Judikatur des OGH zu § 276 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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128 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0108946 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Anders als nach § 276 zweiter Fall ABGB, in dem das Pflegschaftsgericht in der Regel auf Antrag desjenigen tätig wird, dessen Rechte durch die Abwesenheit gehemmt werden, also unmittelbar Rechte des Antragstellers berührt werden, kommt nach dem ersten Fall …

§ 140 § 231 § 276

RS0106973 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Es bedarf der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht, um Unterhalt im Wege der Anspannung festsetzen zu können; nicht mit dem Wesen der Anspannung vereinbar ist es, die Kenntnis des Abwesenheitskurators vom Bestehen einer Sorgepflic …

§ 228 § 264 § 276

RS0049179 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB zu beurteilen.

RS0049217 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.02.2024Zivilrecht

Postfehlbericht reicht zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators nicht aus.

RS0049141 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Die Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB setzt zwar die Parteifähigkeit des zu Vertretenden voraus, sie vermag aber im Fall irriger Annahme dieser Voraussetzung durch das bestellende Gericht diese keinesfalls zu schaffen und spricht über diese Vorfrage …

RS0049230 Rechtssatz 1948 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Der Fall der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach der Zivilprozessordnung ist ein Spezialfall einer allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bürgerlichem Recht. Der Abwesenheitskurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel erg …

RS0049150 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozessführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen; eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht.

RS0049228 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Wenn eine Person seit jeher im Ausland unter einer bekannten Anschrift wohnt und eine Zustellung an diese bekannte Anschrift ohne weiters möglich ist, kann nicht gesagt werden, daß durch die "Abwesenheit" dieser Person Recht eines anderen in ihrem Gang gehe …

RS0112828 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Die §§ 116 ff ZPO sind auch in Verfahren Außerstreitsachen anwendbar. Auch dort hat der Antragsteller bei konkurrierenden Voraussetzungen die Wahl, ob er die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO durch das für das konkrete außerstreitige Verfahren zustän …

RS0006052 Rechtssatz 1949 – zuletzt 30.04.2020Zivilrecht

Zur Rechtskraft der Kuratorbestellung ist der Anschlag an der Gerichtstafel und die nachfolgende Einhändigung des Bewilligungsbeschlusses an den Kurator erforderlich.

RS0006245 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Dem Prozeßgegner steht kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu.

RS0049249 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.07.2018Zivilrecht

Der Zahlung an den Abwesenheitskurators kommt schuldbefreiende Wirkung zu, es sei denn, daß der Schuldner die Kuratorbestellung wider besseres Wissen veranlaßt, also erschlichen hat.

RS0049166 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.07.2016Zivilrecht

Für eine bereits verstorbene Person kann kein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wurde dennoch ein Kurator bestellt, so sind seine Handlungen von vornherein unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Kuratel bedürfte.

RS0049171 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.07.2016Zivilrecht

Die Handlungen, die ein für einen Kriegsvermißten bestellter Kurator vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil der Kurand unter Zugrundelegung eines vor der Kuratorbestellung liegenden vermutlichen Todestages für tot erklärt wurde (gilt ausdrückli …

RS0049262 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.07.2016Zivilrecht

Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingeg …

RS0049137 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.07.2016Zivilrecht

Bindende Wirkung kommt dem Beschluß auf Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB nur insoweit zu, als das namens des Kuranden - sei es rechtsgeschäftlich, sei es in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren - gesetzte Verhalten des gericht …

§ 195 § 274 § 276

RS0048950 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Für den nach dieser Gesetzesstelle bestellten Abwesenheitskurator besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB) und es kommen für diese Person auch die Vorschriften über die n …

RS0049275 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.06.2015Zivilrecht

Auch der gemäß § 276 ABGB jedoch nur für das Prozessverfahren bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt (SZ 2/21, vgl auch die Entscheidung vom 08.03.1947, 1 Ob 140/47 = EvBl 1947,352).

