Judikatur des OGH zu § 312 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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83 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0100509 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Hauptfragen sind stets anklagekonform zu stellen.

RS0100505 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Bei der Stellung der Hauptfragen ist der Schwurgerichtshof grundsätzlich an den Anklagevorwurf gebunden, weshalb der Inhalt dieser Fragen nicht nur in Ansehung des gesetzlichen Tatbestandes, sondern auch hinsichtlich des konkreten Sachverhaltes mit der Ankl …

RS0113270 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Werden in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz (§ 7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt, so wird bedingter Vorsatz unterstellt, …

RS0119082 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Nach § 312 StPO sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt-)Frage aufzunehmen, und zwar dergestalt, dass nicht nur die Individualisierung der dem Täter angelasteten Tat(en) (nach Ort, Zeit, Gegenstand und dergleichen) zum Zwecke d …

RS0100780 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026Strafrecht

Zur "deutlichen Bezeichnung der Tat" in einer Frage ist erforderlich, dass sie (über die Angabe der gesetzlichen Deliktsmerkmale in Form der verba legalia hinaus) konkrete Tatumstände anführt, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurg …

§ 312 § 313 § 345

RS0100568 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Das Zweifragenschema (Hauptfrage auf die Anklagetat und Eventualfrage in Richtung des Vergehens nach § 287 StGB - ohne Stellung einer Zusatzfrage in Richtung des § 11 StGB) kann dann als hinreichend angesehen werden, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, da …

RS0089704 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Ist das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes indiziert, so entspricht einzig und allein ein "Dreifragenschema" (Hauptfrage - Zusatzfrage nach § 11 StGB - Eventualfrage in Richtung § 287), nicht aber auch das "Zweifragensc …

§ 312 § 313 § 314 § 316

RS0100495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Anders als bei der Formulierung von Schuldfragen (§§ 312, 314 StPO) sowie von unechten Zusatzfragen (§ 316 StPO), in welchen die Tat nicht nur individualisiert, sondern darüber hinaus (durch die Anführung jener konkreten Tatsachen, welche die abstrakten Tat …

RS0135527 Rechtssatz 15.10.2025Strafrecht

Gemäß § 312 Abs 1 StPO ist die Hauptfrage darauf gerichtet, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung begangen zu haben. Der Schwurgerichtshof (§ 310 Abs 1 erster Satz StPO) muss daher den in Rede stehenden Lebenss …

§ 312 § 317 § 330 § 345

RS0118085 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht

Zwar ist nach jeder echt (also auch und besonders realkonkurrierenden) konkurrierenden strafbaren Handlung grundsätzlich eine eigene Schuldfrage zu stellen, was sich für Fälle von Realkonkurrenz auch aus einem Größenschluss aus § 312 Abs 2 StPO ergibt. Alle …

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 317 § 345

RS0124171 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht

Irrtümer über normative Tatbestandsmerkmale betreffen den Tatvorsatz und sind Gegenstand der Schuldfragen, nicht eigentlicher Zusatzfragen.

RS0089114 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht

Im geschworenengerichtlichen Verfahren, in dem bereits aus dem Wahrspruch der Geschworenen auch die als erwiesen angenommenen subjektiven Merkmale des strafbaren Tatbestands klar hervorgehen müssen, ist die Anführung der Schuldform ("Vorsatz" oder "Fahrläss …

RS0100686 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.04.2025Strafrecht

In die Frage ist neben den gesetzlichen Merkmalen auch ein gewisses Maß von konkreten Tatsachen aufzunehmen, damit der mit den Worten des Gesetzes bloß abstrakt dargestellten Tat das Gepräge eines individuellen Vorganges verliehen wird (Individualisierung, …

RS0123131 Rechtssatz 2008 – zuletzt 02.04.2025Strafrecht

§ 312 StPO verpflichtet den Schwurgerichtshof keineswegs, den Anklagetenor wortgetreu in der Fragestellung zu reproduzieren, und berechtigt ihn auch nicht, allfällige Fehler des Anklagesatzes in die Frage aufzunehmen. Er hat vielmehr anhand der Anklagebegrü …

§ 312 § 314 § 345

RS0100770 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2025Strafrecht

Paragraphenbezeichnungen haben Fragestellungen an die Geschwornen nicht zu enthalten, vielmehr sind in die Fragen gemäß den §§ 312, 314 StPO die gesetzlichen Merkmale der betreffenden strafbaren Handlungen aufzunehmen.

