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Judikatur zu StPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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70 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 37§ 56§ 57§ 281
RS0096876 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Eine allfällige Verletzung der Vorschrift des § 56 StPO ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Eine Ausscheidung des Verfahrens über einzelne strafbare Handlungen kann nicht unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels, sondern nur unter den formell …
§ 57§ 260§ 263§ 281
RS0090794 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht
1) Auch in den Fällen eines fortgesetzten Delikts werden durch eine Verurteilung nur dann alle Einzelakte erfaßt und abgegolten, wenn die betreffende Taten-Gesamtheit auf Grund ihrer (taxativ oder) pauschalen Individualisierung Gegenstand der Entscheidung i …
§ 57
RS0116581 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.03.2025Strafrecht
§ 57 StPO erlaubt dem nach § 56 StPO für mehrere zusammentreffende Strafsachen zuständigen Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Verfügung, dass über einzelne "strafbare Handlungen" das Strafverfahren abgesondert zu führen und abzuschließen sei. Abwe …
§ 57§ 285a§ 285d
RS0133227 Rechtssatz 2020 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht
Aus dem Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers und dem Gesetzeszweck (Übereilungsschutz iSd § 466 Abs 1 StPO aF in einer besonderen Belastungssituation vor Gericht) ergibt sich, dass § 57 Abs 2 letzter Satz StPO teleologisch auf unmittelbar im Ansch …
§ 57§ 73
RS0134836 Rechtssatz 14.05.2024Strafrecht
Soweit die StPO nicht anderes bestimmt, übt der Verteidiger die Verfahrensrechte aus, die dem Beschuldigten zustehen; Vertreter üben die Verfahrensrechte aus, die Vertretenen zustehen (§ 73 zweiter Satz StPO).
§ 48§ 49§ 57§ 73
RS0134837 Rechtssatz 14.05.2024Strafrecht
Der Verteidiger steht dem Beschuldigten – als Rechtsbeistand – beratend und unterstützend zur Seite; Vertreter stehen – vom Beschuldigten verschiedenen Prozessparteien, nämlich – Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten und Subsidiaranklägern beratend …
§ 41§ 44§ 57§ 282§ 285a
RS0097995 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.2022Strafrecht
Der Verteidiger kann für seinen Mandanten verbindliche Rechtsmittelerklärungen abgeben und somit auch angemeldete Rechtsmittel zurückziehen. Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkunge …
§ 56§ 57§ 281
RS0096872 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.10.2019Strafrecht
Mag es auch an einer unbedingten gerichtlichen Verpflichtung fehlen, alle gegen einen Angeklagten anhängigen Strafverfahren gemeinsam zu führen, weshalb auch nicht jede Verletzung der in §§ 56 und 57 StPO normierten Vorschriften zwangsläufig Nichtigkeit beg …
§ 57§ 90a§ 90b
RS0117210 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.08.2018Strafrecht
Bei Realkonkurrenz ist denkbar, dass die Diversionsvoraussetzungen hinsichtlich einzelner Taten vorliegen, hinsichtlich anderer aber nicht, sodass nur in Bezug auf erstere eine diversionelle Maßnahme zu setzen ist.
§ 57§ 263
RS0096950 Rechtssatz 1935 – zuletzt 24.05.2017Strafrecht
Wenn der Ankläger die Anklage in der Hauptverhandlung auf einen neuen Anschuldigungspunkt ausdehnt, das Gericht jedoch das Urteil auf den ursprünglichen Gegenstand der Anklage beschränkt, hat es dem Ankläger nach dem § 263 Abs 2 StPO die selbständige Verfol …
§ 57§ 238§ 246§ 249§ 281
RS0131378 Rechtssatz 05.04.2017Strafrecht
Aus einem Wechsel der Person des Verteidigers ist per se kein Recht auf Wiederholung einer Beweisaufnahme ableitbar.
§ 57
RS0097068 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.04.2014Strafrecht
Ein Ausscheidungsbeschluß nach dem § 57 StPO kann auch noch in der Hauptverhandlung gefaßt werden.
§ 57§ 263§ 281
RS0097115 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.04.2013Strafrecht
Ist während einer Hauptverhandlung eine noch nicht unter Anklage stehende strafbare Handlung hervorgekommen und wird noch vor Abschluß der - an mehreren Tagen durchgeführten - Hauptverhandlung außerhalb dieses Verfahrens eine diese Straftat betreffende Ankl …
§ 56§ 57
RS0096708 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.02.2012Strafrecht
Aus § 57 Abs 1 StPO ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der Regelung des § 56 StPO (hier: subjektive Konnexität) um eine (an sich) zwingende (wenn auch nicht mit Nichtigkeit bedrohte) grundsätzliche Anordnung handelt, in welcher die Worte "in der Regel" …
§ 57§ 282
RS0099941 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.02.2011Strafrecht
Zur Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (bei notwendiger Verteidigung).
