Judikatur des OGH zu § 55 EheG — Rechtstracker

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200 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 55 § 60 § 61

RS0057057 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Bei beiderseitigem Verschulden muss ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teiles annehmen zu können. Es ist dabei nicht nur zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerrüttung der …

RS0056921 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Wenn auch in der Regel die schon bestehende Zerrüttung einer Ehe durch eine neue Eheverfehlung noch weiter vertieft werden kann, so fehlt doch dann, wenn die Ehe schon so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte, im allge …

RS0056982 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Bei der Interessenabwägung sind wohl auch materielle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die Frage der Deckung des gesetzlichen Unterhaltes ist aber nicht einzubeziehen, weil nach § 69 Abs 2 EheG für den Fall eines Verschuldensanspruches nach § 61 Abs 3 EheG …

RS0056998 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Diskrepanz in der pensionsrechtlichen Versorgung des geschiedenen Ehegatten zur "Witwe" (Witwer) ist "der Normalfall", obwohl dies zwar ein Nachteil ist, kann darin aber noch keine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs 2 EheG erblickt werden, wäre doch …

§ 55 § 61 § 69

RS0056868 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht

Die Bestimmung des § 61 Abs 3 EheG wurde in Verbindung mit § 69 Abs 2 EheG zur unterhaltsrechtlichen Sicherung jenes Ehegatten geschaffen, der sich der Scheidung nach § 55 Abs 2 EheG widersetzt und an der Ehe festhalten will, aber ungeachtet des Umstandes, …

§ 55 § 61 § 69

RS0057050 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht

Ein Eheteil hat einen im Zusammenhang mit der Tatsache der Ehescheidung aus einem dem § 55 Abs 3 EheG entsprechenden Grunde einer ausländischen Rechtsordnung einen selbständigen Rechtsschutzanspruch auf eine Entscheidung im Sinne des § 61 Abs 3 EheG.

RS0056832 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat, wobei es gen …

RS0109529 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

1. Ausführungen zum Begriff des Lebens in häuslicher Gemeinschaft im § 382b Abs 3 EO. 2. Das Verständnis der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten im Sinne des § 55 Abs 1 EheG kann mit Modifikation als Grundlage für die Auslegung des Begriffes …

RS0057036 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.08.2021Zivilrecht

Die häusliche Gemeinschaft ist nicht aufgehoben, wenn die Gatten zwar getrennt wohnen, jedoch die Frau für den Mann kocht und mit diesem regelmäßig die Hauptmahlzeiten einnimmt.

RS0057116 Rechtssatz 1953 – zuletzt 06.08.2021Zivilrecht

Unter häuslicher Gemeinschaft nach § 55 EheG ist die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Erst wenn alle drei Voraussetzungen weggefallen sind, kann von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft gesproche …

RS0057167 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.08.2021Zivilrecht

Fallweiser Geschlechtsverkehr besagt über die Intensität der Beziehungen nicht gar viel und schließt daher die Unheilbarkeit einer Ehezerrüttung nicht aus.

RS0056987 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.08.2021Zivilrecht

Eine häusliche Gemeinschaft setzt gemeinsames Wohnen in einem Haus oder einer Wohnung voraus (Schwind, Eherecht 2.Auflage 231); es wird eine Beziehung der Ehegatten vorausgesetzt, die als Gemeinschaft anzusehen ist, sodaß vorübergehende, gelegentliche Besuc …

RS0052929 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.08.2021Zivilrecht

Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen zur Annahme der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft vorliegen, stellt wegen der Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO dar.

§ 55 § 56 § 59

RS0057143 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.01.2021Zivilrecht

Auch bereits verziehene Eheverfehlungen können für die Beurteilung der Zerrüttungsursache bei Klagen ohne Verschulden herangezogen werden.

§ 55 § 61 § 69

RS0040724 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.10.2018Zivilrecht

Begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG und stellt der Beklagte einen Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG, ist, um die vom Gesetzgeber für den Fall eines Verschuldensausspruchs gewünschte Kontinuität der Unterhaltsberechtigung des …

RS0057040 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht

Das Vorliegen einer Wohnungsgemeinschaft kann auch dann verneint werden, wenn die Ehegatten in der Wohnung verbleiben, doch muß dann ein Zustand bestehen, durch den die persönliche Berührung der Ehegatten weitgehend ausgeschaltet ist.

RS0057125 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht

Das Gesetz erfordert für eine Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft während einer bestimmten Zeit, nicht aber den Abbruch jeglichen persönlichen Kontaktes. Gespräche insbesondere über nur gemeinsam zu regel …

§ 49 § 50 § 55 § 59

RS0041299 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht

Verfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden, da über diese Ver …

RS0057043 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Auch im Hinblick auf die begünstigende Regelung des § 264 Abs 5 ASVG kommt eine teleologische Reduktion des § 258 Abs 4 ASVG dahin, daß in den Fällen der Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 in Verbindung mit § 61 Abs 3 EheG das Erfordernis des nach dieser Ge …

RS0009337 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.10.2013Zivilrecht

Beistandspflicht, Beachtlichkeit des Widerspruches (wie SZ XXIV 275). Jeder Gatte ist verpflichtet, dem anderen vor allem im Falle einer Krankheit und einer physischen Behinderung beizustehen, ihm im Rahmen des Möglichen das Leben zu erleichtern und auf ihn …

RS0057039 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Abs 3 enthält einen von den Voraussetzungen der Abs 1 und 2 des § 55 EheG unabhängigen, absolut wirkenden Scheidungstatbestand.