RS0130159 Rechtssatz 21.05.2015Zivilrecht

Ein zum Verfahrenssachwalter nach § 119 AußStrG bestellter Rechtsanwalt hat (ausgenommen für einen allfälligen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof im Bestellungsverfahren, für den absolute Anwaltspflicht ‑ § 6 Abs 2 AußStrG ‑ besteht) grundsätzlich …

RS0107115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2014Zivilrecht

Solange ein Beschluss, mit dem ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, aufrecht ist (weder mit Rechtsmittel bekämpft noch von Amts wegen beseitigt), ist der Abwesenheitskurator befugt, für den von ihm zu Vertretenden einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheb …

RS0049311 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.05.2006Zivilrecht

Ein aus dem Verein rechtgültig ausgeschlossenes Mitglied kann auf die Organbildung des Vereines und die Führung der Vereinsgeschäfte keinen Einfluß nehmen. Ein ausgeschlossenes Vereinsmitglied muß zunächst den erfolgten Ausschluß bekämpfen, ehe es wieder an …

RS0120206 Rechtssatz 24.08.2005Zivilrecht

Eine volle analoge Anwendung der Bestimmungen über den Verlassenschaftskurator auf den Fall der Unbekanntheit eines vermutlich vorhandenen Pflichtteilsberechtigten kommt nicht in Betracht, weshalb auch kein Kurator für den Nachlass zu bestellen ist. Dies gi …

RS0120018 Rechtssatz 04.05.2005Zivilrecht

Die Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Geschäftsführer der vertretungsbefugten Komplementär-GmbH - anstatt für die GmbH selbst - zur Geltendmachung der Vertretungsrechte der GmbH in der KG ist nicht zulässig.

RS0017186 Rechtssatz 1949 – zuletzt 29.09.2004Zivilrecht

Die Fassung des § 14 Abs 2 AußStrG läßt keinen Zweifel darüber offen, daß Revisionsrekurse in Kostenangelegenheiten nicht nur dann unzulässig sind, wenn es sich um die Bemessung der Höhe der Kosten handelt, sondern auch dann, wenn die Kostenverpflichtung de …

RS0049227 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO kann nach Wahl des Antragstellers auch ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden, es sei denn, daß bereits ein Kurator bestellt ist.

RS0049239 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander.

§ 18 § 276 § 496

RS0009010 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Rechts- und Parteifähigkeit des Personenkreises "Jedermann", für den im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserschöpfrechtes einverleibt ist; er wird durch einen Kurator nach § 276 ABGB vertreten.

RS0049291 Rechtssatz 1981 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Die rechtliche Beziehung zwischen der Stiftung und dem durch sie begünstigten Personenkreis ist durch den stiftungsbehördlich genehmigten Stiftbrief (das Statut) bestimmt. Danach etwa bestehende verwaltungsrechtliche oder bürgerlich - rechtliche Ansprüche ( …

§ 18 § 276 § 1460

RS0105709 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Im Fall der Benützung eines Weges durch die Allgemeinheit ist neben der Geltendmachung der Ersitzung eines Wegerechtes seitens der Gemeinde für das Auftreten eines durch einen Kurator vertretenen selbständigen Personenkreises "Jedermann" kein Raum.

RS0049267 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.12.2000Strafrecht

Die Zustellung nach § 79 Abs 2 StPO darf nicht an einen Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) erfolgen.

RS0049326 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.02.1999Zivilrecht

Trotz der Bestimmung des § 10 ZPO kann der Belohnungsanspruch des Kurators nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auch gegenüber dem Kuranden geltend gemacht werden. Wird aber das Kuratelsverfahren für nichtig erklärt, dann fehlt die Grundlage für e …

RS0017196 Rechtssatz 1950 – zuletzt 09.12.1997Zivilrecht

Auch die Entscheidung über den Grund des Kostenanspruches des Kollisionskurators ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt.

§ 270 § 276 § 277

RS0102495 Rechtssatz 13.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 276 ABGB I. Voraussetzungen der Bestellung des Abwesenheitskurators a) Der Kurand: 1) Allgemeines 2) Das Deutsche Reich b) Abwesenheit c) Hemmung des Rechtsganges oder Gefährdung von Rechten d) Ausschluss der Bestellung dur …

RS0049155 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.11.1988Zivilrecht

Wenn ein Abwesenheitskurator zu Unrecht bestellt wurde, kann die Bestellung über Rekurs des Abwesenden rückwirkend behoben werden.

RS0049276 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.07.1988Zivilrecht

Die Vertretung durch einen Abwesenheitskurator ist so weit erforderlich und zulässig, als der Abwesende keinen ordentlichen Sachwalter im Sinne des § 276 ABGB zurückgelassen hat. Ein ordentlicher Sachwalter ist ein Bevollmächtigter, dessen Vollmacht sich au …

RS0049263 Rechtssatz 21.10.1987Zivilrecht

Im Verfahren außer Streitsachen kann die Bestellung eines Abwesenheitskurators (auch) im zweiten Fall des § 276 ABGB (Hemmung der Recht eines anderen in ihrem Gang) von Amts wegen erfolgen.

RS0049266 Rechtssatz 21.10.1987Zivilrecht

Ist der Vater, gegen den sich ein Unterhaltsfestsetzungsantrag richtet, unbekannten Aufenthaltes, liegt der zweite Fall des § 276 ABGB (Hemmung der Rechte eines anderen) vor.

