Judikatur des OGH zu § 119 IO — Rechtstracker

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Judikatur zu IO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
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84 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 79 § 119 § 120

RS0003046 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Verteilt der Konkurskommissär den Erlös einer außergerichtlichen Verwertung einer auch mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse, so hat er hiebei die Verteilungsvorschriften der EO zu beachten. Er hat daher auch vor dem Verteilungsbeschluss eine mündl …

RS0065190 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Meldete die beklagte Partei in dem Verfahren nach § 119 KO nur ihr aushaftendes Kapital an, das bei der Verteilung nicht mehr ganz zum Zuge kam, so hat sie sich des bevorzugten Pfandrechtes für die Zinsen begeben (so schon SZ 19/317).

RS0003381 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht

Bei außergerichtlicher Verwertung von Gegenständen einer besonderen Masse (Absonderungsrechte!) bleibt der Konkurskommissär für die Verteilung des Erlöses zuständig. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden. Die Reku …

§ 88 § 90 § 119 § 176

RS0102114 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht

Der einzelne Konkursgläubiger hat kein Individualmitwirkungsrecht und daher auch keine Rechtsmittelbefugnis im Verwertungsverfahren. Er kann daher eine Ausscheidung gemäß § 119 Abs 5 KO nur anregen, aber nicht im Sinne eines Erledigungsanspruches beantragen …

RS0128987 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht

Der Insolvenzverwalter ist auch dann zum Rekurs gegen einen Überlassungsbeschluss legitimiert, wenn er die Ausscheidung selbst beantragt hat. Voraussetzung ist nur seine materielle Beschwer.

RS0065293 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.02.2019Zivilrecht

Durch die Überlassung gemäß § 119 Abs 5 KO geben die Organe im Konkursverfahren nur zu erkennen, daß sie die Forderung nicht in Anspruch nehmen und diese daher aus dem Konkursvermögen ausscheidet.

RS0065271 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.02.2019Zivilrecht

Durch die Ausscheidung von Mietrechten aus dem Vermögen des Gemeinschuldner gemäß § 119 Abs 5 KO tritt keine Verletzung von Rechten des Vermieters ein, dieser ist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Ausscheidungsbeschluß nicht legitimiert.

RS0065251 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.02.2018Zivilrecht

Der Zweck der Vorschrift des § 119 Abs 5 KO ist es, solche Vermögensgegenstände aus der Konkursmasse zu lösen und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung zu überlassen, deren Verwertung im Konkurs beim Vergleich des Aufwandes mit dem Erfolg für die Masse o …

§ 5 § 61 § 119

RS0108263 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.05.2017Zivilrecht

Eine Vollstreckbarkeitsbestätigung bezüglich des beglaubigten Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis kann einem Konkursgläubiger erst nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses erteilt werden. Vorher kann ein Konkursgläubiger auch nicht auf das dem Gemein …

§ 60 § 61 § 90 § 119

RS0111255 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.05.2017Zivilrecht

Nach Bestätigung durch das Konkursgericht, eine im Anmeldeverzeichnis festgestellte Forderung sei in das konkursfreie Vermögen des Gemeinschuldners vollstreckbar, kann Zwangsversteigerung einer nach § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschiedenen Liegen …

RS0130117 Rechtssatz 28.04.2015Zivilrecht

Im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung steht dem einzelnen Insolvenzgläubiger kein (subsidiäres) Rekursrecht gegen einen Ausscheidungsbeschluss nach § 119 Abs 5 IO zu.

RS0036428 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.11.2013Zivilrecht

Der Gemeinschuldner hat bei kridamäßiger Versteigerung ein Rekursrecht und ist als verpflichtete Partei anzusehen.

