Judikatur des OGH zu § 28 UWG — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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72 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1 § 2 § 14 § 28 § 34

RS0077867 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt.

RS0079797 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Dem Hinweis auf die Möglichkeit, den Spielkupon auch nachzuzeichnen, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, weil eine solche "Ausweichmöglichkeit" so lange nicht als rechtlich gleichwertig angesehen werden kann, als sie zusätzlichen Zeitaufwand oder Geldaufwa …

RS0079343 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.2001Zivilrecht

In dem bloßen Entgegennehmen von Inseraten, mit denen der Inserent ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, kann allerdings ein Wettbewerbsverstoß nicht schon deshalb gesehen werden, weil solche Inserate bei bestimmten Leserkreisen die Beliebtheit der Zeitung …

RS0079906 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.10.1999Zivilrecht

Zwischen der Hauptleistung und der unentgeltlichen Zusatzleistung muß ein "innerer Zweckzusammenhang" bestehen; es müssen diejenigen Waren oder Leistungsumsätze gefördert werden, neben denen und zu denen die Zuwendung gemacht wird. Dies gilt auch für den Be …

RS0079836 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.03.1999Zivilrecht

Nur dann, wenn eine gleichwertige Möglichkeit geboten wird, sich auf anderem Wege als durch den Kauf der Ware an dem Gewinnspiel zu beteiligen, entfällt der psychische Kaufzwang.

RS0079329 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.11.1998Zivilrecht

Zur Förderung des Absatzes der eigenen Zeitung setzt das Zeitungsunternehmen Inserate Dritter, in denen Gewinnspiele angekündigt werden, auch dann ein, wenn es diese Inserate auf der Titelseite veröffentlicht und damit den Kaufentschluß des Publikums zum Er …

RS0080045 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.06.1998Zivilrecht

Gegen ein Gewinnspiel ist vom wettbewerbsrechtlichen Standpunkt auch dann nichts einzuwenden, wenn es von Warenbezug völlig unabhängig ist, oder wenn die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung oder eine neben der Ware oder Leistung zu gewähren …

RS0079900 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.06.1998Zivilrecht

Werberätsel sind wettbewerbsrechtlich an sich zulässig, aber dann wettbewerbswidrig, wenn die Voraussetzung für die Teilnahme an einer Prämienausschreibung mit dem Kauf der angepriesenen Waren verquickt ist. Das ist der Fall, wenn der Kauf einer Ware zur Be …

RS0077937 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.03.1998Zivilrecht

Für die Annahme eines psychologischen Kaufzwanges genügt es, daß der Teilnehmer vom Veranstalter in eine derartige psychologische Zwangslage gebracht wird, daß er sich einem Geschäftsabschluß nach der Lebenserfahrung nur schwer entziehen kann. Die Täuschung …

RS0102686 Rechtssatz 19.09.1996

Informationen zu § 28 UWG Verweisungen: Preisausschreiben siehe auch § 1 D1h UWG.

RS0080050 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Ein Zufall im Sinne des § 28 UWG liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsanspruches noch allein von dem Willen des Leistungspflichten abhängt, sondern wenn noch weitere Bedingungen …

RS0079677 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Ein "Preisausschreiben" im Sinne des allgemeinen Sprachggebrauches liegt dann nicht vor, wenn ein Unternehmer öffentlich erklärt, er werde für eine Werkleistung, die er selbst verwerten (hier: in seiner Zeitung veröffentlichen) wolle, ein Entgelt zahlen. Ob …

RS0079773 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.06.1994Zivilrecht

Diese Bestimmung will verhindern, daß die Spielsucht des Publikums, das Bestreben durch Zufall zu gewinnen, zum Antrieb der Bedarfsdeckung gemacht und damit ein unwirtschaftliches und unsolides Moment in den Warenvertrieb hineingetragen wird.

RS0077471 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.05.1994Zivilrecht

Ein Zurückgreifen auf die Generalklausel ist nur zulässig, wenn - wie bei allen Sondertatbeständen des UWG - an Stelle des fehlenden Tatbestandsmerkmales ein weiterer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründender Umstand gegeben ist.

