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Judikatur zu StGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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115 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1§ 61
RS0088953 Rechtssatz 1921 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Bei Prüfung der Frage, welches von zwei in Betracht kommenden Gesetzen, nämlich das zur Tatzeit oder das zur Zeit der Urteilsfällung geltende im Falle einer Gesetzesänderung zur Anwendung zu kommen hat, kommt es darauf an, welche Strafbestimmungen in ihrer …
§ 1§ 28§ 61
RS0089011 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Die Günstigkeitsprüfung ist für jede urteilsgegenständliche Tat, das heißt jeden zu beurteilenden Sachverhalt ("Faktum") gesondert vorzunehmen (hier: Realkonkurrenz von Sachbeschädigung mit einem strenger strafbaren Einsteigdiebstahl und Gesellschaftsdiebst …
§ 1§ 61
RS0089014 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Bei dem nach dem § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich sind - soferne nicht schon die für die Lösung der Schuldfrage maßgeblichen Umstände den Ausschlag geben - die den Täter in concreto treffenden Unrechtsfolgen nach altem und nach neuem Recht geg …
§ 61§ 201
RS0091798 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Ergibt der Günstigkeitsvergleich die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung, so kommt diese in vollem Umfang, also auch unter Heranziehung solcher Kriterien, die (wie hier die Freiheitsentziehung und die besondere Erniedrigung) dem zur Tatzeit in Geltung ge …
§ 61
RS0112939 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Das Ergebnis der nach § 61 iVm § 1 StGB durchzuführenden Prüfung ist entweder die Feststellung, dass das alte Recht günstiger oder das neue Recht zumindest gleichgünstig für den Täter ist. Die Günstigkeitsprüfung ist dabei für jede urteilsgegenständliche Ta …
§ 1§ 61
RS0119085 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Beim Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG) sind nicht isoliert einzelne Sanktionselemente des Tatzeitrechts und des im Urteilszeitpunkt geltenden Rechts einander gegenüberzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, welches Gesetz in seiner Gesam …
§ 1§ 20§ 20b§ 61
RS0119545 Rechtssatz 2004 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht
Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, auf welche sich die Maßnahme bezieht. Die durch das StRÄG 1996 geänderten Regeln über die Abschöpfung der Bereicheru …
§ 1§ 57§ 61
RS0072368 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Für die Frage, ob eine Tat verjährt ist, kommt regelmäßig die Bestimmung des Rechtes zur Anwendung, das im Zeitpunkt der Aburteilung dieser Tat gilt, die eines früheren Rechts nur dann, wenn unter der Geltung dieses früheren Rechts die Verjährung bereits ta …
§ 1§ 61
RS0054685 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht
Die Bestimmungen des § 61 (in Verbindung mit § 1) StGB sind nicht gleichsam schematisch zugunsten des Beschuldigten anzuwenden. Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Blankettstrafgesetzen, die lediglich sichern sollen, daß der ausfüllenden Norm Gehorsam …
§ 61
RS0133799 Rechtssatz 2021 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Mit dem BRÄG 2020, BGBl I 19/2020, wurde die Möglichkeit bedingter und teilbedingter Strafnachsicht der Disziplinarstrafe der Geldbuße geschaffen (§ 16 Abs 2 DSt). Nach der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 6 DSt trat (ua) § 16 Abs 2 DSt mit 1. April 2020 in …
§ 28§ 61§ 67§ 207a
RS0132692 Rechtssatz 2019 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht
Mehrere Begehungsformen eines alternativen Mischdelikts können - weil sie eine strafbare Handlung bilden - nicht in (Konkurrenz oder) Scheinkonkurrenz zueinander stehen. Verschafft sich der Täter eine verpönte Darstellung (als Tatobjekt des § 207a Abs 3 ers …
§ 61§ 67
RS0091813 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.07.2025Strafrecht
Ein aus mehreren Teilakten bestehendes, an sich aber einheitliches Tatgeschehen ist nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Begehung des letzten Teilaktes in Geltung steht, was insbesondere auch für den Fall eines fortgesetzten Delikts gilt, das zu d …
§ 61
RS0091928 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht
Fragen der Strafzumessung im konkreten Fall innerhalb des Bereichs der gesetzlichen Strafdrohung haben beim Günstigkeitsvergleich außer Betracht zu bleiben.