§ 51 § 54 § 55

RS0056853 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht

Einem auf § 51 EheG gestützten Scheidungsbegehren kann in Ansehung der Auflösung des Ehebandes selbst die sogenannte Härteklausel nach § 54 EheG dann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG …

§ 46 § 49 § 55

RS0056377 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht

Stellt der Kläger die Reihenfolge der geltend gemachten Scheidungsgründe nicht einwandfrei klar (hier §§ 55 und 49 EheG), ist anzunehmen, dass die Verschuldensgründe vor den anderen den Vorrang haben sollen.

RS0057055 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.11.2007Zivilrecht

Der Gesetzgeber ging bei der im § 55 Abs 3 EheG getroffenen Regelung offenbar davon aus, dass bei einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit sechs Jahren die Zerrüttung der Ehe zu vermuten sei. Selbst wenn man den Beweis des Gegenteils in dieser Richt …

RS0056972 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.02.2006Zivilrecht

Ein Wohnen der Ehegatten in derselben Wohnung schließt noch nicht die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft schlechthin aus, wenn die Ehegatten sonst in ihrer Lebensführung vollständig getrennt leben. RG vom 12.06.1939, IV 164/39; Veröff: EvBl 492/39 RG vom …

RS0056981 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.02.2006Zivilrecht

Der Begriff "häusliche Gemeinschaft" ist auch bei verheirateten, gemeinsam tätigen Gewerbetreibenden grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei unselbständig berufstätigen Eheleuten; rein geschäftliche Kontakte der Eheleute können daher nicht dem Begr …

RS0057010 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.01.2006Zivilrecht

Der Umstand, daß der eine Teil den monatlichen Mietzins für die Ehewohnung bezahlt und die Kosten für Strom, Radio und Fernsehen sowie die Heizkosten trägt, begründet für sich allein mit Rücksicht auf die vollständige Trennung der Wirtschaftsführung der Ehe …

RS0057109 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.11.2004Zivilrecht

Unter Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 57 Abs 1 EheG ist dasselbe zu verstehen, wie im Sinne des § 55 EheG (siehe auch 6 Ob 340/60).

RS0040818 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.11.2002Zivilrecht

Das Vorliegen des vom Berufungsgericht angenommenen Prozeßhindernisses für den klageweise geltend gemachten Rechtsschutzanspruch des Ehemannes auf Scheidung der Ehe und für den antragweise geltend gemachten Rechtsschutzanspruch der Ehefrau auf Feststellung …

RS0117380 Rechtssatz 15.10.2002Zivilrecht

Auch in dem Fall, dass die häusliche Gemeinschaft innerhalb von sechs Jahren ab Eheschließung erst gar nicht aufgenommen wurde, weil der Ehemann unmittelbar nach der Trauung verschwunden ist, ist ex lege unheilbare Zerrüttung anzunehmen.

RS0009614 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2002Zivilrecht

Da bei einer Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG aus Verschulden des darauf klagenden Mannes die Scheidung auf den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten keine Auswirkungen haben soll, ihm also "Unterhalt wie in aufrechter Ehe" gebührt, kommt es auf die tats …

RS0057102 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.05.2002Zivilrecht

Die Scheidung gemäß § 55 EheG ist - nach Ablauf der dreijährigen Frist - auch dann zulässig, wenn die Ehegatten nie zusammen gelebt haben und ihnen von vornherein jede eheliche Gesinnung gefehlt hat.

RS0056999 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.05.2002Zivilrecht

Die Frist des § 55 Abs 1 EheG beginnt nicht schon mit einer vom Willensentschluß der Ehegatten unabhängigen, durch rein äußere Umstände erzwungenen faktischen Trennung zu laufen, sondern setzt voraus, daß der eheschädliche Wille zumindest eines Eheteiles er …

RS0056543 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht

Werden die Ehescheidungsgründe nach § 49 EheG und § 55 EheG nebeneinander geltend gemacht, so ist mangels gegenteiliger Erklärung des Klägers in erster Linie über den Klagegrund nach § 49 EheG zu entscheiden, da in diesem Falle die rechtliche Stellung des o …

§ 46 § 49 § 55

RS0056372 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht

Der Kläger, der sich auf mehrere Scheidungsgründe beruft, hat die Wahl, ob er sie gleichwertig nebeneinander oder aber in bestimmter Reihenfolge geltend machen will. An die gewählte Reihenfolge sind die Gerichte gebunden.

RS0112919 Rechtssatz 24.11.1999Zivilrecht

Es genügt zur Aufrechterhaltung der Angehörigeneigenschaft nach § 382b Abs 3 EO schon ein potentielles räumliches Naheverhältnis der Ehegatten.

§ 46 § 49 § 55 § 95

RS0056376 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.11.1999Zivilrecht

Solange ein primär gestelltes Begehren auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG nicht rechtskräftig abgewiesen wurde, kann ein Anspruch der Scheidung nach § 55 EheG nicht in Rechtskraft erwachsen.

