Judikatur des OGH zu § 1284 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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185 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 781 § 785 § 938 § 1284

RS0012978 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsliegensc …

§ 785 § 938 § 951 § 1284

RS0017994 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden.

§ 785 § 938 § 1284

RS0012965 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Leibrentenvertrag: gemischte Schenkung (grundsätzlich).

RS0022521 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Der sogenannte "Unvergleichsfall" ("Nichtvertragsfall"), der den Ausgedingsnehmer berechtigt, die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld zu verlangen, ist dann verwirklicht, wenn dem Ausgedingsberechtigten der Genuss des Naturalausgedinges nach dem Verhalt …

RS0022466 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Für die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld im "Unvergleichsfall" macht es keinen Unterschied, ob diese Umwandlung bereits im Übergabsvertrag vorgesehen war oder nicht. Sie hat zur Folge, daß der Ausgedingspflichtige anstelle des Naturalausgedinges eine …

RS0022423 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers.

RS0022564 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Der Auszugsberechtigte kann dann, wenn er durch den Auszugsverpflichteten schuldhafterweise außerstandegesetzt wurde, die bedungenen Naturalleistungen zu beziehen, eine Geldrente in Anspruch nehmen, die an Stelle der ursprünglichen Leistung tritt, im übrige …

RS0122297 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Leibrenten nach § 1284 ABGB können entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek oder als Reallast verbüchert werden. Unter welchen spezifischen Voraussetzungen im Lichte der Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG vom Erlöschen von …

§ 364c § 521 § 1284

RS0010809 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand.

RS0019370 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet.

RS0019217 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung im Rahmen des Übergabsvertrages ist das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung, das ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden kann. Es müssen beide Teile erkennb …

§ 431 § 810 § 1284

RS0007872 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch n …

§ 785 § 938 § 1284

RS0012959 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistung in einem krassen Missverhältnis zum Übe …

RS0010077 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht

Bei der Schätzung des Wertes einer Leibrente ist vom versicherungstechnischen Wert der Rente auszugehen. Aber auch versicherungstechnisch wird der Gesundheitszustand bei der Berechnung der Lebenserwartung berücksichtigt. Weiß der Käufer von dem schlechten G …

§ 785 § 938 § 951 § 1284

RS0012971 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Als Entgelt kommt auch ein Ausgedinge in Betracht; bis zur Höhe des Entgelts ist der Übergabsvertrag dann als entgeltlich anzusehen. Bei Beurteilung der Frage, ob e …

RS0022364 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht

Zur Rechtsnatur des bäuerlichen Übergabsvertrages.

RS0013930 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht

Unter Übergabevertrag wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft, sein Unternehmer oder sein …

RS0019375 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

Ein Übergabsvertrag als gemischte Schenkung ohne wirkliche Übergabe des Vertragsgegenstandes bedarf zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktform.

RS0022573 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.04.2022Zivilrecht

Der Anspruch auf Geldablösung eines Naturalausgedinges (im "Unvergleichsfall") hängt vom Nachweis eines Verschuldens des Übernehmers ab.

RS0022502 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.2022Zivilrecht

Jedes Verhalten, das dem Ausgedingsberechtigten den Genuß des Naturalausgedinges billigerweise unzumutbar macht, stellt ein den Unvergleichsfall bewirkendes Verschulden des Ausgedingspflichtigen dar. Ein Verschulden liegt vor, wenn jenes Maß an Takt und Lie …

§ 934 § 1268 § 1269 § 1284

RS0018925 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.03.2021Zivilrecht

1) In den Fällen, in denen das aleatorische Element bei einem Leibrentenvertrag gänzlich in den Hintergrund tritt, unterliegt die Geltendmachung der laesio enormis nicht der im § 1268 ABGB normierten Beschränkung. 2) Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabsch …

RS0022402 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Ansprüche aus Ausgedingsverträgen sind als Unterhaltsansprüche im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle anzusehen.