§ 61
RS0133827 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht
Beim Günstigkeitsvergleich sind stets die auf Basis des Urteilssachverhalts konkret anzuwendenden Strafgesetze (einschließlich allfälliger Qualifikationstatbestände) in den Blick zu nehmen.
§ 61§ 74§ 229§ 241e
RS0119423 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Bankomatkarten fallen unter den seit 1. Mai 2004 in § 74 Abs 1 Z 10 StGB verankerten Begriff der unbaren Zahlungsmittel und sind daher Tatobjekt des neu geschaffenen § 241e StGB. Die Strafbestimmung des § 241e Abs 3 StGB enthält die gleiche Strafdrohung wie …
§ 61§ 205
RS0119550 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.03.2024Strafrecht
Dem in § 205 Abs 1 StGB idF nach dem StRÄG 2004 verwendeten Begriff "wehrlos" kommt derselbe Bedeutungsinhalt zu wie dem Ausdruck "widerstandsunfähig" in der alten Fassung. Da die Strafdrohung der neuen Bestimmung keine Untergrenze aufweist, ist das neue Ge …
§ 61
RS0087462 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.11.2023Strafrecht
Mangels anders lautender Übergangsbestimmung hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf der Grundlage der zur Zeit seiner Fällung bestehenden Rechtslage zu überprüfen. Ist das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ergangen, so ist ein Gün …
§ 61
RS0088808 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.11.2023Strafrecht
Mangels anders lautender Übergangsbestimmung hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf der Grundlage der zur Zeit seiner Fällung bestehenden Rechtslage zu überprüfen. Ist das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ergangen, so ist ein Gün …
§ 61
RS0114587 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.07.2020Strafrecht
Sogenannte "Zwischengesetze", also Gesetzesbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Tat (hier Abgabe unrichtiger Steuererklärungen) bzw der bezughabenden, den Erfolgseintritt bedingenden Bescheide der Finanzbehörde noch nicht, bei Urteilsfällung in erster Instan …
§ 1§ 61
RS0118096 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.06.2020Strafrecht
Der gemäß §§ 1 und 61 StGB gebotene Günstigkeitsvergleich hat nicht nur die angedrohte Strafe, sondern (schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem …
§ 61§ 164
RS0091850 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.12.2019Strafrecht
Bei dem nach dem § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich sind nur die gesetzlichen Strafsätze (also unter Ausschaltung jeglicher Strafzumessungsregeln) zu vergleichen; diese Strafsätze sind nach dem § 186 StG und dem § 164 Abs 3 StGB (mit sechs Monat …
§ 1§ 61§ 206§ 207
RS0116505 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.12.2019Strafrecht
Beischlafsähnliche geschlechtliche Handlungen an Unmündigen vor dem Inkrafttreten des StRÄG 1998 mit 1. Oktober 1998 sind mangels einer im Tatzeitpunkt bestehender Gleichstellung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung mit dem Beisch …
§ 61§ 168d§ 168e
RS0132512 Rechtssatz 26.02.2019Strafrecht
Die Verfolgungsvoraussetzung einer Privatanklage (hier: § 168e StGB aF) ist prozessualer Natur und demnach nicht Gegenstand des Günstigkeitsvergleichs.