RS0008453 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.02.1986Zivilrecht

Bezieht sich eine Streitigkeit auf Ansprüche aus Kuratelsgeschäften, kann vor gelegter Schlußrechnung im Rechtsweg kein Ersatz verlangt werden. Wenn ein Kurator hingegen aus eigenem ohne Ermächtigung des Kuratelsgerichtes Aufwendungen macht, Darlehen im eig …

RS0049199 Rechtssatz 17.10.1985Zivilrecht

Der Mangel der gesetzlichen Vertretung einer Genossenschaft im Registerverfahren wegen Löschung der Genossenschaft ist durch Bestellung eines Kurators zu beheben.

RS0049435 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.06.1985Zivilrecht

Der Umstand, daß die richtige Anschrift des Beklagten im Ausland zur Zeit der Kuratorbestellung dem Gericht bekannt war, ist unerheblich. Für die Zulässigkeit der Kuratorbestellung genügt, daß die Zustellung unter dieser Anschrift nicht möglich war.

RS0007721 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.11.1981Zivilrecht

Der in einem bestimmten Abhandlungsverfahren bestellte Erbenkurator hat eine durch die Vertretung des Erben gegenüber einem bestimmten Erblasser beschränkte Aufgabe. Er darf nicht mit einem Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB verwechselt werden. Der Erbenk …

RS0008451 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.11.1981Zivilrecht

Dem Außerstreitrichter obliegt die ziffermäßige Festsetzung der Entlohnung für Mühewaltung des von ihm bestellten Kurators, nicht aber die Schaffung eines Exekutionstitels. Dem Kurator bleibt es überlassen, seinen Anspruch gegen den Zahlungspflichtigen mitt …

§ 198 § 276 § 280

RS0048996 Rechtssatz 1952 – zuletzt 01.07.1981Zivilrecht

In erster Linie ist die Gattin des Abwesenden zur Kuratorin berufen. Wenn die Gattin selbst nicht Kuratorin sein will, sondern die Bestellung ihres Rechtsanwaltes vorschlägt, ist darauf nicht Rücksicht zu nehmen, sondern der nach dem Gesetze nächst berufene …

RS0049233 Rechtssatz 24.02.1981Zivilrecht

Die Eröffnung einer Abwesenheitspflegschaft wegen Hemmung der Rechte eines anderen in ihrem Gang (§ 276 zweiter Fall ABGB) für eine Person, die im Ausland unter einer bekannten Anschrift wohnt, hat zur Voraussetzung, daß dieser Ort tatsächlich nicht oder ab …

RS0049235 Rechtssatz 24.02.1981Zivilrecht

Kann bei einer Aufkündigung trotz zeitgerechter Anbringung die Zustellung nicht mehr rechtzeitig bewirkt werden, so würden die dem Bestandgeber zustehenden Kündigungsrechte in ihrem Gang trotz Bekanntheit des Aufenthaltsortes des Bestandnehmers gehemmt, zum …

RS0049269 Rechtssatz 19.07.1979Zivilrecht

Antrag eines Konventionsflüchtlings auf Bestellung eines Kurators für seine abwesende Gattin zwecks Durchführung des Scheidungsstreites.

§ 228 § 276 § 282 § 1299

RS0049185 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.03.1979Zivilrecht

Ein Jurist, der während der Anhängigkeit eines Prozesses ohne Not freiwillig das Geschäft eines Abwesenheitskurators übernahm (hier: ein Notariatskandidat), haftet insbesondere auch für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung; ein …

RS0049139 Rechtssatz 01.03.1979Zivilrecht

Wer als "Abwesender" im Sinne des § 276 ABGB anzusehen ist, hängt vom Zweck der Kuratorbestellung ab.

RS0034200 Rechtssatz 01.03.1979Zivilrecht

Die Auffassung, das kein Abwesenheitskurator für eine Person bekannten Aufenthalts zu bestellen ist, wenn die Zustellung an der bekannten Anschrift möglich wäre, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

RS0006059 Rechtssatz 20.02.1979Zivilrecht

Eine vor dem Anschlag liegende Aushändigung des Bewilligungsbeschlusses an einen Abwesenheits- oder Prozesskurator ist rechtsunwirksam. Wird das Edikt an der Gerichtstafel erst nach Zustellung angeschlagen, so gilt die Zustellung als im Zeitpunkt des Anschl …

RS0049288 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.07.1978Zivilrecht

