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Judikatur zu JN××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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81 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 111
RS0047109 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Zum Rekursrecht bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN. (Kein Rekursrecht!)
§ 29§ 111
RS0046164 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Trotz Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses bleibt die Zuständigkeit des bisherigen Pflegschaftsgerichtes und damit seine Verpflichtung, das Verfahren weiterzuführen solange aufrecht, bis das andere Gericht die Pflegschaftssache übernimmt oder die Übertra …
§ 111
RS0047013 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Wenn das andere Gericht die Übernahme der Zuständigkeit auf Grund neuer Umstände mit der Begründung verweigert, daß die Voraussetzungen des § 111 Abs 1 JN nicht gegeben sind, kann das bisherige Pflegschaftsgericht die Fortdauer seiner Zuständigkeit anerkenn …
§ 111
RS0047067 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Ohne rechtskräftigen Übertragungsbeschluss nach § 111 Abs 1 JN kommt eine Entscheidung des OGH (nach § 111 Abs 2 JN) nicht in Betracht (6 Nd 539/78, 6 Nd 542/78).
§ 111
RS0006376 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Keine Rekurslegitimation des ue Vaters gegen eine Übertragung nach § 111 JN.
§ 111
RS0046981 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Ein Übertragungsbeschluss im Sinne des § 111 JN ist den Parteien zuzustellen, denen dagegen das Rechtsmittel des Rekurses zusteht.
§ 111
RS0126694 Rechtssatz 2011 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Mag es wegen der Eigenständigkeit der in einem gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt zusammengefassten Verfahren (vgl § 142 AußStrG) grundsätzlich zulässig sein, nur einzelne der gemeinschaftlichen Akten an ein anderes Gericht zu übertragen, wird es im Allgeme …
§ 111
RS0128772 Rechtssatz 2013 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Gibt das Gericht, dem die Zuständigkeit übertragen wurde, seine Weigerung dem übertragenden Gericht kund, so ist der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur …
§ 111
RS0046929 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.09.2026Zivilrecht
Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § 111 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes vorau …
§ 111
RS0049144 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.09.2026Zivilrecht
Die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte an das Gericht, in dessen Sprengel sich der Betroffene aufhält, wird dann zu genehmigen sein, wenn sie im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere wenn …
§ 111
RS0047074 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.09.2026Zivilrecht
Ausschlaggebendes Kriterium der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache (Vormundschaftssache) für Minderjährige ist stets das Kindeswohl. Ersparte Zeit und Mühe des gesetzlichen Vertreters kommt letztlich auch dem Kind zugute.
§ 111
RS0129854 Rechtssatz 2014 – zuletzt 03.08.2026Zivilrecht
Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus derselben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, ist in der Regel nicht zweckmäßig.
§ 44§ 46§ 111
RS0081664 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Im Falle der Überweisung gemäß § 44 Abs 1 JN bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend, als dieser nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird.
§ 111
RS0046984 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Es müssen besondere Gründe vorliegen, damit eine Zuständigkeitsübertragung im Interesse der Kinder und zur Beförderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsbehördlichen Schutzes im Sinne des § 111 JN gerechtfertigt erscheint. Die bloße Notwendigkeit der …
§ 111
RS0047005 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Zulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidung des OLG, mit der die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache an ein anderes Gericht nicht genehmigt wird ( mit eingehender Begründung über die Anfechtung von Beschlüssen nach § 111 JN).
§ 111
RS0047011 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.03.2026Zivilrecht
Das Gericht, das die Übernahme der Zuständigkeit verweigert, muss hierüber nicht formell Beschluß fassen (teilweise Ablehnung der Entscheidung SZ 42/86).
