Judikatur des OGH zu Art. 1 § 33 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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148 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0086719 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

(Scheinbare Realkonkurrenz) Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG wird, wenn in der Folge mit Beziehung auf den gleichen Umsatzsteuerverkürzungsbetrag und denselben Steuerzeitraum auch das Finanzvergehen der Abgabenhinter …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0124712 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Die Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - ist eine selbstständige Tat iSd § 21 Abs 1 FinStrG. Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a oder b FinStrG werden durch …

RS0126994 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Werden bescheidmäßig festzusetzende Abgaben durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen verkürzt, ist die Tat grundsätzlich mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist vollendet (§ 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG). Kommt es jedoch danach zur besch …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 39

RS0130536 Rechtssatz 2015 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Ein Täter, der einen Einkommensteil nicht in seine Einkommensteuererklärung aufnimmt und eine eben diesen Einkommensteil fälschlich als nicht einkommensteuerpflichtig ausweisende Urkunde bereithält, um sie über allfälliges Verlangen der Behörde (§ 137 f BAO …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0118311 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

Selbstständige Tat (iSd § 21 Abs 1 FinStrG) beim Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist die vom Steuerpflichtigen unter vorsätzlicher Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Umsatzsteuervoranmeldung …

RS0130140 Rechtssatz 2015 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

Bei auf zu veranlagende Abgaben bezogenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 StGB ist Tatzeitpunkt gegebenenfalls jener der Abgabe der unrichtigen Jahressteuererklärung, im Fall des Unterlassens der Abgabe einer Jahressteuererklärung bi …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 33

RS0119552 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Ein Schuldspruch wegen nur pauschal individualisierter gleichartiger Taten (indem also die - wenngleich selbständigen - Taten [bei sonstiger Nichtigkeit aus Z 3] nur gegen andere, aber nicht untereinander abgegrenzt werden; sog gleichartige Verbrechensmenge …

Art. 1 § 13 Art. 1 § 33

RS0087157 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs 2 lit a (Abs 3 lit d) ist bereits mit der Geltendmachung unrichtiger Vorsteuerabzüge bewirkt und damit die Abgabenhinterziehung vollendet.

RS0142809 Rechtssatz 18.03.2026Strafrecht

Lässt der Täter die Frist des § 21 Abs 1 erster Satz UStG ohne Verkürzungsvorsatz verstreichen und gibt er sodann zu einem nach dem Fälligkeitstag liegenden Zeitpunkt mit (§ 33 Abs 2 lit a FinStrG entsprechendem) Verkürzungsvorsatz eine unrichtige Umsatzste …

RS0087051 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Argumento "bewirkt und dies ... für gewiss hält" wird nur für die Bewirkung der Verkürzung Wissentlichkeit gefordert; für die Pflichtverletzung genügt bedingter Vorsatz.

RS0087072 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Zur Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 (lit a und b) FinStrG genügt nicht, dass der Täter die Verwirklichung des einem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalts ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 Abs 1 FinStr …

RS0087066 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Das Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist vollendet, wenn die betreffende Umsatzsteuervorauszahlung bis zum spätesten nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zulässigen Zeitpunkt, dh gemäß § 21 Abs 1 UStG 1972 binnen einem Kalendermonat und zehn …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 53

RS0087087 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Beim Versuch einer Abgabenhinterziehung (§§ 13, 33 Abs 1 FinStrG) wird der Verkürzungsbetrag durch das Maß jenes Abgabenausfalls bestimmt, auf dessen Herbeiführung die misslungene Tat abgezielt hatte, das ist die Differenz zwischen der wahren Abgabenschuld …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 33 Art. 1 § 53

RS0086282 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Der Verkürzungs-Vorsatz des Täters muss sich auf die Höhe des (außerhalb des Tatbestands gelegenen) strafbestimmenden Wertbetrages nicht erstrecken; genug daran, dass die tatbestandsmäßige Verkürzung als solche (dem Grunde nach) vorsätzlich bewirkt wurde. E …

RS0103991 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muß sich der Verkürzungsvorsatz nicht erstrecken (Dorazil/Harbich FinStrG § 33 E 17 c).

RS0114105 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Auf Schätzungen beruhende Abgabenbescheide können für sich allein durchaus eine tragfähige Urteilsgrundlage bilden.