RS0057761 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.04.1999Zivilrecht

Wenn die Beklagte unter Berufung auf die alleinige Schuld des Klägers die Abweisung der Klage fordert, so ergibt sich daraus unzweifelhaft, daß sie dem auf § 55 EheG gegründeten Scheidungsbegehren des Klägers nicht bloß widersprechen, sondern damit zugleich …

RS0109581 Rechtssatz 26.02.1998Zivilrecht

Der gesetzliche Tatbestand des Scheidungsgrundes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG ist mit demjenigen nach Abs 3 leg cit identisch. Ein nach § 55 Abs 1 EheG anhängiges Scheidungsverfahren begründet für eine nach Ablauf der Sechs …

RS0108468 Rechtssatz 09.09.1997Zivilrecht

Die Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG wird nur über Antrag der Beklagten angewendet, die Beklagte ist für die sie im Falle der Scheidung treffende überwiegende Härte behauptungspflichtig und beweispflichtig.

§ 55 § 61 § 69 § 80

RS0042524 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.06.1997Zivilrecht

Ein im Zuge eines über Scheidungsklage der Ehegattin gemäß § 55 EheG anhängigen Scheidungsprozesses, der zu einer Scheidung ohne Verschuldensausspruch geführt hat, geschlossener Unterhaltsvergleich stellt eine vertragliche Unterhaltsregelung dar, die nicht …

RS0057139 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.10.1996Zivilrecht

Die mögliche unterschiedliche Behandlung eines Unterhaltsverzichtes anläßlich einer Scheidung nach § 49 und 55 a EheG könnte im Ausgleichszulagenrecht im Wege einer Gesetzesänderung, nicht aber durch die Gerichte beseitigt werden (bei § 55 a EheG kommt eine …

RS0102126 Rechtssatz 03.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 55 EheG a) Allgemeines b) 3-jährige Ehetrennung und Zerrüttung 1. Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft 2. Unheilbare Zerrüttung - siehe auch § 49 B EheG c) Zusammentreffen mit Ehescheidung aus anderen Gründen d) Verfahrensr …

RS0056995 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.1995Zivilrecht

Antrag auf Abweisung des Klagebegehrens wegen Alleinverschuldens des Klägers als Widerspruch.

RS0056960 Rechtssatz 29.05.1995Zivilrecht

Behauptungspflicht und Beweispflicht der beklagten Partei in Ansehung der spezifischen Voraussetzungen des Widerspruchs nach § 55 Abs 2 EheG.

RS0056966 Rechtssatz 29.05.1995Zivilrecht

Die Durchführung eines Verfahrens zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bereits in naher Zukunft gegenüber der Durchführung erst in einem Jahr oder zwei Jahren bedeutet keine Härte im Sinne des § 55 Abs 2 EheG.

RS0057015 Rechtssatz 31.05.1994Zivilrecht

Der Verlust einer Naturalwohnug des Dienstgebers stellt keine besondere Härte dar, wenn deren Benützung jedenfalls noch solange gestattet wird, daß innerhalb der Frist dem Scheidungsbegehren gemäß § 55 Abs 3 EheG stattzugeben wäre.

RS0056903 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.1990Zivilrecht

Die Bereitwilligkeit des schuldigen Gatten zur Fortsetzung der Ehe und seine Zusicherung, sich zu ändern, ist für die Beurteilung der Ehezerrüttung unerheblich. Zerrüttung liegt auch vor, wenn die eheliche Gesinnung nur bei einem Gattenteil zerstört ist. Es …

RS0056250 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.03.1990Zivilrecht

Nur wenn der beklagte Ehepartner die Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft ohne begründete Ursache verweigert, kann darin eine schwere Eheverfehlung liegen. Weder sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen noch Unterhaltsvereinbarungen können die Gefahr einer …

RS0009426 Rechtssatz 1982 – zuletzt 31.08.1989Zivilrecht

Sollte die Beklagte durch eine eigene Berufstätigkeit, die sie vor der Ehe mit dem Kläger aufgenommen und auch während dieser fortsetzte, eine von beiden Streitteilen als ausreichen angesehene Vorsorge für ihre Altersvorsorgung getroffen haben und sich dara …

RS0057009 Rechtssatz 31.08.1989Zivilrecht

Bei der Abwägung im Sinne dieser Gesetzesstelle ist zu Gunsten des klagenden Ehegatten darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Frau, mit der er zusammenlebt, von ihm ein Kind erwartet.

RS0057048 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.11.1988Zivilrecht

Ist die Ehe aus dem Verschulden eines Ehegatten unheilbar zerrüttet, so sind nach der Zerrüttung erfolgte Verhaltenspflichtverletzungen des anderen Ehegatten auf den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG nicht ohne Einfluß.

RS0057017 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.04.1988Zivilrecht

Bei der Scheidung nach § 55 EheG darf nach der Vorschrift des § 61 Abs 3 EheG nur auf Verschuldensantrag des Beklagten das alleinige oder überwiegende Verschulden des Klägers ausgesprochen werden, nie aber ein überwiegendes oder alleiniges Verschulden des B …

RS0057120 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.04.1988Zivilrecht

Der Widerspruch der geklagten Gattin kann auch auf verziehene oder verjährte Eheverfehlungen gegründet werden. Beachtlichkeit dieses Widerspruches bei zwanzigjährigem Bestand der Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind.

RS0057052 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.02.1988Zivilrecht

Bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft infolge Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe läuft die Frist des § 57 EheG nicht ab.

RS0057155 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.10.1987Zivilrecht

Bei einer Scheidung nach § 55 Abs 1 bzw 3 EheG ist nicht erforderlich, daß die Ehe schon zu Beginn der mindestens drei bzw sechs Jahre zurückliegenden Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft unheilbar zerrüttet war.

