Judikatur des OGH zu § 419 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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128 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0041519 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Für die Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung ist maßgebend, dass durch die Berichtigung der wahre Entscheidungswille des Gerichtes zum Ausdruck gebracht wird.

RS0041530 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Divergenzen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Beschlüsse sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen. Bei bloßer Unrichtigkeit der Ausfertigung kann es zu keiner Abänderung dieser Entscheidung im Rechtsmittelwege kommen.

RS0041601 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Entscheidungen sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind.

RS0041527 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Die Berichtigung eines offenbaren Fehlers in einer Berechnung oder in der Wahl eines Ausdruckes stellt keine Abänderung dar. Ein solcher Fehler kann vielmehr auch von Amts wegen und auch noch in höherer Instanz richtiggestellt werden.

RS0041778 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Wenn im Falle der Berichtigung des Urteiles für eine Partei eine zweifelhafte Lage herbeigeführt wurde, so kann sie ihre bereits gegen das unberichtigte Urteil erhobene Berufung durch einen weiteren Berufungsschriftsatz ergänzen; beide Schriftsätze sind dan …

RS0041379 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Berichtigungsbeschluss einer Kostenbestimmung des OGH durch Senatsbeschluss unter Kostenzuspruch für den Berichtigungsantrag.

§ 419 § 464 § 505

RS0041797 Rechtssatz 1920 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Im Falle der Berichtigung eines Urteiles (§ 419 ZPO) beginnen die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung (Spruch Nr 8 neu).

RS0041760 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Bei der Frage, ob die Berichtigung eines Exekutionstitels die Rechtsmittelfrist und damit auch die Leistungsfrist neuerlich in Lauf setzt, ist nur entscheidend, ob die durch die Entscheidung beschwerte Partei auch ohne Berichtigung keinen Zweifel über den w …

RS0041647 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht

Wenn das Urteil des Berufungsgerichtes den im § 500 Abs 2 ZPO zwingend vorgesehenen Ausspruch über den Wert des Berufungsgegenstandes unterlässt, kann und muss dieser Fehler gemäß § 419 ZPO berichtigt werden.

RS0041362 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht

Im Sinne des § 419 ZPO muss der Irrtum offenkundig sein, sich also aus dem ganzen Zusammenhang ohneweiters erkennbar ergeben, und zwar muss offensichtlich sein, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entsc …

RS0041418 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht

Die Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den En …

RS0041623 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Berichtigung eines Urteiles im Kostenpunkt mit Zuspruch der Kosten für den Berichtigungsantrag auf der Grundlage des irrig nicht zugesprochenen Kostenbetrages.

RS0041532 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.01.2025Zivilrecht

Eine im Urteilsspruch unterlassene ausdrückliche Abweisung eines Teils des Klagebegehrens kann im Weg der Berichtigung dann eingefügt werden, wenn die Diskrepanz zwischen Klagebegehren und entschiedenem Betrag aus dem Urteil klar hervorgeht, die Tatsache de …

RS0134235 Rechtssatz 2023 – zuletzt 27.01.2025Zivilrecht

Eine verfehlte „Maßgabebestätigung“ durch das Berufungsgericht ist (nicht mit Berichtigungsantrag, sondern) mit Revision zu bekämpfen.

RS0041489 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Die Urteilsberichtigung findet nach der Lehre ihre theoretische Grundlage in der Tatsache, dass der materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichtes bestimmt wird. Die offenbare Unrichtigkeit, welche einer Berichtigung im Sinne …

§ 210 § 212 § 419

RS0037267 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Zwar können im Sinne der Bestimmungen über die Protokollierung, insbesondere des § 212 ZPO, in Vollschrift aufgenommene Protokolle an sich nur sofort berichtigt werden (EvBl 1956/10 = JBl 1956,53; Fasching II 999), doch muß dem Gericht die Möglichkeit offen …

RS0041738 Rechtssatz 1935 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Auch ein vom Berufungsgericht gefasster Urteilsberichtigungsbeschluss ist ein im Berufungsverfahren ergangener Beschluss, gegen den gemäß § 519 ZPO ein Rekurs unstatthaft ist.

§ 419 § 502 § 519

RS0042846 Rechtssatz 1950 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Ein vom Berufungsgericht auch nach abgeschlossenem Berufungsverfahren gefasster Berichtigungsbeschluss, womit gemäß § 502 Abs 4 ZPO die Revision für zulässig erklärt wird, ist unanfechtbar.