§ 61§ 297
RS0091791 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht
Entfällt im Laufe des Verfahrens durch eine Gesetzesänderung die Strafbarkeit derjenigen Handlung, deren ein anderer zu Unrecht verdächtigt worden ist, so ist auch eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung ausgeschlossen. BayOLG vom 20.03.1974 - RReg 3 …
§ 61§ 83
RS0131471 Rechtssatz 2017 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht
§ 83 Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/154 ist mit Blick auf die unverändert gebliebene Mindest‑ und Höchststrafe und die durch Anhebung der Obergrenze der (zur Freiheitsstrafe alternativ angedrohten) Geldstrafe von 360 auf 720 Tagessätze sogar erweiterte Möglichk …
§ 61
RS0115123 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht
Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu beantworten und das Fra …
§ 61
RS0117718 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.02.2018Strafrecht
Da das DSt 1990 keine konkreten Übertretungstatbestände enthält, kann eine Verurteilung nach § 1 DSt 1990 im Sinne der ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes verfassungskonform im Lichte des Art 7 MRK nur unter Heranziehung der in den verfes …
§ 61§ 164
RS0131759 Rechtssatz 17.10.2017Strafrecht
Bei § 164 StGB ist auch die Änderung einer (in Bezug auf die Vortat anzuwendenden) strafrechtlichen Ausfüllungsnorm im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs zu berücksichtigen.
§ 1§ 61
RS0117810 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.04.2017Strafrecht
§ 1 Abs1 StGB stellt (ebenso wie §61 StGB) nur auf den Zeitpunkt des Schuldspruchs und nicht auf jenen der eine "Effektuierung" des dadurch festgelegten Strafanspruchs dienenden Ermessensentscheidungen ab.
§ 61
RS0130721 Rechtssatz 14.03.2016Strafrecht
Auch betreffend vor dem 1. Jänner 2008 gesetzte Taten ist die Qualifikationsnorm des § 31a Abs 2 SMG idF BGBl I 2007/110 anzuwenden, war doch die vormalige Bestimmung des § 31 Abs 2 SMG idF BGBl I 1997/112 (bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe) für den Angekla …
§ 1§ 61
RS0088736 Rechtssatz 1921 – zuletzt 10.06.2015Strafrecht
Bei Prüfung der Frage, welches von zwei in Betracht kommenden Gesetzen das strengere ist, wäre es unzulässig, die Strafdrohung, wenn sie aus mehreren Elementen zusammengesetzt ist (einfache oder gehäufte Hauptstrafe, Nebenstrafen) in ihre einzelnen Teile zu …
§ 1§ 61§ 74
RS0113459 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.08.2012Strafrecht
Die mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2001 normierte Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wurde nicht rückwirkend angeordnet. Einer Einbeziehung dieses wertneutralen Umstandes in den gemäß §§ 1, 61 StGB vorzunehmenden Vergleich steht der Wortlaut der in Rede ste …
§ 1§ 19§ 61
RS0125458 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht
§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136 ist für den Angeklagten aufgrund der niedrigeren Untergrenze des Tagessatzes von 2 Euro günstiger im Sinn der §§ 1, 61 StGB als nach Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52, mit dem die Untergre …
§ 61
RS0124177 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.10.2011Strafrecht
Die Unterstellung der Taten unter § 27 Abs 1 SMG in der seit 1. Jänner 2008 in Geltung stehenden Fassung, BGBl I 110/2007, ist schon deshalb nicht per se verfehlt, weil angesichts der in § 27 Abs 2 SMG vorgesehenen (mit § 27 Abs 1 SMG aF identen) Strafdrohu …
§ 61
RS0119853 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.10.2011Strafrecht
Erkennt der Oberste Gerichtshof über die Subsumtion „in der Sache selbst" (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO) und fehlen entsprechende Übergangsbestimmungen so ist im Umfang der Aufhebung neben dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen das zur Zeit seiner Entsc …
§ 61§ 206§ 207
RS0091957 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.08.2011Strafrecht
Als wesentliche - wenn auch nicht ausschließliche - Beurteilungskriterien dafür, welches Gesetz das günstigere ist, sind in der Regel die jeweiligen gesetzlichen Strafdrohungen anzusehen.