RS0056911 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.05.1987Zivilrecht

Die dreijährige Frist muß im Zeitpunkte der Urteilsfällung (nicht schon im Zeitpunkt der Klage) abgelaufen sein.

RS0056919 Rechtssatz 1947 – zuletzt 28.08.1986Zivilrecht

Eine durch zufällige äußere Umstände - zB durch Einrückung oder Kriegsgefangenschaft des Mannes - verursachte Trennung der Ehegatten bewirkt erst dann die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, wenn überdies ein Gatte dem anderen seinen Willen erklärt, die …

RS0057031 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.08.1986Zivilrecht

Unter der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist ein rein äußerer Tatbestand zu verstehen. Der Beweggrund hiezu und die Stellungnahme der Ehegatten zur Trennung sind bei Prüfung der Zerrüttung der Ehe, nicht aber auch bei Beurteilung des Erfordernisses d …

RS0057785 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.03.1986Zivilrecht

Widerspricht der beklagte Ehegatte unter Berufung auf das Verschulden des die Scheidung begehrenden Ehegatten der Scheidung, so liegt darin zugleich der Antrag auf Schuldigerklärung des Klägers für den Fall der Scheidung, sofern sich nicht im Einzelfalle er …

RS0056507 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.01.1986Zivilrecht

Eine Reihung des Scheidungsgrundes nach § 55 EheG vor dem des § 49 EheG ist zulässig und für das Gericht bindend.

RS0040773 Rechtssatz 23.01.1986Zivilrecht

Es ist zulässig, zunächst über den Scheidungsgrund nach § 55 Abs 1 EheG zu verhandeln und erst nach dessen (teilweiser) Erledigung auf das offen gebliebene Scheidungsbegehren nach §§ 47, 49 EheG einzugehen.

RS0056521 Rechtssatz 23.01.1986Zivilrecht

Aus der Tatsache, daß der Kläger ein Teilurteil unter Zitierung bloß des § 55 Abs 1 EheG beantragt hat, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sein Scheidungsbegehren nach §§ 47, 49 EheG fallengelassen hat.

RS0056985 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.1985Zivilrecht

Dem einen Scheidungsanspruch auf § 55 EheG stützenden Kläger ist es grundsätzlich nicht verwehrt, für den Fall eines gegen ihn ergehenden Schuldausspruches eine Schuldigerklärung der beklagten Partei - auch die Feststellung ihres überwiegenden Verschuldens …

RS0039160 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.11.1985Zivilrecht

Gleichheit des Rechtsgrundes liegt für eine Ehescheidung nach § 55 Abs 3 EheG und nach Art 3 Z 2 lit b des Italienischen ScheidungsG infolge verschiedener Voraussetzungen, (welche in der Entscheidung angeführt werden,) nicht vor.

RS0053427 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.05.1985Zivilrecht

Keine Verletzung des Gleichheitsgebots durch § 55 Abs 3 EheG.

RS0056941 Rechtssatz 07.03.1985Zivilrecht

Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsgemeinschaft ist die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nicht schon dann zu bejahen, wenn die Ehegatten ihre wirtschaftlichen Beitragspflichten nicht so erfüllen, wie es dem Gesetz oder einer Vereinbarung entspräche …

RS0057019 Rechtssatz 07.03.1985Zivilrecht

Bezüglich des Begriffes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft hat sich durch das Bundesgesetz vom 15.06.1978 über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts BGBl 280 nicht geändert, sodaß die in der Lehre und Recht …

§ 51 § 55 § 61 § 69

RS0056847 Rechtssatz 24.01.1985Zivilrecht

Wenn ein Scheidungsanspruch nach § 51 EheG bereits im Zeitpunkt der Klagseinbringung gegeben war, kann in der Aufrechterhaltung dieses Begehrens, selbst wenn infolge längerer Verhandlungsdauer in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für eine Scheidung nach …

RS0046175 Rechtssatz 12.07.1984Zivilrecht

Hat die Beklagte ihren auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag vor dem Prozeßgericht zu einer zeit gestellt, als dem Scheidungsbegehren des Klägers das angenommene Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache noch nicht entgegenstand (hier: mit …

RS0056352 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.09.1983Zivilrecht

Jeder Ehegatte ist verpflichtet, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um sich seine eheliche Gesinnung zu erhalten; er ist in der Regel dafür verantwortlich, daß seine eheliche Gesinnung nicht schwindet.

RS0056860 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.04.1983Zivilrecht

Einem neuerlichen Scheidungsbegehren nach § 55 EheG steht die Klagsabweisung im Vorprozeß nur dann nicht entgegen, wenn sich die Verhältnisse seither hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ehescheidung nach dieser Bestimmung geändert haben (2 Ob 187/60 EF …

RS0057128 Rechtssatz 16.12.1982Zivilrecht

Die Tatsache, daß sich beide Streitteile nach jahrelanger Trennung im Interesse der Kinder um ein nach außenhin spannungsfreies Verhältnis bemühen und sich entsprechend ihrer sozialen Stellung benehmen, besagt keineswegs, daß die Ehe nicht unheilbar zerrütt …

RS0057463 Rechtssatz 13.10.1982Zivilrecht

Eine Änderung der Voraussetzungen oder des Umfanges eines Versorgungsanspruches zum Nachteil des beklagten Ehegatten im Falle der Ehescheidung ist nicht schon deshalb ein für die Abwägung nach § 55 Abs 2 EheG unbeachtlicher Umstand, weil der Versorgungsansp …

RS0056937 Rechtssatz 06.10.1982Zivilrecht

Von einer Wohnungsgemeinschaft kann nicht die Rede sein, wenn die Streitteile im wesentlichen vollständig getrennt leben und jeder persönliche Kontakt - etwa anläßlich des Kochens in der von beiden Parteien benützten Küche - zu Streitigkeiten und wechselsei …

RS0057007 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.1982Zivilrecht

Wiederholter Geschlechtsverkehr nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten unterbricht den Lauf der dreijährigen Frist des § 55 Abs 1 EheG nicht, kann aber für die Beachtlichkeit des Widerspruches der Beklagten von Bedeutung sein.

