Judikatur des OGH zu § 237 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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111 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0117423 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Die Klagsrücknahme durch den Versicherten in Sozialrechtsverfahren bedarf in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers (§ 72 Z 2 lit a ASGG). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in …

§ 237 § 483 § 513

RS0106421 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Bei Klagsrücknahme während des Rechtsmittelverfahrens werden auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos (Ablehnung von Oberlandesgericht Wien in EvBl 1991/183). Da bei Rücknahme der Klage für die Kostenersatzpflicht in erster Linie die Parte …

§ 235 § 237 § 483

RS0039644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.05.2025Zivilrecht

Im Rechtsmittelverfahren ist eine Klagseinschränkung, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich. Die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht an die Voraussetzungen der Klag …

RS0039744 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Der Verzicht auf den Anspruch als eine Verfügung über den mit der Klage verfolgten Anspruch muss - unabhängig von den Beweggründen, die für den Willensentschluss das Klägers maßgeblich sind - eindeutig erklärt werden, wenn er die Grundlage für eine endgülti …

RS0034771 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wurde die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen. Dabei ist es bedeutungslos, dass die Klägerin hinsichtlich eines Anspruchsteiles zun …

RS0039796 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.09.2024Zivilrecht

Anfechtbarkeit von Beschlüssen, mit denen Klagsrücknahmen vom Gerichte zur Kenntnis genommen und damit jede Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird (vgl 16.03.1949, 3 Ob 78/49; SZ 22/37; 21.09.1937, ZBl 1938/82, 01.03.1934; JBl 1934,171; 04.01.1910, Slg 4 …

RS0039805 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.09.2024Zivilrecht

Mit der in § 237 Abs 1 Satz 2 ZPO normierten Einschränkung des Zurücknahmerechtes soll sichergestellt werden, daß der Beklagte nicht gegen seinen Willen mehrmals nacheinander in Rechtsstreitigkeiten wegen desselben materiellrechtlichen Anspruches belangt wi …

§ 204 § 237 § 239 § 519 § 521a

RS0037404 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.09.2024Zivilrecht

Bei Verneinung des Fortbestehens eines ehemals unzweifelhaft rechtmäßig begründeten Prozessverhältnisses (wegen wirksamer Klagsrücknahme oder streitbeendender Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches, aber auch wegen Gesamtrechtsnachfolge einer Prozesspartei …

RS0135223 Rechtssatz 20.09.2024Zivilrecht

Wenn eine erste Prozesshandlung der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz noch ausstand, liegt in der Berufung der beklagten Partei keine Streiteinlassung iSd § 237 Abs 1 ZPO, sodass eine Zurücknahme der Klage ohne Anspruchsverzicht ohne Zustimmung d …

RS0115950 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Eine Klagszurückziehung unter Anspruchsverzicht beeinträchtigt die Rechtsposition des als Nebenintervenienten beigetretenen betreibenden Gläubigers wesentlich. Er ist durch die darauf zurückzuführende Verweigerung der Verfahrensfortsetzung beschwert.

RS0039573 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht

Die bloße Tatsache einer Klagseinschränkung kann nicht als Anspruchsverzicht gewertet werden. Spätere Ausdehnung daher möglich.

RS0039535 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Eine Einschränkung des Klagebegehrens ist weder als Zurücknahme der Klage oder als Verzicht auf einen Teil des Anspruches, noch auch als Klagsänderung anzusehen und daher auch ohne Zustimmung des Beklagten und ohne Verzicht auf den betreffenden Teil des Ans …

§ 230 § 237 § 240

RS0039761 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch schafft eine prozesshindernde Einrede, die nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 240 Abs 3 ZPO zur formellen Zurückweisung der Klage führt.

§ 237 § 483 § 513

RS0120298 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.01.2023Zivilrecht

Wird der Sicherungsantrag im Revisionsrekursverfahren zurückgezogen, so ist die Rücknahme des Sicherungsantrags zur Kenntnis zu nehmen und es ist auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind. Ein Kostenzuspruch setzt einen Kosten …

§ 176 § 235 § 237

RS0127344 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.10.2019Zivilrecht

Eine Klagseinschränkung kann auch durch Schriftsatz erklärt werden und bedarf - entgegen der bisherigen Rechtsprechung ‑ zu ihrer Wirksamkeit nicht des Vortrags in der mündlichen Verhandlung.

