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Judikatur zu StGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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84 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 15§ 105§ 144§ 202
RS0121420 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Wenn ein Opfer auch ohne erpresserische Nötigung zur verlangten Leistung bereit ist, fehlt es an der Kausalität zwischen Täterverhalten und Taterfolg, weshalb von einer im Versuchsstadium gebliebenen Tat auszugehen ist.
§ 74§ 105§ 107§ 144
RS0131845 Rechtssatz 2018 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht
Der Vermögensbegriff ist unter dem Aspekt gefährlicher Drohung weit auszulegen. Auch die Drohung mit Strafanzeige oder Klage kann (als eine solche mit Verletzung am Vermögen) tatbildlich sein, wenn damit beim Opfer der Eindruck erweckt wird, (Verfahrens-)Ko …
§ 144
RS0093967 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.06.2023Strafrecht
Erpressung durch gefährliche Drohung setzt nicht voraus, dass das Tatopfer tatsächlich in Furcht und Unruhe versetzt wird. Zur Herstellung des Tatbestandes der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB genügt vielmehr die objektive Eignung der im konkreten Fall als …
§ 144
RS0134209 Rechtssatz 2022 – zuletzt 27.06.2023Strafrecht
Der staatliche Strafanspruch und damit eine im Verwaltungsstrafverfahren über den Angeklagten verhängte Geldstrafe unterliegt nicht dem Vermögensbegriff des § 144 Abs 1 StGB, weil mit der Einhebung einer Geldstrafe keine Vermögensinteressen verfolgt, sonder …
§ 74§ 144
RS0092385 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2023Strafrecht
Die Androhung, mittels gezielter Informationen über eine unterschiedliche Preisgestaltung Kunden von weiteren Geschäftskontakten abzuhalten, ist als Ankündigung eines Angriffes auf das Vermögen der Firma zu werten.
§ 74§ 105§ 107§ 144
RS0132158 Rechtssatz 2018 – zuletzt 27.07.2022Strafrecht
Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls weniger kreditwürdig, stellt per se keine Verletzung an der Ehre dar. Ebenso wenig reicht dies (ohne Hinzutreten konkreter weiterer Umstände) – selbst unter Anlegung des delikt …
§ 105§ 127§ 142§ 144§ 146
RS0093750 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2022Strafrecht
Bankomatkarten sind auch dann keine Wertträger, wenn dem Täter der persönliche Code bekannt ist, können daher weder Gegenstand eines Diebstahles noch eines Betruges noch eines Raubes und somit auch keiner Erpressung sein.
§ 74§ 107§ 144
RS0092687 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.03.2022Strafrecht
Imminenz des angedrohten Übels nicht erforderlich.
§ 74§ 105§ 115§ 144§ 202
RS0092969 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.06.2021Strafrecht
Begriff der Drohung mit einer Verletzung am Körper - Abgrenzung zur Drohung mit einer Verletzung (bloß) an der Ehre: Als gefährliche Drohung im Sinn der Begehungsmittel nach §§ 105 Abs 1 und 202 Abs 1 StGB ist gemäß § 74 Z 5 StGB - unter den dort ferner nor …
§ 28§ 99§ 105§ 144
RS0090976 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht
Eine Konsumtion der Freiheitsentziehung, die bloß Mittel zu einem weitergehenden strafrechtswidrigen Zweck ist, kommt nur dann in Betracht, wenn sie sich als typische Begleittat des anderen Delikts darstellt, also nicht wesentlich über jenes Maß hinausgeht, …
§ 144
RS0131920 Rechtssatz 2018 – zuletzt 15.10.2019Strafrecht
Die Drohung mit – per se – zulässigen Verhaltensweisen zum Zweck des Erwirkens einer unrechtmäßigen Bereicherung verstößt jedenfalls gegen die guten Sitten, womit solche Drohungen nicht im Sinn des § 144 Abs 2 StGB gerechtfertigt sind.
