletzung am Körper, weil hiefür eine Beschädigung des Organismus Voraussetzung ist, begründet aber eine der …
§ 83
RS0092475 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.01.2025Strafrecht
Ein Auftreten von Schmerzen, das nicht auf pathologische Veränderungen zurückzuführen ist, bedeutet eine Schädigung an der Gesundheit, wenn ein vom Betroffenen als Leiden empfundener Schmerzzustand von einiger (wenn auch nicht besonders langer) Dauer vorlie …
§ 83
RS0092574 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.07.2024Strafrecht
Kratzwunden, Schwellungen und Blutunterlaufungen, auch bloß geringfügiger Natur, sind tatbildlich.
§ 83§ 142§ 143§ 201§ 202§ 203§ 204
RS0092619 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht
Der Tatbestand der Delikte nach §§ 142 Abs 1, 201 - 204 StGB erfasst auch die bei Anwendung körperlicher Gewalt dem Opfer zugefügten leichten Verletzungen (daher keine Idealkonkurrenz mit § 83 StGB). Schwere Verletzungen führen zur Anwendung des jeweiligen …
§ 83
RS0092518 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Die (heimliche) Verabreichung von in Alkohol aufgelösten Rohypnol-Tabletten, wodurch das Opfer nicht bloß einschlief, sondern in einen Zustand der Bewußtlosigkeit verfiel, hatte einer derart gewichtige Funktionsstörung in Richtung eines gravierenden Betäubu …
§ 28§ 83
RS0091004 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Bei allen Delikten, bei denen der Eintritt schwerer Verletzungsfolgen zur Ausmessung der Strafe nach einem höheren Strafsatz führt, ist die leichte Verletzung nicht als idealkonkurrierendes Delikt zu werten. Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu Gewaltdel …
§ 83
RS0092867 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.03.2024Strafrecht
Misshandlung ist jedes Einwirken physischer Kraft auf den Körper, die das körperliche Wohlbefinden des Betroffenen nicht ganz unerheblich beeinträchtigt. Misshandlungsvorsatz verlangt demnach keineswegs Verletzungsabsicht oder Beschädigungsabsicht, sondern …
§ 83§ 84§ 269§ 270
RS0092960 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2023Strafrecht
Das Vergehen der schweren Körperverletzung (an einem Beamten) nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 4 StGB kann zwar mit dem Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB, nicht aber mit jenem des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § …
§ 83
RS0092661 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.11.2023Strafrecht
§ 83 StGB setzt - im Gegensatz zu § 411 StG 1945 - beim Opfer nicht das Eintreten von "sichtbaren Merkmalen und Folgen" voraus. Es genügt vielmehr, daß es eine "Gesundheitsschädigung" erlitt, welche auch in bloßen Schmerzen bestehen kann, wobei auch (nur) z …
§ 12§ 83§ 84
RS0089918 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht
Im Falle der Mittäterschaft bei Körperverletzung kann der Tatbeitrag der einzelnen (Mittäter) Täter im Zuschlagen selbst oder in der Verfolgung des Opfers und in der schlagbereiten Anwesenheit am Tatort in Ausführung gemeinsamer Absicht bestehen.
§ 12§ 83§ 86
RS0090040 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht
Ein gemeinsamer Verletzungsvorsatz oder Mißhandlungsvorsatz kann zwar auch spontan gefaßt werden, doch kann er, wenn jeder andere Anhaltspunkt für ein bewußtes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer an einem Verletzungsdelikt fehlt, nur aus gleichzeitigen od …
§ 83§ 84§ 86
RS0092697 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2022Strafrecht
Die rechtliche Wertung einer Tat richtet sich nicht nach Zwischenerfolgen, sondern nach dem Enderfolg; verletzt daher der Täter seine Opfer, zunächst vorsätzlich schwer, woraus sodann dessen Tod erfolgt, so haftet er nach den §§ 83, 86 StGB und nicht (auch) …
§ 83§ 87§ 142§ 143
RS0092713 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.01.2022Strafrecht
Idealkonkurrenz zwischen den Körperverletzungsdelikten nach den §§ 83 bis 87 StGB mit dem Verbrechen des Raubes ist im Hinblick auf die beim Eintritt schwerer Verletzungsfolgen einsetzende höhere Strafdrohung nicht möglich.
