Judikatur des OGH zu § 133 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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145 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0093896 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht

Eine Sache ist nur dann anvertraut, wenn sie auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses in den ausschließlichen Gewahrsam des Täters mit der Verpflichtung übertragen wird, diese Verfügungsgewalt entsprechend der getroffenen …

RS0094470 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

1) Ein präsenter Deckungsfonds schließt in Verbindung mit dem Erstattungswillen das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit der Zueignung aus (nicht aber die Rechtswidrigkeit selbst, weil die vertragswidrige Zueignung anvertrauten Guts jedenfalls rechtswidrig ist u …

RS0094428 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Präsenter Deckungsfonds verlangt freie, vom Willen oder der Zustimmung eines Dritten unabhängige Verfügungsmöglichkeit über den Fonds.

RS0094283 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Das Vorhandensein eines präsenten Deckungsfonds schließt unrechtmäßige Bereicherung nur in Verbindung mit dem Erstattungswillen aus (im gleichen Sinn ua SSt 46/14 = JBl 1976,47).

RS0094326 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Präsenter Deckungsfonds - Bereicherungsvorsatz ist nur auszuschließen, wenn der Täter bei der Zueignung anvertrauter Gelder zu deren sofortigem vollständigen Ersatz willens und fähig gewesen wäre. Liegenschaftsbesitz, dessen Veräußerung jedenfalls zeitraube …

RS0094486 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Ein die unrechtmäßige Bereicherung ausschließender präsenter Deckungsfonds liegt nur dann vor, wenn das zugeeignete fremde Gut durch eine dem Täter zur Tatzeit frei verfügbare, sofort zur Verfügung stehende oder doch binnen kurzem verwertbare gleichwertige …

RS0093890 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht

Das Bestehen eines nachgeordneten Gewahrsams Dritter schließt Veruntreuung durch den Inhaber des übergeordneten Gewahrsams nicht aus (Kienapfel BT II RN 28 zu § 133).

RS0093893 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht

Ein Gut gilt immer dann als anvertraut, wenn die Verfügungsgewalt hierüber aufgrund eines Vertrages oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses erlangt wurde, und zwar unabhängig davon, ob es von Hand zu Hand oder nur mittelbar (etwa durch Überweisung eines …

§ 133 § 134 § 165

RS0093878 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht

Bei einer Bank erliegende Gelder ("Giralgeld"), auf die der Berechtigte Anspruch hat und über die er daher, sei es auch auf Kreditbasis, wie etwa im Weg eines Kontokorrentkredites, faktisch jederzeit als effektives Zahlungsmittel zu verfügen vermag, sind en …

RS0093781 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2025Strafrecht

"Obergewahrsam" des Dienstgebers besteht nur, wenn der Dienstnehmer mit der Sache bloß im Rahmen einer jederzeit gegebenen und zugleich ein körperliches Naheverhältnis zur Sache voraussetzenden Aufsicht, also unter der Kontrolle seiner Vorgesetzten als dere …

RS0094306 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht

Ein "präsenter Deckungsfonds" kann allenfalls bei der Veruntreuung, keinesfalls aber beim Betrug eine Rolle spielen.

RS0094117 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.06.2025Strafrecht

Zueignung ist die Überführung eines dem Täter anvertrauten Gutes oder des in ihm verkörperten Wertes in das freie Vermögen des Täters oder eines Dritten.

§ 12 § 105 § 127 § 133

RS0090837 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.11.2023Strafrecht

Wer einen anderen durch eine Drohung der im § 105 StGB bezeichneten Art zur Begehung eines Eigentumsdeliktes veranlaßt, haftet neben der Verleitung zum Eigentumsdelikt auch wegen Nötigung.