§ 419 § 430 § 500 § 502 § 526

RS0002488 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht

Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes …

§ 226 § 419 § 430

RS0037976 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.05.2023Zivilrecht

Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Berichtigungsantrages.

RS0121303 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.05.2023Zivilrecht

Wenn das Erstgericht den Berichtigungsantrag abgewiesen hat und im Verfahren keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen kann, ist der Rekurs dagegen zulässig (hier: Berichtigungsantrag hinsichtlich eines Scheidungsbeschlusses).

RS0128301 Rechtssatz 2012 – zuletzt 18.04.2023Zivilrecht

Das Oberlandesgericht wird funktionell als Erstgericht tätig, wenn es über einen Antrag auf Berichtigung seiner Berufungsentscheidung nach Rechtskraft und damit außerhalb des Berufungsverfahrens entscheidet. Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss des O …

§ 419 § 423 § 496

RS0041556 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Amtswegige Berichtigung eines Urteiles, welche wohl in den Gründen - nicht aber im Spruch - einen Teil des Begehrens abweist, im Verfahren über die Berufung des Klägers, der Ergänzungsantrag versäumt hat.

§ 419 § 430 § 522

RS0041446 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.11.2021Zivilrecht

Stellt sich ein Postaufgabevermerk (§ 108 Abs 3 Geo), auf Grund dessen eine Revision vom OGH als verspätet zurückgewiesen wurde, nachträglich als unrichtig heraus, dann hat der OGH in analoger Anwendung des § 522 ZPO dem "Berichtigungsantrag" des Revisionsw …

RS0062267 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.11.2021Zivilrecht

Stellt sich die Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels nachträglich als offenbar unrichtig heraus, dann ist dieser Fehler - auch vom Obersten Gerichtshof - in analoger Anwendung von §§ 419 Abs 1, 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren.

RS0041550 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.03.2021Zivilrecht

Berichtigung des Urteils auch von Amts wegen und nach eingetretener Rechtskraft.

RS0041729 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.01.2021Zivilrecht

Zulässigkeit des Rekurses gegen Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts.

RS0041727 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Der OGH kann eine vom Parteienvorbringen ohne jede Begründung abweichende Parteibezeichnung in den Urteilen beider Vorinstanzen in seiner eigenen Entscheidung unmittelbar selbst berichtigen.

RS0123320 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.10.2020Zivilrecht

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (§ 502 Abs 1 ZPO) wird nicht allein dadurch begründet, dass eine Entscheidung der Vorinstanzen eine offenkundige Unrichtigkeit aufweist, die einer Berichtigung nach § 419 ZPO zugänglich ist.

RS0041517 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.09.2020Zivilrecht

Sobald der Urteilsspruch durch die Entscheidungsgründe gedeckt erscheint, ist eine Berichtigung des Urteilsspruches überhaupt ausgeschlossen. Es liegt in diesem Falle eben keine offenbare Unrichtigkeit des Urteiles im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO, kein klar er …

RS0133295 Rechtssatz 09.09.2020Zivilrecht

Im Fall der beantragten Berichtigung des Spruchs der Entscheidung nach Eintritt der Rechtskraft ist der Gegenpartei zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs eine Gegenäußerung zuzugestehen.

RS0041792 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2020Zivilrecht

Der Berichtigungsantrag ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, sodass für den Berichtigungsantrag keine Kosten zugesprochen werden können, wenn der Schreibfehler bei der Kostenbestimmung für beide Parteien offenkundig ist - es war …

RS0041818 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.05.2019Zivilrecht

Bei Auslassung, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist auseinanderzuhalten, ob das Gericht tatsächlich auch über den Anspruch mitentscheiden wollte oder nicht. Wollte es nicht mitentscheiden, dann ist kein Raum für …

RS0041827 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Bestimmung der Kosten nach TP 1 II lit g RATG für Antrag an den OGH, der das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt hatte, die dadurch notwendig gewordene Entscheidung über den Kostenrekurs gegen das Ersturteil zu treffen.

§ 419 § 423 § 424 § 464 § 485

RS0041786 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.03.2019Zivilrecht

Daß die Fällung einer ergänzenden Entscheidung im Sinne des § 423 ZPO den Lauf der Rechtsmittelfrist gegen die bereits ergangene ergänzungsbedürftige Entscheidung nicht hemmt oder unterbricht, ergibt sich eindeutig aus den §§ 424, 485 ZPO.

RS0041630 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.11.2017Zivilrecht

Ein schutzwürdiges Interesse ist Voraussetzung eines Berichtigungsantrages. Ein solches ist etwa bei falschen Zitierungen, die ohne Belang sind, nicht gegeben.