RS0039679 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

In der Klagsrücknahme liegt die prozessual wirksame Verzichtserklärung des Klägers auf den materiellen Rechtsschutz, die eine Geltendmachung desselben Anspruches im Klagsweg für alle Zukunft ausschließt. Von dieser prozessualen Wirkung der Klagsrücknahme is …

RS0039721 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht

Die Entscheidung über ein vorher unter Anspruchsverzicht zurückgezogenes Klagebegehren ist einer der im § 477 ZPO angeführten Nichtigkeiten gleichzusetzen.

RS0039681 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht

Nach Erhebung von Einwendungen kann eine Kündigung unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zum gleichen Termin ohne Zustimmung des Beklagten nicht mehr zurückgezogen werden.

RS0039802 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Der Verzicht der klagenden Partei auf einen Teil ihres Anspruches müsste gemäß § 237 Abs 4 ZPO zur Zurückweisung einer dennoch neuerlich erhobenen Klage führen. Diese Einmaligkeitswirkung, die auch dann eintritt, wenn die behauptete Forderung schon in der K …

§ 176 § 237 § 258

RS0036713 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.09.2011Zivilrecht

Die Klagsrücknahme kann im Gegensatz zur Klagseinschränkung und Klagsausdehnung nicht durch eine in der Verhandlung abgegebene Erklärung, sondern auch durch einen dem Beklagten zuzustellenden Schriftsatz erfolgen. Dieser Regelung liegt der Umstand zu Grunde …

RS0039798 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.09.2011Zivilrecht

Die durch einen Schriftsatz vorgenommene Klagsrücknahme bedarf keines mündlichen Vortrages für ihre Wirksamkeit.

RS0039789 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Das Prozesshindernis der Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht wirkt nur unter denselben Parteien und deren Rechtsnachfolgern.

RS0039698 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.06.2009Zivilrecht; Strafrecht

Da die prozessuale Funktion der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht vor ihrer materiell - rechtlichen Bedeutung den absoluten Vorrang hat und nur sie innerhalb desselben oder eines identen Verfahrens entscheidet, bleibt eine materiellrechtliche Anfechtba …

RS0039776 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.06.2009Zivilrecht

Das Prozeßhindernis der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht liegt nicht vor, wenn der nunmehr neu erhobene Klagsanspruch auf neue zu den ursprünglichen Tatsachen hinzutretende rechtserzeugende Tatsachen gestützt wird, wobei darunter auch solche zu verste …

§ 237 § 411 § 425

RS0007248 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.11.2008Zivilrecht

Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem es dir Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses ausspricht, stellt keineswegs eine bloß rechtsbelehrende Mitteilung ohne verfahrensgestaltende Wirku …

RS0039652 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht

Der Beschluss, mit dem die Beendigung des Verfahrens infolge Klagsrücknahme festgestellt wird, ermöglicht den Parteien die Anfechtung der Klagsrücknahmeerklärung im Rechtsmittelwege und hat nur deklarative Wirkung.

RS0124054 Rechtssatz 20.08.2008Zivilrecht

Der Beschluss mit dem auf Grund einer Klagsrückziehung das Verfahren als beendet erklärt wird, beziehungsweise mit dem die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wird, ist mit Nichtigkeitsklage bekämpfbar.

RS0122933 Rechtssatz 11.12.2007Zivilrecht

Die Streitanhängigkeit eines zurückgenommenen Begehrens wird erst mit Eintritt der Rechtskraft des deklarativen Beschlusses auf Beendigung des Verfahrens beseitigt.

RS0035688 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft haben die von einem Streitgenossen gegen den Willen der anderen vorgenommenen Prozeßhandlungen, zB eine Klagsrückziehung, keine rechtliche Wirkung.

RS0039773 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht

Die Zurücknahme der Klage ohne Anspruchsverzicht kann ohne Zustimmung des Beklagten so lange erfolgen, als der Beklagte nicht in das Prozeßrechtsverhältnis einbezogen wurde. Das ist also bis zum Beginn der ersten Tagsatzung, falls der Beklagte bei der erste …

RS0119691 Rechtssatz 20.12.2004Zivilrecht

Im kartellrechtlichen außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind bei Fragen, für die eine Regelung im Außerstreitgesetz selbst nicht vorgesehen sind, die Bestimmungen der ZPO zugru …

