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Judikatur zu StPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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85 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 288
RS0100271 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Rückverweisung geeignetenfalls auch an den Einzelrichter.
§ 260§ 270§ 281§ 288
RS0117119 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.08.2026Strafrecht
Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen.
§ 288§ 293
RS0100318 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht
Verweisung der Strafsache an das zuständige Bezirksgericht, wenn der Gerichtshof nur auf ein Vergehen, welches in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fällt, erkannt hat und dieser Schuldspruch auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgeh …
§ 288
RS0100178 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Der OGH ist berechtigt, im Nichtigkeitsverfahren Tatsachen prozessualer Natur deklaratorisch und ermessenslos auf Grund der Aktenlage festzustellen.
§ 281§ 288§ 345
RS0118545 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Ein erfolgreich geltend gemachter Feststellungsmangel berechtigt den Obersten Gerichtshof zu einer Entscheidung in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO), wenn dieser eine sogenannte prozessuale Tatsache betrifft. Die Frage der Verjährung betri …
§ 259§ 281§ 288
RS0091051 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.06.2026Strafrecht
Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich di …
§ 288
RS0100239 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Fehlt es zwar an Tatsachenfeststellungen, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der angeklagten Tat für den vom Erstgericht gefällten Schuldspruch unentbehrlich sind, ist aber nach der Aktenlage keinesfalls zu erwarten, dass solche Feststellungen mit zu …
§ 51§ 288
RS0092340 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht
Nach ständiger Rechtsprechung (KH 2095, RZ 1955,26 und EvBl 1970/173) ist bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das "internationale Strafrecht" oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses insbesondere da …
§ 288§ 349§ 494a
RS0100194 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.01.2026Strafrecht
Mit dem Schuldspruch sind auch darauf gegründete Widerrufsbeschlüsse aufzuheben.
§ 281§ 288§ 464§ 468§ 473§ 477
RS0117418 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht
§ 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nic …
§ 281§ 288
RS0106657 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsachenfeststellungsinstanz; es können daher im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde weder neue Tatsachen berücksichtigt werden, noch viel weniger darf der Oberste Gerichtshof die Tatsachengrundlage durch Beweisergä …
§ 281§ 285d§ 288
RS0130018 Rechtssatz 2015 – zuletzt 09.07.2025Strafrecht
Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende …
§ 288§ 292
RS0100332 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht
Eine Abweisung des Bestrafungsantrags und Einstellung des Verfahrens durch den OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO hat nur bei gesetzwidrigem Strafantrag (zB Verstoß gegen "ne bis in idem", zufolge absoluter Untauglichkeit des (Diebstahlobjekts) …
§ 260§ 281§ 288
RS0098648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.02.2025Strafrecht
Es bildet weder einen Begründungsmangel noch einen Feststellungsmangel noch einen unter Nichtigkeitssanktion stehenden Verstoß gegen das Tatkennzeichnungserfordernis des § 260 Z 1 StPO, wenn der detaillierte Tathergang, die genaue Tatzeit und die Person des …
§ 288§ 295§ 296§ 410
RS0100300 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht
Im Verfahren über die Berufung gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz besteht kein Neuerungsverbot (Neue Milderungsgründe).
