Judikatur des OGH zu § 97 ArbVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ArbVG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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53 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0131947 Rechtssatz 2017 – zuletzt 19.02.2026Zivilrecht

In einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zugunsten des Arbeitgebers vorgesehene Änderungs- und Beendigungsvorbehalte sowie Gestaltungsvorbehalte bleiben im Fall der Einbeziehung in den Einzelarbeitsvertrag grundsätzlich bestehen. Der Arbeitgeber muss für …

RS0107237 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Sozialpläne dienen dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, dem Arbeitnehmer bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen. Zur Gruppe …

RS0021499 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

In dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, wandelt sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber.

RS0021539 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Gegen die Regelbarkeit des Ruhestandverhältnisses (insbesondere der Verschlechterung der Bedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung spricht die mangelnde demokratische Legitimation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung seitens der Pensioni …

RS0050955 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Die Betriebsvereinbarungsparteien können auf Grund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren Betriebsvereinbarung zustehenden Ruhegeldansprüche nicht mehr eingreifen.

RS0028611 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Grundsätzlich ist auch eine rückwirkende Verringerung von mit Betriebsvereinbarung zugebilligten Leistungen durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - und zwar auch im Wege der authentischen Interpretation der früheren Betriebsvereinbarung - zulässig.

RS0120016 Rechtssatz 2005 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Erfolgte eine Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Anwartschaftsberechtigten persönliche Leistungen zu erbringen, sondern mit der Pensionskasse eine Vereinbarung zu schließen, die diese …

RS0120487 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.01.2023Zivilrecht

Wird ein durch Betriebsvereinbarung gewährter Anspruch auf Betriebspension durch Betriebsvereinbarung geändert (hier: Auslagerung an eine Pensionskasse), ist eine einzelvertragliche Zustimmungs- oder Verzichtserklärung des Anwartschaftsberechtigten für die …

RS0051180 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.11.2022Zivilrecht

Liegt die Bestimmung der Prämienhöhe allein im subjektiven Ermessen des Arbeitgebers oder eines von ihm Beauftragten, liegt keine "Entgeltfindungsmethode" im Sinn § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG vor; das gänzliche Fehlen einer im voraus nach allgemeinen Merkmalen umsc …

RS0134204 Rechtssatz 21.11.2022Zivilrecht

Die Einordnung unter „akkordähnliche Prämien …, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen“ bedeutet im Ergebnis für Arbeitnehmer zweierlei. Einerseits wird den Arbeitnehmer …

RS0051213 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht

Die dauernde Änderung des Umfanges der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers unter entsprechender Auswirkung auf das Entgelt kann nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden (auch nicht als Reaktion auf ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers). Ei …

RS0050968 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht

Ein späterer KollV dringt gegenüber einer günstigeren Betriebsvereinbarung nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung für die Dauer des KollV wirkungslos. Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des § 3 Abs 1 ArbV …

RS0133217 Rechtssatz 24.04.2020Zivilrecht

§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG bietet eine dem Sparkassenkollektivvertrag entsprechende ausreichende Grundlage für die Regelung von betrieblichen Pensions- und Ruhegeldleistungen definitiv gestellter Sparkassenangestellter betreffend ein ASVG-Pensionsäquivalent.

RS0017765 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht

Die Auslegung einer Vereinbarung über eine (wertgesicherte) Betriebspension hat sich am Zweck dieser Regelung, dem Begünstigten einen gehobenen Lebensstandard für die gesamte Dauer des Ruhestandes zu sichern, zu orientieren.

RS0051207 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.11.2013Zivilrecht

Durch einen Sozialplan neu geschaffene Arbeitnehmeransprüche genießen keine insolvenzrechtliche Sonderstellung, weder bei der Geltendmachung gegenüber dem Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds noch bei der Geltendmachung im Insolvenzverfahren selbst.

§ 29 § 97 § 109

RS0050964 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht

Sozialpläne, die den Arbeitnehmer nur deshalb übergebührliche Leistungen zubilligen, weil diese ohnehin der Insolvenzausfallgeldfonds zahlt und die damit lediglich der Chance wegen geschlossen werden, einen Dritten zu belasten, sind unzulässig. Diese Erwägu …

§ 29 § 97 § 109

RS0050972 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht

Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeran …

RS0128401 Rechtssatz 27.11.2012Zivilrecht

Eine in einem Sozialplan als (hier erzwingbare) Betriebsvereinbarung festgelegte Leistung gewinnt nicht den Charakter einer gesetzlichen Leistung, sie ist aber auch keine freiwillige Leistung. Der Abschluss eines Sozialplans stellt ein Rechtsgeschäft dar, d …

RS0122110 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht

Eine generelle Unzulässigkeit der Arbeitskräfteüberlassung lässt sich aus keiner gesetzlichen Vorschrift ableiten. Aus § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG ergibt sich, dass jedenfalls eine zwischen dem Betriebsrat des Beschäftigerbetriebes und dem Betriebsinhaber zu schl …