Mit Bestellung eines öffentlichen Verwalters steht dem Abwesenheitskurator keine Vermögensverwaltung mehr zu. Die Abwesenheitspflegschaft ist aber aufrecht zu erhalten, weil der Kurator die unbekannten über das Vermögen bisher Verfügungsberechtigten zu vert …

RS0049294 Rechtssatz 31.08.1976Zivilrecht

Die Bekämpfung der Kuratorbestellung gemäß § 116 ZPO ist Sache der Partei, die mit der Behauptung des Fehlens der Voraussetzungen die Zustellung des Kuratorbestellungsbeschlusses beantragen und den Beschluß sodann mit Rekurs bekämpfen muß. Es kann die Beste …

RS0049303 Rechtssatz 31.08.1976Zivilrecht

Die Prüfung der gesetzlichen Vertretung einer Partei in einem Prozeßverfahren oder Exekutionsverfahren erstreckt sich in jenen Fällen, in welchen die Bestellung oder Abberufung des gesetzlichen Vertreters einem anderen Gericht obliegt, grundsätzlich auf das …

RS0049296 Rechtssatz 07.10.1975Zivilrecht

Die Möglichkeit, einen Kurator gemäß § 276 ABGB (zweiter Fall) zu bestellen, setzt zunächst voraus, daß die "Teilnehmer an einem Geschäft" "dem Gericht zur Zeit noch unbekannt" sind. Dies ist der Fall, wenn das Gericht nicht weiß, ob solche Teilnehmer vorha …

RS0049310 Rechtssatz 07.10.1975Zivilrecht

Die Bestellung eines Kurators gemäß § 276 ABGB hat im Außerstreitverfahren zu erfolgen.

RS0045670 Rechtssatz 07.10.1975Zivilrecht

Die Ansicht, daß dann, wenn die möglichen "Teilnehmer am Geschäft" bekannt sind, aber ungewiß ist, wer aus diesem bestimmt abgegrenzten und bekannten Personenkreis tatsächlich "der Teilnehmer" ist, dieser oder diese nicht "unbekannt" im Sinne des § 276 ABGB …

RS0006197 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.07.1974Zivilrecht

Der Verein hat im Verfahren über einen Antrag auf Bestellung eines Kurators anstelle der angeblich funktionsunfähigen Vereinsleitung Parteistellung und ist daher im Sinne des § 9 AußStrG zum Rekurs berechtigt.

RS0006181 Rechtssatz 31.07.1974Zivilrecht

Berechtigung der Mitglieder des "alten" angeblich abgewählten Vorstandes eines Vereins, die Bestellung eines Kurators für den angeblich handlungsunfähig gewordenen Verein im eigenen Namen mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen.

RS0087074 Rechtssatz 31.07.1974Zivilrecht

Offenbare Gesetzwidrigkeit der Bestellung eines Kurators für einen funktionsunfähigen Verein, weil konkrete Behauptungen fehlen, wonach a) entweder die Rechte des Vereins "durch Verzug gefährdet" oder b) die Rechte eines anderen "in ihrem Gange gehemmt würd …

RS0087202 Rechtssatz 19.03.1974Zivilrecht

Die Auffassung, daß der Kurator trotz der Bestellung eines öffentlichen Verwalters weiterhin über Pflegschaftsvermögen (hier: das in Österreich gelegene Vermögen der ehemaligen Sparkasse Unter-Tannowitz, CSSR) verfügungsberechtigt sei, ist nicht offenbar ge …

RS0087185 Rechtssatz 21.02.1974Zivilrecht

Keine Kuratorbestellung für einen willkürlich gewählten Sammelbegriff - "Aktionsgemeinschaft".

RS0006164 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.07.1973Zivilrecht

Zur Frage der Rekurslegitimation desjenigen, der wegen Gefährdung seiner Rechte eine Kuratorbestellung beantragt bzw sich gegen die Enthebung eines bereits bestellten Kurators ausspricht.

RS0006193 Rechtssatz 10.07.1973Zivilrecht

Nur die Hemmung eigener Rechte, nicht aber die Hemmung der Rechte dritter Personen berechtigt zur Antragstellung nach § 276 ABGB. Einem Vereinsmitglied kann daher nicht das Recht zugebilligt werden, als Schirmherr anderer Vereinsmitglieder aufzutreten und z …

RS0049283 Rechtssatz 10.07.1973Zivilrecht

Ein ausgeschlossenes Vereinsmitglied kann die Bestellung eines Kurators nur verlangen, wenn es eine Prozeßführung gegen den Verein beabsichtigt und kein zur Vertretung des Vereines vor Gericht berechtigtes Organ vorhanden ist. Für einen Antrag auf Bestellun …

RS0049203 Rechtssatz 05.07.1973Zivilrecht

Keine Kuratorbestellung für die "Allgemeinheit".