RS0012193 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Im Zweifel können die im Übergabsvertrag vereinbarten Rechte nicht einzeln für sich betrachtet werden, sondern der ganze Vertrag muss als Einheit behandelt werden (Recht des Übergebers zum freien Eingang und Ausgang auf dem ganzen übergebenen Besitz).

RS0022412 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Dem Wesen nach ist eine Verletzung des Ausgedingsvertrages wegen Nichterbringung der Naturalleistungen einem sonstigen unleidlichen Verhalten des Übernehmers gleichzuhalten. Man muss daher dem Übergeber einen Anspruch auf Geldersatz anstelle der Erbringung …

RS0022485 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Ist in einem Ausgedingsvertrag ein "Unvergleichsfall" nicht vorgesehen und nimmt der Ausgedingsberechtigte die vereinbarten Ausgedingsleistungen (Kost über den Tisch) grundlos nicht an, so steht ihm nicht einmal ein Anspruch auf dasjenige zu, was sich der A …

§ 934 § 1268 § 1284

RS0018825 Rechtssatz 1960 – zuletzt 04.07.2018Zivilrecht

Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt.

RS0022496 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Ist der Ausgedingsberechtigte entsprechend einer im Übergabsvertrag enthaltenen Bestimmung vom Hofe weggezogen, weil ihm das weitere Verbleiben verleidet wurde, und begehrt er an Stelle der Ausgedingsleistung eine Geldrente, so kommt es bei deren Berechnung …

RS0022479 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Solange ohne den sogenannten Unvergleichsfall die Naturalleistungspflicht ungeschmälert aufrecht bestünde, kann der Leistungspflichtige im Falle der Umwandlung seiner Schuld in eine Geldersatzverpflichtung nicht mit Erfolg einwenden, dass ihm die Erbringung …

RS0022391 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.07.2017Zivilrecht

Bei bäuerlichen Gutsübergaben ist der Wert nach bäuerlichem Gewohnheitsrecht so anzusetzen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann.

RS0022408 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.07.2015Zivilrecht

Das Ausgedinge ist ein eigenartiges einheitliches Rechtsinstitut, dessen wirtschaftlicher Zweck die darin enthaltenen Rechte - nämlich bloße Forderungsrechte, persönliche Dienstbarkeiten und Reallasten - zu einer Einheit verbindet, die eine einheitliche rec …

§ 938 § 948 § 1284

RS0019322 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.02.2011Zivilrecht

Über die Voraussetzungen, unter denen ein Übergabsvertrag eine gemischte Schenkung darstellt. Eine gemischte Schenkung kann wegen groben Undankes nur hinsichtlich jenes ideellen Anteils widerrufen werden, der als geschenkt anzusehen ist.

RS0011803 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.05.2010Zivilrecht

Zur Erhaltungspflicht nach § 508 ABGB bei einem Übergabsvertrag, der auch ein Wohnungsrecht und Gebrauchsrecht zum Gegenstand hat.

§ 901 § 1284 § 1435 § 1447

RS0017615 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.05.2009Zivilrecht

Die Änderung der Sachlage durch Wegfall der Geschäftsgrundlage hat grundsätzlich (wenn auch nicht ausnahmslos) sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften die Aufhebung der Bindungswirkung zur Folge (§ 901 ABGB). Demjenigen, der e …

§ 881 § 918 § 1284

RS0017117 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.05.2008Zivilrecht

Bei bäuerlichen Übergabsverträgen endet die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag gemäß § 918 ABGB mit dem Zeitpunkt der Besitzübertragung an den Übernehmer, es sei denn, im Vertrag wäre etwas anderes vereinbart. Eine solche Vereinbarung muss dabei nicht a …

RS0121385 Rechtssatz 14.09.2006Zivilrecht

§ 8 AnerbenG macht im Zusammenhang mit den Materialien zum Anerbengesetz (76 BlgNR 8. GP 19) deutlich, dass der Gesetzgeber zwar grundsätzlich die Übernahme des Erbhofs durch nur einen der Erben anstrebt, die letztwillige Übertragung des Erbhofs an Ehegatte …