§ 111
RS0047300 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.02.2026Zivilrecht
Der Aufenthalt des Pflegebefohlenen mit der erziehungsberechtigten Mutter in einem anderen Gerichtssprengel muss nicht in allen Fällen die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 1 JN zur Folge haben. Doch wird es in der Regel den Interessen des pflege …
§ 111
RS0046971 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob in einem Sachwalterbestellungsverfahren die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes als das örtlich zuständige Gericht zweckmäßig ist, kommt es entscheidend auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Pflegebefohlenen an; die Anhängigke …
§ 31§ 111
RS0046319 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.11.2025Zivilrecht
Bei einer Vormundschaftssache oder Pflegschaftssache ist die Frage, ob eine beantragte Delegierung zweckmäßig ist oder nicht, auch unter dem Gesichtspunkt des Wohles der Kinder nach den Regeln des § 111 Abs 1 JN zu lösen.
§ 111
RS0046908 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.10.2025Zivilrecht
Allein unter dem Gesichtspunkt des Wohls des Kindes ist auch der Fall zu beurteilen, dass der Pflegebefohlene seinen ständigen Aufenthalt und somit den Mittelpunkt seiner gesamten Lebensführung und wirtschaftlichen Existenz in einen anderen Gerichtssprengel …
§ 111
RS0047032 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.10.2025Zivilrecht
Offene Anträge (hier: bezüglich Zuteilung der Obsorge beziehungsweise Änderung des Besuchsrechtes) sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu.
§ 111
RS0047027 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.2025Zivilrecht
Ist über den Antrag eines Elternteils, ihm allein die Obsorge über das Kind zuzuweisen, noch nicht entschieden, dann ist die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht in aller Regel unzweckmäßig.
§ 31§ 111
RS0109369 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht
Die Delegierung nach § 31 JN hat - ebenso wie die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN - zur Voraussetzung, dass die Rechtssache vom zuständigen Gericht an ein anderes übertragen werde. Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts nic …
§ 31§ 111
RS0046192 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.08.2022Zivilrecht
Sachlich nicht zu rechtfertigende Verfahrensverzögerungen sind ebenso wie sonstige Anlässe zur Beanstandung der Verfahrensführung durch das zuständige Gericht kein Grund zu einer Übertragung der Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN und eben …
§ 111
RS0046993 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.08.2022Zivilrecht
Eine Aktenführungsvorschrift ist für die nach § 111 JN zu beurteilenden Verhältnisse grundsätzlich ohne Belang (hier: unvollständige Führung des Sachwalterschaftsbogens).
§ 28§ 111
RS0046301 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht
Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des § 111 Abs 1 JN können vom OGH im Rahmen einer Entscheidung nach § 28 JN nicht angestellt werden.
§ 111
RS0046895 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.01.2022Zivilrecht
Übertragung nach § 111 JN vor Erledigung des Sachantrages durch das übertragende Gericht möglich.
§ 44§ 111
RS0107254 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.11.2020Zivilrecht
Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 1 JN setzt voraus, dass das übertragende Gericht auch bisher nach dem Gesetz zur Besorgung der Sachwalterschaftssache zuständig war. Andernfalls hat es in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit ausz …
§ 111
RS0123194 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.07.2020Zivilrecht
§ 111 JN ist auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Der volljährige Antragsteller steht nicht mehr unter dem besonderen pflegschaftsbehördlichen Schutz, den das Gesetz Minderjährigen zukommen lässt.
§ 111
RS0046972 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.05.2018Zivilrecht
Ein Antrag, über den noch nicht entschieden wurde, ist kein stichhältiger Grund, die Übernahme der Pflegschaftssache zu verweigern. Es würde dem Zweck des § 111 JN weitgehend zunichte machen, wenn die Parteien eine im Interesse der Pflegebefohlenen notwendi …
§ 110§ 111
RS0046967 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.01.2018Zivilrecht
Eine Übertragung der Zuständigkeit von einem inländischen Gericht an ein anderes inländisches kommt bei einem österreichischen Minderjährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland erst in Betracht, wenn die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 110 Abs …
§ 30§ 111
RS0046097 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2017Zivilrecht
Die funktionelle Eigenschaft des GH bei der Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN ist nicht anders zu beurteilen als jene zur amtswegigen Delegierung nach § 30 JN. Entscheidungen werden vom GH in seiner Funktion als Rechtsmittelg …
§ 111
RS0131867 Rechtssatz 21.11.2017Zivilrecht
Eine vom Landesgericht nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN getroffene Entscheidung ist mit Rekurs an das Oberlandesgericht anfechtbar.