RS0010623 Rechtssatz 1954 – zuletzt 05.09.1972Zivilrecht

Die Meinung, die Tatsache, daß ein Absender einen ordentlichen Sachwalter zurückgelassen hat, hindere in jeder Hinsicht die Bestellung eines Abwesenheitskurators, ist offenbar gesetzwidrig. Nur soweit der Geschäftskreis des zurückgelassenen Sachwalters reic …

RS0049176 Rechtssatz 16.09.1971Zivilrecht

Alle physischen Personen sind parteifähig, nicht aber Tote. Ein Toter existiert nicht mehr, für ihn kann daher auch kein Abwesenheitskurator bestellt werden. Ist es jedoch wegen Uneruierbarkeit des Aufenthaltes ungewiß, ob eine physische Person noch lebt, u …

RS0049327 Rechtssatz 16.09.1971Zivilrecht

Der Abwesenheitskurator haftet auch für Schädigung der Pflegebefohlenen durch Verschulden bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte vor Gericht.

§ 266 § 276 § 282

RS0048983 Rechtssatz 25.05.1971Zivilrecht

Für die Belohnung des Substitutionskurators haftet der Vorerbe und nicht der Nacherbe.

RS0049314 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.11.1969Zivilrecht

An Stelle der Bestimmung des § 280 zweiter Satz ABGB sind die §§ 109, 109 a, 112 JN getreten.

RS0049259 Rechtssatz 30.04.1969Zivilrecht

Der für einen Abwesenden bestellte Kurator ist nicht befugt, den Antrag zu stellen, den von ihm Vertretenen für tot zu erklären.

RS0049182 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.11.1968Zivilrecht

Tritt der Jagdausschuß einer Jagdgenossenschaft zurück und wird kein neuer gewählt, so kann an seiner Stelle vom Gericht - und nicht von der Verwaltungsbehörde - auf Antrag ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden.

RS0006179 Rechtssatz 13.11.1968Zivilrecht

Rekurslegitimation der Vereinsmitglieder, die einen Antrag auf Bestellung eines Kurators für einen Verein gestellt haben, bei dem vermeintlich keine befugten Organe vorhanden sind.

RS0087209 Rechtssatz 23.01.1968Zivilrecht

Die Einstellung der Abwesenheitspflegschaft für die unbekannten Aktionäre einer in der CSSR verstaatlichten Aktiengesellschaft im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung für die Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung in Österreich, ist offenbar gesetzwidrig.

RS0049252 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.10.1967Zivilrecht

Zur Prozeßführung bei fahrlässiger Kuratorbestellung.

RS0049163 Rechtssatz 22.12.1966Zivilrecht

Es genügt nicht, für etwaige noch ungeborene Erbprätendenten deren vermutliche Mütter dem Verfahren zuzuziehen; es ist vielmehr gemäß § 276 ABGB ein Kurator zu bestellen.

RS0049236 Rechtssatz 24.03.1965Zivilrecht

Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozeßkurators nach § 8 ZPO durch das Prozeßgericht sind auch dann nicht gegeben, wenn der gesetzliche Vertreter der prozeßunfähigen Partei abwesend ist, gegen diese Partei eine Prozeßhandlung vorgenommen werden soll …

RS0049253 Rechtssatz 04.02.1965Zivilrecht

Die Bestellung eines Abwesenheitskurators durch den Heimatstaat eines Ausländers, der im Inland Liegenschaften besitzt, ist kein Grund zur Einstellung der im Inland anhängigen Kuratel.

RS0049322 Rechtssatz 1960 – zuletzt 03.02.1965Zivilrecht

Abwesenheitskuratel (§ 276 ABGB) für einen Ausländer zum Zweck einer Vollmachtsanfechtung (ähnlich wie 1 Ob 289/54). Die von Lehre und Judikatur entwickelte Ansicht, daß § 14 der 4.DVEheG auf Fälle, die nicht im vierten Buch, dritter Abschnitt des dBGB gere …

RS0007705 Rechtssatz 15.12.1964Zivilrecht

Ein Verlassenschaftskurator kann auch dann bestellt werden, wenn die Erben bekannt, aber dringliche Verfügungen notwendig sind.

