Judikatur des OGH zu § 6 Urlaubsgesetz — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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56 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0058728 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Diese Bestimmungen gehen vom sogenannten Ausfallsprinzip aus. Demnach hat der Arbeitnehmer während seines Urlaubs oder eines Krankenstandes grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er verdient hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte.

RS0126110 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Zeiten des Urlaubsverbrauchs können Schwerarbeitszeiten begründen, wenn während des Urlaubs, wäre fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wäre. In diesem Sinn wird im Urlaubsrecht ‑ insbesondere in Bezug auf das Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG) ‑ f …

RS0116309 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Trotz Übernahme des Vertragsbedienstetengesetzes als Vertragsschablone für die Einzelverträge der Beschäftigten der ausgegliederten Unternehmen der Post bleiben die Vorschriften des Urlaubsgesetzes über die Einbeziehung regelmäßigen Entgelts für Überstunden …

RS0125030 Rechtssatz 2009 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich ein Naturalanspruch, er hat keinen Entgeltcharakter und verkörpert ein höchstpersönliches Recht. Er kann daher während des Arbeitsverhältnisses nicht in Geld abgegolten werden.

RS0129704 Rechtssatz 2014 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Die Bestimmungen des § 6 UrlG (Ausfallprinzip) sind dahin zu interpretieren, dass nicht auf das Entgelt in früheren Zeiträumen der Entstehung des Urlaubsanspruchs abzustellen ist, sondern der Arbeitnehmer während seines Urlaubs grundsätzlich jenes Entgelt z …

RS0030844 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2018Zivilrecht

Wurde eine sogenannte originäre (echte) Nettolohnvereinbarung geschlossen, schuldet der Arbeitgeber das Entgelt als konstante Größe. Dem Arbeitnehmer gebührt in diesem Fall der vereinbarte Nettolohn auch als Urlaubsentgelt.

RS0028524 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

War vereinbart, dass der Arbeitnehmer die durchschnittlich im Monat geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich ausgleicht, kann ein Teil davon aber nicht mehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden, so ist der dafür bezahlte Geldersatz …

RS0064288 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Entgelt für regelmäßig geleistete Überstunden ist bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Urlaubsentschädigung zu berücksichtigen. Analog § 6 Abs 4 UrlG werden der Berechnung die in den letzten dreizehn Wochen (rund drei Monate) und nicht die im letz …

RS0077538 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.2017Zivilrecht

Die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit e …

§ 6 § 9 § 10

RS0029680 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht

Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).

RS0064264 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.02.2015Zivilrecht

Der Arbeitnehmer soll durch den Urlaubsantritt keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden; er soll daher das vor dem Urlaubsantritt regelmäßig bezogene Entgelt in grundsätzlich gleicher Höhe für die Zeit seines Urlaubes weiterbeziehen (so schon 4 Ob 59, 60/80).

§ 6 § 9 § 10

RS0077544 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Bei der Bemessung (Höhe) der Urlaubsentschädigung (ausstehendes Urlaubsentgelt) ist auch bei Bestehen nicht verbrauchter Urlaubsansprüche aus früheren Jahren auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen.

RS0048240 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.09.2013Zivilrecht

Die Außendienstzulage ist eine Zulage eigener Art, der vornehmlich Entgeltcharakter, nämlich Abgeltung für die mit dem Außendienst verbundene Unbequemlichkeit zukommt. Sie ist - entgegen der Bestimmungen der §§ 59a und 60 DO.A bei Berechnung des Entgelts im …

RS0126606 Rechtssatz 28.02.2011Zivilrecht

Führt man sich den Sinn des Entgeltfortzahlungsprinzips, Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsverhinderung wirtschaftlich nicht zu benachteiligen, vor Augen, so sind generell solche Sachleistungen von der Entgeltfortzahlung auszunehmen, die ihrer Natur nach d …

RS0077561 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.05.2006Zivilrecht

In das Urlaubsentgelt ist weder das zusätzliche Feiertagsentgelt noch ein Zuschlag für Feiertagsarbeit einzubeziehen.