§ 986 § 1053 § 1284

RS0019241 Rechtssatz 1952 – zuletzt 31.08.2005Zivilrecht

Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser Preis im vorhinein nicht feststeht, weil er von der Lebensdauer des Rentenbeziehers abhängt, mac …

§ 918 § 1053 § 1284

RS0018292 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.08.2005Zivilrecht

Unter einem Leibrentenvertrag ist jeder Vertrag zu verstehen, in dem eine Leibrente zugesichert wird. Der Vertrag selbst ist nach dem zugrundeliegenden Kausalverhältnis zu beurteilen (SZ 25/328, EvBl 1964/2). Ein Dauerschuldverhältnis (Wiederkehrschuldverhä …

RS0019237 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2005Zivilrecht

Der "Übergabsvertrag" ist ein im ABGB als Vertragstypus nicht eigens geregeltes Rechtsgeschäft sui generis (hier wegen des Abschlusses zwischen Ehegatten und wegen seines über eine bloße Vermögensverschiebung - wie sie auch zwischen Nicht - Ehegatten geschi …

§ 906 § 918 § 1284

RS0044118 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.05.2005Zivilrecht

Der Ersatzberechtigte kann - auch nach Rücktritt - dem Schuldner als Alternativermächtigung freistellen, die Primärleistung zu erbringen.

RS0120071 Rechtssatz 23.05.2005Zivilrecht

Hat der Ausgedingsberechtigte von seinem Wahlrecht, auf Erfüllung zu bestehen oder das Erfüllungsinteresse (Interesse der primär geschuldeten Naturalleistung in Geld) begehren zu können, Gebrauch gemacht, ist er an eine einmal getroffene Wahl - wie bei eine …

RS0118763 Rechtssatz 19.02.2004Zivilrecht

Ist der Eintritt des Unvergleichsfalls vom Ausgedingeverpflichteten verschuldet, hat er dem Berechtigten den Vermögensschaden zu ersetzen, der auch in einer höheren Steuerbelastung des Geldersatzes gegenüber der früheren Naturalleistung liegen kann.

RS0019327 Rechtssatz 1952 – zuletzt 02.10.2003Zivilrecht

Auch eine auf den Erben des geschiedenen Gatten übergegangene vertragliche Unterhaltsverpflichtung behält ihre Rechtsnatur als Unterhaltsverbindlichkeit. Die im Gutachten des OGH vom 8. März 1923, SZ V 53, enthaltenen Ausführungen über die besondere Behandl …

RS0011856 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.09.2003Zivilrecht

Das "Heimgangsrecht" erschöpft sich darin, dem in Dürftigkeit verfallenen Familienmitglied - und nur diesem allein, nicht aber auch seinen Familienangehörigen - den erforderlichen Beistand durch Aufnahme in das Elternhaus zu gewähren.

RS0018442 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.03.2003Zivilrecht

Die Bestimmung des § 918 ABGB kommt bei bäuerlichen Übergabsverträgen nicht zur Anwendung.

RS0022454 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.03.2003Zivilrecht

Durch den Übergabsvertrag verbinden sich Übergeber und Übernehmer regelmäßig auf Gedeih und Verderb miteinander. Es kann ihnen daher grundsätzlich nicht gestattet sein, den Vertrag einseitig aufzuheben, es wäre denn, daß die Bedingungen, unter welchen jeder …

RS0022415 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht

Zum Begriff des Ausgedinges.

§ 305 § 785 § 938 § 1284

RS0081644 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.10.2001Zivilrecht

Hat der Übergeber ein ganzes Bauerngut an eine - und nicht einzelne Teile davon an je verschiedene Personen - übergeben, so hat sich der Verkehrswert auch am Gesamtwert, der bei Veräußerung des ganzen Gutes erzielt werden könnte, zu orientieren mag er auch …

RS0022417 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.10.2001Zivilrecht

War eine Übergabsliegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe mit einer forderungsbekleideten Hypothek belastet, minderte das den Liegenschaftswert. Dabei war für den Übergabszeitpunkt die Wahrscheinlichkeit der Geltendmachung der Pfandhaftung und die Einbringlic …

§ 956 § 1249 § 1284

RS0024205 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Übergabsverträge auf den Todesfall sind auch zwischen Nichtehegatten zulässig (entgegen 3 Ob 297/51).

