Judikatur des OGH zu § 1 KSchG — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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67 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0112893 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Aufnahme eines außerordentlichen Mitglieds, dessen vordringlichste Pflicht die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Leistungsangebots des Vereins ist, ohne dass statutare Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden …

RS0120779 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern werden von § 1 Abs 5 KSchG grundsätzlich nicht erfasst. Von § 1 Abs 5 KSchG könnten nur jene Satzungsbestimmungen erfasst sein, die im Gesellschaftsrecht idR als unechte Sat …

RS0122900 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Auch ideelle Vereine treten als Unternehmer auf, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind. Dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen) Vereinszw …

RS0065317 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Als Unternehmer im Sinne des KSchG wird der Vermieter anzusehen sein, wenn die Beschäftigung von dritten Personen (zB Hausbesorger), das Vorliegen einer Mehrzahl dauernder Vertragspartner (Mehrzahl von Mietverträgen, die eine nach kaufmännischen Grundsätzen …

RS0065309 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft …

RS0121109 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.01.2026Zivilrecht

Nicht Unternehmer ist ein Minderheitsgesellschafter, dessen Gesellschaftsbeteiligung eine bloße Finanzinvestition ist und der (daher) keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt. Die bloße Anlage von Kapital ist noch nicht un …

RS0065385 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Die Qualifikation des Verbrauchers im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ergibt sich nur daraus, dass er nicht Unternehmer ist. Die "Beteiligung" im Sinne des § 1 KSchG ist ausschließlich im Sinne der Beteiligung als Partei zu verstehen, weil sich das Ungleichge …

RS0065327 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Die Vorschriften des ersten Hauptstückes des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus fü …

RS0117843 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft übt in der Regel keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd §1 Abs2 Satz1 KSchG aus. Daraus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft seit dem 3. WRÄG eine (teilrechtsfähige) juristische Person ist, kann nicht auf die grundsätzli …

RS0065264 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Der weite Unternehmerbegriff des § 1 KSchG bringt es mit sich, dass nicht immer leicht feststellbar ist, ob jemand Unternehmer ist oder nicht; derjenige, der den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes für sich in Anspruch nehmen will, muss daher behaupten und …

RS0112279 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner …

RS0134011 Rechtssatz 24.05.2022Zivilrecht

Eine Einschränkung der Anwendbarkeit des I. Hauptstücks des KSchG auf die typische Fallkonstellation, bei der der Unternehmer die Sach- oder Dienstleistung erbringt, lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut entnehmen noch aus dem Ziel des Gesetzes ableiten. Di …

RS0065380 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.04.2022Zivilrecht

Auch Landwirte und Forstwirte sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG. Wer nicht als Unternehmer auftritt, ist prima facie als Verbraucher anzusehen. Gelingt aber dem klagenden Unternehmer der Nachweis einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit se …

RS0065238 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.10.2021Zivilrecht

Ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, ist mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen.

RS0059726 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.09.2020Zivilrecht

Weder ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH noch ein Kommanditist ist Kaufmann.

RS0061157 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.09.2020Zivilrecht

Der Unternehmensbegriff des KSchG deckt sich nicht mit jenem des HGB oder ABGB und ist vor allem nicht mit dem Kaufmannsbegriff identisch. Unter den weiteren Unternehmensbegriff des KSchG fallen insbesonders auch die freien Berufe und die Landwirtschaft und …

RS0065288 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.08.2020Zivilrecht

Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können, sondern nur im Sinn der Anwendung konkreter, aber z …

RS0065176 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2019Zivilrecht

Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu dies …

RS0109568 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2019Zivilrecht

Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzüg …

RS0117660 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.10.2019Zivilrecht

Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, dem Verbraucher wirksamere und beständigere Gewährleistungsbehelfe an die Hand zu geben (§§ 8, 9, 23 KSchG), führt zu der Auslegung, dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers als künftiger Kaufmann als Gründungsgeschäft …

RS0115515 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

§ 30b KSchG ist nur anzuwenden, wenn der Käufer die Liegenschaft gekauft hat, um dort seinen Hauptwohnsitz und nicht auch die Betriebsstätte seines Unternehmens zu begründen. Gehört ein Geschäft nämlich teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre …

RS0065398 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.05.2019Zivilrecht

Diese Bestimmung gilt nicht zugunsten von Personen, die bereits allein oder in Gesellschaft mit anderen ein Unternehmen desselben Geschäftszweiges betreiben, dem auch jenes angehört, dessen Betriebsaufnahme vorbereitet werden soll.