RS0119028 Rechtssatz 14.06.2004Zivilrecht

Die Anmeldung eines Zusammenschlusses kann nach einem über Antrag der Amtsparteien eingeleiteten Prüfungsverfahren und erstgerichtlicher Entscheidung (hier Feststellung, dass kein Zusammenschluss, sondern ein Kartell vorliege) nicht mehr zurückgenommen werd …

RS0039659 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.02.2004Zivilrecht

Wenn eine Ehescheidungsklage ("unter Anspruchsverzicht") zurückgenommen wurde, können die vor der Klagsrücknahme liegenden Scheidungsgründe nur im Zusammenhang mit einem nachher gesetzten Scheidungsgrund ins Treffen geführt werden. Auf den Grund der Klagsrü …

RS0039757 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.03.2003Zivilrecht

Ob und inwieweit die Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht außerhalb des Prozesses materiellrechtliche Wirkungen auslöst, ist ausschließlich nach den Regeln des materiellen Rechtes zu beurteilen. Die prozessuale Gültigkeit der Klagsrücknahme kann nur nach …

RS0039765 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Der mit einer Klagsrücknahme verbundene Anspruchsverzicht schließt nur eine Klagswiederholung mit geringfügiger Tatbestandsveränderung aus, nicht aber die Geltendmachung eines anderen Klagegrundes, wenn es sich auch offenkundig um dieselbe Forderung handelt.

RS0039763 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.05.2001Zivilrecht

Hat der Beklagte die Einrede der Unzulässigkeit des angerufenen Gerichtes erhoben, kann der Kläger vor der Entscheidung des Prozeßgerichtes über die Einrede die Klage unter Bezugnahme auf die Einrede auch nach der ersten Tagsatzung zurückziehen, ohne daß di …

RS0115264 Rechtssatz 17.05.2001Zivilrecht

Durch § 237 Abs 1 ZPO soll sichergestellt werden, dass der Beklagte nicht gegen seinen Willen mehrmals nacheinander in Rechtsstreitigkeiten wegen desselben materiellrechtlichen Anspruchs belangt wird, ohne eine endgültige Klärung des Streitfalls in seinem S …

§ 179 § 180 § 237

RS0113595 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht

Im Heiratsgutverfahren ist hinsichtlich der Antragsrückziehung § 237 ZPO analog anzuwenden.

RS0112779 Rechtssatz 18.11.1999Zivilrecht

§ 237 Abs 3 ZPO ist im Verfahren vor der Schlichtungsstelle im Rahmen der Kostenersatzbestimmungen in § 37 Abs 3 Z 19 MRG anzuwenden; auch wenn im Verfahren vor der Schlichtungsstelle keine Kostenentscheidung ergangen ist, besteht für die Geltendmachung des …

RS0110002 Rechtssatz 05.05.1998Zivilrecht

Der Beschluß auf KIagerücknahme mangels Erlags der aufgetragenen Prozeßkostensicherheit ist einer Klagerückziehung ohne Anspruchsverzicht gleichzuhalten (RZ 1957, 74). Diese Beschlußfassung ist der ersten Fallgruppe des § 90 a Abs 1 GOG zuzurechnen, sie wir …

RS0107867 Rechtssatz 24.06.1997Zivilrecht

Im bloßen Stillschweigen zur Zustellung eines Schriftsatzes der klagenden Partei, mit der diese die Zurücknahme der Klage (ohne Anspruchsverzicht) erklärte, ist eine konkludente Zustimmung der beklagten Partei zur Klagsrücknahme jedenfalls für sich genommen …

RS0102789 Rechtssatz 24.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 237 ZPO A Allgemeines B Ehescheidungsklage C Abstammungsklage D Kündigung

RS0006114 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.07.1996Zivilrecht

Einer im Ehescheidungsverfahren zugunsten des beklagten Ehegatten erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO wird durch die Zurücknahme der Klage nicht ohne weiteres die Grundlage entzogen. Wenn der beklagte Ehegatte die Absicht hat, die Sch …

RS0039677 Rechtssatz 1949 – zuletzt 17.07.1996Zivilrecht

Eine Kündigung kann auch nach Einbringung von Einwendungen bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zurückgezogen werden.