RS0100562 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.03.2025Strafrecht

Der Schwurgerichtshof ist zwar bei der Fragestellung an die Anklageschrift gebunden, muss aber den Anklagetenor in der Hauptfrage nicht wortgetreu wiedergeben. Abweichungen der Hauptfrage vom Anklagetenor durch Aufnahme eines bloß in der Begründung der Ankl …

RS0089093 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.12.2024Strafrecht

Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext (hier: § 75, § 76 StGB) nicht ausdrücklich angeführt, dann kann (im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB) eine Erwähnung derselben ohne Verletzung der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO auch bei der Formulierung de …

§ 312 § 313 § 314 § 315 § 316 § 317 § 321 § 345

RS0100645 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht

Voraussetzungen der Stellung einer Zusatzfrage wegen Putativnotwehr - Beschränkung der Rechtsbelehrung auf die tatsächlich gestellten Fragen.

RS0100670 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Das Gesetz verlangt bei der Fragestellung nicht die Anführung aller jener Umstände des Einzelfalles, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden sollen; eine erschöpfende Beschreibung der Tat ist nicht erforderlich (Spezialisi …

§ 281 § 312 § 313 § 314 § 345

RS0090470 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Eine absolute Versuchsuntauglichkeit ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuchs; sie ist daher im geschworenengerichtlichen Verfahren bei der Beantwortung der betreffenden Hauptfrage zu berücksichtigen und nicht Gegenstand einer Zusatzfrage …

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 345

RS0117501 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.09.2023Strafrecht

Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin (vgl § 313 StPO [" ... nach dem Strafausschließungs- oder Stra …

§ 310 § 312 § 342 § 345

RS0133817 Rechtssatz 2021 – zuletzt 06.09.2023Strafrecht

Werden bildliche Äußerungen in Fragestellung, Wahrspruch und Urteil nicht verschriftlicht, wird insoweit keine Feststellungsgrundlage geschaffen. Ihre Wiedergabe ausschließlich in Bildform scheidet als Subsumtionsbasis aus.

RS0100737 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.03.2023Strafrecht

Bei rechtlich gleichwertigen Varianten der Tatbegehung sind zweckmäßigerweise beide Varianten - alternativ - in die Hauptfrage aufzunehmen (SSt 24/46, 13 Os 21/73). Ein diesbezüglicher Fehler ist jedoch nicht mit Nichtigkeit bedroht.

RS0100788 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.03.2023Strafrecht

Bei Stellung von Eventualfragen ist analog zu § 312 Abs StPO vorzugehen, somit für jede der zusammentreffenden, nicht aber ineinander aufgehenden strafbaren Handlungen eine gesonderte Schuldfrage zu stellen.

RS0100463 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.03.2023Strafrecht

Die Anführung (aller) gesetzlicher Merkmale (der strafbaren Handlung oder einer strafsatzändernden Qualifikation) genügt der Vorschrift des § 312 StPO; die Erläuterung dieser Merkmale ist dagegen ausschließlich Sache der Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO).

§ 312 § 321 § 345

RS0121837 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.12.2021Strafrecht

Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Lai …

RS0079817 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.11.2021Strafrecht

Da der Tatbestand des § 3g VerbotsG - nach Art einer Generalklausel - jede nicht unter die §§ 3 a bis 3 f des Gesetzes fallende Art nationalsozialistischer Betätigung umfaßt, erfordert eine nach diesem Tatbestand gestellte Hauptfrage an die Geschwornen die …

RS0100524 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.2021Strafrecht

Bindung des Schwurgerichtshofs bei Abfassung des Fragenschemas an die rechtliche Beurteilung der Anklage; nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich verfehlt ist, wobei insbesondere die Fragestellung …

RS0100768 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Wird in der Anklage eine Mehrzahl von Tathandlungen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Fortsetzung einer auf einem und demselben Entschluß beruhenden, auf die Verwirklichung des nämlichen verbrecherischen Vorhabens gerichteten Tat erfaßt erfaßt, dann d …

RS0104132 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Die Begehungszeit einer Straftat gehört dann nicht zu den wesentlichen, ihre Eindeutigkeit bestimmenden Merkmalen, wenn die betreffende Tat ausreichend und verwechslungssicher umschrieben ist.