RS0130507 Rechtssatz 2015 – zuletzt 02.07.2025Strafrecht

Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben. Offene wi …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 35

RS0120794 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.05.2025

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Einzelumstände des Falles unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgelegten Kriterien zu beurteilen. Diese Kriterien sind insbesondere die …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 33 Art. 1 § 39

RS0133495 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Ist ein unter Verwendung von Scheinrechnungen begangener Abgabenbetrug vollendet und legt der Täter im danach durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren Beweismittel vor, die einen anderen als den anlässlich des Abgabenbetrugs vorgetäuschten abgab …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 34

RS0086711 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht

Eine Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabenpflichtigen, wie sie die §§ 33 Abs 1 und 34 Abs 1 FinStrG umschreiben, setzt - für die betroffene Person - keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabeverfahren voraus. Täter nach diesen beiden Geset …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 33

RS0086915 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht

Zur Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) in bezug auf das Vergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG ist nicht erforderlich, daß der betreffende Täter selbst Abgabenpflichtiger, zum Steuerabzug verpflichtet oder in Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher P …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 33

RS0086880 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht

Unmittelbarer Täter im Sinn des § 11 erster Fall FinStrG - und daher auch Mittäter - kann nur derjenige sein, den eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht trifft. In einer sonstigen Täterschaftsform (Bestimmungstäterschaft oder Beitra …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0086590 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht

Es liegt Realkonkurrenz vor, wenn die Hinterziehung verschiedener aus selbständiger gewerblicher Tätigkeit resultierender Abgaben in zeitlich auseinanderfallenden unterschiedlichen Begehungsweisen bewirkt wird (hier: Hinterziehung von Gewerbesteuer durch Un …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 33 Art. 1 § 39

RS0133991 Rechtssatz 2022 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Bei Schuldsprüchen sowohl nach § 39 FinStrG (hier iVm § 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a FinStrG) als auch nach § 33 FinStrG ist aufgrund der Bestimmung des § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG neben der Freiheitsstrafe (§ 39 Abs 3 FinStrG) eine Geldstrafe (§ 33 Ab …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 34

RS0095976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2024Strafrecht

Ein dem § 33 Abs 2 lit a FinStrG entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt ist dem Finanzstrafgesetz fremd.

Art. 1 § 13 Art. 1 § 33

RS0087158 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.11.2023Strafrecht

Wurde die Abgabe (Einkommensteuer) nicht auf Basis der vom Abgabepflichtigen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht erstellten (Einkommensteuererklärung) Steuererklärung, sondern vielmehr auf Grund der Ergebnisse …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 13 Art. 1 § 31 Art. 1 § 33

RS0118617 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.11.2023Strafrecht

Beim Versuch der Abgabenverkürzung beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuerklärung zu laufen.

RS0119095 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

Ob ein Verhalten einen Abgabentatbestand erfüllt, richtet sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes, auch wenn das zu prüfende Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

RS0129427 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

Zur Beurteilung der Frage, ob Lohnkonten den Anforderungen des § 76 EStG entsprechen, sind auch hinsichtlich des vor Inkrafttreten der FinStrG‑Novelle 2010 gelegenen Zeitraums die zu § 76 EStG ergangenen Verordnungen zu berücksichtigen. Der mit dieser Novel …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 38

RS0132910 Rechtssatz 2019 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von bis zu 500.000 Euro ist die Strafdrohung des § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 für den Täter günstiger als jene des § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2019/62, weil Letztere eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahr …

RS0134385 Rechtssatz 31.05.2023Strafrecht

Wenn über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, trifft die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen - und zwar auch für davor gelegene Zeiträume - ab dem der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts folgenden Tag (§ 2 Ab …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 33

RS0134211 Rechtssatz 23.11.2022Strafrecht

An Finanzvergehen nach § 33 FinStrG kann sich auch jemand iSd § 11 FinStrG beteiligen, den diesbezüglich (persönlich) keine abgabenrechtliche Pflicht trifft. § 33 FinStrG umschreibt nämlich Allgemeindelikte, die als solche keine besondere Subjektqualität er …

RS0087036 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.10.2022Strafrecht

Wurde die Abgabenverkürzung in Form ungerechtfertigter Abgabengutschriften (durch Vorsteuerabzug) bewirkt, so verdrängt der hiedurch vollendete Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG als ein die spätere Stufe einer weitergehenden Beeinträchtigung des geschützten …

RS0086706 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.10.2022Strafrecht

Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz möglich.

