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Judikatur zu StPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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99 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 23§ 33§ 292
RS0092039 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht
Wird bei einer Neubemessung der Strafe auf Grund einer gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde die bedingte Strafnachsicht aus dem Ersturteil übernommen, wird im Spruch der Beginn der Probezeit - mit Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils - festgehalten.
§ 33§ 292
RS0117731 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht
Gesetzwidrigkeit drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt.
§ 33§ 292
RS0096534 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht
Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes dient seiner Zielsetzung nach (neben der Abhilfe gegen durch eine Gesetzesverletzung bewirkten Benachteiligung eines Angeklagten) der Gewährleistung der Richtigkeit und Einheitlichkeit der Rec …
§ 33§ 283§ 292§ 295§ 296§ 362§ 463§ 464§ 467§ 468§ 474
RS0120232 Rechtssatz 2005 – zuletzt 02.04.2025Strafrecht
Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch d …
§ 3§ 6§ 33
RS0096136 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.09.2024Strafrecht
Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. Es besteht jedoch kein Hindernis, in derartigen Fällen durch Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe zu scha …
§ 31§ 33§ 34§ 87
RS0124936 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.07.2024Strafrecht
Den dazu Legitimierten steht Beschwerde gegen jeden Beschluss des Bezirksgerichts an das Landesgericht und jeden nicht als Rechtsmittelgericht gefassten Beschluss des Landesgerichts an das Oberlandesgericht zu. Beschwerden an den Obersten Gerichtshof sind n …
§ 33§ 292
RS0117846 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht
Wurde im angefochtenen Urteil eine teilbedingte Strafe nach § 43a Abs 2 StGB verhängt, obwohl auf keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu erkennen gewesen wäre, liegt kein Anlass für eine Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO vor.
§ 3§ 6§ 33§ 86§ 88§ 268
RS0096224 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.10.2022Strafrecht
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung.
§ 23§ 33§ 292
RS0096557 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.06.2022Strafrecht
Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Ermessensentscheidung, wie ihrer Begründung zu entnehmen ist, auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht, mit anderen Worten das Ge …
§ 33§ 292
RS0120220 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht
Werden die Sachverhaltsannahmen einer Entscheidung nicht bekämpft, hat der Oberste Gerichtshof auf dieser Tatsachenbasis zu entscheiden.
§ 33§ 270
RS0096673 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.02.2020Strafrecht
Ein mit dem mündlich verkündeten Urteil nicht übereinstimmendes schriftliches Urteil kann berichtigt werden; dies ist nur solange möglich, als das Gericht noch mit der Sache befasst ist. So ist eine Berichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn bereit …
§ 33
RS0096313 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.10.2019Strafrecht
Die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist das ausschließliche Recht des Generalprokurators (Zurückweisung einer von einem Strafgefangenen eingebrachten "Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 33 Abs 2 StPO").
§ 33§ 290§ 292
RS0096667 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.05.2018Strafrecht
Auch aus Anlaß einer von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann der OGH eine durch diese Beschwerde nicht betroffene unrichtige Gesetzesanwendung zum Nachteil des Angeklagten gemäß § 290 Ab …
§ 33§ 381
RS0131741 Rechtssatz 24.10.2017Strafrecht
Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 33 Abs 2 StPO) besteht.
§ 33§ 292
RS0120219 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2016Strafrecht
Vom Generalprokurator nicht relevierte Gesetzesverletzungen haben (außerhalb der für Urteile geltenden Amtswegigkeit nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) auf sich zu beruhen.
§ 33
RS0130139 Rechtssatz 10.06.2015Strafrecht
Auf Kostenentscheidungen nach § 19 MedienG kommt die Besetzungsvorschrift des § 33 Abs 2 erster Satz (zweiter Fall) StPO zur Anwendung, sodass über dagegen gerichtete Beschwerden der Einzelrichter des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat.
§ 33
RS0123213 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.11.2014Strafrecht
Nachteilen, die dem Angeklagten durch einen „offenkundigen Mangel" der Verteidigung (also durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre …
§ 33
RS0096343 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.08.2012Zivilrecht; Strafrecht
Zur Stellung der Generalprokuratur insbesondere im Rechtsmittelverfahren.
