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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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70 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1109
RS0020760 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Der Bestandnehmer muss für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstandes nicht aufkommen. Die Entschädigung des Bestandgebers für die gewöhnliche Abnutzung ist bei freier Zinsbildung in dem vereinbarten Mietzins inbegriff …
§ 1041§ 1109
RS0019883 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB. Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch. Es kommt a …
§ 1041§ 1096§ 1109
RS0019961 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die Höhe des angemessenen Benützungsentgeltes entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins. Das schließt aber die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalles - entsprechende Behauptung und Beweis nach den allgemeinen Beweislastrege …
§ 1109§ 1111
RS0020675 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Zur Haftung nach dieser Gesetzesstelle.
§ 1109
RS0020737 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
§ 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien durchaus zulässig.
§ 1109§ 1111
RS0020800 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
§ 1109 ABGB regelt nur den Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt. Wird die Sache nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in welchem sie übernommen wurde, berechtigt dies den Bes …
§ 294§ 1097§ 1109
RS0009928 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Dem Bestandnehmer muss das Wegnahmerecht auch bei Gegenständen zugestanden werden, die mit der Bestandsache in feste körperliche Verbindung gebracht wurden, also auch bei unselbständigen Bestandteilen. Entfernung einer eingemauerten Gasleitung durch den Mie …
§ 1109
RS0105727 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Die vom Bestandnehmer eingebrachten Gegenstände, die körperlich selbständig bleiben oder jedenfalls ohne Substanzschädigung des Bestandobjektes lösbar sind, kann dieser bei der Räumung des Bestandobjektes mitnehmen (hier: vom Bestandnehmer gepflanzte Bäume …
§ 1041§ 1109
RS0030282 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht
Der mit der Rückstellung der aufgekündigten Mietwohnung säumige Mieter, dem keine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne des § 34 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 35 Abs 2 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genomm …
§ 1041§ 1109
RS0019909 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Nach Lehre und Rechtsprechung hat der Bestandnehmer, der die Rückstellung der Bestandsache verzögert, für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung auch den Bestandzins weiter zu bezahlen.
§ 879§ 1109
RS0121434 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.03.2024Zivilrecht
Zur Fragestellung wann Klauseln in Mietvertragsformularen mit einem Hausverwaltungsunternehmen gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB sind.
§ 1109
RS0020765 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht
Zur Rückstellung eines unbeweglichen Bestandobjektes gehört in der Regel, dass der Bestandnehmer dem Bestandgeber die Innehabung der Sache gewährt und seine Fahrnisse vom Bestandgegenstand entfernt.
§ 1109§ 1111§ 1419
RS0020810 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht
Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. Auch in diesem Fall bleibt der Bestandnehmer auf Grund der aus dem schon beendeten Bestandverhältni …
§ 1109
RS0020818 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.03.2022Zivilrecht
Zur Räumung gehört auch die Übergabe der Schlüssel. Die Zurücklassung der Schlüssel ohne Übergabe an den Vermieter oder seinen Vertreter - und damit umsomehr die Zurücklassung der Schlüssel im sodann versperrt gelassenen Lokal - ist nicht Übergabe, sondern …
§ 879§ 1109§ 1324
RS0016571 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.06.2021Zivilrecht
Es ist zulässig, wenn zwischen einem gewerbsmässigen Vermieter und dem Mieter eines Kraftwagens, der kaskoversichert ist, ein Haftungsausschluß für Beschädigungen des vermieteten Wagens bei leichter Fahrlässigkeit vereinbart wird. Dies muss auch der Versich …
§ 1109§ 1440
RS0110471 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2021Zivilrecht
Für Bestandverträge sieht schon § 1109 ABGB letzter Satz ein Zurückbehaltungsverbot und Aufrechnungsverbot vor, welches im § 1440 Satz 2 ABGB wiederholt wird. Der Lehre, die dieses Verbot analog auf Wohnungsdienstbarkeiten anwendet, ist beizupflichten.