RS0065304 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.12.2018Zivilrecht

Auch Abwicklungsgeschäfte (Liquidationsgeschäfte), selbst die Veräußerung des ganzen Unternehmens, sind grundsätzlich Handelsgeschäfte, auf die § 1 Abs 1 Z 1 KSchG verweist.

RS0065241 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschrift über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer bestimmten Person wegen der auc …

RS0065326 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Geschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig.

RS0065350 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.03.2016Zivilrecht

Unternehmer ist auch der bloße Pächter eines Unternehmens.

RS0061195 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.03.2016Zivilrecht

Für den Bereich des Handelsrechtes ist es einhellige Auffassung, dass bei der Verpachtung eines gewerblichen Betriebes für die Dauer der Pachtzeit der Pächter und nicht der Verpächter Unternehmer ist.

RS0116313 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.02.2014Zivilrecht

Wer als Unternehmensgründer die Organisationsform einer "Ein-Mann-GmbH" wählt, um nicht persönlich haftbar zu sein, und in der Folge - da der GmbH ein Kredit wegen fehlender Sicherheiten nicht gewährt wird - selbst als (Mit-)Kreditnehmer einen Kredit zu unt …

RS0120082 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.02.2014Zivilrecht

§ 1 KSchG stellt auf den Abschluss der Rechtsgeschäfte ab. Der Verbraucherschutz gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Ein zwischen Unternehmern abgeschlossenes Rechtsgeschäft bleibt vom Anwendungsbereich des KSchG …

RS0121987 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.12.2013Zivilrecht

Ein Gesellschafter einer GesmbH, der nicht auch Geschäftsführer ist, ist jedenfalls als Verbraucher zu qualifizieren. Voraussetzung dafür, dass ein Gesellschafter überhaupt wie ein Unternehmer qualifiziert werden könnte, ist dessen organschaftliche Handlung …

RS0129264 Rechtssatz 16.12.2013Zivilrecht

Die Verbrauchereigenschaft einer im Ausland wohnhaften oder ansässigen ausländischen Schiedsvertragspartei nach § 617 ZPO ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. Dies schließt allerdings nicht aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausge …

RS0128816 Rechtssatz 19.03.2013Zivilrecht

Wenngleich ein Kommanditist nicht als Unternehmer iSd UGB, sondern als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, ist vor Anwendung konkreter Normen des KSchG (hier des richterlichen Mäßigungsrechts) im Einzelfall zu prüfen, ob die Anwendung nach dem Telos der No …

RS0126568 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.03.2013Zivilrecht

Das KSchG 1979 ist grundsätzlich auch auf Bestandverträge anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden.

RS0065394 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht

Die Beweislast dafür, dass die Bewirtschaftung einer Liegenschaft oder von Bestandobjekten keine dauernde Organisation erforderlich macht und sohin ein Privatgeschäft auf seiner Seite vorliegt, trifft den selbstverwaltenden Eigentümer bzw Verfügungsberechti …

RS0017824 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht

§ 1 Abs 3 KSchG bedarf einer teleologischen Reduktion. Grundsätzlich wird derjenige, der den Betrieb seines Unternehmens noch nicht aufgenommen hat, wegen der typischerweise vorausgesetzten fehlenden allgemeinen Geschäftserfahrung sowie besonderen Branchenk …

RS0065402 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht

Kein Gründungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG liegt bei einem Geschäft vor, durch das ein bereits bestehendes Unternehmen erweitert werden soll.