§ 127 § 129 § 133

RS0093730 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2023Strafrecht

Die "Bankomatkarte" ist kein selbständiger Wertträger, sondern Schlüssel zur Betätigung des Geldausgabeautomaten. Die Erbeutung von Geld mit einer unrechtmäßig erlangten Karte begründet daher Einbruchsdiebstahl. OLG Wien vom 22.05.1984, 23 Bs 215/84; Veröff …

RS0094156 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.05.2023Strafrecht

Da sich im Falle einer Veruntreuung das Gut bereits im Gewahrsam des Täters befindet, setzt Zueignung die Betätigung des Zueignungswillens in objektiv erkennbarer Weise voraus. Bloßes "Bei-sich-Liegenlassen" über die vereinbarte Rückgabefrist hinaus genügt …

RS0094353 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.03.2023Strafrecht

Es fehlt an der Schädigungsabsicht, wenn der Täter gewillt ist, mit fälligen Gegenforderungen aufzurechnen; im allgemeinen kann aber aus dem Verschweigen eines solchen Vorganges geschlossen werden, dass der Täter keine Kompensationsabsicht hatte, andernfall …

RS0093962 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.12.2022Zivilrecht; Strafrecht

Ein Gut ist anvertraut, wenn die Verfügungsgewalt darüber auf eine (ganz) bestimmte Verwendungspflicht beschränkt ist.

RS0094024 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.12.2022Zivilrecht; Strafrecht

Aus der allgemeinen Pflicht, einen Vertrag zu erfüllen oder aus dem Umstand, daß man einem anderen eine bestimmte Summe oder Sache schuldet, läßt sich allein noch keine den Erfordernissen des § 133 StGB genügende sachbezogene Fürsorgepflicht (Verpflichtung, …

RS0119788 Rechtssatz 2005 – zuletzt 07.12.2022Strafrecht

Körperliche Sachen sind einem anderen nur dann gemäß § 133 Abs 1 StGB „anvertraut", wenn sie ihm in den Alleingewahrsam übergeben werden, damit er sie zurückgibt, an jemand weitergibt oder für jemanden verwendet. Werden vertretbare Sachen (zB Geld) übergebe …

RS0093991 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2022Strafrecht

Der Eigentumsvorbehalt an der mit Wissen und Willen des Verkäufers zum Weiterverkauf bestimmter Ware erstreckt sich nur dann auch auf deren Erlös, wenn ein über die schlichte Eigentumsvorbehaltsklausel hinausgehender Vertrag vorliegt, der auch den Erlös ein …

RS0093982 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.09.2022Strafrecht

Ein bei Lieferung von Waren zum Zweck des Weiterverkaufs vereinbarter Eigentumsvorbehalt ist an den gelieferten Sachen nur bis zu deren Weiterveräußerung wirksam, durch welche allein der Käufer (mangels einer bestimmungswidrigen Zueignung anvertrauten Gutes …

RS0093977 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.09.2022Strafrecht

Der Verkauf von auf Kredit und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist strafrechtlich anders zu beurteilen, als der Verkauf im Vorbehaltseigentum stehender Waren durch den Endverbraucher. Nur in letzterem Fall is …

RS0094579 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.07.2022Strafrecht

Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein; ihre Zue …

§ 133 § 146 § 153

RS0094393 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.2022Zivilrecht; Strafrecht

Kompensationswille schließt die Schädigungsabsicht aus, auch wenn die zu kompensierende Forderung bestritten ist.

RS0094038 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.09.2021Strafrecht

Veruntreuung ist schon mit der widerrechtlichen Begründung der wirtschaftlichen Macht über das anvertraute Gut in Bereicherungstendenz vollendet (so schon 9 Os 80/78).

RS0093973 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.05.2021Zivilrecht; Strafrecht

Der Erlös, welcher an die Stelle der dem Kommissionär zum Verkauf anvertrauten Ware tritt, ist gleichfalls als diesem anvertrautes Gut zu beurteilen und kann daher auch selbst Objekt der Veruntreuung werden.

RS0093443 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2021Strafrecht

Der im § 133 StGB geforderte (erweiterte) Vorsatz (Bereicherungsvorsatz) des Täters muss darauf gerichtet sein, durch die Zueignung des (fremden) Gutes, das ist durch die Überführung seiner Substanz in das eigene Vermögen (oder jenes eines Dritten), sein (o …

RS0094072 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.07.2020Strafrecht

Unter Zueignung ist jede eigentümerähnliche Verfügung des Täters über die ihm anvertraute Sache zu verstehen, die den Berechtigten der Gefahr des Verlustes seines Eigentums aussetzt. Eine zivilrechtlich wirksame Übertragung von Eigentum an einen Dritten ist …

RS0094102 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.07.2020Zivilrecht; Strafrecht

Die Tathandlung der Veruntreuung nach § 133 StGB besteht im Zueignen des anvertrauten Gutes für sich oder einen Dritten Zueignen ist die Überführung eines Gutes beziehungsweise des in ihm verkörperten Wertes in das eigene freie Vermögen (oder das eines Drit …

§ 127 § 133 § 134 § 142 § 144 § 146

RS0093656 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.08.2019Strafrecht

Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann.