§ 83
RS0092811 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.08.2021Strafrecht
Verletzungsbegriff: nicht ganz unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
§ 83§ 274
RS0111520 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.06.2021Strafrecht
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) können diese weder Gegenstand verschiedener, gegen denselben Beschuldigten geführter Verfahren noch verschiedener Schuldsprüche sein. Im Fall von Tateinheit liegt ste …
§ 83§ 84
RS0092861 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.11.2020Strafrecht
Misshandlungsvorsatz (§ 83 Abs 2) ist für den Versuch nach § 84 Abs 2 StGB nicht ausreichend.
§ 83
RS0122033 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2020Strafrecht
Wegfall oder Hinzukommen einer - einer Person im Zuge eines angeklagten Angriffs zugefügten - Verletzung sind aus Z 7 und 8 unbeachtlich (WK-StPO § 281 Rz 522).
§ 12§ 83§ 86
RS0132764 Rechtssatz 2019 – zuletzt 31.03.2020Strafrecht
Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung oder ‑verletzung ist (anders als die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung [§ 78 StGB]) mit Blick auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Menschen …
§ 83§ 84§ 142§ 143
RS0092807 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.02.2020Strafrecht
Keine Idealkonkurrenz bloß leichter, nicht die Qualifikation des § 84 Abs 1 StGB erreichender Verletzung mit Raub nach den §§ 142 und 143 StGB.
§ 3§ 83§ 91
RS0088726 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.10.2019Zivilrecht; Strafrecht
Bei einem durch gegenseitig abwechselnde Angriffshandlungen und Abwehrhandlungen der Beteiligten gekennzeichneten Raufhandel ist den daran aktiv Teilnehmenden ein Notwehrrecht im Sinne des § 2 lit g StG (nunmehr § 3 StGB) nicht zuzubilligen (Rittler II 2.Au …
§ 83§ 105
RS0092599 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Hat die durch den Nötigenden ausgeübte Gewalt eine leichte Körperverletzung zur Folge, dann ist im allgemeinen eintätiges Zusammentreffen zwischen dem Vergehen der Nötigung und dem Vergehen der Körperverletzung nach § 83 StGB anzunehmen.
§ 83§ 84§ 88
RS0120380 Rechtssatz 2005 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Eine Gesundheitsschädigung gemäß § 83 Abs 1 StGB liegt zB dann vor, wenn der Täter dem Opfer ein Suchtmittel verabreicht und damit idR eine (von der Qualität und Quantität des Suchtmittels abhängige) Vergiftung iS einer pathologischen Veränderung im Körper …
§ 83§ 84
RS0132493 Rechtssatz 26.02.2019Strafrecht
Echte Konkurrenz zwischen § 83 Abs 1, Abs 3 StGB und § 84 Abs 4 StGB.
§ 83§ 84
RS0132494 Rechtssatz 26.02.2019Strafrecht
Lenker eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt tragen die Verantwortung für die sichere Beförderung der Passagiere und bleiben auch während fahrplanmäßiger Aufenthalte geschützt, sofern sie weiterhin für Fahrzeug und Passa …
§ 61§ 83
RS0131471 Rechtssatz 2017 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht
§ 83 Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/154 ist mit Blick auf die unverändert gebliebene Mindest‑ und Höchststrafe und die durch Anhebung der Obergrenze der (zur Freiheitsstrafe alternativ angedrohten) Geldstrafe von 360 auf 720 Tagessätze sogar erweiterte Möglichk …
§ 12§ 83§ 91
RS0090679 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.12.2017Zivilrecht; Strafrecht
Teilnehmer an einer Schlägerei oder an einem Angriff mehrerer im Sinne des § 91 Abs 1 StGB ist, wer - ohne Beteiligter gemäß dem § 12 StGB zu sein - am Tatort zugegeben ist und gegen einen anderen tätlich wird. Der Vorsatz des Täters muss nur die tätliche T …
§ 83§ 88
RS0092422 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.11.2017Strafrecht
Schmerzen (als solchen) kommt lediglich eine Indizfunktion für das Vorliegen einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung zu. Die (bloße) Aufrechterhaltung eines - auf eine bereits bestehende Krankheit zurückzuführenden - Schmerzzustandes stellt für si …