§ 1109
RS0020831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.02.2021Zivilrecht
Durch die Unterlassung alsbaldiger Exekutionsführung im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO tritt keine Änderung der materiellrechtlichen Beziehungen ein, ein beendetes Bestandverhältnis bleibt daher beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung …
§ 1109§ 1111
RS0020746 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Wenn der Mieter die Grenzen des ihm zustehenden Gebrauches überschreitet oder unzulässige Veränderungen mit der Sache vornimmt, hat der Vermieter während der Dauer des Bestandverhältnisses Ansprüche auf Unterlassung, Wiederherstellung und Schadenersatz nur, …
§ 1109§ 1295
RS0020727 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.02.2018Zivilrecht
Schadenersatz wegen der durch eine Prozessführung herbeigeführten Verzögerung der Leistung könnte nur dann in Frage kommen, wenn der später zur Leistung Verurteilte wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzu …
§ 1109§ 1111
RS0020833 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.09.2017Zivilrecht
Stellt der Bestandnehmer das Bestandobjekt nicht in dem gleichen Zustand zurück, in dem er es übernommen hat - wobei der "gleiche" Zustand auch Zubehör und Bestandteile des Mietobjektes oder Pachtobjektes umfasst -, so liegt dennoch eine den Lauf der Frist …
§ 879§ 1098§ 1109§ 1111
RS0127701 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2017Zivilrecht
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses „ordnungsgemäß“ in weißer Farbe ausgemalt zurückzustellen, bevorzugt einseitig die …
§ 1109§ 1120
RS0000353 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.04.2013Zivilrecht
Ein Räumungsanspruch geht auf den Erwerber einer Liegenschaft über. Der neue Eigentümer, dessen Rechtsnachfolge aus dem beim Exekutionsgericht geführten Grundbuch zu ersehen ist, kann den Räumungsanspruch aus dem vom früheren Eigentümer erwirkten Urteil (§ …
§ 1109§ 1111
RS0020845 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht
§ 1111 ABGB der auch hinsichtlich der Schadenersatzforderung für die Zurückstellung in nicht entsprechendem Zustand (§ 1109 ABGB) anzuwenden ist, schließt eine Erfolgshaftung des Mieters aus.
§ 879§ 1096§ 1109
RS0122542 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht
Die Vereinbarung in einem unbefristeten Mietvertrag, dass die Mieterin - entgegen der dispositiven Regelung des § 1109 ABGB - den Mietgegenstand neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen hat, ist auch im Vollanwendungsbereich des MRG z …
§ 1098§ 1109
RS0127699 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht
Bei bloß gewöhnlicher Abnutzung ist der Mieter grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Bestandobjekt neu ausgemalt oder mit abgeschliffenen und neu versiegelten Holzböden zurückzustellen.
§ 879§ 1109§ 1111
RS0127702 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses den Zustand der Oberflächenbeläge „wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem ve …
§ 1109§ 1336
RS0127704 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht
Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall einer verzögerten Rückstellung des Bestandobjekts durch den Mieter tritt insofern eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Mieters ein, als ihn auch die Behauptungs‑ und Beweislast für die …
§ 879§ 1109§ 1336
RS0127705 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen zu Mietverträgen enthaltene Klausel, wonach die Vertragsteile eine Konventionalstrafe in der Höhe der drei dann aktuellen Bruttomonatsmieten vereinbaren, falls das Bestando …
§ 1109
RS0024938 Rechtssatz 1933 – zuletzt 21.01.2011Zivilrecht
§ 1109 ABGB setzt einen beendeten, somit gültigen Bestandvertrag voraus.
§ 879§ 1096§ 1109
RS0126569 Rechtssatz 22.12.2010Zivilrecht
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, wonach der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt der Vermieterin in ordnungsgemäßem Zustand, das heißt wie bei Mietbeginn übernommen, gereinigt und geräumt von …
§ 1096§ 1109
RS0121433 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.11.2009Zivilrecht
Bei Mietvertragsformularen mit einem Hausverwaltungsunternehmen sind Klauseln nicht zulässig, die durch Tatsachenbestätigungen die den Vermieter treffende Beweislast dem Mieter aufbürden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter bestätigt, mit dem Zusta …
§ 1109§ 1323
RS0020788 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht
Kommt der Bestandnehmer seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsmäßigen Zustandes des Bestandobjektes nicht nach und lehnt er die Herstellung eines solchen Zustandes ab, ist die Bestandgeberin berechtigt, den Ersatz der Kosten der Herstellung diese …
§ 1109§ 1111
RS0020826 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht
Der Bestandgeber kann die Reparatur der Bestandsache schon vor der Rückstellung verlangen, wenn dies ein berechtigtes Interesse des Bestandgebers erfordert.