RS0010078 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.03.2001Zivilrecht

Da ein mit fremden (nicht gesetzlich erbberechtigten) Personen abgeschlossener bäuerlicher Übergabsvertrag nach seinem wirtschaftlichen Zweck nur einem Verkauf der Landwirtschaft gegen Stundung des Kaufpreises gleichgestellt werden kann, kann als Wert veräu …

RS0018250 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2000Zivilrecht

Ist nur mehr ein unwesentlicher Teil der Lieferung bzw der sonstigen Leistung des Verkäufers ausständig, ist bereits die das Rücktrittsrecht ausschließende Vertragserfüllung anzunehmen. Das muß insbesondere dann gelten, wenn die Vertragspartner der noch aus …

§ 1284 § 1286

RS0022410 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.10.1999Zivilrecht

Der aus dem Leibrentenvertrag Berechtigte hat grundsätzlich ein Rücktrittsrecht mit Wirkung ex nunc, wenn der andere Teil mangelhaft erfüllt.

RS0018815 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.1999Zivilrecht

Mangels anderer Vereinbarung kann ein bäuerlicher Übergabsvertrag auch aus wichtigen Gründen nicht einseitig aufgelöst werden; der Übergeber kann in einem solchen Fall bei Nichterfüllung der dem Übernehmer obliegenden Verpflichtungen nicht die Rückübertragu …

RS0022437 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.06.1999Zivilrecht

Die auf Grund eines Übergabsvertrags durch die Gewährung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes für den Übergeber in dem vom Übernehmer bewohnten Haus begründete Wohngemeinschaft verpflichtet beide Vertragsteile, im persönlichen Verkehr mit dem an …

RS0112246 Rechtssatz 24.06.1999Zivilrecht

Hinsichtlich der Frage der Ausübung des Wohnrechts durch einen von zwei wohnberechtigten Übergebern des Übergabsvertrages unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des vertraglichen und dinglichen Wohnrechts kann von einer einheitlichen Streitgenossenschaft na …

RS0000764 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.1999Zivilrecht

Die tägliche Verköstigung der Ausgedingsberechtigten ist keine vertretbare Handlung des Verpflichteten, weil beim Ausgedinge der Gutsübernehmer im Rahmen des Übergabsvertrages die dem Übergeber zu gewährende Kost zu bestimmen hatte (Ablehnung von 7 Ob 753/5 …

RS0110553 Rechtssatz 09.06.1998Zivilrecht

Der Bestimmung des § 19 Abs 2 zweiter Satz KO unterliegen nur jene Dauerschuldverhältnisse, bei denen die fortdauernde Leistungspflicht des einen Teils aufgrund einer Vorleistung des anderen Teils erfolgt, wie dies etwa bei Leibrentenverträgen der Fall ist. …

§ 1053 § 1284

RS0109032 Rechtssatz 15.12.1997Zivilrecht

Ein Übergabsvertrag ist - umsomehr wenn er außerhalb der bäuerlichen Lebensordnung in Erscheinung tritt - ein Vertrag eigener Art, der - bei Zutreffen der Voraussetzungen - aber nichtsdestoweniger wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) an …

§ 530 § 1284 § 1393

RS0014983 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.09.1997Zivilrecht

Ausgedinge können weder dem Recht noch der Ausübung nach übertragen werden.