§ 83§ 105§ 106§ 107b
RS0130767 Rechtssatz 13.04.2016Strafrecht
Die Tatbestände der Nötigung und der Körperverletzung konkurrieren nach der Judikatur echt (RIS‑Justiz RS0092599 und RS0115230). Bei einem Schuldspruch nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB kann eine im Zuge des diesbezüglichen Angriffs auch begangene Körperver …
§ 83
RS0130226 Rechtssatz 26.08.2015Strafrecht
Eine "gattungsmäßige" Umschreibung der Körperverletzung, auf die der Vorsatz des Täters gerichtet war, ist - auch wenn die Tat bloß versucht wurde - nicht erforderlich, sind doch sogar Konstatierungen, ob der Vorsatz auf die erste oder zweite Erfolgsvariant …
§ 3§ 83§ 99§ 105
RS0122592 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.08.2015Strafrecht
Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwar …
§ 83
RS0092834 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.05.2013Strafrecht
Ziehen Mißhandlungsakte neben einem Schmerzempfinden keine anderen Auswirkungen für den Betroffenen nach sich, so werden sie von der Strafbestimmung des § 83 Abs 2 StGB nur dann erfaßt, wenn durch die Mißhandlung (fahrlässig) ein nachhaltiges und in der Reg …
§ 83
RS0092376 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.10.2012Strafrecht
Unter dem Begriff einer Körperverletzung sind nur jene Eingriffe in die körperliche Integrität zu verstehen, welche gemeinhin als Wunden, Schwellungen, Verstauchungen, Verrenkungen, Brüche und sonstige Läsionen (zB innerer Organe) bezeichnet werden, wobei f …
§ 83§ 99
RS0092516 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2010Strafrecht
Freiheitsentziehung kann mit Körperverletzung eintätig zusammentreffen.
§ 3§ 83§ 91
RS0088905 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.05.2009Strafrecht
Führt jemand eine Rauferei herbei oder lässt er sich in eine solche ein, muss er damit rechnen, dass er im Zuge derselben zu Schaden kommt. Es stehen ihm daher gegenüber seinem Partner keineswegs jene, der Intensität nach viel weitergehende Abwehrhandlungen …
§ 83
RS0092758 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.09.2008Strafrecht
Tatbegehung mit Misshandlungsvorsatz (§ 83 Abs 2) ist jener mit Verletzungsvorsatz (§ 83 Abs 1) rechtlich gleichwertig.
§ 28§ 83§ 105§ 142
RS0124025 Rechtssatz 05.08.2008Strafrecht
Ein infolge Undurchführbarkeit tatplanmäßiger Vollendung im Versuchsstadium gebliebener Raub wird durchaus typischerweise von Nötigung und leichter Körperverletzung zur Ermöglichung der Flucht begleitet. Indem sich die Tatbilder des (versuchten) Raubes und …
§ 83§ 105§ 106§ 216
RS0092443 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2008Strafrecht
Die vorsätzliche Misshandlung einer Frau durch Versetzen von Schlägen, wodurch sie fahrlässig am Körper verletzt wurde, um sie zur Ausübung der geheimen Prostitution zu zwingen, kann in Idealkonkurrenz sowohl den Tatbestand des § 83 StGB als auch den des § …
§ 83§ 84§ 91
RS0092496 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.02.2008Zivilrecht; Strafrecht
§ 91 ist nicht die speziellere Norm zu den Tatbeständen des § 83 ff StGB, sondern als reines Gefährdungsdelikt ein Auffangstatbestand zu den Körperverletzungsdelikten.
§ 28§ 29§ 83§ 84
RS0091320 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.2007Strafrecht
Hat ein Täter zwei vorsätzliche Körperverletzungen begangen, von denen nur die eine nach § 84 Abs 1 StGB qualifiziert ist, so sind, zumal eine dem - bloß für das Zusammentreffen wertqualifizierter und schadensqualifizierter Delikte normierten - Zusammenrech …
§ 83§ 84§ 90
RS0092882 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.01.2007Strafrecht
Sadistische oder masochistische Mißhandlungen verstoßen grundsätzlich gegen die guten Sitten, weshalb einer Einwilligung des Verletzten zu ihnen für die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens keine Bedeutung zukommt.