RS0041825 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil können nicht nur mit einem Berichtigungsantrag, sondern auch mit einem zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden.

RS0041836 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.07.2017Zivilrecht

Zum Wesen der Entscheidungsberichtigung gehört, dass durch diese die vom Richter gewollte Entscheidung inhaltlich unverändert bleibt.

§ 234 § 419 § 529 § 530

RS0032968 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.05.2017Zivilrecht

Den Einzelrechtsnachfolgern (hier: Zessionar) der Hauptprozessparteien ist die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abzusprechen. Das im Verfahren mit dem Überträger ergehende Urteil wirkt auch gegen den Übernehmer.

§ 419 § 529 § 530

RS0044324 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.05.2017Zivilrecht

Ein Wiederaufnahmsklagebegehren kann grundsätzlich nur gegen die Parteien des Vorprozesses gerichtet werden.

RS0041815 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.10.2013Zivilrecht

Im Berufungsurteil muss der Sachverhalt nur soweit dargestellt werden, als er zum Verständnis der Erledigung der Berufungsgründe und Anträge und zur Überprüfung der Entscheidung unbedingt erforderlich ist (Fasching IV 299). Eine allgemeine Verweisung auf di …

§ 405 § 419 § 502

RS0085041 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.08.2013Zivilrecht

Bestätigende Urteile liegen vor, wenn das Berufungsgericht nur eine offenbare Unrichtigkeit im Urteil des Erstgerichtes berichtigt (Hier: Zuspruch von Zinsen seit 11.08.1965 gegenüber dem Begehren von Zinsen seit 11.08.1966).

RS0041824 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.10.2012Zivilrecht

Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils durch den OGH und Auftrag an erster Instanz zum Vollzug der Berichtigung in der Urschrift des Urteils und in den Urteilsausfertigungen.

RS0041833 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.04.2012Zivilrecht

Zurückreichung der Akten an das Berufungsgericht mit der Anregung, das Berufungsurteil zu berichtigen (Widerspruch zwischen Spruch und Entscheidungsgründen).

RS0041688 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.08.2010Zivilrecht

Eine Richtigstellung des Kündigungstermines durch die aufkündigende Partei nach Zustellung der Kündigung ist unzulässig. Hingegen ist die Berichtigung von Ausfertigungen eines über eine zu gerichtlichem Protokoll erfolgte Kündigung ergangenen Beschlusses zu …

§ 405 § 419 § 423 § 477 § 503

RS0114097 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht

Lassen die Parteien einen ohne die gesetzlichen Voraussetzungen gefassten Beschluss auf Berichtigung oder Ergänzung eines Urteils unbekämpft, sodass er in Rechtskraft erwächst, bewirkt der Beschluss die Berichtigung oder Ergänzung; damit beginnt eine neue R …

RS0116066 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.11.2009Zivilrecht

Auf Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung berichtigt wird, ist § 402 Abs 1 EO nicht anzuwenden. Ein Gerichtsfehler kann auch auf dem Übersehen von einer Partei selbst bei Verfassung eines Schriftsatzes unterlaufenen Fehlern beruhen.

RS0041675 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Es ist nicht Sache des Gerichtes, Fehler der Partei zu verbessern; noch viel weniger können von der Partei verursachte Mängel eines Urteilsspruches durch Berichtigung des Urteiles behoben werden.

§ 419 § 423 § 430

RS0005774 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 419, 423, 430 ZPO sind auch im Außerstreitverfahren heranzuziehen. Vgl JBl 1937,457

§ 419 § 464 § 471 § 522

RS0041391 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht

Berufungsgericht weist, wie sich im Rekursverfahren dann auf Grund von Erhebungen über Auftrag des OGH zeigt, unter der unrichtigen Annahme der Verspätung die Berufung zurück. OGH trägt Sachentscheidung auf.

§ 419 § 430 § 530

RS0041597 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht

Hat bereits eine Vorinstanz Verspätung eines Rechtsmittels angenommen, so kann dies nur mit einem Rechtsmittel und nicht mit einem Berichtigungsantrag bekämpft werden. SZ 60/192 gilt nur für Fälle, in denen der OGH unrichtig von einer Verspätung ausgegangen …

RS0041811 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.05.2008Zivilrecht

Ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses ist denkbar, wenn die Berichtigung die gesamten in der Berufung aufgezeigten Beschwerdepunkte im Sinne des Beschwerdeführers erledigt und sohin die für eine sachliche Erledigung eines Rechtsmittels erforderliche Beschw …

§ 419 § 423 § 424 § 430 § 505

RS0041765 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Im Falle der Berichtigung des Berufungsurteils in der nach § 528 Abs 1 ZPO unanfechtbaren Kostenentscheidung beginnt die Revisionsfrist nicht mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung der Berufungsentscheidung neu zu laufen.