§ 127§ 133§ 134§ 142§ 144§ 146
RS0093656 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.08.2019Strafrecht
Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann.
§ 127§ 133§ 142§ 144§ 146§ 229
RS0093543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht
Ein vinkuliertes Sparkasseneinlagebuch ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Täter das Losungswort bekannt ist oder nicht, kein taugliches Objekt eines Diebstahls. Unternimmt es der Täter aber in der Folge, ein solches Sparkasseneinlagebuch dadurch zu realisier …
§ 144
RS0131509 Rechtssatz 28.06.2017Strafrecht
Ein effektiver Verlust an Vermögenssubstanz tritt bei der Erpressung trotz Hingabe einer Gegenleistung dann ein, wenn dieses individuell unbrauchbar ist, etwa weil das Opfer sie nicht will.
§ 105§ 144§ 193§ 202§ 204§ 249§ 269
RS0093362 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.04.2016Strafrecht
Charakteristisch für den im StGB stets gleich verwendeten Rechtsbegriff der Nötigung ist die Beugung des entgegenstehenden Willens des Genötigten als (vom Täter einkalkulierte) Folge der gebrauchten Drohung oder angewendeten Gewalt.
§ 105§ 144
RS0093110 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.11.2015Strafrecht
Rechtswidrigkeitsausschluß verlangt zunächst einen sachlichen Zusammenhang im Sinne einer Mittel-Zweck-Beziehung zwischen dem Übel und dem geforderten Verhalten.
§ 142§ 144
RS0094203 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.08.2015Strafrecht
Raub liegt vor, wenn Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben als unmittelbares Übel auf sofortigen Übergang einer präsenten Sache in die Verfügungsgewalt des Angreifers abzielen, Erpressung ist dann gegeben, wenn nicht die unverzügl …
§ 144§ 216
RS0093998 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.11.2014Strafrecht
Tateinheit der Zuhälterei mit Nötigung (allenfalls Erpressung) möglich.
§ 144§ 215§ 216
RS0093978 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.11.2014Strafrecht
Erpressung einerseits und Förderung gewerbsmäßiger Unzucht und Zuhälterei andererseits stehen zueinander weder im Verhältnis der Spezialität noch in jenen der Konsumtion.
§ 105§ 127§ 144§ 241e
RS0121847 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.12.2011Strafrecht
Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB ist nur dann anzunehmen, wenn das Tatopfer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einem Verhalten genötigt wird, das unmittelbar die Vermögensschädigung herbeiführt. Setzt daher der Täter ein Nötigungsmittel zur Bekann …
§ 105§ 144§ 146
RS0126177 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.03.2011Strafrecht
Hindert der Täter das Betrugsopfer mit Gewalt an der eigenmächtigen Durchsetzung seines zivilrechtlichen Rückforderungsanspruchs, bewirkt er keinen über den durch den zuvor begangenen Betrug hinausreichenden Vermögensschaden. Es ist daher nicht Erpressung, …
§ 74§ 127§ 133§ 142§ 144§ 146§ 241e
RS0124920 Rechtssatz 17.02.2009Strafrecht
1.) Aufgeladenen Quick-Chip-Karten (alleine oder zB als Teil einer Bankomatkarte) kommt Wertträgereigenschaft zu. 2.) Bankomatkarten ohne aufgeladene Quick-Chip-Funktion kommt auch dann keine Wertträgereigenschaft zu, wenn dem Täter der Bankomatcode bekannt …
§ 105§ 142§ 144
RS0093375 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.08.2007Strafrecht
Abgrenzung von Raub, Erpressung und Nötigung.
§ 105§ 127§ 144
RS0103837 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.03.2007Strafrecht
Veranlasst der Dieb (oder Hehler) den Eigentümer des Diebsguts durch Drohung (Vernichtung des Diebsguts; hier: Kunstwerke) zur Zahlung eines Lösegeldes für die Rückgabe der Beute, so begeht er auch Erpressung (und nicht Nötigung).