§ 83§ 84§ 90
RS0092851 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.01.2007Strafrecht
Die Duldung der Zufügung von an sich leichten Verletzungen (Striemen nach Fesselung und Auspeitschen) im Verlauf eines freiwilligen sadomasochistischen Verkehrs ist angesichts der Zustimmung des Opfers nicht strafbar.
§ 83§ 84§ 91
RS0092523 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.10.2006Zivilrecht; Strafrecht
Wenn sich der Urheber der im Zuge einer Schlägerei oder eines Angriffs mehrerer zugefügten schweren Körperverletzung ermitteln lässt, ist sein Verhalten bei Vorliegen des entsprechenden Verletzungsvorsatzes oder Misshandlungsvorsatzes nicht dem § 91 StGB, s …
§ 3§ 83§ 84§ 91
RS0088751 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.03.2005Strafrecht
Notwehr im Raufhandel kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn der Angegriffene bereits wehrlos ist oder aufgegeben hat oder wenn eine unangemessene Eskalation, etwa durch Waffengebrauch, plötzlich einseitig eintritt.
§ 28§ 83§ 109
RS0090771 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.09.2004Strafrecht
Hausfriedensbruch konsumiert nicht die dabei vorgenommene Körperverletzung.
§ 83§ 105§ 216
RS0118502 Rechtssatz 27.01.2004Strafrecht
Eine Körperverletzung ist im Delikt der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB weder regelmäßig noch typisch enthalten, sodass auch der Unrechtsgehalt der anlässlich einer (Nötigungselemente aufweisenden) Einschüchterung zugefügten Beeinträchtigung der körperlich …
§ 28§ 83§ 88§ 94
RS0091346 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.08.2003Strafrecht
Das Imstichlassen des Verletzten durch den Täter, der die Verletzung verursacht hat, stellt keine Qualifizierung einer Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbstän …
§ 3§ 83§ 91
RS0089165 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.06.1999Strafrecht
Tätlichkeiten im Zuge eines Raufhandels, die in ihrer unmittelbaren Wirksamkeit primär der Abwehr dienen sollen, dürfen nicht isoliert betrachtet und schon deshalb allein als eine nur auf Abwehr gerichtete Verteidigung im Sinne des § 3 Abs 1 StGB angesehen …
§ 83
RS0092864 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.05.1999Strafrecht
Unter Mißhandlung ist schon jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, welche das körperliche Wohlbefinden eines anderen nicht unerheblich beeinträchtigt.
§ 83
RS0112228 Rechtssatz 18.05.1999Strafrecht
Eine Mißhandlung im Sinne des § 83 Abs 2 StGB ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden eines anderen nicht unerheblich beeinträchtigt. Schmerzen müssen aus einer Mißhandlung nicht entstehen, es reicht vielmehr das Hervorrufe …
§ 83§ 84
RS0111826 Rechtssatz 06.04.1999Strafrecht
Eine schwere Depression ist als schwere Körperverletzung zu werten.
§ 83§ 205
RS0109120 Rechtssatz 11.12.1997Strafrecht
Bei der Tatbestandsverwirklichung nach § 205 Abs 1 bzw Abs 2 StGB dem Schändungsopfer zugefügte leichte Verletzungen am Körper sind nicht gesondert nach § 83 Abs 1 bzw Abs 2 StGB zuzurechnen.
§ 83§ 91
RS0092793 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht; Strafrecht
Ein Raufhandel ist durch gegenseitig abwechselnde Angriffshandlungen und Abwehrhandlungen der Beteiligten gekennzeichnet, die von feindseliger Absicht getragen sind.
§ 83§ 115
RS0099238 Rechtssatz 11.06.1996Strafrecht
Bei Annahme einer vom Vorsatz getragenen Mißhandlung (US 12, 17) muß diese eine fahrlässig verursachte Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung zur Folge haben, um das Vergehen nach § 83 Abs 2 StGB zu begründen. Fehlt es an einer solchen, dem Täter objek …
§ 83
RS0083530 Rechtssatz 14.12.1995Strafrecht
Psychische Beeinträchtigungen im Sinne des § 1325 ABGB sind (insoweit über den strafrechtlichen Begriff hinausgehend) jedenfalls dann als Körperverletzung zu werten, wenn es sich um eine massive Einwirkung in die psychische Sphäre des Betroffenen handelt.