RS0005754 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.03.2006Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren finden die Bestimmungen der ZPO nur insoweit unmittelbare Anwendung, als in den außerstreitigen Rechtsquellen darauf verwiesen wird, sonst aber nicht. Das schließt aber nicht aus, auftretende Gesetzeslücken durch eine die Grundsätze …

§ 419 § 514 § 528

RS0041703 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.09.2005Zivilrecht

Der vom Gericht zweiter Instanz im Sinne einer Verweigerung der Urteilsberichtigung abgeänderte erstgerichtliche Beschluß unterliegt unter den weiteren Voraussetzungen des § 528 ZPO stets einer abgesonderten Anfechtung.

§ 419 § 514 § 528

RS0041709 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.09.2005Zivilrecht

Gegen den Beschluß, womit über Antrag einer Partei oder von amtswegen die Berichtigung vorgenommen wurde, ist der Rekurs zulässig. Entscheidet das Gericht zweiter Instanz über einen solchen Rekurs, so trifft es seinen Entscheidung als Rekursgericht und nich …

RS0107853 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.10.2003Zivilrecht

Der Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist sinngemäß auf den Fall eines durch die frühere Aktenlage gedeckten, aber sachlich unrichtigen Beschlusses auf Zurückweisung eines Rechtsmittels anzuwenden. Einer Wiederaufnahmeklage bedarf es nicht. Über d …

§ 419 § 499 § 511

RS0041563 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.04.1998Zivilrecht

Die bindende Wirkung des Aufhebungsbeschlusses ist durch die Ansprüche und Einreden begrenzt, die tatsächlich geltend gemacht sind (hier: Ansprüche über eine in Wahrheit zurückgezogene Verjährungseinrede).

RS0041182 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.1997Zivilrecht

Wird durch ein Versehen der Partei der Pfandgegenstand wohl im Vorbringen der Hypothekarklage, nicht aber im Urteilsantrag genannt, so liegt eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit des Urteils vor, der zwar ein Parteifehler voranging, dem aber durch den Fehl …

RS0102810 Rechtssatz 25.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 419 ZPO A Fehler des Gerichtes (error in iudicando) B Fehler der Parteien C Rechtsmittel D Fristenlauf für berichtigte Erkenntnisse E Sonstiges

§ 419 § 488 § 519

RS0041720 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.07.1996Zivilrecht

Will das Berufungsgericht eine streitentscheidende Feststellung, deren Berichtigung das Erstgericht abgelehnt hat, in einer anderen Form als einer Abänderung der Entscheidung über den Berichtigungsantrag treffen, so kann dies nur im Wege einer Beweiswiederh …

RS0101999 Rechtssatz 13.03.1996Zivilrecht

Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Berichtigung des Meistbotsverteilungsbeschlusses ist ausschließlich nach § 528 ZPO zu beurteilen. § 239 Abs 3 EO gilt ausschließlich für Rekurse gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß (§ 229 EO) selbst.

RS0061696 Rechtssatz 20.06.1995Zivilrecht

Gemäß § 2 Abs 1 ASGG ist der § 419 ZPO auch in Sozialrechtssachen anzuwenden.

RS0041604 Rechtssatz 10.11.1994Zivilrecht

Die offenkundige Unrichtigkeit der Grundstücksangabe zur örtlichen Bestimmung des nach der Natur eindeutig beschriebenen Gegenstandes, auf den sich die urteilsmäßig zu erbringende Leistung bezieht, ist berichtigungsfähig.

§ 207 § 212 § 419

RS0037243 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.10.1994Zivilrecht

Wenn im Zeitpunkt der Urteilsfassung dem Erstgerichte schon das richtige Protokoll vor Augen gestanden wäre, und es im Urteil die richtige Summe und nicht die nur auf einem Protokollierungsfehler beruhende niedrige Summe zugesprochen hätte, kann es gemäß § …

RS0041246 Rechtssatz 22.03.1993Zivilrecht

Die Frage, ob sich die Wirkungen der materiellen Rechtskraft eines Urteils im Vorprozeß, insbesondere das daran geknüpfte Wiederholungsverbot, auch auf eine im Spruch nicht erledigtes Zinsenbegehren erstrecken, läßt sich auch an Hand der Erwägung, ob im Vor …

