- 3 Ob 547/94
Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 547/94
- 3 Ob 28/94
Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
Auch
- 2 Ob 576/94
Entscheidungstext OGH 10.11.1994 2 Ob 576/94
- 9 Ob 1622/94
Entscheidungstext OGH 21.11.1994 9 Ob 1622/94
- 6 Ob 636/95
Entscheidungstext OGH 25.10.1995 6 Ob 636/95
- 1 Ob 1645/95
Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 1645/95
Beisatz: Zumindest leichte Fahrlässigkeit. (T1)
- 1 Ob 597/95
Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 597/95
- 10 Ob 2184/96s
Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2184/96s
Beisatz: Das Verschulden kann in vorsätzlicher Unterhaltsflucht (absichtlicher Mindererwerb, um sich der Unterhaltszahlung zu entziehen) bestehen; es genügt aber auch (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen. Maßstab hiefür ist stets das Verhalten eines pflichtgemäßen rechtschaffenen Familienvaters. (T2)
- 1 Ob 2330/96w
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2330/96w
Auch
- 2 Ob 250/97x
Entscheidungstext OGH 25.09.1997 2 Ob 250/97x
Beis wie T1
Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T3 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - März 2018 (T3)
- 8 Ob 191/97i
Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 191/97i
Auch; Beisatz: Anspannungsgrundsatz dient als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte versäumt wird. (T4)
- 4 Ob 345/97g
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 345/97g
Beis wie T2
- 4 Ob 181/98s
Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 181/98s
Vgl; Beis wie T2 nur: Maßstab hiefür ist stets das Verhalten eines pflichtgemäßen rechtschaffenen Familienvaters. (T5)
- 1 Ob 115/98p
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 115/98p
Vgl auch; Beisatz: Die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsschuldner kann nach Gesichtspunkten des Anspannungsgrundsatzes niemals den Vorwurf eines schuldhaften Verzichts auf ein höheres Einkommen aus öffentlichen Geldern rechtfertigen. (T6)
- 1 Ob 58/00m
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 58/00m
Vgl; Beisatz: Insbesondere bei offenkundig engem zeitlichem Zusammenhang zwischen der Beendigung einer gut bezahlten unselbständigen Erwerbstätigkeit (Postamtsvorstand) und dem Antrag auf Unterhaltsherabsetzung. (T7)
- 7 Ob 78/00x
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
Beis wie T2
- 6 Ob 116/00b
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 116/00b
Vgl auch; Beis wie T4
- 8 Ob 133/00t
Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 133/00t
Vgl; Beis wie T5
- 7 Ob 40/01k
Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 40/01k
Vgl auch; Beis wie T5
- 1 Ob 191/01x
Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 191/01x
Beisatz: Der Anspannungsgrundsatz soll bloß gewährleisten, dass die Unterhaltsbemessungsgrundlage der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners angepasst wird, soll sich doch dieser seiner Leistungspflicht nicht dadurch entziehen können, dass er die nach seinen Kräften zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte schuldhaft unterlässt. (T8)
Veröff: SZ 74/138
- 1 Ob 23/02t
Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 23/02t
Beis wie T2; Beisatz: Die vom Unterhaltspflichtigen getroffenen Entscheidungen über die Wahl des Arbeitsplatzes sind grundsätzlich danach zu beurteilen, ob sie nach der subjektiven Kenntnis und Einsicht des Unterhaltspflichtigen im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung zu billigen waren. (T9)
- 2 Ob 108/02z
Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 108/02z
Auch; Beis wie T4
- 1 Ob 38/02y
Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 38/02y
Vgl auch; Beisatz: Dem Unterhaltsschuldner ist es nicht ohne weiteres zumutbar, auch nach Konkurseröffnung über sein Vermögen weiterhin das Einkommen zu erzielen, das er schon vorher gehabt hat. (T10)
- 2 Ob 56/02b
Entscheidungstext OGH 13.02.2003 2 Ob 56/02b
Auch
- 6 Ob 272/02x
Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 272/02x
Auch
- 7 Ob 194/03k
Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 194/03k
