Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.

Die Prozeßfähigkeit einer Partei muß nur im Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht an den Rechtsanwalt gegeben gewesen sein, ihr späterer Verlust während des Rechtsstreites ist ohne Belang.

§§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. Kann demnach ein Mangel der gesetzlichen Vertretung beseitigt werden, so hat das Gericht gemäß § 6 Abs 2 ZPO zwingend einen Sanierungsversuch zu unternehmen. Erst wenn der Versuch einer Behebu …

Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffe …

Der Mangel der besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und es kann dieser Mangel auch nachträglich, somit auch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden.

Die Außerachtlassung der Verpflichtung des Gerichts nach § 6 Abs 2 ZPO stellt einen schweren Verstoß gegen die Prozessgesetze dar, der einen Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens erheblich mangelhaft erscheinen lässt. Gleiches hat für einen Beschlus …

Selbst dann, wenn der Klageentwurf vormundschaftsbehördlich genehmigt war, bedarf es einer neuerlichen vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn durch Klagsänderung von der genehmigten Klage abgegangen werden soll. In einem solchen Fall ist auch noch im …

Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Pro …

Hängt die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites von einer Prozesshandlung der Gemeinde ab, ist hiezu ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Die Beschlussfassung des Gemeinderates muss sich jeweils auf einen bestimmten Rechtsstreit beziehen …

Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor.

Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höhere …

Stellt sich die Frage des allfälligen Mangels der Prozeßfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rekursgericht eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen.

Soweit es sich um zu befristende Verbesserungsaufträge nach § 85 Abs 1 ZPO handelt, ergibt sich die Unzulässigkeit weiterer Verbesserungsaufträge für den Fall, dass die betreffende Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfüllt, zwingend daraus …

Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen aus Anlass der Revision als nichtig und Zurückweisung der Klage, weil der für den wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigten bestellte Beistand innerhalb der vom Erstgericht gestellten Frist erklärte, die bisherige …

Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon im Zeitpunkt …

Nach Art 23 Abs 2 lit f EuErbVO ist die aus § 1984 BGB resultierende Einschränkung der Prozessführungsbefugnis der Erben durch die Anordnung der Nachlassverwaltung auch im Zivilprozess zu beachten.

Ist der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeichnet, so ist diese unrichte Bezeichnun …

Voraussetzung der amtswegigen Berücksichtigung der mangelnden Prozeßfähigkeit einer Partei ist das Bestehen von Anhaltspunkten hiefür. Auf Grund bloßer Parteibehauptungen ist kein gerichtsmedizinisches Gutachten über den Geisteszustand einzuholen.

Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen (außer es liegen bindende Vorentscheidungen nach § 42 Abs 3 JN vor).

Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint).

Die §§ 6 und 7 ZPO sind im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden.

Der Mangel der gesetzlichen Vertretung, insbesondere der bei einer Überprüfung des Vollmachtsnachweises zu Tage tretende Mangel der organschaftlichen Vertretung einer juristischen Person, ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen wa …

Findet der Außerstreitrichter keinen Anlass zur Entmündigung einer Prozesspartei, bestehen aber weiterhin Bedenken gegen die Prozessfähigkeit, hat der Prozessrichter die Frage selbst zu beurteilen und die dazu nötigen Erhebungen zu pflegen (Einholung eines …

Muster eines Auftrages an die zweite Instanz, der klagenden Partei unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Genehmigung der Prozessführung zu geben (Senatsbeschluss).

Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den Mangel der Verfügu …

Vor einer Sachentscheidung hat das Prozeßgericht den Versuch einer Beseitigung des Mangels der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung zu unternehmen.

Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingeg …

Eine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu erzeugen, nur erreichen, wenn sie unbedingt abgegeben wird. Eine d …

Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990 unterliegenden) oberösterreichischen Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderats über die Einbringung der Klage und über die Bevollmächti …

Die Frist zur Behebung des mit Nichtigkeit bedrohten Mangels ist eine richterliche, jederzeit erstreckbare Frist, die vom Gericht von Amts wegen zu erteilen ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt die Nichtigkeit des Verfahrens bzw der sonst in Betrach …

Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ändert an der Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Ausgleichsschuldners nichts.

