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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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99 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1097§ 1111
RS0020483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut "sonst ist das Recht erloschen" handelt es sich bei der Frist des § 1111 ABGB um eine Präklusivfrist (ausdrückliche Ablehnung der bisher gegenteiligen Rechtsprechung).
§ 1097
RS0020459 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Die Bestimmung des § 1097 ABGB ist abdingbar; deshalb kann auch vereinbart werden, daß der Bestandnehmer die Sache erst auf seine Kosten brauchbar zu machen hat.
§ 1097
RS0020583 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, soll diesen lediglich in die Lage versetzen, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen; hat er, auf welche Weise immer, ohnehin …
§ 1097
RS0020595 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich auch schon im Vorhinein zulässig.
§ 1096§ 1097§ 1444
RS0021155 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10 Abs 7 MRG unberührt gebliebenen - § 1097 ABGB ist zwar grundsätzlich schon im vorhinein zulässig, hinsichtlich notwendigen Aufwandes allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweiche …
§ 1096§ 1097
RS0124630 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den …
§ 1036§ 1037§ 1097
RS0020474 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht
Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen steht nur gegen den Bestandgeber zu, der im Zeitpunkt der Rückstellung des Bestandgegenstandes Bestandgeber ist. Ansprüche gegen den früheren Eigentümer sind ebenso zeitlich befristet, wie die gegen den letzten Eigen …
§ 1097§ 1431
RS0020480 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht
Die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen im § 1097 ABGB beziehungsweise im § 10 MRG schließt die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus.
§ 1036§ 1037§ 1097
RS0114740 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht
Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 ABGB) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist; hingegen ist bei einem Ersatzbegehren für einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) derjenige passiv legitimi …
§ 294§ 1097§ 1109
RS0009928 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Dem Bestandnehmer muss das Wegnahmerecht auch bei Gegenständen zugestanden werden, die mit der Bestandsache in feste körperliche Verbindung gebracht wurden, also auch bei unselbständigen Bestandteilen. Entfernung einer eingemauerten Gasleitung durch den Mie …
§ 1096§ 1097
RS0134684 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.04.2024Zivilrecht
Die zu RS0126618 vertretene Auffassung, die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setze eine Anzeige im Sinne des § 1097 ABGB voraus, kann für den Fall unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts nicht aufrecht erhalten werden. In einem solchen F …
§ 1096§ 1097
RS0126618 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus.
§ 1037§ 1097
RS0019892 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht
Der Mieter kann den Ersatz der von ihm getätigten nützlichen Aufwendungen für das Bestandobjekt vom Vermieter in der Regel erst dann begehren, wenn das Bestandverhältnis bereits beendet ist. Denn erst dann steht fest, ob vom Mieter getätigte Aufwendungen üb …
§ 1097
RS0020545 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht
Haben die Partner eines Bestandvertrages hinsichtlich des Ersatzes des vom Bestandnehmer mit Zustimmung des Bestandgebers während des Vertragsverhältnisses für das Bestandobjekt getätigten Aufwandes eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen und wird der Ers …
§ 879§ 1097§ 1444
RS0024045 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2021Zivilrecht
Das Beharren des Vermieters auf einem vom Mieter erklärten Verzicht auf Ersatz der von ihm auf das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen ist an sich nicht sittenwidrig. Nach der Übung im redlichen Verkehr hat jedoch ein solcher Verzicht zur Voraussetzung, da …
§ 1097
RS0020492 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2019Zivilrecht
Die Bestimmung des § 1097 ABGB erfaßt nur den Ersatz solcher Aufwendungen, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder die einen nützlichen Aufwand darstellen (§ 1037 …
§ 1097
RS0020526 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.12.2019Zivilrecht
Nimmt der Bestandnehmer dem Bestandgeber obliegende Instandhaltungsarbeiten vor, so kann er nach der Regel des § 1036 ABGB den notwendig und nützlich gemachten Aufwand ohne Rücksicht darauf ersetzt verlangen, ob dem Bestandgeber dadurch tatsächlich ein Vort …
§ 1036§ 1097
RS0019782 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht
Dem Bestandnehmer steht für die von ihm selbst verrichteten Arbeiten nur dann eine Entlohnung für Mühewaltung zu, wenn diese von ihm berufsmäßig oder gewerbsmäßig ausgeführt wurden.
