Judikatur des OGH zu Art. 1 § 19 AngG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu AngG××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

70 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028327 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Für die Annahme eines besonderen - …

RS0028290 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.02.2026Zivilrecht

Kommt zwischen den Parteien ein "Dienstverhältnis auf Probe" im Sinne des § 19 Abs 2 AngG zustande, dann kann es nach der ausdrücklichen Anordnung dieser Gesetzesstelle vom Dienstgeber wie vom Dienstnehmer jederzeit und ohne Rücksicht darauf beendet werden, …

RS0029094 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.02.2026Zivilrecht

Die Zielsetzungen des AÜG verlangen nicht die Einschränkung der allgemein gesetzlich zulässigen Erprobungsmöglichkeit, es muß daher die Vereinbarung einer kurzfristigen Probezeit nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln - und somit mit einer jederzeit …

RS0028444 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Das nur für kurze Dauer von höchstens einem Monat zulässige Probearbeitsverhältnis soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, sich davon zu überzeugen, ob der Arbeitnehmer sich für die zugedachte Stellung eignet, bevor er ihn endgültig in den Dienst nimmt; …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 29

RS0028461 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Keine Ansprüche des Dienstnehmers aus der im Probemonat herbeigeführten Lösung des Dienstverhältnisses wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, mag nun die Auflösung aus einem wichtigen Grund oder grundlos geschehen sein.

RS0028286 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Auf den Grund der Auflösung eines Probedienstverhältnisses (schlechte Arbeitsleistung) kommt es nicht an.

RS0118101 Rechtssatz 2003 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Zur Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf es nicht der Ausübung von Gestaltungsrechten (Kündigung). Gleichwohl muss der Arbeitgeber-selbst wenn über die allfällige Fortsetzung des Dienstverhältnisses nichts vereinbart ist-unmissverständlich …

RS0028403 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Wenn es auch richtig ist, dass ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis nicht gerade kalendermäßig begrenzt sein muss, so ist doch zu fordern, dass seine Dauer von vornherein objektiv festgelegt ist und nicht von der Willkür der Parteien abhängt.

RS0109439 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Die zeitliche Dauer einer Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses kann kalendermäßig fixiert sein oder an ein bestimmtes Ereignis anknüpfen, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht. Es genügt, wenn der Endzeitpunkt obje …

RS0028428 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Die Parteien können auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren.

RS0028216 Rechtssatz 1963 – zuletzt 03.08.2021Zivilrecht

Wurde ein Dienstverhältnis vom Dienstgeber gekündigt, so können die Vertragsteile vereinbaren, dass im Anschluss an das erloschene Dienstverhältnis ein neues Dienstverhältnis zu beginnen habe und zwar mit einem Probemonat.

RS0105948 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich zulässig. Aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die ge …

RS0028899 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.09.2020Zivilrecht

Wenn das Ende der Probefrist auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, kann nur bis zu diesem Zeitpunkt und nicht am folgenden Werktag die Lösung des Probearbeitsverhältnis erklärt werden.

RS0028431 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.01.2020Zivilrecht

Ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit kann seiner Natur nach mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht gekündigt werden.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028161 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Wird gegen den Grundsatz, daß der Angestellte bei der Möglichkeit der Lösung des Dienstverhältnisses (jedenfalls) nicht schlechter gestellt werden darf als der Dienstgeber, verstoßen, so hat dies nicht bloß zur Folge, daß ihm die selbe - wenngleich im Vertr …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028322 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.05.2019Zivilrecht

Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis lediglich auf Bitten des Dienstnehmers wegen seiner persönlichen Verhältnisse verlängert, so kann darin nicht ein unzulässiger Kettenvertrag erblickt werden.

RS0106029 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.05.2019Zivilrecht

Auch bei typischen Saisonarbeitsverhältnissen kann selbst dann, wenn sie auf eine kalendermäßig genau fixierte Zeit abgeschlossen werden, eine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden, sofern nur kein Mißverhältnis zwischen Gesamtdauer und Kündig …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 23

RS0028144 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2018Zivilrecht

Durch eine nach Kündigung durch den Angestellten mit dem Dienstgeber getroffenen Vereinbarung, daß der Angestellte noch so lange bleibe, bis für ihn ein Nachfolger gefunden ist, werden die Rechtsfolgen der Kündigung aufgehoben. Das Dienstverhältnis endet - …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 23

RS0028151 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.05.2017Zivilrecht

"Auflösung" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht die Auflösungshandlung, sondern das rechtliche Ende des Dienstverhältnisses (so auch schon EvBl 1960/371 = Arb 7279). Wird ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit vertragswidrig gelöst, so endet das Diens …