§ 61
RS0124175 Rechtssatz 16.10.2008Strafrecht
§ 27 Abs 1 sechster Fall SMG aF ist schon auf Grund der niedrigeren Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen anstatt - nunmehr - Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) für d …
§ 1§ 31§ 40§ 61
RS0117243 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.06.2008Strafrecht
Gegen die Bedachtnahme auf eine in einem Verfahren wegen fahrlässiger Krida ausgesprochene Sanktion in einem nach Außerkrafttreten des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF ergehenden Urteil bestehen keine aus §§1, 61 StGB resultierenden Bedenken. § 31 Abs 2 StGB zufolge …
§ 1§ 61§ 207b§ 209
RS0118442 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.09.2006Strafrecht
Mit dem am 14. August 2002 in Kraft getretenen Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I 2002/134, entfiel die Strafbestimmung des § 209 StGB. Der neu eingeführte § 207b StGB pönalisiert unter speziellen Voraussetzungen ua auch, jedoch ohne geschlechtsspezifi …
§ 61
RS0116977 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.06.2006Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof hat eine Subsumtionsrüge ohne inhaltliche Prüfung mit der Begründung verworfen, dass angesichts der nach Urteilsfällung erster Instanz geänderten Rechtslage mit Blick auf § 4 Abs 2 FinStrG die vom Beschwerdeführer angestrebte rechtli …
§ 1§ 28§ 61
RS0088834 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.11.2005Strafrecht
Sind beim fortgesetzten Delikt die Tatbestände dieselben geblieben, so ist regelmäßig jenes Gesetz anzuwenden, das zur Zeit des letzten Begehungsaktes in Kraft stand.
§ 1§ 61§ 278
RS0118097 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.09.2005Strafrecht
In Ansehung eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung nur ein einziges Verbrechen ausgeführt wird (zu dieser Konstellation 1166 BlgNR …
§ 61
RS0119086 Rechtssatz 27.05.2004Strafrecht
Die Sanktionsregelung des § 38 FinStrG in der Fassung nach der Finanzstrafgesetznovelle 1999 ist in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger als die in der Fassung vor der Finanzstrafgesetznovelle 1999.
§ 20a§ 61
RS0107361 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2003Strafrecht
Die (von der RVzStRÄG 1996 auch als bedenklich und überflüssig angesehene) Gesetzesstelle des § 12 Abs 5 SGG ist durch Art VII 1 des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl 762/96, mit Wirkung vom 1. März 1997 entfallen. Ihre Funktion wurde im wesentlichen …
§ 1§ 61Art. 3
RS0114619 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.05.2003Strafrecht
Mit dem Außerkrafttreten des (hier:) dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegenden Deliktstatbestandes entfällt auch die Grundlage für jedwede Effektuierung des darauf beruhenden Strafausspruchs, umso mehr eine materiellrechtlich tragfähige Basis für …
§ 1§ 61
RS0117468 Rechtssatz 19.02.2003Strafrecht
Wurde eine im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte Norm angewendet, ergibt sich die Rechtslage aus Art 140 Abs 7 B-VG. Soweit nach dieser Bestimmung ein Gesetz im Entscheidungszeitpunkt mangels Einleitung eines Normprüfungsve …
§ 1§ 61
RS0089010 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.06.2000Strafrecht
§ 1 Abs 2 Satz 1 StGB dient als Grundsatzerklärung in erster Linie (bloß) der Sicherung des Rückwirkungsverbots und soll ferner noch im Einzelfall verhindern, daß bei Anwendung des neuen Rechts eine schwerere als zur Tatzeit angedrohte Strafe verhängt wird; …
§ 61
RS0110298 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.12.1998Strafrecht
Nach der klaren Zielrichtung der Rechtsnorm, wonach für die Beurteilung von vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes begangenen Taten das frühere Waffengesetz heranzuziehen ist, stellt sich die Frage einer Günstigkeitsprüfung nicht. Hier: Springmesser
§ 1§ 61§ 302
RS0108565 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.04.1998Strafrecht
Wäre § 302 StGB in der Zeit zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung geändert worden, so hätte nach §§ 1, 61 StGB ein Günstigkeitsvergleich stattfinden müssen (vgl Friedrich, Zum Legalitätsprinzip im StGB und seinem Niederschlag in der Rechtsprechung; ÖJZ 19 …
§ 1§ 61
RS0108368 Rechtssatz 04.09.1997Strafrecht
Ist gemäß § 61 StGB ein milderes - zwischenzeitig in der Strafdrohung verschärftes - Strafgesetz anzuwenden, so richtet sich auch die sachliche Zuständigkeit nach der geringeren Strafdrohung des Gesetzes in der alten Fassung.