RS0127186 Rechtssatz 30.08.2011Zivilrecht

Neben der Festlegung einer Höchstquote überlassener Arbeitskräfte im Verhältnis zur Stammbelegschaft gehört unter anderem auch die Verpflichtung des Beschäftigers, den bisherigen Leiharbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme in ein Dienst …

RS0125299 Rechtssatz 30.09.2009Zivilrecht

Eine Regelung arbeitszeitlicher Belange kann mittelbare Auswirkungen auf die Entgeltlage haben. Finanzielle Effekte bloß mittelbarer Art stehen jedoch der Subsumierbarkeit der gegenständlichen Regelung bezüglich der Einnahme des Mittagessens in den Dienstst …

RS0125298 Rechtssatz 26.08.2009Zivilrecht

Die Regelungsbefugnis des § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG umfasst auch die Vereinbarung eines abweichenden Kündigungstermins gemäß § 20 Abs 3 AngG.

RS0116731 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.05.2008Zivilrecht

Auch bezüglich jeder einzelnen Überlassung nach dem AÜG sind die Lage der Normalarbeitszeit und ihre Änderung zu vereinbaren. Für eine Änderung der Arbeitszeit reicht die bloße Zustimmung des Betriebsrates nicht aus; erforderlich wäre eine Betriebsvereinbar …

RS0120015 Rechtssatz 30.05.2005Zivilrecht

Zur Auslegung einer zum Einzelvertragsinhalt gewordenen Betriebsvereinbarung (BV-LO/BO 2000), mit welcher eine bisher leistungsorientierte Zuschusspension in eine beitragsorientierte umgewandelt wurde.

RS0120009 Rechtssatz 04.05.2005Zivilrecht

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung der eine „freie BV" darstellenden Pensionszusage möglich ist: Der beim Abschluss der „freien" BV existent werdende Arbeitgeberwillen ist in ein an die Arbeitnehmer gerichtetes, auf Ergänzung de …

RS0051018 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.2003Zivilrecht

Keine der Betriebsvereinbarungs - Parteien ist aber berechtigt, eine einseitige Änderung der Betriebsvereinbarung herbeizuführen oder von der Betriebsvereinbarung einseitig abzugehen.

RS0050961 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.2000Zivilrecht

Die Ablösung einer nach dem Inkrafttreten des ArbVG auf der Grundlage des § 97 Abs 1 Z 18 leg cit getroffenen Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung für die noch zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist zulässig; d …

RS0114069 Rechtssatz 07.09.2000Zivilrecht

Die Abgeltung für die Nichtinanspruchnahme von Postensuchtagen und von Krankenstand (Anwesenheitsprämie) ist kein zulässiger Gegenstand eines Sozialplanes.

§ 2 § 3 § 97

RS0050843 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.09.2000Zivilrecht

Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches …

§ 29 § 36 § 95 § 97

RS0018191 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.09.2000Zivilrecht

Ungeachtet der Zweckbindung fällt die Übernahme der Prämienzahlung für eine Gruppenzusatzkrankenversicherung für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber unter die nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG g …

RS0050987 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.07.1999Zivilrecht

Es liegt im Ermessen der Betriebspartner, was sie als besonderen betrieblichen Anlaß im Sinne des § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG ansehen; Firmenjubiläen fallen daher ebenso unter diesen Begriff wie Arbeitnehmerjubiläen und können Gegenstand von Betriebsvereinbarunge …

RS0107236 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.07.1999Zivilrecht

Wird in einer Betriebsvereinbarung den Beziehern eines Pensionszuschusses bei Teilnahme an einer zusätzlichen Krankenvorsorge die Übernahme von zwei Drittel der Prämie ohne Widerrufsvorbehalt zugesagt, dann darf diese Zusage vom Dienstgeber bei Fortbestand …

RS0111402 Rechtssatz 23.12.1998Zivilrecht

Zum Abschluß von (freiwilligen) Betriebsvereinbarungen über "Systeme der Gewinnbeteiligung". Als Regelungsinhalt für Betriebsvereinbarungen kommen nur solche Maßgrößen in Betracht, die auch die Ausgabenseite im Unternehmen berücksichtigen, nicht aber Größen …

RS0051186 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.07.1998Zivilrecht

Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG kann ein Jubiläumsgeld für ein Firmenjubiläum oder ein Arbeitnehmerjubiläum sein.

RS0051121 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.11.1997Zivilrecht

Ein Betriebszahnarzt ist eine Wohlfahrtseinrichtung, die eine entsprechende Institutionalisierung erfordert und objektiv ungeeignet ist, als individueller Anspruch Bestandteil der Einzelarbeitsverträge zu werden. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenübe …

RS0101992 Rechtssatz 23.05.1996Zivilrecht

Erfolgt durch Betriebsvereinbarung eine Regelung über die wöchentliche Normalarbeitszeit, liegt eine sogenannte "freie" Betriebsvereinabrung vor.