§ 33§ 281§ 292
RS0117998 Rechtssatz 2003 – zuletzt 06.02.2012Strafrecht
Eine rechtlich verfehlte prozessleitende Verfügung liegt nicht vor, wenn diese trotz unzutreffender rechtlicher Erwägungen im Ergebnis rechtsrichtig getroffen wurde.
§ 33§ 292
RS0096609 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.05.2011Zivilrecht; Strafrecht
Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann keinesfalls der bloßen Anpassung einer zur Zeit ihrer Fällung rechtsrichtigen Entscheidung an eine später geänderte Rechtslage oder an allenfalls modifizierte Wertungsmaßstäbe dienen.
§ 3§ 33§ 292
RS0096582 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.02.2011Strafrecht
Verletzung des allgemeinen Verfahrensgrundsatzes der materiellen Wahrheit (hier: durch Abweisung von Beweisanträgen) als Gesetzesverletzung, die gemäß § 292 StPO zur Entscheidungsaufhebung führt.
§ 33§ 366§ 369
RS0096772 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.04.2009Strafrecht
Der in einem Strafurteil enthaltene rechtskräftige Zuspruch an den Privatbeteiligten kann, auch wenn er unrichtig war, in der über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ergangenen Entscheidung nicht aufgehoben werden.
§ 33§ 47§ 390
RS0096725 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.06.2005Strafrecht
Der gemäß § 292 StPO angerufene OGH ist nicht bloß zur Feststellung der Gesetzesverletzung, sondern auch zur meritorischen Entscheidung über die Kostenfrage zum Nachteil des Privatbeteiligten berechtigt.
§ 33§ 292§ 392
RS0096355 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.02.2005Strafrecht
Die dem Höchtsgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß § 292 StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mith …
§ 33§ 292
RS0119546 Rechtssatz 30.11.2004Strafrecht
Dass der Oberste Gerichtshof mit der angefochtenen Entscheidung bereits befasst war, steht einer Entscheidung über eine bisher nicht relevierte Gesetzesverletzung gemäß § 33 Abs 2 StPO nicht entgegen.
§ 33§ 281§ 292
RS0102879 Rechtssatz 22.10.2003Strafrecht
Weder stellt jeder Nichtigkeitsgrund eine - nach §§ 33 Abs 2, 292 StPO aufgreifbare - Gesetzesverletzung dar (vgl § 281 Abs 1 Z 5a StPO), noch bildet jede in einem Urteil unterlaufene Gesetzesverletzung einen Nichtigkeitsgrund.
§ 33§ 494a
RS0117811 Rechtssatz 27.05.2003Strafrecht
Ob die von der Präventionsprognose abhängige Ermessensentscheidung über den Widerruf (welche dessen Zulässigkeit voraussetzt) sachgerecht war ist einer Beurteilung des Obersten Gerichtshofs im Rahmen seiner Prüfung nach §33 StPO verwehrt.