RS0007716 Rechtssatz 11.12.1963Zivilrecht

Bei Bestellung eines Kurators für eine abwesende Noterbin (analog § 77 Z 2 AußStrG) handelt es sich sowohl vor als nach Beendigung der Verlassenschafthandlung um eine Pflegschaft für den abwesenden Noterben im Sinne des § 276 ABGB, wobei das Amt des Kurator …

RS0006174 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.07.1962Zivilrecht

Wird für den unbekannten Eigentümer einer Sache ein Abwesenheitskurator bestellt, so kommt einem Dritten, der behauptet, er sei der Eigentümer, in dem Verfahren keine Parteistellung zu, insbesondere kann er nicht Abberufung des Kurator beantragen. Er muß se …

RS0049258 Rechtssatz 14.03.1962Zivilrecht

Der Abwesenheitskurator hat den Abwesenden nicht in umfassender Weise und in jeder Richtung zu vertreten; seine Tätigkeit hat sich auf bestimmte Angelegenheiten zu beschränken (der für einen Passivprozeß bestellte Kurator darf nicht Aktivprozesse führen).

RS0049186 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.12.1961Zivilrecht

Keine Einschreitebefugnis der Finanzprokuratur in einem Pflegschaftsverfahren, wodurch ein Kurator für ein angeblich nicht existierendes Rechtssubjekt bestellt wird.

RS0049148 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.05.1960Zivilrecht

Zur Kuratorbestellung für das im Inland gelegene Vermögen einer ausländischen, verstaatlichten Aktiengesellschaft.

RS0049272 Rechtssatz 24.09.1958Zivilrecht

Wurde für das österreichische Vermögen einer ehemaligen sudetendeutschen Genossenschaft ein öffentlicher Verwalter bestellt, ist daneben für die Bestellung eines Abwesenheitskurators für die Vertretung der Genossenschaft in dieses Vermögen betreffenden Pass …

RS0049245 Rechtssatz 20.11.1957Zivilrecht

Die Aktivlegitimation des Abwesenheitskurators muß bereits im Räumungsprozeß und nicht erst im Exekutionsverfahren bestritten werden.

RS0049264 Rechtssatz 03.07.1957Zivilrecht

Der Pfleger eines Abwesenden ist ein echter gesetzlicher Vertreter. Seine Rechtshandlungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit keiner Genehmigung des Abwesenden; dieser oder seine Rechtsnachfolger können sie nicht widerrufen.

RS0049161 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.05.1957Zivilrecht

Verzicht auf Schlußrechnung des Abwesenheitskurators.

RS0006167 Rechtssatz 30.04.1957Zivilrecht

Rekurslegitimation der Finanzprokuratur im Verfahren zur Bestellung eines Abwesenheitskurators für das Deutsche Reich (die frühere gegenteilige Judikatur 3 Ob 12/56 = EvBl 1956/165, 3 Ob 202/56, 3 Ob 644/56 ist im Hinblick auf die Kostenvorschrift des § 6 A …

RS0049210 Rechtssatz 1956 – zuletzt 02.01.1957Zivilrecht

Zur Frage, ob eine Abwesenheitskuratel bezüglich eines deutschen Vermögens durch den Eigentumsübergang auf Grund des Staatsvertrages beendigt ist.

RS0049192 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.09.1956Zivilrecht

Bestellung eines Kurators für eine in Jugoslawien verstaatlichte Aktiengesellschaft.

RS0087127 Rechtssatz 01.08.1956Zivilrecht

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB für das Generalgouvernement, für das bereits ein Prozeßkurator bestellt wurde, abgelehnt wird.

RS0048995 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.03.1956Zivilrecht

Ein zum Abwesenheitskurator bestellter Rechtsanwalt kann für seine für den Abwesenden geleistete anwaltliche Tätigkeit auch dann eine Belohnung begehren, wenn bei der Verwaltung des Kurandenvermögens kein Überschuß erzielt wurde. Die Höhe dieser Belohnung i …

RS0049255 Rechtssatz 16.11.1955Zivilrecht

Vor Berichtigung der Eintragung eines Sterbefalles keine Bestellung eines Abwesenheitskurators.

§ 243 § 276 § 282

RS0048919 Rechtssatz 14.09.1955Zivilrecht

Der Kurator kann die ihm obliegende Vertretung des Kuranden auch einem anderen übertragen. Er kann daher ohne kuratelsbehördliche Genehmigung Vollmacht erteilen, wird aber dadurch seiner Verpflichtung zur Überwachung der Geschäfte des Kuranden nicht enthoben.

RS0049241 Rechtssatz 1947 – zuletzt 11.05.1955Zivilrecht

Der Abwesenheitskurator ist zur Einbringung einer Ehescheidungsklage namens des Abwesenden nicht legitimiert, ebenso nicht der Generalbevollmächtigte.