Im Verfahren über einen Antrag auf Anmerkung der Anfechtungsklage (§ 20 AnfO) ist ein Sanierungsverfahren nach § 6 Abs 2 ZPO (hier zur Genehmigung der Klageführung und Antragstellung durch den Verlassenschaftskurator) zulässig und geboten.

Der Mangel, dass die von einer GmbH erteilte Prozessvollmacht nur von einem der kollektiv vertretungsberechtigten Geschäftsführer unterfertigt wurde, kann im Berufungsverfahren behoben werden.

Wird ein Verein im Prozess durch seine Organe vertreten, so ist - wenn Zweifel an deren ordnungsmäßigen Bestellung aufkommen - diese Frage zu klären.

Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten geg …

Auch zur Beseitigung des behebbaren Mangels der Parteifähigkeit können Aufträge nach § 6 Abs 2 ZPO erteilt werden; ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen ist unzulässig (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung EvBl 1963/93).

Die mangelnde Prozeßfähigkeit muß im Exekutionsverfahren auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrgenommen werden.

Der "Mangel der Parteifähigkeit eines Toten" ist im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO sanierbar. Der erfolglose Zustellversuch, bei dem sich herausstellt, daß der Beklagte bereits verstorben ist, rechtfertigt die Einleitung des Verfahrens nach den §§ 6 f ZPO.

Die Behebung des Mangels der Parteifähigkeit einer durch Verschmelzung erloschenen Gesellschaft, deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wurde, durch Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Sinn des …

Das Fehlen einer Zuweisung der Parteirollen durch das Verlassenschaftsgericht ist dem Mangel der Ermächtigung zur Prozessführung (§ 4 ZPO) vergleichbar. Beim Fehlen solcher personenbezogener Prozessvoraussetzungen ist vor einer Zurückweisung der Klage (und …

Die Verjährung wird auch unterbrochen, wenn die Klage zunächst ohne pflegschaftsbehördliche Ermächtigung eingebracht, der Mangel der Prozessermächtigung nachträglich jedoch saniert wurde.

Ist der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung in das Berufungsverfahren eingetreten, tritt die Genehmigung der Prozeßführung rückwirkend ein. Ein solcher …

Das Gericht hat beim Vorgehen nach § 6 Abs 2 ZPO rechtsfürsorglich tätig zu werden.

Ist ein gerichtliches Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, um den Mangel der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 17 Abs 5 WEG 1975 zu beheben, besteht die nach § 6 ZPO gebo …

Der OGH kann die Prozeßfähigkeit einer Partei jedenfalls dann nicht überprüfen, wenn beide Unterinstanzen zwar nicht im Spruch ihrer Entscheidung, jedoch ausdrücklich in den Entscheidungsgründen die Prozeßfähigkeit des Erstklägers bejaht haben, obgleich ein …

Hat ein Kläger, der den Klageanspruch auf die Rechtsnachfolge in einem geringfügigen Nachlaß ohne Erbserklärung und Einantwortung stützt, dem Prozeßgerichte die Ermächtigung nach § 72 Abs 2 AußStrG nicht vorgelegt, so hat das Prozeßgericht gem § 6 ZPO vorzu …

Der Mangel der Vertretungsbefugnis im Zeitpunkte der Kündigung kann bis zum Schluß der Verhandlung behoben werden. (Nachträgliche Abgabe und Annahme der Erbserklärung desjenigen, der als Vertreter der kündigenden Verlassenschaft einschreitet).