RS0079320 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.09.1993Zivilrecht

In dem bloßen Veröffentlichen von Inseraten, mit denen der Inserentin einer Zeitung zur Förderung seines eigenen Unternehmens ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, liegt noch kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsunternehmens durch Ankündigen von Zugaben. De …

RS0079915 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Dem gesetzlichen Verbot unterliegt jedes Verhalten, durch das zu Zwecken des Wettbewerbs die Spiellust des Kunden in der Weise ausgenützt wird, daß sie in irgendeiner Form mit dem Absatz der Ware verbunden wird; der Kunde wird nämlich in diesem Fall die War …

RS0079631 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und Zugabe muß zur Zeit des Kaufentschlusses gegeben sein; er kann nicht nachträglich in Umkehrung der Kausalfolge hergestellt werden. Werden nach dem Geschäftsabschluß Zuwendungen in Aussicht gestellt oder …

RS0079644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Auch zufallsabhängige Zuwendungen im Sinne des § 28 UWG müssen mit der Hauptware oder Hauptleistung in einem solchen Zusammenhang stehen, daß sie objektiv geeignet ist, den Kunden in seinem Entschluß zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung zu beeinfluss …

RS0079950 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.06.1992Zivilrecht

Es gilt auch hier, daß bei der Beurteilung der Wirkung einer Werbemitteilung der Eindruck auf den durchschnittlichen Verbraucher maßgeblich ist (vgl ÖBl 1958,61, ÖBl 1970,20 ua).

RS0079803 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.06.1992Zivilrecht

Die von § 28 UWG erfaßten Formen glücksspielartigen Vertriebes sind Sonderform der Zugabe.

RS0067695 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.06.1992Zivilrecht

Auszugehen ist davon, daß in aller Regel der Erwerber einer Zeitschrift vor dem Kauf, wenn überhaupt, nur ihre Titelseite sieht, nicht aber die erst im Blattinneren gemachten Ankündigungen.

RS0079897 Rechtssatz 16.06.1992Zivilrecht

Gewinnspiele sind keine Zugabe, wenn das Zeitungsunternehmen weder auf dem Titelblatt der Zeitschrift noch sonst in der Werbung darauf hingewiesen hat und die Personen, welche die Zeitung erwerben und dann erst beim Durchlesen auf das Gewinnspiel stoßen, ke …

RS0079812 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.04.1992Zivilrecht

Wenn die objektive Eignung eines Gewinnspiels als Werbemittel oder Lockmittel zu bejahen ist, kommt es aber auf den tatsächlichen Erfolg von Zugaben, Glücksspielen und dergleichen gar nicht an.

RS0079994 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.12.1991Zivilrecht

Gegen ein Preisrätsel ist vom Wettbewerbsrechtlichen Standpunkt aus dort nichts einzuwenden, wo es vom Warenbezug völlig unabhängig ist (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 71) und die Teilnahme am Preiswettbewerb nicht "irgendwie" mit dem Warenabsatz gekop …

RS0079823 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.12.1991Zivilrecht

Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht oder in Aussicht gestellt werden, für die sich der Kunde um ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an. Dies gilt a …

RS0079739 Rechtssatz 03.12.1991Zivilrecht

Haben die Teilnehmer des Preisausschreibens die Lösungen auf ein Postfach einzusenden, das auf den Namen der Zeitschrift kombiniert mit der Firma des veranstaltenden Unternehmens als Kennwort lautet reicht dies (für sich allein) für die Annahme einer Beteil …

RS0080070 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.04.1991Zivilrecht

Der Ausgang eines Zeitungswettbewerbers ist nicht ausschließlich vom Belieben der Veranstalter abhängig, wenn die Bestimmung der Sieger weder ihrer eigenen freien Entscheidung vorbehalten noch etwa an die Stelle dieses freien Beliebens das Gutachten von Sac …

RS0080074 Rechtssatz 10.04.1991Zivilrecht

Unter den Begriff "Preise nicht unbedeutenden Wertes" fallen auch Preise, die objektiv betrachtet einen nicht unbedeutenden ideellen Wert haben. (hier: Kurier - "WM-Lotterie mit Fan-Chance").

RS0079960 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.04.1991Zivilrecht

Werbemaßnahmen sind im Sinne des § 28 UWG nur dann unbedenklich, wenn der Veranstalter nur die Aufmerksamkeit des Publikums auf seine Waren oder Leistungen lenken will, ohne gleichzeitig - offen oder versteckt - einen Kaufzwang auszuüben.