§ 83§ 105§ 201§ 202§ 203
RS0092595 Rechtssatz 25.04.1995Strafrecht
Aus Sexualakte gerichtete Nötigungen sind in den §§ 201 ff StGB abschließend und unter Ausschluß des allgemeinen Tatbestandes der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB geregelt. Auch der von §§ 201, 202 StGB verdrängte Tatbestand der (leichten) Körperverletzung na …
§ 83§ 88
RS0092419 Rechtssatz 28.02.1995Strafrecht
§ 88 Abs 1 StGB normiert als Fahrlässigkeitsvariante zum Delikt nach § 83 Abs 1 StGB ein Erfolgsdelikt. Ein solches setzt den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich trennbaren Wirkung in der Außenwelt voraus.
§ 83§ 86
RS0092839 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.01.1995Strafrecht
Auch eine in bloßer Mißhandlungsabsicht (§ 83 Abs 2 StGB) geführte Attacke, die den Tod eines Menschen zur Folge hat, ist nach § 86 StGB zu beurteilen.
§ 83
RS0092506 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.07.1994Strafrecht
Durch Schläge mit einem Gummiknüppel erlittene Prellungen rechtfertigen die Beurteilung als leichte Verletzung.
§ 83
RS0092513 Rechtssatz 07.07.1994Strafrecht
Prellungen sind nach gefestigter Rechtsprechung (unabhängig von der Dauer der Gesundheitsschädigung) grundsätzlich als im Sinn des § 83 StGB relevante Verletzungsfolgen zu beurteilen.
§ 83
RS0092470 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.04.1994Strafrecht
Ausschluß der Idealkonkurrenz mit §§ 131, 140, 142 Abs 1, 201, 202, 203, 204 StGB (so schon 9 Os 108/75 = RZ 1976/14).
§ 83
RS0092547 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.01.1994Strafrecht
Die in den Abs 1 und 2 des § 83 StGB beschriebenen Begehungsweisen der (vorsätzlichen) Körperverletzung sind rechtlich gleichwertige Begehungsweisen einselben und desselben Delikts.
§ 83
RS0092372 Rechtssatz 23.11.1993Strafrecht
Da es sich bei der Verletzung am Körper und der Schädigung an der Gesundheit um gleichwertige Begehungsweisen ein und desselben Deliktes handelt, ist eine Abgrenzung dieser beiden Begriffe, die in exakter Weise ohnehin kaum möglich ist, rechtlich nicht gebo …
§ 83
RS0092539 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.11.1993Strafrecht
Am Körper verletzt, wer in die leibliche Unversehrtheit eines andern nicht ganz unerheblich eingreift und einen Erfolg verursacht, der allgemein, dh im gewöhnlichen Sprachgebrauch des täglichen Lebens, als Wunde bezeichnet wird. Darnach sind Hautabschürfung …
§ 83§ 86
RS0092852 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.07.1993Strafrecht
Die erforderliche Prüfung der Frage, ob der (ungewollte) Eintritt der Todesfolge Mittätern als von diesen (wenn auch allenfalls nur unbewußt) fahrlässig herbeigeführt zuzurechnen ist, ist zwar für jeden Tatbeteiligten gesondert, jedoch unter Mitberücksichti …
§ 83
RS0092710 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.05.1992Strafrecht
Ein bloßer Schlafzustand (hier: durch Schlafmittel), der weder mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Integrität verbunden ist noch Krankheitswert im medizinischen Sinn besitzt, ist weder Körperverletzung noch Gesundheitsschädigung.
§ 6§ 7§ 83§ 84§ 85
RS0088922 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht
Laienhaftung im Rahmen adäquater Vorhersehbarkeit (§ 7 Abs 2 StGB).
§ 83§ 84§ 91
RS0092492 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.02.1991Zivilrecht; Strafrecht
Gemeinsamer Mißhandlungsvorsatz und Verletzungsvorsatz schließt § 91 Abs 1 StGB aus.