§ 1097
RS0020571 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht
Bei der Beurteilung des Ersatzanspruches nach § 1097 ABGB kommt es auch darauf an, ob die getroffene Maßnahme zumindest in dem Sinn unnütz war, daß der ernste Schaden des Hauses dadurch nicht wirklich behoben wurde.
§ 1097
RS0020467 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.10.2017Zivilrecht
Ist dem Bestandnehmer die mangelnde Gebrauchsfähigkeit des Bestandobjektes bereits im Zeitpunkte des Abschlusses des Pachtvertrages, bzw in dem der Übernahme des Bestandobjektes bekannt und übernimmt er dennoch den Bestandgegenstand, ohne vom Bestandgeber d …
§ 1037§ 1097
RS0019950 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob der Aufwand des Geschäftsführers ohne Auftrag dem Geschäftsherrn zum klaren, überwiegenden Vorteil gereicht, ist von einer an der Verkehrsauffassung orientierten objektiven Bewertung auszugehen, die auf alle Interessen des Geschäftsh …
§ 1097
RS0020494 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht
Der Anspruch des Bestandnehmers auf Aufwandersatz im Sinne des § 1097 ABGB setzt nicht die Wahrnehmung der Interessen des Bestandgebers voraus; die dort enthaltene Verweisung auf §§ 1036, 1037 ABGB bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen, sondern den Umf …
§ 1097
RS0020552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht
Der Ersatz notwendiger (dem Vermieter obliegender) Aufwendungen kann nach den §§ 1097, 1036 ABGB jederzeit angesprochen werden, er wird durch § 10 MRG nicht berührt.
§ 1037§ 1097
RS0019828 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.04.2014Zivilrecht
Der Anspruch des Mieters auf Ersatz von (nicht dem Bestandgeber obliegenden) Aufwendungen ist zweifach begrenzt: er ist nicht höher als einerseits der tatsächliche Aufwand des Bestandnehmers und andererseits der klare, überwiegende Vorteil des Bestandgebers.
§ 1036§ 1037§ 1096§ 1097
RS0027852 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht
Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird.
§ 1097
RS0020481 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht
§ 1097 ABGB gewährt keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten, die mit der vom Bestandnehmer erst beabsichtigten Durchführung von Arbeiten, die dem Bestandgeber obliegen, voraussichtlich verbunden sein werden.
§ 1096§ 1097
RS0110006 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht
Wenn der Vermieter eine Schadenszufügung innerhalb des Mietobjektes an Wandmalerei, Tapeten oder Innenfenster zu vertreten hat und diese Oberflächenschäden nicht die Bausubstanz des Hauses betreffen und daher nicht von der Erhaltungspflicht des Vermieters n …
§ 1097
RS0020529 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.12.2010Zivilrecht
Wenn dem Bestandgeber die Mängel der Bestandsache bekannt sind, entfällt die Anzeigepflicht des Bestandnehmers.
§ 1097§ 1111
RS0020564 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.01.2009Zivilrecht
Die Fristen der §§ 1097 und 1111 ABGB sind echte Verjährungsfristen und keine Präklusivfristen.
§ 1097§ 1111§ 1375§ 1497
RS0020573 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht
Ein bloß deklaratives Anerkenntnis dem Grunde nach, wobei die Höhe des Anspruches zwischen den Parteien strittig bleibt, bewirkt daher keine Unterbrechung der Frist des § 1111 ABGB.
§ 1097
RS0020561 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht
Fristbeginn Zurückstellung der Bestandsache, nicht Ende des Mietverhältnisses.
§ 914§ 1037§ 1097
RS0017898 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.05.2007Zivilrecht
Hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer gestattet, die in Bestand gegebene Bodenfläche zu einer Fischzuchtanlage umzugestalten und war er, was im Zweifel anzunehmen ist, mit der Belassung der Anlage nach Beendigung des Bestandverhältnisses einverstanden, so …
§ 1037§ 1097
RS0019897 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.05.2007Zivilrecht
Soweit Vermögensrechte in Betracht kommen, muß der Geschäftsherr (Bestandgeber) bereichert sein, es muß ihm durch die Geschäftsführung ein höherer Tauschwert oder Ertragswert zugekommen sein.
§ 1097
RS0020575 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.05.2007Zivilrecht
Die Beurteilung des klaren überwiegenden Vorteils des Bestandgebers ist nicht auf den vergangenen Zeitraum der Dauer des beendeten Bestandverhältnisses, sondern auf den künftigen Zeitraum ab Beendigung des Bestandverhältnisses abzustellen.