RS0120732 Rechtssatz 04.05.2006Zivilrecht

Wird bei regelmäßigem Schichtbetrieb an einem Feiertag, an dem Schichtarbeit von 22,00 bis 6,00 zu leisten gewesen wäre, Urlaub konsumiert und am unmittelbar folgenden Feiertag (Ostern) von 22,00 bis 6,00 gearbeitet, steht Feiertagsarbeitsentgelt und Zuschu …

RS0052461 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.08.2005Zivilrecht

Entsprechend dem Ausfallsprinzip darf der Arbeitnehmer im Ergebnis durch Feiertage und Urlaub keinen finanziellen Nachteil erleiden, wobei allerdings die Umstände für die Entgeltermittlung schon vor dessen Fälligkeit bekannt sein müssen.

RS0109778 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2002Zivilrecht

Hat der Landesgesetzgeber von der Regelungskompetenz nach Art 21 Abs 1 B-VG in der Fassung Nov 1974, BGBl 444, keinen Gebrauch gemacht, sind auf das Dienstverhältnis der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Bediensteten, die am 1.1.1975 dem Angestellte …

RS0064276 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.10.2002Zivilrecht

Die Regelung über die Art der Berechnung des Urlaubsentgelts stellt nicht auf einen vor Urlaubsantritt liegenden Zeitraum ab, sondern bestimmt das Urlaubsentgelt nach dem fiktiven Arbeitsverlauf während der Urlaubsdauer. Entscheidend ist, welche Arbeitszeit …

RS0029134 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.10.2002Zivilrecht

Der Berücksichtigung von fiktiven Folgeprovisionen und Betreuungsprovisionen aus fiktiven Geschäftsabschlüssen (fiktiven Abschlussprovisionen) steht die restriktive Beschränkung der Fortzahlungsansprüche auf den unmittelbaren zeitlichen Konnex mit der Diens …

RS0116969 Rechtssatz 17.10.2002Zivilrecht

Bei Einkünften aus Provisionen ist das Urlaubsentgelt unabhängig vom fiktiven Ausfall nach der am bisherigen Provisionsdurchschnitt orientierten Pauschalregelung des § 2 Abs 4 GeneralkollV zu bemessen. Dem Zweck der Pauschalregelung - Beweiserleichterung un …

RS0077284 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht

Entgeltfreie Dienstzeiten begründen keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub und damit auch keinen Anspruch auf Urlaubsentschädigung.

RS0051215 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht

Montagezulage und Schmutzzulage nach dem obigen KollV stellen keine Aufwandsentschädigung sondern Entgelt dar und sind daher in das Urlaubsentgelt einzubeziehen.

RS0077262 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.11.2000Zivilrecht

Liegt eine Urlaubsgewährung im Sinne bezahlter Freizeit vor, dann ist unabhängig davon, ob der Urlaubsbegriff als einheitlicher oder als Doppelbegriff angesehen wird, die Urlaubsentgeltforderung für den gewährten Urlaub mit dem Beginn des Antrittes auch ein …

RS0058645 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.04.1999Zivilrecht

Dem Ausfallprinzip, das das Ziel verfolgt, den Arbeitnehmer während Zeiten der Nichtarbeit (Urlaub oder Krankheit) entgeltmäßig so zu stellen, wie wenn er in dieser Zeit in Arbeit gestanden wäre, wird nur entsprochen, wenn als Grundlage für die Bemessung de …

RS0058658 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.04.1999Zivilrecht

Für die Ermittlung des für die Zeit der Nichtarbeit zu berücksichtigenden gebührenden Überstundenentgeltes ist das für die Überstunden, die während des Beobachtungszeitraumes geleistet wurden, gebührende Entgelt durch die Zahl der Normalarbeitsstunden, die …

RS0058710 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.04.1999Zivilrecht

Die Kollektivverträge gehen im Sinne einer Durchschnittsbetrachtung davon aus, daß in Fällen in denen im Beobachtungszeitraum regelmäßig Überstunden geleistet wurden, solche Überstunden auch während der Zeit der Nichtarbeit im gleichen Umfang angefallen wär …

RS0065020 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.1999Zivilrecht

Die Regelung des § 4 des KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Außendienst, die in die Berechnung des Ausgleichs für den Provisionsentgang nur die Abschlußprovision einbezieht, verstößt nicht gegen § 6 UrlG.