RS0028231 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.02.2017Zivilrecht

Nicht jede Vereinbarung einer das gesetzliche Höchstausmaß übersteigenden Probezeit führt zur Annahme eines befristeten Dienstverhältnisses (§ 19 Abs 1 AngG). Entscheidend ist, ob nach dem Willen der Parteien - von der (teilnichtigen) nichtigen Vereinbarung …

RS0028263 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.02.2017Zivilrecht

Durch Abschluss eines - provisorischen oder probeweisen Dienstverhältnisses auf eine einen Monat übersteigende bestimmte Dauer wird kein solches Dienstverhältnis auf Probe, sondern ein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis zur Probe begründet. Die Erprobung …

RS0028440 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.10.2016Zivilrecht

Dienstverhältnis "für die Dauer der Abwesenheit einer erkrankten Arbeitskollegin" ist Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit. Wenn die andere Dienstnehmerin dann während des Krankenstandes ausscheidet, endet damit auch das Ersatzdienstverhältnis.

RS0129580 Rechtssatz 23.07.2014Zivilrecht

Durch das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Kettendienstverträge ist nur der Dienstnehmer geschützt. Der durch das Verbot Geschützte muss sich aber nicht auf die daraus resultierende Ungültigkeit berufen.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028169 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2014Zivilrecht

Auch die Erklärung, das Arbeitsverhältnis unter Inanspruchnahme einer in Wahrheit nicht vereinbarten Probezeit oder im Hinblick auf eine nicht vereinbarte Befristung zu lösen, bringt das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin unter Wahrung der Ansprüche des …

RS0028917 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.10.2013Zivilrecht

Steht ein für die Beurteilung des Eintrittes der vereinbarten Resolutivbedingung maßgeblicher Zeitpunkt nicht auch nur annähernd fest, ist sie nicht als zulässige Zeitbestimmung zu qualifizieren und kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber einseitig nur d …

RS0028344 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.10.2012Zivilrecht

Eine Erklärung, die ihrem isoliert betrachteten Wortlaut nach eine bloße Wissenserklärung über die - nach Ansicht des Erklärenden - bestehende Rechtslage ist, kann ungeachtet ihrer rein deklarativen Formulierung im Einzelfall sehr wohl auch einen bestimmten …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 29

RS0028474 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.07.2012Zivilrecht

Da der Arbeitnehmer das bekommen soll, was ihm ohne seine berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (beziehung …

RS0028308 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Enthält ein Dienstvertrag mit einem Fußballtrainer die Bestimmung, dass das Vertragsverhältnis auch ohne Kündigung nach Abschluss der Saison enden sollte, falls der Verein den Wiederaufstieg in die Bundesliga nicht schafft, ergibt sich für den Fußballclub d …

RS0118913 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht

Die vorzeitige Entlassung hat ungeachtet der Frage ihrer Rechtfertigung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen auflösende Wirkung. Die in § 106 Abs 2 ArbVG normierte Bedingung, dass ein Anfechtungsgrund "im Sinne des § 105 Abs 3" vorliegt, bedeutet nicht …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 40

RS0028269 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.2006Zivilrecht

Es sind Fälle denkbar, in denen ungeachtet der Vereinbarung einer mehr als einmonatigen Probezeit zwischen den Parteien schon bei Vertragsabschluß Einigkeit darüber bestand, daß das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ablauf dieser Probezeit enden, sondern über …

RS0028228 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.2005Zivilrecht

Sowohl bei einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte als auch auf unbestimmte Zeit sind die Parteien berechtigt, für den Beginn des Arbeitsverhältnisses eine vierzehntägige Probezeit zu vereinbaren.

RS0118100 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.11.2004Zivilrecht

Der grundsätzlich zulässigerweise befristete Dienstvertrag wird nicht dadurch zu einem unbefristeten, dass die Parteien vereinbaren, bei Unterbleiben der Erklärung eines Vertragspartners, das Vertragsverhältnis nicht über den Endtermin hinaus fortsetzen zu …

RS0028436 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.05.2004Zivilrecht

Die mit einem Kapellmeister jeweils für die Saison 01.09. bis 30.06. abgeschlossenen Verträge sind keine Kettenverträge.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0031638 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht

Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag). Es besteht darin, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer Willenseinigung darüber erzielen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Der …

RS0030710 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.04.2001Zivilrecht

Für die probeweise Versetzung enthält § 14 Abs 2 Z 6 BRG keine für alle Fälle gleiche Zeitgrenze wie etwa § 19 Abs 2 AngG. Umstände des Einzelfalles sind maßgebend.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20 Art. 1 § 40

RS0031498 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2000Zivilrecht

Durch diese Bestimmungen wird auch bei Befristung des Dienstverhältnisses die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit für beide Teile vor Fristablauf nicht ausgeschlossen (siehe JBl 1986,331 = DRdA 1986/19 sowie Buchsbaum in ZAS 1980,61 f).