RS0056917 Rechtssatz 31.03.1982Zivilrecht

Fehlt es an der objektiven Voraussetzung des gemeinsamen Wohnens, ist die Erklärung, eine solche Gemeinschaft (in Zukunft) begründen zu wollen, rechtlich bedeutungslos.

RS0053431 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.02.1982Zivilrecht

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 55 Abs 3 EheG bestehen keine Bedenken; insbesondere verletzt er nicht den Gleichheitssatz des Art 7 Abs 1 B-VG oder das Recht des Art 12 MRK, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

RS0056993 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.11.1981Zivilrecht

Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist ein äußerer Tatbestand, aber grundsätzlich bedingt durch den Willen des die Gemeinschaft aufhebenden Ehegatten, wenn die Trennung im natürlichen Lebenslauf der Ehegatten durch äußeren Zwang herbeigeführt wird. B …

RS0057045 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.06.1981Zivilrecht

Solange die Ehegatten bei beruflicher Abwesenheit des Mannes oder wegen ungünstiger Wohnungsverhältnisse getrennt leben, aber einander mit einer gewissen Regelmäßigkeit besuchen und ein erträgliches Einvernehmen herrscht, ist eine Aufhebung der häuslichen G …

RS0056874 Rechtssatz 15.01.1981Zivilrecht

Hat der beklagte Ehegatte keine hinreichenden Gründe geltend gemacht, welche eine Abweisung des Scheidungsbegehrens im Sinne des § 55 EheG rechtfertigen könnten, ist eine Erörterung der Frage, ob den klagenden Ehegatten eine Abweisung seines Scheidungsbegeh …

RS0057029 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.09.1980Zivilrecht

Bei der gemäß § 55 Abs 3 EheG getroffenen Regelung kommt es allein darauf an, ob im Zeitpunkt des Ausspruches der Scheidung die Voraussetzung der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit sechs Jahren gegeben ist.

RS0056774 Rechtssatz 08.07.1980Zivilrecht

Es ist unzulässig, daß das Berufungsgericht den Ausspruch über die Scheidung der Ehe nur insoweit bedingt auf den Scheidungsgrund des § 55 EheG gründet, als sich nicht im fortgesetzten Verfahren herausstellen sollte, daß nicht doch die Scheidung auf Grund d …

§ 49 § 55 § 57

RS0056259 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.11.1979Zivilrecht

Die Nichtbeachtung einer nicht ernst gemeinten Aufforderung zur Wiederherstellung der Ehegemeinschaft kann weder eine Eheverfehlung darstellen, noch der Beachtlichkeit des Widerspruches nach § 55 EheG Eintrag tun, noch kann dadurch die Frist des § 57 Abs 1 …

RS0056961 Rechtssatz 1968 – zuletzt 06.07.1978Zivilrecht

Die Unterlassung von Ehebruchsklagen bzw Ehestörungsklagen kann nicht als mangelndes Interesse an der Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft gewertet werden (vgl 6 Ob 12/68).

RS0057604 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.06.1978Zivilrecht

Von einem ernstlichen Festhalten an der ehelichen Gemeinschaft kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Frau selbst Handlungen setzt, die nach menschlichem Ermessen die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft für alle Zukunft ausschließen müssen ( …

RS0043420 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.06.1978Zivilrecht

Ob der widersprechende Ehegatte (§ 55 EheG) noch den ernstlichen Willen zur Fortsetzung der Ehe hat, ist eine Tatsachenfeststellung, die nur die Unterinstanzen kraft ihres Rechtes der freien Beweiswürdigung zu treffen haben. Die Beurteilung der Frage, was w …

RS0057700 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.05.1978Zivilrecht

Zur Unbeachtlichkeit des Widerspruches eines Ehemannes.

RS0057565 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.05.1978Zivilrecht

Die Aufrechterhaltung der Ehe entspricht grundsätzlich den Sittengesetzen.

RS0057081 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.05.1978Zivilrecht

Die Sicherung der materiellen Existenz der Ehefrau, die keineswegs schon deshalb feststeht, weil die Ehefrau derzeit erwerbstätig ist, ist bei aufrechtem Bestand der Ehe weit besser begründet, als nach deren Scheidung.

RS0057148 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.05.1978Zivilrecht

Der Widerspruch ist zu beachten, wenn der widersprechende Ehegatte an der Ehe festhält, zur Erfüllung der ehelichen Beistandspflicht bereit ist und sein Verhalten danach einrichtet, so daß die Ehe nicht jeden Sinn verloren hat. Natürliche Reaktionen auf ein …

RS0057132 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.05.1978Zivilrecht

Der zulässige Widerspruch ist nur dann in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht zu beachten, wenn auch der Widerspruch erhebende Ehegatte jede eheliche Gesinnung verloren hat und auch bei ihm eine wirkliche Bereitschaft zur Wiederherstellung einer dem W …

RS0057292 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.05.1978Zivilrecht

Für die Beachtlichkeit des Widerspruches genügt es, wenn materieller Beistand in Zukunft möglich und denkbar ist.