RS0087148 Rechtssatz 04.05.1955Zivilrecht

Kuratorbestellung für das gesamte Vermögen einer aufgelösten (verstaatlichten) ausländischen Aktiengesellschaft, wenn bereits für ein Teilvermögen (Kommanditistenanteil) ein Kurator bestellt ist. Die Verweigerung der Bestellung ist offenbar gesetzwidrig.

§ 37 § 271 § 276

RS0087149 Rechtssatz 20.04.1955Zivilrecht

Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn inländisches Gericht die Enthebung eines während der Zeit von 1939 - 1945 vor einem tschechischen Gericht (Protektorat) für bestimmte in Inland gelegene Vermögenswerte bestellten Kurators ablehnt.

RS0049242 Rechtssatz 08.01.1955

Ist der Aufenthalt des Antragsgegners, der in Österreich als Eigentümer einer angeblich entzogenen Liegenschaft grundbücherlich eingetragen erscheint, bekannt, besteht kein Grund ihm einen Kurator aufzudrängen, gleichviel ob es sich um Deutsches Eigentum ha …

RS0049248 Rechtssatz 29.09.1954Zivilrecht

Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen ehemaligen Soldaten, der laut eines Briefes des Kompaniechefs gefallen ist, dessen Sterbefall aber noch nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wurde.

RS0049306 Rechtssatz 22.09.1954Zivilrecht

Zur Löschung einer Kommanditgesellschaft ist die Unterfertigung des Antrages durch alle Gesellschafter erforderlich. Hat in der Zwischenzeit einer der Gesellschafter (eine Aktiengesellschaft) zu existieren aufgehört (Liquidation), ist für diesen ein Kurator …

RS0087080 Rechtssatz 01.06.1954Zivilrecht

Wenn die Untergerichte übereinstimmend der Ansicht sind, daß der vom Abwesenheitskurator beabsichtigte Vergleich ohne Verletzung der Interessen des Abwesenden mangels einer verläßlichen Beurteilungsmöglichkeit der Sachlage und Rechtslage nicht genehmigt wer …

RS0049298 Rechtssatz 24.03.1954Zivilrecht

Wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist der bisherige Abwesenheitskurator (der nicht Rechtsanwalt ist) um seine Abberufung und um Neubestellung eines Rechtsanwaltes als Abwesenheitskurator für das Berufungsverfahren ersucht, wird durch die Abberufung die Recht …

RS0007903 Rechtssatz 17.03.1954Zivilrecht

Zur Frage, in welchem Falle der für abwesende oder unbekannte Erben bestellte Kurator eine Erbserklärung abgeben kann.

RS0008572 Rechtssatz 13.01.1954Zivilrecht

Ein für den unbekannten Aufenthaltes befindlichen Vater bestellter Abwesenheitskurator kann keinen Adoptionsvertrag bezüglich des ehelichen Kindes abschließen.

RS0006177 Rechtssatz 16.12.1953Zivilrecht

Keine Beteiligtenstellung des mutmaßlichen Erben im Abwesenheitskuratelverfahren eines Kuranden, dessen Todeserklärung beantragt wurde.

RS0087093 Rechtssatz 03.12.1953Zivilrecht

Die - vom OGH abgelehnte - Auffassung, daß dann, wenn ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt werden könne, eine Bestellung nach § 276 ABGB zu entfallen habe, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

RS0006169 Rechtssatz 28.10.1953Zivilrecht

Rekurslegitimation einer AG, wenn für sie unter ihrem alten Firmennamen ein Abwesenheitskurator bestellt wird.

RS0049160 Rechtssatz 15.10.1953Zivilrecht

Abwesenheitskuratel für in der CSR wohnende Miteigentümer einer Bombenruine.

RS0049301 Rechtssatz 26.06.1953Zivilrecht

Ein Wiener Rechtsanwalt, der zum Abwesenheitskurator für eine Person unbekannten Aufenthaltes bestellt wurde, deren einziges Vermögen in einem Liegenschaftsbesitz in Baden bei Wien besteht, kann sich nicht auf die große Entfernung des Kuratelsvermögens von …

RS0049286 Rechtssatz 13.05.1953Zivilrecht

Zur Bestellung eines Kurators für eine Genossenschaft, deren Vorstandsmitglieder durch die Generalversammlung ihrer Funktion enthoben wurden.

RS0049201 Rechtssatz 18.07.1952Zivilrecht

Für die "Alpine - Montan AG" bzw die "Reichswerke Alpine Montan AG Hermann Göring" ist kein Abwesenheitskurator zu bestellen. Über die Firmenrechtsverhältnisse der Alpine Montan AG.