§ 3 § 81 § 119 § 122

RS0063872 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.04.2013Zivilrecht

Der Gemeinschuldner ist während des Konkursverfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus Pflichtverletzungen des Masseverwalters oder des Konkursgerichtes abgeleitet werden, legitimiert, allerdings kann er, wenn ihm die Forderung nicht …

RS0108269 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2013Zivilrecht

Macht ein Gemeinschuldner, ohne dass ihm die Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassen worden wäre, zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschu …

RS0044207 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Bei rekursgerichtlicher Verneinung einer Beschwer des Gemeinschuldners durch die erstgerichtliche Ablehnung der Ausscheidungsfähigkeit behaupteter Amtshaftungsansprüche des Gemeinschuldners gegen den Masseverwalter liegt in Wahrheit nicht eine Zurückweisung …

RS0002250 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.08.2012Zivilrecht

Handelt es sich um eine reine Exekutionssache, ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners.

§ 3 § 115 § 119

RS0110285 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2012Zivilrecht

Bei der Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkurses ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners.

RS0111368 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.08.2010Zivilrecht

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 186 Abs 2 KO sind die Wirkungen einer verspäteten Bestellung des Masseverwalters auf jenen Zeitpunkt rückzubeziehen, zu dem - objektiv betrachtet - das Erfordernis der Bestellung gegeben war. Lagen im Zeitpunkt der Be …

RS0010755 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.05.2009Zivilrecht

Ein im Grundbuche eingetragenes vertragsmäßiges Veräußerungsverbot hindert die konkursmäßige Versteigerung.

RS0118936 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.06.2008Zivilrecht

Der Antrag des Masseverwalters auf Eintritt in ein bereits anhängiges Exekutionsverfahren gemäß § 119 Abs 4 KO ist nicht beim Exekutionsgericht, sondern beim Konkursgericht zu stellen, bei dem das Bewilligungsverfahren stattzufinden hat. Die Einheit des Ver …

RS0065239 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.05.2007Zivilrecht

Wenn auch das gemäß § 119 KO durchzuführende Verfahren kein reines Exekutionsverfahren darstellt, so hat die Durchführung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft doch - abgesehen von den im § 119 KO abgeführten Abweichungen - nach den Bestimmungen …

RS0065278 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.03.2006Zivilrecht

Wenn eine Forderung rechtskräftig aus der Konkursmasse ausgeschieden und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen wurde, kann sie nicht wieder in die Konkursmasse einbezogen werden, weil der Gemeinschuldner mit seiner Prozeßführung Erfolg gehabt …

RS0065283 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.03.2006Zivilrecht

Durch eine Überlassung im Sinne des § 119 Abs 5 KO wird eine Forderung zum konkursfreien Vermögen. Zu diesem steht der Gemeinschuldner in derselben Beziehung, als ob der Konkurs nicht eröffnet worden wäre.

RS0065291 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.2006Zivilrecht

Auch eine mit Absonderungsrechten überlastete und daher für die Konkursmasse wertlose Sache ist eine Sache unbedeutenden Wertes.

RS0120894 Rechtssatz 30.03.2006Zivilrecht

Die Ausscheidung einer Sache von an sich nicht unbedeutendem Wert (hier: mit Veräußerungs- und Belastungsverbot belastete Liegenschaft) hat nur dann zu erfolgen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass für die Konkursgläubiger die Auss …

RS0049174 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.09.2005Zivilrecht

Der Masseverwalter darf durch die Überlassung einzelner Teile der Masse an den Gemeinschuldner nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. (Hier: AbfallwirtschaftsG 1990 - Entsorgung von Streuminen.)

RS0118937 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.07.2004Zivilrecht

Die kridamäßige Versteigerung nach § 119 KO ist die gerichtliche Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen Sache, insbesondere einer Liegenschaft, auf Antrag des Masseverwalters, die keines Exekutionstitels bedarf.

RS0119163 Rechtssatz 21.07.2004Zivilrecht

Genehmigt das Konkursgericht den Antrag des Masseverwalters auf kridamäßige Versteigerung nicht, so kann auch kein Eintritt in das laufende Exekutionsverfahren erfolgen.

RS0114390 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.01.2004Zivilrecht

§ 5 Abs 4 KO ist lex specialis zu § 119 Abs 5 KO.