§ 33§ 292
RS0088633 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.10.2002Strafrecht
Bei einer zum eigenen Gebrauch erworbenen oder besessenen geringen Menge im Sinn des § 17 Abs 1 SGG bedarf es der Klärung, ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die (grundsätzlich obligatorische) vorläufige Verfahrenseinstellung erfüllt sind. Ein …
§ 3§ 33§ 281§ 292
RS0096434 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.02.2000Strafrecht
Eine Verletzung des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit steht nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO unter Nichtigkeitssanktion; andernfalls kommt eine Wahrnehmung unterlassener Beweisaufnahme auch nicht gemäß § 33 Abs 2, 29 …
§ 33
RS0112009 Rechtssatz 27.04.1999Strafrecht
Faßt der Oberste Gerichtshof im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht sofort (gleichzeitig mit dem Urteil) einen Beschluß über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlußgründen nach dem StEG, obliegt die Ent …
§ 33§ 460
RS0096837 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.04.1999Strafrecht
Ob die durchgeführten Erhebungen zur Beurteilung aller für die Entscheidung maßgeblichen Umstände ausreichen, ist der freien Beweiswürdigung nur insoferne entrückt (und damit einer Anfechtung nach § 33 StPO zugänglich), als es darum geht, ob dem Grundsatz d …
§ 33
RS0096378 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.02.1999Strafrecht
Unzulässigkeit der Beschwerdeführung gegen die Mitteilung des Generalprokurators, die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht zu erheben. VfGH vom 05.12.1956, B 230/55; Veröff: JBl 1956 H9,229
§ 33
RS0110308 Rechtssatz 30.06.1998Zivilrecht
Zwischen der unterlassenen Einbringung einer (nur) im öffentlichen Interesse der Strafrechtspflege zu erhebenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch den Generalprokurator nach § 33 Abs 2 StPO und einem behaupteten Vermögensschaden des Veru …
§ 33§ 265
RS0096641 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.09.1997Strafrecht
Zur Erhebung einer Beschwerde wider eine innerhalb des gesetzlichen Ermessensrahmens ergangene richterliche Entscheidung (hier: Ausmaß der Rücksichtnahme gemäß § 265 StPO) ist der Generalprokurator nicht legitimiert.
§ 33§ 258
RS0105872 Rechtssatz 18.09.1996Strafrecht
Eine Bekämpfung der Beweiswürdigung ist auch im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes unzulässig.
§ 33
RS0102469 Rechtssatz 13.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 33 StPO I § 33 StPO idF vor dem JN A) Allgemeines B) Einzelfälle a) Unrichtige Rechtsbelehrung b) Urteilsberichtigung c) Kostenentscheidung d) Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche e) Sonstiges II § 33 StPO idF Straf …
§ 33§ 292§ 365
RS0096782 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.05.1995Strafrecht
Die Zuerkennung konkreter Wirkung bei einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO setzt einen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Rechtsanwendung und der Bestrafung des Beschuldigten voraus und ist daher in Ansehung des Ausspruches über die privatrechtlichen An …
§ 33
RS0089050 Rechtssatz 10.08.1994Strafrecht
Was ein Täter bei der (vom StG verpönten) Tat wußte und wollte, ist kein rechtlicher Schluß, sondern eine Tatsache, die anders als bei einem normativen Begriffsmerkmal keiner rechtlichen Korrektur unterliegen kann.
§ 33
RS0096371 Rechtssatz 25.08.1993Zivilrecht
Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes können nicht etwa nur aus den in den Gesetzen angeführten Nichtigkeitsgründen, sondern wegen jeder unrichtigen Anwendung des materiellen oder formellen Rechts erhoben werden und selbst bloß gegen gesetzwidrig …
§ 33§ 292
RS0096700 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.08.1993Strafrecht
Konkrete Wirkung bei fehlerhafter, sich zum Nachteil des - hier: freigesprochenen - Angeklagten auswirkende Kostenentscheidung (wie EvBl 1973/128 = JBl 19723,479 ff mit zustimmender Glosse Liebschers; SSt 29/21, EvBl 1954/370; RZ 1972,205; 9 Os 135/75; RZ 1 …
§ 33§ 389§ 390§ 393
RS0096707 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.08.1993Strafrecht
Gesetzeswidrige Kostenbestimmungsbeschlüsse sind auch im Zuge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzuheben. Dem Gericht ist eine neue Entscheidung aufzutragen.
§ 33§ 77
RS0096825 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.02.1993Strafrecht
Feststellung der Gesetzesverletzung auch bei unrichtigem Zustellvorgang.