§ 237 § 514 § 571

RS0039702 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.07.1996Zivilrecht

Der Beschluß, mit dem die Rücknahme einer Aufkündigung zur Kenntnis genommen wird, ist nicht nur eine prozeßleitende Verfügung, sondern zugleich ein Ausspruch über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Zurücknahme der Kündigung selbst; er ist mit Rekurs anfe …

RS0043233 Rechtssatz 26.04.1995Zivilrecht

In dem "Fallenlassen" eines Eventualbegehrens ist nicht eine teilweise Rücknahme der Klage, sondern eine Einschränkung des Klagebegehrens zu erblicken, die in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Gegners zulässig ist.

RS0005630 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.01.1992Zivilrecht

Einer vom Kläger beantragten EV wird durch die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht die Basis entzogen, sodaß sie - in sinngemäßer Anwendung des § 399 Abs 1 Z 4 EO - über Antrag aufzuheben ist.

RS0039488 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.06.1991Zivilrecht

Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung, die ipso facto den Rechtsstreit beendet, eines Gerichtsbeschlusses bedarf es daher zur Beendigung der Streitanhängigkeit nicht (Fasching zu § 237 ZPO, A 7 S 148, einschränkend gegenüber SZ 19/250).

RS0039768 Rechtssatz 24.10.1990Zivilrecht

Zieht der Kläger seine gegen ein parteiunfähiges Gebilde (Reisebüro) gerichtete Klage allein deshalb zurück, um dem in der ersten Tagsatzung erhobenen Einwand der "Beklagten", es ermangle ihr der Prozeßfähigkeit, Rechnung zu tragen, bedarf die Klagerücknahm …

RS0032571 Rechtssatz 12.09.1990Zivilrecht

Hat der Forderungsberechtigte einem Dritten die Forderung - wenn auch zur Einziehung - abgetreten (Inkassomandat), so ist dieser prozeßrechtlich verfügungsberechtigt. Seine Klagsrücknahme ist dem Gericht und dem Beklagten gegenüber auch für den Mandanten bi …

RS0039830 Rechtssatz 09.07.1987Zivilrecht

Die Zurücknahme der Klage "unter Anspruchsverzicht" wegen der Streitanhängigkeit des Verfahrens, kann nicht als Verzicht auf den behaupteten Anspruch überhaupt, sondern nur auf die ein zweites Mal erfolgte Geltendmachung gesehen werden. Diese Zurückziehung …

RS0039794 Rechtssatz 14.05.1987Zivilrecht

Über eine im Stadium des Berufungsverfahrens eingebrachte Klagsrücknahme hat das Berufungsgericht zu entscheiden.

RS0039754 Rechtssatz 11.12.1986Zivilrecht

Einer teilweisen Klagsrücknahme nur bezüglich des Verschuldens im Falle eines Scheidungsbegehrens nach § 49 EheG steht § 60 EheG entgegen. Auch eine teilweise Einschränkung auf ein Mitverschulden ist unzulässig.

RS0039549 Rechtssatz 19.06.1985Zivilrecht

Auf eine in einem unzulässigen Rechtsmittel erklärte Klagseinschränkung kann vom Rechtsmittelgericht nicht Bedacht genommen werden.

RS0039714 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.03.1985Zivilrecht

Eine Klagsrücknahme ist auch ohne Anspruchsverzicht zulässig, wenn die Klage vorsichtshalber bei zwei Gerichten eingebracht wurde und nur vor dem zweitangerufenen Gerichte infolge einer vorangegangenen, die Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichtes a …

RS0039833 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.12.1984Zivilrecht

Die Klagsrücknahme hat keine weitergehende Rechtswirkung als die Rechtskraft eines über die Klage ergehenden Sachurteiles.

RS0032558 Rechtssatz 13.12.1984Zivilrecht

Klagt der Zedent eine bereits abgetretene Forderung gegen den Schuldner ein und zieht er dann in der Folge die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, so kann sich daraus ein gegen den Zessionar wirkendes Prozeßhindernis nicht ergehende Sachurteil, da …

§ 133 § 169 § 237

RS0036681 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.05.1983Zivilrecht

Wenn das Verfahren ruhte, weil die Parteien bei der ersten Tagsatzung nicht verhandelten, ist die bei der Aufnahme des Verfahrens angeordnete Tagsatzung als erste Tagsatzung anzusehen. Es ist daher eine vor deren Beginn erfolgte Zurücknahme der Klage auch o …

RS0039827 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.11.1981Zivilrecht; Strafrecht

Demjenigen, der die Erklärung auf Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht abgegeben hat, bleibt unbenommen, geltend zu machen, daß ein nach bürgerlichem Recht wirksamer Verzicht auf den Anspruch nicht erfolgt sei.