RS0122590 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.05.2022Strafrecht

Bei der Vorlage von fingierten Rechnungen an die Finanzverwaltung zur Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerguthaben zugunsten der in den Rechnungen genannten Rechnungsempfänger zum einen und der unterbliebenen steuerlichen Erklärung der durch die Auss …

RS0086745 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.04.2021Strafrecht

Der in § 33 Abs 1 FinStrG vorausgesetzte Vorsatz muß keineswegs auf einen immerwährenden Verlust des Abgabenbetrages für den Steuergläubiger gerichtet sein. Er muß nur jene Verkürzung erfassen, die zufolge § 33 Abs 3 lit a FinStrG bei bescheidmäßig festzuse …

RS0117415 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.07.2020Strafrecht

Der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG setzt die Übereinstimmung zwischen der in der Rechnung bezeichneten und tatsächlich gelieferten oder zu liefern beabsichtigten Ware voraus. Die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dann nicht erfüllt, wenn die …

RS0130898 Rechtssatz 2016 – zuletzt 06.05.2020Strafrecht

Da § 134 Abs 1 erster Satz BAO (auch) hinsichtlich der Einkommensteuererklärung auf das „Einreichen“ abstellt, ist Ausführungsort (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG) eines diesbezüglichen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 …

RS0087102 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.04.2020Strafrecht

§ 33 Abs 3 FinStrG enthält bloß Legaldefinationen des Bewirkens, das heißt der möglichen Arten und des Zeitpunkts der technischen Vollendung des Vergehens, die Tatbestände sind in den anderen Absätzen umschrieben.

RS0132726 Rechtssatz 10.07.2019Strafrecht

Verdeckte Ausschüttungen können auch bei Zuwendungen (hier: einer GmbH) an dem Anteilseigner nahestehende Personen (hier: Begünstigte einer Privatstiftung als Alleingesellschafterin) vorliegen.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0124714 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.04.2019Strafrecht

Soweit ein Schuldspruch - sei es auflösend bedingt oder nicht - in Teilrechtskraft erwächst, sind aufgrund der Besonderheit finanzstrafrechtlicher Strafrahmenbildung einem abgabenrechtlichen Tatbestand subsumierbare Sachverhalte - ungeachtet ihrer Zusammenf …

RS0102823 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.03.2019Strafrecht

Eine Verletzung der in §§ 119, 120 BAO normierten Pflichten stellt eine straflose Nachtat zu der bereits durch Abgabe unrichtigen Steuererklärungen begangenen - vorerst noch in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen - Abgabenverkürzung dar.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 13 Art. 1 § 33

RS0132554 Rechtssatz 13.03.2019Strafrecht

Zur Ausführung (§ 11 erster Fall FinStrG) des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG genügt es, die unrichtige Abgabenerklärung (unter Bereithaltung der ihr zugrundeliegenden Beweismittel ‑ §§ 137 ff BAO) beim Finanzamt einzubringen.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 33

RS0132284 Rechtssatz 10.10.2018Strafrecht

Durch einen Beitrag im Sinn des § 11 dritter Fall FinStrG werden Finanzvergehen stets in ihrer Gesamtheit gefördert. Der – für den Beitragstäter maßgebliche – strafbestimmende Wertbetrag umfasst nach § 33 Abs 5 zweiter Satz FinStrG jedoch nur jene Abgabenbe …

Art. 1 § 26 Art. 1 § 33

RS0053185 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht nach der Feststellung ei …

RS0076083 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.05.2018Strafrecht

Völlig verfehlt ist die Heranziehung der Bestimmung des § 33 Abs 3 lit a FinStrG in Ansehung der Kapitalertragsteuer, weil deren Verkürzung als Abgabe, die selbst zu berechnen ist, dann bewirkt ist, wenn diese (ganz oder teilweise) nicht entrichtet (abgefüh …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 38

RS0131594 Rechtssatz 28.06.2017Strafrecht

Da § 38 FinStrG ‑ anders als § 70 StGB ‑ eine Verknüpfung zwischen konkreten strafbaren Handlungen (§ 38 Abs 1 FinStrG) und dem Begriff „ solche Taten“ (§ 38 Abs 2 Z 3 FinStrG) herstellt und dabei zwar zwischen den Tatbeständen der Abgabenhinterziehung (§ 3 …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 33

RS0086436 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.03.2017Strafrecht

Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt. Im Fall einer auf einer falschen Erklärung des Steuerpflichtigen beruhenden zu niedrigen Abgab …

Art. 1 § 13 Art. 1 § 33

RS0087154 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.11.2015Strafrecht

Die Verletzung der Offenbarungspflicht (§ 119 Abs 2 BAO) durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen zum Zweck der Abgabenverkürzung ist eine (hier: in Verbindung mit der Vorausgegangenen Vorlage mangelhafter Unterlagen) der vorsätzlichen Herbeiführung des …

Art. 1 § 13 Art. 1 § 33

RS0087191 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2015Strafrecht

Bei der Begehungsform der Abgabenhinterziehung des § 33 Abs 2 lit a FinStrG sind Tatobjekte und geschütztes Rechtsgut die Umsatzsteuervorauszahlung, also nur die Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium, während die Vorschrift des § 33 Abs …

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