Judikatur des OGH zu § 193 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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74 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 5 § 170 § 173 § 174 § 176 § 177 § 180 § 193

RS0120790 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.10.2026Strafrecht

Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jünge …

RS0112353 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Die im (Art 5 Abs 4 MRK, der das Recht auf ehetunliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Haft garantiert, wobei es im wesentlichen auf die Zügigkeit des Verfahrens ankommt, innerstaatlich präzisierenden und ergänzenden) Art 6 Abs 1 PersFrschG verfass …

RS0117747 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.04.2026Strafrecht

Verfahrensverzögerungen sind nur dann grundrechtsrelevant, wenn hiedurch die Dauer der Untersuchungshaft insgesamt unangemessen verlängert wird.

RS0133233 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Die Einhaltung der durch § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO gezogenen Grenzen ist nicht Gegenstand des Rechtsschutzes im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung, sondern eines gegen solcherart von der Staatsanwaltschaft angeordnete oder durchgeführte „Ermitt …

§ 173 § 180 § 193

RS0061196 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.2024Strafrecht

Da bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob noch weitere Haftgründe (hier nach § 180 Abs 2 Z 3 lit …

§ 173 § 177 § 180 § 193 § 265

RS0061308 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2023Strafrecht

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen.

§ 17 § 190 § 193

RS0129011 Rechtssatz 2013 – zuletzt 14.09.2022Zivilrecht; Strafrecht

Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips "ne bis in idem" (§ 17 A …

RS0091237 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.09.2020Strafrecht

Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollz …

§ 1 § 193 § 195 § 205

RS0133234 Rechtssatz 21.07.2020Strafrecht

Während der Beginn eines Strafverfahrens keines (förmlichen) Einleitungsaktes durch die Staatsanwaltschaft bedarf, vielmehr wie die prozessuale Stellung einer Person materiell zu prüfen ist, benötigt nicht nur die Beendigung eines Strafverfahrens sondern au …

RS0118876 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2019Strafrecht

Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz …

§ 173 § 180 § 193

RS0115901 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.09.2019Strafrecht

1. Während einer nach § 180 Abs 4 StPO vollzogenen Haft kommen zwar Enthaftungsantrag und Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber eine Grundrechtsbeschwerde in Betracht, weil die Untersuchungshaft für die Dauer eines solchen Vollz …

RS0117603 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.01.2019Strafrecht

Das teilweise und ohne unmittelbare Ableitung aus dem Gesetz in der Literatur vertretene und vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte "Prinzip, dass die Haftdauer wesentlich hinter der zu erwartenden Strafe zurückbleiben muss", vermag der Oberste Gericht …

RS0131632 Rechtssatz 06.09.2017Strafrecht

Die nach § 193 Abs 2 Z 2 StPO durchzuführende Relevanzprüfung stellt bloß darauf ab, ob das neue Beweismittel geeignet erscheint, eine veränderte Beurteilung der Verdachtslage herbeizuführen. Eine bestimmte (Mindest-)Wahrscheinlichkeit zur Überführung des T …

§ 178 § 193 § 276 § 276a

RS0098035 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.05.2017Strafrecht

Gemäß § 193 Abs 5 StPO entfällt die zeitliche Beschränkung einer dort beschriebenen Untersuchungshaft mit dem Beginn der Hauptverhandlung endgültig und zwar auch dann, wenn die Hauptverhandlung vertagt wird - selbst wenn sie sodann gemäß § 276 a StPO neu du …

RS0119511 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.09.2016Strafrecht

Wenn die Schuld einer Person bereits in einer Hauptverhandlung festgestellt worden ist, die in ihrem Ablauf den Erfordernissen des Art 6 Abs 1 MRK entsprochen hat, finden nach der Rsp des EGMR Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft ihre Rechtferti …

RS0109169 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.07.2015Strafrecht

Ein sachlich die Verdachtslage regelmäßig qualifizierendes Unzuständigkeitsurteil perpetuiert trotz allfälliger Einleitung eines - auf über den bisherigen Anklagevorwurf hinausgehende Umstände beschränkten - Ermittlungsverfahrens den Wegfall der Wirksamkeit …

RS0130195 Rechtssatz 08.06.2015Strafrecht

Ermittlungen iSd § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO können von der Kriminalpolizei nach den allgemeinen Regeln bei Gefahr im Verzug ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. In diesem Fall hat die Kriminalpolizei unverzüglich um Genehmigung anzu …