RS0043427 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.03.1978Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage, ob das von einem Ehepartner erklärte und als wirklich gewollt vorausgesetzte Festhalten an der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten, insbesondere des Verhaltens des der Scheid …

RS0057531 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.11.1977Zivilrecht

Zur Frage, wenn der Widerspruch nach § 55 Abs 2 EheG sittlich nicht gerechtfertigt ist.

RS0057435 Rechtssatz 1967 – zuletzt 09.11.1977Zivilrecht

Das Gericht darf dem Eheteil, der ausschließlich oder überwiegend an der Zerrüttung der Ehe schuld trägt, nicht behilflich sein, sich gegen den Willen des anderen, an der Ehe festhaltenden Teiles, von einer durch die Eheschließung übernommenen, nunmehr läst …

RS0057127 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.11.1977Zivilrecht

Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches der Beklagten sind die Zerrüttungsursachen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und es bedarf zugleich der Prüfung der Frage, gegen welchen der beiden Ehegatten unter Anwendung der Maßstäbe der §§ 47 …

RS0057049 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.11.1977Zivilrecht

Nach der Absicht des Gesetzes sollen solche Ehen geschieden werden, sofern der Kläger die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses weder ganz noch überwiegend verschuldet hat (JBl 1974,99; SZ 35/31 uva).

RS0057187 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.09.1977Zivilrecht

Der Untersuchungsgrundsatz darf nicht zur Kriminalisierung des Eheverfahrens führen. Beachtlichkeit des Widerspruches.

RS0057059 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.1977Zivilrecht

Auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs kann ein überwiegendes Verschulden des einen Teils nur dann angenommen werden, wenn sein Verschulden erheblich schwerer ist.

RS0056980 Rechtssatz 1946 – zuletzt 17.06.1977Zivilrecht

Der Widerspruch des schuldlosen Ehegatten schließt grundsätzlich die vom Schuldigen angestrebte Scheidung aus. Dieser Grundsatz kann nur durchbrochen werden, wenn das Begehren auf Fortbestand der zerrütteten Ehe sittenwidrig ist. Das Festhalten an der Ehe a …

RS0057062 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.06.1977Zivilrecht

Es kommt für die Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches des beklagten Ehegatten vor allem auf das Maß der Ursächlichkeit seines Verhaltens für die Zerrüttung der Ehe an.

RS0057399 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.04.1977Zivilrecht

"Beachtlichkeit" des Widerspruches.

RS0057639 Rechtssatz 1947 – zuletzt 16.03.1977Zivilrecht

Der Widerspruch nach § 55 Abs 2 EheG ist in der Regel trotz Zerrüttung der Ehe beachtlich, solange nicht die eheliche Beistandspflicht im konkreten Fall jeden Sinn verloren hat.

RS0057083 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.1976Zivilrecht

Durch den Widerspruch soll jenem Gattenteil, der durch sein pflichtwidriges Verhalten die Ehe zerrüttet bzw zerstört hat, es grundsätzlich nicht möglich sein, gegen den Willen des anderen Teiles aus seinem eigenen pflichtwidrigen Verhalten das Recht auf Sch …

RS0056878 Rechtssatz 24.06.1976Zivilrecht

Trotz Regelung der Unterhaltsfrage durch gerichtlichen Vergleich Abweisung der Klage wegen des Bekenntnisses der Beklagten zur Ehe.

RS0057197 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.01.1976Zivilrecht

Die Beachtlichkeit des Widerspruches hängt nicht nur von der Sicherung der materiellen Existenz des an der Ehe festhaltenden Ehegatten ab. Die im dreiundfünfzigsten Lebensjahr stehende Beklagte bedarf, insbesondere bei zunehmendem Alter, des Beistandes des …

RS0056954 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.11.1975Zivilrecht

Der Umstand, daß sich der Kläger schon seit Jahren einer Beistandspflicht entzieht und voraussichtlich auch künftighin nicht gewillt sein düfte, dieser ihm obliegenden Verbindlichkeit zu genügen, vermag an der Beachtlichkeit des von der Beklagten erhobenen …

RS0057074 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.09.1975Zivilrecht

Aus der Zustimmung zur faktischen Trennung auf Betreiben des anderen Ehegatten ergibt sich noch keine Aufgabe des Ehewillens.

RS0057519 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.1975Zivilrecht

Es kann der Ehefrau nicht zugemutet werden, daß sie ihre Ehe aufgebe, um dadurch die Legitimierung der im Ehebruch erzeugten Kinder zu ermöglichen.

RS0057041 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.04.1975Zivilrecht

Die Zulässigkeit des Widerspruches ist zwar grundsätzlich nach dem Verschuldensprinzip (§§ 47 bis 49 EheG) zu beurteilen. Ausnahmsweise kann der Widerspruch aber auch auf eine Zerrüttungsverursachung durch den Kläger gestützt werden, welche nicht schuldhaft …

RS0057100 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.03.1975Zivilrecht

Zur Frage, ob bei der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruches im Scheidungsverfahren nach § 55 EheG auch verziehene Verfehlungen herangezogen werden können.

RS0057060 Rechtssatz 30.08.1974Zivilrecht

Nur die Ablehnung einer ernst zu nehmenden Aufforderung zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft zeigt, daß der widersprechende Ehegatte jeden Ehewillen verloren hat.