RS0094372 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.02.2019Strafrecht

Wird ein Vermögenswert mit Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz durch Täuschung herausgelockt, kommt nicht Veruntreuung, sondern nur Betrug in Betracht (vgl RZ 1981/13, ÖJZ-LSK 1982/43 ua; Kienapfel, BT II, RN 112 f zu § 133 StGB; andere Meinung Bert …

RS0094500 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.09.2018Strafrecht

Der strafrechtlich relevante Wert des veruntreuten Guts bei Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen wird alternativ von zwei Höchstgrenzen bestimmt, nämlich einerseits dem Verkehrswert der Sache, andererseits dem noch aushaftenden Kaufpreisres …

RS0094453 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.09.2018Strafrecht

Nach § 133 StGB muß sich der Vorsatz auf eine unrechtmäßige Bereicherung erstrecken. Unrechtmäßig handelt nicht, wer sich ein von einem Schuldner oder für diesen anvertrautes Gut wegen einer fälligen (aufrechten oder vermeintlichen) Gegenforderung in Aufrec …

RS0094566 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.09.2018Strafrecht

Abgrenzung Veruntreuung - Untreue.

RS0093942 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Es kommt nicht darauf an, ob das Anvertrauen vom Eigentümer oder überhaupt von einem Berechtigten ausgeht.

RS0094512 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Widmungswidrige Verfügung des Inkassomandatars ist a) Untreue: wenn der Täter seiner Verfügungsbefugnis bei Einziehung der fremden Forderung zuwiderhandelt (pflichtwidrige Stundung, Gewährung von Teilzahlungen, Schulderlaß), b) Veruntreuung: wenn er das ein …

RS0094018 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Vorschüsse, die der Besteller einer Sache oder eines Werkes dem Hersteller gibt, sind (mangels einer Zweckwidmung) kein anvertrautes Gut.

RS0093905 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Ein Anvertrauen im Sinn des § 133 StGB kann auch mit der Verpflichtung verbunden sein, das anvertraute Gut an Dritte weiterzuleiten. Dadurch allein wird der Gewahrsamsträger noch nicht zum Machthaber.

§ 127 § 133 § 142 § 144 § 146 § 229

RS0093543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein vinkuliertes Sparkasseneinlagebuch ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Täter das Losungswort bekannt ist oder nicht, kein taugliches Objekt eines Diebstahls. Unternimmt es der Täter aber in der Folge, ein solches Sparkasseneinlagebuch dadurch zu realisier …

RS0094532 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein Beamter, der eingenommenes Geld lediglich zu verwahren (hier: Wertzeichenvorschuß), nicht aber zu verwalten (= Befugnis zu irgendwelchen Verfügungen) hat, begeht durch widerrechtliche Entnahme §§ 133, 313 StGB, nicht aber § 302 StGB.

§ 28 § 133 § 146

RS0091258 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.02.2017Strafrecht

Unbeschadet des Umstandes, daß die Täter (Frachtführer und dessen Chauffeure) die Veruntreuung von ihnen anvertrautem Transportgut und den nachfolgenden Versicherungsbetrug (Vortäuschen des Verlusts infolge Diebstahls) gleichzeitig bedachten und beschlossen …

§ 28 § 133 § 146

RS0131258 Rechtssatz 15.02.2017Strafrecht

Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener Vermögensstraftaten erfüllen nicht zusätzlich den Betrugstatbestand, soweit der Vermögensschaden bereits durch die Vortat verursacht wurde. Wird jedoch durch die Täuschung ein …

§ 32 § 33 § 133

RS0120526 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.08.2015Strafrecht

Die Wertung des - bereits für den Tatbestand der Veruntreuung charakteristischen - Missbrauchs der Vertrauensstellung als Erschwerungsgrund begründet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (WK - StGB - 2 § 32 Rz 62).

RS0112561 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.06.2015Zivilrecht; Strafrecht

Gutscheine können als selbständige Wertträger Gegenstand einer Veruntreuung sein, wenn sie ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf geldwerte Leistungen vermitteln und solcherart jeden Inhaber zur jederzeitigen Realisierung des in ihnen verkörperten …

RS0093756 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.10.2014Strafrecht

Alleingewahrsam - und damit Veruntreuung - an kassierten Geldern, die mit eigenem vermengt erst vor Sperrstunde abzurechnen und dem Dienstgeber, in dessen Geschäftslokal sie vereinnahmt wurden, abzuliefern sind.