§ 36§ 57
RS0096959 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2009Strafrecht
Der Umstand, dass im Fall einer Ausscheidung des Verfahrens ein Mitangeklagter als Zeuge unter Wahrheitspflicht hätte vernommen werden können, vermag eine (in der Hauptverhandlung beantragte) Ausscheidung nach dem klaren Wortlaut des § 57 StPO nicht zu rech …
§ 57
RS0124836 Rechtssatz 07.08.2009
Übersicht der Entscheidungen zu § 57 StPO A) § 57 StPO 1975 (vor 2008) B) § 57 StPO idF Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19)
§ 57§ 174§ 179
RS0097624 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.04.2009Strafrecht
Der Beschuldigte kann auf Beschwerde gegen den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft auch ohne Verteidiger rechtswirksam verzichten. Für die analoge Anwendung des § 466 Abs 1 StPO besteht angesichts der jederzeitigen Möglichkeit des Beschuldigten, …
§ 57
RS0124841 Rechtssatz 21.04.2009Strafrecht
§ 57 Abs 2 StPO bezieht sich ausdrücklich nur auf den Verzicht auf Rechtsmittel gegen Urteile. Ein daraus zu ziehender Umkehrschluss ergibt, dass auch der vertretene Beschuldigte ohne Beisein seines Verteidigers und Beratung mit diesem wirksam auf Beschwerd …
§ 57
RS0086810 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht
Wird aus einem Verfahren, welchem mehrere als ein fortgesetztes Delikt beurteilte Straftaten zugrundeliegen, eine einzelne Tat ausgeschieden, so kann diese einzelne Tat nicht mehr nach den Grundsätzen eines fortgesetzten Deliktes behandelt werden, weil ein …
§ 57
RS0097232 Rechtssatz 1935 – zuletzt 23.01.2007Strafrecht
Die im § 57 Abs 2 StPO vorgesehene Erklärung des Anklägers ist nur bezüglich solcher strafbarer Handlungen vorgeschrieben, bezüglich deren eine Anklage noch nicht vorliegt.
§ 41§ 57
RS0120235 Rechtssatz 28.09.2005Strafrecht
Die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 StPO behält für ein nachträglich gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Verfahren nicht Geltung. Im ausgeschiedenen Verfahren sind die Voraussetzungen der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (neu) zu prüfen. Gegeb …
§ 57§ 220§ 225
RS0097079 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.05.2003Strafrecht
Aus § 225 Abs 1 StPO läßt sich ein allgemeiner Grundsatz, daß der Vorsitzende (Einzelrichter) auch dann, wenn er anderen, nicht auf Grund der §§ 222 und 224 StPO gestellten Anträgen des Anklägers nicht beitreten zu können glaubt, die Entscheidung der Ratska …
§ 57§ 112§ 263
RS0097024 Rechtssatz 1948 – zuletzt 25.06.2002Zivilrecht; Strafrecht
Nach § 263 StPO ist nicht erforderlich, daß die Tat, auf die die Anklage in der Hauptverhandlung ausgedehnt wird, der Staatsanwaltschaft bisher nicht bekannt war, sondern erst (durch neue Verfahrensergebnisse) in der Hauptverhandlung bekannt wurde. Erforder …
§ 57
RS0096978 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.11.1998Strafrecht
Mit einer Verfahrensscheidung wird kein völlig "neues" Verfahren eingeleitet, sondern lediglich angeordnet, daß über einzelne strafbare Handlungen "das (bereits eingeleitete) Strafverfahren abgesondert zu führen und abzuschließen sei", wobei die Wirksamkeit …
§ 57§ 227§ 393a
RS0111320 Rechtssatz 03.11.1998Strafrecht
In einem nach § 57 StPO getrennt geführten Verfahren steht dem ehemaligen Beschuldigten nach Einstellung gemäß § 227 Abs 1 StPO (hier aus dem Grund des § 34 Abs 2 StPO) nur dann ein Anspruch auf Kostenersatz nach § 393a StPO zu, wenn das konnexe Verfahren n …
§ 56§ 57§ 252
RS0110799 Rechtssatz 15.09.1998Strafrecht
Zur Eröffnung der Möglichkeit der Verlesung eines gerichtlichen Protokolls nach § 252 Abs 1 Z 2a StPO ist die temporäre Ausscheidung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten, der keine Gelegenheit hatte, sich an der früher abgelegten kontradiktorischen Ver …
§ 57§ 58§ 219
RS0097130 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.06.1997Strafrecht