§ 111
RS0053012 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.06.2017Zivilrecht
Selbst ein (nahezu) entscheidungsreifer offener Unterhaltserhöhungsantrag steht der Übertragung der Zuständigkeit einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Aufenthaltsortes des Kindes dann nicht entgegen, wenn sich inzwischen alle Beteiligten am neue …
§ 47§ 111
RS0130467 Rechtssatz 26.11.2015Zivilrecht
Die Regelung des § 47 Abs 4 JN deckt nur die Anordnung solcher Maßnahmen, die "in der Zwischenzeit", also bis zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt, erforderlich sind. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber hier nur absolut unaufschiebbare Notmaßnah …
§ 111
RS0112956 Rechtssatz 2000 – zuletzt 10.04.2015Zivilrecht
Die Parteien können sich nicht mehr beschwert erachten, wenn das Gericht, an das die Pflegschaftssache übertragen werden soll, bereits die Übernahme der Geschäfte ablehnte, weil dann ohnehin das beiden Gerichten gemeinsame Oberlandesgericht oder der Oberste …
§ 44§ 104§ 109§ 111
RS0046352 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.03.2015Zivilrecht
Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung ist im außerstreitigen Verfahren der Parteiendisposition entzogen. Ihr liegt eine vom Gesetzgeber als typisch angenommene Interessenlage zugrunde. Soweit im Einzelfall die tatsächlichen Interessen der Beteiligten davon …
§ 29§ 111
RS0046119 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.10.2014Zivilrecht
§ 29 JN muß nicht bloß auf die Zuständigkeit des Gerichtes angewendet werden, in Ansehung dessen bei Einleitung des Verfahrens der gesetzlichen Zuständigkeitstatbestand erfüllt war, sondern auch auf die Zuständigkeit des Gerichtes, das eine Rechtssache nach …
§ 111
RS0128660 Rechtssatz 08.04.2013Zivilrecht
Die einer Untersuchungshaft gleich zu haltende Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO stellt infolge ihrer Vorläufigkeit keinen Grund für eine Zuständigkeitsübertragung dar. Erst nach rechtskräftiger Verurteilung oder einem Freispruch des Betroffenen wird festste …
§ 111
RS0046990 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.11.2012Zivilrecht
Erscheint die gesetzliche Zuweisung im Sinne des § 109 JN nach den Umständen des Einzelfalles unzweckmäßig, dann sieht § 111 JN eine Anpassung an die besondere Fallgestaltung vor.
§ 111
RS0127144 Rechtssatz 30.05.2011Zivilrecht
Der Übernahmebeschluss des Gerichts, an das übertragen wurde, ist unanfechtbar.
§ 111
RS0047076 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.04.2011Zivilrecht
Die Zuständigkeitsübertragung kann auch schon vor der Erledigung einzelner Sachanträge oder amtswegig zu prüfender Vorkehrungen erfolgen (siehe hiezu Fasching I, 535, 5 Nd 2/71, 1 Nd 37/71, 1 Nd 58/71 uva, zuletzt etwa 1 Nd 1/75).