§ 74§ 105§ 107§ 127§ 144
RS0121832 Rechtssatz 06.03.2007Strafrecht
Das - vom strafrechtlichen (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff umfasste - subjektive Recht des Eigentümers, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen, verliert dieser durch den deliktische …
§ 142§ 144
RS0118339 Rechtssatz 17.12.2003Strafrecht
Die Drohung mit einer Anzeigeerstattung bei der Polizei stellt keine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben iSd § 142 Abs 1 StGB dar.
§ 144
RS0116483 Rechtssatz 23.05.2002Strafrecht
Erpressung scheidet aus, wenn der Täter irrigerweise davon ausgeht, einen Anspruch auf die erstrebte Leistung zu haben. Hiebei muss sich der Irrtum jedoch darauf beziehen, dass Umstände angenommen werden, aus denen sich in rechtlicher Wertung ein solcher An …
§ 144
RS0093986 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.09.2001Strafrecht
Die Drohung mit einer Anzeige (Strafanzeige) kann, auch wenn damit nur ein - zumindest vermeintlicher - Schadenersatzanspruch durchgesetzt werden soll, nicht schlechthin als rechtswidrig angesehen werden.
§ 144§ 145
RS0093980 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.09.2001Strafrecht
Auch ein mit einer inhaltlich falschen Strafanzeige Bedrohter kann - objektiv gesehen - eine strafgerichtliche Verfolgung sowie deren allenfalls in Aussicht gestellten existenzbedrohenden Auswirkungen befürchten.
§ 74§ 144
RS0092892 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.12.1998Strafrecht
Die Ankündigung, eine Anzeige bei der Sicherheitsbehörde wegen der Neigung zu gleichgeschlechtlicher Betätigung zu erstatten, ist rechtlich als Drohung mit einer Verletzung an der Ehre zu beurteilen.
§ 144
RS0108343 Rechtssatz 03.07.1997Strafrecht
Das Verbrechen der Erpressung ist erst vollendet, sobald die beabsichtigte Vermögensverschiebung tatsächlich eingetreten ist; daß bloß eine Vermögensverbindlichkeit entstanden ist (hier Zusage der Bezahlung von 5.000,-- Schilling), genügt nicht, es muß viel …
§ 29§ 144
RS0106582 Rechtssatz 16.01.1997Strafrecht
Für Erpressung besteht keine Schadensqualifikation, weshalb der Zusammenrechungsgrundsatz des § 29 StGB keine Anwendung findet.
§ 105§ 144
RS0106208 Rechtssatz 10.12.1996Strafrecht
Ein Betäubter (Bewußtloser) kann weder genötigt noch erpreßt werden, weil es an der hiefür wesentlichen willensgesteuerten Reaktion als Nötigungsziel gebricht.
§ 144
RS0104970 Rechtssatz 06.08.1996Strafrecht
Wer einem anderen im Streben nach unrechtmäßiger Bereicherung immer wieder mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz und gesellschaftlichen Stellung droht, um ihn zu weiterem, einen Dritten schädigenden wissentlichen Befugnismißbrauch zu zwingen, …
§ 105§ 144
RS0093102 Rechtssatz 1937 – zuletzt 07.05.1996Strafrecht
Der Tatbestand der Erpressung (bzw Nötigung) liegt vor, wenn der Drohende zwar ein Recht auf die geforderte Leistung, jedoch kein Recht zur Verhängung des angedrohten Übels (Anzeige wegen angeblicher Steuerverfehlungen) hat und ein Zusammenhang zwischen der …
§ 144
RS0095279 Rechtssatz 18.04.1996Strafrecht
Beim Nötigungsdelikt der Erpressung ist eine allfällige Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit des Täters unerheblich, weil schon eine zeitweilige faktische Vermögensvermehrung zur Erfüllung des Tatbestandes hinreicht.
