Die Prüfung ob die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht noch besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist, hat nach den Umständen des Einzelfalles vom materiellen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Unt …

Selbst wenn dem Minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus anderen Quellen Mittel zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs in Richtsatzhöhe zur Verfügung stehen, kann doch auch der restliche Unterhaltsanspruch gegen den Geldunterhaltsschuldner durch Bevorschussu …

Wird während des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag erhöht, ist die Erhöhung der Vorschüsse mit dem der Unterhaltserhöhung folgenden Monatsersten bzw dem Monatsersten selbst dann anzuordnen, wenn die Weitergewährung von einem danach gelegenen Zeit …

Ein Unterhaltsvorschuß von siebzehn Schilling monatlich (= 2.000 Zloty) hätte lediglich den Charakter einer Symbolleistung. Wurden auch im UVG keine Mindestbevorschussungssätze festgesetzt, müßte doch bei einer Vorschußleistung in derart geringer Höhe von e …

Der Gesetzgeber wollte mit § 19 Abs 2 UVG den Gleichlauf zwischen Unterhaltsvorschüssen und Unterhaltstiteln herstellen, wenn während des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag erhöht wird (EvBl 1997/193).

Die in § 7 Abs 2 UVG vorgesehene Umstellung von Titelvorschüssen auf Haftvorschüsse ist eine Einstellung der Titelvorschüsse und eine Neugewährung der Haftvorschüsse ab dem folgenden Monatsersten. Sie stellt inhaltlich keine der Regelung des § 19 UVG vergle …

Daß der Vater einen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltspflichtung nicht gestellt hat, verhindert nicht, daß bei der Prüfung, ob die Vorschüsse nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG in Verbindung mit § 7 Abs 1 Z 1 UVG von Amts wegen einzustellen oder nach § 19 …

Die Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen auf Antrag gemäß § 19 Abs 2 UVG setzt voraus, dass Unterhaltsvorschüsse zumindest im Zeitpunkt der Antragstellung auf Erhöhung der Vorschüsse überhaupt noch gewährt werden.

Diese Bestimmung bezweckt die Anpassung des Unterhaltsvorschusses an den Unterhaltstitel, wenn der Unterhaltsbeitrag während des Laufes der Vorschüsse erhöht wird.

Trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die Vergangenheit) resultiert, können bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner begründet …

Ändern sich nach erfolgter Herabsetzung des bewilligten Unterhaltsvorschusses die Verhältnisse neuerlich, darf analog § 19 Abs 1 UVG einem Antrag auf Gewährung (Wiedergewährung) des Vorschusses in voller Höhe des vor der Herabsetzung zugrunde gelegten Unter …

§ 7 Abs 1 Z 1 UVG ist im Verfahren nach § 19 Abs 2 UVG entsprechend anzuwenden. Nimmt ein Unterhalts(erhöhungs)beschluss zu Unrecht nicht auf einen rechtskräftig bestätigten Ausgleich (oder Zahlungsplan) Bedacht, ist dies bei der Entscheidung über den Unter …

Wird der Unterhaltsvorschuss gemäß § 19 Abs 2 UVG rückwirkend erhöht und entspricht die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht, so schadet der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren einen möglichen Einwand der Verjährung v …

Eine bloß kurzfristige rückwirkende Einstellung des Bezugs von Vorschüssen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume (hier: drei Monate) steht einer Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen für vor Beginn dieser Unterbrechung des Vorschussbezugs liegende Bezugs …

Das Gesetz sieht als einzigen Bemessungsfaktor für die Einbehaltungsentscheidung die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes vor; weder der Tatsache des Verbrauches der Übergenüsse für den Unterhalt des Kindes, noch der Frage der Gutgläubigkeit oder Sch …

Die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes bei Festlegung der Höhe der Raten, mit denen die zu Unrecht empfangenen Unterhaltsvorschüsse einbehalten werden sollen, bietet dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange bei Vornahme dies …