RS0080076 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.04.1991Zivilrecht

Die Mitteilung, daß die Gewinner eines zulässigen Spieles "wie üblich rechtzeitig verständigt und mit Folgeheft veröffentlicht" würden, ist nicht geeignet, Spielteilnehmer zum Kauf des nächsten Heftes zu veranlassen. Diese Eignung wurde allerdings dort beja …

RS0077952 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.01.1991Zivilrecht

Das Bedenkliche von Werbespielen kann aber im Übermaß der damit verbundenen Vorteile liegen, wenn diese ihrem Wert und ihrer Art nach geeignet sind, die Entschließungsfreiheit des Kunden in einem derartigen Maß unsachlich zu beeinflussen, daß er seine Entsc …

RS0079686 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.07.1990Zivilrecht

Teilnehmer am Spiel und Bezieher der Werber brauchen nicht ident zu sein, um einen Verstoß gegen § 28 UWG zu begründen (Kleine Zeitung II).

RS0079710 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.1990Zivilrecht

Läßt jemand seine Werbung in eine Zeitung in der Erwartung einschalten, daß sie in diesem Blatt infolge eines Gewinnspieles mit höherer Wahrscheinlichkeit als in einem anderen Medium gelesen wird, dann wurde er damit nicht in unsachlicher und wettbewerbsfre …

RS0079681 Rechtssatz 10.07.1990Zivilrecht

Weder § 28 UWG noch § 1 ZugG unterscheidet zwischen einem Warenvertrieb oder Leistungsvertrieb im Wege eines Zielverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses; die den gesetzlichen Verboten zugrunde liegende Wertung als verpönter Werbemitteleffekt oder …

RS0079691 Rechtssatz 10.07.1990Zivilrecht

Wenn es einem Medienunternehmer gelingt, durch bestimmte Maßnahmen die Zahl seiner Leser, Hörer oder Seher und deren Aufmerksamkeit hinsichtlich der in seinem Medium enthaltenen Mitteilungen - einschließlich der Werbung - zu erhöhen, dann bedeutet das nach …

RS0079700 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Wenn nach der Art der Problemstellung weder ein zielbewußtes Handeln der Einsender erforderlich ist, noch es Kriterien für die Bewertung der eingesendeten Lösung geben kann, ist trotz Einschaltung einer Jury der Gewinn weitergehend vom Zufall abhängig, soda …

RS0080031 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht

Ist die zwar gegebene Ausweichmöglichkeit, sich den in der Zeitung abgedruckten "offiziellen Wahlschein" anderweitig zu verschaffen, umständlicher, beschwerlicher und zeitaufwendiger als der Kauf einer Zeitung und das Ausschneiden des darin befindlichen Wah …

RS0079740 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.03.1990Zivilrecht

Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so kann nicht gesagt werden, daß das Preisausschreiben vom Warenbezug völlig unabhängig sei und es nur um eine Umsatzsteigerung als Folge einer (zul …

RS0079729 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.03.1990Zivilrecht

Maßgeblich ist, daß die angesprochenen Interessenten in ihrem Kaufentschluß von der Aussicht auf die Möglichkeit eines Gewinnes oder die Erleichterung und Erhöhung dieser Möglichkeit beeinflußt werden, sodaß sie die Ware aus diesem Grund und nicht wegen ihr …

RS0079657 Rechtssatz 13.03.1990Zivilrecht

Daß ein Gewinnspiel, an dem teilzunehmen den Besitz der Ausgabe einer Gratiszeitung voraussetzt, das Publikum nicht dazu veranlassen kann, der Gewinnchancen wegen die Ware "Zeitung" zu kaufen, liegt auf der Hand; ein solches Gewinnspiel kann daher schon beg …

RS0079667 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.02.1990Zivilrecht

Vertrieb einer Ware im Sinne des § 28 UWG ist nichts anderes als ihr entgeltlicher Absatz.

RS0077940 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.01.1990Zivilrecht

Der Kunde kann durch Werbespiele mit übertriebenem Anlockeffekt schon im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses von einer sachgerechten Prüfung der verschiedenen Angebote nach Qualität und Preiswürdigkeit abgelenkt werden; damit wird aber der Wettbewerb zum Nac …

RS0077947 Rechtssatz 30.01.1990Zivilrecht

Ist das beanstandete Gewinnspiel dadurch gekennzeichnet, daß es Elemente eines Leistungspreisausschreibens und Marktforschungspreisausschreibens enthält (einerseits wird die Erstbeklagte erst durch die Einsendungen der Teilnehmer in die Lage versetzt, eine …

RS0079840 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.11.1989Zivilrecht

Für die Annahme einer unzulässigen Verknüpfung von Werbung und Warenabsatz ist nicht Voraussetzung, daß die Hoffnung auf eine Erleichterung der Lösung der gestellten Aufgabe der einzige Beweggrund für den Entschluß zum Kauf der angepriesenen Ware ist; es ge …

RS0079807 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.11.1989Zivilrecht

Es ist nicht notwendig, daß der Erfolg ausschließlich vom Zufall abhängt; sondern es genügt, daß die den Zufall bestimmenden Tatsachen überwiegen.