§ 44§ 111
RS0111709 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2008Zivilrecht
Über einen Antrag gemäß § 111 JN hat in erster Instanz das Erstgericht zu entscheiden. Wird ein Antrag auf Zuständigkeitsübertragung an das Rekursgericht gerichtet, so hat die funktionelle Unzuständigkeit des angerufenen Rekursgerichts aber nicht die Zurück …
§ 111
RS0047094 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.02.2005Zivilrecht
Die Vorschrift des § 111 Abs 2 JN bezieht sich bloß auf das Wirksamwerden des Beschlusses gegenüber dem Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen wurde und nicht darauf, wann den Parteien gegenüber der Übertragungsbeschluß wirksam geworden ist; ihnen geg …
§ 111
RS0046997 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.01.2005Zivilrecht
Hält sich der Betroffene - nach Einleitung des Sachwalterbestellungsverfahrens - nicht nur an dem Ort, an dem er sich bei der Einleitung des Verfahrens befunden hat, sondern auch an jenem Ort, an dem sich sein wesentliches Vermögen befindet, gewöhnlich auf, …
§ 111
RS0047106 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.04.2001Zivilrecht
Die Nichtzustellung des die Übernahme der Zuständigkeit ablehnenden Beschlusses hindert die Entscheidung des OGH nicht (so schon 6 Nd 506/82 = EFSlg 41632).
§ 111
RS0007432 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.10.1995Zivilrecht
Erst wenn das beiden Gerichten übergeordnete OLG gemäß § 111 Abs 2 JN entschieden hat, liegt ein wirksamer Übertragungsbeschluß vor, der mit Rekurs bekämpft werden kann. Der OGH hat diesen Mangel von Amts wegen wahrzunehmen und die Entscheidung eines unzust …
§ 111
RS0046999 Rechtssatz 26.11.1993Zivilrecht
Ist zuerst über das Vorliegen der Voraussetzungen prozessualer Natur (hier: ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Abwesenheitskuratel nach § 276 ABGB vorliegen) zu entscheiden, kann noch keine Übertragung nach § 111 JN erfolgen.
§ 111
RS0047061 Rechtssatz 01.09.1993Zivilrecht
Für eine Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 1 JN von einem Wiener Bezirksgericht an ein anderes Wiener Bezirksgericht müssen besondere für das Wohl des Kindes sprechende Gründe vorliegen, ansonsten sind solche Zuständigkeitsübertragungen zumindest …
§ 111
RS0047260 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.09.1990Zivilrecht
Im Verhältnis zur BRD ist bei Vormundschaften weiterhin das zweiseitige Abk BGBl 1927/269 (gemäß Art 28 Abs 2 des Haager Minderjährigenschutzabk) anzuwenden.
§ 111
RS0087786 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.03.1989Zivilrecht
Macht das Gericht von dieser Kann-Bestimmung des § 111 Abs 1 JN keinen Gebrauch, kann eine solche Beurteilung nicht offenbar gesetzwidrig sein.
§ 111
RS0047153 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.02.1989Zivilrecht
Unterhaltssachen fallen unter den Begriff der Schutzmaßnahme im Sinne des Art 1 Haager Minderjährigenschutzabk.
§ 109§ 111
RS0036541 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.11.1988Zivilrecht
Erfolgte die Zuständigkeitsbestimmung in einem Pflegschaftsverfahren in Anwendung des § 111 JN unter Berücksichtigung der für das bestimmte Verfahren maßgebenden konkreten Umstände, ist die allgemeine gesetzliche Zuweisungsregel des § 109 JN nicht mehr maßg …
§ 111
RS0084531 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.09.1984Zivilrecht
Unzulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes bei Verfügung einer Übertragung der Vormundschaft nach § 111 JN.