Zur Sanierung der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (Mangel der Vertretung) genügt es, daß der Vertreter in das Verfahren eingetreten ist. Nichtigkeit der Zustellung, insbesondere auch der Zustellung der Aufkündigung führt nicht zur Nichtigkeit der Entsch …

Werden in einer gegen eine Verlassenschaft gerichteten Klage die vertretungsbefugten Erben nicht richtig bezeichnet, so kann dies nicht zur Zurückweisung der Klage nach § 6 ZPO führen, sondern nur äußerstenfalls zur Nichtigerklärung des Verfahrens von der K …

Das Prozeßgericht hat bei Prüfung der Parteifähigkeit die Frage des (vor Prozeßbeginn erfolgten) Todes der Partei von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Dabei ist der Nachweis des Todes auch auf eine andere Weise als durch öffentliche Urkund …

Die Prüfung der Prozeßunfähigkeit betrifft nicht etwa bloß die Fähigkeit zur Abschätzung der Tragweite der Erteilung einer Vollmacht an den für die Prozeßführung ausersehenen Rechtsanwalt, sondern der Tragweite des Prozeßführungsauftrages.

Hat das Gericht zunächst einen Mangel der Vollmachtsurkunde zum Gegenstand einen Behebungsauftrages gemacht, die im Sinn seines Auftrages formverbesserte Urkunde als tauglichen Bevollmächtigungsnachweis angesehen und über die solcherart als Prozeßhandlung d …

§ 6 KO normiert ein Prozeßhindernis, das jedoch für die davon betroffenen Ansprüche durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung (Konkursteilnahmeverzichtserklärung) beseitigt werden kann; jedoch keine Durchführung eines Sanierungsverfahrens gemäß § 6 ZPO.

Hegt das Prozeßgericht Zweifel an der Prozeßfähigkeit des einzigen Liquidators einer Kapitalgesellschaft, hat es selbst die Frage der gesetzlichen Vertretung der Partei gemäß § 6 ZPO von Amts wegen zu prüfen. Ein Fall des § 6a ZPO liegt nicht vor.

Die nach materiellem Recht zu beurteilende Geschäftsfähigkeit kann einer Person gänzlich mangeln (Kinder unter sieben Jahren; Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben - unbeschadet der Bestimmung des § 151 Abs 3 ABGB); sie kann aber auch bloß bes …

Das Fehlen der abhandlungsbehördlichen Genehmigung stellt einen in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangel dar, der durch Beibringung der bisher fehlenden abhandlungsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung unter gleichzeitig …

Die genannten Bestimmungen unterscheiden nicht, ob der Mangel der Prozeßfähigkeit aus einer vollständigen Geschäftsunfähigkeit oder aus bloß beschränkter Geschäftsfähigkeit abgeleitet wird. Im Zusammenhang mit der im § 21 ABGB angeordneten Fürsorgepflicht f …

Der Mangel der Verfügungsfähigkeit infolge Konkurseröffnung ist von Amts wegen wie der Mangel der Prozeßfähigkeit zu beachten.

Die Prozeßfähigkeit setzt die bürgerlichrechtliche Verpflichtungsfähigkeit voraus; maßgebend für sie sind jene Normen des bürgerlichen Rechtes, in denen geregelt wird, inwieweit eine Person sich selbständig im eigenen Namen vertraglich verpflichten kann.

Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 Satz 1 ZPO erfaßt nicht nur positive Anordnungen des Gerichtes im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO (Erteilung der zur Mängelbehebung erforderlichen Aufträge, allenfalls bei Gefahr im Verzug auch Zulassung einer prozeßunfähigen Pa …

Amtswegige Richtigstellung der Parteibezeichnung, wenn an die Stelle der ursprünglich klagenden AG kraft Fusion während des Prozesses eine andere AG tritt, auf deren Namen.

Der Grad der Geistesschwäche und die Kritikfähigkeit einer Person sind Tatfragen, die auch im Rekursverfahren nicht an den OGH herangetreten werden können. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, in welchem Geisteszustand sich der Verpflichtete vor der Beste …

Die Einbringung einer Schadenersatzklage stellt nicht eine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes dar. Bei aufrechter Ehe bedarf daher eine solche Klage der Zustimmung des anderen Elternteiles und der Genehmigung des Gerichtes.