Im Fall der Innehaltung von Unterhaltsbeträgen ist die Einbehaltung von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen nach Möglichkeit unter Heranziehung der innebehaltenen Beträge anzuordnen. § 19 Abs 1, Schlußteil, UVG nimmt auf die Möglichkeit, über innebehaltene Bet …

Auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sind die diesem entsprechenden Zahlungen des Unterhaltsschuldners von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Unterhaltsberechtigten sind aber nicht auf die Differenz zwischen dem Existenzmi …

Die Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 4 UVG schafft die Ergänzung zu § 19 Abs 1 Z 1 UVG für den Fall, dass die Vorschussgewährung iSd § 7 Abs 1 UVG zur Gänze unberechtigt ist, sei es, dass es von vornherein an der Zulässigkeit fehlte, sei es, dass die Voraussetzu …

Untersuchungshaft des Vorschussberechtigten rechtfertigt im allgemeinen noch nicht die Einstellung (oder Herabsetzung) der Unterhaltsvorschüsse.

Nach der eindeutig deklarierten Absicht (einer Verbesserung der Unterhaltsbevorschussung) verfolgte der Gesetzgeber bei der Einführung der Bestimmung des § 19 Abs 3 UVG idF FamRÄG 2009 (BGBl I 2009/75) zwei Ziele: Zum einen sollte die herrschende Rechtsprec …

Es ist zulässig, die Innehaltung auch ohne Rekurs aufgrund eines beachtlichen Unterhaltsherabsetzungsantrages und auch bei amtswegigem Auftreten begründeter Bedenken gegen eine weitere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses in bisheriger Höhe anzuordnen.

Der erkennende Senat schließt sich nicht der formalistischen Auffassung an, wonach eine Entscheidung, durch welche ein vorläufiger Unterhalt nach § 382a EO durch einen "endgültigen" ersetzt wird, nicht als Erhöhung des Unterhaltsbeitrages nach § 19 Abs 2 UV …

Unabhängig davon, ob aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein 'unechter' Titelvorschuss nach § 4 Z 5 UVG oder ein 'echter' Titelvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG begehrt wird, ist der 'vorläufige Unterhalt' kein Vorgriff auf den 'erst festzuse …

Dem neuen § 19 Abs 3 UVG (auch wenn die Übergangsbestimmung des § 37 Abs 10 UVG lediglich den „Antrag auf Vorschussgewährung“ nennt) kann nicht unterstellt werden, dass hier nur auf den ursprünglichen Vorschussgewährungsantrag abzustellen sei und ein Antrag …

Die Übergangsbestimmung des § 37 Abs 10 UVG stellt - anders als § 37 Abs 2 UVG - nicht auf das Einlangen des „verfahrenseinleitenden Antrags oder auf das Datum der amtswegigen Verfahrenseinleitung“ ab, sondern ganz allgemein auf einen „Antrag auf Vorschussg …

Die Anordnung der Innehaltung mit der Auszahlung von Vorschüssen ist nur dann unanfechtbar, wenn sie im Zusammenhang mit einem Rechtsmittel gegen eine für die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen bedeutsame gerichtliche Entscheidung erfolgt.

Die sinngemäße Anwendung des § 16 UVG auch in den Fällen des § 19 UVG kann nur bedeuten, dass die Innehaltung nur dann anzuordnen ist, wenn beachtliche Gründe dafür sprechen, dass nach den noch durchzuführenden Erhebungen begründete Bedenken gegen die Weite …

Dem durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vertretenen Bund ist ein Recht zum Antrag auf Einstellung von Unterhaltsvorschüssen nach § 20 Abs 1 Z 4 UVG zuzubilligen.