RS0093920 Rechtssatz 1967 – zuletzt 05.11.2013Zivilrecht; Strafrecht

Eine Sache ist dann im Sinne des § 183 StG anvertraut, wenn die Verfügungsgewalt über sie auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses mit der Verpflichtung erlangt wird, diese Verfügungsgewalt entsprechend der vereinbarten Rü …

RS0094589 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.05.2013Strafrecht

Erschleicht sich der Täter, dem ein Personenkraftwagen rechtmäßig anvertraut war, die ausschließliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug dadurch, dass er dem Eigentümer durch Täuschung die zur Erwirkung der Zulassung des Fahrzeuges auf s …

RS0093947 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.10.2012Zivilrecht; Strafrecht

Ein Gut ist einer Person anvertraut, wenn es ihr mit einer Rückstellungsverpflichtung oder Verwendungsverpflichtung in ihren ausschließlichen Gewahrsam überlassen wurde.

RS0020291 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht; Strafrecht

Die beim Abschluss des Kaufvertrages unterlassene Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann durch die bloße nachträgliche Zusendung einer eine entsprechende Klausel enthaltenden Faktura - selbst wenn diese unbeanstandet bleibt - nicht ersetzt werden; ein …

RS0127190 Rechtssatz 13.10.2011Strafrecht

Wird aufgrund eines „Rechtsgeschäfts oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses“ ein Geld enthaltendes Behältnis erlangt, bezieht sich diese Art von Gewahrsamserlangung dann nur auf das Behältnis und nicht auch auf das darin enthaltene Geld, wenn das …

§ 28 § 133 § 146

RS0091399 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.12.2010Strafrecht

Die nachfolgende Verwertung der betrügerisch - unter Vorspiegelung eines redlichen Kommissionärs - herausgelockten Sache (bzw die Zueignung des Verkaufserlöses) ist als sogenannte vorbestrafte Nachtat nicht gesondert als Veruntreuung zuzurechnen.

RS0094034 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.09.2010Zivilrecht

Einen ihm anvertrauten Geldbetrag eignet sich der Täter zu, indem er ihn ausgibt, ohne eine gleich hohe Summe in bar oder auf einem Konto oder auf einem Sparbuch bereitzuhalten oder hierüber binnen wenigen Tagen verfügen zu können.

RS0114835 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.05.2010Strafrecht

Veruntreuung begeht, wer ein ihm anvertrautes Gut sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder diesen dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Ein Vorenthalten allein ist nicht mehr tatbildlich. Ebenso wenig reichen zur Tatbestandsverwirklichung s …

§ 15 § 133 § 146

RS0090835 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.07.2009Strafrecht

Vollendung der Veruntreuung mit Zueignung, jener des Betrugs mit Eintritt des Vermögensschadens (nicht erst mit der Bereicherung).

§ 74 § 127 § 133 § 142 § 144 § 146 § 241e

RS0124920 Rechtssatz 17.02.2009Strafrecht

1.) Aufgeladenen Quick-Chip-Karten (alleine oder zB als Teil einer Bankomatkarte) kommt Wertträgereigenschaft zu. 2.) Bankomatkarten ohne aufgeladene Quick-Chip-Funktion kommt auch dann keine Wertträgereigenschaft zu, wenn dem Täter der Bankomatcode bekannt …

RS0094222 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.05.2008Strafrecht

Eigenmächtige und vertragswidrige Ausdehnung der Mietdauer allein begründet nicht Veruntreuung eines Mietwagens.

RS0094504 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht; Strafrecht

Das bloße Gegenüberstehen einer Forderung mit einer (fälligen) Gegenforderung führt noch keineswegs zum Eintritt der Kompensationswirkung und damit zum Ausschluss einer unrechtmäßigen Bereicherung. Hiezu ist vielmehr schon im Zeitpunkt der Zueignung gegeben …

RS0094370 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht; Strafrecht

Der bloße Bestand kompensabler Gegenforderungen des Täters ohne Aufrechnungserklärung seinerseits vermag seinen Bereicherungsvorsatz nicht in Frage zu stellen.