§ 281§ 282§ 288§ 290§ 293
RS0118274 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof muss eine an sich berechtigte, zu Gunsten des Angeklagten ergriffene Subsumtionsrüge als unzulässig behandeln, wenn er angesichts der im Urteil getroffenen Feststellungen eine für diesen ungünstigere rechtliche Unterstellung vornehme …
§ 288§ 494a
RS0112915 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.09.2024Strafrecht
Die Einbeziehung eines Schuldspruches gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags des öffentlichen Anklägers bedurft. Mangels eines solchen aktenmäßig nicht dokumentierten Antrages überschritt das Jugendschöffenge …
§ 281§ 288
RS0114638 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.06.2024Strafrecht
Beabsichtigt der Oberste Gerichtshof in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten erhobenen Subsumtionsrüge des Staatsanwaltes auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen in der Sache selbst zu erkennen, prüft er zuvor von Am …
§ 288§ 289
RS0100261 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.10.2023Strafrecht
Das Rechtsmittelgericht ist auf Grund der Prävalenz kriminalpolitischer Zielsetzungen gegenüber der uneingeschränkten Verwirklichung des Absorptionsprinzips (§ 56 StPO, § 28 Abs 1 StGB) bei überwiegendem Interesse am sofortigen Ausspruch einer wegen bereits …
§ 281§ 285d§ 288
RS0130509 Rechtssatz 2015 – zuletzt 14.03.2023Strafrecht
Eine gegen in einem freisprechenden Urteil getroffene (Negativ-) Feststellungen gerichtete Mängelrüge der Staatsanwaltschaft spricht im Fall des unbekämpft gebliebenen Fehlens weiterer für die Tatbestandsverwirklichung erforderlicher Feststellungen keine en …
§ 259§ 288
RS0090675 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2021Strafrecht
Ausscheidung aus dem Urteil - nicht Freispruch - bei Wegfall eines idealkonkurrierenden Deliktes (hier: wegen Verjährung), wenn der Rechtsirrtum erst im Rechtsmittelverfahren wahrgenommen wird.
§ 270§ 285d§ 285e§ 285f§ 288§ 295§ 296§ 342§ 470§ 471§ 489
RS0125533 Rechtssatz 2009 – zuletzt 01.06.2021Strafrecht
Das Rechtsmittelgericht hat stets nur aufgrund der Urteilsausfertigung (§§ 270, 342 StPO) zu entscheiden. Weicht diese vom verkündeten Urteil ab oder ist sie undeutlich (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtsw …
§ 281§ 285e§ 288
RS0120606 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.02.2021Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof kann zum Vorteil des Angeklagten oder Betroffenen Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 - aus Gründen der Zweckmäßigkeit - auch in nichtöffentlicher Sitzung wahrnehmen, ohne die Entscheidung einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung …
§ 288
RS0100227 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.09.2020Strafrecht
Feststellungen aus den dem Urteil zugrundeliegenden Akten durch den OGH.
§ 288
RS0100233 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.01.2017Strafrecht
Kann eine für einen Schuldspruch unabdingbare Tatsachenfeststellung nach den bisherigen Verfahrensergebnissen gar nicht getroffen werden, so verweist der OGH nicht die Sache wegen Feststellungsmängel an das Erstgericht zurück (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz S …
§ 260§ 270§ 281§ 288
RS0098511 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.12.2015Strafrecht
Eine in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgezeigte und auch ausreichend bescheinigte Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil stellt, wenn der Vorsitzende eine Angleichung nicht vornimmt, den Nichtigkeitsgrund nach dem § …
§ 281§ 288
RS0125350 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.08.2015Strafrecht
Für den Fall eines nicht zugleich für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen betreffenden Feststellungsmangels nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO hält das Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden keine Regelung dafür bereit, auf welche Weise die fe …
§ 288§ 293
RS0100341 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.02.2012Strafrecht
Hebt der OGH wegen eines Feststellungsmangels ein Urteil auf und verweist er die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück, so dient das Verfahren vor dem Erstgericht nur mehr der Nachholung von Feststellungen, die bei ric …
§ 281§ 288
RS0119853 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.10.2011Strafrecht
Erkennt der Oberste Gerichtshof über die Subsumtion „in der Sache selbst" (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO) und fehlen entsprechende Übergangsbestimmungen so ist im Umfang der Aufhebung neben dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen das zur Zeit seiner Entsc …
§ 288§ 292§ 451
RS0100249 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.12.2008Strafrecht
Wird eine rechtskräftig gewordene Strafverfügung, deren Erlassung dem Grundsatz "ne bis in idem" widerspricht, vom OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO aufgehoben, so erkennt der OGH gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin, dass der d …
§ 288
RS0108805 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2008Strafrecht
Von den Fällen des § 362 StPO abgesehen, steht dem Obersten Gerichtshof die Lösung der Tatfrage des Bedeutungsinhalts einer Publikation nicht zu.