§ 33§ 193
RS0096320 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.02.1993Strafrecht
Gesetzesverletzungen in formellrechtlicher Beziehung beseitigen nicht den materiellrechtlichen Anspruch - und die Verpflichtung! - Des Staates einen Verdächtigen oder Beschuldigten wegen Gemeingefahr oder zur Sicherung der Strafrechtspflege anzuhalten. Es w …
§ 33§ 292§ 473
RS0096548 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.02.1993Strafrecht
Ob ein erstinstanzliches Beweisverfahren zu ergänzen oder zu erneuern ist, fällt in das pflichtgemäße Ermessen des Berufungsgerichtes, ist demnach von diesem unter Abwägung aller Umstände des konkreten Falles zu entscheiden. Die Ausübung diese Ermessens kan …
§ 33
RS0096620 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.1991Strafrecht
Richtet sich die Beschwerde allein gegen die Begründung einer Entscheidung, muß die den Entscheidungsgründen, insgesamt gesehen, gerecht werden. Sie darf nicht den punktuell bekämpften isoliert nicht deutbaren und auslegbaren Begründungspassagen einen den ü …
§ 33§ 290§ 292
RS0096889 Rechtssatz 05.12.1991Strafrecht
Eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO setzt die Verwirklichung eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 9 bis 11 StPO durch einen "Ausspruch" (Z 9, 11) oder eine "Entscheidung" (Z 10) eines Gerichtes voraus. Demgemäß ging der OGH mit einer so …
§ 33§ 283§ 400
RS0096668 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.1991Strafrecht
Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (auch) gegen eine unrichtige Vorhaftanrechnung.
§ 33
RS0059394 Rechtssatz 20.11.1991Strafrecht
Eine Ermessensentscheidung ist an sich der Nachprüfung im Nichtigkeitsverfahren entzogen. Das durch den § 50 Abs 2 GebAG eingeräumte Ermessen ist jedoch dadurch beschränkt, daß die damit angeordnete Besserstellung des Sachverständigen wegen der schwierigen …
§ 33§ 56§ 292
RS0096803 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.09.1991Strafrecht
Verstoß gegen die Konnexitätsbestimmungen als Gegenstand einer Wahrungsbeschwerde, sowie einer Maßnahme nach § 292 lt Satz StPO.
§ 33§ 292
RS0096433 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Mündliche Ausdehnung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Gerichtstag.
§ 33§ 292
RS0096337 Rechtssatz 08.11.1990Strafrecht
Strafrechtliche Entscheidungen und Vorgänge unterliegen auch dann der Legalitätskontrolle nach den §§ 33, 292 StPO, wenn sie einem Wirkungsbereich zuzuordnen sind, der den Strafgerichten außerhalb eines Strafverfahrens gesetzlich übertragen ist.
§ 33§ 292
RS0096400 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.04.1989Strafrecht
Der gemäß § 292 StPO angerufene OGH ist nach dieser Gesetzesstelle befugt, über die gerügte Gesetzesverletzung meritorisch abzusprechen; die Kompetenz der Untergerichte geht sohin insoweit auf ihn über. Er erkennt daher dann in der Sache selbst, wenn eine a …
§ 33
RS0096406 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.12.1988Strafrecht
Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann grundsätzlich auch auf lediglich in der Begründung einer Entscheidung zutage getretene Rechtsirrtümer abgestellt werden (so schon SSt III 32, XII 38 und XVII 107).
§ 33§ 80§ 292
RS0083951 Rechtssatz 21.01.1988Strafrecht
Nur die Widerlegung der Annahme eines wirksamen Zustellvorgangs und als Folge die irrige Annahme der Rechtskraft einer Strafverfügung wäre eine "Verletzung des Gesetzes". Wird die erstangeführte Annahme nicht widerlegt, so verbleibt eine der Rüge wegen Gese …
§ 33§ 292
RS0096818 Rechtssatz 21.07.1987Strafrecht
Es fällt nach den Prozeßrechtsgesetzen nicht in den Aufgabenbereich des OGH, vorliegende Ermittlungsergebnisse des Vorverfahrens beweiswürdigend zu werten und zur Grundlage eigener Sachverhaltsfeststellungen zu nehmen. Grundsätzlich können nur bereits vorli …
§ 33
RS0096351 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.1987Strafrecht
Keine Beschwerdebefugnis nach § 33 StPO gegen eine Entscheidung des OGH.