RS0039687 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.11.1981Zivilrecht

Mit der in einem Schriftsatz oder durch die bei der mündlichen Verhandlung dem Gericht abgegebenen Prozeßerklärung, die Klage zurückzunehmen, verzichtet der Kläger auf gerichtlichen Rechtsschutz.

§ 237 § 552 § 559

RS0039672 Rechtssatz 29.04.1981Zivilrecht

Nach Erhebung von Einwendungen kann im Mandatsverfahren und im Wechselmandtsverfahren die Klage unter Verzicht auf den Anspruch bei zum Schluß der Streitverhandlung zurückgenommen werden. Damit wird nicht nur bewirkt, daß derselbe Anspruch zwischen den Part …

RS0039800 Rechtssatz 29.04.1981Zivilrecht

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht ist nach rechtzeitiger Erhebung eines Widerspruches durch den Beklagten schon vor der formellen Aufhebung des stattgebenden Versäumungsurteiles zu Beginn der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zuläs …

RS0039729 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.1981Zivilrecht

Der Beklagte hat mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen einer Klagezurücknahme mit oder ohne Anspruchsverzicht im Falle seiner neuerlichen Inanspruchnahme wegen der klagegegenständlichen Forderung ein rechtliches Interesse daran, daß eindeutig …

RS0039750 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.02.1981Zivilrecht

Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung des Klägers, die gemäß § 237 Abs 3 ZPO zur Folge hat, daß die Klage als nicht angebracht anzusehen ist und daß der Kläger, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, die Verfahrenskosten trägt.

RS0039769 Rechtssatz 17.12.1980Zivilrecht

Die Erklärung, die Klage "unter Verzicht auf den derzeit zufolge Zession nicht zustehenden Anspruch" zurückzuziehen, ist ihrem Inhalte nach keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Sinne des § 237 Abs 4 ZPO, weil ein solcher Verzicht die Behauptungen …

RS0039657 Rechtssatz 1956 – zuletzt 02.12.1980Zivilrecht

Unter gleichzeitigem Verzicht auf den Anspruch kann der Kläger im Eheverfahren seine Klage auch gegen den Willen des Beklagten bis zur Rechtskraft des Urteiles zurücknehmen.

RS0039710 Rechtssatz 02.12.1980Zivilrecht

Auch ein während der Verhandlung vorgelegter Schriftsatz mit der Zurückziehung der Klage ist wirksam, selbst wenn er vom Beklagten als Boten überreicht wurde, und spätere Widerrufserklärung bedeutungslos, weil ein Widerruf, aber auch eine materiellrechtlich …

RS0039735 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.07.1978Zivilrecht

Zur Frage der Rechtswirkungen eines rechtskräftigen Beschlusses über die Kenntnisnahme der Rückziehung einer Scheidungsklage und Widerklage, wenn im Scheidungsurteil bereits der Ausspruch über die Ehescheidung nicht aber der Verschuldensausspruch in Rechtsk …

RS0039156 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.01.1978Zivilrecht

Die spätere Klage kann nicht mehr wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen werden, wenn die frühere Klage bereits wirksam zurückgezogen wurde. Maßgeblich für die Annahme der Streitanhängigkeit ist die Lage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

RS0039803 Rechtssatz 1935 – zuletzt 29.03.1977Zivilrecht

Die Zurückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht stellt, sofern kein Verzichtsurteil gefällt wurde, kein prozessuales Hindernis gegen die neuerliche Einbringung der Klage dar. Der neuen Klage kann Folge gegeben werden, wenn sich ergibt, daß der Anspruchs …

RS0039645 Rechtssatz 13.11.1975Zivilrecht

Der Kläger kann auch innerhalb desselben Rechtsstreites den durch Einschränkung fortgefallenen Anspruchsteil durch neuerliche Klagserweiterung geltend machen, soferne er nicht bei der Klagseinschränkung gleichzeitig auf den eingeschränkten Anspruchsteil ver …

RS0014201 Rechtssatz 10.09.1975Zivilrecht

Die Aufhebung eines Gesamtschuldverhältnisses gegenüber sämtlichen Mitschuldnern ist anzunehmen, wenn der Geschädigte die Schadenersatzklage gegenüber einem von ihnen unter Anspruchsverzicht wegen Beweisnotstandes zurückgenommen hat ( hier: Lenker-Halter-Ve …