§ 1097
RS0020560 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.03.2005Zivilrecht
Die Auflösung des Bestandverhältnisses, verbunden mit der Übergabe der Bestandsache an den neuen Bestandnehmer, setzt die sechsmonatige Frist des § 1097 letzter Satz ABGB in Lauf; einer förmlichen Zurückstellung der Bestandsache unmittelbar an den Bestandge …
§ 1097§ 1295
RS0020602 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.09.2004Zivilrecht
Hat sich der Vermieter vertraglich von der an sich ihm obliegenden Verpflichtung, dem Mieter die Investitionen zu ersetzen, befreit und vertraglich die Zustimmung dazu erteilt, dass der Mieter sich von ihm im Mietobjekt getätigte Investitionen bei Beendigun …
§ 1097
RS0038466 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.01.2004Zivilrecht
Der Aufwandersatzanspruch des Unterpächters nach § 16 KlGG ist von der Zurückstellung des untergepachteten Kleingartens abhängig.
§ 889§ 891§ 1097
RS0017296 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.01.2004Zivilrecht
Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen.
§ 1097§ 1438
RS0020464 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.03.2001Zivilrecht
Aufrechnungsweise Geltendmachung von Gegenforderungen (§ 1097 ABGB) des nach § 19 Abs 2 Z 1 MG gekündigten Mieters.
§ 879§ 1096§ 1097
RS0114741 Rechtssatz 22.02.2001Zivilrecht
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich von vornherein zulässig; hinsichtlich notwendigen Aufwands allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregel vereinbart wer …
§ 1096§ 1097
RS0112724 Rechtssatz 20.10.1999Zivilrecht
Daraus, dass der Mieter den Bestandgegenstand in Kenntnis dessen mangelnder Gebrauchsfähigkeit übernommen hat, folgt zwar der Verlust der Rechte des § 1096 ABGB, nicht aber auch des Rechtes, nach dem Ende des Bestandverhältnisses den Ersatz des Restwertes n …
§ 1097
RS0112538 Rechtssatz 29.09.1999Zivilrecht
Gesetzeszweck ist die notwendige Erhaltung des Hauses und der darin befindlichen Mietgegenstände, nicht aber die Veränderung von Mietgegenständen, auch wenn dies der Mieter wünscht und diesem Wunsch vom Vermieter Rechnung getragen wird. Ein Umbau (eine Verä …
§ 1097
RS0110357 Rechtssatz 16.07.1998Zivilrecht
Für Ansprüche, die erst nach Beendigung des Mietverhältnisses entstehen und die überdies nicht in dem typischen Privatrechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, sondern im öffentlichen Recht wurzeln, gilt die Verfristungsregelung des § 1097 ABGB nicht.
§ 1096§ 1097
RS0021491 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.10.1997Zivilrecht
Die vorbehaltslose Übernahme eines Bestandgegenstandes in Kenntnis von dessen mangelnder Gebrauchsfähigkeit mag zum Verlust des Rechts führen, vom Bestandgeber während der Bestanddauer die Herstellung des brauchbaren Zustands des Objekts oder den Ersatz der …
§ 1037§ 1097
RS0019840 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.01.1997Zivilrecht
Der Beweis, ob Aufwendung des Mieters zum klaren und überwiegenden Vorteile des Hauseigentümers gemacht wurden, ist durch die Tatsache der objektiven Werterhöhung der Wohnung allein nicht erbracht.
§ 1096§ 1097§ 1109§ 1111§ 1112
RS0021205 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.01.1996Zivilrecht
Ist der langjährige Pächter einer Landwirtschaft vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände und zur Erhaltung der Einrichtungen in dem Zustand verpflichtet, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befanden, dann kann er vom Verpächter den Aufwand …
§ 1037§ 1040§ 1097
RS0019786 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.09.1995Zivilrecht
Zum Anspruch des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen, die er ohne Einwilligung des Vermieters, sei es gegen den erklärten Willen des Vermieters oder nicht, gemacht hat, ohne daß der Vermieter diese Aufwendungen nach dem Gesetz hätte bestreiten müssen.