§ 83§ 91
RS0092520 Rechtssatz 20.02.1991Strafrecht
Nach dem § 91 StGB macht sich der Teilnehmer an einer Schlägerei oder einem Angriff mehrerer nur insoweit strafbar, als hiedurch der Tod oder eine schwere Verletzung eines anderen verursacht worden ist. Für die einer (weiteren) Person im Verlaufe eines solc …
§ 28§ 83§ 127§ 128
RS0090989 Rechtssatz 07.12.1989Strafrecht
Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz von Bedrängnisdiebstahl und Körperverletzung: Die vorsätzliche Herbeiführung einer dem § 128 Abs 1 Z 1 StG entsprechenden Bedrängnis oder Hilflosigkeit des darnach vom selben Täter bestohlenen Opfers wird durch die Ahndung …
§ 83§ 84§ 125
RS0092466 Rechtssatz 06.10.1988Strafrecht
Ein (hier zwecks Stabilisierung des Nasenrückens vor längerer Zeit) implantierte Knochenspan ist keine unter den Sachbegriff fallende Prothese, sondern Teil des Körpers des Verletzen. Die Frage der Schwere der durch den Bruch dieses Knochenspans bewirkten K …
§ 13§ 83§ 142§ 143
RS0089590 Rechtssatz 17.12.1987Strafrecht
Handelt bei der (gemeinsamen) Ausübung von Gewalt gegen eine Person ein Beteiligter mit Raubvorsatz oder mit Raubvorsatz und Verletzungsvorsatz, ein anderer aber nur mit Verletzungsvorsatz, so hat unabhängig davon, ob dem Opfer die Verletzungen vorsätzlich …
§ 15§ 83
RS0089664 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.11.1987Strafrecht
Mit Mißhandlungsvorsatz ist ein Versuch der Körperverletzung (§ 83 StGB) denkunmöglich.
§ 7§ 83§ 84
RS0088764 Rechtssatz 06.11.1987Strafrecht
Führt eine Mißhandlung ausschließlich zu einer nach § 7 Abs 2 StGB nicht zurechenbaren schweren Verletzung (hier: Schlüsselbeinbruch), dann ist auch der Grundtatbestand des § 83 Abs 2 StGB nicht verwirklicht worden.
§ 83
RS0092485 Rechtssatz 1949 – zuletzt 05.11.1987Strafrecht
Der Versuch einer leichten körperlichen Beschädigung ist möglich (vgl SSt 20/83).
§ 7§ 15§ 83§ 84
RS0089528 Rechtssatz 31.03.1987Strafrecht
Versuchte schwere Körperverletzung nach § 15, § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB ist rechtlich nicht denkbar (im gleichen Sinn; SSt 47/84).
§ 5§ 7§ 83
RS0089355 Rechtssatz 25.11.1986Strafrecht
Der (Grundtatbestand) Tatbestand des § 83 Abs 1 StGB kann auf der subjektiven Tatseite durch jede der in § 5 StGB umschriebenen (drei) Arten vorsätzlichen Handelns verwirklicht werden (§ 7 Abs 1 StGB), also auch absichtlich (§ 5 Abs 2 StGB).
§ 7§ 83§ 84
RS0089468 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.06.1986Strafrecht
Vorhersehbarkeit des Erfolges, wenn zur Tathandlung eine weitere Ursache für den Schaden hin zugekommen ist, deren Hinzutreten zwar nicht schon nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten gewesen, aber noch nicht ganz außergewöhnlich und deswegen außer …
§ 12§ 83§ 84
RS0089499 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.04.1986Strafrecht
Für den Begriff der Mittäterschaft beim Delikt der schweren Körperverletzung ist nicht erforderlich, daß die Täter vor der Tat eine ausdrückliche Vereinbarung über die gemeinsame Tatbegehung treffen oder (als einverständlich handelnde Täter) gleichzeitig au …
§ 83§ 88§ 91§ 99
RS0092847 Rechtssatz 04.03.1986Strafrecht
Zur rechtlichen Beurteilung des mit Verletzungsfolgen für den Betroffenen verbundenen "scherzhaften" Unterwassertauchens durch mehrere Jugendliche in einem Schwimmbad.