Für den rechtskräftig in den Anklagestand versetzten Beschuldigten bleibt die Zuständigkeit des Schöffengerichts erhalten, auch wenn sein Verfahren (in der Hauptverhandlung) ausgeschieden und die Zuständigkeit des Schöffengerichts für ihn nur gemäß § 56 StP …
§ 57§ 206
RS0104977 Rechtssatz 14.10.1996Strafrecht
Die Verweigerung einer gesonderten Verfahrensführung gemäß § 57 StPO hat (im vorliegenden Fall) keinen unmittelbar zwingenden Bezug zur Untersuchungshaft, weil diese sowohl bei gemeinsamer, als auch bei gesonderter Verfahrensführung aufgehoben oder aufrecht …
§ 57§ 194§ 206
RS0104959 Rechtssatz 30.09.1996Strafrecht
Die Beschwerdeargumentation, wonach sich im Hinblick auf die Verantwortung des im wesentlichen geständigen Beschuldigten die Ausforschung weiterer Beteiligter an den Suchtgiftdelikten nicht zu dessen Lasten, nämlich in einer Verlängerung der Untersuchungsha …
§ 57§ 281
RS0097088 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.08.1996Strafrecht
Es muß je nach der besonderen Lagerung des Einzelfalles untersucht werden, ob durch die Ausscheidung nicht etwa Verteidigungsrechte des Angeklagten beeinträchtigt werden könnten.
§ 57§ 259
RS0097048 Rechtssatz 12.12.1995Strafrecht
Bei einem Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ist mit Freispruch, nicht aber mit Ausscheidung der hievon betroffenen Anklagepunkte vorzugehen.
§ 57§ 192§ 193
RS0096969 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.03.1994Strafrecht
Durch eine Verfahrens- "Ausscheidung" nach § 57 StPO wird die Wirksamkeit der bis dahin schon in Gang gesetzten prozessualen Maßnahmen nicht berührt. Auch die noch vor der Verfahrenstrennung verhängte Untersuchungshaft oder angeordneten gelinderen Mittel (K …
§ 56§ 57§ 114§ 281
RS0096754 Rechtssatz 28.09.1993Strafrecht
Da mehrere Straftaten eines Angeklagten grundsätzlich in einem einheitlichen Verfahren abzuurteilen sind (§ 56 StPO), wird der Angeklagte in seinen Rechten möglicherweise durch eine Ausscheidung (§ 57 StPO), nicht aber durch die Einbeziehung von Straftaten …
§ 56§ 57§ 180§ 193
RS0096724 Rechtssatz 16.08.1993Strafrecht
Zur Frage der Auswirkung von Faktenausscheidungen auf den Ablauf der Haftfrist.
§ 57§ 270§ 290
RS0097226 Rechtssatz 29.11.1990Strafrecht
1. In gemäß § 57 Abs 1 StPO abgesondert geführten Verfahren beschlossene und verkündete Urteile müssen auch dann separat ausgefertigt werden, wenn kein neuer Akt angelegt worden ist; 2. wurden getrennt beschlossene und verkündete Urteile dennoch gemeinsam a …
§ 57
RS0097007 Rechtssatz 1927 – zuletzt 23.08.1990Strafrecht
Die Bestimmung des § 57 StPO ist nicht anwendbar, wenn durch eine Tat die Verletzung mehrerer Rechtsgüter erfolgte.
§ 56§ 57§ 263§ 264
RS0096731 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.1990Strafrecht
Scheidet in der Hauptverhandlung das Erstgericht Fakten aus und vertagt es diesbezüglich die Hauptverhandlung, während es über die restlichen Fakten ein Urteil fällt, und wird dann die Ausfertigung dieses Urteils gemeinsam mit jenem späteren Urteil, womit d …
§ 57§ 281
RS0096958 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht
Auf die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 57 StPO allein ist keine Nichtigkeit gesetzt.
§ 56§ 57
RS0096935 Rechtssatz 24.11.1988Strafrecht
Sofern es an den im § 56 StPO normierten Voraussetzungen für eine gemeinsame Verfahrensführung gebricht, weil weder subjektive noch objektive oder subjektiv-objektive Konnexität gegeben ist, kann der Beschluß auf Abweisung des Antrags auf Vereinigung der Ve …
§ 56§ 57§ 281
RS0096940 Rechtssatz 10.05.1988Strafrecht
In der Abweisung eines Antrags auf Verfahrensvereinigung wegen Spruchreife des gegenständlichen Verfahrens liegt kein Verstoß gegen Verteidigungsrechte. Der Fall der Spruchreife des Verfahrens über ein Faktum, während andere Fakten noch weiterer (Vorerhebun …
§ 57§ 281
RS0097051 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.03.1988Strafrecht
Die Ausscheidung hinsichtlich einzelner Fakten ist unzulässig, soweit dadurch für den Strafsatz maßgebliche Wertgrenzen berührt werden.
