Judikatur des OGH zu § 55a EheG — Rechtstracker

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59 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0105944 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Jeder Unterhaltsverpflichtung wohnt die Umstandsklausel inne, soweit deren Beachtung von den Parteien nicht gültig ausgeschlossen wurde. Beschränkt sich die Änderung der Verhältnisse auf das Einkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage, ist in ergänzender Ve …

RS0019018 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Bei geänderten Verhältnissen sind Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt.

RS0048663 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Ein Elternteil, der mit dem anderen eine Scheidungsvereinbarung geschlossen hat, hat keinen subjektiven Anspruch auf eine andere Entscheidung des Gerichtes über die Kinder, wenn keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes vorliegt. Das Pflegschaftsgerich …

RS0057146 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Auch für Unterhaltsvergleiche nach § 55 a EheG gilt die Umstandsklausel, weshalb der Unterhaltsanspruch bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bestimmt werden kann.

RS0057101 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.11.2023Zivilrecht

Der rechtskräftige Scheidungsbeschluss nach § 55a EheG bleibt selbst dann wirksam, wenn keine Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG vorlag oder geschlossen wurde bzw wenn die Vereinbarung inhaltlich unvollständig ist oder nur zum Schein geschlossen wurde, um d …

RS0017805 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

Bei einem aus Anlaß einer einvernehmlichen Scheidung geschlossenen Vergleich wird im Fall der wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse auch dann, wenn dies darin nicht zum Ausdruck kommt, davon auszugehen sein, daß die Parteien bei Kenntnis dieser Ä …

RS0109251 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

§ 69a EheG trägt dem Umstand Rechnung, dass nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Gatten besteht.

RS0017846 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Bei einer Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG kann die Neubestimmung des Unterhaltsanspruches wegen Änderung der Verhältnisse mangels gesetzlicher Regelung eines solchen Unterhaltsanspruches immer nur im Wege ergänzender Vertragsauslegung erfolgen, …

RS0008475 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.12.2020Zivilrecht

Bei einer Ehescheidung im Einvernehmen kommt ein Schuldausspruch auf keinen Fall in Frage, auch nicht mittels Ergänzungsklage.

RS0122822 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Die in § 69a Abs 1 EheG normierte Gleichstellung des aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeten mit dem gesetzlichen Unterhalt ist derart umfassend, dass auf den vereinbarten Unterhalt alle den gesetzlichen Unterhalt betreffenden gesetzl …

§ 55a § 69a § 72

RS0118211 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Diese Bestimmung des § 72 EheG gilt auch für einen nach § 55a EheG vertraglich geregelten Unterhalt, soweit er gemäß § 69a Abs 1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten ist.

RS0106968 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.04.2019Zivilrecht

Der Scheidungsfolgenvergleich ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten auch ohne Einhaltung der im § 55a Abs 2 EheG geforderten Form an die Vereinbarung privatrechtlich b …

RS0103635 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.04.2019Zivilrecht

Die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs 1 EheG ist die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, wofür die natürliche Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit des Ehegatten erforderlich ist. Fehlt diese Einsicht oder verweigert der Ehegatte das Einve …

RS0014757 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2018Zivilrecht

Auch ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG kann wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit (Wucher) angefochten werden.

RS0008463 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Bei einer anläßlich der einverständlichen Scheidung nach § 55 a EheG abgeschlossenen Vereinbarung, die in bezug auf einzelne Vermögensbestandteile wegen Unkenntnis eines Ehegatten unvollständig geblieben ist und über die keine einvernehmliche Regelung zu er …

RS0008464 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Die Möglichkeit einer Antragstellung nach den §§ 81 ff EheG besteht jedenfalls dann, wenn die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens abgeschlossene Aufteilungsregelung unvollständig blieb, weil ein Ehegatte an das Vorhandensein von ehelichen Ersparnissen nich …

§ 55a § 97 § 98

RS0057118 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.04.2015Zivilrecht

Die Vorschrift des § 98 EheG bezieht sich ausdrücklich nur auf Vereinbarungen über die Rückzahlungspflicht im Innenverhältnis nach den §§ 55a oder 97 Abs 2 EheG. Nur diese ganz bestimmt bezeichneten Vereinbarungen können Grundlage einer Entscheidung nach § …