RS0041496 Rechtssatz 17.03.1993Zivilrecht

Gründet sich sowohl das Bruttobegehren, als auch das Feststellungsbegehren auf die arbeitsvertragswidrige Versetzung, so muß das Berufungsgericht für die Frage der Revisionszulässigkeit aussprechen, ob der Wert des Feststellungsbegehren zusammen mit diesem …

RS0041718 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.09.1992Zivilrecht

Es kann einer Partei nicht verwehrt werden, ihre im Rechtsmittel gegen das unberichtigte Urteil enthaltene Anfechtungserklärung und die Rechtsmittelanträge in einem Ergänzungsschriftsatz einer im Wege der Berichtigung geänderten Fassung des ursprünglichen U …

RS0041593 Rechtssatz 03.09.1992Zivilrecht

Die von der Rechtsprechung auch einer Rechtsmittelinstanz eingeräumten Möglichkeit, eine erstgerichtliche Entscheidung zu berichtigen, darf aber nie das Recht der Parteien auf Behandlung ihrer Tatsachenrüge durch Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürd …

RS0041599 Rechtssatz 03.09.1992Zivilrecht

Hat das Erstgericht eine Berichtigung abgelehnt, so darf das Berufungsgericht (Rekursgericht) die Berichtigung nur in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses auf Grund eines Rekurses gegen diesen Beschluß, nicht aber von Amts wegen vornehmen.

RS0041613 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.01.1992Zivilrecht

Ein Berichtigungsantrag ist an keine Frist gebunden, weshalb sich eine Entscheidung über das mit dem Antrag verbundene Wiedereinsetzungsbegehren erübrigt.

RS0041714 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1990Zivilrecht

Haben die Vorinstanzen über ein Teilbegehren (hier: Scheidung gemäß § 49 bzw § 55 Abs 3 EheG) nur in den Gründen statt (abweisend) im Spruche entscheiden, dann hat der Kläger sowohl die Möglichkeit, hinsichtlich der unvollständigen Erledigung der Sachanträg …

§ 419 § 464 § 505

RS0041782 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.02.1990Zivilrecht

1./ Keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist infolge Abforderung der Ausfertigung der anzufechtenden Entscheidung zwecks Berichtigung bloß des Kostenausspruches. 2./ Benötigt der Rechtsanwalt die Ausfertigung zwecks Abfassung des Rechtsmittels, so obliegt e …

§ 419 § 519 § 528

RS0041694 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.01.1990Zivilrecht

Auch für Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes gelten nicht nur die Beschränkungen des § 519 ZPO, sondern auch die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 ZPO idF der ZVN. Gegen die Zurückweisung der Berufung aus formellen Gründen ist daher der Rekur …

RS0041633 Rechtssatz 1933 – zuletzt 19.01.1989Zivilrecht

Die Berichtigung eines von einem Senate gefällten Urteils erfordert einen Senatsbeschluß.

RS0041711 Rechtssatz 1935 – zuletzt 19.01.1989Zivilrecht

Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht Berichtigungsanträge im Kostenpunkt abweist, sind als Kostenrekurse unzulässig.

RS0041821 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.04.1988Zivilrecht

Einen Berichtigungsauftrag gemäß § 419 Z 1 ZPO kann ein Gericht höherer Instanz nur aus Anlaß der Entscheidung über ein Rechtsmittel erteilen (kein diesbezüglicher Antrag an ein übergeordnetes Gericht).

RS0041839 Rechtssatz 13.04.1988Zivilrecht

Zurückweisung des in der Revisionsbeantwortung gestellten Antrages auf Berichtigung des Ersturteiles.

§ 50 § 419 § 507

RS0036075 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.09.1986Zivilrecht

Muster einer berichtigten Kostenentscheidung, wenn der Beleg für die verzeichneten GKM für die Revisionsbeantwortung nach Urteilsfällung dem OGH vorgelegt wurde.

§ 146 § 419 § 430 § 522

RS0036563 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.09.1986Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Rekurses durch den OGH als verspätet auf Grund des sich erst nachträglich als unrichtig erweisenden Eingangsvermerkes nach § 108 Abs 3 Geo kann weder durch Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO noch durch Wiedereinsetzung in den …

RS0041610 Rechtssatz 24.10.1985Zivilrecht

Berichtigung der Kostenentscheidung des OGH, wenn nach der Entscheidung des OGH vom Erstgericht die Übertragung eines Tonbandprotokolls hinsichtlich der Dauer einer Tagsatzung berichtigt wurde.