RS0079656 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.09.1988Zivilrecht

Urteilsveröffentlichung allein in jener Zeitung, die eine gemäß § 28 UWG gesetzwidrige Werbeaktion durchführte und nicht auch in der auf Veröffentlichung klagenden Zeitung, wenn dies sonst in viel größerem Maß der Werbung für die Klägerin und zugleich der D …

RS0080089 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.07.1988Zivilrecht

Zufallsabhängigkeit des Erfolges, wenn bei einer "Abstimmung" es nicht auf irgendwelche Leistungen der Teilnehmer ankommen, sondern nur die Zahl der abgegebenen Stimmen den Ausschlag geben sollte, der einzelne also auch durch gezielte Maßnahmen (Sammeleinse …

RS0077956 Rechtssatz 12.07.1988Zivilrecht

Auch der Anreizeffekt eines Preisausschreibens, ungewöhnlich hoher Geldpreis oder eines Gewinnspiels kann so stark sein, daß die Umworbenen von einer sachgerechten Prüfung der Konkurrenzangebote auf Preiswürdigkeit und Qualität abgelenkt und "magnetisch" zu …

RS0079745 Rechtssatz 04.06.1985Zivilrecht

Ein Gewinnspiel, bei dem die Leistung des Kreditkartenclubs (GmbH), nämlich die Kreditgewährung an die einzelnen Mitglieder, derart mit dem Einkaufsverhalten der Mitglieder verknüpft ist, daß zwischen der Zuwendung auf Grund der Gewinnmöglichkeit und der je …

RS0072019 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.02.1985Zivilrecht

Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder ein …

§ 14 § 28 § 34

RS0079419 Rechtssatz 26.06.1984Zivilrecht

Durch die Aufzählung auch des § 14 UWG unter jenen Bestimmungen, welche gemäß § 34 Abs 3 UWG auch im Falle eines Verstoßes gegen § 28 UWG entsprechend anzuwenden sind, ist klargestellt, daß eine Verbandsklage auch bei Verstößen nach § 28 UWG unter der weite …

RS0079758 Rechtssatz 26.06.1984Zivilrecht

An der Einhaltung dieser Bestimmungen besteht ein besonderes öffentliches Interesse.

RS0079760 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.05.1981Zivilrecht

Nicht wesentlich ist, ob Waren des eigenen Betriebes oder eines fremden Betriebes als Gewinn ausgesetzt sind und ob derjenige, dessen Warenabsatz mit der Werbung durch ein Gewinnspiel verknüpft wird, das Spiel selbst, allein oder zusammen mit einem oder meh …

RS0077966 Rechtssatz 17.02.1981Zivilrecht

Wird in einer Rundfunkwerbung darauf hingewiesen, daß bei der von der "Neuen Kronen-Zeitung" veranstalteten Aktion "Dank ans Tier" die "aufregendsten und interessantesten Erlebnisse mit Tieren" veröffentlicht werden sollten, wobei es für jeden Bericht" schö …

RS0077951 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.06.1979Zivilrecht

Eine unzulässige Beeinflussung des Kaufentschlusses des Kunden liegt auch dann vor, wenn die Werbeeinwirkung, durch die er zum Bezug der Ware bewegt werden soll, nicht auf ihn selbst, sondern auf einen Dritten erfolgt (zB bei Verstoß gegen ZugabenG) (Kleine …

RS0079815 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Auch bei der Beurteilung des glücksspielartigen Warenvertriebes kommt es nicht darauf an, für wen die vom Veranstalter ausgesetzten Preise im Einzelfall bestimmt sind. Ein Zeitungswerbespiel, dessen Gewinne nach dem Inhalt der Ausschreibung nicht, wie sonst …

RS0077959 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Kurier-Suche nach dem "beliebtesten Gastwirt Niederösterreichs" als Gewinnspiel mit dem Zufall abhängigen Erfolg (Gewinn).