RS0121792 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.06.2013Strafrecht

Wird der Beschuldigte durch Säumigkeit des Gerichtes im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, ist es ohne Bedeutung, ob den Untersuchungsrichter ein Verschulden trifft, zumal es dem Staat obliegt, das Grundrecht zu gewährleisten. Maßgeblich ist mit …

RS0097928 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.08.2012Strafrecht

Dem Beschleunigungsgebot des § 193 Abs 1 StPO zuwiderlaufende Verfahrensverzögerungen können dazu führen, dass einem Haftverlängerungsantrag (§ 193 Abs 4 StPO) - trotz besonderer Schwierigkeit oder besonderen Umfanges der Untersuchung - nicht oder nicht im …

RS0118544 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2008Strafrecht

Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist.

RS0061119 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2008Strafrecht

Eine lange Dauer der Untersuchungshaft in Verbindung mit einer Verzögerung der Voruntersuchung kann zwar dem Anspruch einer in Haft gehaltenen Person auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist (Art 5 Abs 3 MRK) und darauf, dass ihre Sache innerhalb …

§ 180 § 193 § 429

RS0109715 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2007Strafrecht

Bei einer vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 erster Fall StPO ist die Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Freiheitsentziehung nicht an der Strafdrohung der Anlaßtat zu messen.

RS0097813 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.08.2007Strafrecht

Zeiten der Anhaltung in Strafhaft oder einer Haft anderer Art gemäß § 180 Abs 4 StPO sind in die Haftfristen des § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO nicht einzurechnen.

RS0097798 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.08.2007Strafrecht

Ein Untersuchungshaftbeschluß ist bei Einleitung des Vollzuges einer Strafhaft oder Haft anderer Art gemäß § 180 Abs 4 StPO nicht aufzuheben. Er verliert dadurch nur temporär seine Wirksamkeit, die mit dem Ende des Zwischenvollzuges wieder einsetzt, ohne da …

§ 175 § 176 § 177 § 193

RS0097861 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.06.2007Strafrecht

1. Bei Festnahmen durch Organe der Sicherheitsbehörden auf Grund richterlicher Haftbefehle (§§ 175, 176 StPO) ist die darnach gebotene Einlieferung des Angehaltenen an das zuständige Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 177 Abs 2 StPO innerhalb von achtun …

§ 175 § 176 § 177 § 178 § 193

RS0122230 Rechtssatz 19.06.2007Strafrecht

Weil die Verantwortung des Beschuldigten vor dem Untersuchungsrichter für sich allein regelmäßig nicht hinreicht, den Tatverdacht oder die in Betracht gezogenen Haftgründe zu entkräften, es vielmehr einer Überprüfung der Angaben des Beschuldigten bedarf, we …

RS0122197 Rechtssatz 19.04.2007Strafrecht

Der Schutzzweck des § 270 Abs 1 StPO ist auch unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen beachtlich.

RS0120459 Rechtssatz 09.01.2006Strafrecht

Dem Obersten Gerichtshof ist es verwehrt, eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach § 193 Abs 1 StPO (hier: durch verspätete Zustellung einer Urteilsausfertigung) im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.

RS0074609 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.2004Strafrecht

Für einen hinreichenden Tatverdacht genügt, daß ein Erkenntnisgericht einen Schuldspruch gefällt hat, mag dieser auch zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung noch nicht rechtskräftig gewesen sein.

RS0117748 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.11.2004Strafrecht

Die in Auslieferungshaft verbrachte Zeit ist zwar auf eine allfällige Strafe anzurechnen (§ 38 StGB), für die Dauer der (zulässigen) Untersuchungshaft aber ohne Relevanz.

RS0098032 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.11.2004Strafrecht

Bei beschlossener Rückleitung lebt die Haftbefristung ausnahmslos wieder auf. Keine Differenzierung nach Umfang der Untersuchungshandlungen und Beeinträchtigung des Anklagevorwurfes.

