Judikatur des OGH zu § 879 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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1456 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 879 § 1162b

RS0101989 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Der Arbeitnehmer hat im Falle einer unwirksamen Auflösung bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtsw …

RS0022920 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.09.2026Zivilrecht

Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, d. i. aller billig und gerecht Denkenden widerspricht.

RS0022884 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.09.2026Zivilrecht

Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes kann sich nicht nur aus seinem Inhalt, sondern auch aus dem Gesamtcharakter der Vereinbarung - im Sinne einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck - ergeben, weshalb es insbesonders auch auf al …

RS0113653 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.09.2026Zivilrecht

Sittenwidrig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB ist ein Geschäft, wenn es, ohne gegen ein positives inländisches Gesetz zu verstoßen, offenbar rechtswidrig ist, wobei es auf den Gesamteindruck der Vereinbarung ankommt. Im Sinne eines beweglichen Systems sind alle …

RS0113654 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.09.2026Zivilrecht

Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein restriktiv einzusetzendes Regulativ, das nur in jenen krassen Fällen, in denen dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwider gehandelt wird, die grundsätzlich zu gewährende Vertragsfreiheit einschränkt.

RS0123499 Rechtssatz 2008 – zuletzt 01.09.2026Zivilrecht

Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Vertragsformblätter" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft zwisch …

RS0016590 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen und danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt.

RS0115217 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.08.2026Zivilrecht

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die der Kunde der Übermittlung "alle(r) im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung des Kontos (Depots) stehenden Daten an eine zentrale Evidenzstelle und/oder an Gemeinschaftseinrichtungen von Kr …

RS0016473 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahre …

§ 26 § 879 § 918

RS0110647 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die Vereinsmitgliedschaft darf durch einseitige Austrittserklärung beendet und nur an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden werden. Das Recht zum sofortigen Vereinsaustritt kann aus wichtigem Grund in der Satzung nicht wirksam ausgeschlossen bz …

RS0031453 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn bei Personen, welche die allgemeinen Voraussetzungen für die Einreihung in bestimmte Entlohnungsgruppen nicht erfüllen und daher nur auf Grund eines für Ausnahmefälle vorgesehenen Sondervertrages nach …

RS0016829 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Gerade auf freiwillige Leistungen, auf die die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben (hier: die in der DO.A. nur im Rahmen einer Kann-Bestimmung vorgesehene besondere Vorrückung) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden. Bei Gewährung derartiger Lei …

RS0016869 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die Aufzählung der auf Seite des Benachteiligten erforderlichen Voraussetzungen für den Wucherbegriff ist nicht taxativ. Neben Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche und Unerfahrenheit kommen auch noch andere Umstände auf Seite des Benachteiligten in Be …

RS0016864 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB sind für die Annahme eines Wuchergeschäftes drei Voraussetzungen erforderlich. 1.) Es muss ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung und der Gegenleistung bestehen. 2.) Der durch das Geschäft Begünstigte muss d …

RS0016915 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Es ist Sache des Klägers, den Verkehrswert der Kaufsache und Umstände darzutun, nach denen dem Beklagten ein Mißverhältnis der Werte der Leistungen mindestens bekannt sein mußte.

RS0016781 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die zum Tatbestand des Wuchers erforderlichen Merkmale (Unwirtschaftlichkeit des Bewucherten, Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung und Ausbeutung durch den Wucherer) müssen gleichzeitig vorliegen. Fehlt eines dieser Merkmale, kann noch der T …

RS0016447 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die Anfechtung wegen Nichtigkeit (hier Sittenwidrigkeit) muss nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, es genügt, die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrats unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (8 Ob 172/73).

RS0016861 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Wuchers setzt ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz seitens des Bewucherten wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschw …

§ 879 § 934 § 1295

RS0016520 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die bloße Behauptung, das Entgelt sei überhöht, genügt weder für eine Anfechtung wegen Wuchers noch wegen Verletzung über die Hälfte.

RS0016908 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschrä …

RS0119324 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Umstand, dass die Vertragspartner Kaufleute sind, steht der Beurteilung einer vertraglichen Abrede als sittenwidrige Bestimmung keinesfalls grundsätzlich entgegen; allenfalls ist im Einzelfall eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage in den durch …

RS0123253 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Eine Pauschalierung von Entgelten ist nicht von vornherein unzulässig, so lange damit die konkreten Kosten nicht grob überschritten werden.