§ 33§ 79§ 292§ 498
RS0092507 Rechtssatz 30.09.1986Strafrecht
Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Vorgangs, daß der Beschluß, mit dem die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, dem Verurteilten nicht zugestellt wurde (§ 79 Abs 2 in Verbindung mit § 498 Abs 1 und Abs 2 StPO), unter Aufhebung des wegen einer weite …
§ 2§ 33§ 267§ 281
RS0096029 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.08.1986Strafrecht
Durch die Überschreitung der Anklage wurde das Gesetz im § 267 StPO, nicht aber auch im § 2 (Abs 1) StPO, der nur das Anklageprinzip als solches normiert, ohne die - eben im § 267 StPO - Reichweite der Anklage zu betreffen, verletzt.
§ 33§ 292
RS0096593 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.1984Strafrecht
Von einer Verletzung oder unrichtigen Gesetzesanwendung kann bei einer Entscheidung innerhalb der vom Gesetz selbst gezogenen Grenzen des Ermessens nicht gesprochen werden (hier: Beziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor Entscheidung gemäß § 24 A …
§ 33§ 292
RS0096769 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.05.1984Strafrecht
Bei gesetzwidrigem Privatbeteiligtenzuspruch (hier an Finanzstrafbehörde hinsichtlich verkürzter Abgaben) nicht nur Feststellung der Gesetzwidrigkeit, sondern Aufhebung der gesetzwidrigen Entscheidung.
§ 33§ 193§ 397
RS0096981 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.01.1984Strafrecht
Gesetzesverletzung, die im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wahrgenommen wird, wenn Strafurteil nach Rechtskraft nicht ungesäumt in Vollzug gesetzt und dadurch der Verurteilte über die Dauer der verhängten Strafe hinaus in Untersuc …
§ 33§ 362
RS0096511 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.05.1982Strafrecht
Eine nur vom Verurteilten selbst nach Rechtskraft des Urteiles begehrte Überprüfung desselben ist nach dem Gesetz unzulässig.
§ 33§ 292
RS0096753 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.1981Strafrecht
Die dem Höchstgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß § 292 StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mith …
§ 33§ 292
RS0096796 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.03.1981Strafrecht
Konkrete Wirkung kann einem nach § 292 StPO ergangenen Erkenntnis in Ansehung eines fehlerhaften, allein mit Berufung anfechtbaren Privatbeteiligtenzuspruches von Gesetz wegen nicht zukommen.
§ 33§ 460
RS0096820 Rechtssatz 20.11.1980Strafrecht
Verstoß gegen § 460 Abs 2, erster Satz, StPO als Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.
§ 33
RS0096884 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.1980Strafrecht
Verzögerungen einer Entscheidung sind nicht im Rahmen des § 33 StPO wahrzunehmende Gesetzesverstöße.
§ 33§ 292
RS0096932 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.08.1980Strafrecht
Die erst im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erfolgte Anrechnung der Vorhaft kann mit konkreter Wirkung versehen werden.
§ 3§ 33§ 292
RS0096426 Rechtssatz 13.05.1980Strafrecht
§ 3 StPO ist keine materiellrechtliche oder Begründungsbestimmung, sondern eine Verfahrensbestimmung. Wird daher ein Verfahren zum Nachteil des Angeklagten mangelhaft gestaltet, dann liegt der Verstoß gegen § 3 StPO unmittelbar in diesem Vorgang und nicht e …
§ 33§ 285c
RS0096445 Rechtssatz 06.11.1979Strafrecht
Art und Vorgang einer Aktenzuleitung an den Generalprokurator (mit oder ohne Erledigungsentwurf des BE).
§ 33
RS0096417 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.1979Strafrecht
Der Feststellung einer Gesetzesverletzung kann durch den OGH nur dann konkrete Wirkung verliehen werden, wenn sie einen Strafausspruch zur Folge hatte, weil nur dann die unrichtige Gesetzesanwendung so unerträglich und schwerwiegend ist, daß ihre Beseitigun …
§ 33§ 292
RS0088471 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.11.1978Strafrecht
Gereicht die rechtskräftige Entscheidung über den Widerruf des bedingten Strafnachlasses dem Angeklagten im Sinne des § 292 StPO zum Nachteil und trat bis zum Ablauf der Probezeit kein Widerrufsgrund ein, so ist in der Sache selbst zu erkennen, daß die Stra …
§ 33§ 56
RS0096387 Rechtssatz 14.02.1978Strafrecht
Eine einzige Entscheidung des OGH, wenn in zwei getrennt geführten Verfahren gegen denselben Angeklagten jeweils Gesetzesverletzungen vorlagen (so schon 9 Os 22-26/77).