§ 428§ 1109
RS0015059 Rechtssatz 1925 – zuletzt 22.11.2005Zivilrecht
Beim sogenannten Eisernviehvertrag vollzieht sich der Eigentumserwerb für den Verpächter durch die Einstellung von Ersatzstücken ohne besondere Übergabe oder Erklärung von Fall zu Fall.
§ 1109
RS0081775 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.03.2005Zivilrecht
Die Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gem § 34 Abs 2, 35 Abs 1 MRG ist auf Geschäftsräumlichkeiten nicht analog anzuwenden. Der Vermieter ist berechtigt, von der Beendigung des Bestandverhältnisses infolge der für rechtswirksam erklärten Kü …
§ 1109
RS0119501 Rechtssatz 12.10.2004Zivilrecht
Im Anwendungsbereich des MRG derogiert § 9 Abs 3 MRG dem § 1109 ABGB. § 9 Abs 3 MRG verlangt, dass sich der Bestandgeber in seiner Zustimmung die Verpflichtung des Bestandnehmers zur Wiederherstellung ausdrücklich oder schlüssig vorbehält. Das gilt auch dan …
§ 1109
RS0112798 Rechtssatz 15.12.1999Zivilrecht
Waren die Veränderungen Teil des Bestandobjektes, scheidet das von den Bestandgebern gestellte Wiederherstellungsbegehren von vornherein aus, hat doch der Bestandnehmer hier keine nachträglichen Änderungen am Bestandobjekt vorgenommen.
§ 1041§ 1109
RS0112364 Rechtssatz 25.08.1999Zivilrecht
Nach Beendigung des nicht dem MRG unterliegenden Bestandverhältnisses durch gerichtliche Aufkündigung ist bis zur tatsächlichen Räumung ein Benützungsentgelt zu zahlen, bei der grundsätzlich nicht eine Abschöpfung des (durch den Kündigungsstreit verlängerte …
§ 1041§ 1109
RS0019935 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.05.1999Zivilrecht
Bei Verzögerung der Rückstellung des Bestandgegenstandes trifft die Verpflichtung zur Weiterzahlung des Zinses den seinerzeitigen Bestandnehmer, weshalb ein Anspruch gemäß § 1041 ABGB gegen einen Dritten, dem die Benützung der Bestandsache vom Bestandnehmer …
§ 1109
RS0000782 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.09.1997Zivilrecht
Der Anspruch des Bestandgebers auf Rückstellung des Bestandobjektes kann im Falle missbräuchlicher Benützung durch ein Verbot der weiteren Benützung, allenfalls des Betretens des Bestandobjekts gesichert werden. Das Verbot, aus dem Bestandobjekt verpachtete …
§ 1096§ 1097§ 1109§ 1111§ 1112
RS0021205 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.01.1996Zivilrecht
Ist der langjährige Pächter einer Landwirtschaft vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände und zur Erhaltung der Einrichtungen in dem Zustand verpflichtet, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befanden, dann kann er vom Verpächter den Aufwand …
§ 920§ 1109§ 1440§ 1447
RS0018413 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.12.1995Zivilrecht
Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbetriebes seitens der Gewerbebehörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Diese Gesetzesstelle bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die …
§ 833§ 837§ 1109
RS0013553 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht
Im Falle einer Personenmehrheit auf der Seite des Vermieters ist die Bestandsache entweder allen Vermietern gemeinsam oder dem von den Vermietern bestellten Verwalter oder demjenigen Miteigentümer zurückzustellen, der nach den Regeln über die Gemeinschaft ü …
§ 1109§ 1118
RS0020829 Rechtssatz 22.10.1992Zivilrecht
Der (wegen Wegfall seines Bestandrechtes) titellose Hauptmieter hat gegen den Untermieter, der seine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Untermietzinses nicht erfüllt, den Rückstellungsanspruch.