RS0057206 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2013Zivilrecht

Da eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG nicht anders zu werten ist, als eine Scheidung auf Grund von Klage und Widerklage im Sinne des § 55 Abs 3 EheG, steht der Klägerin in analoger Anwendung des § 69 Abs 3 EheG nach Billigkeit ein Unterhaltsansp …

RS0037397 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.07.2013Zivilrecht

Die im Verfahren gemäß § 55a EheG vor Gericht abgegebene Erklärung der Parteien, dass sie sich in vermögensrechtlicher Hinsicht völlig geeinigt haben und keine vermögensrechtlichen Ansprüche gegenseitig stellen, ist wie sonst ein gerichtlicher Vergleich auc …

RS0057188 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.11.2010Zivilrecht

Es muss eine Unterhaltsvereinbarung des Kindes, vertreten durch einen Elternteil vorliegen, nicht ein sogenannter Entlastungsvertrag, eine bloße Regelung zwischen den Ehegatten darüber, wer die Unterhaltslast im Innenverhältnis zu tragen hat.

RS0008437 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht

Die Protokollierung eines Vergleiches im Ehescheidungsverfahren gemäß § 55a EheG ersetzt nicht dessen pflegschaftsgerichtliche Genehmigung.

RS0125524 Rechtssatz 25.11.2009Zivilrecht

Die Geburt eines Kindes nach der Scheidung ist weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit (§ 73 EheG) noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen, geschiedenen Ehegatten (§ 74 EheG) zu qualifizieren. Wegen der Unzumutbarkeit der …

RS0057190 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht

Bei Wegfall einer Unterhaltsvereinbarung steht dem Unterhaltsberechtigten ein Unterhaltsanspruch nach Billigkeit zu (analoge Anwendung des § 69 Abs 3 EheG; im Anschluss an SZ 58/192 = EFSlg 48883 = JBl 1986,778 mit zustimmender Besprechung von Hoyer).

RS0121724 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht

Auch nach § 94 Abs 3 AußStrG nF ist eine Zurücknahme des Scheidungsantrags nur bis zur formellen Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses möglich, das Eheband selbst bleibt aber bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsbeschlusses - somit bis zu dem erst …

RS0037368 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.07.2008Zivilrecht

Ein Streit über einen auf Grund einer Vereinbarung nach § 55 a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt ist eine Ferialsache.

RS0117090 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.03.2008Zivilrecht

Auch der gegen seinen Willen nach § 55, § 61 Abs 3 EheG Geschiedene kann jedenfalls so weit auf Unterhalt wirksam verzichten, als sein notwendiger Unterhalt aus eigenem Einkommen gedeckt ist. In diesem Umfang steht § 94 Abs 3 ABGB der Wirksamkeit des Verzic …

RS0057115 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.05.2007Zivilrecht

Auch bei der einvernehmlichen Scheidung wird der in Anwesenheit der Parteien verkündete Beschluß mangels Verzichtes auf die Zustellung einer Beschlußausfertigung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nach Zustellung der Ausfertigung rechtskräftig.

RS0008473 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.05.2006Zivilrecht

Die Erhebung des Rekurses gegen den die Scheidung der Ehe gemäß § 55 a EheG aussprechenden Beschluß ist der Zurücknahme des Antrages auf Scheidung (§ 224 Abs 1 AußStrG) nicht gleichzuhalten.

RS0118681 Rechtssatz 10.02.2004Zivilrecht

Jedenfalls dann, wenn in einem Scheidungsverfahren auf eine Antragstellung nach § 98 EheG Bezug genommen wurde, besteht im Verfahren über einen solchen Antrag ein derartiger Sachzusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, dass die dort erteilten Vollmachten a …

RS0057174 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2003Zivilrecht

Haben die Ehegatten im Zusammenhang mit einem Verfahren zur einverständlichen Scheidung der Ehe außergerichtlich mündlich eine Vereinbarung über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse getroffen und diese Vereinbarung auch real …

RS0079866 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2003Zivilrecht

Wenn die Regelung des Kindesunterhalts im Scheidungsfolgenvergleich kein Vertrag mit dem Kind, sondern nur einer der Eltern untereinander ist, sind die Rechte des Kindes nicht berührt, weshalb eine solche demnach auch keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehm …

RS0116470 Rechtssatz 28.05.2002Zivilrecht

Gegen die Versagung der Genehmigung eines Scheidungsfolgenvergleichs steht jedem Elternteil das Rekursrecht zu.