§ 144§ 146
RS0093948 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.12.1995Strafrecht
Ein Ausschluß des Betrugs-Tatbestandes wegen Vorliegens der Tatbestandsmerkmale der Erpressung (Tatbestandsexklusivität: "nötigen" schließt "verleiten" aus) im Fall eines Prävalierens des Nötigungselements gegenüber dem Täuschungselement in demselben Tatver …
§ 74§ 144
RS0092653 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.10.1994Strafrecht
Jemandes Ehre kann auch durch die Bekanntgabe unehrenhafter, indes wahrer Tatsachen eine Einbuße erleiden (KH 2962; hier: Bekanntgabe einer vor Familienangehörigen geheimgehaltenen Inhaftierung).
§ 105§ 142§ 144
RS0093360 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.07.1994Strafrecht
Im Gegensatz zu den als spezielle Nötigungsdelikte konstruierten Vermögensdelikten der Erpressung und des Raubes, die auf unrechtmäßige Bereicherung des Täters oder eines Dritten und damit verbundene Vermögensschädigung des Opfers abstellen, liegt das Verge …
§ 15§ 144
RS0090766 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.03.1994Strafrecht
Die Erpressung ist erst mit dem (effektiven) Vermögensverlust vollendet. Dieser ist durch die Unterfertigung eines unrichtigen Schuldscheines noch nicht eingetreten.
§ 144
RS0093966 Rechtssatz 17.03.1994Strafrecht
Bei der Erpressung handelt es sich um ein Delikt mit überschießender Innentendenz, das (gegebenenfalls vor materieller Vollbringung durch Effektuierung auch der angestrebten Bereicherung) bereits mit dem Eintritt des Vermögensschadens (hier durch Verbringun …
§ 16§ 107§ 144
RS0090459 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.10.1991Strafrecht
Die versuchte Erpressung enthält die (vollendete) gefährliche Drohung.
§ 105§ 144
RS0093328 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.07.1991Strafrecht
Die Abnötigung eines Darlehens durch einen rückzahlungsfähigen und rückzahlungswilligen Täter erfüllt mangels Schädigungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz § 105 StGB und nicht § 144 StGB.
§ 28§ 105§ 143§ 144
RS0090972 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.09.1990Strafrecht
Dem vollendeten Raub unmittelbar nachfolgende gefährliche Drohungen, die sich gegen die Person des Beraubten selbst richten, werden durch die im Sinne des § 142 StGB strafbare Vorhandlung dann - als straflose Nachtat - nicht konsumiert, wenn sie bezwecken, …
§ 144
RS0093954 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.06.1990Strafrecht
Unter den Vermögensbegriff des § 144 StGB fallen auch Forderungen. Der für die Vollendung der Erpressung vorausgesetzte effektive Vermögensschaden tritt mit der durch die Annahme einer (abgenötigten) Verzichtserklärung seitens des Schuldners bewirkten Aufhe …
§ 144
RS0093963 Rechtssatz 28.06.1990Strafrecht
In einem im - wenn auch noch nicht verbücherten (SSt 55/71) - Eigentum (Miteigentum) fundierten Nutzungsanspruch ist ein realer Vermögensbestandteil zu erblicken, auf den (formfrei - MietSlg 7037) verzichtet werden kann. Die Abnötigung eines derartigen Verz …
§ 105§ 142§ 144
RS0093256 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.02.1990Strafrecht
Wer einem Gefangenenaufseher unter Anwendung physischer Gewalt oder gefährlicher Drohung die Gefangenhausschlüssel abnimmt, um diese zum Öffnen der Gefängnistore zu benützen und aus dem Gefängnis zu entweichen, und die Schlüssel am Tatort zurückläßt, hat (m …
§ 105§ 144
RS0093017 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.02.1990Strafrecht
Die Tat (§ 144 Abs 1 StGB) ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn der Täter ein Recht auf das geforderte Verhalten hat und die Zufügung des angedrohten Übels damit in einem sachlichen Konnex steht. Die Drohung mit einer Anzeige ist kein sittlich erlaubtes Mi …
§ 2§ 74§ 144
RS0089069 Rechtssatz 21.02.1990Strafrecht
Die Frage, ob den (die) Täter eine Garantenpflicht trifft, ist keine Frage der Rechtswidrigkeit des Unterlassens sondern ein objektives Tatbestandsmerkmal. Wenn den (die) Drohenden eine Garantenpflicht (im Sinn des § 2 StGB) trifft, kann auch durch die Andr …
§ 144
RS0093996 Rechtssatz 21.02.1990Strafrecht
Die Verquickung von Mittel und Zweck widerspricht jedenfalls dann den guten Sitten, wenn zwei Zeugen nach Ablegung wahrheitswidriger Zeugenaussagen (die zur Verurteilung eines Unschuldigen geführt hatten) unter dem Deckmantel, daß man ihnen nichts nachweise …
§ 99§ 105§ 144
RS0093052 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.12.1988Strafrecht
Erpressung (bzw Nötigung) konsumiert Freiheitsbeschränkung, wenn diese Mittel der Erpressung (bzw Nötigung) ist (nicht Subsidiarität).