§ 57
RS0092031 Rechtssatz 05.05.1987Strafrecht
Die verjährungshemmende Tat muß mit richterlichem Schuldspruch festgestellt sein, weil nur dadurch die rechtliche Gewißheit, daß der Täter innerhalb der Verjährungszeit eine neue, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlung begangen ha …
§ 56§ 57
RS0087771 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.1985Strafrecht
Will das Gericht bedingte Strafnachsicht bezüglich einer während der gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen (neuen) Straftat gewähren, hat es entweder den Festsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft zum alten Verfahren abzuweisen oder aber beide …
§ 56§ 57§ 265§ 281§ 283§ 410
RS0096771 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.10.1984Strafrecht
Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit …
§ 56§ 57§ 264
RS0096765 Rechtssatz 09.10.1984Strafrecht
Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren auch nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden möglich.
§ 57§ 281
RS0097159 Rechtssatz 09.10.1984Strafrecht
Urteilsfällung über einen Anklagepunkt, in Ansehung dessen das Verfahren ausgeschieden (und nicht - objektiv erkennbar - formlos wieder einbezogen) wurde, begründet insoweit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO.
§ 57§ 58§ 296
RS0097123 Rechtssatz 03.07.1984Strafrecht
Die §§ 57 und 58 StPO sind sinngemäß auch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH (durch Ausscheidung des Berufungsverfahrens und Abgabe an den zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz) anwendbar (so schon SSt 38/15).
§ 57§ 296
RS0097147 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.1984Strafrecht
Amtswegige Ausscheidung des mit einem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde eines anderen Angeklagten verbundenen Berufungsverfahrens eines unbekannten Aufenthaltes weilenden Angeklagten und Übermittlung (hier: nach der Erledigung über die Nichtigkeitsb …
§ 57§ 58
RS0086902 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.07.1981Strafrecht
§ 53 Abs 4 FinStrG besagt nicht, daß die Bestimmungen der §§ 57, 58 StPO ihre Gültigkeit bei der Verfolgung von Finanzvergehen verlören. Sie behalten vielmehr auch in solchen Strafsachen ihre Wirksamkeit, ohne daß hiedurch die gerichtliche Zuständigkeit für …
§ 56§ 57
RS0088393 Rechtssatz 1933 – zuletzt 05.10.1979Strafrecht
Eine Vereinigung beider Strafsachen ist nicht unter allen Umständen vorzunehmen und selbst nach erfolgter Vereinigung muß nicht auf jeden Fall eine Strafe in jenem Strafverfahren, in dem der Strafausspruch gemäß § 13 JGG vorläufig aufgeschoben worden war, e …
§ 57
RS0088798 Rechtssatz 05.10.1979Strafrecht
Durch die - gegen den Antrag des Angeklagten - erfolgte Einbeziehung eines gemäß § 13 JGG abgeschlossenen Verfahrens in ein neu anhängiges können Verfahrensgrundsätze nicht verletzt werden, weil das Gericht nachfolgend ohnehin den Straffestsetzungsantrag ab …
§ 56§ 57
RS0096904 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.05.1977Strafrecht
Erledigte Sachen dürfen nicht einbezogen und nicht ausgeschieden werden.
§ 57
RS0097145 Rechtssatz 11.06.1975Strafrecht
Verfahrenstrennung bei (echter ungleichartiger) Idealkonkurrenz nicht zulässig, vielmehr Vereinigungspflicht (9 Os 212/68, 12 Os 205/72).
§ 56§ 57§ 263
RS0096712 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.09.1974Strafrecht
Die Bestimmungen der §§ 56, 57 und 263 StPO gelten auch für das Verfahren in Übertretungssachen.
§ 57
RS0097186 Rechtssatz 20.03.1973Strafrecht
Falls bei Idealkonkurrenz entgegen § 57 StPO ein gesondertes Verfahren eingeleitet wurde, sind die Verfahren vor der Urteilsfällung zu vereinigen.