RS0061288 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.09.2000Strafrecht

Der Einwand, die bisherige Dauer der Untersuchungshaft könne im Hinblick darauf, daß die Ermittlungen schon lange vor deren Beginn einsetzten, nicht mehr mit dem besonderen Umfang der Untersuchung gerechtfertigt werden, ist verfehlt, weil es insoweit nur da …

RS0074632 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.1999Zivilrecht; Strafrecht

Gemäß dem Art 5 Abs 3 zweiter Satz MRK hat jede in Haft gehaltene Person Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist. Gemäß dem Art 6 Abs 1 MRK hat jedermann Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer a …

RS0106664 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht

Bei Beurteilung der Frage, ob die Dauer der Untersuchungshaft zu der erwartenden Strafe außer Verhältnis steht, ist von einem - wenn auch noch nicht rechtskräftigen - erstinstanzlichen Schuldausspruch und Strafausspruch auszugehen (so schon 14 Os 52, 114/96).

§ 57 § 192 § 193

RS0096969 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.03.1994Strafrecht

Durch eine Verfahrens- "Ausscheidung" nach § 57 StPO wird die Wirksamkeit der bis dahin schon in Gang gesetzten prozessualen Maßnahmen nicht berührt. Auch die noch vor der Verfahrenstrennung verhängte Untersuchungshaft oder angeordneten gelinderen Mittel (K …

RS0097989 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.11.1993Strafrecht

Ein Anhörungsrecht des Beschuldigten zu einem Antrag gemäß § 193 Abs 4 StPO ist weder in der Strafprozeßordnung vorgesehen, noch läßt sich ein solches aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Art 5 und 6 MRK ableiten ( …

RS0061384 Rechtssatz 30.11.1993Strafrecht

Zur angeblichen Verletzung des allgemeinen Schleunigkeitsgebotes durch ein OLG nach Aufhebung einer nicht ausreichend begründeten Beschwerdeentscheidung. Zur Zweck einer sachlich richtigen und fundiert begründeten Entscheidung in einer ungewöhnlich schwieri …

RS0061506 Rechtssatz 30.11.1993Strafrecht

Wurden den Gerichten keine die Herstellung eines bestimmten Rechtszustandes betreffenden Aufträge (§ 7 Abs 2 GRBG) erteilt, so blieb die aus der Rechtzeitigkeit der Entscheidung des OLG resultierende rechtliche Konsequenz einer gesetzlichen Zulässigkeit der …

RS0098049 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.10.1993Strafrecht

Daß der Beschuldigte sich nach der - in ihrer zulässigen Höchstdauer gemäß § 193 Abs 3 und 4 StPO voll ausgeschöpften - Untersuchungshaft tatsächlich auf freiem Fuß befunden haben muß, stellt keine unabdingbare Voraussetzung jedweder Haftverhängung nach § 1 …

RS0098020 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.10.1993Strafrecht

Gewiß ist die Vorbereitung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden der "Untersuchung" im Sinne des § 193 Abs 4 StPO zuzuzählen, bei deren besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang der Gerichtshof zweiter Instanz die Zulässigkeit der Untersuchungsh …

§ 56 § 57 § 180 § 193

RS0096724 Rechtssatz 16.08.1993Strafrecht

Zur Frage der Auswirkung von Faktenausscheidungen auf den Ablauf der Haftfrist.

RS0097983 Rechtssatz 05.08.1993Strafrecht

Nach einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur gelten die Haftbefristungen nach § 193 Abs 3 und 4 StPO - dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes entsprechend - nur für die Untersuchungshaft, sodaß weder Zeiten der Anhaltung in polizeilicher oder gerichtlicher Ve …

RS0061282 Rechtssatz 28.07.1993Strafrecht

Eine mißbräuchliche, dem Sinn des Gesetzes widersprechende Anwendung der Bestimmung des § 193 Abs 5 StPO, die davon ausgeht, daß Hauptverhandlungen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung der Haftfristen anberaumt werden, kann als Grundrechtsverletzung im Sinn …

RS0061218 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.1993Strafrecht

Nach Ablauf der Fristen des § 193 Abs 3 StPO ohne zuvor für zulässig erklärter längerer Dauer der Haft ist jede Untersuchungshaft eine (grundrechtswidrige) rechtswidrige. Da das OLG die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer für z …

RS0061367 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.1993Strafrecht

Die Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz über die Zulässigkeit einer längeren Dauer der Untersuchungshaft ist nicht nach Art einer Fallfrist mit dem Ablauf der jeweils aktuellen zeitlichen Haftbegrenzung terminisiert. Eine Entscheidung ist auch no …

RS0097958 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.04.1993Strafrecht

Die Dauer der Untersuchungshaft ist im Verhältnis zu den zu erwartenden Strafen dann offenbar unangemessen, wenn sie das zu erwartende Strafausmaß zweifelsfrei und nicht unbeträchtlich überschreitet.