RS0128209 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

§ 879 Abs 3 ABGB geht von einem sehr engen Begriff der „Hauptleistung“ aus. Für Versicherungsverträge gibt es einen Kernbereich der Leistungsbeschreibung, der kontrollfrei ist. Kontrollfrei in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist jedenfalls die Festlegu …

RS0135533 Rechtssatz 2025 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Verpflichtung zur Leistung eines Zusatzentgelts, das als Spesenersatz bezeichnet wird oder auf andere Weise erkennen lässt, dass es der Abgeltung eines konkreten Aufwands des Unternehmens dient, ist gröblich benachteili …

RS0102178 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels kann nicht allein daran gemessen werden, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt. Vielmehr sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 …

RS0115216 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Eine wirksame Zustimmung zur Verwendung nichtsensibler Daten liegt nur vor, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Diesem Erfordernis wird eine Vertragsbestimmung nicht gerecht, die als Empfänger "eine zentrale Evid …

RS0014676 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 AB …

RS0016914 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde eine objektive Äquivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachtei …

RS0110991 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Im Lichte der Vertragsfreiheit erscheint es durchaus zulässig, wenn sich ein Vertragspartner für den Fall des Verzugs des anderen mit dessen Gegenleistung derart absichert, dass er die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er den Vertragspartner zur Einha …

RS0121943 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich.

RS0121945 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Verpflichtung des Kreditnehmers, der Bank Betreibungskosten für Interventionen zu ersetzen, die der Bank oder ihren Beauftragten „notwendig und zweckdienlich erscheinen", geht anders als § 1333 Abs 2 ABGB nicht von objektiver Zweckmäßigkeit aus und vers …

RS0117240 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Die Klausel, welche eine vierteljährliche Anpassung des Zinssatzes in jede Richtung, also auch zugunsten des Kreditnehmers, zulässt, entspricht insoweit zunächst dem Erfordernis der Zweiseitigkeit. Allerdings wirkt die nach der Anpassung in einem zweiten Sc …

RS0016931 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht

Das Wort "festlegen" soll ausdrücken, dass mit der Ausnahme nur die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen gemeint ist, nicht aber etwa Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die die vertragstypi …

§ 879 § 1151 § 1158

RS0028327 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Für die Annahme eines besonderen - …

§ 879 § 1293 § 1295 § 1331

RS0016754 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Bloße Vermögensinteressen werden auch dann geschützt, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde.

RS0016558 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch für den Fall vereinbart werden, dass kein allgemeiner Haftungsgrund vorliegt. Die Parteien müssen allerdings da …

RS0016688 Rechtssatz 1968 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200).

RS0038205 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der …

RS0121007 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet daher auch für Dauerschuldverhältnisse e …

RS0121395 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG regelt - abgesehen vom (weiteren) Erfordernis der Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln - die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln. Die „generalklauselhafte" Formulierung „Änderung von Zöllen, Änderungen oder Neueinfüh …

RS0121954 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

§ 10 Abs 3 KSchG soll verhindern, dass der Unternehmer dem Verbraucher mündliche Zusagen macht, deren Gültigkeit er nachträglich unter Berufung auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abrede stellt.

RS0123616 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Allgemein gilt, dass Unternehmer, die bei der Finanzierung vertraglicher Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen, ihre Vertragspartner längere Zeit binden müssen, um ihr kaufmännisches Risiko durch eine …

RS0016769 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzust …

RS0113934 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

a) Die zur Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäfteneinkommens- und vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners entwickelten Grundsätze gelten auch für Interzessionsgeschäfte zur Besicherung von Forderungen eines Sozi …

RS0016327 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

§ 877 ABGB ist auch auf solche Verträge anzuwenden, die gemäß § 879 ABGB nichtig sind.

RS0016881 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Unerfahrenheit liegt vor, wenn der Vertragspartner infolge Fehlens von Lebenserfahrung oder allgemeinen Geschäftskenntnissen verhindert war, seine Interessen beim Geschäftsabschluss gehörig zu wahren.

RS0016894 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung setzt voraus, dass der Wucherer zu seiner Bereicherung eine Lage benützt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst …

RS0016913 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbar …

RS0104129 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

"Ausbeuten" kann auch fahrlässig erfolgen.