§ 105§ 144
RS0093077 Rechtssatz 1985 – zuletzt 01.12.1988Strafrecht
Von einem sachlichen Zusammenhang im Sinne einer Mittel-Zweck-Beziehung zwischen Übel und gefordertem Verhalten kann keine Rede sein, wenn die Nötigung die Durchsetzung eines weder berechtigten noch vermeintlich berechtigten Anspruches betrifft, sondern der …
§ 141§ 144§ 145
RS0094257 Rechtssatz 25.10.1988Strafrecht
Zur gewerbsmäßigen Erpressung durch fortgesetzte Angriffe, bei denen in den Einzelfakten die Bagatellgrenze in Frage steht: Die Geringfügigkeit eines Betrages hängt wesentlich von opferbezogenen Faktoren ab. Richtete sich die Tat gegen einen berufsunfähigen …
§ 144
RS0093970 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.09.1987Strafrecht
Tateinheit von Körperverletzung und Erpressung möglich.
§ 105§ 144
RS0092979 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.09.1986Strafrecht
Die Erzwingung einer Leistung, auf die der Drohende ein Recht hat, ist keine Erpressung (Nötigung) ÖR 546, SSt 16/29 ua), wenn das angedrohte Übel im Zusammenhang mit der zu erzwingenden Leistung steht.
§ 144
RS0093989 Rechtssatz 02.09.1986Strafrecht
Wird mit einer strafrechtlich an sich nicht verpönten Drohung mit Presseveröffentlichung eines Vorfalls (hier des Verkaufs eines infolge Einbackens einer Maus ekelerregenden Gebäcks) nicht die Realisierung eines damit zusammenhängenden berechtigten oder ver …
§ 28§ 144§ 164
RS0090628 Rechtssatz 28.05.1986Strafrecht
Für die Begehungsform des sonstigen Ansichbringens ist ein vom Vortäter (Vorbesitzer) gewollter Gewahrsamsübergang auf den Hehler weder nach dem Wortlaut noch nach der ratio des § 164 Abs 1 Z 2 StGB erforderlich. Wer dem Vortäter (Vorbesitzer) die aus desse …
§ 144§ 202
RS0093974 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.06.1985Strafrecht
Abgrenzung zwischen Nötigung zum Beischlaf und Erpressung (hier: Nötigung einer bloß zur entgeltlichen Duldung eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs bereiten Person weiblichen Geschlechtes, dies unentgeltlich zu tun.