RS0100740 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Entspricht die Tatbeschreibung in der Hauptfrage dem Gebot nach ausreichender Individualisierung und Konkretisierung der von der Anklage erfaßten Tat, so vermag die Aufnahme zusätzlicher Tatmodalitäten in die Hauptfrage keinen Urteilsnichtigkeit nach der Z …

RS0100624 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2020Strafrecht

Auch Eventualfragen sind Schuldfragen; ihre Gesetzmäßigkeit ist nach § 312 StPO zu beurteilen (Aufnahme aller gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung).

RS0100794 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.03.2019Strafrecht

Bei Idealkonkurrenz ist für jede Qualifikation eine besondere Hauptfrage zu stellen.

RS0100492 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.03.2019Strafrecht

Das Gesetz sieht eine Fragestellung nach einer Verwaltungsübertretung nicht vor, zumal die Geschworenen ihrer Meinung, daß durch die Tat nur eine gerichtlich nicht strafbare Verwaltungsübertretung begangen worden sei, ohnehin durch die Verneinung der entspr …

RS0089907 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.01.2019Strafrecht

Im Fall der Mittäterschaft ist eine Schuldfrage in der Regel darauf zu richten, ob der Angeklagte eine konkrete Ausführungshandlung gesetzt hat. Erweist sich eine solche Spezialisierung mangels entsprechender Verfahrensergebnisse als nicht möglich, so genüg …

RS0115123 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht

Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu beantworten und das Fra …

§ 312 § 313 § 314

RS0131469 Rechtssatz 24.05.2017Strafrecht

Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen können nur (für die Strafbarkeit und die Subsumtion entscheidende) Tatsachen sein. Rechtsfragen sind nur dann in die Fragestellung aufzunehmen, wenn materielle Strafausschließungsgründe betroffen sind.

RS0100744 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.07.2015Strafrecht

Soll eine Frage nur der Möglichkeit dienen, den Sachverhalt hinsichtlich der Art und Begehung der Tat abweichend von der Anklage festzustellen, ohne daß sich hiedurch etwas an der rechtlichen Beurteilung oder an dem anzuwendenden Strafsatz ändern soll, so l …

RS0100802 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2011Strafrecht

§ 312 Abs 2 StPO betrifft den Fall der Idealkonkurrenz (Tateinheit) mehrerer Delikte, zielt aber nicht auf die Beurteilung der Tat nach einem anderen als dem in der Anklageschrift angeführten Strafgesetz ab. Einer solchen abweichenden Beurteilung kann nur d …

RS0100481 Rechtssatz 1960 – zuletzt 19.10.2010Strafrecht

Abweichung der Frageformulierung von der Anklage, die die Identität der Tat nicht aufheben, sind ohne weiteres zulässig.

§ 312 § 313 § 314 § 345

RS0100760 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.10.2010Strafrecht

Sind in einer von den Geschwornen bejahten Schuldfrage nach Totschlag die privilegierenden (schuldmindernden) Prämissen des § 76 StGB (anders als sonstige Tatbestandsmerkmale zulässigerweise: vgl RZ 1985/65 ua) nicht konkretisiert, dann kommt eine rechtlich …

RS0120635 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.08.2008Strafrecht

Ein Rechtsfehler mangels Feststellungen bewirkt Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO (vgl WK-StPO § 281 Rz 616).

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 317 § 345

RS0124170 Rechtssatz 27.08.2008Strafrecht

Negative Tatbestandsmerkmale sind nicht Gegenstand eigentlicher Zusatzfragen (§ 313 StPO), vielmehr von Schuldfragen (§§ 312, 314, 316 StPO).