RS0065219 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2002Zivilrecht

Der kridamäßige Verkauf im Konkursverfahren ist keine Exekution; er bedarf keines Exekutionstitels und hat auch keinen. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Masseverwalters auf Verkaufsbewilligung, über die der Konkurskommissär entscheidet. Gegen die Be …

RS0117234 Rechtssatz 18.12.2002Zivilrecht

Gemäß §119 Abs3 KO ist -mangels abweichender Regelung (etwa § 47 Abs3 KO)- die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen, das daher in der Regel eine Meistbotsverteilung durchzuführen hat (Riel in Konecny …

RS0105936 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.10.2002Zivilrecht

Da Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche nach der Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden können, ist vor Rechtskraft des Beschlusses auf Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse die Kla …

§ 47 § 49 § 119 § 176

RS0110279 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht

Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 47 Abs 3 KO, dass sich Masseforderungen auf die Sondermasse des Meistbotes beziehen, berechtigt. Eine Bindung des Exekutionsgerichtes tritt erst nach Rec …

RS0115293 Rechtssatz 11.06.2001Zivilrecht

Im Konkurs des Sicherungsgebers ist der Sicherungszessionar und nicht der Masseverwalter zur klagsweisen Geltendmachung der sicherungsweise abgetretenen Forderung aktivlegitimiert. Dies gilt auch dann, wenn sich die Sache bei einem Dritten befindet.

RS0022450 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Keine Aktivlegitimation der Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Pflichtwidrigkeiten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung von der Gesellschaft gemäß § 119 Abs …

§ 116 § 117 § 119 § 176

RS0002690 Rechtssatz 1931 – zuletzt 29.06.2000Zivilrecht

Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die Konkursmasse gehörigen Liegenschaften zu.

RS0112532 Rechtssatz 17.11.1999

Übersicht der Entscheidungen zu § 119 KO Übersicht der Entscheidungen zu § 119 IO A Allgemeines (und Abs 1) B Echte kridamäßige Verwertung (Abs 2 und Abs 3) C Eintritt des Masseverwalters in sonstiges Exekutionsverfahren (Abs 4) D Ausscheidung

RS0097373 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.1999Zivilrecht

Hinsichtlich einer zur Konkursmasse gehörigen und vom Masseverwalter eingeklagten, sodann aber an den Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassenen Forderung tritt auch bei absolutem Anwaltszwang keine Prozessunterbrechung ein. Der frühere Gemeinschuldn …

§ 7 § 119 § 139

RS0112281 Rechtssatz 08.07.1999Zivilrecht

Wurde ein Prozeß gegen einen Rechtsanwalt wegen Konkurseröffnung unterbrochen, dieser von der Rechtsanwaltsliste - nicht aufgrund einer Disziplinarstrafe - gestrichen und das Verfahren nach Aufhebung (Teilaufhebung) des Konkurses (hier Ausscheiden gemäß § 1 …

RS0065261 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.04.1999Zivilrecht

Gegen den Ausscheidungsbeschluß, dessen Zustellung an alle Gläubiger zu erfolgen hat, sind die Gläubiger rekursberechtigt. Vor Rechtskraft dieses Beschlusses kann der Gemeinschuldner nicht über die ausgeschiedene Sache verfügen.

§ 49 § 119 § 125

RS0085095 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.1998Zivilrecht

Kosten der Verwertung der Sondermasse können auch dann vorliegen, wenn der Masseverwalter weder die Versteigerung beantragt noch nach § 119 Abs 4 KO in das bereits anhängige Zwangsversteigerungsverfahren als betreibender Gläubiger eingetreten ist.

§ 60 § 109 § 110 § 119

RS0111039 Rechtssatz 12.11.1998Zivilrecht

Der Gemeinschuldner kann die ihm gemäß § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung nur außerhalb des Verfahrens geltend machen. Er ist nicht legitimiert, die Forderungsfeststellung im Konkurs auf Grund des allein maßgeblichen Anerkenntnisses des Masseverwalters mi …

RS0102969 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.1998Zivilrecht

Keine Rekurslegitimation des Masseverwalters, wenn das Gericht zweiter Instanz den erstinstanzlichen Beschluss auf Zurückweisung eines Ausscheidungsantrages des Gemeinschuldners ersatzlos behebt und dem Konkursgericht die Vorlage an dem Gläubigerausschuss a …

RS0107281 Rechtssatz 27.03.1997Zivilrecht

Der Begriff der Verwertung im Sinn des § 114 Abs 4 KO erfasst nicht auch die Überlassung von Liegenschaften an den Gemeinschuldner.

