In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsma …

Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an …

Soll in einem Zwischenstreit die Bejahung eines Vertretungsrechts erstritten werden, so setzt die gleichzeitige Bekämpfung von Sachentscheidungen im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dessen Gegner den erkennbaren Willen des Rechtsmittelwe …

Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitut …

Eine Person, die nicht Parteienvertreter ist, die sich aber entweder das Recht, eine Partei zu vertreten, erzwingen oder sich von der Vertretung freikämpfen will, nimmt in dem darüber ergehenden Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung ein. Ihr steht dah …

Wenn eine Klage gegen die Republik oder einen anderen im § 2 Abs 1 ProkG angeführten Rechtsträger überreicht worden ist, darf das Gericht diese Klage nur an die Finanzprokuratur zustellen.

Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung sind in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehm …

Gemäß § 31 Abs 1 Z 3 ZPO ermächtigt die einem Rechtsanwalt zur Prozeßführung erteilte Vollmacht auch zur Einleitung der Exekution gegen den Prozeßgegner. Diese Ermächtigung umfaßt also ausdrücklich nur die Bevollmächtigung der betreibenden Partei, dagegen e …

Die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO ersetzt die Vollmachtsurkunde nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Vertretungshandlungen. Hiezu gehört zum Beispiel nicht die Empfangnahme von Geld. Wird die Erklärung, sich auf …

Der Prozessvergleich, den der mit Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt schließt, bedarf auch im Falle der Handlungsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.

Entscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf …

Der Ersatzanspruch nach § 394 EO steht in einem so engen Sachzusammenhang mit der erlassenen einstweiligen Verfügung, dass auch ein Verfahren über einen solchen Anspruch jedenfalls durch die Einbringung der Klage und des Sicherungsantrages veranlasst worden …

Für das Anhängigmachen von Prozessen ist eine besondere, auf diese Gattung der Geschäfte lautende Vollmacht erforderlich, sofern nicht ohnedies im konkreten Fall Prozeßvollmacht gemäß § 30 f ZPO erteilt wurde; eine allgemeine, wenn auch unbeschränkte Vollma …

Beschlüsse nach § 237 EO sind dem im Exekutionsverfahren ausgewiesenen Vertreter zuzustellen.

Die nach Inhalt und Form ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht kann nur im Innenverhältnis, nicht aber mit Wirkung dem Gericht oder dem Prozessgegner gegenüber etwa wegen Irrtums mit Wirkung für die Vergangenheit angefochten werden.

Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozessvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungsverhandlungen unabhängig davon, ob sie mit den erhaltenen Aufträgen im Innenverhältnis übereinstimmen.

Die Prozessvollmacht ist eine Formalvollmacht, weil ihr Entstehen an die Verwendung des Begriffes "Prozessvollmacht" oder eines sinngemäßen Ausdruckes gebunden ist. Die gewillkürte Vertretung im Prozess stützt sich grundsätzlich auf die Vertretungsregeln de …

Mit der Nichtbeachtung der anwaltliches Grundwissen darstellenden verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Möglichkeit der Substitution durch einen Rechtsanwalt hat der Disziplinarbeschuldigte seine ihm durch § 9 Abs 1 erster Satz RAO auferlegte Berufspf …

Einem Rechtsanwalt, der seinem Klienten die Bemühung um grundsätzliches Festhalten an persönlichen Vertretungsleistungen zugesagt hat, obliegt die Einhaltung auch dieser Zusage. Im Verhältnis zu dem in seinen Interessen demnach bevorzugten Klienten hat er d …

War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; de …

Überschreitet der Substitut die ihm erteilte Ermächtigung und verursacht er dadurch dem Klienten des substituierenden Anwaltes einen Schaden, kann ihn der Klient im Sinne der Bestimmungen für die Geschäftsführung ohne Auftrag unmittelbar haftbar machen. Für …

Der § 31 Abs 2 ZPO regelt nur den gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht, nicht aber den Umfang von Vollmachten, die anderen Personen erteilt wurden. Ihm kann nicht entnommen werden, daß es nur einem Rechtsanwalt gestattet sein soll, …

Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevoll …

Es genügt grundsätzlich die Vorlage der Vollmachtsurkunde im konkreten Verfahren, die die einzelnen Prozeßhandlungen, für die sie erteilt wurde, bestimmt bezeichnet, auch wenn dieses Verfahren in der Urkunde nicht ausdrücklich angeführt ist, sofern nicht be …

Der in einem Rechtsstreite für eine Partei mit Generalprozeßvollmacht auftretende Vertreter kann wider Willen nicht zur Vertretung der Partei in einer anderen Rechtssache herangezogen werden (Spruch 226).

Der vom Vermieter (nur) für einen Kündigungsstreit Prozeßbevollmächtigte ist nicht zur Entgegennahme einer Anzeige von Ersatzansprüchen des Mieters nach § 10 Abs 4 MRG befugt.