RS0057106 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.1974Zivilrecht

Die Änderungen der §§ 502, 525 StG durch das StRÄG 1971 geben keinen Anlaß, die bisherige Rechtsprechung zum § 55 EheG einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.

RS0056963 Rechtssatz 25.06.1974Zivilrecht

Die heutige Auslegung des § 55 Abs 2 EheG widerspricht der Absicht des Gesetzgebers von 1938; nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts war die Unbeachtlichkeit des Widerspruchs die Regel.

RS0057056 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.03.1974Zivilrecht

Eine aus dem gewöhnlichen Verlaufe der Dinge sich ergebende Trennung - wie bei geschäftlicher Abwesenheit, Aufenthalt zur Kur, Einrückung zum Militär mit anschließender Kriegsgefangenschaft - ist nicht als Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zu werten.

RS0056845 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.01.1974Zivilrecht

Zum Unterschied zwischen § 55 EheG und § 48 des dEheG idF des FamilienrechtsänderungsG vom 11.08.1961, DRGBl I 1221.

RS0057584 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.01.1974Zivilrecht

Es ist dem widersprechenden, ehewilligen Ehegatten nicht zumutbar, daß er den anderen etwa in gewissen Zeitabständen immer wieder auffordert, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen (so schon 7 Ob 20/67) (daher: aus solchem passiven Verhalten ist kein …

RS0056563 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht

Einer Reihung der Klagegründe kommt nur dann Bedeutung zu, wenn beide Scheidungsgründe (§ 49, § 55 EheG) berechtigt sind, nicht aber auch dann, wenn dies nur für einen der Gründe zutrifft oder sich das Klagebegehren gänzlich als unbegründet erweist.

RS0057500 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.05.1973Zivilrecht

Der bloße Hinweis auf religiöse Momente unter gleichzeitiger Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft kann nicht ausreichen, um den Widerspruch zu rechtfertigen.

RS0047165 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.03.1973Zivilrecht

Keine Folgepflicht der Ehegattin unter entwürdigenden Bedingungen (Ehegatten wohnt mit einer Konkubine zusammen und will die Gattin nachkommen lassen).

RS0047822 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.10.1972Zivilrecht

Die Bestimmung des § 93 ABGB wurde durch die Bestimmung des § 55 EheG nicht derogiert. Daraus folgt, daß die über die Aufhebung der Ehegemeinschaft getroffene Vereinbarung für die Parteien nicht verbindlich ist.

RS0008952 Rechtssatz 30.08.1972Zivilrecht

Das geltende Gesetz läßt eine Ehescheidung primär - ohne Abwarten einer dreijährigen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - nur nach dem Verschuldensprinzip und nicht bereits wegen einer - durch die Klagseite verursachen - Zerrütung der Ehe zu ( vgl hiezu S …

RS0056525 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.02.1972Zivilrecht

Das Gericht kann die Ehe nicht nach § 55 EheG scheiden, wenn das Scheidungsbegehren auf Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG begründet wurde.

RS0057038 Rechtssatz 1960 – zuletzt 04.01.1972Zivilrecht

Das Recht, die Ehe - zB durch Erhebung des Widerspruches nach § 55 EheG - zu verteidigen, ist unverzichtbar.

RS0057004 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.01.1972Zivilrecht

Der Widerspruch ist ein Gestaltungsrecht, durch den das subjektive Recht des Klägers auf Scheidung der Ehe vernichtet wird. Er ist dem Gericht gegenüber zu erklären, stellt jedoch keine Prozeßhandlung im strengen Sinn des Wortes dar. Als ein der Aufrechterh …

RS0057107 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.03.1971Zivilrecht

Für die Beachtlichkeit des Widerspruches der beklagten Ehefrau genügt eine - durch eine Änderung des Verhaltens des Klägers - bedingte Beistandserklärung.

RS0057131 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.09.1970Zivilrecht

Bei einem auf § 55 EheG gestützten Scheidungsbegehren sind die Ursachen der Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.

RS0056531 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.01.1970Zivilrecht

Schon einmal erfolglos geltend gemachte Eheverfehlungen können zwar in einem späteren Verfahren nach § 49 EheG nicht einmal unterstützungsweise, wohl aber in einem Verfahren nach § 55 EheG zur Beurteilung der Zerrüttungsursache herangezogen werden.

RS0056779 Rechtssatz 1960 – zuletzt 13.01.1970Zivilrecht

Die rechtskräftige Abweisung der früheren auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage steht der neuerlichen Geltendmachung des auf diese Gesetzesstelle gestützten Scheidungsrechtes nicht entgegen, wenn bei der neuen Klage im Hinblick auf die seit der früheren …

RS0057073 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.03.1969Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches müssen auch Eheverfehlungen berücksichtigt werden, die bereits in einem Verfahren nach § 49 EheG erfolglos geltend gemacht worden sind.

RS0056835 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.01.1969Zivilrecht

Die Ansicht, daß gemäß § 54 EheG ein auf § 50 EheG gestütztes Scheidungsbegehren in der Regel nicht gerechtfertigt sei, entspricht nicht dem Gesetz. Zwischen den Fällen des § 54 und des § 55 Abs 2 EheG besteht ein wesentlicher Unterschied.

RS0056896 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.10.1968Zivilrecht

Ehescheidung nach deutschem Recht; Auslegung des - dem § 55 EheG nicht mehr wörtlich gleichen - § 48 dEheG.