RS0107283 Rechtssatz 27.03.1997Zivilrecht

Auch das - wenngleich widerspruchslos - zu Unrecht vom Stimmrecht ausgeschlossene Mitglied des Gläubigerausschusses ist hinsichtlich eines Ausscheidungsantrages des Masseverwalters rekurslegitimiert.

§ 1 § 3 § 81 § 119

RS0106999 Rechtssatz 15.10.1996Zivilrecht

Der Gemeinschuldner darf - von der Überlassung einer Forderung an ihn gemäß § 119 Abs 5 KO abgesehen - zwar Maßnahmen zur Erhaltung der Masse ergreifen, damit aber nicht die Interessen der Konkursgläubiger beeinträchtigen. Mit der Führung eines Prozesses du …

§ 11 § 44 § 119 § 176

RS0064245 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.05.1996Zivilrecht

Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es sind daher auch die Konkursgläubiger III.Klasse zum Rekurs gegen diese Maßnahme befugt.

RS0002245 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.01.1996Zivilrecht

Im Falle der kridamäßigen Versteigerung ist der Gemeinschuldner zum Rekurse gegen die Feststellung des Schätzwertes berechtigt.

RS0080105 Rechtssatz 27.07.1995Zivilrecht

Die Angabe der Höhe der Forderung im Beschluss dient im allgemeinen nur deren Identifizierung, ohne dass daraus mangels ausdrücklicher abweichender Begründung geschlossen werden darf, die Konkursgläubiger wollten sich einen bereits im Zeitpunkt der Beschlus …

RS0065191 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.08.1992Zivilrecht

Bei Beschlußfassungen des Konkursgerichtes gemäß § 119 Abs 1 KO über eine andere Verwertungsart ist den Konkursgläubigern kein größeres Rechtsschutzinteresse zuzuerkennen, als den im Sinne des § 120 Abs 2 KO hinsichtlich einer anderen Verwertungsart als der …

RS0065406 Rechtssatz 30.01.1991Zivilrecht

Der Masseverwalter vertritt bei der gerichtlichen Veräußerung nach § 119 KO die Interesen der Konkursmasse ebenso wie die der darauf angewiesenen Gläubiger.

RS0065211 Rechtssatz 1928 – zuletzt 05.10.1988Zivilrecht

Kosten des Masseverwalters im Zwangsversteigerungsverfahren.

RS0064267 Rechtssatz 13.07.1988Zivilrecht

Im Falle der Ausscheidung aus der Konkursmasse gemäß § 119 Abs 5 KO sind die an der Sache in den letzten sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung entstandenen Pfandrechte wieder sofort voll wirksam.

RS0002747 Rechtssatz 16.12.1987Zivilrecht

Jedenfalls dann, wenn die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt wurde, ist der Gemeinschuldner legitimiert, Einwendungen dagegen mit Klage geltend zu machen.

RS0010771 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.10.1987Zivilrecht

In die Stellung eines dem Veräußerungsverbot vorrangigen Pfandgläubigers rückt der MV nur, wenn er den Pfandgläubiger voll befriedigt und in dessen Pfandrecht eintritt.

RS0065234 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.03.1987Zivilrecht

Ist die Verkaufsliegenschaft mit Absonderungsrechten belastet und liegt keine Zustimmung der berechtigten Pfandgläubiger vor bzw können diese aus dem Erlös nicht voll befriedigt werden, so ist ein außergerichtlicher Verkauf unzulässig. Die Liegenschaft ist …

RS0065249 Rechtssatz 31.03.1987Zivilrecht

Macht der Masseverwalter von der ihm durch § 120 Abs 1 KO eröffneten Möglichkeit der Befriedigung des vorrangigen Pfandgläubigers Gebrauch, so geht das Absonderungsrecht nach Art einer Eigentümerhypothek auf den Masseverwalter über.