§ 934 § 1268 § 1284

RS0018859 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.04.1997Zivilrecht

Liegt ein Irrtum der Vertragspartner des Leibrentenvertrages in der Bewertung der Übergabsliegenschaft vor, dann kann unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen kra …

RS0106959 Rechtssatz 27.02.1997Zivilrecht

Die Berücksichtigung von Leistungen Dritter zugunsten des Übernehmers einer Liegenschaft (hier: staatliche Pflegegeldzahlungen an die Ausgedingsberechtigte) würde die subjektive Äquivalenz stören und kann daher auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegu …

RS0102881 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1284 ABGB A Übergabsvertrag a) Rechtsnatur des Übergabsvertrages - Schenkung b) Ausgedinge c) Geldleistungen d) Aufhebung des Vertrages e) Ablösung in Geld, "Unvergleichsfall" f) Verbücherung g) Rechtsnachfolge h) Aufwertun …

§ 530 § 1284 § 1418

RS0017133 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.02.1996Zivilrecht

Der Berechtigte kann die Geldablöse des Naturalausgedinges im Unvergleichsfall auch für die Vergangenheit begehren.

RS0022378 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.10.1995Zivilrecht

Bäuerliche Übergabsverträge kommen ihrem Wesen nach einem Verkauf gegen Stundung des Kaufpreises am nächsten. Der Übergeber bezweckt durch den Vertragsabschluß die Sicherung seines Lebensabendes; für den Übernehmer, der nicht selten unter Ausschlagung ander …

§ 785 § 938 § 951 § 1284

RS0012954 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1995Zivilrecht

Zur Berechnung des Übergabswertes einer bäuerlichen Liegenschaft zwecks Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Schenkung und zur Frage der Berücksichtigung der Geldwertverdünnung bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsbetrages.

§ 785 § 938 § 1284

RS0012948 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.1995Zivilrecht

Bei der Bewertung der übergebenen Liegenschaften sind alle Belastungen, die die Übernehmerin - einschließlich der vom Übergeber für sich und für seinen Sohn bedungenen Rechte - zu übernehmen hatte, als wertmindernd anzunehmen. Als Gegenleistungen sind nur a …

RS0022403 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.1995Zivilrecht

Der Grundsatz des "Wohlbestehenkönnens" des Hofübernehmers ist außerhalb des Geltungsbereiches des Höferechtes und Anerbenrechtes nicht anzuwenden, wenn die Erträgnisse der Landwirtschaft gegenüber einem anderen Einkommen des Hofübernehmers in den Hintergru …

RS0081646 Rechtssatz 24.10.1995Zivilrecht

Bei der Ermittlung des Wertes des der nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben des Übergebers gehörenden, also unter diesem Gesichtspunkt einem Fremden zugekommenen Hofes ist nicht die (primär auf die Bestimmung des Übernahmspreises im Verlassenschaftsverfahr …

§ 918 § 1053 § 1284

RS0018455 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.09.1995Zivilrecht

Bei einem Leibrentenvertrag über eine Liegenschaft, der von der einen Seite durch Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erwerbers erfüllt ist, kommt eine Auflösung ex nunc nicht in Betracht. Es kann lediglich Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wege …

§ 918 § 1053 § 1284

RS0062283 Rechtssatz 26.09.1995Zivilrecht

Im Falle des Verzuges des Leibrentenschuldners besteht vor Verbücherung des Eigentumsrechts des Erwerbers ein Rücktrittsrecht gemäß § 918 ABGB (Festhalten an SZ 45/112).

§ 879 § 1268 § 1284

RS0017955 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.07.1995Zivilrecht

Bei Leibrentenverträgen, bei welchen sich das aleatorische Element aufgrund des hohen Lebensalters des Übergebers sehr zu dessen Ungunsten verschiebt, ist eine besonders kritische Prüfung unter dem Geschichtspunkt der Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 879 A …

§ 1268 § 1284

RS0022352 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.07.1995Zivilrecht

Bei der Bewertung von Leibrentenleistungen sind diese auf den Zeitpunkt der möglichen Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung hochzurechnen, wobei eine durchschnittliche inflationäre Entwicklung einzukalkulieren und eine dementsprechende Abzinsung …

RS0047270 Rechtssatz 11.04.1995Zivilrecht

Obwohl § 1284 die Leibrente eine "bestimmte jährliche Entrichtung" nennt, kommt es nicht auf die Jährlichkeit, sondern darauf an, daß die zugesagten Leistungen periodisch erbracht werden.