RS0110120 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Unerfahrenheit liegt nur bei allgemeinem Mangel an Lebenserfahrung oder von Geschäftskenntnissen, nicht aber schon dann vor, wenn die bloß für ein bestimmtes Geschäft erforderlichen besonderen Kenntnisse fehlten. Eine vermeintliche Zwangslage stellt aber di …

RS0126571 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, ist als sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht ( …

RS0128571 Rechtssatz 2012 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende Klauseln in Vertragsformularen stellen Vertragsformblätter im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erörtert und über Wunsch des V …

RS0020735 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Die Verschaffung der ordnungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit ist eine Kardinalpflicht des Leasinggebers, die ihn auch die Sachgefahr bezüglich des Leasinggegenstandes vor der Lieferung an den Leasingnehmer tragen lässt.

RS0020739 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Beim Finanzierungsleasing gehört die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauches der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten.

RS0024917 Rechtssatz 1928 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Frage, ob ein Vertrag nichtig ist, ist nach dem Zeitpunkte seines Abschlusses und nach den in diesem Zeitpunkte geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen.

RS0016466 Rechtssatz 1936 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages nach § 879 ABGB unterliegt nicht der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB.

RS0016482 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit, außer es liegt ein Ausbeutungstatbestand vor.

RS0045886 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Falls ein gesetzliches Verbot fehlt, kann Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen …

RS0025029 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen dem Beklagten und einem Dritten abgeschlossenen Vertrages ist keine Rechtsgestaltungsklage, sie bedarf daher des Nachweises des Feststellungsinteresses.

RS0016530 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Einwendung der Sittenwidrigkeit ist unverzichtbar.

RS0016476 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Unter Umständen kann, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen, nämlich dann, wenn ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliche …

RS0016527 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit hat der Richter die notwendige Vorsicht und Zurückhaltung zu üben.

RS0016442 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Ein Vertragspartner kann ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt, auch dann anfechten, wenn er dies bei Vertragsabschluß gewußt und dennoch keinen Vorbehalt gemacht hat.

RS0016740 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Auch ein Beharren auf Vertragserfüllung kann sittenwidrig sein.

RS0016432 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Das Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot (oder die guten Sitten) verstößt, ist grundsätzlich absolut nichtig, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte, auf die Nichtigkeit berufen kann.

RS0016477 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Knüpft das Gesetz das Sittenwidrigkeitsurteil nicht schon an das Vorliegen einer unangemessenen Leistung, sondern fordert es das Vorhandensein weiterer Tatbestandselemente, so können verwandte Fälle, das heißt solche, die nicht alle Tatbestandsmerkmale der …

RS0038454 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Nichtigkeit eines Vertrages nach § 879 Abs 1 ABGB wirkt in der Regel ex tunc und hat auch dingliche Wirkung (hier: Nichtigkeit einer Kautionsbestellung nach § 4 KautSchG).

RS0017936 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

RS0116899 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

§ 879 ABGB stellt klar, dass die Rechtsordnung trotz der im Schuldrecht grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit der Parteien eine ihre Normen und Grundsätze missachtende privatautonome Rechtsgestaltung grundsätzlich nicht duldet und der Missbrauch der Priv …

RS0016850 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

§ 6 Abs 1 KSchG hat über die Verbraucherverträge hinaus Bedeutung, weil er erkennen lässt, welche Vertragsregelung der Gesetzgeber für ungültig erachtet, wenn ungleich starke Vertragspartner einander gegenüberstehen.

RS0105535 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Weder § 82 GmbHG noch § 52 AktG setzen fest, dass verbotswidrige Geschäfte nichtig sind. Aus dem Zweck des Verbotes wird aber in beiden Fällen die Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB abgeleitet. Auch Geschäfte, die gegen § 57 dAktG v …

RS0117033 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Die absolute Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG ist nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn Anzeichen bestehen, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für den Gesellsc …

§ 870 § 879 § 933a § 1299

RS0014811 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Es besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluss haben können, doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverk …

RS0021233 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung ist die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar.

RS0122119 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2026Zivilrecht

Art 7.7. AUVB 1995 beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von 4 Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades. Sie ist nicht nach § 864a ABGB zu beanstanden und auch …

RS0016832 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem …

RS0127771 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Bei einer Zinsanpassungsklausel darf das der Bank eingeräumte Gestaltungsrecht iSd § 1056 ABGB nicht in offenbar unbilliger Weise ausgeübt werden. Offenbar unbillig ist das Ergebnis dann, wenn die Maßstäbe von Treu und Glauben grob vernachlässigt wurden und …

RS0016708 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Der nach § 1 UWG maßgebliche Sittenwidrigkeitstatbestand deckt sich nicht mit jenem des § 879 Abs 1 ABGB, bei dem es nicht um die Bewertung des Verhaltens von Personen, sondern um die Prüfung von Rechtsgeschäften geht.