RS0049206 Rechtssatz 09.07.1952Zivilrecht

Das "Großdeutsche Reich" hat trotz der Besetzung durch die Allierten nicht zu bestehen aufgehört. Eine Kuratorbestellung ist daher an und für sich möglich (1 Ob 125/47). Es gibt jedoch keine Kuratorbestellung für einen fremden Staat zur Geltendmachung von A …

RS0085079 Rechtssatz 23.04.1952Zivilrecht

Hat das Erstgericht den Kurator wegen Einstellung der Pflegschaft enthoben, das Rekursgericht jedoch die Fortführung der Pflegschaft angeordnet und den Kurator wegen drohender Pflichtenkollision enthoben, so liegt keine bestätigende Entscheidung vor.

RS0009139 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.07.1951Zivilrecht

Auch nach Inkrafttreten der Vereingesetznovelle 1950 kann das Gericht für einen aufgelösten Verein einen Kurator bestellen, solange die Verwaltungsbehörde keinen Liquidator bestellt hat. Der Kurator hat sich allerdings auf die Verwaltung des Vereinsvermögen …

RS0049202 Rechtssatz 25.05.1951Zivilrecht

Eine Abwesenheitskuratel nach § 276 ABGB hat zur Voraussetzung, daß der Abwesende handlungsfähig ist.

§ 26 § 232 § 276

RS0006194 Rechtssatz 1951 – zuletzt 15.03.1951Zivilrecht

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vereinsgesetznovelle 1950 betehen keine Bedenken. Die Mitglieder eines aufgelösten Vereines sind legitimiert zum Antrag auf Bestellung eines Kurators und zum Rekurs gegen die Abweisung dieses Antrages oder gegen einen Besc …

RS0049243 Rechtssatz 01.04.1950

Ob der Abwesenheitskurator tatsächliche Behauptungen der Rückstellungswerber außer Streit stellen durfte, ist im Rückstellungsverfahren nicht zu untersuchen.

RS0049189 Rechtssatz 16.11.1949Zivilrecht

Zur Frage, ob auch für einen Kriegsbetroffenen im Sinne des Art 1, Abs 1 und 2 der SchutzV zum Zwecke der Durchführung eines Passivprozesses ein Prozeßkurator (§ 116 ZPO) oder ein Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) bestellt und mit diesem der Prozeß - unter B …

RS0007723 Rechtssatz 26.10.1949Zivilrecht

Der Kurator verschollener Miterben kann nicht verlangen, daß seine Kosten aus dem Nachlaß bestritten werden, auch nicht vorschußweise auf Rechnung der späteren Erbteilung.

RS0049284 Rechtssatz 29.06.1948Zivilrecht

Der Umstand, daß der Abwesende einen Hausverwalter bestellt und ihm eine allgemeine Vollmacht erteilt hat, steht der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB nicht entgegen.

RS0049270 Rechtssatz 26.05.1948Zivilrecht

Ein gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB ist nur dann schuldbefreiend, wenn er dem Gläubiger oder, wenn dessen Aufenthalt unbekannt ist, einem für ihn bestellten Kurator bekannt gemacht worden ist.

RS0049205 Rechtssatz 20.10.1947Zivilrecht

Das Deutsche Reich entbehrt derzeit eines ordentlichen Sachwalters in Österreich. Bezüglich der Rückstellung einer im Eigentum des Deutschen Reiches stehenden Liegenschaft ist die inländische Gerichtsbarkeit begründet. In §§ 1 und 3 des 1.RStG wird mit Bezu …

RS0049260 Rechtssatz 21.02.1946Zivilrecht

Die beiden im § 276 ABGB angeführten Gründe für die Bestellung eines Abwesenheitskurators sind gleichwertig. Falls die Bestellung erfolgt, weil sonst die Rechte eines anderen im Gange gehemmt werden, erfolgt die Bestellung im Interesse des anderen, die Täti …

RS0049154 Rechtssatz 21.08.1934Zivilrecht

Der Antrag, für alle Mitglieder eines privatrechtlichen Pensionsfonds zur Wahrung ihrer Interessen einen Sachwalter zu bestellen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.

RS0049444 Rechtssatz 14.05.1924Zivilrecht

Bestellung eines Abwesenheitskurators behufs Zustellung eines Steuerstraferkenntnisses?

RS0049442 Rechtssatz 02.07.1919Zivilrecht

Wenn der mit allgemeiner Vollmacht ausgestattete Vertreter eines Abwesenden erklärt, ein bestimmtes Geschäft mangels Auftrages für ihn nicht besorgen zu können, ist ein Abwesenheitskurator zu bestellen.