RS0008577 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.03.2002Zivilrecht

Der Verzicht auf eine Antragstellung nach den §§ 81 ff EheG in der gemäß § 55 a EheG geschlossenen Vereinbarung ist zulässig und hindert eine Antragstellung im Aufteilungsverfahren.

RS0114986 Rechtssatz 26.02.2001Zivilrecht

Aus der Judikatur kann nicht abgeleitet werden, ein Scheidungsvergleich dürfe nur als Ganzes oder gar nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden. Eine Abänderung des Vergleichs kann in der Versagung der Genehmigung nur der Regelung der Ausübung des pers …

RS0114671 Rechtssatz 20.12.2000Zivilrecht

Für eine Scheidung nach § 55a EheG sieht das Ehegesetz (vgl §§ 66 ff) keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor. Daran vermag auch die Bestimmung des § 69a EheG, wonach der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 geschuldete Unterhalt einem gesetzlic …

RS0048935 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Es kann nicht von vornherein gesagt werden, daß die - zwar nicht den Buchstaben des § 177 Abs 1 ABGB, jedoch dessen Intentionen (Förderung des Kindeswohls) gerecht werdende - Vereinbarung der gemeinsamen Übernahme der Obsorge der im Sinne des § 55 a EheG sc …

RS0037306 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.1999Zivilrecht

Ein für den Fall der Scheidung gemäß § 55 a EheG geschlossener Vergleich muß mangels seiner verfahrensbeendenden Wirkung, auch wenn die Parteien keine Protokollabschrift verlangt haben, nicht in Vollschrift protokolliert werden, sondern kann auf Schallträge …

§ 55a § 57 § 59

RS0044410 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.07.1999Zivilrecht

Keine Ergänzungsklage des im Scheidungsverfahren nach § 55 EheG voll obsiegenden klagenden Ehegatten; es geht nämlich darum, das im Vorprozeß nach Maßgabe des Klagebegehrens ergangene, durch die Unterlassung eines Mitverschuldensantrages oder Verschuldensan …

RS0032576 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.04.1999Zivilrecht

Anfechtung eines Unterhaltsvergleiches wegen Irrtums.

RS0008496 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.03.1999Zivilrecht

Kein Kostenersatzanspruch im Verfahren über die einverständliche Ehescheidung.

RS0057182 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.11.1998Zivilrecht

Keiner im Zusammenhang mit der Einführung des Instituts der einvernehmlichen Ehescheidung geschaffenen Norm kann entnommen werden, daß der Gesetzgeber der privatrechtlichen Vereinbarung der Eheleute über den Unterhalt nach der Ehescheidung den Charakter ein …

§ 55a § 69 § 80

RS0057065 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.12.1996Zivilrecht

Sind unterhaltsrechtliche und weitreichende vermögensrechtliche Regelungen Gegenstand eines Übereinkommens von Ehegatten, deren einzelne Punkte nicht voneinander getrennt werden können, ist das ganze Übereinkommen als ungültig anzusehen, wenn dies bei einem …

RS0057210 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.06.1996Zivilrecht

Da auch nach Auflösung des Ehebandes die gegenseitige Beistandspflicht fortdauert, ist im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer nach § 55 a EheG getroffenen Unterhaltsvereinbarung, die auch in einem Verzicht bestehen kann, eine im Wege der Analogie zu schließ …

RS0103866 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Erweist sich eine im Zuge einer Scheidung nach § 55a EheG geschlossene Unterhaltsvereinbarung (auch ein Unterhaltsverzicht) als rechtsunwirksam, kann jedem der Ehegatten in analoger Anwendung des § 69 Abs 3 EheG nach Billigkeit ein Unterhaltsanspruch zustehen.

RS0103636 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Eine Rücknahme des Antrags auf einvernehmliche Scheidung ist bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses möglich.

RS0057099 Rechtssatz 29.09.1992Zivilrecht

Eine Fehlbeurteilung der Rechtsfolgen der einvernehmlichen Scheidung kann die Annahme der Prozeßunfähigkeit nur rechtfertigen, wenn sie entscheidend durch einen regelwidrigen Geisteszustand ausgelöst worden ist.