RS0033035 Rechtssatz 22.11.1994Zivilrecht

Für die Ausgedingsleistungen haftet die belastete Liegenschaft. Neben die Sachhaftung tritt die persönliche Haftung des jeweiligen Eigentümers für die während der Zeit seines Eigentums eintretenden Fälligkeiten.

RS0033071 Rechtssatz 22.11.1994Zivilrecht

Im Ausgedinge ist regelmäßig ein Wohnungsrecht enthalten. Aus dem Unterhaltszweck des Ausgedinges folgt, daß der Eigentümer die Wohnung in gutem Stand zu erhalten hat. Bei Einsturz, Zerstörung durch Feuer oder Überschwemmung hat er sie wiederherzustellen, e …

RS0017128 Rechtssatz 20.09.1994Zivilrecht

So wie im Unterhaltsrecht eine Unterhaltsverletzung zur Umwandlung der Naturalunterhaltsansprüche in Geldunterhaltsansprüche führt, läßt der einmal eingetretene Unvergleichsfall Geldansprüche des Ausgedingsberechtigten entstehen.

§ 1078 § 1284

RS0020207 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.05.1994Zivilrecht

Ein Leibrentenvertrag, bei dem die Gegenleistung ausschließlich in Geld besteht, ist einem Kaufvertrag gleichzustellen.

RS0022385 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.05.1994Zivilrecht

Leibrente in der Höhe des Zinsertrages des übergebenen Hauses. Das Leerstehen von Wohnungen hat für das Ausmaß der Rente außer Betracht zu bleiben.

RS0016114 Rechtssatz 25.05.1994Zivilrecht

Bestimmbar ist eine Leibrente auch dann, wenn sie auf ( erzielbare ) Erträgnisse abstellt. Bei einer Leibrentenvereinbarung ist auch nicht nötig, daß sich die Vertragspartner über den Wert der hinzugebenden Sache einig sind.

RS0038733 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.11.1993Zivilrecht

Zulässigkeit der Verbücherung eines wertgesicherten Geldausgedinges (Brauchgeld, Taschengeld). Abweichend von 3 Ob 151/56 = EvBl 1957/80.

RS0016787 Rechtssatz 24.04.1990Zivilrecht

Bei einem an sich ausgewogenen Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (unter Berücksichtigung der aleatorischen Elemente des Vertrages) muß eine Vereinbarung, wonach eine von den Käufern zu zahlende Leibrente bei Gewährung einer Pension an den Leibr …

RS0022427 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.11.1989Zivilrecht

Wird dem Übernehmer die Wohngemeinschaft mit dem Übergeber unzumutbar gemacht, muß der verletzte Übernehmer zumindest solange als die Gefahr weiterer derartiger Verhaltenspflichtverletzungen besteht, die Ausübung des Wohnrechtes durch den Übergeber nicht du …

RS0022510 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.1989Zivilrecht

Nur der Ausgedingsberechtigte kann im "Unvergleichsfall" die Ablösung der Naturalleistung durch eine Geldleistung erzwingen.

§ 901 § 936 § 1284

RS0017567 Rechtssatz 27.10.1989Zivilrecht

Grundsätzliche Zulässigkeit des Begehrens auf Vertragsanpassung, wobei zu beachten ist, daß die Anforderungen daran umso strenger sind, je eher bei Vertragsabschluß mit einer Änderung der Umstände zu rechnen und insbesondere je deutlicher der Wille der Part …

RS0002748 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.01.1989Zivilrecht

Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches G …

§ 794 § 938 § 1284

RS0012942 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.1987Zivilrecht

Modell einer Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Schenkungspflichtteil bei teilweise unentgeltlicher Übergabe einer Liegenschaft vor dem Tod des Erblassers.

RS0017110 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.1987Zivilrecht

Der Dritte erwirbt im Zweifel mit der Gutsübergabe; auf die grundbücherliche Durchführung des Vertrages kommt es nicht an.