§ 312 § 316 § 317 § 345

RS0100696 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.08.2008Strafrecht

Das Gesetz räumt zwar dem Schwurgerichtshof die Möglichkeit ein (§ 316 StPO), die Hauptfrage nur auf das Grunddelikt zu richten und hinsichtlich des Vorliegens qualifizierender Umstände eigene Zusatzfragen zu stellen; wenn jedoch eine solche Aufspaltung der …

RS0100665 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2007Strafrecht

In der Hauptfrage ist die Tat zur Ausschaltung der Gefahr einer Doppelverurteilung zu individualisieren und zur Ermöglichung der Subsumtionsüberprüfung durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten zu konkretis …

RS0100487 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.11.2007Strafrecht

Die Hauptfrage hat sich an der gesetzlichen Tatbestandsumschreibung zu orientieren. Umstände, die in der gesetzlichen Definition des Deliktes nicht enthalten sind, sind in die Frage nicht aufzunehmen.

RS0100765 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.04.2001Strafrecht

Die Hauptfrage muß nicht nur den in der Anklage angeführten gesetzlichen Tatbestand, sondern auch die dort bezeichneten näheren Umstände zur deutlichen Umschreibung der unter Anklage stehenden Tat zum Ausdruck bringen, also (auch) hinsichtlich des konkreten …

RS0109971 Rechtssatz 07.05.1998Strafrecht

Wenn auch im gesetzlichen Versuchsbegriff nach § 15 Abs 2 StGB die für das Unterbleiben der Deliktsvollendung kausalen Gründe nicht enthalten sind, kann ihre Bezeichnung in einer Hauptfrage nach Lage des Falles der Verdeutlichung der Tat dienlich und damit …

§ 312 § 314 § 317

RS0105903 Rechtssatz 06.11.1996Strafrecht

Durch die Bejahung der Schuldfrage müssen die Geschworenen zugleich die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz vollziehen können, weswegen eine Tat in der Schuldfrage nicht alternierend verschiedenen Deliktsbegriffen unterstellt werden darf.

RS0100546 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.03.1995Strafrecht

In einer auf Beteiligung (§ 12 StGB) an der strafbaren Handlung eines Mitangeklagten lautenden (Hauptfrage) Frage können die gesetzlichen Merkmale der Haupttat auch durch Beziehung auf die den unmittelbaren Täter betreffende Frage bezeichnet werden (so bere …

RS0100564 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.01.1995Strafrecht

Der Schwurgerichtshof ist bei der Stellung von Hauptfragen an den Anklagevorwurf ohne Rücksicht auf diesem allenfalls entgegenstehende Beweisergebnisse gebunden.

RS0100462 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.1995Strafrecht

Von der Darstellung der Tat in der Anklage abweichende Verfahrensergebnisse können nur in einer Eventualfrage Berücksichtigung finden.

§ 312 § 313 § 314

RS0100549 Rechtssatz 13.10.1994Strafrecht

Aufgrund einer Anklage wegen eines qualifizierten Deliktes kommt neben einer einheitlichen, auf das qualifizierte Verbrechen gerichteten Hauptfrage lediglich eine - ebenfalls, dem Anklagevorwurf entsprechende - Aufspaltung in eine auf das Grunddelikt gerich …

RS0100731 Rechtssatz 11.10.1994Strafrecht

Die Hauptfrage hat zwar alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung zu enthalten, nicht aber die außerhalb der gesetzlichen Tatbestandsumschreibung in anderen Normen enthaltenen Begriffsbestimmungen. Wird das gesetzliche Merkmal einer strafbaren Hand …

§ 312 § 314 § 330 § 345

RS0100556 Rechtssatz 28.10.1993Strafrecht

Bei der konkreten Sachkonstellation war den (sowohl über die Möglichkeit einer bloß teilweisen Beantwortung von Fragen als auch über den Tatbestand nach § 83 StGB belehrten Geschwornen durchaus in Wahrung der Interessen des (im übrigen des Vergehens der Kör …

RS0100466 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.04.1993Strafrecht

Bezieht sich die Hauptfrage auf einen Mittäter, so sind jene Umstände der Tat in die Frage aufzunehmen, aus denen die Mittäterschaft abzuleiten ist. Ist der Hauptfrage aber nicht zu entnehmen, welche konkrete Ausführungshandlung der jeweilige Mittäter geset …

RS0100739 Rechtssatz 11.03.1993Strafrecht

Dem Erfordernis der eine Verwechslung ausschließenden Individualisierung der Tat genügt die Bezeichnung des Mordopfers in der Schuldfrage und im Verdikt der Geschworenen als " (angeblicher) XY", unter welchem Namen es vor der Tat aufgetreten war.