RS0094266 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht; Strafrecht

Unrechtmäßig bereichert sich schon, wer den Wirtschaftswert des anvertrauten Guts in sein Vermögen überführt und dieses dadurch zumindest zeitweilig vermehren will.

RS0123431 Rechtssatz 28.04.2008Zivilrecht

Leugnet der Kläger, dass er einen inkassierten Geldbetrag überhaupt noch hat, und macht er seine eigenen Entgeltansprüche ohne Kompensation uneingeschränkt geltend, kann von einem die Veruntreuung ausschließenden Kompensationswillen nicht ausgegangen werden …

RS0090580 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht

Fortgesetztes Delikt nach § 183 StG (nunmehr § 133 StGB), wenn der Täter auf die fortlaufende Zueignung eines zwar sukzessive empfangenen, aber faktisch eine wirtschaftliche Einheit repräsentierenden Guts abzielt, mag die Veruntreuung auch in wiederholten Z …

RS0083462 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht; Strafrecht

Durch die Bevollmächtigung als Hausverwalter erlangt dieser die Stellung eines Machthabers der Wohnungseigentümergemeinschaft, dem durch Rechtsgeschäft die Befugnis eingeräumt wurde, über deren Vermögen zu verfügen bzw sie zu verpflichten. Die ihm solcherar …

RS0094272 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.12.2005Zivilrecht; Strafrecht

Künftige Schadensgutmachungsabsicht schließt Bereicherungsvorsatz nicht aus.

RS0032669 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.12.2005Strafrecht

Hat der Verkäufer seine Forderungsrechte aus einem Kaufvertrag im Zuge der Vorfinanzierung der Kaufpreisforderungen durch ein Kreditinstitut diesem abgetreten und wurden die Käufer davon verständigt, daß sie künftig nur an das Kreditinstitut schuldbefreiend …

RS0094173 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.04.2004Strafrecht

Der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) bei der Veruntreuung muß nicht auf dauernde Überführung des anvertrauten Gutes in das freie Vermögen des Täters oder eines Dritten gerichtet sein.

RS0094364 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.12.2003Strafrecht

"Präsenter Deckungsfonds" nur dann, wenn das anvertraute Gut durch eine dem Täter jederzeit verfügbare gleichwertige Sache ausgetauscht werden kann (und sohin eine sofortige oder doch vollständige Schadensdeckung gewährleistet ist).

RS0093492 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.11.2003Strafrecht

Ob widerrechtlicher Sachentzug Diebstahl oder Veruntreuung begründet, hängt objektiv davon ab, ob der Täter den Gewahrsam an der Sache durch eine Entziehungshandlung erlangt oder ob er eine Entziehungshandlung hinsichtlich von Sachen gesetzt hat, die sich b …

RS0094586 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.10.2003Strafrecht

Abgrenzung darnach, ob Gewahrsam mit oder ohne Täuschung erlangt.

§ 127 § 133 § 146

RS0093742 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.06.2003Strafrecht

Die Vermögensbeeinträchtigung erfolgt sowohl beim Diebstahl als auch bei der Veruntreuung durch eine Handlung des Täters, beim Betrug hingegen durch eine solche des Getäuschten.

RS0112348 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.08.2001Strafrecht

Ein vom Finanzamt auf das (betriebliche) Abgabenkonto des Beschwerdeführers überwiesenes Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt einen Vermögenswert dar, der ausschließlich dem vom Angeklagten betriebenen Unternehmen zusteht und über den er (als juristischer …

RS0115361 Rechtssatz 03.05.2001Strafrecht

Das vom Begriff des anvertrauten Gutes im Sinn des § 133 StGB mitumfasste deliktsspezifische Erfordernis der "Fremdheit" eines solchen stellt auf einen wirtschaftlichen Eigentumsbegriff ab. Danach ist ein Gut fremd, wenn es zumindest wirtschaftlich nicht zu …

RS0094529 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.06.2000Strafrecht

Daß ein Machthaber am Ende seiner Vertretungstätigkeit im Innenverhältnis nur noch zur Auszahlung der letztlich vorhandenen Gelder an den Machtgeber verpflichtet ist, berührt seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis nicht und steht daher einer Beurteilun …

RS0094555 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.10.1998Strafrecht

Jene Fälle, in denen der Täter den Gewahrsam an fremden Gut zwar mit seinem Zutun, aber einvernehmlich mit dem Berechtigten erlangt, sind - sofern nicht Betrug vorliegt - durch § 133 StGB abschließend geregelt, eine Ahndung als (Anschlußunterschlagung) Unte …

RS0093900 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.10.1997Strafrecht

Kommt die Sicherungsübereignung eines Personenkraftwagens oder eine Pfandrechtsbegründung daran (infolge bloßer Übergabe des Typenscheines) nicht rechtswirksam zustande, dann ist das Fahrzeug dem Gewahrsamsinhaber (auch weiterhin) nicht anvertraut.