RS0050960 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.10.1995Zivilrecht

Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der Parteien der Betriebsvereinbarung nur auf allgemeine Richtlinien, wie zB das Verfahren von Urlaubsperioden beziehen kann. Unter "Grundsätzen, bet …

§ 29 § 31 § 97 § 109

RS0051037 Rechtssatz 25.01.1995Zivilrecht

Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien beschränkt sich bei Bedachtnahme auf die Zielsetzung des Sozialplanes grundsätzlich auf Maßnahmen zugunsten der ausgeschiedenen Arbeitnehmer.

RS0051184 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.09.1993Zivilrecht

Die Vereinbarung einer ständigen überkollektivvertraglichen Überzahlung ist nach der Rechtslage des ArbVG kein zulässiger Regelungstatbestand einer Betriebsvereinbarung.

RS0029072 Rechtssatz 22.09.1993Zivilrecht

Durch die Kündigung einer die Lohnhöhe regelnden "freien Betriebsvereinbarung" wird in die dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages zustehenden Rechte nicht eingegriffen. Die Kündigung der "freien Betriebsvereinbarung" bildet keinen Grund für einen vo …

RS0051204 Rechtssatz 21.11.1990Zivilrecht

Zur Auslegung des Begriffes "Weiterbeschäftigung" in einem Sozialplan.

RS0051001 Rechtssatz 22.11.1989Zivilrecht

Auch wenn die Vereinbarung von Kündigungsgründen mit Betriebsvereinbarung mangels Aufzählung im § 97 ArbVG nicht zulässig sein sollte, ist die Ergänzung des Einzelarbeitsvertrages durch eine derartige die Arbeitnehmer begünstigende Regelung jedenfalls dann …

RS0050994 Rechtssatz 18.10.1989Zivilrecht

Kommen die Betriebsvereinbarungs - Parteien ferner überein, daß bei einer Gesetzesänderung Verhandlungen darüber zu führen sind, daß die Betriebsvereinbarung an die neue Rechtslage angepaßt werde, entsteht daraus nur ein (obligatorischer) Anspruch darauf, n …

RS0051040 Rechtssatz 18.10.1989Zivilrecht

Stellt eine Betriebsvereinbarung ausdrücklich auf eine bestimmte Rechtslage ab, wird der diesbezügliche Normenbestand Vertragsgrundlage.

§ 29 § 31 § 97

RS0051006 Rechtssatz 10.05.1989Zivilrecht

Daraus, daß ein Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied am Abschluß einer Betriebsvereinbarung mitgewirkt hat, kann nicht seine Zustimmung auch zur entsprechenden Änderung seines Individualarbeitsvertrages erschlossen werden.

RS0021658 Rechtssatz 08.02.1989Zivilrecht

Aus der Unterlassung einer diesbezüglichen Änderung des ArbVG im Zuge der umfassenden Novelle BGBl 394/1986 ist zu erschließen, daß der Gesetzgeber die Betriebsparteien nicht ebenso wie die Kollektivvertragsparteien zur Regelung der Ruhestandsverhältnisse e …

RS0021987 Rechtssatz 08.02.1989Zivilrecht

Es ist davon auszugehen, daß in dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Ruhegeldzusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen e …

RS0051196 Rechtssatz 18.09.1988Zivilrecht

Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Schichtplanes durch Weisung des Arbeitgebers.

RS0051210 Rechtssatz 11.05.1988Zivilrecht

Eine Betriebsvereinbarung, die festlegt, daß ein zusammenhängender Urlaub von mehr als vierzehn Tagen nur innerhalb ganz bestimmt Zeiträume im Herbst und im Winter in Anspruch genommen werden kann, beschränkt unzulässig die Rechte, die dem Arbeitnehmer aus …

RS0051197 Rechtssatz 13.04.1988Zivilrecht

Mit der Lohnauszahlung zusammenhängende Vereinbarungen über zusätzliche Freizeitgewährung können den Gegenstand einer zulässigen Betriebsvereinbarung bilden.

RS0051201 Rechtssatz 13.04.1988Zivilrecht

§97 Abs 1 Z 3 ArbVG will alle mit der Auszahlung und Abrechnung der Bezüge zusammenhängenden Frage, wie insbesondere Probleme der bargeldlosen Lohnzahlung, des Lohnzahlungszeitraumes sowie damit in Zusammenhang stehende Fragen der Freizeitgewährung erfassen.

RS0051141 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht

Auch wenn über die Richtlinien für die Vergabe von Werkswohnungen der Abschluß einer eigenen Betriebsvereinbarung zulässig ist (§ 97 Abs 1 Z 7 ArbVG), ändert dies nichts daran, daß Werkswohnungen nach wie vor im Rahmen einer Wohlfahrtseinrichtung vergeben w …

RS0051014 Rechtssatz 04.11.1986Zivilrecht

Die Pensionsrichtlinien (PRL) sind eine zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat über eine Angelegenheit des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG abgeschlossene Betriebsvereinbarung nach §§ 29 ff ArbVG.