Beisatz: Oder eine Antragstellung zur Erlangung öffentlich-rechtlicher Zahlungen unterlässt. (T11)
- 1 Ob 130/04f
Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 130/04f
Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz: Dabei ist nicht maßgeblich, ob sich die zu beurteilende Entscheidung des Unterhaltspflichtigen in rückschauendender Betrachtung als bestmöglich erweist, vielmehr ist allein bedeutsam, ob sie nach den jeweils gegebenen konkreten Umständen im Entscheidungszeitpunkt als vertretbar anzuerkennen ist. (T12)
- 3 Ob 1/05a
Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 1/05a
Auch; Beis wie T10; Beisatz: Grundsätzlich ist auch in einem Konkurs-, Schuldenregulierungs- oder Abschöpfungsverfahren die Anspannung des Schuldners, wenngleich nicht nur aus der Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein begründet, zulässig. (T13)
- 6 Ob 299/05x
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 299/05x
- 6 Ob 52/06z
Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 52/06z
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich die Anwendung der Differenzmethode auf jene Fälle reduziert, in denen der Unterhaltspflichtige entweder bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens (in der Form eines Schuldenregulierungsverfahrens) unselbstständig erwerbstätig war (8 Ob 50/04t = EFSlg 107.212) oder zwar zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen betrieb, dieses in weiterer Folge dann aber gemäß § 114 KO geschlossen wurde und ob in den letztgenannten Fällen der Differenzrechnung ein aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (nunmehr) tatsächlich erzieltes (3 Ob 1/05a) oder ein - nach Anspannungsgrundsätzen - erzielbares Einkommen zu Grunde zu legen ist (6 Ob 284/02m = EFSlg 103.521; 6 Ob 51/04z), wird - nach ausführlicher Ableitung - ausdrücklich offen gelassen. (T14)
- 7 Ob 151/06s
Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 151/06s
Auch; Beisatz: Der Grundsatz der Anspannung geht von der aus § 94 Abs 1 ABGB abgeleiteten Obliegenheit der Ehegatten aus, bei einem für den angemessenen Unterhalt nicht ausreichenden Einkommen eine ihren Fähigkeiten entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, sofern nur diese nach der Wirtschaftslage ein deutlich höheres Einkommen verspricht. Der Anspannungsgrund wird nur in Fällen angewendet, in denen der betreffende Ehegatte schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte verabsäumt. Die Fahrlässigkeit ist an der Sorgfalt eines ordentlichen familien- und pflichtbewussten Ehepartners zu messen. (T15)
- 6 Ob 64/07s
Entscheidungstext OGH 19.04.2007 6 Ob 64/07s
Beis wie T5; Beisatz: Ein suchtkranker Unterhaltspflichtiger ist aufgrund seiner Erwerbsobliegenheit gehalten, seine Sucht mit allen Kräften zu bekämpfen und sich der notwendigen Entziehungsbehandlung zu unterziehen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann dem Unterhaltspflichtigen aber nur dann zugerechnet werden, wenn er die Notwendigkeit der Behandlung erkennt und die Fähigkeit besitzt, nach dieser Einsicht zu handeln. Diese Überlegungen sind auch auf geistige Störungen und Erkrankungen zu übertragen. (T16)
- 3 Ob 99/07s
Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 99/07s
Auch; Beis wie T15 nur: Die Fahrlässigkeit ist an der Sorgfalt eines ordentlichen familien- und pflichtbewussten Ehepartners zu messen. (T17)
- 2 Ob 208/06m
Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 208/06m
Auch; Beis wie T2 nur: Es genügt aber auch (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels. (T18)
Auch Beis wie T3
- 3 Ob 186/07k
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 186/07k
Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, den Anspannungsgrundsatz auf einen mit Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten Unterhalt nicht anzuwenden. (T19)
- 6 Ob 5/08s
Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
Vgl auch; Veröff: SZ 2008/35
- 5 Ob 140/09p
Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 140/09p