§ 281§ 288§ 292§ 352
RS0123160 Rechtssatz 2008 – zuletzt 10.04.2008Strafrecht
Anders als im Fall der Urteilsaufhebung aufgrund einer wegen Anklageüberschreitung (§§ 281 Abs 1 Z 8 [§§ 468 Abs 1 Z 4, 489 Abs 1], 345 Abs 1 Z 7 StPO) vom Ankläger ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde (§§ 288 Abs 2, 349 Abs 1 StPO), welche keine Ne-bis-in-id …
§ 45§ 285i§ 288
RS0123130 Rechtssatz 16.01.2008Strafrecht
Eine Delegierungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs, wie sie § 288 Abs 2 Z 1, 2a und 3 StPO vorsehen, kennt § 285i StPO nicht. Mit seinem den Anschein der Befangenheit des Berufungsgerichts reklamierenden Vorbringen ist der Angeklagte auf die Möglichkeit zu …
§ 281§ 288
RS0099874 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.12.2007Strafrecht
Zur Beurteilung eines gerügten Feststellungsmangels zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Schadensgutmachung) kann die Gendarmerieanzeige herangezogen werden (SSt 21/30).
§ 281§ 288
RS0122139 Rechtssatz 03.05.2007Strafrecht
Im Fall einer Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, nach Aufhebung des Strafausspruchs, auch im Tatsächlichen in der Sache selbst zu entscheiden (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO). Zu der hiebei vorzunehmenden Sanktionsfindu …
§ 288§ 476
RS0121617 Rechtssatz 22.01.2007Strafrecht
Der Gerichtshof I. Instanz als Berufungsgericht ist bei einer in Erledigung einer Rechtsrüge (hier: § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) erfolgenden Entscheidung in der Sache selbst an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden.
§ 281§ 288
RS0116977 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.06.2006Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof hat eine Subsumtionsrüge ohne inhaltliche Prüfung mit der Begründung verworfen, dass angesichts der nach Urteilsfällung erster Instanz geänderten Rechtslage mit Blick auf § 4 Abs 2 FinStrG die vom Beschwerdeführer angestrebte rechtli …
§ 281§ 288
RS0099569 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.12.2003Strafrecht
Eine nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergehende Entscheidung in der Sache selbst mängelfrei zustande gekommene Tatsachenfeststellungen voraus. Auf Tatsachenfeststellungen, die mit Mängeln im Sinne des § 281 Z 5 StPO behaftet sind, kann eine abändernde Entscheidung …
§ 281§ 288
RS0113030 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.10.2003Strafrecht
Dem Obersten Gerichtshof kommt die Entscheidung darüber, ob eine formal einwandfreie Begründung der erfolgreich (§ 288 Abs 2 Z 1 StPO) gerügten Feststellung in einem zweiten Rechtsgang erwartet werden kann, anders als im Fall eines Feststellungsmangels (§ 2 …
§ 288§ 366
RS0100231 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.09.2003Strafrecht
Die Aufhebung eines Freispruches durch das Rechtsmittelgericht hat zur Folge, daß auch der Ausspruch über die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg aufzuheben ist.
§ 281§ 288
RS0090948 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.06.2003Strafrecht
Bei Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO ist weder in § 288 Abs 2 Z 2 StPO die Aufhebung des Strafausspruchs wegen der bereits abgeurteilten Taten und auch insoweit eine neue Verhandlung und Urteilsfällung in erster Instanz vorgesehen, noch erschein …
§ 281§ 288
RS0092310 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.08.2002Strafrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit zur Ahndung von Auslandstaten Fremder nach § 40 StG ist dann nicht gegeben, wenn der fremde Staat, auf dessen Gebiet der Tatort liegt, ohnedies von seinem Strafverfolgungsrecht Gebrauch gemacht hat, mag auch der Beschuldigte …
§ 288§ 469
RS0100576 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.05.2000Strafrecht
Eine seit der Fällung des Urteils erster Instanz eingetretene Änderung der Gesetzeslage ist nur dann für die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz unbeachtlich, wenn diese über ein rein kassatorisches Rechtsmittel zu entscheiden hat.