RS0128782 Rechtssatz 24.01.2013Zivilrecht

Stehen einem Unternehmer mehrere gemeinsame Vertragspartner gegenüber, kann diesen teils Unternehmer‑, teils Verbrauchereigenschaft zukommen und ist daher diese Eigenschaft jeweils im Einzelfall zu prüfen. Enthält das Rechtsgeschäft Bestimmungen, die mit Ve …

RS0128650 Rechtssatz 19.12.2012Zivilrecht

Der Abschluss einer Lebensversicherung kann zwar der Vorsorge für den privaten Bereich dienen. Wird eine solche aber als Tilgungsträger für einen für das Unternehmen aufgenommenen ‑ nicht unbeträchtlichen - Kredit vorgesehen, so besteht jedenfalls ein inner …

RS0065229 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.06.2012Zivilrecht

Der sachliche Geltungsbereich des KSchG im Zusammenhang mit dem Unternehmerbegriff und Verbraucherbegriff wurde auf objektive einigermaßen genau zu beschreibende und festzustellende Umstände abgestellt, bei denen die Lage, die das Motiv der Regelung bildet, …

RS0117476 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen Betriebsmittelkredit des Unternehmens ist kein Verbrauchergeschäft nach Art 13 EuGVÜ.

RS0113936 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.01.2011Zivilrecht

§ 25d KSchG ist auch im Verhältnis zwischen einer juristischen Person öffentlichen Rechts und einem Verbraucher in Ansehung eines zwischen ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vertrages anzuwenden.

RS0065339 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.04.2009Zivilrecht

Zur Wirkungslosigkeit vertraglicher Erklärungsfiktionen nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG (hier: Wirkungslosigkeit der Beurteilung der Einlösung eines Schecks als Verzicht auf weitergehende Ansprüche).

RS0124008 Rechtssatz 14.08.2008Zivilrecht

Die Tätigkeit als freischaffender Künstler gilt nach der Verkehrsauffassung als freiberuflich.

RS0065343 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.07.2008Zivilrecht

Es muß sich bei den Geschäften nicht unbedingt um Verträge handeln; unter den Anwendungsbereich des KSchG fallen bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen auch etwa die Offerte und andere einseitige rechtsgeschäftliche Akte.

RS0032176 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.02.2007Zivilrecht

Wenn der Gläubiger einer verbürgten Schuld Unternehmer ist und beim Abschluß des Bürgschaftsvertrages einem Verbraucher gegenübersteht, mag sich dieser auch für einen Unternehmer verbürgt haben, dann liegt jedenfalls ein Rechtsgeschäft zwischen einem Untern …

RS0065348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.01.2007Zivilrecht

Ein Landwirt ist bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften (hier: Bestellung einer Flüssigfütterungsanlage) nicht Verbraucher, sondern Unternehmer in Sinne des KSchG.

RS0065179 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht

Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers, der Kaufmann wird, sind gemäß § 1 Abs 3 KSchG Verbrauchergeschäfte. Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, die Anfechtung wegen laesio enormis wirksamer zu gestalten (§§ 33, 34 KSchG; § 935 erster Halbsatz ABGB; § 351a …

RS0109642 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.03.2006Zivilrecht

Dem Verbraucher, der ein Gründungsgeschäft als zukünftiger Kaufmann abschließt, kommt der Schutz des Konsumentenschutzgesetzes zugute. Dies gilt für alle künftigen Unternehmer - wenn auch eingeschränkt auf natürliche Personen -, gleichgültig, ob die von ihn …

RS0119798 Rechtssatz 16.02.2005Zivilrecht

Auch Verträge über Liegenschaften können dem KSchG unterliegen.

RS0065366 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.05.2003Zivilrecht

Der Rechtsanwalt ist im Verhältnis zum Klienten Unternehmer im Sinn des KSchG.

RS0107995 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.04.2003Zivilrecht

Die innerhalb eines Gründungsgeschäftes eines Verbrauchers versprochene Konventionalstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht.

RS0115922 Rechtssatz 25.10.2001Zivilrecht

§ 182 KO geht vom Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 KSchG aus.