§ 1096§ 1109§ 1323
RS0021551 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.07.1989Zivilrecht
Wenn sich der Beschädiger seiner Pflicht zur - wenn auch tunlichen - Herstellung entzieht, ist die Selbstherstellung durch den Beschädigten zulässig; dieser kann die Wiederherstellung auf seine Kosten vornehmen und vorher Vorschuß, hinterher Ersatz verlange …
§ 1109
RS0020744 Rechtssatz 06.11.1986Zivilrecht
Zur Zahlung eines Benützungsentgeltes ist der Bestandnehmer nur dann verpflichtet, wenn sich die Zurückstellung aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen und daher von ihm zu vertreten sind, über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus verzögert.
§ 1109§ 1120
RS0020827 Rechtssatz 1959 – zuletzt 04.03.1986Zivilrecht
Ebenso wie gemäß § 1120 ABGB das Bestandverhältnis geht auch die aus § 1109 ABGB entspringende Verpflichtung über.
§ 1097§ 1109
RS0020585 Rechtssatz 04.04.1984Zivilrecht
Der Bestandnehmer kann für Investitionen nur dann Ersatz verlangen, wenn sie spätestens mit Beendigung des Bestandverhältnisses in das Eigentum des Bestandgebers übergehen sollten. Sind sie nicht in der Absicht gemacht worden, daß sie stets auf dem Bestandg …
§ 933§ 1096§ 1109
RS0018998 Rechtssatz 09.01.1980Zivilrecht
Wenn der Käufer einer Liegenschaft diese sogleich wieder an den Verkäufer verpachtet, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der vereinbarten Übergabe vom Verkäufer an den Käufer und nicht etwa erst mit der Rückstellung der Liegenschaft nach Beendigun …
§ 1109
RS0020807 Rechtssatz 29.08.1979Zivilrecht
Eine Verbesserung des Zustandes des Bestandgegenstandes gegenüber jenem, in welchem es sich im Zeitpunkt der Übernahme durch den Mieter befunden hat, kann von ihm mangels einer diesbezüglich übernommenen vertraglichen Verpflichtung nicht verlangt werden (vg …
§ 1109
RS0020716 Rechtssatz 1922 – zuletzt 13.03.1979Zivilrecht
Entschädigungsanspruch des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer bei nicht rechtzeitiger Räumung.
§ 1041§ 1109§ 1393
RS0020028 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht
Der Anspruch des Bestandgebers gegen den seinerzeit Mietrechte in eine offene Handelsgesellschaft einbringenden Bestandnehmer und seine Rechtsnachfolger schließt es aus, daß der Bestandgeber mit seinem Anspruch aus § 1109 ABGB sich an einen Dritten (Gesells …
§ 1041§ 1109
RS0019931 Rechtssatz 05.09.1973Zivilrecht
Zur Räumungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages sowie zu seiner Pflicht, Benützungsentgelt mangels Entfernung seiner Fahrnisse aus dem Mietobjekt zu leisten, wenn sich der Vermieter verpflichtet hat, dem Mieter nach Beendigung des Mietvert …
§ 1109§ 1111
RS0029670 Rechtssatz 05.10.1971Zivilrecht
Haftung des Mieter eines Personenkraftwagens für Schäden am Mietfahrzeug; vertragliche Pflicht zur Schadensmeldung an den Vermieter; Verbot, das "Steuer" des Fahrzeuges Dritten "zu überlassen".
§ 1109
RS0020842 Rechtssatz 08.06.1971Zivilrecht
Bringt der Verpächter mit der Behauptung, den Pachtgegenstand (hier ein Hotel) abbrechen zu wollen, eine Räumungsklage gegen den Pächter ein und schließt der Pächter im Zug des Räumungsstreites mit dem Verpächter einen Räumungsvergleich in der Annahme, daß …
§ 297§ 414§ 1109
RS0009903 Rechtssatz 1951 – zuletzt 02.06.1971Zivilrecht
Über die Rechtsverhältnisse an Gegenständen, die der Mieter an Stelle von dem Vermieter gehörigen Gegenständen in die Wohnung eingebracht hat ( Öfen und dergleichen ).
§ 1109
RS0004995 Rechtssatz 03.09.1970Zivilrecht
EV zur Sicherung des Anspruches des Vermieters auf seinerzeitige Rückstellung des Bestandgegenstandes im Zustand der Übernahme.