§ 1097
RS0075236 Rechtssatz 13.09.1995Zivilrecht
Es besteht keine Verpflichtung des Verpächters, der Übertragung des vom Pächter erworbenen Milchkontingentes (der Referenzmenge) vom gepachteten Betrieb auf den eigenen Betrieb des Pächters zuzustimmen. Der Verpächter ist mangels vertraglicher Bestimmung au …
§ 1097
RS0020520 Rechtssatz 15.10.1992Zivilrecht
Hat sich der Bestandgeber lediglich gerinfügige, räumlich gar nicht abgrenzbare Teile der Liegenschaft vorbehalten, ist das gesamte Gebäude samt seinen Außenflächen dem eigentlichen Bestandobjekt zuzuordnen. Die gesetzliche Anzeigepflicht des Bestandnehmers …
§ 1097
RS0020505 Rechtssatz 15.09.1992Zivilrecht
Konkurriert ein Feststellungsantrag mit einem Leistungsbegehren, (hier: die Antragstellerin (Mieterin) begehrte die Feststellung, daß die von ihr in Auftrag gegebene Rauchfangsanierung in ihrer Wohnung eine Erhaltungsarbeit bzw Verbesserungsarbeit im Sinne …
§ 1037§ 1097
RS0019886 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.1991Zivilrecht
Ansprüche nach § 10 MRG und solche nach den §§ 1097, 1037 ABGB konkurrieren. Es steht dem Mieter frei, seine Ersatzansprüche auf eine der beiden Bestimmungen oder auf beide zu stützen.
§ 1097
RS0020559 Rechtssatz 14.03.1990Zivilrecht
Die Frist des § 1097 ABGB beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Bestandnehmer zur Räumung der Bestandsache verpflichtet ist.
§ 1097
RS0020538 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.12.1989Zivilrecht
Die Vorschrift des § 1097 ABGB wurde durch das MRG nicht berührt.
§ 508§ 1097
RS0011801 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.01.1989Zivilrecht
Die Regelung des § 1097 ABGB ist auf das Wohnungs-Gebrauchsrecht sinngemäß anwendbar.
§ 1036§ 1037§ 1097
RS0019795 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.06.1988Zivilrecht
Der Pächter kann bei Beendigung des Bestandverhältnisses auch notwendige und nützliche Verbesserungen wegnehmen, wenn er einen Ersatzanspruch nicht geltendmachen will oder kann.
§ 1097§ 1438
RS0020461 Rechtssatz 26.02.1987Zivilrecht
Eine prozessuale Aufrechnung von Gegenforderungen aus Investitionen mit rückständigen Bestandzinsen ist mangels Gleichartigkeit der dem Aufrechnungsbegehren zugrunde liegenden Leistungen nicht möglich (so auch SZ 50/35).
§ 1096§ 1097
RS0021188 Rechtssatz 09.01.1986Zivilrecht
Ein Vorausverzicht des Mieters auf Ersatzansprüche gegen den Vermieter wegen Aufwendungen für den Bestandgegenstand war gemäß § 17 Abs 3 MG in Ansehung von Aufwendungen des Mieters für die Beseitigung einer Mangelhaftigkeit der Wohnung im Sinne des § 3 Z 10 …
§ 1035§ 1097
RS0019730 Rechtssatz 08.11.1984Zivilrecht
Der Mieter, der gleichzeitig Miteigentümer des Bestandobjektes ist, kann Aufwendungen auf den Bestandgegenstand bzw Miteigentumsgegenstand, zu deren Vornahme er nicht die Einwilligung der Vermieter bzw übrigen Miteigentümer vorher eingeholt hat, bei Zutreff …
§ 1097
RS0020550 Rechtssatz 24.10.1984Zivilrecht
Ist der Hauptmieter auf Grund des Mietvertrages verpflichtet, alle wie immer gearteten Adaptierungen und Umgestaltungen des Bestandobjektes nach Beendigung des Mietverhältnisses den Vermietern entschädigungslos zu überlassen, sind bei der Verhältnismäßigkei …
§ 1097§ 1109
RS0020585 Rechtssatz 04.04.1984Zivilrecht
Der Bestandnehmer kann für Investitionen nur dann Ersatz verlangen, wenn sie spätestens mit Beendigung des Bestandverhältnisses in das Eigentum des Bestandgebers übergehen sollten. Sind sie nicht in der Absicht gemacht worden, daß sie stets auf dem Bestandg …
§ 1097
RS0020712 Rechtssatz 04.04.1984Zivilrecht
Bei Aufwendungen des Mieters, die er mit Zustimmung des Vermieters am Mietgegenstand gemacht hat, kann erst dann davon gesprochen werden, daß sie zum Nutzen des Vermieters sind, wenn nach Beendigung des Bestandverhältnisses das Bestandobjekt samt der Aufwen …
§ 1097
RS0020536 Rechtssatz 01.09.1982Zivilrecht
Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 1097 ABGB auch auf - allenfalls unvollständige - Vereinbarungen zwischen dem Vormieter und dem Nachtmieter über die Ablöse von Investitionen in einer Wohnung ist nicht möglich.