§ 61
RS0106094 Rechtssatz 21.11.1996Strafrecht
Die Übergangsbestimmung des § 23 Abs 2 AußHG 1995 schließt einen Günstigkeitsvergleich aus.
§ 1§ 61
RS0088969 Rechtssatz 21.11.1995Strafrecht
Aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 61 StGB folgt, daß der Täter für eine Tat nicht mehr bestraft werden darf, wenn diese zwar nach dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen (alten) Strafgesetz pönalisiert war, nach dem zur Zeit der Entscheidung in Kraft steh …
§ 61§ 288§ 292a
RS0091836 Rechtssatz 03.10.1995Strafrecht
In Ansehung nach dem Inkrafttreten der EONov 1991 (01.03.1992) abzuurteilender falscher Offenbarungseide ist kein Günstigkeitsvergleich zwischen § 288 Abs 2 und § 292 a StGB anzustellen. Durch die Gesetzesänderung wurde nicht der Meineid als solcher einem g …
§ 1§ 61
RS0104140 Rechtssatz 04.10.1994Zivilrecht
Bei vorübergehenden Rechtsänderungen ("Zwischengesetze") hat der wettbewerbswidrig Handelnde - wo wie im Strafrecht - kein Recht darauf, zur Zeit der für ihn günstigsten Rechtslage verfolgt zu werden. Die "Zwischengesetze" bleiben bei der Beurteilung der Vo …
§ 61
RS0060189 Rechtssatz 29.09.1993Strafrecht
Der Günstigkeitsvergleich ergibt die Anwendung des früheren Rechtes (vor BGBl 1990/475 und 1991/10).
§ 1§ 61§ 323
RS0088719 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.07.1992Strafrecht
Diese Gesetzesstelle (Anmerkung: Art IX KPStG) ermöglicht die Anwendung des milderen neuen Rechts bezüglich der Strafe auch noch im (Strafverfahren) Berufungsverfahren, sofern nicht Übergangsbestimmungen Gegenteiliges bestimmen.
§ 61
RS0087834 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.06.1992Strafrecht
Ein Vergleich (§ 61 StGB) der in concreto in Betracht kommenden Tatbestände nach § 12 Abs 1 SGG aF und § 12 Abs 1 SGG nF fällt - unbeschadet der durch die SGGNov 1985 geschaffenen Verschärfung im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit - zugunsten der Anwendung de …
§ 1§ 61
RS0088851 Rechtssatz 19.03.1991Strafrecht
Zur Frage von Zeitgesetzen im Sinn von von Anfang an zeitlich befristeten Strafgesetzen einerseits und von unbefristet erlassenen Blankettstrafnormen andererseits, die zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Tatbestandsmerkmale enthalten.
§ 61
RS0091865 Rechtssatz 06.09.1990Strafrecht
Ein Günstigkeitsvergleich ist nur im Falle eines Schuldspruchs geboten; ein Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO hingegen muß zwecks Wahrung des Grundsatzes "ne bis in idem" nur die unter Anklage gestellte Tat, nicht aber auch die rechtliche Beurteilung derselbe …
§ 1§ 61
RS0088655 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.09.1990Strafrecht
Keine Strafbemessung (Strafneubemessung) mehr, nach einer Bestimmung (Strafsatzbestimmung), die im Zeitpunkt des Strafausspruchs aus dem Rechtsbestand (hier: § 48 KWG n BGBl 1979/63) ausgeschieden ist.