RS0065296 Rechtssatz 31.03.1987Zivilrecht

Amtshaftungsansprüche gegen den Masseverwalter sind vom Gemeinschuldner selbst geltend zu machen.

RS0012571 Rechtssatz 1957 – zuletzt 10.12.1986Zivilrecht

Das Substitutionsgut fällt nicht in die Konkursmasse des Vorerben. Eine trotzdem bewilligte kridamässige Versteigerung des Substitutionsgutes können die Nacherben mit Rekurs bekämpfen, aber jeder von ihnen nur mit Wirkung für sich.

§ 115 § 119 § 120

RS0011430 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.11.1985Zivilrecht

Der insoweit noch geltende Grundsatz des Judikates 156 alt, daß dann, wenn mit dem Bestandgeberpfandrecht belastete Sachen in der Wohnung des Bestandnehmers gerichtlich veräußert werden, auch ohne pfandweise Beschreibung an die Stelle des Pfandrechtes an de …

RS0065195 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.11.1981Zivilrecht

Ob die Voraussetzungen des § 120 Abs 2 KO zur Genehmigung einer außergerichtlichen Verwertung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft gegeben waren (hier zumal die Käufer der einzelnen Liegenschaftsteile die pfandrechtlich gesicherte Leibrentenfo …

RS0065242 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.03.1981Zivilrecht

Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens bedeutet nicht auch die Aufhebung der gerichtlichen Veräußerungsbewilligung nach § 119 KO. Dies hat lediglich zur Folge, daß es zur Einleitung eines neuen Versteigerungsverfahrens durch den Masseverwalter keiner …

RS0002790 Rechtssatz 18.04.1978Zivilrecht

Der Beitritt von Pfandgläubigern macht die nach § 119 KO eingeleitete Exekution nicht zu einer reinen Exekutionssache.

RS0003107 Rechtssatz 18.04.1978Zivilrecht

Die Vorschrift § 151 Abs 3 EO, wonach der Verkauf der Liegenschaft nicht stattfinden darf, wenn im Versteigerungstermin weniger geboten wird, als das geringste Gebot beträgt, ist auf die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft unanwendbar.

RS0063796 Rechtssatz 24.06.1976Zivilrecht

Aus der Konkursmasse ausgeschiedene Forderungen können von der OHG unter ihrer Firma geltend gemacht werden.

RS0002820 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.05.1976Zivilrecht

Bei der Veräußerung nach § 119 KO ist die Schätzung der Liegenschaft gemäß den §§ 140 - 144 EO durch ein Vollstreckungsorgan vorzunehmen.

RS0002707 Rechtssatz 18.05.1976Zivilrecht

Die im Rahmen der Durchführung einer kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft vorgenommene Schätzung ist als Schätzung aus Anlaß eines "Versteigerungsverfahren" zu qualifizieren.

RS0065267 Rechtssatz 04.03.1976Zivilrecht

Das Konkursgericht hat bei der Überlassung nach § 119 Abs 5 KO nicht zu prüfen, ob die überlassene Forderung materiell berechtigt ist und ob sie dem Gemeinschuldner oder einer dritten Person zusteht.

RS0065299 Rechtssatz 04.03.1976Zivilrecht

Eine Forderung kann gemäß § 119 Abs 5 KO nur dem Gemeinschuldner überlassen werden.