§ 1040§ 1097
RS0019860 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.04.1982Zivilrecht
Die Bestimmung des Mietvertrages, daß Veränderungen am Mietgegenstand nur mit Genehmigung des Hauseigentümers vorgenommen werden können, schließt den Ersatzanspruch des Mieters für nützliche Investitionen nicht unbedingt aus. Ausbesserungen (am Bestandstück …
§ 1041§ 1079§ 1097
RS0019793 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.09.1981Zivilrecht
Bereicherungsanspruch des vorkaufsberechtigten Pächters wegen Aufwendungen auf das Pachtobjekt bei Vereitelung des Vorkaufsrechtes.
§ 1097
RS0020477 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.08.1979Zivilrecht
Der Hausbesitzer hat im Rahmen des § 1097 ABGB Aufwendungen des Mieters zu ersetzen, ohne Rücksicht auf die Art der Auflösung des Bestandverhältnisses. Wenn aber ein Vertrag über vom Bestandnehmer geleistete Investitionen vorliegt und in diesem Vertrag die …
§ 1097
RS0020574 Rechtssatz 19.10.1978Zivilrecht
Auch das Wegnahmerecht des Mieters unterliegt der Befristung des § 1097 ABGB.
§ 1036§ 1037§ 1097
RS0019819 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.03.1976Zivilrecht
Verletzt der Mieter die ihm obliegende Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter und führt er die notwendigen Ausbesserungen rechtzeitig selbst durch, dann verliert er noch nicht seinen Anspruch aus der Geschäftsführung. Er kann allenfalls bei Vorliegen der Vo …
§ 914§ 1097
RS0017926 Rechtssatz 13.12.1972Zivilrecht
Zur Auslegung der Bestimmung eines Bestandvertrages, wonach im Falle der Auflösung des Bestandverhältnisses vor 10 Jahren die Investitionen des Bestandnehmers unter Berücksichtigung eines zehnprozentigen Abzuges pro Jahr zu ersetzen sind, wobei laut Vertrag …
§ 1097
RS0020578 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.09.1972Zivilrecht
Die Klage des Mieters auf Ersatz seiner für das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen gegen den Vermieter fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte.
§ 1097
RS0020557 Rechtssatz 15.09.1971Zivilrecht
§ 1097 ABGB wurde durch die Bestimmung des § 8 MG nicht aufgehoben. Die Bestimmung des § 8 MG bietet dem Mieter nur einen weiteren Rechtsbehelf, die Durchführung der Arbeiten gegenüber dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen zu erzwingen.
§ 1096§ 1097§ 1319
RS0021085 Rechtssatz 29.06.1971Zivilrecht
Wird der Hauseigentümer von einem Straßenpassanten, der durch eine aus dem Außenfenster einer Mietwohnung des Hauses herausgefallene Fensterscheibe verletzt wurde, gemäß § 1319 ABGB in Anspruch genommen, so kann er seine Haftung nach § 1319 ABGB nicht mit d …
§ 1097
RS0020537 Rechtssatz 28.04.1971Zivilrecht
Insoweit Aufwendungen des Mieters für die Instandsetzung und Verbesserung der Wohnung das Mietentgelt darstellen, können sie nicht den Gegenstand eines Anspruches nach § 1097 ABGB bilden.
§ 1097
RS0020531 Rechtssatz 1963 – zuletzt 11.02.1971Zivilrecht
Der Ersatz der dem Bestandgeber obliegenden (notwendigen) Aufwendungen kann unbedingt gefordert werden. Dem Bestandgeber bleibt es überlassen, diese Aufwendungen allenfalls durch den Antrag nach § 7 Abs 1 MG auf die Mieter (rück -) zuüberwälzen.