RS0097933 Rechtssatz 15.04.1993Strafrecht

Offenbar unangemessen im Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe ist die Dauer der Untersuchungshaft dann, wenn sie das in concreto (nach den Grundsätzen für die Strafbemessung) zu erwartende Strafausmaß zweifelsfrei erreicht hat.

RS0097940 Rechtssatz 15.04.1993Strafrecht

Der Oberste Gerichtshof vermag sich der von Schneider (Die "offenbar unangemessen" lange Untersuchungshaft, AnwBl 1990,223 ff) vertretenen Ansicht, wonach die Untersuchungshaft dann wegen unangemessen langer Dauer aufzuheben sei, wenn sie "bereits ca fünfun …

RS0098057 Rechtssatz 30.03.1993Strafrecht

Bei der an besondere Voraussetzungen geknüpften Haft nach § 193 Abs 6 StPO muß die Untersuchungshaft bereits beendet worden und ihre zulässige Höchstdauer abgelaufen sein. Mag auch der Dringlichkeit des Tatverdachtes und der Verhältnismäßigkeit im Sinne des …

RS0098067 Rechtssatz 30.03.1993Strafrecht

Für die Untersuchungshaft nach § 193 Abs 6 StPO bedarf es einer spezifischen Aktualisierung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in der Richtung, daß die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Inhaftierung des Beschuldigten (Angeklagten) zu scheitern droht. Dem …

RS0098077 Rechtssatz 30.03.1993Strafrecht

Die Voraussetzungen für eine Haft nach § 193 Abs 6 StPO sind vor allem etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Verhandlung erschienen und der Versuch einer Vorführung vergeblich geblieben ist oder dem Angeklagten schon …

RS0097978 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.03.1993Strafrecht

Der Gesetzgeber hat durch die die Vorschrift des § 193 Abs 3 StPO ergänzende Bestimmung des § 193 Abs 4 StPO deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er die zeitlichen Haftbeschränkungen (mit Ausnahme der absoluten Fristen des § 193 Abs 4 StPO) nicht als starre, …

RS0097661 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.03.1993Strafrecht

Eine Verletzung des § 180 Abs 1 StPO (Beschuldigter wurde bei seiner ersten Vernehmung zu den Haftgründen nicht befragt) ist unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer und der Rechtfertigung einer Verlängerung gemäß § 193 Abs 4 StPO zu …

RS0096587 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.02.1993Strafrecht

Gegen Beschlüsse des Gerichtshofs zweiter Instanz nach § 193 Abs 2 StPO ist eine Beschwerde (an den OGH) unzulässig.

RS0061353 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.02.1993Strafrecht

§ 193 Abs 4 StPO räumt dem Gerichtshof zweiter Instanz die Befugnis ein, innerhalb der dort normierten Grenzen die zulässige Dauer der Untersuchungshaft nach den Erfordernissen des Einzelfalles zunächst kürzer, sodann aber nötigenfalls auch länger zu bestim …

RS0098108 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.02.1993Strafrecht

Eine Versäumung der in § 193 Abs 2 StPO idF StRÄG 1971 genannten Fristen von zwei bzw sechs Monaten führt nicht zu einer Beendigung der Untersuchungshaft "ipso iure". Der Gerichtshof zweiter Instanz ist daher verpflichtet, auch nach Ablauf der genannten Fri …

RS0098256 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.02.1993Strafrecht

Bei den Zweimonatfristen und Sechsmonatfristen des § 193 Abs 2 StPO (idF StRÄG 1971) handelt es sich ebenso wie bei der Zweimonatfrist des § 190 Abs 2 StPO alte Fassung um "imperative" Fristen, deren Verletzung unter der Sanktion des § 6 des Gesetzes zum Sc …

RS0087704 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.02.1993Strafrecht

Die bloße Verletzung des Gebotes der formalen Rechtzeitigkeit durch den über einen Haftverlängerungsantrag beschließenden Gerichtshof zweiter Instanz macht die materiell gerechtfertigte Haft nicht zu einer gesetzwidrigen im Sinn des § 2 Abs 1 lit a StEG.