§ 83§ 84§ 85§ 86
RS0092775 Rechtssatz 1947 – zuletzt 20.02.1986Strafrecht
Wenn mehrere Täter auf vorherige Verabredung gemeinsam im bewußtem Zusammenwirken gegen den Verletzten vorgegangen sind, haftet sie als Mittäter für den ganzen, durch die gemeinsam verübte strafbare Handlung verursachten Erfolg nach den §§ 152, 155 lit b un …
§ 3§ 83
RS0089803 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.08.1985Strafrecht
Verhaltensweisen, die an sich den anerkannten Ordnungsvorstellungen im sozialen Zusammenleben entsprechen und sich im Rahmen der Rechtsordnung und Sozialordnung halten (hier: Ausübung eines anerkannten Brauchtums), aber ausnahmsweise in concreto zu einem st …
§ 83
RS0092528 Rechtssatz 16.04.1985Strafrecht
Das Ausmaß der bei derselben Tat zugefügten leichten Verletzungen ist mit Nichtigkeitsbescheid nicht anfechtbar.
§ 12§ 83§ 84
RS0089543 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.02.1985Strafrecht
Liegt ein gemeinsam verabredeter Angriff vor, so ist jeder der Täter für den ganzen Erfolg verantwortlich, gleichviel, wie weit sein (persönlicher) unmittelbarer Anteil reicht.
§ 75§ 83§ 109
RS0092181 Rechtssatz 20.12.1984Strafrecht
Idealkonkurrenz des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 Z 3 mit dem dabei vorsätzlich (absichtlich) begangenen Tötungsdelikt oder Körperverletzungsdelikt.
§ 83§ 88§ 109
RS0092725 Rechtssatz 20.12.1984Strafrecht
Eine im Zuge eines (rechtsrichtig) nach § 109 Abs 3 Z1 beurteilten Hausfriedensbruchs tatsächlich eingetretene Verletzung kann nicht bloß als fahrlässige Körperverletzung, sondern äußerstenfalls als fahrlässige Folge eines mit Mißhandlungsvorsatz geführten …
§ 28§ 83§ 84
RS0090843 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.12.1984Strafrecht
Ist von zwei selbständigen, zueinander in (echter) Realkonkurrenz stehenden Körperverletzungen nur eine als schwer, die andere aber als leicht zu qualifizieren, dann verantwortet der Angeklagte auch nur in diesem einen Fall das Vergehen der schweren Körperv …
§ 83
RS0092411 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.09.1984Strafrecht
Starkes Nasenbluten ist, auch wenn es nur kurz anhält, eine Körperverletzung.
§ 83§ 84
RS0092833 Rechtssatz 06.06.1984Strafrecht
Nasenbeinbruch mit Dislokation der Bruchenden ist an sich schwere Verletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB.
§ 82§ 83§ 86
RS0092314 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.05.1984Strafrecht
Führt eine vorsätzlich zugefügte Körperverletzung zum Tod, dann wird, wenn der Täter des Opfers noch vor dessen Ableben im Sinne des § 82 Abs 1 oder 2 StGB aussetzt, das Verbrechen der Aussetzung durch das der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang verdräng …
§ 28§ 75§ 83
RS0091665 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.09.1983Strafrecht
Die Körperverletzung, welche der Tötung vorangeht, wird durch diese verdrängt.
§ 83§ 105
RS0092533 Rechtssatz 29.09.1983Strafrecht
Körperverletzung und Nötigung auch durch Drohung: Idealkonkurrenz.
§ 3§ 83§ 84§ 91
RS0088924 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.12.1982Strafrecht
Einzelne Abwehrhandlungen Raufender stellen im allgemeinen noch keine Notwehrhandlungen im Sinne des § 2 lit g StG (nunmehr § 3 StGB) dar.
§ 3§ 83§ 91
RS0088913 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.12.1982Strafrecht
Notwehr liegt beim Raufhandel nur vor, wenn das Angriffselement auf der Seite eines Beteiligten völlig in den Hintergrund getreten oder überhaupt weggefallen ist, sodaß er sich nur zum Zweck der Abwehr verteidigt.
§ 83
RS0092971 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.06.1982Strafrecht
Zur Verwirklichung des (Grundtatbestandes) Tatbestandes ist eine (zumindest bedingt vorsätzliche) körperliche Mißhandlung erforderlich, wodurch fahrlässig eine Verletzung oder Schädigung der Gesundheit hervorgerufen wird.
§ 83§ 84
RS0092858 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.11.1981Strafrecht
Für die (wenigstens) leichte Verletzung in den Fällen des § 84 Abs 2 StGB genügt Mißhandlungsvorsatz und damit Fahrlässigkeit.