Für das Verfahrensrecht kann der Eintragung einer Vertretungsbefugnis in das Handelsregister bloß die Wirkung eines bescheinigenden Umstandes zugebilligt werden. Ein Gegenbeweis ist stets zulässig und beachtlich, eine amtswegige Erhebungspflicht über die wa …

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, auch im Außerstreitverfahren den Mangel der gesetzlichen Vertretung (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 2 ZPO dadurch zu beheben, daß der gesetzliche Vertreter den von der nicht vert …

Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn eine gerichtliche Verfügung im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO von der zweiten Instanz entweder selbst getroffen oder dem Erstgericht aufgetragen wurde.

Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige ab …

Im Sinne einer umfassenden Rechtsfürsorgepflicht des Gerichtes für die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehenden, in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten Personen hat es, falls dies zur Behebung des Mangels der Prozeßfähigkeit notwendig erscheint, …

Ein nach fruchtlosem Verbesserungsversuch zurückgewiesenes Rechtsmittel wird nicht dadurch nachträglich zulässig, daß im Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbeschluß nunmehr eine ordnungsgemäß gefertigte Vollmacht vorgelegt wird.

Ist ein in § 6 Abs 1 ZPO genannter Mangel wahrzunehmen und gemäß § 7 Abs 1 ZPO als Grund eines Nichtigerklärungsausspruches heranzuziehen, sind dabei Prozeßhandlungen der Partei, die vom wahrzunehmenden Mangel betroffen ist, soweit diese Prozeßhandlungen fü …

§ 6 Abs 3 Satz 2 ZPO ist im Verfahren vor dem OGH analog anzuwenden (hier: Handelsregister).

Wurde eine Sachentscheidung angefochten, so ist die Legitimationsfrage als Vorfrage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen und bei ihrer Verneinung das Rechtsmittel zurückzuweisen. Nur wenn ein Zischenstreit oder eine Formalerledigung ausschließlich d …

Liegt ein Vertretungsmangel deshalb vor, weil von einem Universitätsinstitut eine Vollmacht zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, in dem dem genannten Institut noch nicht die in § 2 Abs 2 lit a UOG normierte beschränkte Rechtspersönlichkeit zukam, ist diese …

Bis zur rechtskräftigen Klärung der Vertretungsfrage ist dem Vertreter, dessen Vertretungsbefugnis bestritten wird, ein Rechtsmittel zuzubilligen. Hier: Vertretung eines Universitätsinstitutes vor Gericht durch dessen Vorstand anstatt durch die Finanzprokur …

Aus Vorbereitungsgeschäften einer zu gründenden und sodann nicht zur Entstehung gelangten Personalhandelsgesellschaft kann der Scheingesellschafter geklagt, aber auch die Parteibezeichnung von der Gesellschaft auf seinen Namen richtiggestellt werden.

Die Wahrnehmung des Mangels der Prozeßfähigkeit hat auch ohne Parteienantrag zu erfolgen. Das Gericht hat, ohne an das Parteienvorbringen gebunden zu sein, selbst die tatsächlichen, für die Beurteilung dieser persönlichen Prozeßvoraussetzung wesentlichen Um …

Die Beurteilung, ob ein beschränkt Entmündigter vor seiner Entmündigung prozeßfähig war oder nicht, hängt vom Grad seiner Geistesschwäche und der Art der Prozeßhandlung ab.

Der Mangel der Prozeßfähigkeit einer Partei ist auch im Verfahren zur einvernehmlichen Ehescheidung von Amts wegen zu berücksichtigen.

Die Parteiunfähigkeit einer losen Gemeinschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dadurch beseitigt werden, daß ihre einzelnen Mitglieder als Parteien in den Prozess eintreten, was durch Erklärung ihrer Mitglieder bzw durch Vorlage ihrer Vollm …

Sanierung nach § 6 ZPO, wenn nicht alle gesamt - vertretungsbefugten Liquidatoren Einwendungen (Kündigung) erhoben haben.

Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem dem Prozeßgericht aufgetragen wird, im Gegenstand der Prozeßunfähigkeit einer Partei nach den §§ 6, 7 ZPO vorzugehen, ist, selbst wenn das Prozeßgericht einen unbehebbaren Mangel angenommen und daher die Nichtigkeit …

Es besteht keine Möglichkeit, die Prozeßfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen, wenn das Berufungsgericht die wegen Mangels der Prozeßfähigkeit erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat und nicht behauptet wurde, daß die Prozeßunfähigkeit erst na …

Die Sondernorm des § 38 ZPO schließt für den Fall der sofortigen Zulassung eines Rechtsanwaltes die Anwendung der §§ 6, 7 ZPO aus.

Zur Frage der Sanierbarkeit eines Verfahrens nach dem Tod der prozeßunfähigen Partei.

Die Rechtskraft eines die Prozeßfähigkeit bejahenden untergerichtlichen Beschlusses hindert die Erörterung der Revisionsrüge, daß das Gutachten des zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit herangezogenen Sachverständigen in erster Instanz nicht erörtert wurde.

Die Verneinung der Voraussetzungen des § 8 ZPO durch den Prozeßrichter - keine Gefahr mit dem Verzug der Kuratorbestellung für den Antragsteller verbunden - kann nicht dadurch wettgemacht werden, daß ihm mit dem Ziel einer Beschleunigung der Beschaffung der …

Ein von einem Prozeßunfähigen gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters erhobenes Rechtsmittel ist unzulässig und als solches zurückzuweisen (vgl RZ 1966,126; Fasching IV S 12 Anmerkung 9).

Das Berufungsgericht darf die erstgerichtliche Entscheidung zur Klärung der gesetzlichen Vertretung nicht aufheben; die Aufhebung ist aber durch abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar.

Mangel einer besonderen (verlassenschaftsbehördlichen) Ermächtigung zur Prozeßführung kann in jeder Lage des Verfahrens behoben werden.

Behebung des Mangels der Prozeßfähigkeit in zweiter Instanz.

Zurückweisung einer beim OGH erhobenen Nichtigkeitsklage, weil der von Amts wegen wahrzunehmende Mangel der gesetzlichen Vertretung des Nichtigkeitsklägers vor Ablauf der zu seiner Beseitigung bestimmten Frist nicht behoben wurde.

Der Überprüfung einer gemäß § 6 Abs 2 ZPO getroffenen Verfügung auf ihre sachliche Berechtigung, ihre Eignung zur Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit oder auf eine etwa unterlaufene Mangelhaftigkeit des Verfahrens steht die im § 6 Abs 3 ZPO vorgeseh …

Trotz Rechtskraft des gemäß § 6 ZPO erteilten Auftrages darf die Nichtigerklärung nach § 7 ZPO nicht erfolgen, wenn von Anfang an kein Mangel vorlag.

Alle physischen Personen sind parteifähig, nicht aber Tote. Ein Toter existiert nicht mehr, für ihn kann daher auch kein Abwesenheitskurator bestellt werden. Ist es jedoch wegen Uneruierbarkeit des Aufenthaltes ungewiß, ob eine physische Person noch lebt, u …

Wenn das Prozeßgericht für eine rechtsfreundlich vertretene Partei, deren Prozeßfähigkeit zweifelhaft ist, die Bestellung eines vorläufigen Beistandes durch das Pflegschaftsgericht veranlaßt hat und sich dieser am Verfahren beteiligt - sei es auch nur durch …

Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO).

Eine vom Versicherer "für den Versicherten" erteilte Prozeßvollmacht ersetzt nicht die Bevollmächtigung durch diesen.

Ist der Gemeinschuldner infolge Mangels der Verfügungsfähigkeit nicht fähig, Prozeßhandlungen zu setzen, dann fehlt ihm auch die Fähigkeit, ein Rechtsmittel zu erheben. Das von ihm erhobene Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen.

Zur Frage der Beurteilung der Prozeßfähigkeit unter Bedachtnahme auf § 157 ABGB.

Durch die Feststellung des gesetzlichen Vertreters einer Partei wird die Frage der Aktivlegitimation dieser Partei nicht aufgeworfen, es wird damit auch keine weitere Prozeßpartei in den Prozeß eingeschleust oder eine unzulässige Verbesserung vorgenommen. S …