§ 1096§ 1097
RS0021259 Rechtssatz 11.02.1971Zivilrecht
Die Abnahme und Wiederanbringung eines vom Mieter angebrachten Geschäftsschildes obliegt dem Vermieter, soweit diese Arbeiten durch die Erfüllung der ihm gemäß § 1096 ABGB treffenden Instandhaltungspflicht notwendig werden (MietSlg 21253). Hätte der Mieter …
§ 1097
RS0024725 Rechtssatz 07.10.1969Zivilrecht
Zum Aufwandersatzanspruch des Pächters bei einem wegen Fehlens der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ungültigen Pachtvertrag.
§ 1097
RS0024762 Rechtssatz 22.09.1965Zivilrecht
Steht dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen zu, so kann dieser Anspruch nicht dadurch zum Erlöschen gebracht werden, daß der Vermieter den früheren Zustand wiederherstellt.
§ 1097
RS0024796 Rechtssatz 06.03.1963Zivilrecht
Die bei Mietverträgen übliche Bestimmung, wonach die Aufwendungen des Mieters auf den Mietgegenstand in das Eigentum des Vermieters übergeben, soll verhindern, daß dem Vermieter bei Auflösung des Mietverhältnisses unzumutbare Ablösebeträge für Investitionen …
§ 1097
RS0024749 Rechtssatz 10.01.1963Zivilrecht
Die Bestimmung des § 1097 ABGB setzt ein gültiges Bestandverhältnis voraus.
§ 1097
RS0024720 Rechtssatz 17.05.1960Zivilrecht
Hat der Mieter eines Hauses dessen Belieferung mit elektrischem Strom im Mietvertrag übernommen, muß er auch für die Kosten der Umstellung dieser Belieferung auf einen anderen Stromlieferanten aufkommen.
§ 877§ 1097
RS0025194 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.12.1959Zivilrecht
Wenn der Nachfolger im Mietrecht die Rückstellung des Empfangenen durch Zerstörung der Investition vereitelt hat, muß er sich gefallen lassen, daß bei Rückforderung der unzulässigen Ablöse jener Betrag abgezogen wird, der auf eine zulässige Investitionsablö …
§ 914§ 1096§ 1097
RS0025171 Rechtssatz 18.11.1959Zivilrecht
Übernimmt der Mieter den Ausbau und die Instandhaltung einer nur im Rohbau fertigen Wohnung, muß er im Zweifel nicht für den Einbau einer konsenswidrig unterlassenen Deckenisolierung oder für die Behebung vom Vermieter verschuldeter Schäden aufkommen.
§ 1097§ 1105§ 1438
RS0024753 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.10.1959Zivilrecht
Zulässigkeit der Kompensation mit Aufwendungen für Behebung von Kriegsschäden durch den Mieter gegen die Geltendmachung von Zinsrückständen und Betriebskostenrückständen durch den Hauseigentümer.
§ 914§ 1097
RS0025182 Rechtssatz 25.02.1959Zivilrecht
Die vom Mieter einer bombengeschädigten Wohnung übernommene Wiederaufbaupflicht kann nicht dahin ausgelegt werden, daß der Mieter auch andere Wohnungen, deren Wiederherstellung Voraussetzung für die Wiederherstellung seiner Wohnung ist, wiederherstellen las …
§ 294§ 1097
RS0009897 Rechtssatz 19.02.1958Zivilrecht
Als Zubehör eines Unternehmens kann wohl nur die räumliche Unterlage und damit das Recht zur Benützung dieser Räume angesehen werden, nicht aber die Ansprüche nach § 1097 ABGB.