§ 288
RS0112618 Rechtssatz 28.09.1999Strafrecht
Bei Beantwortung der Frage nach dem Überwiegen des Interesses der Öffentlichkeit an der wahrheitsgetreuen Wiedergabe einer gegen die Unschuldsvermutung verstoßenden Äußerung eines Dritten im Sinne des § 7b Abs 2 Z 5 MedG ist nicht isoliert auf jenen Teil de …
§ 288§ 351§ 357
RS0100336 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.06.1999Strafrecht
Das Neuerungsverbot gilt nur im Nichtigkeitsverfahren (Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen punkto Nichtigkeit), demgemäß nicht für Beschwerden (hier: im Wiederaufnahmeverfahren).
§ 288
RS0112159 Rechtssatz 10.06.1999Strafrecht
Es ist dem Obersten Gerichtshof wegen des sich aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergebenden unbedingten Neuerungsverbotes für das Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde verwehrt, nach Aufhebung eines Freispruchs "die fehlenden Feststellungen zu Pkt 3) der Anklag …
§ 288
RS0090412 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.09.1997Strafrecht
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Tagessatzes nach § 19 Abs 2 StGB ist im Falle einer Aufhebung des Urteils durch den OGH das Urteil erster Instanz im 2.Rechtsgang, oder wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkennt, …
§ 288§ 295
RS0105897 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.1997Strafrecht
Wird lediglich der freisprechende Teil eines Urteils aufgehoben, dann bedarf es nicht der Aufhebung des den schuldigsprechenden Teil betreffenden Strafausspruches und der Oberste Gerichtshof entscheidet über die dagegen erhobene Berufung.
§ 288
RS0106662 Rechtssatz 11.02.1997Strafrecht
Zurückverweisung zur Strafneubemessung an das Landesgericht als Erstgericht statt an das an sich zuständige Bezirksgericht aus Zweckmäßigkeitsgründen.
§ 288§ 296
RS0106267 Rechtssatz 13.12.1996Strafrecht
Die Kassation von Teilfreisprüchen allein macht keine Aufhebung des Strafausspruches erforderlich. Sollten im zweiten Rechtsgang weitere Schuldsprüche gefällt werden, ist in der Straffrage nach §§ 31, 40 StGB vorzugehen.
§ 281§ 288
RS0099679 Rechtssatz 11.01.1996Strafrecht
a) Auflistung der divergierenden Judikatur zur Frage der Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen in erster Instanz unter Anklageüberschreitung ergangenen Schuldspruch. b) Festhalten an den in SSt 53/17 angeführten Erwägungen, wonach die Strafprozeßordnun …
§ 281§ 288
RS0099542 Rechtssatz 04.07.1995Strafrecht
§ 288 Abs 2 StPO ist extensiv auszulegen. Steht unzweifelhaft fest, daß ein unterlaufener, Nichtigkeit nach Z 5 oder Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO bewirkender Begründungsmangel durch eine Verfahrenserneuerung in erster Instanz nicht saniert werden kann, so kan …
§ 199§ 240§ 288
RS0098242 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.1992Strafrecht
Der OGH ist berechtigt, im Nichtigkeitsverfahren die sogenannten "Generalien" auf Grund der Aktenlage festzustellen (vgl 10 Os 115/70).
§ 288
RS0096300 Rechtssatz 26.11.1992Strafrecht
Prozessuale Tatsachen, die für die Beurteilung, ob Aussagenotstand nach § 290 StGB vorlag, von Bedeutung sind, können vom OGH aus der Aktenlage entnommen werden (EvBl 1973/186 = ZfRV 1973,153: 13 Os 53/89).
§ 288§ 439
RS0090464 Rechtssatz 02.06.1992Strafrecht
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 439 Abs 2 StPO, welche die Beiziehung zumindest eines Sachverständigen durch das über die Frage der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB erkennende Gericht vorsieht, ist dem OGH, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden F …
§ 288
RS0086983 Rechtssatz 02.04.1992Strafrecht
Hat das erkennende Gericht zu Unrecht das Verfahren nicht nach § 9 JGG eingestellt, so verweist der OGH nach Aufhebung des Schuldspruches die Sache an das Erstgericht mit dem Auftrag zurück, gemäß § 9 JGG zu verfahren, weil eine vorläufige Verfahrenseinstel …
§ 259§ 288
RS0098352 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.07.1991Strafrecht
Ein Freispruch hat von der (den aufgehobenen Schuldsprüchen zugrundeliegenden) Anklage zu erfolgen, nicht vom abweichenden Urteilssatz.