RS0114070 Rechtssatz 07.09.2000Zivilrecht

Minderkaufleute sind jedenfalls Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG.

RS0111805 Rechtssatz 27.01.1999Zivilrecht

Wurde zwischen Unternehmer und Verbraucher ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG begründet, dann unterliegt dessen gesamte weitere Regelung und Ausformung den Vorschriften des KSchG, somit auch jede spätere Abänderung des Rechtsgeschäftes. Nur d …

RS0110676 Rechtssatz 16.09.1998Zivilrecht

Auf den Unternehmenserwerb einer natürlichen Person ist § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden, wenn sie durch dieses Geschäft Kaufmann wird (so schon 3 Ob 520/94, (3 Ob 559/95)).

RS0106212 Rechtssatz 17.09.1996Zivilrecht

Die Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" in § 9a Abs 1 UWG sind dem KSchG entnommen. Gemäß § 1 Abs 2 KSchG gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts immer als Unternehmer. Daß demnach auch die Rechtsträger öffentlicher Schulen Unternehmer sind …

RS0065347 Rechtssatz 10.03.1992Zivilrecht

Daß ein Bestandgeber bis zum Verkauf der Liegenschaft nie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, stünde einer Unternehmertätigkeit nicht unbedingt entgegen, weil die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß er (der "außerbücherliche Eigentüme …

RS0065295 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.1991Zivilrecht

Wenn der Vertragspartner des Akzeptanten selbst Unternehmer ist, liegt nach dem Wortlaut des § 1 KSchG überhaupt kein Verbrauchergeschäft vor. Der Konsument als Bürge genießt aus diesem Grund keinen Schutz vor einem Orderwechsel.

RS0065301 Rechtssatz 13.03.1989Zivilrecht

Ein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft liegt schon nach dessen § 1 nicht vor, wenn die erstbeklagte Partei, mit der der Vertrag abgeschlossen wurde, kein Verbraucher, sondern als juristische Person, deren Zwecksetzung in einer wirtschaftlichen Tätigkei …

RS0065286 Rechtssatz 30.04.1985Zivilrecht

Patentanwälte sind Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG.

RS0065372 Rechtssatz 09.11.1983Zivilrecht

Wurde zwischen Unternehmer und Verbraucher ein Rechtsverhältnis hergestellt, so unterliegt die gesamte weitere Regelung und Ausformung dieses Rechtsverhältnisses den Vorschriften des KSchG; es wird daher von diesen Vorschriften auch jede Abänderung des Rech …

RS0065273 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.02.1983Zivilrecht

Wenn ein Gastwirt zur Erhöhung seiner Zimmerkapazität Mobilheime aufstellt, tritt er bei deren Anschaffung nicht als Konsument auf.

RS0065393 Rechtssatz 16.06.1982Zivilrecht

Der Verbraucher verliert diese Eigenschaft nicht dadurch, daß er den Ankauf von Antiquitäten durch einen gewerbsmäßigen Antiquitätenhändler besorgt.

RS0008969 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

Geschäfte, die zwischen Unternehmern nicht bloß als Gründungsgeschäfte abgeschlossen wurden, fallen auf keinen Fall unter das Konsumentenschutzgesetz. Eine planwidrige, durch Analogie zu schließende Unvollständigkeit des Gesetzes kann bei zwischen Unternehm …

RS0065351 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

Ob der Unternehmer selbst oder unter Einschaltung eines Vertreters auftritt, ist unmaßgeblich.

RS0065322 Rechtssatz 09.04.1981Zivilrecht

Schadensregulierungen des Haftpflichtversicherers mit einem geschädigten Kraftfahrer unterfallen dem KSchG, auch wenn sich letzterer eines Rechtsanwalts bedient.

RS0065377 Rechtssatz 09.04.1981Zivilrecht

Daß der Betrieb eines Versicherungsunternehmens schon seiner Natur als Massengeschäft nach dem Unternehmensbegriff des § 1 KSchG zu unterstellen ist, ist nicht zweifelhaft.