Auch; Beisatz: Während jenes Zeitraums, in dem ein Unterhaltspflichtiger durch eine Krebserkrankung und deren unmittelbare Folgen an der Erzielung von Einkünften gehindert ist, kommt eine Anspannung nicht in Betracht. (T20)
- 1 Ob 104/09i
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 104/09i
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verzicht auf erbrechtlichen Anspruch. (T21)
- 5 Ob 121/09v
Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 121/09v
Auch; Beis ähnlich wie T13
- 5 Ob 161/09a
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 161/09a
Auch; Beisatz: Ein Studium (Universitätsstudium) kann nur dann unterhaltsrechtlich von einer Erwerbstätigkeit entbinden, wenn es ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. (T22)
- 1 Ob 240/09i
Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 240/09i
Auch; Beis wie T2
- 1 Ob 202/09a
Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 202/09a
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T18
- 4 Ob 91/10a
Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 91/10a
- 2 Ob 246/09d
Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 246/09d
Auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T18; Beisatz: Hier: Anspannung auf nicht erzielte Mietentgelte aus einem Fruchtgenussrecht und in der Folge desselben. (T23)
Veröff: SZ 2010/134
- 8 Ob 27/10v
Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 27/10v
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
- 8 Ob 91/10f
Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 91/10f
Beis wie T2 nur: Das Verschulden kann in vorsätzlicher Unterhaltsflucht (absichtlicher Mindererwerb, um sich der Unterhaltszahlung zu entziehen) bestehen; es genügt aber auch (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen. (T24)
- 10 Ob 7/11v
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 10 Ob 7/11v
Auch; Beis wie T5
- 7 Ob 140/11f
Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 140/11f
Beis wie T2
- 4 Ob 178/11x
Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 178/11x
Vgl auch; Vgl Beis wie T16; Beisatz: Hier: Keine Obliegenheitsverletzung, wenn der Unterhaltspflichtige einer Weisung des Strafgerichts folgt, eine gesundheitsbezogene Maßnahme iSd §§ 11, 39 SMG in einer bestimmten privaten sozialtherapeutischen Einrichtung durchzuführen, obwohl er dort keinen Anspruch auf Krankengeld hat. (T25)
- 8 Ob 8/12b
Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 8/12b
Vgl; Beis wie T5
- 7 Ob 179/11s
Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verzicht auf Prämien aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer bei sonstigem Risiko einer Kündigung. (T26)
- 6 Ob 80/13b
Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 80/13b
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden Aufenthaltstitels auch nicht vermittelbar war, entspricht die Verneinung des Vorliegens der Anspannungsvoraussetzungen durch die Vorinstanzen der Rechtslage. (T27)
- 1 Ob 159/13h
Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 159/13h
Auch
- 4 Ob 101/13a
Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 101/13a
- 2 Ob 32/14s
Entscheidungstext OGH 28.04.2014 2 Ob 32/14s
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verzicht auf Mieteinkünfte gegenüber dem Sohn für von diesem unter Einsatz beträchtlicher Geldmittel instandgesetzte Wohnung nach dessen Ehescheidung bis zu dessen Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten vertretbar. (T28)
- 8 Ob 106/13s
Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 106/13s
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine Anspannung des Unterhaltsschuldners auf ein Einkommen, das er tatsächlich nicht erzielt, aber bei zumutbarem Einsatz aller seiner Kräfte erzielen könnte, kommt nur in Betracht, wenn er pflichtwidrig zumutbare Einkunftsbemühungen unterlässt. (T29)
- 10 Ob 59/14w
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unterlassen der Nostrifizierung eines im Ausland abgeschlossenen Medizinstudiums. (T30)
- 10 Ob 22/15f
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 22/15f
Auch; Beis ähnlich wie T2
- 3 Ob 96/15m
Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T15