§ 111
RS0047063 Rechtssatz 10.08.1983Zivilrecht
Eine Stellungnahme des Gerichtes, das die Sache weiterführen soll, ist vor der Entscheidung des mit der Sache befaßten Gerichtes nach § 111 JN nicht vorgesehen. Die persönliche Bereitschaft zur Führung der Pflegschaftssache ist für die nach § 111 Abs 1 JN v …
§ 28§ 109§ 111§ 114
RS0046085 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.01.1983Zivilrecht
Auch dann, wenn die Vormundschaft über ein in der BRD befindliches uneheliches österreichisches minderjähriges Kind gemäß Art I des Vormundschaftsabk von Behörden in der BRD geführt wird, bestehen die inländische Gerichtsbarkeit und eine Restzuständigkeit j …
§ 111
RS0047128 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.1982Zivilrecht
Eine Genehmigung der Zuständigkeitsübertragung zur Führung pflegschaftsbehördlicher Geschäfte nach § 111 Abs 3 JN ist im Hinblick auf das Haager Minderjährigenschutzabk nicht notwendig, wenn die Sache einem Gericht im Land Berlin übertragen wird, da das Abk …
§ 111
RS0047119 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.10.1982Zivilrecht
Eine Übertragung der Zuständigkeit der Vormundschaft oder Pflegschaft über einen ins Ausland übersiedelten Ausländer an ein ausländisches Gericht ist nicht möglich. In diesem Falle ist die Vormundschaft im Inland einzustellen und es sind Abschriften des bis …
§ 111
RS0047021 Rechtssatz 1960 – zuletzt 06.08.1981Zivilrecht
Mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Art 1, 2 und 7 des Vormundschaftsübk vom 05.02.1927, BGBl 1927/269, das seit 01.10.1959 zwischen der Republik Österreich und der BRD wieder anzuwenden ist (siehe JABl 1959,143), ist eine Genehmigung der Übertragung der …
§ 111
RS0047125 Rechtssatz 30.04.1980Zivilrecht
In der Lehre wird der Standpunkt vertreten, daß eine Rückübernahme des gemäß § 111 Abs 3 JN abgetretenen Verfahrens durch das inländische Gericht zulässig sei (vgl Loewe, Übertragung der vormundschaftsbehördlichen und pflegschaftsbehördlichen Zuständigkeit, …
§ 111
RS0048850 Rechtssatz 1959 – zuletzt 05.12.1978Zivilrecht
Adoption eines österreichischen Kindes durch einen Schweizer; Übertragung der Vormundschaft an eine ausländische Behörde.
§ 111
RS0047123 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.12.1978Zivilrecht
Die Übertragung der Zuständigkeit an eine ausländische Behörde kann nur dann genehmigt werden, wenn die ausländische Behörde mit der Übernahme der Pflegschaft einverstanden ist.
§ 111
RS0048724 Rechtssatz 05.12.1978Zivilrecht
Verfügungen, die selbständigen Sachgebieten zuzuordnen sind, wie die Bewilligung einer Annahme an Kindesstatt, fallen nicht unter das Haager Minderjährigenschutzabk.
§ 111
RS0048178 Rechtssatz 10.11.1977Zivilrecht
Wurde eine Pflegschaftssache aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN einem Gericht übertragen und erwuchs der bezughabende Beschluß nach Legitimation des Kindes in Rechtskraft, erfolgt die Entscheidung nicht durch das unzuständige Gericht.
§ 111
RS0047138 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.09.1977Zivilrecht
Ein Rechtsmittel gegen die Übertragung der Zuständigkeit an eine ausländische Vormundschaftsbehörde gemäß § 111 Abs 3 JN gibt es nicht.
§ 111
RS0047009 Rechtssatz 08.03.1977Zivilrecht
Keine Übertragung der Zuständigkeit, wenn ein anderes Gericht nicht sehr erheblich verkehrsgünstiger für den Minderjährigen und seine Mutter liegt (hier: BG Wien Innere Stadt - BG Floridsdorf nach Rechsbrückeneinsturz - keine Übertragung)
§ 111
RS0006198 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.11.1975Zivilrecht
Eine rechtswirksame Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 3 JN liegt solange nicht vor, als der OGH keine Genehmigung erteilt hat. Ein bloß vom Erstgericht gefaßter Übertragungsbeschluß ist nicht rechtswirksam und demnach durch ein Rechtsmittel nicht anf …
§ 111
RS0047159 Rechtssatz 30.10.1975Zivilrecht
Auftrag des OGH an das Erstgericht, welches die Pflegschaft ohne oberstgerichtliche Genehmigung einem ausländischen Gericht (rechtsunwirksam) übertragen hat, das ausländische Gericht von der Rechtsunwirksamkeit der Übertragung zu verständigen.