§ 1037§ 1097
RS0025095 Rechtssatz 19.02.1958Zivilrecht
Auch dort wo keine Instandsetzungspflicht des Bestandgebers besteht - und dies trifft auf jeden Fall bei einem bedeutenden Kriegsschaden zu - , kann die Ersatzforderung in der Vorschrift des § 1037 ABGB im Rahmen des § 1097 ABGB begründet sein, zumal wenn d …
§ 1097§ 1109
RS0024756 Rechtssatz 1934 – zuletzt 18.12.1957Zivilrecht
Die nachgiebige Vorschrift des § 1109 ABGB über den Bebauungszustand, in dem die Pachtgrundstücke beim vereinbarten Ende des Pachtverhältnisses zurückzustellen sind, kommt nicht zur Anwendung, wenn das Pachtverhältnis vorzeitig aufgelöst wird. In diesem Fal …
§ 863§ 1097
RS0015854 Rechtssatz 10.04.1957Zivilrecht
Solange Ausschlußfristen offen sind, wird nur in ganz besonderen Fällen ein vorzeitiges Erlöschen des Anspruches oder eine Verwirkung desselben anzunehmen sein, sei es, daß ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht vorliegt oder die Geltendmachung des …
§ 1097
RS0024745 Rechtssatz 27.02.1957Zivilrecht
Bei Vorhandensein einer einschlägigen, dieses Recht nicht enthaltenden Vertragsbestimmung kann dem Gläubiger nicht noch zusätzlich das Recht zugestanden werden, die Vorauszahlung der für die Instandsetzung und Instandhaltung erforderlichen Kosten von vornhe …
§ 1097
RS0024789 Rechtssatz 19.09.1956Zivilrecht
Durch die vertragliche Abänderung der gesetzlichen Regelung des § 1097 ABGB wird das Recht des Bestandnehmers auf Wegnahme der Aufwendungen nicht berührt. Hiezu bedarf es einer zusätzlichen Vereinbarung, daß die Aufwendungen nach Beendigung des Bestandverhä …
§ 1036§ 1037§ 1097
RS0025170 Rechtssatz 04.04.1956Zivilrecht
Zur Frage des Aufwandersatzes bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, die dem Mieter den Wiederaufbau eines durch Kriegsereignisse zerstörten Objektes auf seine "eigenen" Kosten gestattet.
§ 1041§ 1097
RS0025266 Rechtssatz 04.04.1956Zivilrecht
Zum Begehren des gekündigten Mieters, der dem Vormieter die von diesem auf das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen abgelöst hat, auf Rückzahlung dieses Ablösebetrages gegen den Hauseigentümer.
§ 1097§ 1435
RS0024783 Rechtssatz 15.02.1956Zivilrecht
Daß der Bestandnehmer gehofft hat, die Investitionen innerhalb der Vertragsdauer durch Führung des Geschäftes hereinbringen zu können, berechtigt ihn nicht dazu, bei vorzeitiger Räumung auf Grund eines Vergleiches nunmehr einen Teil dieser Investitionen vom …
§ 1097
RS0024779 Rechtssatz 11.01.1956Zivilrecht
Ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für die Klage des Mieters auf Ersatz seiner Auslagen für die Behebung von ernsten Schäden des Hauses gegen den Hauseigentümer.
§ 1037§ 1097
RS0024961 Rechtssatz 15.07.1955Zivilrecht
Der Bestandnehmer ist als Geschäftsführer ohne Auftrag zu betrachten, wenn er Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden am Bestandobjekt gemacht hat, denn durch die Instandsetzung wurde ein Anspruch des Bestandnehmers auf Befreiung vom Mietzins oder dessen H …
§ 1097
RS0024767 Rechtssatz 10.03.1954Zivilrecht
Wenn der Bestandnehmer nach beendigtem Bestandverhältnis von seinem Wegnahmerecht (hinsichtlich einer Etagenheizung) Gebrauch macht, so ist dieser Anspruch auf Wegnahme der Verbesserungen lediglich auf sein behauptetes Eigentum gestützt, sodaß § 49 Abs 2 Z …
§ 1052§ 1097
RS0025303 Rechtssatz 19.11.1952Zivilrecht
Der Mieter kann einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 2 MG nicht entgegenhalten, daß er auf eigene Kosten Herstellungsarbeiten, zu deren Durchführung der Vermieter sich verpflichtet hat, vornehmen ließ.
§ 1096§ 1097§ 1295
RS0024576 Rechtssatz 16.06.1952Zivilrecht
Der Bestandgeber ist dem Bestandnehmer, der für die Wiederherstellung des Bestandobjektes vertragsmäßig Aufwendungen gemacht hat und wegen dieser Arbeiten das Bestandobjekt noch nicht benützen konnte, schadenersatzpflichtig, wenn er eine eigenmächtige Inbes …
§ 1036§ 1097
RS0025166 Rechtssatz 24.10.1951Zivilrecht
Ein Mieter, der die dem Hauseigentümer aufgetragenen Sicherungsarbeiten am Hause gegen dessen Willen durch einen Baumeister durchführen läßt, kann hiefür nach § 1036 ABGB Ersatz verlangen.
§ 1097
RS0024488 Rechtssatz 03.11.1927Zivilrecht
Der Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die auf die von der Sache zu ziehenden Früchte gemacht wurden, verjährt in sechs Monaten.