§ 288
RS0095975 Rechtssatz 07.03.1991Strafrecht
Strafneubemessung nach Urteilsergänzung um eine weitere, realkonkurrierende Rauschtat.
§ 288§ 292§ 494a
RS0100189 Rechtssatz 16.01.1991Strafrecht
Fassung des Urteilssatzes beim Zusammentreffen einer (zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches führenden) Nichtigkeitsbeschwerde und einer die gesetzwidrige Abweisung eines Antrages auf Widerruf nach § 494 a Abs 1 StPO betreffenden Nichtigkeitsbeschwerde …
§ 288
RS0088089 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.10.1990Strafrecht
Ob die inkriminierten Abbildungen unzüchtig im Sinne des § 1 PornG sind, beurteilt der OGH selbst nach Prüfung ihres Inhaltes (SSt 25/4).
§ 288§ 292§ 295
RS0100252 Rechtssatz 20.02.1990Strafrecht
Auch im Fall einer Strafneubemessung gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292 StPO kommt die Verhängung einer nicht bedingt nachgesehenen Geldstrafe anstelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe nur unter den prozessualen Voraussetzungen des § 295 Abs 2 zweiter S …
§ 259§ 281§ 288§ 290
RS0098404 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.1989Strafrecht
1. Kein Freispruch von der überschrittenen Anklage. 2. Dagegen Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) von einem mit der überschrittenen Anklage realkonkurrierenden, unerledigt gebliebenen Anklagefaktum: Rechtslogische Folge der durch die Anklageüberschreitung in ander …
§ 288
RS0100185 Rechtssatz 18.04.1989Strafrecht
Unmittelbare Feststellungen aus den im Akt erliegenden Urkunden (Korrektur aktenwidriger Urteilsannahmen).
§ 288
RS0100222 Rechtssatz 24.11.1988Strafrecht
Betrifft der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Begründungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) nur den THC-Gehalt der vom Schuldspruch umfaßten Mengen an Cannabisharz, so hebt der OGH das angefochtene Urteil, das im übrigen (insbesondere in den die Konze …
§ 288§ 290§ 296
RS0100329 Rechtssatz 12.05.1987Strafrecht
Eingehen auf Berufungsvorbringen auch dann, wenn dieses Rechtsmittel durch eine amtswegige Strafneubemessung gegenstandslos ist.
§ 288§ 351§ 411
RS0100337 Rechtssatz 1968 – zuletzt 05.03.1987Strafrecht
Die Begutachtung einer Gnadensache durch den OGH im Sinne des § 411 Abs 4 StPO hat nur dann zu erfolgen, wenn in der gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 oder dem § 351 StPO ergangenen Entscheidung der OGH die Strafe neu bemessen hat.
§ 288
RS0100327 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.02.1987Strafrecht
Feststellungen, die das Erstgericht ohne ausreichende Erörterung der maßgebenden Verfahrensergebnisse getroffen hat und die von der Anklagebehörde infolge des trotzdem ergangenen Schuldspruchs nicht bekämpft werden konnten, können einer (freisprechenden) Re …
§ 288
RS0100192 Rechtssatz 20.11.1985Strafrecht
Zur Wahrnehmung des Verfahrensablaufs ist der OGH auch ohne entsprechende Feststellungen im Ersturteil befugt.
§ 259§ 281§ 288
RS0086132 Rechtssatz 19.07.1983Strafrecht
Prozessualer Vorgang (Urteilsspruch des OGH) bei Nichtannahme eines weiteren (idealkonkurrierenden) konkurrierenden Delikts lediglich in der Urteilsbegründung (des Erstgerichtes).
§ 285§ 288
RS0100096 Rechtssatz 31.01.1983Strafrecht
Eine Beweisaufnahme in Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich ausgeschlossen, Zurückweisung eines in einer Nichtigkeitsbeschwerde gestellten Beweisantrags in nichtöffentlicher Sitzung.
§ 288§ 411
RS0100257 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.09.1982Strafrecht
Der OGH hat zu Gnadenanträgen nur dann Stellung zu nehmen, wenn er gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt hat; nicht aber, wenn er lediglich einer Berufung - nach Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde - Folge gegeben hat.