RS0110941 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.09.2000Zivilrecht

Da Arbeitsverhältnisse in der Regel auf unbestimmte Zeit eingegangen werden, weil der Arbeitgeber im allgemeinen die Dienste des Arbeitnehmers fortlaufend benötigt, bilden befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme. Die Vereinbarung eines Probearbeitsverhä …

RS0028159 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.02.1999Zivilrecht

Wird ein Endtermin vereinbart, an dem das Arbeitsverhältnis unter der Bedingung enden soll, daß vorher zu diesem Termin ordnungsgemäß gekündigt wurde, liegt ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis vor.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 29

RS0031662 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.11.1994Zivilrecht

Eine nach Ablauf des Probedienstverhältnisses erklärte, noch auf das Probedienstverhältnis bezugnehmende Auflösungserklärung des Dienstgebers hat die Rechtsfolgen einer grundlosen Entlassung.

RS0028450 Rechtssatz 09.06.1993Zivilrecht

Eine Vereinbarung über die Erstattung von Einschulungskosten ist unwirksam.

RS0028349 Rechtssatz 12.02.1992Zivilrecht

Keine Übernahme in ein neues Arbeitsverhältnis unter Befreiung des bisherigen Arbeitgebers liegt vor, wenn der Übernahme eine Probezeit für die Dauer eines Monats vorgelagert sein sollte.

RS0028456 Rechtssatz 23.05.1990Zivilrecht

Zur Auslegung einer dem Arbeitnehmer noch während der Probezeit zugegangenen Erklärung, in der der Arbeitgeber erkennbar von der Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu lösen, Gebrauch machte.

RS0028414 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.01.1990Zivilrecht

Der besondere Kündigungsschutz und Entlassungsschutz nach dem MuttSchG gilt nicht für solche Dienstverhältnisse, die mit Ablauf der Zeit enden, für die sie eingegangen worden sind.

RS0028351 Rechtssatz 30.08.1989Zivilrecht

Der Anspruch auf betriebliche Sozialleistungen endet mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses. Hat der Dienstnehmer für die Inanspruchnahme diese Sozialleistung über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus ein (ermäßigtes …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028340 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.1989Zivilrecht

Wird ein bereits beendetes Dienstverhältnis einvernehmlich "bis zur Schließung des Geschäftes" verlängert, und ist dieser - zwar kalendermäßig nicht begrenzte - Zeitpunkt objektiv feststellbar und keineswegs allein von der Willkür des Dienstgebers abhängig, …

RS0028301 Rechtssatz 23.07.1988Zivilrecht

Erklärt der Arbeitnehmer, daß sein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem bestimmten Tag ende (rechtlich unzutreffende Wissenserklärung) und daß er nicht willens sei, das zur Probe abgeschlossene Arbeitsverhältnis zu verlängern, und nimmt der Arbeitgeber m …

RS0028219 Rechtssatz 13.07.1988Zivilrecht

Indizien dafür, daß zwischen den Parteien schon bei Abschluß des schriftlichen Arbeitsvertrages Einigkeit darüber bestand, daß das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ablauf der Probezeit enden, sondern darüber hinaus fortgesetzt werden sollte, sind etwa, daß z …

RS0028283 Rechtssatz 16.03.1988Zivilrecht

Die Erklärung, ein Probearbeitsverhältnis zu lösen, die der Gegenseite erst nach Ablauf der zulässig bedungenen Probezeit zugeht, ist je nach den Umständen als Entlassung oder als Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses anz …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028190 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht

Es geht nicht an, daß der Dienstnehmer durch Vereinbarung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses für die vereinbarte Vertragsdauer an die Einhaltung des Vertrages gebunden wird, während sich der Dienstgeber zusätzlich (frühere) Lösungs …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028319 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht

Wie der Vergleich der zwingenden (§ 40 AngG) Bestimmungen der §§ 20 Abs 2 und 4 AngG zeigt, geht die Wertung des Gesetzgebers dahin, dem Angestellten die Lösung des Dienstverhältnisses leichter zu machen als dem Dienstgeber. Dieser Grundsatz muß auch beim Z …

ältere anzeigen …