RS0097993 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.02.1993Strafrecht

Die Vorschrift des § 193 Abs 4, letzter Halbsatz, StPO soll lediglich sicherstellen, daß über die (erstmalige) Verlängerung der Untersuchungshaft über ein Jahr hinaus nicht zu früh, sondern "erst" innerhalb der letzten sechs Wochen des ersten Haftjahres ent …

RS0096320 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.02.1993Strafrecht

Gesetzesverletzungen in formellrechtlicher Beziehung beseitigen nicht den materiellrechtlichen Anspruch - und die Verpflichtung! - Des Staates einen Verdächtigen oder Beschuldigten wegen Gemeingefahr oder zur Sicherung der Strafrechtspflege anzuhalten. Es w …

RS0087697 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.02.1991Strafrecht

Mit der in § 193 Abs 1 StPO angeordneten Verpflichtung, darauf hinzuwirken, daß die Haft "so kurz wie möglich" dauere, wird den am Strafverfahren beteiligten Behörden ein Ermessensspielraum eingeräumt, innerhalb dessen richterliche Dispositionen in Ansehung …

RS0097994 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.01.1990Strafrecht

Eine Beschwerde gegen eine gemäß dem § 193 Abs 2 StPO ergangene Entscheidung eines Gerichtshofes zweiter Instanz ist nicht zulässig.

RS0097973 Rechtssatz 23.02.1989Strafrecht

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 193 Abs 2 StPO) nimmt auch an der Anwendbarkeit der §§ 37, 43, 43 a StGB Maß.

RS0074645 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.1988Strafrecht

Haftsachen sind im Hinblick auf § 193 StPO, vor allem aber auch mit Rücksicht auf Art 5 Abs 3 MRK unter allen Umständen den Nichthaftsachen vorzuziehen.

§ 175 § 180 § 190 § 193

RS0086120 Rechtssatz 17.12.1987Strafrecht

Soweit die Strafprozeßordnung bei den Haftvoraussetzungen und bei der zulässigen Haftdauer an die Freiheitsstrafdrohung anknüpft, ist ausschließlich das Ausmaß der primär angedrohten Freiheitsstrafen maßgebend; Ersatzfreiheitsstrafen für kumulativ zu verhän …

RS0096621 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.09.1986Strafrecht

Gegen den Beschluß des OLG, wonach die Untersuchungshaft bis auf ein Jahr ausgedehnt werden darf, ist eine Beschwerde unzulässig.

RS0096846 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.07.1986Strafrecht

Nach Ablauf der im § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO vorgesehene Fristen kann der Haftgrund der Verdunklungsgefahr - auch neben anderen Haftgründen - nicht mehr geltend gemacht werden. Aus dem Wort "auch" in § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO kann nicht abgeleitet werden, …

RS0096840 Rechtssatz 08.07.1986Strafrecht

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist in keinem Fall länger als bis zu zwei oder nach entsprechender Genehmigung durch den Gerichtshof zweiter Instanz höchstens bis zu drei Monaten wirksam, und zwar selbst dann, wenn weiterhin andere Haftgründe gegeben …

§ 33 § 193 § 397

RS0096981 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.01.1984Strafrecht

Gesetzesverletzung, die im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wahrgenommen wird, wenn Strafurteil nach Rechtskraft nicht ungesäumt in Vollzug gesetzt und dadurch der Verurteilte über die Dauer der verhängten Strafe hinaus in Untersuc …

RS0087123 Rechtssatz 12.05.1982Strafrecht

Die Beschränkung des § 29 Abs 3 ARHG gilt nicht für das Auslieferungsverfahren aus dem Ausland.

RS0046038 Rechtssatz 1924 – zuletzt 01.10.1970Zivilrecht

Für die Klage des durch die strafbare Handlung Beschädigten gegen die Republik auf Zahlung seiner Entschädigungsansprüche aus der verfallenen Haftkaution steht der Rechtsweg offen. Ein vorgängiges Verwaltungsverfahren ist nicht vorgesehen.

RS0097844 Rechtssatz 19.03.1954Strafrecht

Der Bruch des nach § 191 StPO geleisteten Gelöbnisses zieht nur die Wiederverhängung der Untersuchungshaft, nicht aber auch notwendigerweise den Verfall der Kaution nach § 193 Abs 2 StPO nach sich.

RS0097855 Rechtssatz 19.03.1954Strafrecht

Unter Entfernung vom Wohnort ist die Entfernung von der Wohngemeinde und nicht etwa die Entfernung von der Wohnung zu verstehen.

RS0097922 Rechtssatz 12.12.1924Strafrecht

Verfallserklärung einer Kaution.