§ 288
RS0100224 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.07.1980Strafrecht
Anwendung auch bei § 285 e StPO.
§ 288
RS0100326 Rechtssatz 29.05.1979Strafrecht
Zielt nur auf die Erledigung der materiellen Urteilsnichtigkeiten ab.
§ 281§ 288
RS0090157 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.04.1978Strafrecht
Fehlende Haftzeiten und Tatzeiten aus Vorstrafakten (zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 23 StGB) können vom OGH jederzeit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO nachgetragen werden und sind nicht Gegenstand eines NG gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO.
§ 288§ 290
RS0091758 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.11.1977Strafrecht
Wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO die Strafe neu bemißt, kann er - ohne gegen § 290 Abs 2 StPO zu verstoßen - die von ihm als geboten angesehene Geldstrafe unbedingt verhängen oder bedingt nachsehen, unabhängig davon, daß das Erstgericht in dem an …
§ 281§ 288§ 477
RS0099854 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.09.1977Strafrecht
Bei einer Nichtigkeitsbeschwerde (Berufung wegen Nichtigkeit) des öffentlichen Anklägers, die auf eine unrichtige Anwendung des Strafgesetzes im Ausspruch über die verhängte Strafe gestützt ist ( § 281 Z 11 StPO), kann das Rechtsmittelgericht in Stattgebung …
§ 288
RS0100191 Rechtssatz 22.06.1976Strafrecht
Der OGH kann einen Feststellungsmangel nicht dadurch korrigieren, daß er Feststellungen in das Urteil hineininterpretiert.
§ 261§ 281§ 288
RS0096332 Rechtssatz 18.05.1973Strafrecht
Einer Rückverweisung der von einem Schöffengericht verhandelten Sache an das Geschworenengericht in Stattgebung einer auf den § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten, die Abweisung des Antrages auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteiles bekämpfenden Nichtigkeitsbes …
§ 260§ 281§ 288
RS0098358 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.12.1972Strafrecht
Fassung des Spruchs einer "Maßgabebestätigung" ("Die NB wird verworfen. Im Spruch des erstgerichtlichen Urteils haben die Worte, es sei aus der Brandlegung des Angeklagten ein erheblicher Schaden für .... entstanden, zu entfallen").
§ 288
RS0100254 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.11.1972Strafrecht
Haften einem Urteil zwar von der Staatsanwaltschaft gerügte Feststellungsmängel an, die die Nichtannahme einer weiteren Qualifikation der Tat rechtlich bedenklich erscheinen lassen, ist aber von einer Erneuerung des Verfahrens eine entsprechende Aufklärung …
§ 281§ 288
RS0099758 Rechtssatz 02.05.1972Strafrecht
Nach dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO hat der OGH im Fall des § 281 Z 11 StPO in der Sache selbst - nur dann - zu erkennen, wenn in dem Urteil und dessen Entscheidungsgründen die Tatsachen festgestellt sind, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnis z …
§ 207§ 262§ 267§ 288
RS0097695 Rechtssatz 18.02.1970Strafrecht
1. Kann ein Straftatbestand durch verschiedene Verhaltensweisen verwirklicht werden, so kann in der Regel auf Grund der wegen einer solchen Verhaltensweise erhobenen Anklage nicht ein Schuldspruch wegen einer der anderen Verhaltensweisen, die diesen Strafta …
§ 68§ 281§ 288
RS0097397 Rechtssatz 02.03.1965Strafrecht
Eine neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengericht erfolgen. An dieser Verhandlung müssen nicht dieselben Richter und Schöffen teilnehmen, die de …
§ 288
RS0088361 Rechtssatz 22.08.1958Strafrecht
Hat der OGH nach teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde eines jugendlichen Angeklagten gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt und ist mit einem Freispruch hinsichtlich eines der angeklagten Fakten vorgegangen, dann kann bei de …
§ 288
RS0100354 Rechtssatz 22.06.1923Strafrecht
Im Falle des Freispruches eines in Haft gewesenen Angeklagten durch den OGH hat dieser auch über die Frage der Haftentschädigung zu erkennen.