§ 57§ 109§ 112§ 263§ 281
RS0097194 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.03.1973Strafrecht
Wenn die Staatsanwaltschaft auf Grund der ihr gemäß § 112 StPO - vorgelegten Akten wegen einer Tathandlung weder Anklage erhebt noch die Erklärung nach § 109 StPO abgibt, die Anklage jedoch in der Hauptverhandlung, in der diese Tathandlung gerichtlich erört …
§ 57§ 263§ 281
RS0097213 Rechtssatz 25.05.1972Strafrecht
Kein Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 7 StPO, wenn das Gericht dem Verlangen des Anklägers auf Vorbehalt der selbständigen Verfolgung wegen einer in der Hauptverhandlung hinzugekommenen Tat zwar nicht in der in § 263 StPO vorgeschriebenen Weise nachkommt, jed …
§ 57§ 58§ 109
RS0097188 Rechtssatz 09.12.1971Strafrecht
Die Einstellung des Verfahrens hebt die Zuständigkeit des forum connexitatis an sich nicht auf, doch geben die §§ 57, 58 StPO die Möglichkeit, strafbare Handlungen auszuscheiden und diese an jenes Gericht abzugeben, welches dafür, abgesehen vom Zusammentref …
§ 57
RS0087709 Rechtssatz 22.10.1971Strafrecht
Der Antragsteller kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß ein OLG vor der Beschlußfassung über einen allfälligen Entschädigungsanspruch gemäß dem § 2 Abs 1 lit a StEG den rechtskräftigen Abschluß eines einschlägigen, seinerzeit gemäß dem § 57 StPO a …
§ 57
RS0097216 Rechtssatz 23.01.1970Strafrecht
Der Angeklagte hat auf gemeinsame Verhandlung aller Fakten keinen Anspruch (so schon SSt XXX/90).
§ 57
RS0097210 Rechtssatz 26.04.1966Strafrecht
In Ansehung von Fakten, deren abgesonderte Verfolgung vom Gericht bereits vor Beginn der Hauptverhandlung verfügt worden ist, hat nach dem § 57 Abs 2 StPO der Ankläger sofort zu erklären, ob er wegen der übrigen, gegen denselben Beschuldigten vorliegenden A …
§ 56§ 57§ 114§ 281
RS0096910 Rechtssatz 23.09.1964Strafrecht
Durch die Wiedervereinigung eine zeitlang getrennt geführter Strafverfahren können Rechte der Verteidigung nicht verletzt werden.
§ 57§ 263
RS0097235 Rechtssatz 06.05.1964Strafrecht
Kein Verlust des Verfolgungsrechts, wenn der öffentliche Ankläger in der Hauptverhandlung die Anklage auf eine neues Faktum ausdehnt, die Verhandlung sodann abgebrochen und später ohne Einbringung einer zusätzlichen Anklageschrift gemäß § 276 a StPO neu dur …
§ 57§ 363
RS0097245 Rechtssatz 01.02.1963Strafrecht
Im Falle einer Ausscheidung nach dem 57 StPO muß der Ankläger, um sein Verfolgungsrecht nicht zu verlieren, die Fortsetzung des Verfahrens nur dann verlangen, wenn die Person, auf die sich die Ausscheidung bezieht, bereits als Beschuldigter behandelt wurde.
§ 56§ 57§ 281
RS0088771 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.01.1960Strafrecht
Eine Ausscheidung gemäß § 57 StPO, um eine Festsetzung der Strafe nicht auszusprechen, erfüllt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO. (Zum JGG 1949)
§ 56§ 57
RS0097385 Rechtssatz 16.04.1957Strafrecht
Der Beschluß des Gerichtes auf Einbeziehung des Strafverfahrens über die in einer neuen Anzeige enthaltenen Fakten mit unmittelbar darauffolgender Wiederausscheidung unterbricht die Verjährung in Ansehung dieser Fakten.
§ 56§ 57
RS0097466 Rechtssatz 22.11.1956Strafrecht
Abgesonderte Führung einer Voruntersuchung. Verjährungszeit bei § 1 ExekutionsvereitelungsG.
§ 56§ 57§ 260
RS0096899 Rechtssatz 29.05.1956Strafrecht
Dem Strafverfahren ist eine Urteilsform nach Art des im § 391 ZPO vorgesehenen Teilurteiles fremd. Abgesehen von den Fällen, wo das Gesetz dies ausdrücklich anordnet, muß ein verurteilendes Straferkenntnis unbedingt auch einen Strafausspruch enthalten (im v …
§ 57
RS0097181 Rechtssatz 20.05.1935Strafrecht
Auch ein bereits mit der Erledigung der Anklage befaßter Gerichtshof ist berechtigt, einen Ausscheidungsbeschluß nach dem § 57 StPO zu fassen.