RS0057092 Rechtssatz 26.08.1992Zivilrecht

Alleine deshalb, weil gemäß § 55 a Abs 2 EheG die Ehe nur geschieden werden darf, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über bestimmte Umstände dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen, fehlt einem von den Parteien gewollten, vom Inha …

RS0048649 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.09.1990Zivilrecht

Die Eltern können der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der von ihnen im Scheidungsvergleich nach § 55 a Abs 2 EheG vereinbarten Zuweisung der Elternrechte nur wegen solcher nachträglicher Änderungen des Sachverhaltes widersprechen, die eine Entziehung …

RS0006813 Rechtssatz 13.09.1990Zivilrecht

Steht nach dem bisherigen Stand des Verfahrens fest, daß die Genehmigung des Scheidungsvergleichs das Kindeswohl gefährden kann, muß einem Elternteil ein Rekursrecht gegen die Genehmigung des Scheidungsvergleichs im Rekursverfahren eingeräumt werden, auch w …

RS0016300 Rechtssatz 09.03.1990Zivilrecht

Hätte der Kläger den ( Scheidungs - ) Vergleich überhaupt nicht geschlossen , wenn er von der Beklagten nicht listig getäuscht worden wäre , dann sind auch seine eigenen Anwaltskosten insoweit sie durch die wiederrechtliche Einwirkung auf seinen Willen als …

RS0017947 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.1988Zivilrecht

Haben die Parteien unmittelbar vor einer Verhandlung nach § 55 a EheG eine schriftliche Vereinbarung über wechselseitige vermögensrechtliche Ansprüche geschlossen, dann konnte für beide Parteien die zu gerichtlichem Protokoll gegebene Erklärung, sich in ver …

RS0057142 Rechtssatz 10.05.1988Zivilrecht

Eine Regelung der unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten liegt nicht nur im Fall der Festsetzung eines bestimmten Unterhaltsbetrages vor, sondern auch dann, wenn der - grundsätzlich anerkannte - Unterhaltsanspruch eines Ehegatten von der Änderung b …

RS0017484 Rechtssatz 22.03.1988Zivilrecht

Der Grundsatz, daß eine Bedingung als eingetreten gilt, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird, ist auf den Fall des Abstehens einer Partei von der ins Auge gefaßten einve …

RS0057068 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.06.1987Zivilrecht

§ 55 a EheG stellt keine den § 97 EheG einschränkende Formvorschrift dar. Er kann nicht als Formvorschrift dahin ausgelegt werden, daß eine außergerichtliche Vereinbarung der Ehegatten nur formgültig und damit wirksam wäre, wenn sie dem Gericht in schriftli …

RS0057095 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.10.1986Zivilrecht

Wählten Ehegatten den Weg der Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG, dann kann ihnen im nachfolgenden Aufteilungsverfahren zumindest in der Regel nicht der Weg eröffnet werden, die Frage des Verschuldens an der Ehescheidung aufzurollen.

RS0018069 Rechtssatz 12.12.1985Zivilrecht

Eine Vereinbarung nach § 55a EheG, die nicht in einem krassen Widerspruch zu der Sachlage steht, ist im Regelfall keine unentgeltliche Verfügung.

RS0057111 Rechtssatz 26.06.1984Zivilrecht

Eine Bewertung eines Unterhaltsverzichtes der geschiedenen Ehegattin ist nicht möglich, wenn die Ehe einvernehmlich nach § 55 a EheG geschieden wurde und ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ohne Vereinbarung daher nicht bestand.

RS0008466 Rechtssatz 19.04.1979Zivilrecht

Der Mangel der Prozeßfähigkeit einer Partei ist auch im Verfahren zur einvernehmlichen Ehescheidung von Amts wegen zu berücksichtigen.

RS0047235 Rechtssatz 08.05.1973Zivilrecht

Die Weigerung des Scheidungsklägers, die eheliche Gemeinschaft aufzunehmen, ist keine dem § 55 EheG entsprechende Haltung, sondern verstößt gröblichst gegen eine der wesentlichsten den Ehepartnern durch das ABGB auferlegten Verpflichtungen (§§ 90 und 93 ABGB).