§ 33
RS0090411 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.01.1978Strafrecht
Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind.
§ 33
RS0036901 Rechtssatz 31.08.1977Zivilrecht
Eine Antragstellung, es möge der in einer Zivilsache befaßte OGH Akten und Beiakten der Generalprokuratur übermitteln, mit der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes in einer Strafsache, in der ein das Zivilgericht bindendes Urteil g …
§ 33
RS0096812 Rechtssatz 24.05.1977Strafrecht
Die Feststellung einer Gesetzesverletzung nach § 33 StPO ändert nichts an einer etwaigen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde gegen einen Beschluß des OLG als Rechtsmittelgericht).
§ 33§ 290§ 293
RS0096451 Rechtssatz 1933 – zuletzt 19.04.1977Strafrecht
Zur Frage der reformatio in peius bei einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.
§ 33§ 280
RS0096390 Rechtssatz 01.03.1977Strafrecht
Gemeinsame Entscheidung über die von den Parteien erhobenen Rechtsmittel und die gegen das gleiche Urteil von der Generalprokuratur erhobene Beschwerde nach § 33 StPO.
§ 33§ 290
RS0096532 Rechtssatz 16.02.1977Strafrecht
Verhältnis § 290 Abs 1 StPO zu § 33 Abs 2 StPO: Ist der OGH auf Grund einer vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde in der Lage, eine Maßnahme im Sinne des § 290 Abs 1 StPO zutreffen, so ist eine diesbezüglich allenfalls von der Generalprokurator erhobene Nicht …
§ 33
RS0096696 Rechtssatz 01.02.1977Strafrecht
Die bloße Unterlassung des Zitats einer gesetzlichen Bestimmung ist nicht als Verletzung des Gesetzes im Sinne des § 33 StPO anzusehen.
§ 33§ 290§ 292
RS0096522 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.03.1976Strafrecht
Regelmäßig liegt bei Begehung eines Verbrechens in der Erscheinungsform der Anstiftung in der Annahme von Täterschaft statt richtigerweise von Mitschuld im Hinblick auf die Bestimmungen des § 44 lit d und lit e StG keine im Sinn des § 290 StPO von Amts wege …
§ 33§ 292§ 381§ 389
RS0086829 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.11.1975Strafrecht
Im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann die Gesetzwidrigkeit des erfolgten Kostenzuspruches an den Privatbeteiligten festgestellt, nicht aber dessen Aufhebung ausgesprochen werden.
§ 33
RS0096614 Rechtssatz 18.12.1974Strafrecht
Das Ziel einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann nie die Änderung einer gefestigten Judikatur sein. Zielt sie dennoch darauf ab, so ist sie zu verwerfen.
§ 33§ 265
RS0096937 Rechtssatz 27.11.1974Strafrecht
§ 265 StPO enthält eine einzige zwingende Vorschrift, daß nämlich das für die schwerste Tat angedrohte Strafhöchstmaß nicht überschritten werden darf. Im übrigen ist die vorgeschriebene Rücksichtnahme Ermessenssache und darum einer Beschwerde nach § 33 Abs …
§ 33§ 292
RS0096606 Rechtssatz 20.02.1974Strafrecht
Ob mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 33 Abs 2 StPO die Verletzung einer Verordnung (hier: Geo) gerügt werden kann, mag dahingestellt bleiben.