§ 1109
RS0024425 Rechtssatz 03.04.1968Zivilrecht
Gehen laut Mietvertrag sämtliche Investitionen und Reparaturen zu Lasten des Mieters, ohne daß diesem bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückersatz oder ein Wegnahmerecht zustünde, und hat der Mieter die von ihm vorgenommenen Investitione …
§ 1109§ 1111
RS0024452 Rechtssatz 26.01.1966Zivilrecht
Zur Anwendung der §§ 1109, 1111 ABGB auf die Gleisanlage bei einem Ölumschlagsvertrag.
§ 1109
RS0024442 Rechtssatz 02.09.1965Zivilrecht
Die vom Verpächter anläßlich der Rückstellung das Pachtobjektes abgegebene Erklärung, das Pachtobjekt sei "ordnungsgemäß übergeben" worden, es sei "alles in Ordnung", kann nur als Bestätigung der dem § 1109 ABGB entsprechenden Rückstellung der Bestandsache …
§ 296§ 1109
RS0009839 Rechtssatz 25.05.1965Zivilrecht
Der Bestandgegenstand ist entsprechend der Jahreszeit des Pachtendes in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kutur samt Zubehör zurückzustellen, sofern nicht die Verpflichtung des Pächters durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Verpächter anders geregelt war.
§ 1109
RS0024448 Rechtssatz 25.05.1965Zivilrecht
Das bei Pachtbeginn errichtete Inventar hat die Bedeutung einer Beweisurkunde. Der Gegenbeweis, daß es unvollständig sei, ist daher möglich.
§ 509§ 1109
RS0000350 Rechtssatz 25.01.1961Zivilrecht
Stirbt der betreibende Gläubiger, so treten sein Nachlaß und nach der Einantwortung sein Erbe in das Exekutionsverfahren ein. Ob der vom Fruchtnießer betriebene Räumungsanspruch durch dessen Tod erloschen oder auf den Eigentümer der dienenden Sache übergega …
§ 1109
RS0024455 Rechtssatz 23.09.1959Zivilrecht
§ 1109 ABGB hindert die Einwendung des Eigentumserwerbes seit Abschluß des Mietvertrages nicht.
§ 1097§ 1109
RS0024756 Rechtssatz 1934 – zuletzt 18.12.1957Zivilrecht
Die nachgiebige Vorschrift des § 1109 ABGB über den Bebauungszustand, in dem die Pachtgrundstücke beim vereinbarten Ende des Pachtverhältnisses zurückzustellen sind, kommt nicht zur Anwendung, wenn das Pachtverhältnis vorzeitig aufgelöst wird. In diesem Fal …
§ 1109§ 1295
RS0024436 Rechtssatz 14.09.1955Zivilrecht
Der Vermieter kann nicht Ansprüche wegen verspäteter Räumung des Bestandgegenstandes stellen, wenn er die verspätete Räumung durch die unberechtigte Verweigerung des Herausgabe der dem Mieter gehörenden Einrichtungsgegenstände selbst verschuldet hat.
§ 1109
RS0024449 Rechtssatz 12.12.1952Zivilrecht
Die Entfernung einer Mauerbrüstung durch Herausnahme einiger Ziegel stellt eine an sich geringfügige Änderung der Substanz dar.
§ 1109
RS0024438 Rechtssatz 03.09.1952Zivilrecht
Der Vermieter von beweglichen Sachen, wie von Maschinen, ist nicht verpflichtet, diese nach Beendigung des Bestandverhältnisses auf seine Kosten vom Mieter abzuholen.
§ 518§ 1109§ 1110
RS0104117 Rechtssatz 27.12.1950Zivilrecht
Abschnitt I des XV. Hauptstückes des NSG ist für minderbelastete Personen nicht anwendbar. Absatz 3 dieses Abschnittes gilt nur für Bauten und nicht auch für Pflanzungen. Der Pächter kann bei Räumung des Grundstückes die von ihm gepflanzten Bäume und Sträuc …
§ 1109
RS0025774 Rechtssatz 03.11.1927Zivilrecht
Die Kosten der Erhaltung des Grundstückes in wirtschaftlicher Kultur trägt der Pächter.