RS0100469 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.01.1993Strafrecht

In einer Frage an die Geschwornen müssen, wo immer ein Zweifel bestehen kann, den einzelnen Deliktsmerkmalen alle korrespondierenden tatsächlichen Verhältnisse in der Schuldfrage derart gegenübergestellt werden, daß aus ihrer Antwort mit Gewißheit entnommen …

RS0100563 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.10.1990Strafrecht

Der Schwurgerichtshof hat durch die Stellung geeigneter Hauptfragen den unter Anklage gestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu erschöpfen. Dabei kann auch ein ganzer - hier: ein einheitlich als Raub angeklagter - Sachverhaltskomplex …

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 317

RS0100707 Rechtssatz 1952 – zuletzt 31.05.1989Strafrecht

Gegenstand der Hauptfrage, Eventualfrage und Zusatzfrage.

§ 260 § 312 § 345

RS0098549 Rechtssatz 15.10.1987Strafrecht

Da das Geschwornenurteil keine Begründung der Schuldsprüche enthält, kommt keine unzureichende Konkretisierung, sondern nur eine unzureichende Individualisierung der Schuldfragen und des Urteilssatzes in Frage.

§ 312 § 314 § 337

RS0100552 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.1986Strafrecht

Der Gerichtshof kann seine von der Anklage abweichende Rechtsansicht regelmäßig nicht schon bei der Stellung der Hauptfrage zur Geltung bringen, sondern ihr nur in Form der Eventualfrage, in der Rechtsbelehrung oder nach dem § 337 StPO im Urteil Ausdruck ge …

§ 262 § 267 § 312

RS0098878 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.12.1985Strafrecht

Die durch den § 312 Abs 1 StPO begründete Abweichung von den im schöffengerichtlichen Verfahren geltenden Regeln der §§ 262 und 267 StPO, wonach ungeachtet der Rechtsansicht des Vorsitzenden und des Schwurgerichtshofes der Hauptfrage die in der Anklageschri …

RS0100534 Rechtssatz 10.12.1985Strafrecht

Bei gesonderter Fragestellung gehört die Beteiligung anderer, soweit sie nicht ein Qualifikationsmerkmal darstellt, zu jenen Umständen der Tat, die gemäß § 312 Abs 1 StPO nur insoweit beizufügen sind, als dies zur deutlichen Bestimmung der Tat notwendig ist.

§ 312 § 314 § 317 § 330

RS0100742 Rechtssatz 14.09.1982Strafrecht

Bei einer Tatversion, nach der ein Raubopfer im Gegensatz zum Anklagevorwurf nicht schwere, sondern nur leichte Verletzungen erlitten hat, geht es lediglich um die Ausschaltung der in der (notwendigerweise anklagekonformen) Hauptfrage (§ 312 StPO) - dements …

§ 312 § 330 § 345

RS0100723 Rechtssatz 12.05.1982Strafrecht

Unbeschadet des Rechtes des Schwurgerichtshofes, bei der Fragestellung von der Diktion der Anklageschrift abzuweichen, besteht die Verpflichtung sämtliche Gegenstände, deren Wegnahme dem Angeklagten in der Anklageschrift (als Raub) zur Last gelegt wird, in …

§ 312 § 330 § 345

RS0100778 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.11.1981Strafrecht

Keine Stellung von gesonderten (Hauptfragen) Fragen für jede einzelne Begehungsart und für jeden einzelnen Tatumstand.

RS0100790 Rechtssatz 1928 – zuletzt 28.02.1979Strafrecht

Fragestellung an die Geschwornen beim Verbrechen des Mordes.

RS0100771 Rechtssatz 23.11.1978Strafrecht

Alternative Hauptfrage in Richtung actio libera in causa.