RS0057137 Rechtssatz 1950 – zuletzt 17.04.1968Zivilrecht

§ 55 EheG setzt nicht voraus, daß die Ehe von beiden Ehegatten als zerrüttet empfunden wird; es genügt, wenn dies bei einem Ehegatten zutrifft. RG vom 21.03.1942, IV 667/39

RS0057495 Rechtssatz 28.02.1968Zivilrecht

Wenn die Beklagte in Anbetracht des beharrlichen Strebens des Klägers aus der Ehe (er weigert sich seit fünfzehn Jahren, in die Ehegemeinschaft zurückzukehren) in Erwägung zieht, selbst eine Scheidungsklage einzubringen und dem Kläger die Bedingung für eine …

RS0057117 Rechtssatz 13.12.1967Zivilrecht

Eine voreheliche, wegen Sittenwidrigkeit nichtige Scheidungsvereinbarung hat bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Beachtlichkeit des Widerspruches der beklagten Ehefrau außer Betracht zu bleiben.

RS0057080 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.10.1967Zivilrecht

Voraussetzungen der Beachtlichkeit des Widerspruches der Ehegattin.

RS0056918 Rechtssatz 12.10.1967Zivilrecht

Wie lange die Trennung (über die drei Jahre hinaus) dauerte, ist nicht rechtserheblich, es genügt, daß sie ihre Ursache in dem Verschulden des Klägers hatte (EFSlg 2391).

RS0056951 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.06.1967Zivilrecht

Wenn die beklagte Gattin erklärt hat, dem Kläger volle sexuelle Freiheit zu gewähren, ist dies mit dem Festhalten an der Ehe (etwa in der Hoffnung, die Eheverfehlungen würden bloß vorübergehend sein oder auch bloß aus einer hohen sittlichen oder religiösen …

RS0057483 Rechtssatz 16.06.1967Zivilrecht

Zur Frage der Beachtlichkeit des Widerspruches. RG vom 11.12.1939, IV 245; Veröff: DREvBl 1940/135 RG vom 19.02.1940, IV 492/39; Veröff: DREvBl 1940/169

RS0057273 Rechtssatz 01.06.1967Zivilrecht

Abgesehen davon, daß die Ehe der Parteien, der zwei Kinder entstammen, über drei Jahrzehnte dauert, bedarf die an einer geistigen Erkrankung leidende Beklagte in besonderem Maße der materiellen Unterstützung und vor allem auch des psychischen Beistandes des …

RS0057070 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.05.1967Zivilrecht

Bei Prüfung der Beachtlichkeit des Widerspruches ist das gesamte Verhalten der Ehegatten zueinander zu berücksichtigen, es kann hiebei auch die Feststellung einer ehelichen Untreue des Klägers ins Gewicht fallen, obzwar diese in erster Linie im Zusammenhang …

RS0057277 Rechtssatz 25.01.1967Zivilrecht

Der Beklagte ist eine psychisch alterierte Persönlichkeit ohne derzeitge Zeichen einer echten Geisteserkrankung oder einer Psychopathie. Die durch die depressive Einstellung des Beklagten bedingte Lebenskrise wurde durch den Versuch einer Intimpartnerschaft …

§ 49 § 50 § 55

RS0056474 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.10.1966Zivilrecht

Hat die geistige Erkrankung einen solchen Grad erreicht, daß dem Ehepartner das Verständnis für das Wesen der Ehe verloren gegangen ist und er infolgedessen auch kein Empfinden für die zur Herbeiführung der Ehezerrüttung geeigneten Tatsachen haben konnte, s …

RS0056967 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.10.1966Zivilrecht

Beachtlichkeit des Widerspruches, wenn auch durch die Auswirkungen der politischen Grenzen (Gattin in Polen) die Beistandspflicht auf die materielle Sicherstellung der Ehegattin und des aus der Ehe stammenden Kindes beschränkt bleibt.

RS0056945 Rechtssatz 24.06.1965Zivilrecht

Unbeachtlichkeit des (vornehmlich aus religiösen Gründen erhobenen) Widerspruchs des Mannes, wenn die Besorgnis der Frau vor erbkranker Nachkommenschaft nicht von der Hand zu weisen ist.

RS0057079 Rechtssatz 13.04.1965Zivilrecht

Der Umstand, daß eine Frau, nachdem ihr Ehemann sie eigenmächtig verlassen hatte, keine Schritte unternahm, um seinen Aufenthalt ausfindig zu machen und ihn zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu verhalten, macht den gegen das Scheidungsbegehren zulässigerw …

RS0056573 Rechtssatz 03.05.1962Zivilrecht

§ 48 Z 3 des EheG 1946 der Bundesrepublik Deutschland ist nicht anwendbar, wenn die Scheidung der Ehe nach § 43 des EheG der Deutschen Bundesrepublik begehrt wird. Die sittliche Rechtfertigung des von dem Ehemann gestellten Scheidungsbegehrens (beide Ehegat …

RS0056821 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.04.1962Zivilrecht

Feststellungen über ein Verschulden des Klägers in einem das Scheidungsbegehren (nach § 49 EheG) abweisenden Urteil sind durchaus unverbindlich (bei Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches).

§ 50 § 54 § 55

RS0056697 Rechtssatz 06.03.1962Zivilrecht

Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 EheG und § 50 EheG vor, dann kann der Kläger nicht gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit der Anwendung der Härteklausel nach § …

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