RS0079705 Rechtssatz 24.10.1978Zivilrecht

Unzulässiges Ausnützen der Spiellust des Publikums, wenn ein Teil der Teilnahmebedingungen während einer erheblichen Zeit so veröffentlicht wird, daß Interessenten am Werbespiel verleitet werden, während dieser Zeit die Zeitung ohne Prüfung der Angebote von …

RS0079755 Rechtssatz 17.10.1978Zivilrecht

Es kommt nicht auf das Ausmaß der Beteiligung der Beklagten an der Durchführung des Gewinnspieles, sondern auf das Ausmaß der Verbindung dieser Durchführung mit dem Absatz der Ware der Beklagten an.

RS0077613 Rechtssatz 07.03.1978Zivilrecht

Sittenwidrigkeit der Veröffentlichung einer Zeitungsartikelserie ("hol Dir Geld vom Staat") wegen untrennbaren inneren Zusammenhanges mit einem wettbewerbswidrigen Gewinnspiel.

RS0077949 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Gehört das kostenlose Zusenden einer Zeitung nicht zur Durchführung des gleichzeitigen Preisausschreibens, sondern stellt eine damit nur äußerlich zusammenhängende, ihrem Wesen nach aber selbständige Werbemaßnahme eigener Art dar, muß seine rechtliche Zuläs …

RS0077843 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.10.1976Zivilrecht

Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so besteht eine große Verlockung, daß der Werber im Bestreben, daran teilnehmen zu können, zum Schein Werbeerfolge vorspiegelt, etwa dadurch, daß er …

RS0072076 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.12.1974Zivilrecht

Die Zusicherung einer "Scheinprovision", die die Käufer veranlaßt, eine Mittelsperson als Vermittler vorzuschieben, verstößt gegen das RabG und gegen § 1 UWG.

RS0079749 Rechtssatz 25.06.1974Zivilrecht

Auch der neu aufgetretene Mitbewerber darf nicht versuchen, durch Ausnützen der Spielsucht und des Bestrebens, einen von einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängigen Gewinn zu erlangen, den Kaufentschluß von Personen, an die sich die Werbung wendet, …

§ 14 § 24 § 28 § 34

RS0004975 Rechtssatz 27.11.1973Zivilrecht

Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getr …

RS0079724 Rechtssatz 27.11.1973Zivilrecht

Ist die Möglichkeit, sich bei Teilnahme an einem Werbepreisausschreiben dem Warenbezug zu entziehen, nicht gegeben, oder nur unklar angedeutet, so liegt eine unzulässige Verknüpfung von Werbung und Warenabsatz vor (Kleine Zeitung).

RS0060449 Rechtssatz 1934 – zuletzt 15.05.1973Zivilrecht

Ein Preisausschreiben zu Reklamezwecken für die Lösung des Rätsels, wobei die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, fällt weder unter den § 28 UWG und die Verordnung vom 08.11.1924, BGBl 1924/401, noch unter den § 1 UWG.

RS0060422 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.05.1973Zivilrecht

Unzulässigkeit der - mit der Möglichkeit eines verbilligten Ankaufes von Waren, insbesonders Elektrogeräten, gekoppelten - Aktion "Mach Geld bei Shell!".

RS0079647 Rechtssatz 11.04.1972Zivilrecht

Ob ein bei einem Preisausschreiben in Aussicht gestellter Preis ein unentgeltlich gewährter Vorteil ist, hängt davon ab, ob er für eine echte Leistung (zB das Suchen eines Werbeverses oder Schlagwortes) oder für eine Leistung versprochen wird, die - mag sie …

RS0079153 Rechtssatz 07.09.1971Zivilrecht

Auch die einen Bestandteil einer gegen § 28 UWG verstoßenden Werbeaktion bildende Preisverteilung ist gesetzwidrig, wenn der Werbende daraus noch Vorteile seines wettbewerbswidrigen Verhaltens erlangen kann. Um das zu verhindern, kann auch die zur Werbeakti …

RS0060510 Rechtssatz 03.11.1959Zivilrecht

Gratisverlosung des Steirischen Landwirtschaftsverbandes anläßlich der Grazer Frühjahrsmesse 1959.

RS0060478 Rechtssatz 18.01.1928Zivilrecht

(Zur V BGBl 1924/401) Zur Anwendung des § 28 UWG und der V vom 08.11.1924 BGBl 1924/401. - Auslegung des Begriffes "Zufall".