RS0041723 Rechtssatz 19.06.1985Zivilrecht

Gegen die abändernde Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, womit einem Berichtigungsantrag stattgegeben wird, ist unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 2 ZPO der Rekurs zulässig.

RS0034857 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.06.1985Zivilrecht

Hat im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei das Rekursgericht seine Rekursentscheidung mit einem Ergänzungsbeschluß durch die Aussprüche ergänzt, daß der von der Abänderung betroffene Gegenstand, über den das Rekur …

§ 419 § 562 § 567

RS0000837 Rechtssatz 12.12.1984Zivilrecht

Ein Exekutionsantrag kann nicht deshalb als verfehlt angesehen werden, weil im Exekutionstitel nur von der Übergabe, nicht aber von der Übernahme des Bestandobjektes gesprochen wird, wenn mit Rücksicht auf den Wortlaut der vom Bestandnehmer eingebrachten ge …

§ 419 § 430 § 562

RS0041607 Rechtssatz 15.11.1983Zivilrecht

Eine bloße Gleichschrift der gerichtlichen Aufkündigung ist nicht als Beschlußausfertigung anzusehen, deren Abweichen von der gefällten Entscheidung gemäß § 419 Abs 1, 430 ZPO berichtigt werden könnte.

RS0041547 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.01.1983Zivilrecht

Ein error in judicando ist nicht berichtigungsfähig.

RS0041628 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.10.1982Zivilrecht

Berichtigung eines Urteiles des OGH, da die gänzliche Abweisung des Zahlungsbegehrens des Klägers auf einem offenkundigen Versehen beruhte.

RS0041754 Rechtssatz 18.11.1981Zivilrecht

Entschied das Prozeßgericht nur über einen Teil des Klagebegehrens, ist auch den Entscheidungsgründen nicht mit einer alle Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zu entnehmen, daß das Gericht das Mehrbegehren abweisen wollte, und stellte die Partei innerhalb …

RS0041808 Rechtssatz 09.10.1980Zivilrecht

Maßgebend für den Zuspruch eines bestimmten Betrages ist nur das Endergebnis und nicht jener Rechenvorgang, der zu ihm geführt hat. Enthalten daher die Feststellungen über die Zwischenstufen infolge Rechenfehler (möglicherweise aber nur Schreibfehler, die a …

RS0041634 Rechtssatz 01.07.1980Zivilrecht

Verdeutlichung des Spruches seiner Entscheidung (Haftung "zur Hälfte") durch arbeitsrechtlichen Senat des OGH.

RS0041508 Rechtssatz 25.04.1979Zivilrecht

Wurde im Urteil der Bestand sowohl der Klagsforderung als auch der Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung bejaht und dem Kläger der Ersatz der gesamten Kosten der Beklagten auferlegt, konnte für den Kläger kein Zweifel darüber bestehen, daß seinem K …

RS0003842 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.02.1979Zivilrecht

Kein Berichtigunsbeschluß zur Beseitigung der rechtlich irrigen Zuweisung aus einem Verteilungsbeschluß.

§ 235 § 411 § 419

RS0039632 Rechtssatz 19.12.1978Zivilrecht

Durch den abändernden Beschluß des Berufungsgerichtes wird die vom Erstgericht zugelassene Parteiänderung zur Gänze - also auch hinsichtlich des im übrigen unangefochten gebliebenen Ausspruches, (hier: über die Abweisung des Zahlungsbegehrens) - beseitigt. …

§ 419 § 430 § 522

RS0041406 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.06.1978Zivilrecht

Zulässigkeit eines Berichtigungsbeschluß, wenn das Gericht eine Revisionsbeantwortung irrtümlich als verspätet zurückweist (hier: unglücklich gestaltete Ziffer in der Eingangsstampiglie wurde falsch gelesen).

RS0041617 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.03.1977Zivilrecht

Berichtigungsfähig sind nur Versehen, die sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung ergeben, nicht aber sonstige Versehen (hier Übersehen des Verzichts auf die Verjährungseinrede).

RS0041626 Rechtssatz 11.03.1977Zivilrecht

Muster eines Berichtigungsbeschlusses hins versehentlich erfolgter Zurückweisung eines bereits vom Berufungsgericht zurückgewiesenen Rekurses durch den OGH.

RS0039637 Rechtssatz 09.12.1976Zivilrecht

Muster einer Rückstellung der Akten an das Berufungsgericht zur Erwägung der Berichtigung der Parteienbezeichnung bei Verwendung der Bezeichnung eines anderen Rechtssubjektes statt des richtigen Namens der Partei.