§ 61
RS0086926 Rechtssatz 15.05.1990Strafrecht
Im Verlauf des neunzehnten Lebensjahres vor dem Inkrafttreten des JGG 1988 verübte Straftaten, über die erst nach dem 31.12.1988 erkannt wurde, waren zwar nicht zur Tatzeit (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1961), wohl aber zur Zeit der Urteilsfällung Jugendstraftaten, au …
§ 1§ 61
RS0088907 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.04.1990Strafrecht
Bei Novellierung strafrechtlicher Bestimmungen ist es rechtlich verfehlt, in der Übergangszeit aus den alten und neuen Bestimmungen die für den Angeklagten günstigsten Teilbestimmungen zu entnehmen und zu kombinieren; vielmehr sind die alten und die neuen B …
§ 61§ 204
RS0091895 Rechtssatz 08.03.1990Strafrecht
Das Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF (StGNov 1989) ist in seiner Gesamtauswirkung für den Täter zumindest gleich günstig wie jenes der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB aF.
§ 61§ 202
RS0091862 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.11.1989Strafrecht
Wenn die Schuldsprüche nach § 202 aF StGB von der Aufhebung nicht erfaßt sind ist die Strafe nach § 202 Abs 1 StGB aF zu bemessen, zumal die Strafdrohung nach § 201 Abs 2 StGB nF ident ist.
§ 61
RS0091878 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.10.1989Strafrecht
Ob StGB-Recht oder (noch) StG-Recht anzuwenden ist, ist durch einen Vergleich der beiden Gesetze zwar in toto, aber unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des jeweiligen Falls, also insofern in concreto, dh im Wege der Prüfung der Gesamtauswirkungen im j …
§ 61
RS0092016 Rechtssatz 14.03.1989Strafrecht
Hätte der Täter bei jeweils gleicher Höhe des anzuwendenden Strafsatzes (von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe) nach altem Recht die Verwirklichung zweier Verbrechenstatbestände, und zwar nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB ei …
§ 61§ 286
RS0091897 Rechtssatz 08.03.1989Strafrecht
Zwar kommt es, wenn das Gesetz die Strafbarkeit an eine objektive Bindung knüpft, grundsätzlich (allein) darauf an, daß diese Bedingung im Tatzeitpunkt gegeben ist. Hängt deren Erfüllung aber, wie im Fall des § 286 Abs 1 StGB, von der strafrechtlichen Beurt …
§ 61
RS0086920 Rechtssatz 08.03.1989Strafrecht
Der § 13 Abs 1 JGG 1988 ist gegenüber § 13 Abs 1 JGG 1961 insofern die günstigere Norm, weil nunmehr der Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann (vgl …
§ 61
RS0088822 Rechtssatz 08.03.1989Strafrecht
Der § 13 Abs 1 JGG 1988 ist gegenüber § 13 Abs 1 JGG 1961 insofern die günstigere Norm, weil nunmehr der Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann (vgl …
§ 61
RS0088007 Rechtssatz 06.09.1988Strafrecht
Nur im Fall einer vorsätzlich kontinuierlichen Tatbegehung durch fortlaufende Teilakte ist bei der Prüfung der Qualifikationsvoraussetzungen nach dem § 12 Abs 3 Z 3 SGG von der Summe der Suchtgiftmengen sämtlicher, mithin auch jener Tathandlungen auszugehen …
§ 61§ 162
RS0091844 Rechtssatz 11.06.1987Strafrecht
§ 1 EVG (vom 25.05.1883, RGBl 1883/78) war in seiner Gesamtauswirkung infolge der ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung, die eine Handlung im Blick auf eine erst in fernerer Zukunft drohende Zwangsvollstreckung nicht pönalisiert hatte, für den Täter insoweit …
§ 61§ 216
RS0091891 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.06.1987Strafrecht
§ 216 StGB aF ist in Ansehung ausbeuterischer Zuhälterei nicht günstiger als § 216 Abs 2 StGB nF.
§ 61
RS0091869 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.01.1987Strafrecht
§ 203 StG ist zufolge der höheren Strafuntergrenze nicht günstiger als § 147 Abs 3 StGB.