§ 111
RS0047162 Rechtssatz 30.10.1975Zivilrecht
Das Haager Minderjährigenschutzabk bezieht sich nur auf Maßnahmen, die zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen zu treffen sind. Betrifft daher die Pflegschaft das Vermögen einer voll Entmündigten, ao ist weiterhin § 111 Abs 3 JN (Notwen …
§ 111
RS0047003 Rechtssatz 05.12.1972Zivilrecht
Die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes, durch die ein Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht abgelehnt wird, ist im Rahmen der Vorschriften der §§ 9 - 12 AußStrG anfechtbar (SZ 42/86).
§ 111
RS0047054 Rechtssatz 31.03.1971Zivilrecht
Ein Antrag nach § 111 JN hindert das zuständige Pflegschaftsgericht nicht, zunächst über andere Anträge zu entscheiden.
§ 111
RS0047057 Rechtssatz 1959 – zuletzt 31.01.1967Zivilrecht
Der beschränkt Entmündigte hat kein Antragsrecht wegen Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der kuratelsbehördlichen Geschäfte. Sein Antrag ist nur als Anregung zur amtswegigen Prüfung aufzufassen (ZBl 1937,318).
§ 111
RS0047040 Rechtssatz 19.08.1964Zivilrecht
Zur Frage der Entscheidungsbefugnis des OGH über ein Rechtsmittel gegen einen vor der Zuständigkeitsübertragung an ein ausländisches Gericht noch nicht rechtskräftig gewordenen Beschluß des Vormundschaftsrichters.
§ 29§ 72§ 111
RS0046115 Rechtssatz 13.11.1963Zivilrecht
Durch die Übersendung der Geburtsanzeige an das nach § 72 JN zuständige Bezirksgericht wurde die Vormundschaftssache bei diesem Gericht rechtmäßigerweise anhängig gemacht. Es bleibt daher gemäß § 29 JN, solange nicht eine Übertragung nach § 111 JN an ein an …
§ 111
RS0047150 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.11.1959Zivilrecht
Auch für staatenlose Kinder, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, ist im Inland die Führung der Vormundschaft bzw Pflegschaft einzustellen.
§ 111
RS0047084 Rechtssatz 25.02.1959Zivilrecht
Der Umstand, daß die Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter sind, rechtfertigt im allgemeinen noch nicht eine Verfügung nach § 111 JN, weil dies nach Scheidung der Ehe sehr häufig der Fall ist, der Gesetzgeber aber dessenungeachtet hiefür keine Sonderreg …
§ 31§ 111
RS0046288 Rechtssatz 16.10.1958Zivilrecht
Zur Konkurrenz der §§ 31 und 111 JN.
§ 111
RS0047051 Rechtssatz 12.09.1956Zivilrecht
Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nur hinsichtlich der Ermittlung und Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche des Mündels.
§ 111
RS0047036 Rechtssatz 06.05.1954Zivilrecht
Die Bestimmung des § 111 JN betrifft nur das Verfahren vor dem Pflegschaftsgericht, nicht aber das Entmündigungsverfahren als solches. Hat das OLG dieser Beschlußfassung im Sinne des § 12 Abs 4 EntmO seine Zustimmung nicht erteilt, dann ist das zuständige i …
§ 111
RS0047046 Rechtssatz 08.10.1952Zivilrecht
Zur Entscheidung über einen Antrag, der die Abtretung der vormundschaftsbehördlichen und kuratelsbehördlichen Geschäfte zur Gänze beabsichtigt, bedarf es auch bei Übereinstimmung zwischen Referenten und Vorsitzenden einer Beschlußfassung durch den Senat.
§ 111
RS0047060 Rechtssatz 01.07.1930Zivilrecht
Auch gegen die mit Zustimmung der beiden in Betracht kommenden Gerichte beschlossene Übertragung der pflegschaftsbehördlichen Geschäfte nach § 111 JN steht den Beteiligten die Beschwerde zu.