§ 33
RS0088803 Rechtssatz 14.02.1972Strafrecht
Wie bei jeder anderen Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde ist auch bei der Entscheidung über eine zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich von der Rechtslage im Zeitpunkt der Fällung der angefochtenen Entscheidung od …
§ 33§ 292§ 410
RS0096980 Rechtssatz 16.09.1971Strafrecht
Da das Erstgericht unter den im § 410 StPO umschriebenen Voraussetzungen zu einer Antragstellung auf Strafmilderung verpflichtet ist und der Gerichtshof zweiter Instanz bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Strafmilderung zur Verfügung einer solchen, kann d …
§ 33§ 292
RS0088831 Rechtssatz 03.02.1970Strafrecht
Ist die Verurteilung zu Unrecht erfolgt, ist auch ein Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG zu beseitigen.
§ 33§ 41§ 292
RS0074900 Rechtssatz 24.09.1969Strafrecht
1. Die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Bestellung eines Armenvertreters bildet nicht nur einen gesetzwidrigen Vorgang im Strafverfahren, sondern auch eine Verletzung der Menschenrechtskonvention. 2. Ein solcher Mangel wird in der Regel allerdings n …
§ 33§ 46§ 286§ 292
RS0096508 Rechtssatz 26.06.1969Strafrecht
Dem Privatankläger steht im Verfahren über eine Wahrungsbeschwerde ein Recht auf Einsicht in die Akten des OGH im allgemeinen und in die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im besonderen nicht zu.
§ 33§ 292
RS0096716 Rechtssatz 10.10.1968Strafrecht
Der gemäß dem § 292 StPO gegen eine Entscheidung eines Untergerichtes, mit der zu Unrecht dem Angeklagten Kostenersatz an den (Amtsverteidiger) Verteidiger auferlegt wurde, angerufene OGH stellt nicht nur die Gesetzwidrigkeit dieses Beschlusses fest, sonder …
§ 33§ 369
RS0085522 Rechtssatz 1965 – zuletzt 02.02.1967Strafrecht
Aufhebung des Zuspruches von Schadenersatz an den Privatbeteiligten wegen Außerachtlassung des Haftungsausschlusses nach § 333 Abs 1 ASVG.
§ 33
RS0096926 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.10.1966Strafrecht
Über die Wirkungen eines Erkenntnisses nach dem § 292 StPO auf die Kostenersatzfrage und die Ansprüche der Privatbeteiligten.
§ 33§ 34§ 45§ 271§ 285
RS0096460 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.10.1962Strafrecht
Dem Verteidiger steht kein Recht auf Akteneinsicht in das Croquis der Generalprokuratur zu (vgl auch 5 Os 878/55 = RZ 1956,27).
§ 33§ 292
RS0088409 Rechtssatz 11.09.1962Strafrecht
Der Ausspruch, daß eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe gemäß § 14 Abs 1 JGG 1961 bedingt aufgeschoben wurde, verletzt das Gesetz, doch wirkt sich eine solche Maßnahme zu Gunsten des Angeklagten aus, so daß sie im Wege des § 33 StPO nicht behoben wer …
§ 33§ 290
RS0088454 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.04.1961Strafrecht
Setzt der Oberste Gerichtshof auf Grund einer gemäß dem § 33 StPO von der Generalprokuratur ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde, weil das Erstgericht zu Unrecht über einen im Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr jugendliche Täter eine Rahmenstrafe verhäng …
§ 33§ 468
RS0096530 Rechtssatz 02.02.1960Strafrecht
Nur dem OGH steht das Recht der Feststellung irgendwelcher nicht die Nichtigkeit eines Urteils begründender Gesetzesverletzungen (Abwesenheit des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs von der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht).
§ 33§ 381
RS0059534 Rechtssatz 23.11.1956Strafrecht
Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wegen Bestimmung eines Pauschalkostenbeitrages, dessen Betrag außerhalb des in der Geo vorgesehenen Rahmens liegt.
§ 33
RS0034607 Rechtssatz 02.11.1956Zivilrecht
Die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gestztes und deren Erledigung ist nicht mehr als Fortführung des Strafverfahrens zu werten.
§ 33§ 391
RS0059350 Rechtssatz 15.12.1955Strafrecht
Nachträgliche Feststellung der Einbringlichkeit der Pauschalkosten.