RS0064842 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Prozeßkostenforderungen aus einem vom Gemeinschuldner verlorenen Prozeß über eine ihm nach § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung sind keine Masseforderungen. Dies gilt auch dann noch, wenn der Masseverwalter auf Grund eines Fortsetzungsantrages des später ob …

RS0065257 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.02.1974Zivilrecht

Wurde eine Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen, können die Konkursgläubiger bei einem Prozeßerfolg des Gemeinschuldner auf das dadurch neu hervorgekommene Vermögen greifen (siehe dagegen EvBl 1959/303, 5 Ob 315 …

RS0002703 Rechtssatz 07.04.1971Zivilrecht

Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens einer Schätzung im Konkursverfahren eine neuerliche Schätzung im Versteigerungsverfahren zulässig und notwendig ist, steht nicht dem Konkursgericht, sondern dem um Durchführung der Versteigerung ersuchten Bezirksgericht …

RS0002342 Rechtssatz 29.04.1970Zivilrecht

§ 16 AußStrG gilt nicht in einem gemäß § 119 Abs 2 KO durchzuführenden Exekutionsverfahren (hier Bestimmung des Schätzwertes und Absprache über Zubehöreigenschaft), wo zufolge § 78 EO gemäß § 528 Abs 1 ZPO gegen Konformatbeschlüsse eingebrachte Rechtsmittel …

RS0003366 Rechtssatz 25.06.1969Zivilrecht

Wurde eine Leibrente zu Unrecht aus der Konkursmasse statt aus der Sondermasse (= mit der Leibrente belastete versteigerte Liegenschaft) bezahlt, so können die nachfolgenden Buchberechtigten hiedurch nicht begünstigt werden, sondern es sind die betreffenden …

RS0001334 Rechtssatz 23.08.1967Zivilrecht

Wird eine Liegenschaft kridamäßig veräußert, so kann ein dritter Berechtigter dagegen Klage nach § 37 EO erheben.

RS0063811 Rechtssatz 30.11.1960Zivilrecht

Wenn im Prozeß über eine dem Gemeinschuldner nicht zur freien Verfügung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung der Gemeinschuldner als Kläger gemäß § 1 KO nicht verfügungsberechtigt ist, ist eine in einem solchen Rechtsstreit erfolgte Zustellung an den …

RS0002778 Rechtssatz 22.04.1960Zivilrecht

Tritt der Masseverwalter einem Zwangsversteigerungsverfahren bei - auch nach § 119 KO, - so bleibt die Sache eine reine Exekutionssache.

§ 84 § 119 § 176

RS0065184 Rechtssatz 27.05.1959Zivilrecht

Eine im Rahmen der Überwachung des Masseverwalters ergehende Stellungnahme des Konkurskommissärs zu einem Bericht des Masseverwalters ist auch dann keine anfechtbare Verfügung, wenn sie in die Form eines mit Gründen versehenen Beschlusses gekleidet wird. De …

RS0002118 Rechtssatz 20.10.1954Zivilrecht

Für Rekurse gegen die nach dem Einlagen des Ersuchens um den Vollzug der Veräußerung beim Exekutionsgericht ergehenden Beschlüsse des Exekutionsgerichtes gilt die achttägige Rekursfrist.

RS0003373 Rechtssatz 25.01.1938Zivilrecht

Der Ersteher einer kridamäßig versteigerten Liegenschaft kann die Löschung der Anmerkung der Konkurseröffnung ohne Rücksicht auf die Fortdauer des Konkurses begehren. Wurde die Liegenschaft auf Grund eines vor der Streitanmerkung erworbenen Pfandrechtes ver …

RS0002923 Rechtssatz 22.01.1937Zivilrecht

Bei der gerichtlichen Veräußerung der Liegenschaft nach § 119 KO sind die Versteigerungsbedingungen gemäß § 163 EO festzustellen. Hiebei ist auf den Zweck des Konkursverfahrens - die Versilberung der Masse - entsprechend Bedacht zu nehmen.

RS0002788 Rechtssatz 20.11.1934Zivilrecht

Der Masserverwalter erlangt durch den Eintritt in ein anhängiges Zwangsversteigerungsverfahren nicht die Stellung des führenden betreibenden Gläubigers.

RS0003249 Rechtssatz 21.03.1934Zivilrecht

Dem Gemeinschuldner steht gegen die Abweisung seines Antrages auf Versagung des Zuschlages der Rekurs zu.

RS0003385 Rechtssatz 11.08.1931Zivilrecht

Gegen die Abweisung des Antrages auf neuerliche Schätzung ist auch in einem vom Konkursmasseverwalter betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren der Rekurs nicht zulässig.