§ 105§ 144
RS0093059 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.03.1985Strafrecht
Zwischen dem Mittel, daß der Durchsetzung des Anspruches dienen soll und dem noch so begründeten Anspruch selbst darf nicht ein Mißverhältnis bestehen, das die Bedeutung des Mittels außerhalb jedes Vergleiches mit dem Wert des Anspruches stellt. Zumindest m …
§ 144§ 146
RS0093968 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.01.1985Strafrecht
Es liegt Erpressung vor, wenn die Einflußnahme auf den fremden Willen im Wege einer Nötigung erfolgt; Betrug, wenn dies durch Täuschung über Tatsachen geschieht. Die Erpressung unterscheidet sich vom Betrug sohin durch das angewandte Mittel der Willensbeein …
§ 144§ 164
RS0093957 Rechtssatz 16.01.1985Strafrecht
Wer sich mit Bereicherungsvorsatz an einer Gewaltanwendung oder an einer Drohung beteiligt und dadurch einem andern eine diesen am Vermögen schädigende Leistung abnötigt, verantwortet Erpressung, weil er den Leistungsgegenstand durch eigenes strafbares Verh …
§ 144§ 146
RS0093958 Rechtssatz 16.01.1985Strafrecht
Besteht die Drohung aus dem Vortäuschen einer Gefahrenlage, so ist nicht Betrug, sondern Erpressung gegeben, weil die Leistung nicht aus freien Stücken (wie für den Betrug typisch), sondern unter dem Druck der Drohung (wie für die Erpressung typisch) erbrac …
§ 142§ 144
RS0094220 Rechtssatz 11.12.1984Strafrecht
Die Entgegennahme von Sachen, die unter dem Druck einer ursprünglich auf eine andere vermögenswerte Leistung gerichtet gewesenen Drohung (mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) herausgegeben werden, mit einem nunmehr darauf gerichteten Tätervorsatz i …
§ 142§ 144
RS0094226 Rechtssatz 11.12.1984Strafrecht
Abnötigung eines (unverzüglich bar zuzuzählenden) Darlehens ist bei gegebenem Bereicherungsvorsatz - wie etwa bei Rückzahlungsunwilligkeit - als Raub (und nicht als Erpressung) zu beurteilen.
§ 105§ 144
RS0093149 Rechtssatz 31.10.1984Strafrecht
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Drohung mit Strafanzeige: Wer sein Anzeigerecht wegen eines erwiesenen Diebstahls bewußt mißbraucht, um dem Delinquenten eine Handlung abzunötigen (hier: Schadenersatzleistungen für angeblich früher begangene Diebstähle) …
§ 15§ 144
RS0090168 Rechtssatz 25.09.1984Strafrecht
Ein längerer zeitlicher Abstand zwischen Nötigung einerseits und abgenötigtem Verhalten sowie dadurch herbeigeführtem Schadenseintritt andererseits ist gerade bei der Erpressung durchaus typisch, für die Frage der Ausführungsnähe aber ohne Bedeutung.
§ 105§ 144
RS0093511 Rechtssatz 15.03.1984Strafrecht
Erpressung steht zur Nötigung im Verhältnis der Spezialität.
§ 144
RS0093959 Rechtssatz 20.12.1983Strafrecht
Ist die Eignung der Drohung, begründete Besorgnisse zu erregen, objektiv gegeben und bleibt der vom Erpresser angestrebte Erfolg dennoch aus, oder tritt er lediglich aus anderer, mit der Tat in keinem Zusammenhang stehender Ursache ein, dann ist die Tat als …
§ 144
RS0093983 Rechtssatz 08.09.1982Strafrecht
Auch Gewaltakte oder Drohungen, welche auf Einschüchterung und Beseitigung des Widerstandes gegen ein erst danach zu forderndes Verhalten des Opfers abzielen, können Ausführungsakte einer Erpressung sein.
§ 105§ 144
RS0093732 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.06.1982Strafrecht
Bezieht sich die Drohung auf die Mitteilung von Tatsachen des Privatlebens oder Familienlebens, zudem gegenüber einer zur Privatanklage (hier: wegen Ehebruchs) berechtigte Person ist sie demgemäß sittenwidrig.
§ 105§ 144
RS0093474 Rechtssatz 1958 – zuletzt 11.08.1981Strafrecht
Erreicht die Drohung nicht denjenigen, gegen sie sich richtet, liegt nur ein Versuch der Nötigung (bzw Erpressung) vor.