- 1 Ob 83/15k
Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 83/15k
Beisatz: Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat oder ihm die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann. (T31)
- 9 Ob 72/15a
Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
Beis ähnlich wie T2
- 1 Ob 65/16i
Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Der Vater legt zum Nachweis seiner Bemühungen um eine Arbeitsstelle eine umfangreiche Liste seiner Bewerbungen in der jüngeren Vergangenheit vor. (T32)
- 7 Ob 53/16v
Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 53/16v
Veröff: SZ 2016/50
- 10 Ob 60/16w
Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 60/16w
Auch; Beis wie T31; Beisatz: Sind keine Hinweise vorhanden, aus denen sich die Voraussetzungen für die Wahlmöglichkeit zwischen dem Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag und der Nutzung des veranlagten Abfertigungsvermögens als Altersversorgung ableiten ließe, ist die Unterlassung eines Antrags auf Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag dem Vater jedenfalls nicht als Verschulden zurechenbar. (T33)
- 6 Ob 238/16t
Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 238/16t
Vgl; Beis ähnlich wie T24; Beis wie T29; Beis wie T31
- 1 Ob 118/17k
Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 118/17k
Beis wie T2
- 3 Ob 47/18k
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
Auch; Beis wie T22
- 7 Ob 210/17h
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 210/17h
Ähnlich; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T17; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob der Anspannungsgrundsatz bei einer nach § 66 EheG Unterhaltsberechtigten zum Tragen kommt, ist auch deren Verhalten in den Vorzeiträumen jedenfalls dann beachtlich, wenn sie sich die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs vorbehalten hat. (T34)
- 3 Ob 59/18z
Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 59/18z
Beis wie T12
- 6 Ob 76/18x
Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 76/18x
Beis wie T2
- 4 Ob 1/18b
Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 1/18b
Auch; Beis wie T4; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T2; Beis wie T18; Beis wie T24
- 7 Ob 112/18y
Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 112/18y
- 8 Ob 115/18x
Entscheidungstext OGH 24.09.2018 8 Ob 115/18x
Beis wie T12; Beis wie T24
- 9 Ob 56/18b
Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 56/18b
- 5 Ob 25/19s
Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T22; Beis wie T24
- 1 Ob 155/20f
Entscheidungstext OGH 02.03.2021 1 Ob 155/20f
vgl; Beisatz wie T15
Anm: Veröff: SZ 2021/24
- 4 Ob 26/21h
Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 26/21h
Vgl; Beis wie T12
- 8 Ob 59/21s
Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 59/21s
Beis wie T2; Beis wie T24; Beis wie T29; Beis wie T31
- 1 Ob 108/21w
Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 108/21w
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T12
- 6 Ob 151/21f
Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 151/21f
Beis wie T2
- 29 Ds 1/21z
Entscheidungstext OGH 28.03.2022 29 Ds 1/21z
Vgl; Beis wie T29
- 6 Ob 32/22g
Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 32/22g
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T18; Beis wie T24
- 7 Ob 61/24g
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.04.2024 7 Ob 61/24g
Beisatz wie T2; Beisatz wie T24; Beisatz wie T29; Beisatz wie T31
- 4 Ob 30/24a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.05.2024 4 Ob 30/24a
vgl
- 10 Ob 49/24i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 10 Ob 49/24i
vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T18
- 8 Ob 104/25i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.09.2025 8 Ob 104/25i
vgl
- 5 Ob 21/25m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.10.2025 5 Ob 21/25m
Beisatz wie T18
- 10 Ob 49/25s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.10.2025 10 Ob 49/25s
vgl
- 4 Ob 138/25k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.01.2026 4 Ob 138/25k
Beisatz wie T1