RS0100774 Rechtssatz 1924 – zuletzt 14.06.1978Strafrecht

Inhalt der Hauptfrage.

RS0100773 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.1976Strafrecht

Für die Bezeichnung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Schuldfrage (Hauptfragen oder Eventualfragen) müssen nicht unbedingt die verba legalia verwendet werden.

§ 310 § 312 § 313 § 314

RS0100380 Rechtssatz 13.09.1973Strafrecht

Der wesentliche Zweck der gesetzlichen Bestimmungen über die Fragestellung ist der der Erforschung der materiellen Wahrheit und der richtigen Rechtsanwendung (Ablehnung der vereinzelten Entscheidung EvBl 1973/140).

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 334

RS0100749 Rechtssatz 13.09.1973Strafrecht

In der wiederholten Verhandlung ergibt sich lediglich bei unverändert gebliebener Anklage eine Bindung hinsichtlich der Hauptfrage insoferne, als diese gemäß § 312 stets darauf gerichtet sein muß, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde lie …

§ 312 § 313 § 314 § 315 § 316 § 317 § 334

RS0100784 Rechtssatz 13.09.1973Strafrecht

Keine Bindung an das seinerzeitige Fragenschema in der wiederholten Verhandlung.

RS0100748 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.1972Strafrecht

Gemäß § 312 Abs 1 StPO und im Sinne des dem XIX Hauptstück der StPO zugrunde liegenden Leitgedankens, wonach die Geschwornen sowohl über die Tatfrage, als auch über die Rechtsfrage zu entscheiden haben, und des im Bereich der StPO geltenden Anklagegrundsatz …

RS0100720 Rechtssatz 29.09.1961Strafrecht

Der Anstifter haftet, wenn die von seinem Vorsatz erfaßte Bemächtigung der fremden Sache tatsächlich erfolgt ist, für Anstiftung zum vollbrachten Raub, ohne daß es einer Fragestellung in dieser Richtung in Ansehung seiner Person bedarf. Es genügt, wenn durc …

RS0100726 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.09.1961Strafrecht

Kein eintätiges Zusammentreffen möglich; Stellung der Hauptfrage bei Fehler in der Anklageschrift.

RS0100710 Rechtssatz 15.03.1960Strafrecht

In die den Geschwornen gestellte Hauptfrage nach § 139 StG sind die Tatbestandsmerkmale des § 134 StG aufzunehmen. Im § 139 StG ist gar kein eigener Tatbestand normiert, sondern lediglich eine Anzahl von gegenüber den allgemeinen Strafbestimmungen milderen …

RS0100729 Rechtssatz 07.01.1960Strafrecht

In die an die Geschwornen zu stellenden Fragen sind nicht alle jene konkreten Tatumstände aufzunehmen, auf Grund deren in ihrer Gesamtheit richtigerweise die Frage zu bejahen ist, ob für eine Person, der ein Vergehen gegen die Sicherheit des Lebens nach dem …

RS0100712 Rechtssatz 18.03.1955Strafrecht

Die Geschwornen brauchen ihren Schuldspruch nicht zu begründen, aber sie müssen - in gewissen Grenzen - erklären, welche Tatsachen sie als erwiesen angenommen haben; insoweit ist ihre Tätigkeit der der Berufsrichter gleich. Diese Erklärung muß ihnen durch r …

RS0100714 Rechtssatz 03.07.1933Strafrecht

Hebt der OGH ein Geschwornenurteil auf, weil es der Schwurgerichtshof unterlassen hat, den Geschwornen zu der von ihnen verneinten Hauptfrage eine Eventualfrage vorzulegen, so hat er auch den Wahrspruch der Geschworenen bezüglich der Hauptfrage aufzuheben u …

RS0100725 Rechtssatz 28.03.1924Strafrecht

Nicht alle für die Entscheidung der privatrechtlichen Ansprüche in Betracht kommenden Umstände sind in die an die Geschwornen zu richtenden Fragen aufzunehmen, sondern nur jene, die die Tat betreffen.

RS0100717 Rechtssatz 04.05.1923Strafrecht

Zur Frage der Zulässigkeit der Stellung von Kontrollfragen.