RS0041545 Rechtssatz 1973 – zuletzt 07.12.1976Zivilrecht

OGH erteilt Auftrag zur Berichtigung des erstgerichtlichen Urteils, das nur in den Gründen, nicht aber im Spruche über die Frage der Solidarhaftung (positiv) entscheidet.

RS0041552 Rechtssatz 22.09.1976Zivilrecht

Bei nicht eindeutig erkennbarem Entscheidungswillen des Erstrichters darf das Berufungsgericht nicht vor Behebung dieses Mangels durch das Erstgericht (§ 419 ZPO) in die meritorische Überprüfung des Ersturteile eingehen.

RS0041620 Rechtssatz 09.03.1976Zivilrecht

Ein Verstoß gegen die Teilrechskraft bzw gegen das Verbot der reformatio in peius bildet an sich keine Grundlage für eine Entscheidung gemäß §§ 419, 423 ZPO.

RS0041837 Rechtssatz 27.08.1975Zivilrecht

Keine nachträgliche Zuerkennung von Barauslagen (GKM), wenn die GKM vor der Entscheidung nicht beigebracht worden waren.

RS0041538 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.05.1975Zivilrecht

Spricht das Berufungsgericht im Falle der Bestätigung des Urteils des Erstgerichtes hinsichtlich eines nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 1000,-- übersteigt, so ist der Spruch zu …

RS0041832 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.02.1974Zivilrecht

Wird ein Rechenfehler vom Gericht nicht berichtigt, so liegt darin eine unrichtige rechtliche Beurteilung.

RS0047690 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.11.1972Zivilrecht

Ist im Exekutionsantrag nur die Gattin des Verpflichteten als betreibende Gläubigerin aufgetreten, so kann das Exekutionsbewilligungsgericht nicht eine Richtigstellung der Parteibezeichnung dahin vornehmen, daß die Gattin zugleich als Sachwalterin ihrer min …

RS0041823 Rechtssatz 18.01.1972Zivilrecht

Anwendung der §§ 419, 430 ZPO im Ausgleichsverfahren. Möglichkeit einer Berichtigung des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses durch das Erstgericht auch nach der Entscheidung der zweiten Instanz.

RS0041767 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.12.1970Zivilrecht

Ein Rechtsmittel gegen ein berichtigtes Urteil kann vor Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nicht wegen dieses Umstandes zurückgewiesen werden.

RS0041541 Rechtssatz 11.11.1969Zivilrecht

Zur Frage der Behandlung offenbarer, entweder auf Rechenfehlern oder auf irrtümlichen Zahlenangaben beruhender Unrichtigkeiten (Aufhebung des Urteiles erster Instanz, um dem Erstgericht die Möglichkeit zur Klärung der unterlaufenen Irrtümer zu geben).

RS0036175 Rechtssatz 02.07.1969Zivilrecht

Kein Kostenersatz für einen - wenn auch erfolgreichen - Berichtigungsantrag im Kostenpunkt, der dadurch notwendig wurde, daß der Antragsteller die Vorschriften über die Entrichtung von Gerichtsgebühren (hier: § 4 Abs 2 lit a GJGebG) nicht eingehalten hat.

RS0041822 Rechtssatz 06.10.1964Zivilrecht

Der versäumte Urteilsergänzungsantrag an das Prozeßgericht kann nicht im Rahmen einer Revision gegen das nach Annahme des Revisionswerbers unter dem § 423 ZPO ergänzungsbedürftigen Urteil nachgetragen werden.

RS0041637 Rechtssatz 05.09.1963Zivilrecht

Das Nachtragen einer nichtgefällten Entscheidung ist im Wege einer Berichtigung unzulässig.

RS0104824 Rechtssatz 24.01.1963Zivilrecht

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Ablehnung der Berichtigung einer die Unterhaltsbemessung (Provisorialunterhalt) betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes (ebenso schon 5 OB 151/61)

§ 391 § 393 § 419

RS0040780 Rechtssatz 13.02.1962Zivilrecht

Auftrag an das Berufungsgericht, seine Entscheidung im Spruch durch Aufnahme eines Aufhebungsbeschlusses zu ergänzen. (Das Erstgericht hat über Forderung und Gegenforderung entschieden; das Berufungsgericht hat lediglich ein Zwischenurteil gefällt, in dem d …

RS0041560 Rechtssatz 11.05.1960Zivilrecht

Es muß objektiv feststehen, daß der Spruch des Gerichtes durch die Entscheidungsgründe nicht gedeckt ist und daß eine objektive Unrichtigkeit vorliegt ("gemietet" - "benützt").