§ 6 § 9 § 10

RS0077551 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht

Zum Urlaubsentgelt des Arbeitnehmers gehören grundsätzlich auch die nach dem Gesetz, nach einem Kollektivvertrag oder kraft einzelvertraglicher Regelung gebührenden Sonderzahlungen, auch wenn sie im Regelfall des Urlaubsverbrauches während des aufrechten Ar …

RS0108882 Rechtssatz 27.11.1997Zivilrecht

Wird einem Arbeitnehmer anstelle der Ist-Lohnerhöhung auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Mitarbeiterbeteiligung in gleicher Höhe gewährt, die nach fünf Jahren oder bei einem früheren Ausscheiden auszubezahlen ist, sind diese Beträge Entgelt, die in d …

RS0058628 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.03.1997Zivilrecht

Eine Berechnung der Überstunden nach einem vor dem Urlaubsantritt oder dem Krankenstand liegenden Durchschnittszeitraum kommt nur subsidiär und nur dann in Betracht, wenn nicht feststeht, welche Überstunden der Arbeitnehmer in diesen Zeiten geleistet hätte.

§ 6 § 12 § 16 § 17

RS0106830 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht

Eine Schmälerung einer Umsatzprovision im Krankheitsfall und Urlaubsfall, bei Pflegefreistellung und Dienstfreistellung ist unzulässig; eine derartige Vereinbarung ist unwirksam.

RS0058688 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.06.1995Zivilrecht

Besteht eine feststehende Einteilung der Arbeitszeit, auf Grund derer sich eine im voraus bestimmte Überstundenleistung ergibt, ist jenes Entgelt zu zahlen, das entsprechend der Arbeitszeiteinteilung dem Arbeitnehmer gebührte, wenn er nicht auf Urlaub oder …

RS0029108 Rechtssatz 06.04.1994Zivilrecht

Zur Frage, inwieweit die dem KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst vom 10.08.1951, Stand 01.04.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgelt wäh …

RS0029136 Rechtssatz 06.04.1994Zivilrecht

Die Bestimmungen über den fiktiven Arbeitsverlauf während des Urlaubs bzw der Dienstverhinderung sind restriktiv auszulegen. Nachteile, die der Arbeitnehmer durch den Urlaub bzw die Dienstverhinderung zu einem späteren Zeitpunkt erleidet, werden durch die E …

RS0008810 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.03.1992Zivilrecht

Nach § 15 KollV für die holzverarbeitende Industrie sind in die Berechnungsbasis für die Weihnachtsremuneration die in einem vor Fälligkeit liegenden, repräsentativen Beobachtungszeitraum regelmäßig geleisteten Überstunden einzubeziehen. Wird trotz zwischen …

RS0030774 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

Bezüglich der Provisionen aus Direktgeschäften bietet § 2 Abs 4 GeneralKollV die Möglichkeit, diese entweder mit dem Durchschnitt aus den letzten zwölf Monaten bei Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen, oder - sofern solche Provisionen auch für w …

RS0030781 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

Die Regelung in einem BranchenKollV, wonach während des Urlaubs angefallene Provisionen aus anderen als Direktgeschäften auf das nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate bemessene Urlaubsentgelt anzurechnen sind, verstößt gegen § 6 Abs 5 Url …

RS0077562 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

Nach dem in § 6 Abs 3 Satz 2 UrlG normierten Ausfallsprinzip ist bei Beurteilung der Frage, welche Leistungen des Arbeitgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind, nicht darauf abzustellen, welches Entgelt der Arbeitnehmer im Urlaubszeitraum oder vor Urlaubsa …

RS0077567 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

Die Parteien des Branchenkollektivvertrages sind auf Grund der ihnen nach § 6 Abs 5 UrlG eingeräumten Ermächtigung nur befugt, die Berechnungsart für die Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts abweichend von § 6 Abs 3 und 4 UrlG zu regeln, also etwa einen …

RS0077547 Rechtssatz 08.02.1989Zivilrecht

Die dem Arbeitnehmer gewährten Auslandszulagen, soweit sie Entschädigung für tatsächlichen Mehraufwand sind, sind nicht Entgelt im Sinne des § 6 UrlG und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Urlaubsentschädigung einzubeziehen (§ 48 ASGG).