Die Beschwer des Bundes besteht unabhängig davon, ob der Bund einen Herabsetzungs- oder Einstellungsantrag gestellt hat, dem das Gericht nicht oder nicht zur Gänze gefolgt ist, oder ob das Gericht von Amts wegen eine Herabsetzung der Vorschüsse beschlossen …

Zu einer rückwirkenden Gewährung des Titelvorschusses käme es, wenn der Differenzbetrag zwischen dem vorläufigen Unterhalt und dem endgültigen Unterhalt nachträglich bevorschusst würde. Das schließt die vom Rekursgericht für zulässig erachtete analoge Anwen …

Umstände, die bereits bei der Vorschussgewährung dem Gericht bekannt waren (hier: Konkurseröffnung über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen), können nicht zum Gegenstand eines Herabsetzungsantrages gemacht werden.

Wird der Unterhalt für vergangene Zeiträume erhöht, so ist der Unterhaltsvorschuss unabhängig davon anzupassen, ob der Unterhaltsschuldner Unterhaltsrückstände hat und ob diese Rückstände noch in voller Höhe einbringlich sind. Bereits gewährte Vorschüsse kö …

Wird ohne Titeländerung aus dem Grund des § 7 Abs 1 Z 1 UVG die Bevorschussung reduziert, sind nach einem sogenannten späteren "Angleichungsantrag" die Vorschüsse analog § 19 Abs 2 UVG rückwirkend zu erhöhen.

Voraussetzung für einen auf § 22 UVG gestützten Anspruch auf Ersatz (gegen das primär haftende Kind und deshalb auch gegen die erst nach dem Kind subsidiär haftenden Personen) ist eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung, die die beschlußmäßige Auszahlun …

Übersteigt der Unterhaltsvorschuß den vom Bund nach dem HGG 1992 (in casu in Verbindung mit dem ZDG) gewährten Familienunterhalt, so ist er in analoger Anwendung des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG einzustellen.

Stellt der Unterhaltsschuldner seine Direktzahlungen ein, so sind die Vorschüsse dem Titel anzupassen. Das Gesetz regelt nicht, mit welchem Zeitpunkt die Vorschüsse anzupassen sind. Die Gesetzeslücke ist, wie bereits in EvBl 1997/193 ausgesprochen, durch an …

Bei einer Entscheidung nach § 19 Abs 2 UVG hat sich das Pflegschaftsgericht auf die Prüfung des Wirksamwerdens der Unterhaltserhöhung zu beschänken.

Im Verfahren über die Einbehaltung von Unterhaltsvorschüssen nach § 19 UVG ist die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich.

Die Ansicht, daß eine Einbehaltung von zu Unrecht empfangenen Unterhaltsvorschußbeträgen solange nicht erfolgen dürfe, als nach dem entsprechenden Abzug dem Unterhaltsberechtigten nicht mindesten der als Existenzminimum angesehene Betrag verbleibe, übersieh …

Die Einbehaltung von Übergenüssen aus bereits abgelaufenen Vorschußperioden kann bei Gewährung eines neuerlichen Vorschusses nicht angeordnet werden.

Nur der Beendigung der Vorschußerhöhung ist eine zeitliche Grenze mit Bezugnahme auf die letzte Vorschußperiode gesetzt, nicht hingegen dem Beginn; dieser kann auch hinter die letzte Vorschußperiode zurückreichen.

Ein Beschluß über die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse ist auch dann zu fassen, wenn ein Anspruch auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse (hier: wegen Ablaufs der Frist nach § 22 Abs 3 UVG) nicht besteht.

Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches des Kindes ist auch dem UVG fremd.

Ein auf monatlich 1.000 Schilling herabgesetzter Vorschuß liegt so wesentlich unter dem Durchschnittsbedarf des Kindes, daß sich eine Einbehaltung nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG verbietet.

Kein Revisionsrekurs gegen einen Beschluß über die im Zuge einer rückwirkenden Herabsetzung eines Unterhaltsvorschusses vorgenommene Einbehaltung zu Unrecht ausbezahlter Beträge.

Ein Beschluß über die Änderung eines Unterhaltsvorschusses nach § 19 UVG ist eine Entscheidung über die Gewährung von Vorschüssen im Sinne des § 10 UVG. Auf das Verfahren über die Änderung von Unterhaltsvorschüssen sind daher die Bestimmungen der §§ 9 ff UV …