§ 237 § 240 § 477

RS0039742 Rechtssatz 18.02.1975Zivilrecht

Die im Vorprozeß erfolgte Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht ist im Folgeprozeß von Amts wegen auch noch im Revisionsverfahren wahrzunehmen, selbst wenn die Revision keine diesbezügliche Rüge enthält (Fasching Kommentar III 146, 600; JBl 1959,375; 6 Ob …

RS0039752 Rechtssatz 18.02.1975Zivilrecht

Hat der Zessionar die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgenommen, nachdem er die Forderung dem Zedenten zurückzediert hat, so steht der (neuen) Klage des Zedenten die Klagsrücknahme des Zessionars nicht entgegen.

RS0017412 Rechtssatz 05.12.1974Zivilrecht

Die Vorschrift des § 891 ABGB "dem Gläubiger bleibt selbst nach erhobener Klage die Wahl vorbehalten, wenn er von derselben absteht" hat keine materiell rechtliche Einrede im Auge, sondern eine prozeßrechtliche Vorschrift, welche jedoch seit der Wirksamkeit …

RS0017395 Rechtssatz 04.09.1974Zivilrecht

1.) Die Vorschrift des § 891 ABGB, daß dem Gläubiger auch nach erhobener Klage das Wahlrecht vorbehalten bleibe, von welchem der Mitschuldner er Befriedigung erlangen will, hat durch § 237 ZPO hinsichtlich der Mitbeklagten und zur ersten Tagsatzung erschien …

RS0039749 Rechtssatz 25.05.1971Zivilrecht

Versehentliche Einbeziehung eines Beklagten, gegen den das Klagsbegehren bereits zurückgezogen war, in das gefällte Urteil. Rechtsmittel dagegen.

RS0039820 Rechtssatz 09.12.1970Zivilrecht

Eine außergerichtliche Übereinkunft der Parteien, die bloß die Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht, also keinerlei Änderung der materiellen Rechtslage, beinhaltet, kann nicht die Abweisung des Klagsanspruches zur Folge haben, läßt doch auch die nicht nur …

RS0039758 Rechtssatz 30.05.1968Zivilrecht

Rücknahme der Feststellungsklage unter Anspruchsverzicht hindert nicht die Erhebung der entsprechenden Leistungsklage.

RS0039653 Rechtssatz 07.11.1967Zivilrecht

Eine prozessuale Folge der unter Anspruchsverzicht erfolgten Rücknahme der ersten Scheidungsklage nach § 49 EheG ist, daß eine Bedachtnahme auf vor Rückziehung dieser Klage begangene Eheverfehlungen in einer neuen Klage nach § 49 EheG nicht in Betracht komm …

RS0039736 Rechtssatz 10.11.1966Zivilrecht

Das Rechtsschutzinteresse des auf Ehescheidung Beklagten gegen die Zurkenntnisnahme der Klagsrückziehung ohne Anspruchsverzicht ist auch dann zu bejahen, wenn der Beklagte nur Klagsabweisung beantragt, aber keinen Mitschuldantrag oder Verschuldensantrag ges …

RS0039785 Rechtssatz 28.09.1965Zivilrecht

Es steht der Prozeßpartei frei, eine unzulässige und daher wirkungslose Prozeßhandlung zu widerrufen. Rechtswirksamkeit des Widerrufes der nach der erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung ohne Anspruchsverzicht erklärten Klagsrücknahme von der ers …

RS0001952 Rechtssatz 22.09.1965Zivilrecht

Zieht der Verpflichtete eine Vollstreckungsgegenklage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, so kann er auf Grund der Tatsachen, die den Gegenstand der Klage gebildet haben, nicht neuerlich Einstellung der Exekution beantragen.

RS0039654 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.11.1964Zivilrecht

Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage zum Zwecke des Nachweises des Mitverschuldens der Wiederaufnahmsbeklagten an der Ehescheidung trotz Klagszurücknahme im Vorprozeß, wenn dem Wiederaufnahmskläger erst nach Rechtskraft der aus seinem Alleinverschulden ausg …

§ 236 § 237 § 259

RS0042951 Rechtssatz 22.09.1964Zivilrecht

Zwischenantrag auf Feststellung kann ohne Zustimmung des Gegners jederzeit zurückgezogen werden.