§ 881 § 918 § 1284

RS0017120 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.1987Zivilrecht

Da das Recht auf die bei einer Gutsabtrennung zugunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarungen dem Dritten bereits mit der Überlassung des Besitzes erworben wird, muß auch das Recht des Übergebers, gemäß § 918 ABGB vom Vertrag …

§ 508 § 521 § 525 § 1284

RS0011799 Rechtssatz 09.10.1986Zivilrecht

Die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die beim Ausgedinge im Unvergleichsfall eintretende Umwandlung des Rechtes auf Naturalleistungen in ein solches auf Geldleistungen lassen sich nicht analog auf ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht au …

RS0013967 Rechtssatz 03.10.1985Zivilrecht

Wohnungsrecht, Verpflegsauszug, Betreuung und Pflege, Rechte für Angehörige sind auch aus objektiver Sicht gerade bei einem Übergabsvertrag keinesfalls unwesentlich, da die einen Teil des vom Übernehmer zu leistenden Entgelts darstellen und in einem erhebli …

RS0022557 Rechtssatz 02.10.1985Zivilrecht

Die Bereitschaft des Liegenschaftseigentümers, künftig das Eigentum an dem geschlossenen Hof in der Form der bäuerlichen Übergabe auf den Antragsteller zu übertragen, ohne daß der Inhalt des beabsichtigten Übergabsvertrages auch nur besprochen worden wäre, …

RS0017627 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.1984Zivilrecht

Der Fortbestand der Ehe des Übernehmers mit der Tochter des Übergebers ist keine typische Voraussetzung eines Übergabsvertrages.

RS0003048 Rechtssatz 11.04.1984Zivilrecht

Lag der Zweck einer vertraglichen Regelung in der Absicherung der Geschenkgeberin, daß sie a) im Haus wohnen bleiben und b) im Falle ihrer Krankheit und Gebrechlichkeit Wartung und Pflege in Anspruch nehmen könne, so besteht ihr Anspruch auf die ihr nach In …

RS0017141 Rechtssatz 28.02.1984Zivilrecht

Übergabeverträge gewähren in der Regel dem Drittbegünstigten - wie hier meistens dem überlebenden Ehepartner des Übergebers - ein eigenes Forderungsrecht gegen den Übernehmer auf Erfüllung der Ausgedingeleistungen.

RS0017125 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.10.1983Zivilrecht

Lehre und Rechtsprechung haben die Bestimmung des §§ 881 Abs 3 ABGB dahin ausgelegt, daß unter Übergabe des Gutes sowohl die Besitzüberlassung als auch die Verbücherung zu verstehen ist, obgleich die §§ 426, 431 ABGB die Verbücherung als die Form der Überga …

§ 530 § 914 § 1284

RS0012195 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.10.1983Zivilrecht

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger Gründe wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, ka …

§ 530 § 914 § 1284

RS0012196 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.10.1983Zivilrecht

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger Gründe wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, ka …

RS0017636 Rechtssatz 13.10.1983Zivilrecht

Daß beim bäuerlichen Übergabsvertrag der "Fortbestand des Bauerngutes im Rahmen des Familienbesitzes" geradezu selbstverständlich wäre, sodaß es einer besonderen Vereinbarung nicht bedürfte, muß schon deshalb verneint werden, weil die Geschäftsgrundlage des …

§ 1068 § 1284

RS0020214 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.11.1982Zivilrecht

Wird im Zusammenhang mit einem Ausgedingsvertrag ein Wiederkaufsrecht für den Fall vereinbart, daß der Ausgedingsbelastete seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, so spielen - ähnliche wie im sogenannten Unvergleichsfall - unbedeute …

RS0022407 Rechtssatz 1937 – zuletzt 18.02.1982Zivilrecht

Auch die Geldrente, die für den Fall bedungen wurde, daß der Übergeber aus einem im Übergabsvertrag vereinbarten Grund nicht das Naturalausgedinge beziehen kann, hat Unterhaltscharakter.

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