§ 879 § 897 § 1072 § 1078 § 1090

RS0101995 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Der Abschluss eines Umgehungsgeschäftes ist wie eine Bedingungsvereitlung zu beurteilen. Der durch ein Vorkaufsrechte oder Vorbestandsrechte Belastete muss sich dann so behandeln lassen, als wäre durch das zweckgleiche Umgehungsgeschäft der Kaufvertrag oder …

§ 879 § 1295 § 1444

RS0038178 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werde …

RS0016582 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Der Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung ist sittenwidrig und daher unbeachtlich, der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit aber zulässig. Die ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für grobe Fa …

RS0016575 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Sowohl die Verschärfung als auch die Minderung der Haftung durch Vertrag sind grundsätzlich zulässig.

RS0016745 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

Kontrahierungszwang besteht überall dort, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere gibt, also insbesonders bei Inhabung einer Monopolstellung. Der Straßenverwaltung kommt eine s …

RS0030805 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

Für eine Gebietskörperschaft mit Monopolstellung in ihrem Versorgungsgebiet besteht Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen (hier Gemeinde auf dem Gebiet der Stromversorgung vor Nov - § 879 Abs 3 ABGB idF BGBl 1979/140).

RS0042881 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

Die Ausformung des Begriffes der Sittenwidrigkeit kann nur an Hand von Einzelfällen erfolgen und hat für die Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung.

RS0016744 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere gibt.

RS0016762 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

Die Pflicht zum Vertragsschluss wird aber auch dort bejaht, wo ein Unternehmen eine Monopolstellung innehat und diese Stellung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses sittenwidrig ausnützt.

RS0113652 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

Eine Einschränkung des Grundsatzes der Privatautonomie wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Falle monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingu …

§ 879 § 1333 § 1336

RS0016563 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Konventionalstrafe und Verzugszinsen können auch nebeneinander vereinbart werden; eine solche Vereinbarung wird nur durch § 879 ABGB begrenzt.

RS0128865 Rechtssatz 2013 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

a) Auch wenn von der klagenden Partei zugestanden wird, dass eine inkriminierte Klausel den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht, ist ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen. b) Eine Klausel, die Änderung …

RS0016816 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt nur vor, wenn bei der Besserstellung der einzelnen Dienstnehmer oder Dienstnehmergruppen Kriterien zugrundegelegt wurden, die auf jenen Dienstnehmer, bei denen die erstrebte Besserstellung unterblieben …

RS0119323 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Bei der Vergabe von Aufträgen mit vorformuliertem Klauselkatalog, mit dem den Bietern der Vertragsinhalt - zumindest weitgehend - vorgegeben wird, liegt jene typische Ungleichgewichtslage vor, wie sie der Verwendung von AGB zueigen ist, sodass es geboten er …

RS0016777 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Allmählichkeitsklausel gröblich benachteiligen sollte. Ihr Wortlaut und ihre Zielsetzung sind eindeutig und bieten zu keinem Zweifel Anlass. Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risken vom Versicherungsschutz ausz …

RS0016780 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Dass der Treugeber in Kauf nimmt, dass der Treuhandvertrag von den Behörden als Umgehung des …

RS0011384 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Verpfändung eines Autos durch Anmerkung der Verpfändung in den dieses Kraftfahrzeug betreffenden polizeiamtlichen Aufzeichnungen des Verkehrsamtes und durch Übergabe des Typenscheines bei Belassung des Fahrzeuges in der Hand des Pfandschuldners ist unwi …

RS0016534 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Die Regelung des § 879 Abs 1 ABGB gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Kündigung.

RS0016665 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Der ordre public dient dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht so sehr der inländischen Rechtssubjekte. Er ist nicht verletzt, wenn ein Anspruch nach dem anzuwendenden ausländischen Recht höher ist, als er bei Anwendung des inländischen Rechtes wär …

RS0038627 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Die Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages (mit Zusammenstellung der Lehre und bisherigen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Ablehnung der in den Entscheidung 2 Ob 769/52 …

RS0038684 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Auf Grund eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfenden Kaufvertrages kann schon vor Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden.

RS0016469 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Nicht jedes Umgehungsgeschäft ist schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig; es unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Ist dieses nur genehmigungsbedürftig, ist es in seiner rechtlic …

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