§ 105§ 144
RS0092985 Rechtssatz 1948 – zuletzt 09.04.1981Strafrecht
Anwendung unerlaubter Mittel zur Erzwingung einer rechtmäßig zustehenden Leistung.
§ 15§ 144
RS0090547 Rechtssatz 08.04.1981Strafrecht
Nötigung zum Verfassen einer - wenn auch jederzeit widerruflichen - letztwilligen Verfügung erfüllt den Tatbestand (hier: Erpressung in der Erscheinungsform des Versuchs).
§ 15§ 74§ 144
RS0090052 Rechtssatz 15.01.1981Strafrecht
Zur Tauglichkeit einer erpresserischen Drohung mit dem Zugänglichmachen einer den akustischen Hintergrund eines Ehebruchs enthaltenden - in Wahrheit nicht existenten - Tonbandaufnahme.
§ 144
RS0093984 Rechtssatz 08.05.1980Strafrecht
Die im § 144 Abs 1 StGB vorausgesetzte Vermögensschädigung fehlt (nur) dann, wenn die durch die Tat bewirkte Vermögensminderung durch einen gleichzeitig zufließenden wirtschaftlichen Vorteil wieder ausgeglichen wird.
§ 102§ 105§ 144
RS0092922 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.04.1979Strafrecht
Wird die entführte Person selbst zu einer Duldung oder Unterlassung genötigt, liegt § 105 StGB, allenfalls § 144 StGB (bei vermögenswerter Leistung) vor.
§ 144
RS0093972 Rechtssatz 30.11.1977Strafrecht
Freiheitsentziehung durch eine gegen den Willen des Opfers vorgenommene fünfzehn Minuten dauernde Mitnahme in einem Personenkraftwagen ist Gewaltanwendung im Sinne § 144 Abs 1 StGB.
§ 144
RS0093995 Rechtssatz 30.11.1977Strafrecht
Rechtswidrigkeitsanschluß nach § 144 Abs 2 StGB auf Grund des im Abs 1 des § 144 StGB genannten Tatbildmerkmals der unrechtmäßigen Bereicherung nur in Ausnahmefällen.
§ 28§ 102§ 105§ 144
RS0090618 Rechtssatz 09.11.1977Strafrecht
Erpresserische Entführung ist ein Spezialfall der Nötigung oder - wenn mit Bereicherungsvorsatz gesetzt - der Erpressung.
§ 127§ 144
RS0093378 Rechtssatz 30.06.1977Strafrecht
Bereicherung liegt auch vor, wenn das Geld zu einem speziellen, im Interesse des Bereicherten gelegenen Zweck verwendet werden soll, ohne daß der Geber eine vermögens-rechtliche Verpflichtung erfüllt (hier: erpreßte Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruc …
§ 105§ 144
RS0093215 Rechtssatz 21.12.1976Strafrecht
Zur Frage der unrechtmäßigen Bereicherung bei rechtswidriger Geltendmachung von Aussprüchen aus anfechtbaren Rechtsgeschäften.
§ 74§ 102§ 144§ 145§ 146
RS0092512 Rechtssatz 29.09.1976Strafrecht
Drohung mit Entführung verlangt die in Aussicht gestellte Entführung einer Person.
§ 105§ 144
RS0093766 Rechtssatz 18.09.1974Strafrecht
Auch nur vermeintliches Einverständnis des Opfers schließt den zur Verwirklichung des Delikts der Nötigung (bzw der Erpressung) erforderlichen Vorsatz aus.
§ 99§ 105§ 107§ 144
RS0093092 Rechtssatz 1937 – zuletzt 22.01.1974Strafrecht
Zur Abgrenzung der Tatbestände der Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit durch Einschränkung der persönlichen Freiheit nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB), der Erpressung nach dem § 98 StG (Nötigung nach § 105 StGB bzw Erpressung nach § 144 StGB) un …