§ 61
RS0088488 Rechtssatz 10.12.1986Strafrecht
§ 16 Abs 2 SGG aF ist für den Täter günstiger als § 16 Abs 2 SGG nF.
§ 1§ 61
RS0088799 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.1986Strafrecht
Nach Aufhebung des Schuldspruchs sowohl nach dem § 12 Abs 1 SGG aF als auch nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG trägt der OGH für den Fall eines neuerlichen Schuldspruchs mit Rücksicht auf die SGGNov 1985, BGBl 1985/184, mit welcher ua § 12 SGG geänder …
§ 61
RS0088585 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.06.1986Strafrecht
Günstigkeitsvergleich: Bei einer Strafneubemessung nach Aufhebung der Verfallsersatzstrafe nach § 12 Abs 4 SGG aF ist die am 01.09.1985 in Kraft getretene SGGNov 1985 - mangels eigener Übergangsbestimmung gemäß § 61 StGB - zu berücksichtigen und gemäß § 13 …
§ 61
RS0091936 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.10.1985Strafrecht
Zufolge der höheren Strafdrohung des § 159 Abs 1 Z 1 StGB gegenüber jener des § 486 Z 1 StG jedenfalls keine Beschwer des Angeklagten, der des letzteren Delikts und des Vergehens nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB (wegen Tathandlungen nach dem 01.01.1975) schuldig e …
§ 61
RS0091818 Rechtssatz 08.10.1985Strafrecht
Bleibt der Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) im Grundtatbestand aufrecht, dann ist § 61 StGB auch im Fall einer Änderung der rechtlichen Beurteilung durch Entfall einer Qualifikation nicht aktuell (vgl SSt 46/52, Leukauf-Steininger, Kommentar 2.Auflage, § …
§ 21§ 24§ 61
RS0090557 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.05.1981Strafrecht
Trotz der in § 24 Abs 1 StGB vorgesehenen "Vikariierung" der Strafhaft durch die Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB ist die Anstaltsunterbringung gegenüber der Freiheitsstrafe nicht günstiger, weil die mit der …
§ 57§ 61
RS0091874 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.11.1980Strafrecht
Bei Straftaten, die vor dem 01.01.1975 begangen wurden, aber erst nach diesem Zeitpunkt zur Aburteilung gelangen, sind die in ihrer Gesamtauswirkung günstigeren Verjährungsvorschriften des StGB zu beachten.
§ 61
RS0091822 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.06.1980Strafrecht
Nur bei verschiedenen Tatbildern, nicht aber mehrere Fakten desselben Tatbestands ist ein Günstigkeitsvergleich möglich.
§ 61
RS0091992 Rechtssatz 20.09.1979Strafrecht
Die irrige Unterstellung einer Tat unter ein Delikt, das auch nur bei Vorliegen schwerer Folgen mit einem höheren Strafsatz bedroht ist, ist zum Nachteil des Angeklagten, eine Umqualifizierung daher zum Vorteil (so schon EvBl 1976/269).
§ 61§ 313
RS0091847 Rechtssatz 09.03.1979Strafrecht
§ 313 StGB ist in den Günstigkeitsvergleich miteinzubeziehen.
§ 61
RS0091872 Rechtssatz 09.03.1979Strafrecht
Beim Günstigkeitsvergleich sind nicht die einander korrespondierenden Bestimmungen des StG und des StGB gegenüberzustellen, sondern jene, unter die der Sachverhalt tatsächlich zu subsumieren wäre.
§ 28§ 61
RS0090836 Rechtssatz 14.12.1978Strafrecht
Eine primäre Freiheitsstrafdrohung ist strenger als eine alternativ (auch höher) angedrohte (hier: § 223 StGB strenger als § 17 Abs 2 AußHG).
§ 61§ 323
RS0091866 Rechtssatz 14.12.1978Strafrecht
Für den Günstigkeitsvergleich hat § 323 Abs 1 StGB außer Betracht zu bleiben; erst wenn der Günstigkeitsvergleich zugunsten des StG ausfällt, sind bei dessen Anwendungen auch die im § 323 Abs 1 StGB zitierten Bestimmungen des StGB anzuwenden.