RS0039662;RS0040582 Rechtssatz 14.02.1962Zivilrecht

Eine unter Hinweis auf eine erfolgte Versöhnung erfolgte einverständliche Klagsrücknahme stellt an sich noch keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht dar (siehe auch JBl 1948,140).

RS0035693 Rechtssatz 07.02.1962Zivilrecht

Zieht einer von mehreren notwendigen Streitgenossen die Klage zurück, so können sich die übrigen, die dagegen nicht Stellung genommen, insbesondere gegen den Beschluß, mit dem die Zurücknahme zur Kenntnis genommen worden ist, keinen Rekurs ergriffen haben, …

RS0048219 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.09.1960Zivilrecht

Bedeutung und Wirkung einer Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Illegitimitätsprozeß.

RS0039697 Rechtssatz 19.01.1960Zivilrecht

Eine Klagseinschränkung im Prozeß gegen den Hauptschuldner verringert nicht die Leistungspflicht des später belangten Pfandschuldners.

RS0039755 Rechtssatz 15.04.1958Zivilrecht

Wurde die Klage zurückgenommen, so kann das Rekursgericht, das nur wegen des Kostenausspruches im Beschluß, womit die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wird, angerufen wird, nicht mehr von Amts wegen das Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges f …

RS0039639 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.02.1958Zivilrecht

Eine Klagseinschränkung vor der ersten Tagsatzung ohne Zustimmung des Gegners ist zulässig und nicht als Anspruchsverzicht aufzufassen. Es ist daher im weiteren Verfahren eine Klagsausdehnung auf den ursprünglichen Klagsbetrag möglich.

RS0039690 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.12.1957Zivilrecht

Die Rücknahme der Aufkündigung selbst unter Anspruchsverzicht ist unmöglich, wenn der Gegner bereits auf Einwendungen verzichtet hat oder die Kündigung durch den fruchtlosen Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen in Rechtskraft erwachsen ist.

RS0039793 Rechtssatz 25.09.1957Zivilrecht

Im Verfahren mit Anwaltszwang ist die Partei für sich allein nicht befugt, rechtswirksame Erklärungen abzugeben, daher auch nicht dazu, die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückzunehmen. An diesem Charakter der Klagsrücknahme ändert auch der Umstand …

RS0039658 Rechtssatz 03.09.1957Zivilrecht

Auch die unter Anspruchsverzicht erfolgte Zurücknahme einer Widerklage im Eheverfahren nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung bedarf der Zustimmung des anderen Eheteiles nicht.

RS0039397 Rechtssatz 17.10.1956Zivilrecht

Eine (wenn auch unrichtigerweise) ohne Anspruchsverzicht zurückgenommene Klage, deren Rücknahme vom Gericht rechtskräftig zur Kenntnis genommen wurde, begründet keine Streitanhängigkeit für dieselbe neuerlich eingebrachte Klage.

RS0039704 Rechtssatz 10.10.1956Zivilrecht

Die Zurücknahme der Klage "unter Verzicht auf den seinerzeit klagsweise geltend gemachten Räumungstermin (also nicht etwa auf einen künftigen Räumungstermin)" ist nicht zur Kenntnis zu nehmen und das Verfahren daher fortzusetzen. Diese Erklärung kann auch n …

RS0039766 Rechtssatz 06.06.1956Zivilrecht

Wenn zwischen den Streitteilen zuerst eine actio confessoria anhängig war, die aber von den Klägern unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen wurde, so muß die daraufhin von den damaligen Beklagten angestrengte actio negatoria Erfolg haben.

RS0016080 Rechtssatz 1937 – zuletzt 29.02.1956Zivilrecht

Der Kläger, der vom Beklagten durch ungerechte Furcht zur Rücknahme seiner auf einen behaupteten Vertrag gestützten Klage unter Verzicht auf den Anspruch veranlaßt wurde, kann das gleiche Begehren neuerlich aus dem Titel des Schadenersatzes stellen.

RS0039673 Rechtssatz 29.02.1956Zivilrecht

Bei einer formlosen, eine Aufforderung zur Übergabe des Bestandobjektes und eine Rechtsbelehrung nicht enthaltenden außergerichtlichen Aufkündigung kann nach Erhebung von Einwendungen die Rücknahme der Kündigung ohne Zustimmung des Gegners und ohne Verzicht …

RS0039508 Rechtssatz 1927 – zuletzt 25.01.1955Zivilrecht

Zur Zulässigkeit der Zurücknahme eines von zwei Alternativbegehren durch Kläger.

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