RS0051726 Rechtssatz 14.09.1988Zivilrecht

Hat ein Arbeitnehmer das ihm eingeräumte Wahlrecht zwischen Überstundenvergütung und Zeitausgleich stets durch Inanspruchnahme des Zeitausgleiches ausgeübt, ist er (in bezug auf die Berechnung des Urlaubsentgelts) an die getroffene Wahl gebunden. Es steht i …

RS0058749 Rechtssatz 29.06.1988Zivilrecht

Von diesen Regelungen könnte ebenso wie von den Bestimmungen der Generalkollektivverträge nur abgegangen werden, wenn die Einzelvereinbarung für den Arbeitnehmer günstiger wäre. Der Günstigkeitsvergleich kann aber nicht auf einen willkürlich herausgegriffen …

RS0033362 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Nimmt ein Arbeitnehmer eine pauschalierte Provisionserhöhung als Abgeltung für den Entgang an Provisionen für Aufträge im Urlaubsfall vorbehaltslos entgegen und überstiegen dieser vor Fälligkeit des Urlaubsentgelts geleisteten Zahlungen seinen Anspruch auf …

RS0033370 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Die auf den Urlaubszweck bezogenen Bestimmungen über Fälligkeit und Periodizität des Urlaubsentgeltes können nicht ohne weiteres auf die Höhe des Anspruches auf Urlaubsentschädigung übertragen werden.

RS0052456 Rechtssatz 16.12.1987Zivilrecht

Fällt in die Urlaubsdauer ein Feiertag, an dem ansonsten gearbeitet worden wäre, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Feiertagsentgelt gemäß § 9 Abs 1 ARG, nicht aber auf das zusätzliche Entgelt nach § 9 Abs 5 ARG, weil das Ausfallsprinzip des § 6 Abs 3 …

RS0055129 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht

Da die Bestimmung der DO.A (§ 59 a Z 2 lit g) für den Arbeitnehmer gleich günstig ist wie die Regelung des § 6 Abs 3 UrlG, bedarf es keines Rückgriffes auf den Kollektivvertragsvorbehalt des § 6 Abs 5 UrlG.

RS0077541 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht

Nach dem ersten Satz des Abs 5 des § 6 UrlG ist nur ein "Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs 4 ArbVG", also nur ein sogenannter "Generalkollektivvertrag", den Begriff des "Entgelts" abweichend von § 6 UrlG regeln könnte, während den einzelnen Branchenkol …

RS0028828 Rechtssatz 17.02.1981Zivilrecht

Wird eine sogenannte Provision nicht in Prozenten und auch nicht für einzelne vom Kläger abgeschlossene Geschäfte gewährt, sondern nach einem gestaffelten Mindestumsatz bestimmt und in festen Beträgen gewährt, ist dies eine über den Zeitlohn (Fixum) hinausr …

RS0028833 Rechtssatz 17.02.1981Zivilrecht

Ist der Prämienlohn ausschließlich von einem besonderen Erfolg der Arbeitsleistungen (nämlich Erzielung eines Mindestumsatzes) abhängig, ohne daß es auf den Umfang oder die Dauer der Arbeitsleistungen selbst ankäme, sind die Prämien bei der Berechnung des U …

RS0064274 Rechtssatz 17.02.1981Zivilrecht

Die Bestimmungen über den fiktiven Arbeitsverlauf sind restriktiv auszulegen. Aus diesem Grund können nur Umstände, die schon vor der Fälligkeit des Urlaubsentgelts im Sinne des § 6 Abs 3 UrlG von Einfluß sein.

RS0064283 Rechtssatz 17.02.1981Zivilrecht

Der auf die Urlaubszeit beschränkte Regelungsbereich der oben angeführten Normen, läßt nicht zu, daraus den allgemeinen Grundsatz abzuleiten, durch den Urlaub dürfte der Arbeitnehmer nicht nur während des Urlaubes, sondern auch darüber hinaus keinerlei Nach …

RS0029205 Rechtssatz 18.09.1980Zivilrecht

Im Falle des Antrittes eines Teilurlaubs steht mangels anderslautender Vereinbarung der Anspruch auf das dem Teilurlaub entsprechende Urlaubsentgelt zu.

RS0029210 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht

Jene Sonderzahlungen, deren Höhe nur von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängt und die, wie insbesonders ein Urlaubszuschuß (dreizehntes Monatsgehalt) oder eine Weihnachtsremuneration (vierzehntes Monatsgehalt), zu bestimmten Zeitpunkten fällig werden, …

§ 6 § 9 § 10

RS0077557 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht

Die Wohnungsbeihilfe gehört zu jenem "Entgelt", das dem Arbeitnehmer auch während des Verbrauches seines Urlaubs gebührt.

RS0028845 Rechtssatz 17.10.1978Zivilrecht

Vom "Urlaubsentgelt" sind "Urlaubsgelder" ("Urlaubszuschüsse"), also besondere Zuschläge für die Zeit des Urlaubes, ebenso unterscheiden wie eine Abfindung für einen nicht verbrauchten Urlaub.