Informationen zu § 31 ZPO Geändert durch BG BGBl 1990/474 (ab 01.01.1991).

Auch eine juristische Person kann eine ihr erteilte Vollmacht annehmen und die im Rahmen dieser Vollmacht und der gegebenen Ermächtigung erforderlichen Maßnahmen treffen. Wenn die Erledigung der übertragenden Angelegenheit die Bestellung eines Rechtsanwalte …

1) Durch die Normen über die Prozeßvollmacht sichert das Gesetz die ungestörte Prozeßführung. Der Bevollmächtigte hat in ihrer Folge eine derartige Macht, daß er im Prozeß wirklich die Partei vorstellen und sich niemals auf den Mangel im Inhalt seiner Vollm …

Auf Grund der allgemeinen Vollmacht kann der Klagevertreter wirksam einen Vergleich nicht nur über den Gegenstand des Rechtsstreites schließen, sondern auch gleichzeitig ein anderes Verfahren durch einen Vergleich (mitbereinigen) bereinigen. Darauf, ob die …

Der für eine Intervention bei (aus der Sicht der Streitpartei) auswärtigen Prozeßhandlungen von der Rechtsanwaltskammer bestellte auswärtige Rechtsanwalt ist nicht als Substitut ihres am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Vertreters anzusehen. Diesem gebühr …

Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Ge …

Wenn die Vollmachtsurkunde in einer bestimmten Rechtssache zu den Prozeßakten gebracht wurde, darf nicht gefolgert werden, daß wider dem Willen des Rechtsanwaltes auch in anderen Rechtssachen Zustellungen für den Vollmachtgeber oder sonstige prozessuale Akt …

Der Prozeßbevollmächtigte wird durch die Prozeßvollmacht zu allen Handlungen ermächtigt, die im Prozeß dem Angriff oder der Verteidigung gegen den dort erhobenen Anspruch dienen, auch wenn sie zugleich Rechtshandlungen des materiellen Rechtes sind, wie etwa …

Materiellrechtliche Willenserklärungen werden bei Zustellung an den Rechtsanwalt des Prozeßgegners nur im Rahmen des erhobenen Klagsanspruches wirksam.

Die in einem Mietzinsprozeß erteilte Prozeßvollmacht reicht nicht aus, um eine Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB mit der Zustellung des sie und die Klageausdehnung auf Räumung enthaltenden Schriftsatzes an den Rechtsanwalt wirksam werden zu lassen.

Aus dem Bestand eines Substitutionsverhältnisses zwischen dem substituierenden und dem substituierten Anwalt allein können unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen dem Klienten und dem Substituten nicht abgeleitet werden (unter Berücksichtigung der wi …

Die einem "Nicht - Rechtsanwalt" erteilte Vollmacht, Rechtsmittel aller Art zu ergreifen, schließt auch das Recht zur Substituierung eines Rechtsanwaltes in sich, wenn für das zu ergreifende Rechtsmittel Anwaltszwang besteht.

Bei der Bevollmächtigung muß es sich um die schriftliche Aufzeichnung der rechtserheblichen Tatsache der Bevollmächtigung handeln, die durch eine Unterschrift oder ein beglaubigtes Handzeichen gedeckt ist. Es ist nicht erforderlich, daß die Vollmachtsurkund …

Ein für den Rechtsanwalt des Klägers bei der ersten Tagsatzung einschreitendender Kanzleibeamter hat im Sinne des § 31 Abs 4 ZPO Vertretungsmacht, die für die Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede erforderliche Tatsachenbehauptung, daß die Beklagte …

Gleichzeitige vorläufige Zulassung des Prozeßbevollmächtigten und dessen Substituten.

Durch die Verbindung mehrerer Rechtssachen, in denen dieselbe Prozeßpartei verschiedenen Rechtsanwälten Prozeßvollmacht erteilt hatte, zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ändert sich an der alleinigen Vertretungsmacht der bestellten Rechtsanwälte in dem …

Die bloße Entgegenahme eines Auftrages oder einer Vollmacht zu unerlaubter Vertretungstätigkeit verstößt für sich allein noch nicht gegen das Verbot der Winkelschreiberei, weil § 1 lit b WinkelschreiberV lediglich das Einschreiten als Bevollmächtigter bei G …

Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 31, 32 ZPO im Außerstreitverfahren.

Eine Beschränkung der Formalvollmacht nach § 31 Z 1 ZPO im Außenverhältnis ist nur im Rahmen des § 32 ZPO möglich.

Die nach § 14 RAO (im Substitutionswege) übertragene Vollmacht berechtigt auch, eigenhändige Schriftstücke in Empfang zu nehmen.

Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig.

Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müs …

Als Prozessbevollmächtigte kommen nur physische und nicht auch juristische Personen in Betracht, weil nur physische Personen vor Gericht handeln können (JBl 1961,560).

Die Mitwirkung bei der Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gehört nicht zu den im § 1008 erster Satz ABGB aufgezählten Geschäften, für deren Vornahme eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Zur Vornahm …