§ 39§ 61
RS0091382 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.05.1978Strafrecht
Die Bestimmung des § 39 StGB ist - unbeschadet ihrer Anwendbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs 2 StGB - ebenso wie die des § 41 StGB in den Günstigkeitsvergleich nach dem § 61 StGB einzubeziehen.
§ 1§ 21§ 22§ 61
RS0089024 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.10.1977Strafrecht
Bei Tatbegehung vor dem 01.01.1975 ist die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB auf Grund des Rückwirkungsverbots des § 1 Abs 2 StGB ausgeschlossen, weil die alte Rechtslage weder eine (neben de …
§ 61
RS0091833 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.1977Strafrecht
Beim Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB sind dem Täter zur Last liegende Diebstähle nach § 173 StGB bzw § 29 StGB zu einer Einheit zusammenzufassen.
§ 61
RS0091967 Rechtssatz 09.09.1977Strafrecht
Erfüllen alle nach dem 01.01.1975 begangenen und damit dem StGB zu unterstellenden Diebstähle alle Qualifikationen, ist eine gesonderte Beurteilung der vor diesem Stichtag begangenen Diebstähle nach den StG - wegen des Mischungsverbotes von altem und neuem …
§ 61
RS0091941 Rechtssatz 26.05.1977Strafrecht
Eine Subsidiaritätsklausel erlaubt nicht allein die Betrachtung der potentiellen Höchststrafdrohungen.
§ 61
RS0091829 Rechtssatz 19.04.1977Strafrecht
Kein Günstigkeitsvergleich im Rahmen des Straffestsetzungsverfahrens nach § 13 Abs 2 JGG.
§ 39§ 61
RS0091341 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.1977Strafrecht
Die Vorschrift des § 39 StGB ist in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen.
§ 61
RS0091985 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.1977Strafrecht
Günstigkeitsvergleich zwischen § 108 StGB und § 461/197 StG; es ist altes Recht anzuwenden (höhere Obergrenze in § 108 StGB; daß § 108 StGB keine Untergrenze enthält, während § 460 StG eine solche von einer Woche vorsieht, fällt gegenüber der großen Differe …
§ 61
RS0091981 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.11.1976Strafrecht
§ 84 Abs 1 StGB ist gegenüber § 154 StG (§ 152 StG) die günstigere Bestimmung.
§ 61
RS0091952 Rechtssatz 12.10.1976Strafrecht
Die Strafdrohung des § 88 Abs 1 und 4, erster Fall StGB, ist günstiger als jene (der Übertretung) nach § 335 StG.
§ 61
RS0087012 Rechtssatz 11.06.1976Strafrecht
§ 38 Abs 1 ist in seinen Gesamtauswirkungen in der neuen (FinStrGNov 1975) Fassung günstiger, da die Freiheitsstrafe nur mehr nach Maßgabe des § 15 FinStrG (idF Nov 1975) verhängt werden kann.
§ 61§ 202
RS0091945 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.06.1976Strafrecht
Zur Frage des Günstigkeitsvergleichs zwischen "Nötigung zum Beischlaf" nach § 202 StGB und "Erpressung" nach § 98 lit a StG, strafbar nach der höheren Strafdrohung des § 100 StG wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 94 2.Strafsatz StG.
§ 28§ 61
RS0090583 Rechtssatz 10.06.1976Strafrecht
Daß bei einer Tat nach dem StGB nur Versuch, nach dem StG jedoch bereits (formelle) Vollendung, weiters nach dem StG mit einem weiteren (nicht strafbestimmenden) Delikt Idealkonkurrenz, nach dem StGB aber Gesetzeskonkurrenz vorliegt, bleibt im Rahmen des Gü …
§ 39§ 61
RS0091404 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.05.1976Strafrecht
§ 179 StG ist für den Angeklagten günstiger als der durch § 39 StGB erhöhte Strafrahmen des § 128 Abs 2 StGB.
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