RS0108775 Rechtssatz 15.10.1997Strafrecht

"Kommt (unabhängig vom Willen der Parteien) eine Sicherungsübereignung nicht rechtsgültig zustande (hier: keine wirksame Eigentumsübertragung einer Motor- yacht an den Kreditgeber wegen fehlender Übergabe), so mangelt es zur Tatbestandserfüllung des § 133 S …

RS0094591 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.05.1997Zivilrecht; Strafrecht

Veruntreuung und Unterschlagung unterscheiden sich (im wesentlichen) nur durch die Art, wie der Gewahrsam an dem den Gegenstand der deliktischen Handlung bildenden Gut erlangt wurde ("durch Anvertrauen" bzw "auf andere Weise") nicht aber darin, wenn der Ent …

RS0020460 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.10.1996Strafrecht

Auf Kredit gekaufte Sachen, deren Eigentum sich der Verkäufer, bei Kaufabschluß oder spätestens bei Übergabe der Ware, bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises vorbehält, sind bis dahin dem Käufer im Sinne des Tatbildmerkmals der Veruntreuung nach …

RS0104963 Rechtssatz 01.10.1996Strafrecht

Die Übergabe von Geld für Wetteinsätze in einem bestimmten vorgegebenen Zeitraum mit einer dabei einkalkulierten totalen Verlustmöglichkeit begründet kein Anvertrauen im Sinne der sachbezogenen Fürsorgepflicht eines Verwahrers. Das Verhalten des Angeklagten …

RS0102610 Rechtssatz 17.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 133 StGB A - Gut B - Anvertrauen C - Zueignen D - Subjektive Tatseite 1. Allgemeines 2. Bereicherungsvorsatz 3. Präsenter Deckungsfonds 4. Gegenforderung E - Wert (Abs 2) F - Abgrenzung G - Konkurrenz H - Einzelfälle I - So …

RS0103980 Rechtssatz 27.08.1996Strafrecht

Wenn ein Unternehmer ein ihm übergebenes Werkstück (gleichsam) an ein Subunternehmen zur Durchführung der Arbeiten weitergibt, ist damit allein der Tatbestand der Veruntreuung noch nicht verwirklicht.

RS0099259 Rechtssatz 11.06.1996Strafrecht

Bei der Schadensberechnung von vom Verkäufer veruntreuten Waren ist deren (regulärer) Verkaufspreis maßgebend (SSt 37/20).

RS0094664 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.05.1996Strafrecht

Die Beurteilung einer Veruntreuung als im Familienkreis begangen (§§ 133, 166 StGB) setzt voraus, daß die Tat "zum Nachteil" eines der in § 166 StGB genannten Angehörigen begangen worden ist, es ist daher erforderlich, daß das veruntreute Gut im Eigentum de …

RS0094270 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.11.1995Strafrecht

Bereicherungsvorsatz erst zum Zeitpunkt der Zueignung, nicht schon früher (etwa beim Anvertrauen) erforderlich.

RS0089551 Rechtssatz 31.10.1995Strafrecht

Mittäterschaft bei der Veruntreuung setzt ein durch Anvertrauen qualifiziertes Tatsubjekt voraus.

RS0094088 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.09.1994Zivilrecht; Strafrecht

Zueignung nicht schon durch vertragswidrige Unterlassung der Rückstellung gemieteter oder entlehnter Sachen.

RS0094084 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.09.1994Zivilrecht; Strafrecht

Das anvertraute Gut ist bereits veruntreut, wenn durch Zueignung die Möglichkeit des Berechtigten, die Sache zurückzuerhalten, ernsthaft in Frage gestellt wird.