§ 83§ 84§ 269§ 287
RS0092721 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.03.1981Strafrecht
Kein Verletzungswillen oder Mißhandlungswillen, wenn ein Faustschlag nur einen Teil des Widerstands nach § 269 StGB bildet.
§ 75§ 79§ 80§ 83§ 88§ 96§ 98
RS0091980 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.04.1980Strafrecht
Die §§ 144 ff StG stellen sich als leges speziales gegenüber allen anderen das Leben von Menschen schützenden Bestimmungen des Strafgesetzes dar. Der §§ 335 StG ist daher auch bei erst nach der Geburt erfolgtem Tod einer fahrlässig gefährdeten Leibesfrucht …
§ 83§ 115
RS0092772 Rechtssatz 12.09.1979Strafrecht
Entrüstung ist nur bei § 115 StGB ein Entschuldigungsgrund, nicht aber bei § 83 StGB.
§ 83§ 88
RS0092727 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.04.1979Strafrecht
§ 88 Abs 2 Z 4 StGB ist beim Vorsatzdelikt (§ 83 StGB) nicht (analog) anwendbar.
§ 83
RS0092802 Rechtssatz 03.04.1979Strafrecht
Eine Selbstgefährdung des Angreifers schließt Mißhandlungsvorsatz nicht aus.
§ 28§ 83§ 105§ 106
RS0090754 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.1978Strafrecht
Eintätiges Zusammentreffen von § 105 (§ 106) StGB und § 83 (§ 84) StGB, wenn die ausgeübte Gewalt eine (mit der Tat nicht zwangsläufig verbundene) Verletzung zur Folge hat.
§ 83
RS0092431 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.05.1978Strafrecht
Sichtbare Merkmale und Folgen einer körperlichen Beschädigung (nunmehr "Verletzung am Körper" oder "Schädigung an der Gesundheit") können auch dann gegeben sein, wenn ihretwegen ärztliche Hilfe nicht in Anspruch genommen wird.
§ 83
RS0092426 Rechtssatz 07.07.1977Strafrecht
Gemütsbewegungen (wie Wut und Jähzorn) schließen einen Mißhandlungsvorsatz nicht aus.
§ 83§ 91
RS0092716 Rechtssatz 01.03.1977Strafrecht
Wurde bei einer Schlägerei nur der Täter selbst schwer verletzt, so kann er nicht nach § 91 Abs 1 StGB zur Verantwortung gezogen werden, doch hat er, wenn er (im Verlauf der Schlägerei) nachweislich einem anderen eine leichte Körperverletzung vorsätzlich zu …
§ 7§ 83§ 84§ 85
RS0089339 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.10.1976Strafrecht
Regreßverbot: Der Täter haftet für den Kausalverlauf (Herbeiführung im Sinne des § 7 Abs 2 StGB), solange nicht das freie vorsätzliche, auf denselben Erfolg gerichtete Verhalten eines zurechnungsfähigen Dritten eingreift (Regreßverbot, erstmals formuliert v …
§ 7§ 83§ 84
RS0089498 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.03.1976Strafrecht
Der Täter handelt durch das provozierende Versetzen einer Ohrfeige und die Aufnahme des sich daraufhin sofort entwickelnden Kampfes bis zum Eintritt der schweren Verletzung des Gegners zumindest bedingt vorsätzlich in Mißhandlungsabsicht; dabei ist der Eint …
§ 83
RS0092824 Rechtssatz 1967 – zuletzt 07.10.1975Strafrecht
Mißhandlungsabsicht ist die Absicht, dem anderen ein körperliches Übel zuzufügen, das mit einer Gesundheitsstörung oder Berufsunfähigkeit verbunden ist. War hingegen die Absicht des Täters bei dem Angriff gegen eine andere Person nur darauf gerichtet, diese …
§ 3§ 83§ 84§ 91
RS0089126 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.10.1974Strafrecht
Dadurch, daß der Partner sich im Laufe des Raufhandels auch seinerseits Tätlichkeiten des Gegners aussetzt und durch diese in einen Nachteil geraten ist, hat die Auseinandersetzung das Merkmal der Gegenseitigkeit nicht eingebüßt. Dem Angeklagten kommt daher …