RS0036475 Rechtssatz 04.03.1960Zivilrecht

Hat der Kläger den Namen des Beklagten in der Klage unrichtig angeführt und paßt diese Bezeichnung auf keine andere Person, so kann der Name des Beklagten bis zur Rechtskraft des Urteiles berichtigt werden, unbeschadet der Befugnis des Beklagten, das Urteil …

RS0040925 Rechtssatz 02.10.1959Zivilrecht

Irrtümliche Angabe eines vor dem tatsächlichen Klagstag gelegenen Datums im gerichtlichen Unterhaltszuspruch ab Klagstag ist keine Verletzung des § 405 ZPO, sondern eine offenbare, gemäß § 419 Abs 1 Z 1 ZPO zu berichtigende Unrichtigkeit.

RS0003394 Rechtssatz 13.05.1959Zivilrecht

Zulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen einen bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes im Falle der Berichtigung des Verteilungsbeschlusses, deren Notwendigkeit vom OGH schon im ersten Rechtsmittelzug gegen den Verteilungsbeschluß ohne bestimmte Bindun …

RS0041590 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.04.1959Zivilrecht

Berichtigung von Fehlern in der Ausfertigung durch (arbeitsrechtlichen) Senat.

§ 207 § 212 § 215 § 419

RS0037257 Rechtssatz 1956 – zuletzt 01.10.1958Zivilrecht

Auch ein Urteilsvermerk (Versäumungsurteil) kann über Antrag berichtigt werden, selbst wenn nicht sofort gegen dessen Inhalt Widerspruch erhoben wurde.

RS0041684 Rechtssatz 30.10.1957Zivilrecht

Das Institut der Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO bietet nicht die Möglichkeit, die Identität des im Versäumungsurteile mit Adalbert G bezeichneten Beklagten mit dem im Berichtigungsantrage genannten Vojtech G festzustellen, wobei es gleichgültig ist, auf …

§ 207 § 419 § 515

RS0037259 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.03.1957Zivilrecht

Die Möglichkeit und Zulässigkeit einer Protokollsberichtigung kann nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Berichtigung von Entscheidungen beurteilt werden. Eine nach Urteilsfällung verfügte Protokollberichtigung ist abgesondert bekämpfbar.

§ 216 § 419 § 430

RS0037256 Rechtssatz 09.03.1955Zivilrecht

Entspricht der Bericht des Vollstreckungsorganes über den Vollzug der Räumungsexekution nicht den Tatsachen, so besteht kein Hindernis, diesen Bericht von Amts wegen nachträglich dem wahren Ablauf der Ereignisse entsprechend richtig zu stellen, wobei es kei …

RS0041639 Rechtssatz 25.05.1954Zivilrecht

Unzulässigkeit der Abänderung eines Urteiles im Wege der Berichtigung.

RS0037202 Rechtssatz 13.11.1953Zivilrecht

Zulässigkeit einer Klage auf Einwilligung in die Verbesserung eines gerichtlichen Vergleiches, bei dessen Protokollierung eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen war.

RS0041643 Rechtssatz 18.05.1953Zivilrecht

Berichtigung des Kündigungsbeschlusses.

RS0041642 Rechtssatz 17.12.1952Zivilrecht

§ 419 ZPO ist zur Interpretation eines Urteils nicht anwendbar.

RS0041534 Rechtssatz 03.07.1952Zivilrecht

Ein Antrag auf Berichtigung eines Spruchrepertoriums ist unzulässig, weil der Beschluß über die Eintragung eines Rechtssatzes in das Spruchrepertorium keinen Teil der Entscheidung bildet, sondern ein Internum des OGH, das nur zur Vereinfachung der geschäfts …

RS0041722 Rechtssatz 07.02.1951Zivilrecht

Entscheidet das LG als Rekursgericht im bezirksgerichtlichen Verfahren über einen Berichtigungsantrag, so geht der Rechtszug nicht an das OLG, sondern an den OGH.

§ 396 § 411 § 419

RS0033605 Rechtssatz 21.02.1934Zivilrecht

Wer zufolge eines in einem Versäumungsurteil unterlaufenen Rechnungsfehlers zur Bezahlung eines größeren als des tatsächlich geschuldeten Betrages verurteilt wurde und den urteilsmäßig zugesprochenen Betrag bezahlt hat, kann das zu viel Gezahlte zurückforde …