RS0094542 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.04.1994Strafrecht

Ein Postbeamter, der sich widerrechtlich aus dem ihm obliegenden Verkauf von Postwertzeichen stammende Erlöse aneignet, begeht Veruntreuung und nicht Amtsmißbrauch.

RS0094245 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.07.1993Strafrecht

Veruntreuung setzt einen Vermögensschaden (im engeren Sinn) bzw einen darauf gerichteten Tätervorsatz nicht voraus (Feststellung des Geschädigten daher entbehrlich).

RS0093871 Rechtssatz 14.07.1993Strafrecht

Ein Inhabersparbuch kann als selbständiger Wertträger Gegenstand der Veruntreuung sein. Hiebei kommt es lediglich darauf an, daß die Sparurkunde im Zeitpunkt des Anvertrauens auf den Inhaber lautete, mag sie auch noch vor der Zueignung durch Vereinbarung ei …

RS0094165 Rechtssatz 14.07.1993Strafrecht

Zueignung durch eigenmächtige Gewährung eines Privatdarlehens: Bei Gewährung eines nicht unerheblichen Privatdarlehens an eine Person, die nicht rechtzeitig einen entsprechenden Bankkredit erhalten konnte, ist im Regelfall von der Möglichkeit des Verlustes …

RS0094262 Rechtssatz 14.07.1993Strafrecht

Unabhängig von einer bestehenden Rückzahlungsverpflichtung kommt es durch Gewährung eines Darlehens immer zu einer Vermögensvermehrung des Darlehensnehmers.

RS0062707 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.07.1993Strafrecht

Kein Vorsatz sich unrechtmäßig zu bereichern, in dem Umfang als einem Geschäftsvermittler - der widmungswidrig eine ihm anvertraute Kaufpreisanzahlung sich zueignet -, ein Provisionsanspruch zusteht.

RS0094610 Rechtssatz 10.03.1993Strafrecht

Neben der Veruntreuung eines Geldbetrages kann dem Täter nicht auch noch die ungetreue Verwaltung eben dieses Betrages als Untreue (entgangene Zinsen) vorgeworfen werden.

§ 127 § 129 § 133

RS0093855 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.03.1993Strafrecht

Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von Veruntreuung und Anstiftung zum Einbruchsdiebstahl durch Weitergabe eines anvertrauten Schlüssels.

RS0093557 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.1992Strafrecht

Der Wert gestohlener oder veruntreuter Sachen ist nach dem Schaden des Geschädigten zur Tatzeit zu berechnen, wobei das Gericht die Höhe des Schadens - der Anordnung des § 99 StPO entsprechend - grundsätzlich an Hand der Ausgaben des Geschädigten zu ermitte …

RS0094562 Rechtssatz 27.03.1992Strafrecht

Ein Gemeindesekretär, dessen Obliegenheiten beim Führen der Handkassa allein darin bestanden, die eingenommenen Beträge zu verbuchen und monatlich (bar oder unbar) an die Hauptkasse abzuführen, handelt bei der Zueignung von Amtsgeldern daraus jedenfalls nic …

RS0094004 Rechtssatz 19.12.1991Strafrecht

Der vom Käufer und Wiederverkäufer erzielte Kaufpreis ist grundsätzlich diesem nicht vom Erstverkäufer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache anvertraut, es sei denn, es wäre eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen worden.

RS0094679 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.12.1990Strafrecht

Durch die rechtswidrige Zueignung von Geldbeträgen, die (im Postscheckverkehr) einem zu deren Entgegennahme befugten Postbediensteten anvertraut werden, werden nicht die jeweiligen Einzahler geschädigt, sondern der Staat an seinen Vermögensrechten verletzt, …

RS0094009 Rechtssatz 30.10.1990Strafrecht

Ein "Anvertrauen" im Sinne § 133 StGB setzt die Übertragung des Alleingewahrsams an dem betreffenden Gut auf den Übernehmer und dementsprechend den gänzlichen Ausschluß des Anvertrauenden vom Gewahrsam voraus; in bezug auf den Inhalt einer Wohnung kann davo …

RS0094214 Rechtssatz 24.04.1990Strafrecht

Das Wesen der Veruntreuung liegt nicht im Bruch des Eigentums, sondern in der Gefährdung des Treugebers durch treuwidrige Verfügung über das anvertraute Gut. Zu dessen Zueignung genügt es, daß die Sicherheit des Berechtigten, je wieder zur Sache zu kommen, …

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